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Amtlicher Anzeiger für den Kreis und die Stadt Fulda.
Nr. 261.
verantwortlich für die Schrittleitung: Dr. Jo banne? Sterner Anzeigen: I. Larreller. Fulda. Rotationsdruck und Verlag der : Hpldarr Setiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Rr- S.
Monatlicher vezugSdreiS: IJto Mk.
Samstag, S. November 1924.
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51. Zahrg.
Strefemanes Außenpolitik.
Eine Rede in Dessau. — Gegen die Illusionen der Rechten und die Illusionen der Linken.
Alis Einladung der Deutschen Volkspartei sprach des Reichsminister des Auswärtigen, Dr. S t r e f e- m a n n in den beiden größten überfüllten Sälen der Stadt Dessau über die politische Lage.
In einer auf den Gedankengängen seiner Frankfurter Ausführungen aufgebauten Rede ryandte er sich besonders gegen die Kritik, die von demokratischer Seite an seiner Politik geübt wurde. Seit vierzehn Monaten sei das Amt des Außenministers in feiner Hand. Die Politik, die von der Aufgabe des passiven Widerstandes über die prin- gipielle Annahme des Sachverständigengutachtens M den Kämpfen in London und den Kämpfen im Reichstag um die Londoner Vereinbarungen ge- fführt habe, sei eine einzige gerade Linie, in der niemals ein Schwanken stattgefunden habe. Man stelle seine Politik hin als eingegeben von Opportunitätsrücksichten. In Wirklichkeit sei diese Linie der Außenpolitik erzwungen worden gegen die öffentliche Meinung, da sich serst nach langen Kämpfen die Zweidrittelmehrheit ,im Reichstag für die Annahme der Gesetze ergeben Habe.
Soweit die Außenpolitik Erfolge gehabt habe, feien sie nicht zugeflossen durch die Befolgung der Idee der Atmosphärenschaffung durch Bezeugung des guten Willens, sondern auf der Grundlage des jPrinzips der Leistung gegen Leistung, ?auf dem die Londoner Vereinbarungen aufgebaut [feien. Es gebe keine demokratische und keine kon- iseroative Außenpolitik, sondern es könne für jeden Außenminister nur eine Außenpolitik geben, die die Lebensinteresfen des deutschen Volkes wahren, indem sie weder von der Illusion einer Macht- und Revanchepoli- t i k sich leiten laste.
Nachahmenswerte Abmachungen.
In Westfale«.
Die „Vost. Stg." meldet, daß mit Ausnahme der Kommunisten alle Parteileitungen der Provinz Westfalen Vereinbarungen getroffen haben, wonach jede planmäßige und absichtliche Störung oder Sprengung öffentlicher Wahlversammlungen, persönliche Angriffe oder Beschimpfungen von Kandidaten, Rednern und Führern des politischen Gegners zu unterbleiben haben.
Geräumtes Gebiet.
Abzug der Franzose« aus Wülfrath und Werder a. d. R.
Wie die Blätter melden, haben die Franzosen am Donnerstag Wülfrath im Kreise Mettmann geräumt. Buch aus Werden an der Ruhr sind die letzten französischen Truppen abgerückt, nachdem bereits am Tage vorher die französischen Eisenbahner den Bahnhof von Werder verlassen hatten.
Deutscher Reich.
* Di« Hamburger Bürgerschaft. Die demokratische Fraktion der Hamburger Bürgerschaft hat dadurch einen MandalSzuwachs erhalten, daß die auf ine Liste der Gewerbetreibenden gewählten Abgeordneten Maibohm und Martens der demokratischen Fraktion als Gäste beigetreten sind. Damit hat die demokratische Fraktion die gleiche Stärke wie die volksvarteiliche Fraktion erhalten.
Rurland.
* in Kleinodien des Hauses Habsburg. Wie aus Madrid gemeldet wird, hat der Rechtsbeistand der Exkaiserin Zita eine Klage gegen einen Juwelenhändler in Madrid erhoben, der sich wider« rechtlich in dem Besitz von Kleinodien des Kaiserlichen Hauses von Oesterreich befindet. 11. a. befinden sich in seinem Besitz eine große Anzahl wertvoller Kreuze mit 180 Perlen, ein Kollier mit 34 Perlen, ein Tiara mit zwei großen Diamanten, zwei historisch wertvolle Diademe von großem materiellen und geschichtlichen Wert usw. Insgesamt wird der Werr dieser Kleinodien auf 12 Millioneu Peseten geschätzt.
