Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadt Fulda.

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Samstag, 15. November 1924

Nr. 267

Bei SBiebet6oIunaen Rabatt- Ba'tickeckk-nko Frantnrri a. M 4lB!

Die Strafrechtsreform.

vom

BerantimrUt» ifit bie Sckrütleiiuns: Dr- Jobavneß Kramer Avreigeu: 3-B arzeller, Fulda. Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer ^etieudruSerei in Fulda. FerM-recher Rr- 9-

Monatlicker veruarvreiS: t.SV Mi.__

Austen».

* Tripol-Ali-niat Vor Gericht Die Bei' Handlung gegen Karl Javorek, der das Attemat auf den Bundeskanzler Seipel verübte, wurde jur ben 1. Dezember vor dem Schöffensenak anoeraumt.

* Ter abgeschobene Erzberger.Mörder. Ter aus Uno.arn ausgewiesene För st er -Sch u l z ist aus der Oberstadchauptmannschaft abgesuhrt worden. Es wird wie verlautet unter Bedeckung nach Loekoeshaza an der rumänischen Grenze gebracht.

Zur Sieurrsrage.

Der Reichsverband der deutschen Indu­strie und die Vereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände haben nach eingehender Eiörterung in einer gemeinsamen Sitzung ihrer Hauvtausschüsse die Forderung aufgestellt, daß die Umsatzsteuer, die Luxussteuer und ähnliche Steuerarteu nochmehrermäßigt werden mutzen. Die Einkommen» und Körperschaftssteuer n üsie nach Ablauf deS Jahres 1924 richiig veranlagt werden. c>m Jahre 1925 dürften die Vorauszahlungen nicht mebr in der bisherigen Art erhoben werden.

Die ReichSregiernnq hat in ihrer Sitzung 12. 11. die Beralunq des Entwurfs des allgemeinen deutschen Strafgesetzbuches fortgesetzt und beendet. Die Beschlußfassung über den Entwurf, der der Reicks» rcgterung bereits seit geraumer Zeit vorlag, mutzte bisher wegen der Ueberlastung mit außenpolimchen Fragen zurückgestellt werden. Nunmehr hat sich die Reichsregierung damit einverstanden erklärt, daß der Entwurf in der vom ReichSjustizministermm em­pfohlenen Fassung dem Reichsrat borgelegt wird.

Der Entwurf wird gemäß dem Beschlüsse der Reichs« egierung veröffentlicht. Er hat besonoere Bedeutung auch insofern, als ihm gemeinsame Vor­arbeiten mit der österreichischen Justizverwaltung zugrunde liegen. Es besteht Hoffnung, daß der Ent- ivurf auf dem Gebiete des Strafrechts zu einer wesentlichen Rechtsangleichung mit Oester» reich führen wird. >

Der enthüllte Ausruf.

Gegenüber den Andeutungen des General Luden» dorff, als ob Kronprinz Rupprecht nach dem Hitlervulscheine mo'iarchistischeProklametton vorbereitet hätte, veröffentlichen die Münchener Neuesten Nachrichten den Wortlaut des Entwurfes zu einem Austuf des Kronprinzen Rupprecht au» der Reit nach dem 9. November. Dieser Aufruf er­mahnt die Bevö kerung, die Waffen mederzulegen und sich über trennende Meinungsverschiedenheiten die Hand zu geben. Der A ifruf schließt:

Meinem Herzen — der ick durck eine fast t-rusend- jäniicic Geschichte meine» Haus.Smit dem Bayrrnland und dadurch auch mit dem Geschick Gesamtdeutschlands verbunden bin — sieben alle nahe, die heute nuten deutschen Willens sind. ES ist der bittere Ernst der Stunde, der mich aus meiner Zurückhaltung verau»- brin t. Ick wende mich an den gesunden otmt des Volkes. Das starke deutsche Bayern und da? neu er­stehende friedliche, seiner Würde und Aufaabe voll bewußte D e u t s ch t a n d, sie gehören unzertrennlich zusammen.

