TlnzeWinmer 10 M (mit ZllM. Beilage 15 W.)

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Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadl Fulda.

m. 260.

Verantwortlich für die Schriftleitung: Dr- Johannes Kramer' ^.nreiaen: I. P arre ller, Fulda. Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Lcticndruckerei in Fulda. Fernivrecher Nr. 9.

Monatlicher BemaSvreis! 1.50 Mk.

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$rdt^g, 7* November 1924.

Anzeigen»Preiie Äletnietle (Colonel) iotoi 0.1£> Goldmarl auswärts 0.20 (Soldmark: Rellamerei!« total 0.60. Goldmark auswärts 0.80 Goldmart.

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51. Zahrg.

Dar Wahlrecht in -reichen.

Durch das neue preußische Landeswahlgesetz und die soeben ferliqgesteltte neue preußische Lan- deswaßlordnung ist eine möglichst weitgehende Angleichung des preußischen Wahl­rechts an das Reichswahlrecht onge- ftrebt worden. Beachtlich sind jedoch die nachfol­genden Abweichungen von den geltenden Bestim­mungen des Reichstagswahlrechts, die der Amtliche Preußische Pressedienst veröffentlicht:

Nach der neuen preußischen Wahlordnung ist das Wahlrecht zum preußischen Landtag ausdrück­lich an das Porhandensein eines Wohnorts in Preußen geknüpft. Nur preußische Staatsbe­amte, Arbeiter und Angestellte in preußischen Staatsbetrieben sowie die zu ihrem Haushalt ge­hörigen Personen sind auch dann zum preußischen Landtag wahlberechtigt, wenn sie zwar außerhalb des preußischen Staatsgebiets, aber nahe der Lan­desgrenze wohnen.

Wichtig ist ferner, daß die Kreiswahlvorschläge von mindestens 500 Wählern des Wahl­kreises unterzeichnet fein müssen, dagegen die Lan- deswahlvorfchläge von mindestens 1500 Wählern beliebiger Wahlkreise. Die Unterschrift von 20 Wählern genügt in beiden Fällen bei Wahlvor­schlägen von Parteien, die schon im letzten Land­tage vertreten gewesen sind; dies sind folgende Parteien: 1. Deutsche Demokratische Partei, 2. Deutsche Bolkspartei, 3. Deutsche Zentrumspartei, 4. Deutsch-Hannoversche Partei, 5. Deutschnationale Volkspartei, 6. Kommunistische Arbeitsgemein­schaft, 7. Kommunistische Partei Deutschlands, 8. Polen, 9. Sozialdemokratische Partei, 10. Unab­hängige Sozialdemokratische Partei, 11. Wirt­schaftspartei des Deutschen Mittelstandes.

Die Beschaffung der Stimmzettel ist zur Auf­gabe der Kreiswahlleiter gemacht. Bei der Aus­wahl der Wahlräume ist in erster Linie auf die Benutzung von Schul- und ähnlichen Räumen der Gemeinden Bedacht zu nehmen. Gewählt wstd bei den beiden Wahlen mit Wahlzettelum- fchlag.

Neu geregelt ist das Wahlrecht der Seeleute. Nach den neuen Bestimmungen können Seeleute, die vor der Wahl aus einem deutschen Seehafen mit einem Seefahrzeug ausfahren oder am Wahl­tag oder in den nachfolgenden fünf Tagen in einem deutschen Seehafen einfahren und sich durch ihr Seefahrtsbuch ausweisen, ihr Wahlrecht in der Zeit vom zehnten Tage vor dem Wahltage bis zum fünften Tage nach diesem in einer Hafenstadt, falls sie zum preußischen Staatsgebiet gehört, andern­falls in einer der nichtpreußischen Hafenstadt be­nachbarten preußischen Gemeinde vor einem beson­deren Wahlvorstand ausüben.

