Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stabt Fulda.

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Mittwoch, 5, November 1924.

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51. Zahrg.

I Vier Wochen vor der Wahl.

Die auf den 7. Dezember angesetzten Wahlen machen es erforderlich, daß der letzte Versuch ge­macht wird, die Wählerschaft aufzuklären. Das ist Pflicht, die im Hinblick auf Volk und Vaterland geleistet werden muß. Zwar herrscht ja bei der diesmaligen Wahl in den weitesten Kreisen der Zentrumswähler eine erfreuliche Klarheit über die politische Lage. Zu gehässigem Kampf gegen andere Parteien liegt für uns am w e n i g st e n Anlaß vor. Wir sehen ihn mit Bedauern in den andern Lagern wüten. Die Partei des Reichskanz­lers Dr. Marx wünscht wahrhaftig die Partei­zersplitterung nicht, da sie ja am zähesten für die Volksgemeinschaft der Tat gekämpft hat. Wer aber nun von uns verlangen wollte, daß mir an wichtigen Tatsach en der polltifchen (Ent- wicklung der letzten Wochen schweigend vorüber- e' : sollen, weil diese Tatsachen für die politischen er unangenehm sind, der fteCt doch An- stnderungen, auf deren Erfüllung er vernünftiger­weise nicht rechnen kann. Vor allem muß man, um andern Maß halten predigen zu dürfen, s e l b st in der Mäßigung erprobt fein. Wer gleich mit der Bezeichnung „nicht christlich" um sich wirst für Neußerungen, die ihm nicht gefallen, der hat den Beweis für feine Mäßigung im politischen Kampfe «och nicht erbracht.

wie steht bas Zentrum

zmn Vürgerblock?

* Stofe Frage wird im Wahlkampf wieder und wieder aufgeworfen. Sie muß knapp und präzis beantwortet werden können. Für diese und andere Fragestellungen gibt das soeben ausgegebene Wahl­handbuch „Zentrum und deutsche Politik" (Berlin, Germania-Verlag) des Abgeordneten Univerfitäts- prvfesior Dr. Schreiber (Münster) jene kurzen aber dabei kernigen Antworten, die wir bereits aus dem früheren und immer noch unentbehrlichen Handbuch des Verfassers „Grundfragen der Zen­trumspolitik" schätzen. Professor Schreiber bemerkt wr Frage des Bürgerblocks:

Das Zentrum hat sich stets als Partei der Mitte iezeiäfliet «. muß daher jeden Ausschluß einer startet ablehnen, soweit sie nicht den Staat verneint. Bas ist der grundsätzliche Standpunkt, der auch im Programm der Partei mit aller Deuüichkeit her- rortritt. Er wird überdies durch die Ueberliefe- rung der Partei nachhaltig gestützt und muß unter allen Umständen festgehalten werden. Welche Koa­lition jeweils einzugehen ist, bleibt eine Frage der politischen Entscheidung, die unter dem Gesichts­winkel außenpolitischer und innenpolitischer Da- ferns fragen unseres Volkes mit ernster Verantwor­tung getroffen werden muß. Die polittfche Koa­lition ist stets nur eine Arbeitsgemein­schaft für vaterländische Zwecke, nicht eine ®e- fstrmmgsgMreinschaft.

Mit Recht wird in diesem Handbuch die Erklä­rung des RÄchsparteivorstandes in Hannover vom 34. August 1924 in diesem Zusammenhänge er­wähnt. Sie muß unseren Parteigenossen als eines der bemerkenswertesten Zeugnisse des Zentrums- Programms geläufig fein. Sie lautet:

„Der Vorstand der Deutschen Zentrumspartei Säst dem Reichskanzler Marx und der Zentrums-

!tion des Deutschen Reichstages für ihre mühe- volle und erfolgreiche Arbeit zur Rettung des Vaterlandes Dank und Anerkennung aus und Der- sichert ihnen aufs neue des vollsten Vertrauens. Me Zentrumspartei hat getreu den Ueberlieferun- ggn Windtfwrsts im Hinblick auf die Not unseres Volkes und Landes sich stets bemüht, alle polttifchen Kräfte zur staatlichen Verantwortung heranzu- ziehen, die positiv mitzuarbeiten gewillt sind. ,