Beamtenfragen.
— Die persoualverordnung der Reichsbahuer Arn Donnerstag wurden in der Direktion dec Reichsbahn, aejellschaft die Verhandmnpen mit Den Beamtender- tretern über die Personalordnung der Reichsbahn zu Ende geführt. Laut der »German,«- hat auch die jetzige Form der Personalordnung die Zustimmung der Äe- amien- und Arbeitervertreter nicht gefunden. Die Personalordnung bezieht sich auf die unteren und mittleren Beamten und auf die An estellten und Arbeiter, während für die o b e r e n Beamten eine beiondere Verordnung ertasten werden wird, deren Wortlaut uller- dmgS noch nicht fejisteht.
wirtschaftliche Nampfbewegu.-gstt.
— Heue Verhandlungen im vuchdruckergewerde. In den letzten Tagen fanden im Reichsarbeilsministerium Verhandlungen zur Schlichtung des Lohnstreits rm Buchdruckgewerbe statt, die jedoch zu keinem Ergebnis geführt haben. Um den Weg zu neuen Verhandlungen zu bahnen, zogen laut dem .Vorwärts" die Unternehmer den Antrag auf Verbindlichkertserklärung des am 30. Oktober gefällten Schiedsspruchs zurück. Wie das Blatt erfährt, ordnete das Reichsarbeitsministerium ein neues Schiedsverfahren an, das voraussichtlich alsbald zur Durchführung gelangen dürfte.
Der vawer-plan.
wtb London, 7. Rov. (Tel.) Der vormalige Generalagent für die Reparationen, Owen 5 o tt n g, erklärte bei einem ihm zv Ehren gegebenen Festessen, seine Erfahrungen während der letzten acht Monate gäben ihm den Glauben ein, daß der Dawesplan Erfolg haben werde. Er sehe voller Hoffnung der Periode der Ruhe entgegen, in der Amerika ans irgend eine Art einen Weg zur Mitwirkung finden werde.
wtb £ o a b o u, 7. Rov. (Tel.) Der P r ä s i d e nt des Verbandes der brikifchen Handelskammern in Birmingham erklärte, er könne sich nicht vorstellen, daß eia Teil der Delk reich und blühend fei, während eia anderer in Armut bleibe. Deutschland sollte geholfen werden, seine eigene Rettung zu erarbeiten.
Die ffcndelsoerträge.
Deutsch-italienische Handelsvertrags-Verhandlungen.
Wie wir hören, sind ebenso wie in Italien auch auf deutscher Seite die Vorbereitungen für einen deutsch-italienischen Handelsvertrag in vollem Gange. Die deutsche Regierung hat sich auch bereits mit den Interessentenkreisen in Verbindung gesetzt, um die nötigen Unterlagen für die deutschen Einzelwünsche zu erhalten. Die Prüfung und Zusammenstellung dieser Wünsche liegt in der Hand des Reichswirtschaftsministeriums und des Reichs- ernährungsministerimns, die diese Arbeiten mit allem Nachdruck fördern, damit sie rechtzeitig vor den Verhandlungen, die Anfang Dezember beginnen sollen, zum Abschluß gebracht werden können.
Zwischenzustaad mik Frankreich.
Wtb Paris, 7. Rov. (Tel.) Im Handelsministerium wurde dem »Malin" auf eine Anfrage erklärt, man erwarte, daß noch vor dem 10. Ian. ein franzöfifch dentfches progreffives Handelsabkommen unterzeichnet werden könne. Dieser modus vivendi von einigen Monaten Gültigkeit werde die Aufftelluag eines Generaltarifs aufgrund der gemachten Erfahrungen gestalten und dann die Vorbereitung eines langfristigen endgültigen Handelsvertrags. ____________
Der englische Außenminister.
Im neuen englischen Kabinett, dessen Mitglieder jetzt endgültig ernannt worden sind, begleitet das wichtige Amt des Außenministers nicht wieder Lord Curzon, sondern Austen Chamberlain. Er gilt als ruhiger, besonnener Politiker. Deutschland steht er kühl und korrekt gegenüber. Man erwartet von ihm eine maßvolle Politik. Er gilt als Staatsmann von gutem Blick und ohne übertriebene Vorurteile.