I Dieser Aufruf ist seine.zeit nicht zur Veröffent­lichung gekommen. Mit einer monarchistischen Pro­klamation hat er nichts zu tun.

Wir brauche« e-uen Reichstag, der ersprieß- «che Arbeit leistet für das Bolb.

Fort mit der «nsruchtbarLtt Opposition von rechts und links.

Stärk l Sie Mitte.

Reichskanzler Marx.

In dem Berliner Drunnmosrlag von Karl Wmkler, der sich in dem gleichen Hause mie ter Schristverkieb der Deutsch.Nationalen Volks Partei oe>n- bet, wurde eine Broschüre .Für wen? h:rg.st-llt Dw Broschüre enthält mit der deutlich erkennbaren Absicht der Bela-ddng vr.b BerücMchmachung Angr,ss- gegen die Person des Reichspräsidenten und gegen die verfassungsmäßige repubsikanlsche S.aars- form. Die Berliner Polizei hat deshalb bie nock) vor­handenen Exemplare der Druckschrift w-^-n Dersteßes gegen das Gesetz ymi Schutze der Republik vorläufig be- schlagnay-nt. Es wurde außerdem sofort denn Ob^rretch.- crnwalt Antrag auf gerichtliche Bestätigung der vorlausigen polizeilichen Beschlagnahme gestellt und beanwagt, ein Strafverfahren argen dft für die Broschüre L.eranlwort- lichen einzuleiten.

Der Reichsparteivorstand des Zentrums hat beschlossen, i.. rechtsrheinischen Bayern keine ei -encit Kandidaten auszustellcn und zu empfehlen tut Inte­resse weiterer EtniaungSbestrrb unaen mtt der Bayerischen Voiksp.irtei bei diesen Warten mit Gewehr bet Fuß zu stehen. In der Pfalz werden das Zentrum und Sie B chcriscke Lotlspartei setbständige^ Litten aufstellen. Der Wadikampf soll ntö liehst iried- Uch geführt werren. Die Bayeitfche Holkspartei sei be­reit, für Sie bevoisieyenden Wahlen keine Kandidaten autzerhaib der Grenzen Bayerns aufzusiellen.

t, Narhusius vor dem Kriegsgericht.

Wie Havas aus Lille berichtet, ist der An­trag auf provisorische Haftentlassung des Generals v Nathufius abgelehnt worden. Die Verhandlung gegen den General wird vor dem Kriegsgericht in Lille am kommenden Donnerstaz den 20. No­vember stattfinden.

Das Revolver-Parlament.

Havas meldet aus Mexiko über Zwischenfälle, die sich in der Kammer ereignet habe«. Im Ver­laufe der Debatte hätten sich die Abgeordneten Silva und Altamarino gegenseitig beschimpft, und schließ- sich mit dem Revolver in der Hand den Sitzungssaal verlassen und sich in die Wandelgange begeben. In diesem Augenblick habe der Führer der Agrarvartei, Genera! ■cofe Santwez, die Red­nertribüne bestiegen und von dem Abgeordneten Morones die Zurücknahme beleidigender Aeutze- runqen verlangt, die dieser am Sonntag in einer Versammlung gegen den Gegner ausgesprochen haben soll. Da der Abg. Morones die Zurücknahme dieser Aeußerungen verweigerte, hatten die Beu den, den Revolver in der Hand, nun ihrerseits sich in die Wandelgänge begeben. Darauf hatte eine allgemeine Schießerei eingesetzt und Der Sitzungssaal hätte sich geleert Als Polizei und Militär eingetroffen seien, hätten sie die Kammer und die benachbarten Straßen verlassen gesunden, während der Abg. Morones und ein anderer Ab­geordneter namens Guerrero töolrch verleg! dagelegen hätten.

Der englisch-mexikanische Streitfall.

wtb London, 14. Nov. (Tel.) 3n einem Telegramm des mexikanischen Präsidenten an .Daily Expreß" heißt es: Infolge der Grunde, Sie den Abbruch der Beziehungen Zwischen Mex,ko und Großbritannien herbefführten, muffe der erste Schrill von Großbritannien ausgehen. Der Präsident fügte hinzu, er unterstütze jede Ak- lisn, die unternommen werde, um die h i n 9 e t- ni f i e, bie der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern enlgegen- sländen, zu beseitigen.