Die Politik der Partei wird auch in Zukunst von diesem bewährten Wege nicht abweichen. Das

der Deutschen Zentrumspartei bleibt nach wie vor dk Schaffung einer wahren Volks- gemein schäft, in der alle nationalen, sozialen und kulturellen Kräfte des deutschen Volkes zur fruchtbaren Auswirkung gelangen können. Wenn endlich Verständigungen und Vereinbarungen mit fremden Völkern möglich sind, so muß in Deutsch- tzmds größter Rot bei allseitigem guten Willen und

trotz Meinungsverschiedenheiten in Einzelheiten auch eine gemeinsame Strbett erreicht werden können."

Diese ausgezeichneten Formulierungen sollten im Wahlkampf wieder und wieder festgestellt werden. Sie geben sowohl außenpolitisch wie innenpolitisch den allgemein tragbaren Boden für eine grund­satzfeste und dabei aufbauende Politik.

Zentrum und vaqerischevolkspartei.

Gegenüber der durch die Presse gegangenen Ent­schließung des Landesausschusses derBayerischen Volks­partei möchten wir für heute nur bemerken, daß die Verhandlungen zwischen den Vertretern der Baye­rischen Volkspartei und den Vertretern der Zentrums­partei bis jetzt noch nicht zu einem Abschluß gekommen sind. Die Besprechungen gehen weiter Die vom Landesansschuß der Bayerischen Volks. Partei gefaßte Entschließung stellt also noch fern- endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit dar. In den nächsten Tagen werden die beiderseitigen Unterhändler noch einmal zu weiteren Verhandlungen zusammentrete«.

Line weltpolitische Wendung ersten Ranges.

Der bisherige deutfchnationale Reichstagsabg. Professor Dr. H o e tz f ch, der auch als deutschnatio­naler Politiker sich das außenpolitische Urteil nicht durch parteipolitische Erwägungen trüben ließ und der darum auch bet der Abstimmung am 29. Ang. mit „Ja" stimmte, dafür aber von der „Kreuzztg." als Mitarbeiter gemaßregelt rourbe, sprach dieser Tage im Herren^ruse über Deutschlands Stellung im neuen Europa. Bet dieser Gelegenheit nannte Hoetzsch das Dawes-Gutachten „eine weltpolitische Wendung ersten Ranges". Seine Annahme im Reichstag zum Scheitern zu bringe», hätte er v o r dem deutschen Volke nicht verantwor­te n können. Damit sei eine rechtliche Bindung der deutschen Außenpolitik eingegangen, von der sich keine Partei lossagen kann, die nach Anteilnahme an der Regierung strebt. Hinter dem Dawes-Gut- achten fte£t die Rückwendnng Amerikas zuEuropa. Deutschland erhält bereits die ver­sprochene Kredithilfe, die ans den Mitteln der ame­rikanisch«» Wirtschaft stießt.

Die Parole der Demokraten.

Die demokratische Presse berichtet ntit großer Genugtuung über die große Parteikundgebung in Berlin. Die ans dem Parteitag gefaßte Entschlie­ßung lautet:

„Der Demokratische Parteitag dankt Der Bettung der Partei und der Fraktion für ihre Politik und fordert die graktion auf, im bisherigen Geiste und in bisheriger uswirkmig anch zukünftig parlamentarische Arbett zu leisten.