Aufsehen erregt in der englischen politischen Welt die Uebertragung des wichtigen Schatzamtes an Churchill, der lieberal und Freihändler ist. Sir Robert H o r n e, der als Kandidat der Konservativen für das Schatzamt galt, sollte von Baldwin zum Arbeitsminister gemacht werden. Er hat aber diesen Posten abgelehnt und bleibt dem Kabinett fern. ,
tzrniot und Certfit
wtb p a r i s, 7. Nov. (Tel.) Es wird folgende offizielle Erklärung verbreitet: Ministerpräsident herriot hak gestern den apostolischen Nuntius 6c- retti empfangen. Er unkerhielk sich mik ihm über diejenigen Stellen bet Rebe des Uakerrichlsmini- fiers Francois Alderk, die sich auf die Person des Nuntius beziehe«. Der Ministerpräsident bestätigte bei dieser Gelegenheik, daß Frankreich den Gebräuchen treu bleibe, die sich auf die Rechte des diplomatische« Korps beziehe«. Monsignore Eerekki erklärte sich befriedigk und dankte dem Ministerpräsidenten für die Aufnahme, die er gefunden habe. Der Miniskerpräsidenk bestätigte, daß damit der Zwischenfall, der durch die Rede in Valence hervor- getufen wurde, beseitigt sei.
Der französische Unterrichtsminister, der sich in seiner Rede unfreundlich gegen den diplomattschen Vertreter des hl. Vaters geäußert hatte, verstieß damit in gröblichster Weise gegen die diplomatischen Sitten, herriot sah sich infolgedessen gezwungen, dem päpstlichen Nuntius, der bekanntlich Sprecher (Doyen) des ganzen diplomatischen Korps ist, Genugtuung zu geben.
Die Wahlen in (England
haben dem englischen Volke eine Grundlage für eine starke Regierungsführung gegeben. Der englische Wähler haste die Absicht, f'are Politische und Parlamentarische Verhältnisse herzustellen.
Die deutsche« Reichstagswahlen am 7. Dezember müssen ebenfalls klare Verhältnisse schaffen unv den extremen Parteien von rechts und links zeigen, daß das deutsche Volk eine kraftvolle, gradlinige und zielklare Fortführung der bewählten Politik der Mute wünscht.
Sorgt für einen glänzenden Sieg des Zentrums!
Steuerermäßigung und Personalabbau, Preissenkung und Auswertung.
Das Reichskabinett befaßte sich in seiner Sitzung vom 6. Nov. mit einer Reihe dringender Fragen, deren Lösung auf normalem gesetzlichen Wege durch die Auflösung des Reichstags verhindert wurde.
Unter Zugrundelegung von Vorschlägen des Reichsfinanzministers haben die Verhandlungen zu folgendem einstimmig festgestellten Ergebnis geführt: In der auf Antrag des Finanzministers vom Kabinett bereits grundsätzlich beschlossenen Steuerermäßigung erblickt die Reichsregierung nur einen Teil der durchgreifenden Reform- arbetten, die sofort in Angriff genommen werden müssen, nachdem durch die Verwirklichung der 800 Millionen-Anleihe die Ausführung des Sachverständigengutachtens gesichert ist. Ein Teil der erforderlichen Maßnahmen kann auf dem Verwaltungswege schon jetzt getroffen werden, ein anderer soll soweit vorbereitet werden, daß er durch die künftige Reichsregierung dem neuen Reichstag sofort zur Beschlußfassung vorgelegt werden kann.
Im Verwaltungswege sollen die Schutzbestimmungen und Milderungen auf dem Gebiete des Personalabbaues, welche der Reichstag in Aussicht genommen hat, durchgeführt werden, soweit dies gesetzlich zuläffig ist. Insbesondere soll mit dem Ablauf dieses Kalenderjahres der allgemeine Abbau eingestellt werden. Nur noch bei einzelnen Verwaltungen, die bisher int Abbau behindert waren, soll mit Zustimmung des Reichsrats und des Hauptausschusses des Reichstags ein weiterer Abbau stattfinden.
Die Reichsregierung wird ihre Bestrebungen auf eine Senkung der Preise fortsetzen, weil
sonst alle Bemühungen um eine endgültige Besserstellung der Gehalts- und Lohnempfänger erfolglos bleiben müssen. Außerdem beabsichtigt die Reichsregierung eine maßvolle allgemeine Ausbesserung der Beamtengehälter zum Zwecke ihrer wetteren Annäherung an die Friedensnominälgehälter sobald wie möglich durchzuführen.