Neu geregelt sind auch die Bestimmungen über das Wahloerfahren in Kranken- und Pflegean st alten und über die Bildung der Wahlausschüsse und des Wahlvorstandes. Es heißt da, daß der Landeswahlleiter in den Landeswahl­ausschuß sechs Beisitzer zu berufen hat, die er ebenso wie die 6 Stellvertreter aus den Wählern der größeren Parteien des Landes nach Anhörung der Parteileitungen bestellen soll. Ebenso soll der örtliche Wahlvorsteher 3 bis 6 Beisitzer und einen Schriftführer unter Berücksichtigung der verschiede­nen Parteien aus den Wählern des Wahlbezirks berufen. Die Kreiswahlvorschläge müssen späte­stens am 17. Tage vor dem Wahltage bei dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises, die Landeswahl- vorschläge spätestens am 14. Tage vor dem Wahl­tage bei dem Landeswahlleiter eingereicht sein.

politische Vrunnenvergiftung.

Unter der Ueberschrist „Politische Brunnenver­giftung" schreibt die „Bayerisckie Staatszeitung" re­daktionell an der Spitze des Blattes u. a.:

Seit den unheilvollen Novemberereignissen des Jahres 1918 kehren regelmäßig dieMärchen von > einemneuenPutsch, von der Ausrufung der Monarchie und ähnlichen Dingen, die mit der be­stehenden Staatsordnung nicht in Einklang zu bringen find, wieder. So wurde in der letzten Zeit wieder allerlei fabuliert von angeblich in Vorbe­reitung und naher Ausführung befindlichen Plä­nen, Bayern wieder einen König zu geben. Es ist bereits von anderer Seite mit aller nur wünschenswerten Deutlichkeit festgestellt wor­den, daß diese Gerüchte, kurz gesagt, blanker Unsinn sind, und wenn gar selbst die Regierung ober maßgebende Mitglieder derselben mit solchen Plänen in Verbindung gebracht werden, dann grenz das nahezu ans Verbrecherische. Das ist kein Versuch etwa zu warnen und Unheil zu verhüten, sondern ist politische Brunnenvergiftung allerverwerflichster Art. Die gegenwärtige Regie­rung steht streng und unverbrüchlich auf dem Boden der Verfassung. Die Regierung denkt ebensowenig wie irgendeine der in ihr ver­tretenen Parteien daran, von der durch die Ver­fassung gegebenen Linie abzuweichen. Sie lehnt jeden Versuch, die bestehende Verfassung auf nicht gesetzmäßigem oder gar gewaltsamem Wege abzu­ändern, entschieden ab.

Kus dem besetzten Gebiet.

Oberbürqcrmeiiter Adenauer hat in seiner Eigen- ' ost als Vorsitzender des Provinzialausschusses der Räeinprovinz an den Reichskanzler, den Reichs- uu nist er des Innern, den prenßi chen Minister- viöndenlen und den preußischen Minister des Innern enbeS Telegramm gerichtet: Die Hochwasser­strophe hat in der ganzen Rheinprovinz die n Schäden verursacht. Ick bitte D'-iraenbft

Notstandaktion wie 1920 einzuleiten und öffent- U Mittel zur Befestigung der Schäden berestzu-

Das lnue englische Kabinett.

wtb London, 6. Roo. (Tel.) Lauk „Daily News" wurde gestern abend in polikifchen Kreisen folgende RUnisterliste erörtert:

Austen Chamberlain, Staatssekretär des Aeu- ßern.

Lord Birkenhead, Staatssekretär für Indien oder erster Lord der Admiralität.

Lord Cave, Lordkanzler.

Lord Curzon, Lord-Präsident.

Churchill, Schahkanzler oder Kolonial-Sekcetär. Neville Chamberlain, Wohlfahrtsminister.

Hogg, Innenminister.

Hoare, Staatssekretär für Flugwesen.

Joynson hicks, Staatssekretär für den Krieg.

Amery, erster Lord der Admiralität oder Kolo- nial-Sekretär.

Lord Greame, Präsident des Handelsamts.

„Sah) Mail" dagegen schreibt, es fei noch nicht cndgiltig befchloffen, welchen Posten Churchill über­nehmen werde. Laut «Daily Telegraph" werde jedoch als sicher erwartet, daß Amery Skaatssekre- tär für die Kolonien, Birkenhead für Indien und Neville Chamberlain Schatzkanzler wird. Gestern abend hieß es dem Blatt zufolge, daß weder hörne noch Churchill dem neuen Kabinett angehörlcn.