Der Parteitag erkennt nach eingehender Aussprache ausdrücklich an, daß der bewährte Weg der Mitte nicht von der Partei verlassen ist. Eine Politik der extremen Parteien müßte sowohl außen- wie innen­politisch unabsehbare, verhängnisvolle Folgen haben. In dem von der Deutschen Dolkspartei aufgszwrmgenen Wahlkampf kämpfen wir:

1. für Me entschlossene Aufrechterhaltung und Durch- fiihrung einer demokratischen Außenpolitik:

2. für Me Freiheit des Reiches und des Rheines und für Großdeutschland:

3. für die Sicherheit der densschen Republik und für energische Abwehr aller oerfassungsfeindlichen Bewe­gungen;

4. für einen Liberalismus, der Klassen-, Kasten», Rasse- und Standesgegenfäde überwindet und eine freu­dige Staatsgesinnung in allen Schichten des Volkes weckt.

Der Parteitag mst alle Wähler tmb Freunde im Lande auf, in geschlossener Emhett und Tatkraft den Wahlkampf aufzunehmen."

«t

Der Vorstand der Demokratischen Partei Berlins wählte einstimmig zum demokratischen Spitzenkandidaten für Berlin den Partei- Vorsitzenden Koch, nachdem ihm mttgeteilt worden war, daß der frühere Minister Fischbeck einen sicheren Platz auf der Reichsliste erhalten würde.

Deutsches Reich.

• Die Sozialisten in Sachsen. Der sozialdemo- ktastsche Parteivorstand hat gestern gemeinsam mit Vertretern der sächsischen Bezirksvorstände dc- schlossen, der sächsischen Landtags fr aktiou zu rmpsÄhlen, den Antrag auf Auslösung des Landtags erft zu stellen und von anderer Seite gestellten An- trägen auf Auflösung erst zuzustimmen, nachdem die D«sdu«r Derembarungen über die Aufstellung der Landtagskandidaten durchgeführt sind und dadurch die Sicherheit für einen einheitlichen und geschlossenen Äanteagswahlkamps gegeben ist.

Ausland.

.♦ Präfidenkfchastswahl in Oesterreich. Infolge der mit Ende dieses Jahres ablaufenden Amtszeit des Ämdespräsidenten soll, wie in politischen Krei­se« verlautet, die Neuwahl des Bundes- Präsidenten in der ersten Hälfte des Dezem­ber stattfinden. Wie die „Wiener Wgemeine Zei- ttmg" hierzu meldet, wird Präsident Ha i n i s ch die K» einem sicheren Zeitpunkt abgegebene Erklärung, eine etwaige Wiederwahl nicht anzunehmen, wohl

* EifenbahurSaber in Polen. Zwischen Brest- Litowsk und Baranowice in der Nähe der Stadt Lescno ist ein Personenzug von 30 bis 40 wohl­bewaffneten Räubern beschossen und zum Halten gebracht worden. Die Passagiere wurden gänzlich ausgeplündert und der Postwagen seines Inhaltes beraubt. Ein Offizier und ein Auffeher, die Widerstand leisten wollten, wurden von den Räubern getötet.

* Reue Untat der „Schwarzhemden". Aus Rom wird gemeldet: Angetrunkene Soldaten der Nationalmiliz gerieten nachts in einem Taft mit einem gleichfalls angetrunkenen Arbeiter wegen Belästigung von dessen Frau in Streit. Die Miliz­soldaten schleppten, von Zivilisten unterstützt, den Arbeiter aus dem Lokal und erdolchten ihn. Das Kommando der Nationalmiliz hat sofort strengste Untersuchung angestellt und es ist ihm ge­lungen, die Schuldigen herauszufinden und zu ver­haften.

von den Hochschulen.

---- Darmlatt Der Studienassessor an der Rhiel- schule in Biebrich, Dr. phil. Adolf Bach au« Bad Ems hat sich bei der Abteilung für Kultur, und Staats- Wissenschaft der Technischen Hochschule in Darmstadt für da« Sach der deutichen Philologie habilitiert.

ges hat er ein fiomtnatflRt to NikAVakH Khübt und habe im Sommer 1918 dort AerstUfikümett vorgenommen, die ihm feine Verurteilung einge­tragen hätten. i . l-.j

Parlamentseröffnung in Paris.

Wtb p a r i s, 4. Roo. (Id.) Heute nachmittag 3 Ahr wird das Parlament zu der Herbst« Seffion zufammentreteu.