Kus der Wahlbewegung.

Dst Reichsliste der Deutschen Demskra- tischen Partei enthält als Spitzenkandida en <jrau Ministerialrat Dr. Baeumer, Amon .Erkelenz, Dr. Her- mcmn Fischer, Dr. Ludwig Haas.

Ruch Du trägst Verantwortung für Deines Volkes Schicksal, weil Dir «« 7. De­zember Gelegenheit gegeben ist, durch dre Atewbe Deiner Stimme es gestaltend zu beemflu Jfcn.

Willst Du nicht gefährliche Experimente und Jllusionspolitik, sondern Stetigkeit uj™ «0“' schreiten auf der erprobten und bewahrten politischen Linie der Mitte, dann hilf werben für die Zentrums partei und Zentrnmsprefje.

Die russischen Handelsvertrags- Verhandlungen.

Eine deutsche Delegation weilt zurzell in Mos­kau, um den Abschluß von Handelsvertragsverhand- lungen zu vollziehen. Wenn die ausländische Presse, an der Spitz- United Preß, von dem Ab schlug von neuen Verträgen oder Erweiterung des Vertrages von Rapallo spricht, so sind derartige Mitteilungen unzutreffend. Der Vertrag von Rapallo ist lediglich als Rahmenvertrag gedacht und die jetzi­gen Haudelso-rtragsoerhandlungen dienen dazu, diesen Vertrag auszubauen. Nachdem im Reichs­wirtschaftsministerium zahlreiche Besprechungen mit Vertretern der Wirtschaft stattgefunden Haben, hat es sich als notwendig erwiesen, nunmehr zu diesem Ausbau zu schreiten.

Der Tag Dr. Aresemannr. ।

Der Parteitag der Deutschen Volkspartei in I Dortmund veranstaltete eine vaterländische | Kundgebung für die besetzten Gebiete. Nach dem I Staatsminkster Dr. Boelitz ergriff, mit stürmischem Beifall begrüßt, der Reichsminister des Aeußern Dr. Stresemann das Wort. Er hob in seinen ! Ausführungen hervor, daß es an Einigkeit in I unserem Volke fehle, und daß diese doch überaus notwendig fei. Die fehlende materielle Macht muffe I durch die ideellen Kräfte m unserem Volke er- | letzt werden. E? gelte, das Große gro ß zu | sehen und das Kleine klein. Der E^ouke I an die Partei fei ganz klein, der Gedanke an I d a s Vaterland ganz groß.

> .Einig müßten mir auch fein innerhalb^ der K o n- I feffionen der deutschen Lande. Töricht wäre I es, das deutsche Volk in Klassen einteilen zu wollen. Wir kennen, sagte der Minister, keine Klaffen innerhalb des deutschen Volkes. Wir kennen nur einen Adel, das ist der Adel der Tvdv tigfeit. Wir lieben das alte Deutschland. Wir I wollen das, was gut war im alten Deutschland, mit | hinüber nehmen in unsere Zeit. 2n diesem Sinne I stehen wir auch auf dem Boden der Verständigung I der Parteien unter einander. _ Dazu gehört, datz auch Männer sich achten, die auf a n d e r e m Wege bei5 Ziel erreichen wollen, der dem deutschen Volke nützlich ist. In diesen, Sinne zu verstehen ist auch das Kompromiß der K o a l i t i o n s p o! i - * i x. Sic bedeutet eine Zusammenfassung | ber Kräfte, die allein uns retten kann, und em Hm- auswachsen über die Parteigrenze. _