»Daily Expreß" bezeichnet die Tatsache, daß hörne dem neben Kabinett angehören werde, als eine politischen Sensation erster Ordnung.

Austen Chamberlain.

wtb London, 6. Bov. (Tel.) Die die „Times" berichtet, wird Austen Chamberlain Staatssekretär des Aentzeren werden. Es sei bezeichnend, daß er gestern u. a. von dem französischen Botschafter besucht wurde.

Militärisches aus Sowjet-Rußland.

Don unterem militärpolitischen Mitarbeiter

Die Stärke der Sowjetrussischen Streitkräfte ist auf Grund der übertriebenen Stärkeangaben in der ausländischen Presse von Trotzki aus 560 000 Mann beziffert worden. Hierin sind die Marine und die „Truppen der politischen Verwaltung" einbegriffen. Rechnet man diese in eine Stärke von zusammen etwa 170 000 Mann ab, so ergibt sich die eigentliche ständige Annee eine Stärke von rund 390000 Köpfen. Hierin ist der Wechselbestand der Terri­torialdivisionen, der nur für gewisse Uebungsperio« den einberufen wird, nicht enthalten. Seine Zahl ist unter Zugrundelegung von zur Zeit 27 Territorial- bivifionen auf rund 260000 Mann zu veranschlagen.

Während der Einziehung des Wechselbestandes beträgt demnach die Kopfstärke der roten Armee rund 650 000 Mann, und die Gesamtstärke der russischen Streitkräfte einschließlich Marine und Truppen der politischen Verwaltung runb 820 000 Mann.

Die Einziehung des Rekrütenjahrganges 1902 ist planmäßig in der Zeit vom 1. April bis 1. Juni unter gleichzeitiger Entlassung des Jahrganges 1901 erfolgt. Zum 1. Oktober ist die Einziehung von Rekruten des Jahrganges 1902, denen aus ver- ichiedenen Gründen ein Aufschub ihres Dienstein- tritts gewährt worden war, angeotonet. Der im nächsten Jahre zur Einstellung in das Heer kom­mende Jah>-;vng 1903 hat >»n F' chiahr mit den ,.53orocicllungs turfen" begonnen, welche gemäß Den Bestimmungen über die militärische Vorbereitung der Jugend im Jahre vor der Einstellung in das Heer durchzumachen find. Hierzu sind zunächst die städtischen Wehrpflichtigen herangezogen worden, während die vom Lande stammenden erst im Herbst nach Beendigung der Erntearbeiten einberufen wer­den sollen.

Die russische Heeresleitung hat in dem Bestre­ben, die rote Armee technisch möglichst zu vervoll­kommnen, in letzter Zeit der Entwicklung des G a s- k a m p f w e s e n s ihr ganz besonderes Augenmerk zugewandt.

In der Erkenntnis, daß man als Grundlage hierfür eine leistungsfähige chemische Industrie braucht, hat man sich mit Nachdruck der Schaffung einer solchen zugewandt. Da die aus Staatsmitteln verfügbaren Gelder knapp sind, ist unter dem Protektorat der Regierung und unter dem Vorsitz Trotzkis der „Dobrchim" — Verein der Freunde der chemischen _Canbesöerteibigung ge­gründet worden, welcher ähnlich wie der feit vori­gem Jahr mit Erfolg für die Förderung des Flug­wesens tätige „Verein Der Freunde des Flugwesens" den Aufbau der chemischen Landesverteidigung er­möglichen und unterstützen soll. Hierzu ist der Verein in erster Linie bemüht, in weiten Bevölke- rungsfreifen des Landes das Verständnis und In­teresse für die Notwendigkeit und das Wesen des Gaskampfes, insbesondere auch für den Schutz der Zivilbevölkerung gegenüber feindlichen Groß- Gasüberfällen durch Fliegerbomben wachzurufen; er sammelt ferner Geldmitteln für die Schaffung einer starken chemischen Industrie.