Die Amnestie in Frankreich.

wtb Paris, 4. Nov. (Id.) Der Gefehgebuugs- Ausfchuß des Cantes hat nunmehr den Bericht über das von der Sammer bereits angenommene Amuestiegefetz fertig gestellt. Der Bericht ver­langt u. a. die Amnestie der vorn Staatsgerichtshof wegen Hochverrats verurteilten linksgerichtetes Abgeordnden 2sialvy und Eaillaux.

Der chinesische Bürgerkrieg-

"td Paris, 4. Nov. (Tel.) Der „Rewyorker Herald" meldet aus Tientsin, die Truppen de» christlichen Generals Fengyufchiang feien in Pekingeingezogen, ohne daß die Truppen des Generals Wu-Pei-Fu widerstand geleistet hät­ten. Die Armee Wu-Pei-Fus flüchte in Richtung auf lato, den Hafen am Teihofbuu. Wu-Pd-Fu fei auf einen Kreuzer gegangen, der n ach S ch aug- h a i i n See gestochen fei.

* Schmeichelei für Polen. Die Havas - Agentur beschäftigt die Meldung, daß die französische Regie­rung die französische G e s a n d t s ch a f t in Warschau in eine Botschast umzuwandeln beabsichtigt. Em diesbezüglicher Gesetzentwurf werde baldigst der Kammer zugehen.

Ehrung des Kardinals Ehrle.

wtb Rom, 4. Roo. (Tel.) Heute vormittag findet nach dem „Rlesiagero" in Gegenwart des Papstes im Vatikanischen Museum eine Feier statt, um den S 0. Geburtstag des deut­schen Kardinals Ehrte zu begehen. Der Papst selbst ordnete die Ader zu Ehren des gelehrten Kardinals an. Er wird bei dieser Gelegenheit eine Rete halten und ihm auch die 5 Bände Rliscel- lanea überreichen, zu denen Gelehrte« aller Na­tionen Ddträge zn Ehren des Kardinals lieferten.

Kardinal Ehrle, Angehöriger des Jesuiten­ordens, der feit 1914 in Rom lebt, ist Ehrendoktor der Universität Bonn und Mitglied der Bayerischen Akademie der Wissenschaften. Er ist berühmt ge­worden durch feine zahlreichen Schriften zur Philo­sophie und Geschichte des Mittelalters.

Die Verhaftung in Forbach.

Der in Forbach verhaftete General v. Nathusius ist, wie Havas berichtet, nach Lille übergeführt worden. Dort ist er seinerzeit vom Kriegsgericht in Abwesenheit zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nunmehr muß er sich einem neuen Urteil unterwerfen.

v. Nathusius hatte in Forbach nicht das Grab seines Sohnes besucht, sondern dasjenige seines Schwiegervaters.

wtb Parts, 4. Roo. (Tel.) wie das „Oeuvre" aus Metz berichtet, ist der am Sonntag nachmittag in Fodmch verhaftete deutsche General v. Rathu- stu» am 10. Mai 1922 vom Kriegsgericht In Ab­wesenheit zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt wor­den. Nathusius stand von 1904—1912 bd dem 16. Trainbataillon in Forbach. Während des Krie-

Die Erleichterung der Steuerlast.

Ne gegenwärtigen Erörterungen, die zwischen ben Vertretern der Reichsregierung, den Vertretern der Finanzministerien der Länder und führenden parlamentarischen und wirtschaftlichen Persönlich» tetten über die Erleichterung der Steuerlast im Gange sind, scheu auf eine lange Vorbereitung zu- rück. Schon als eine gewisse Stabilität der Renten­mark erreicht war, schon um die Weihnachtszeit des vorigen Jchres hat man sich Rechenschaft zu geben versucht über diejenigen Maßnahmen, die bei Er­haltung der Stabilität auch steuer- und f i n a nz- wirtschaftlich unerläßlich waren. Unerläßlich, wenn wir nicht das ganze Gefüge der Wirtschaft auf die Dauer zerrütten wollten.