Dem Auslands gegenüber sollten wir überhaupt keine Parteien kennen. Die Besetzung des Ruhr­gebiets und die Fortdauer dieser Besetzung sei rechtswidrig. Mit aller Kraft muffe dagegen Ern- ipntch eingelegt werden. Deutschland halte fein mt Vertrag von Versailles niedergelegtes Recht auf­recht. In dieser Beziehung gebe es kein Kompro­miß. Der Ruhrkampf fei nicht vergeolich gewesen. Wenn es in London gelungen sei, zu erreichen, daß die Ruhrbesetzung aufgehört hat, ,o sei das dem Kampfe zu verdanken, den deutsche Manner und Frauen für ihr Deutschtum geführt haben. Die Hilke in tiefster Not könne nicht von außen kom­men. Sie komme aus dem Volke selbst. Wenn Ehrlichkeit und Solidität wieder wachsen, dann werde auch wachsen die Kraft des deutschen Volkes SinS heraus und der ©taube an ein neues Deutschland der Zukunft. .

Nach einem Hoch auf Deutschland, m das dre Versammlung begeistert einstimmte, und dem Ge­lange des Deutschlandliedes erneuerten sich zum Schluß die stürmischen Ovationen für Stresemann.

Immer wieder politischer Mord.

In C a st e l l a m a r o bei Neapel hat der ehe­malige Abgeordnete und frühere Faschist Jinperaw im Verlauf eines politischen Wortwech,els em faschistisches Gemeinderatsmitglleo auf offener St raße erschossen. Der herbe,gerufene Arzt konnte nur noch den Tod feststellen. Der Mörder ist flüchtig.___

* Die Erde bebt. Von der Insel Uftica wird upienn 12 Nov. gemeldet, daß morgens um 7 Uhr 40 Min. heftige Erd stdß e verspürt wur^n, welche den L-uchtturm stark beschad.gten. Em rweiier, aber leichterer Erdstoß erfolgte um 8 Uhr il Min. — Auch auf Java wurde em heftiges Erdbeben verspürt. Einige Städte vollständig vom Erddsden verschwunden. Im Bezirk ^xone sind 45 Häuser verschwunden. Der ErUiod.n schwankte während des Bebens in starken W^sN' bewegungen. Zahlreiche Familien sind ms Freie geflüchtet, lieber die Zahl der Opfer, die sehr groß jein soll, stehen nähere Berichte noch aus.

Der Kampf um Mekka.

wtb London. 14. Roo. (Tel.) Liner Mel düng aus Kairo zufolge soll König Ali von Hed- jas, dessen Truppen sich gegenwärtig im Vor- morsch gegen die Mahabilen ui Mekka befinden, von (Europa 5 Tanks. 3 Flugzeuge und einen großen Vorrat an Munition erhalten habe«.

»Der englische Friedensfreund Morel, einer der bekanntesten Vertreter der englischen Arbeiterpar­tei im Unterhause, ist im Alter von ol Jahren plötzlich gestorben. Schon mit 31 Jahren grün­det er die Kongo-Reform-Gesellschaft, um die öffentliche Meinung der Welt über die Mißsmndc im belgischen Kongo aufzuklaren und das Welt- gewissen im Interesse der bedrückten und ausgebeu- teten Schwarzen aufzurutteln. Eme ganze Reihe von Broschüren dienen diesem Zweck. Nebenher beschäftigt ihn die droh end e Kr i e gs g efahr in Europa, besonders die Spannung zwischen sei ner Heimat und Deutschland. Die MarokkovoliNk Lori Greys, die eine deutliche Svitze gegen Deutsch­land hat, greift er in seinem Buche „Marokko in der Diplomatie", das 1912 erscheint, 'chonnagslos an. Als dann der We l t k r i e g doch entbrennt, bleibt er nicht müßig. Bei jeder Bewegung, die auf einen Frieden durch Verständigung abzielt, ist er mit dabei. Seine Feder dient unentweat der Aie derhcrstellung des Friedens und der B-kampsUNg der Kriegspropagandaluge von der Allemschule Deutschlands am Kriege. Schließlich erreicht chu sein Geschick. Ende August 1917 wrrd er verhaft. I ,nb M 6 Monaten Gefängnis verurteilt. Certk rednerische und schriftstellerische Tätigkeit gegen den Frieden von Versailles ist bekannt Gerade fetzt beschäftigte der Vorschlag, EdmundMorel den Nobel-Friedenspreis zu verleihen, bu enalischc Oeffentlichkeit.