Die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands, die Hereinbringung der Ausländsanleihe von 800 Millionen, die Wiedererlangung der handelspolitischen Freiheit des Reichs und endlich die Tatsache, daß die uns vom Ausland auferlegten Lasten jetzt einigermaßen übersehen werden können, haben nunmehr die Möglichkeit geschaffen, auch einer Milderung der durch den Kriegsausgang und die Geldentwertung hervorgerufenen Nöte näher zu treten. Dabei kann nunmehr über die früher in Aussicht genommene Begrenzung auf die bedürftigen Kreise im Rahmen des wirtschaftlich Möglichen hinausgegangen werden. Diesbezügliche Vorschläge unter» liegen der Prüfung der Reichsregierung. Spekulative Gewinne sollen dabei ausgeschlos- s e n werden. Die Folgerungen aus diesen Maßnahmen für die Länder und Gemeinden zu ziehen, wird erst möglich sein, wenn über den Finanzausgleich durch den neuen Reichstag endgültig entschieden ist, da der jetzige Einnahmezustand einer Reihe von Gemeinden durchaus vorübergehender Natur sein dürfte.
Die Reichsregierung erwartet, daß auch diese Maßnahmen zur Gesundung des Volks- und Wirt- I fchaftskörpers beitragen werden.
Coolidge sein eigener Nachfolger.
Von Dr. Alphons Nobel.
Den englischen Wahlen sind die amerikanischen gefolgt. In Amerika wurde zwar noch nicht das Parlament gewählt, sondern eine Körperschaft, die nur einmal im kommenden Januar zusammcn- treten wird, um den Präsidenten und den Vizepräsidenten der nächsten vier Jahre zu wählen.
Der Wahlgang in Amerika ist sehr kompliziert; es wird innerhalb der die Union bildenden Staaten abgestimmt. Die großen volksreichen Staaten mit den Riesenstädten haben dabei kaum mehr zu sagen als die dünn besiedelten. Die Zusammensetzung des jetzt gewählten Wahlkörpers ist folgende: Republikaner 389, Demokraten 129, „Radikale" La Follettes 13. Die Mitglieder des Wahlkörpers sind im voraus durch dis Parteitage auf bestimmte Präsidentschaftskandidaten festgelegt. Der demokratische Kandidat war Davis, der republikanische Coolidge; letzterem ist die Mehrheit gesichert. So wird Coolidge fein eigener Nachfolger werden.
Ein Vergleich mit den englischenWahlen zwingt sich auf. Beide Male hat sich das Zwei- parteiensystem durchgefetzt. In England durch die beispiellose Niederlage des Liberalismus, der als Fraktion nun durch das Scheitern des Versuchs La Follettes, eine dritte Partei ins Leden zu rufen. Beide Male aber Haden sich die Wähler nicht für die fortschrittlichen, die formaldemokrati- fc^en und radikalen Gruppen entschieden, sondern sür de konservativen, an der Tradition sesthalten- den Staatsmänner. Beide Male haben imperialistische Tendenzen gesiegt. Verde Male auch Tendenzen, die auf politische Isolierung herauslaufen, getreu dem Grundsatz: der Starke ist am mächtigsten allein.
Dies ist in Amerika mit sehr großer Mehrheit, mit zwei Drittel-Mehrheit geschehen. Entgegen allen Prophezeihungen. In einem Teil der deutschen Presse hat man die Aussichten C o o l i d g e s unterschätzt, dafür die Aussichten La Follette weit überschätzt. Dieser La Follette hat nur 13 Stimmen bekommen, während der demokratische Kandidat Davis 129 und Coolidge selbst 389 erhielt. Wie es heißt, sollen die Aussichten der Gruppe La Follettes in den eigentlichen Parlamentswahlen bester fein. Welche Stellung nimmt nun dieser La Follette im amerikanischen Parteiwesen ein?