Der „Drobochim" hat begonnen, eine rege Tä­tigkeit zu entfalten. Es ist damit zu rechnen, daß als Folge davon die Kriegsbereiffchaft der roten Armee hinsichtlich des Gaskampfes in absehbarer Zeit einen gewissen Fortschritt zu verzeichnen haben wird.__________

katholische Welt.

— Bischof Botheroaffer von Trier hat sich einer Gal- knfteinoperation unterziehen müssen. Sein Befinden hat sich aber wieder soweit gebessert, daß die bestimmte Hoffnung einer vollständigen Wiederherstellung besteht.

Sie ßWWig Oer SlkMMkS.

Differenzen zwischen Reich und Ländern.

Von parlamentarischer Seite wird uns ge­schrieben:

Wie wir bereits mehrfach mitteilten, hat das Reichsfinanzministerium unter Billigung des Reichskabinetts einen Plan ausgearbeitet, der zwar nochnicht eine völlige Aenderung unseres gegen­wärtigen Steuersystems bringt, aber doch Den ersten Schritt dazu bedeutet. Und zwar sollte zu­nächst mit Den größten wirtschaftlichen Hemmun­gen aufgeräumt werden, die man unzweifelhaft einmal in Der vielfach übertriebenen H ö h e Der Steuern und zum zweiten in Der Art ihrer E i n- f o r D e r u n g e n, in den umständlichen und hohen Vorauszahlungen erblicken muß.

Der Plan Der Reichsregierung bewegt sich auf foIgenDer Basis. Die Umsatzsteuer, die schon vor kurzem von 2% auf 2 Prozent ermäßigt wurde, soll um ein weiteres halbes Prozent auf l’/s Prozent herabgesetzt werden. Der hohe Maß­stab der Umsatzsteuer ist allerdings dazu angetan, dem Reiche eine große Einnahmequelle zu ver­schaffen, aber Die Rückwirkungen, die diese Steuer auf Den ganzen Produktionsprozeß und damit auf die Preise der Produkte, der Waren, insbesondere der zum täglichen Bedarf notwendigen Gegenstände ausübt, ist so schwer, daß sich Der Gewinn für Die Reichskasse fast völlig wieder verflöchtet. Denn die durch diese Steuer notwendigen Mehrausgaben sächlicher und persönlicher Art, die auch Dem Reiche erwachsen, nehmen ihm Den größten Teil seiner Einnahmen mieDer weg. In Der Tat muß eine wirklich wirksame Preissenkungs-Aktion an dieser Umsatzsteuer einsetzen. Mit der Herabsetzung frei­lich ist es allein nicht getan, sondern es muß auch eine wirksame Kontrolle Durchgeführt werden, um auch sichere Garantien dafür zu schaffen, daß die Steuerherabsetzungen ihren Zweck erfüllen. Be­kanntlich ist das nicht der Fall gewesen bei Den an sich gewiß gut gemeinten Herabsetzungen Der Tarife und den Ermäßigungen für die Kohlenpreise.

Eine bedeutsame Steuermilderurig ist ferner in dem Plan der Reichsregierung bei dem Lohn­abzug vorgesehen. Hier handelt es sich vor­nehmlich um die Heraufsetzung des Existenzmini­mums, also um die Erhöhung des steuerfreien Loh­nes von 600 auf 720 Mark. In Verbindung Damit sind weitere Steuermilderungen für wirtschaftlich schwache Kräfte in Aussicht genommen. Weiter werden bei der Einkommensteuer zunächst Er­leichterungen bei der im Dezember fälligen Voraus­zahlung eintreten. Es ist beabsichtigt, nicht mehr die ganze, bisher vorauszuzahlende Summe, son­dern nur ein Viertel davon einzufordern. Endlich beabsichtigt die Reichsregierung auch eine Ermäßi­gung der V ö r f e n ft e u e r n, um Das gegenwärtig in Der Tat fast völlig ftüliegeuDe Börsengeschäft wieder zu beleben, Das bisher, trotz oer wirtschaft­lich unverkennbar günstigen ißorgdnge in letzter Zeit, die insbesondere mit Der Gründung Der Gold­notenbank und dem unerwartet glänzenden Erfolg der Deutschland-Anleihe in allen Ländern verbun­den sind, sich nicht zu heben vermochte. Allerdings muß die Reichsregierung als Gegengabe von den Banken verlangen, daß sie auch ihrerseits die einer Belebung des Verkehrs entgegenroirtenDen hohen Gebühren und Provisionen, ermäßigt.