Line neue Unegrmaschine.

Das Aeronautische Buero in Washington hat einen Vertrag auf Lieferung eines F l ugb o otes abgeschlossen, das fähig sein soll, einen Flug von den Vereinigten Staaten nach Hono­lulu auszuführen. Wie verlautet, wurde das Flugboot, wenn es die an es gestellten Erwartungen erfüllt, als Muster für den Bau einer Spezial- hilfsflotte verwandt werden, die von einer Operationsbasis bis auf eine Entfernung von 2500 Mellen unabhängig sein würde. In amerikani­schen amtlichen Kreisen glaubt man, datz em sol­ches Flugboot in der Lage wäre, die Erde zu um- sliegen, ohne daß Brennstoff von Schiffen au,» genommen werden müßte.

Der Zerfall der englischen Liberalen.

wtb London, 14. Nov. (Tel.) „Daily News" schreibt, die liberale Partei besindek sich in einer ganz außergewöhnlich schwierige« Lage. Trotz der Anstrengungen, die unternom­men wurden, um eine gemeinsame Frank ausrecht zu erhallen, werde es dcullich, daß innerhalb der liberalen Gruppen im neuen Parlament Zwietracht herrsche. Das Blaff veröffentlicht einen Brief von weedgewob Benn, in dem Benn bie liberale Nie- derlage bei bet, Wahlen im wesentlichen auf den Mangel an vertrauen zurückführt. Das Volk habe — und zwar mit Recht — kein Ver­trauen zu Lloyd George, der im Jahre sich gegen das Fortbestehen der liberalen erklärl habe und das Lebensoerhälknis zu deu Svnfer- vakiven erst gelöst habe, als diese selbst dazu ge- zwungeu häften. In einem Leitartikel spricht bie „Daily News" dringend die Forderung auf fchley nige Einberufung des liberalen Konvents aus.

Wbkru der Neparationskomniission. I Don einem unserer auß-rrpolitischen Mitarbeiter I wird uns geschrieben:

Eine Folge des Dawesplanes ist die Einschrän- 1 hing der zurückzuerstatienden Auslagen der ver­schiedenen Staaten. Nicht nur die Desatzuugs- kosten sind so auf ein gewisses Maß be,chrantt, und infolgedessen für jeden Staat die Notwendig- ksit gegeben, die Besatzungstruppen soweit wie möglich abzubauen, wenn er nichts aus eigenen | Mitteln zusstzen will, sondern auch auf verwal­tungstechnischem Gebiete sind die Mittel gekürzt worden. Auch die bisher sehr beträchtlichen Bezüge der Reparationskommission sind stark beschnitten worden und dadurch ist ihre Neu- organificrung notwendig geworden. Der mnere Aufbau und die Struktlir der Kommission bleibt nach wie vor die gleiche, wie sie in Artikel 2 des Anhanges 2, Teil 8 des Friedensoertrages von Ver­sailles und der anderen Friedensvsrträge festgesetzt sind mit der kleinen Abweichung, daß die ersten Delegierten der in der Reparationskommission vertretenen Mächte ihren ständigen Wohnsitz nicht mehr in Paris haben werden. Sie werden statt der bisherigen großen Gehälter nur noch Tage­gelder erhalten und künftig nur noch bei wich­tigen Entscheidungen, die in einzelnen Sessionen von kurzer Dauer in Paris stattfinden, zujammen- treten. ' ......

Die Grundsätze, nach denen bei diesem Abbau der Repko versahren werden soll, sind in einem offiziellen Eommimique veröffentlicht worden, das unter anderem auch noch die Aufhebung vieler Be- «muenposten, wie der Privatsekretäre der Delegier­ten und der zweiten Delegierten, desgleichen der Komitees für die Sachlieferungen und wesentliche Einschränkungen in dem juristischen Büro, dem Buchhaltungsdrenst, sowie überhaupt dem gesamten Personal bringt. Die vier Hauptdeiegationen Eng­lands, Frankreichs, Italiens und Belgiens erhal­ten in Zukunft je einen jährlichen Kredit von ins­gesamt 200 000 Franken, mit dem sie sämtliche Kosten für ihr Personal zu bestreiten haben.