Die „radikale" Gruppe La Follettes steht nicht zwischen, sondern jenseits der beiden großen Parteien. Der wichtigste Programmpunkt war die Zerstörung des Zweiparteiensystems. Zunächst versuchte La Follette innerhalb einer der beiden alten Parteien zur Geltung zu kommen und noch auf dem republikanischen Parteikonvent im letzten Juni entfielen von 1000 abgegebenen Stimmen 34 auf La Follette. Als nun dieser sah, daß er gegen die von Coolidge vertretene konservative Richtung in der republikanischen Partei nicht aufkommen konnte, und da er mit Recht das gleiche Schicksal in der demokratischen Partei vor- aussah, beschloß er sein Glück auf eigene Faust zu versuchen. Seme Aussichten schienen im ersten Augenblick nicht ungünstig. Der Senator, der wie ein Löwe während des Krieges für die amerikanische Neutralität gekämpft hatte, der lange Zeit in der öffentlichen Meinung ein Geächteter war, hat sich in den Nachkriegsjahren durch seinen Kampf i gegen die Korruption der alten Par
teien in der öffentlichen Meinung des amerita^ Nischen Volkes eine starke Stellung errungen. Po^ pulärer als er war selbst Coolidge nicht. So rech nete La Follette mit den Stimmen aller derer welche sich durch die von der Hochfinanz abhängiger traditionellen Parteien abgestohen fühlten; ferne» auf die Deutsch-Amerikaner, auf die Ar» beitermaffen und schließlich auf die Fak' mer, die seit jeher in Opposition zu den beiden Parteien standen. Aber von diesen Hoffnungen ha ben sich nur wenige erfüllt. Nur ein Drittel der Deutsch-Amerikaner soll für La Follette gestimmt haben, die Farmer stimmten nur in wenigen Distrikten für ihn. Die treuesten scheinen noch die Arbeitermassen der großen Städte gewesen zu fein, allein in Newyork wurden 400 000 Stimmen für ihn abgegeben.
Amerika will keine Experimente machen, es hält sich an die erprobte Führung des Republikaners Coolidges, der auf dem bereits erwähnten Parteitag im letzten Juni fein Programm noch einmal formuliert hat. Es hieß damals, die republikanische Partei werde sich bemühen, eine Uebereintunft der Völker zu erreichen, welche künftige Kriege verhindern könnte. Aber eine solche Uebereintunft dürfe nicht so weit gehen, daß sie Amerika zu irgend etwas verpflichtete ober gar in Streit mit einer europäischen Macht bringen könne. Oberster Grundsatz bleibe die Unabhängigkeit und diese Unabhängigkeit würde die republikanische Partei durch keinerlei Bündnisse gefährden. Das ging gegen den Völkerbund. Die Republikaner machen ja sogar ihre Mitarbeit am Haager Schiedsgericht davon abhängig, daß dieses Schiedsgericht getrennt vom Völkerbund arbeitet. Diese Stellungnahme ist nicht so unfruchtbar, wie es den Anschein haben könnte. Der zum Vizepräsidenten gewählte General Dawes ist der Urheber des nach ihm genannten Dawes-Gutachtens.
Das amerikanische Volk hat also klar zu verstehen gegeben, daß es zu einer Mitarbeit im Vül- ferbunb nicht bereit ist. Die große Niederlage^ welche die Demokraten erlitten haben, fuhrt man mit Recht auf ihre Agitation für Amerikas Beitritt zum Völkerbund zurück. Im übrigen ist das Programm der republikanischen Partei, also Coolidges Polittk, i m p e r i a l i st i sch, dieses Wort im amerikanischen Sinn genommen. Die Sch» tz- gölte, also die den amerikanischen Markt abschließenden Mauern, werden weiter ausgebaut werden. Die Rüstungen werden fortgesetzt. Für den Kriegsfall gilt die allgemeine Wehrpflicht, die Kriegsflotte wird in jeder Hinsicht der englischen gleichwertig werden. Amerika wird sich weiter an die Monro e-D o k t r i n halten, d. h. es wird die Hegemonie der Vereinigten Staaten über Mittel- und Südamerika nicht antaften lassen. Aus Kuba, Mexiko, überhaupt aus ganz Mittel-Amerika wird vorausgesetzt die amerikanische Macht reicht aus — eine nordamerikanische Kolonie werden.
Weltpolitisch gesehen bedeutet dies den a n g e t - sächsischenWillen,dieWeltherrschaft zubehaupten. Coolidge wird weiter gemeinsam mit England in diesem Sinn arbeiten. Europa, in Sonderheit Mitteleuropa, hat von solcher Entwicklung wenig zu erwarten, es hat für Amerika nur den Sinn des wirtschaftlichen Marktes und des finanziellev Schulde r s.