Dieses Programm nun hat zu erheblichen dem geführt. Das ist darin begründet, daß durch Die Ermäßigung Der Steuern n Der oben gekenn­zeichneten Form ein Betrag, der mindestens auf 100 (SclDmillionen zu beziffern ist, demnächst den Län­dern nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Die Länder verlangen für diesen Ausfall Die Erschlie­ßung anderer Einnahmequellen für sich selbst. Die bisherigen Verhandlungen haben zu einer Einigung noch nicht geführt. Die Reichsregierung mochte mit größter Beschleunigung ihr Steuermilderungs- Programm durchsetzen und sie hat die Länder wis­sen lassen, daß sie gegebenenfalls von der Ermäch­tigung Des Artikels 48 Gebrauch mache so zwar, daß diese Fragen auf dem Wege einer Notverord­nung geregelt würden. Der äußerste Termin, bis zu welchem diese Erleichterungen in Kraft treten sollen, ist nach Auffassung der Reichsregierung der 15. November. Da aber Der neue Reichstag vor Anfang Januar nicht zusammentreten kann, be­steht Die Reichsregierung auf einer vorherigen Re­gelung, sei es im Einvernehmen mit den Ländern, sei es aber auch nötigenfalls Durch Die eben ge­kennzeichnete Verordnung. Die Länder selber wehren sich gegen den letzteren Plan, und sie haben allen Grund dazu, denn Der überraschende Ausfall solcher Summen, Die hier in Rede stehen, würde ihren Haushalt in außerordentlich peinlicher Weise in Mitleidenschaft ziehen. Es ist ja auch selbstverständlich, daß die Reichsregierung für den Ausfall den Ländern einen Ersatz schaffen muß und das ist nur auf Dem Wege einer vollständigen, nicht nur grundlegenden, sondern auch grundsätz- sätzlichen Neuordnung, des Finanzausgleichs mög­lich. Dazu ist aber auch wiederum das Parlament notwendig.

Sowohl der Standpunkt Der Reichsregierung, wie auch Der ßänDer hat auf volles Verständnis Anspruch. Die Reichsregierung kann, nachdem Die Stabilität Der Währung nach menschlichem Er­messen nunmehr als gesichert anzusehen ist, solche steuerlichen Maßnahmen, wie sie in der Inflation und auch noch nach Einführung der Rentenmark zu deren Schutz unerläßlich waren, nicht mehr län­ger aufrechterhalten, wenn nicht durch ein lieber« maß von Steuern, die überall sich regende wirt­schaftliche Tätigkeit von vornherein unterbunden werden soll. Andererseits haben die Länder sehr * bedeutsame Ausgaben zu erfüllen, Deren materielle

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wtb Pewyork, 6. Jloa. (Funkspruch.) Rach den kehlen Meldungen sind auf Coolidge 370, auf Davis 136 und Lafolletke 13 Wahlmännerstimmen entfallen. Lasollette wurde nur in seinem Heimats- staate Wisconsin gewählt.

Australien und Deutschland.

Wtb Adelaide, 6. Nov. (Tel.) In der geseh gebenden Versammlung ist mit Unterstützung der Regierung einer Vorlage zugestimmt worden, die die Wiedereröffnung der lutherischen Schule in Siidaustralien gestaltet. Verschiedene Redner deu­teten daraufhin, daß Deutschlandkeinfeind- lichcs Land mehr sei.