Freiheit der Luftverkehrs.

Englische Blätter beschweren sich darüber, daß Deutschland entschlossen sei, nach dem Io. November das Ueberfliegen seines Gebietes nur noch solchen Flugzeugen zu gestatten, die nichi großer und star­ker seien als die Flugzeuge, bie Deutschland selbst bauen darf. Diese Flugzeuge seien aber nicht ftarr genug, um bei großen Ueberlandflugen die not­wendige Sicherheit zu gewähren,^ und nisülgeeessen werde auch der englische Lustverkeyr über Deu.jch- land zum Stillstand gebracht.

Diese Meldungen sind an und für sich zutref­fend. Deutschland verlangt für sich oasselve Recht der Freiluftschifs ahr t wie für die andern Staaten. Es kann.dieses Recht aber nur ausüben, wenn ihm gestattet wird, auch die en.­sprechenden Luftschiffe zu bauen. Herüber fin­den zur Zeit in Paris Verhandlungen statt, die die für Deutschland überaus lästigen Einschränkungen im Lustfahrtwesen, wie sie im Versailler Vertrag enthalten sind, abzuändern und zu beseitigen suchen. Gelingt es dem englischen LuftfahrtmlNlfte- riuin nicht, Frankreich zu diesen Abänderungen des Friedensvertrages zu bewegen, so bleibt aller­dings Deutschland nichts anderes übrig, als obigen grundsätzlichen Standpunkt durchzusetzen, nämlich den, datz auf deutschem Gebiet zum Mindesten die­selben Gröhenmaße und Bestimmungen ftir auslän­dische Flugzeugs gelten, wie sie den Deutsck^n aus- gezwungen sind. Deutschland mutz dies ichon .m Jilteresse der Erhaltung feiner eigenen Luftschiff­fahrt und Flugzeugindustrie durchsetzen, denn bei jeder anderen Regelung wurden in Zukunft die ausländischen Flugzeuge die gesamten deutschen Luftverkehrslinien, und vor allem den Verkehr Wischen Deutschland und dem Auslande beherrschen. Auch liegt es zweifellos im Interesse des gesamten europäischen Flugverkehrs und seiner raschen, un­gestörten Entwicklung, wenn es gelingt, dis nach und nach unhaltbaren Beschränkungen des Flug­verkehrs, wie sie Deutschland durch den Fr.edens- certrag ausgezwungen sind, aufzuheben.

Auch das ist auf dem Wege der Verständigung der Völker und ihrer friedlichen Annäherung, wenn der Verkehr untereinander und miteinander schran­kenlos geöffnet ist.

Beamtenfragen.

--- Dec Abba» in Pr-utzen. Der preußische Santes Affe W-urneinen deutschen Bsamtentmndes h»

sjterfcn cfabtan in Preußen für beendet ^erklären. preußischen Finanzministerium ten Bescheid das SiMkminffterimn zurzeit die Frage ter Hertelftih^ run« eine- Beschlusses prüft, »

der Personalabbcmverortmung bie E^schneber» nalvemiinterung alsdurchgesuhrt cmzusehen wäre.

* girbiicfiin wvcrchim von Preußen, die Witw* des iünaSen Salferiobnes, der sich.beka -ntlich e-. schossen bat, eine geborene Anhalti^ruhe Prinzcffnch, hat sick mit fern RÜttrgutsbesitzer D«rwrt aw Glaubch bei Ri a verlobt. Der Brautmam ist em Sohn des Dresdener Mühlenbesitzers Dienert.

_ V 1 MMMNN10 W.W! Mstt.keilAe 15 M.)

Fuld aerZettung

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auswärts 9.20 Soibmart: Äetlameieite Iota! 0.60. Doldmark RI 30111(1«

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