Notwendigkeiten mit Der FinanzorDnung im Reiche verknüpft wurden, sodaß eine Aenderung diese, Grundlagen auch neue Vereinbarungen zwischen Reich und Ländern bedingen. Am kommender Freitag werden die F i n a n z m i n i st e r Der ein­zelnen deutschen Länder in Berlin zusammentreter und dann Gelegenheit haben, mit Dem Reichsrat und dem Reichskabinett noch einmal über Diese Dinge zu beraten, unD man muß nur wünschen, daß sich dann ein für beide Teile gangbar:: Weg findet. __________ ___________

Zwischenfall bei einemRontrollbesuch

Die Korr. Hoffmann meldet halbamtlich: Bei einer Konirolle der betbanbSiaatlidien Distrikts- kommission in der Waffenmeisterei von Ingolstadt am 5. Nov. 1924 kam es bei der llbfaijrt der Kon- trolllommission zu einem bedauerlichen Zwischenfall. Eine erregte Menschenmenge drängte sich an der Donaubrücke unter Drohrufen an einen Kraftwagen heran, ohne daß dies von der Polizei hätte verhin- dert werden tonnen. Nach vorläufigen Berichten wurden zwei Entenleoffiziere insultiert. Die bayerische Staatsregierung hat sofort strengste Unteriuchung eingeleitet. Der an Ort und Stelle befehlende Poli- zeikommiffar ist vorläufig vom Dienst enthoben worden.

Die Verhaftung in Zorbach.

Wtb Paris, 6. Nov. (Tel.) Der in Forbach verhaftete deutsche General von Nälhusius ist ge­stern abend in Begleitung von zwei aus Straßburg berufenen Polizei-Inspektoren in Litte einge­troffen. Sein Prozeß wird vonneuemvor dem Kriegsgericht zur Verhandlung kommen.

Kurland.

* Paraguay hat in diesen Tagen das Protokoll für die friedliche Regelung der internationalen Streitfälle unterzeichnet. Damit unterschri den dis jetzt 14 Staaten. Das Protokoll ratifiziert hat dagegen nur die Tschechoslowake i. Erst wenn 10 Bölkeibundsmitglieder, außerdem 3 ständige Rats­mitglieder das Protokoll ratifiziert haben, kann Die Abrüstungskonferenz stattfinden, von deren Gelingen das Inkrafttreten des Protokolls abhängt.

» Von der russisch-polnischen Grenze. Dre „Voff. Zig." meldet aus Warschau, daß an Der russisch« polnischen Grenze bei Ostrog nachts die zwischen den Greitzstacheldrähten liegenden hölzernen Lagerschuppen und Verkaufsstände polnischer Expediteure in Brand gesteckt toorben seien. Die Branostister sollen regu­läre Sowjetsoldaten sein Daö Blatt spricht von einem ernstenGrenzzwischeufall. Nach einem kurzen Feuergesecht, das sich zwischen den Tätet n und politischeti Grenzsoldaten entwickelte, seien zwei Pole» und einer der Brandstifter getötet worden.

veanttenfragen.

= Bon der Reichsbahn. Nach der „Germania" Haber zwischen der Direktion der Reichsbahn-Aktiengesellschaft und Vertretern der Beamten Verhandlungen über di« Personalordnnng stattgefunden, die eine Annäherung beider Parteien brachten.

Schon wieder Wahlen!

So sagen die Faulen, die Pflichtvergeffenen, die Kurzsichtigen, die berufsmäßigen Nörgler, Die Schlaf­mützen!

Wir wissen, um was es am 7. Dezember geht!

So lagt der klarblickende, bet verantwortungs­bewußte, der unterrichtete und kühldenkende Staats­bürger und sorgt zu seinem Teil dafür,

daß am 7. Dezember keiner von der Wahi fern bleibt!

Du kannst am 7. Dezember nicht wählen, wenn Dein Name in der Wählerliste fehlt. Das Wahl­recht wahrzunehmen, ist aber vor Deinem Gewissen und Deinem Volk und Vaterland gegenüber heilige Pflicht. Darum

überzeuge Dich, ob Du nicht in der Liste vergeßen worden bist.

In der Stadt Fulda wird jeder Wähler durch - eine Karte benachrichtiat