Wir vergessen ja viel zu leicht! Wie wäre es sonst möglich, daß rotr heute, nach einem Jahre, über die furchtbare Lage uns keine Rechenschaft mehr geben, die damals durch die Inflation entstanden war. Von Tag zu Tag halbierte sich das Geld, die Milliacheir, die man in die Hände bekam, zerflossen und zerrannen, und die meisten Mitmen­schen konnten sich kaum mehr das Notwendigste für die Erhaltung des Lebens gestatten. In jener Zett schwindender Werte war es für den Staat ein Ge­bot der Selbsterhaltung, feine Einkünfte auf eine gewisse feste Basis zu stellen. Das geschah ohne ^mperlichkeiten dadurch, daß für die an den Staat zu leistenden Verpflichtungen trotz dem im übrigen zerfließenden Geldbasis eine feste Norm für den Geldwert aufgerichtet wurde, die es ja in Wahrheit gar nicht bei uns gab. Daß diese Basis auch noch durch in Gold zu leistende ©trafen in Gestatt von Verzugszuschlägen verankert wurden, hat einen unerbittlichen Zwang geschaffen, dem in der Tat eine ganze Reihe von Existenzen unmittelbar er­lagen. Die Wirtschaft in allen ihren Teilen, der solide Kaufmanns- und Gewerbestand, der Land­wirt, die Angestellten unb Arbeiter litten unter tie­fen Verhältnissen ungeheuer. Es wurden Opfer gebracht, die nahe daran waren, unsere ganze Exi­stenz gu vernichten. Aber damals handelt es sich darum, ob wir, wenn auch mit zufammengebiffenen Zähnen, daß allerletzte an wirffchaftlichen Opfern aus uns herausprefjen wollten, um uns vor dem Abgrund, vor dem wir unmittelbar standen, zu retten, oder aber, ob mir die furchtbare Geldent­wertung weiter in Kauf nehmen und damtt auch die letzten Reste unserer Wirtschafts- und Ver- Mögenskraft zu vergeuden.

Das deutsche Volk hat damals das Opfer ge- bracht. Und heute flehen diejenigen, die die Dinge tiefer durchdenken und die einmal einen ernsten Rückblick auf das letzte Jahr werfen, unter dem Eindruck des Gefühls des Reiters vom Bodenfee. Nun aber ist auch der Zeitpunkt gekommen, in wel- chem ohne Gefahr für die Reichsfinanzen von den Methoden, die in der Inflationszeit berechtigt wa­ren, abgegangen wird, damit wir auch in Bezug auf die Steuerverhättnissezu einer klaren Sach­lage kommen.

Gerade die Unübersichtlichkeit des heutigen Steuersystem sowohl bezüglich der Veranlagung wie der Erhebung, die Vielgestaltigkeit der Steuer- termine, die Art der Steuerberechmrng. die man heute jedem Einzelnen überläßt und die Formen und die Höhe der Zuschläge auch bei den kleinsten Versäumnissen, alles das sind Quellen der Unzu­friedenheit und der Verärgerung, die man in der Tat am besten mit entschlossener Hand ausräumt.

Was heute sowohl von den einzelnen Personen wie von den Steuerämtern an unproduktiver Arbeit in diesen Dingen geleistet werden muß, wiegt ungemein schwer. Wir sollten endlich wieder ein­mal Mittel und Wege finden, um gerade die

Steuerwirtschaft für das Reich produktiv zu machen und außerdem die Steuerpflichtigen damit selber in die Lage versetzen, sich in ihren persönlichen unb beruflichen und vor allem wirtschaftlichen An­gelegenheiten wieder mehr produktiven Aufgabe» roibmen zu können.

Was vor allem verschwinden muh, das ist die Vielgestaltigkeit der Bewertungs- grunblage. Jetzt, da die Goldmark wieder einen festen Wert schafft, haben wir eine Richtschnur, die für die verschiedenen Steuerarten zweckmäßig ange­wandt werden kann und muß. Der Steuerzahler kann sich nicht in Tüfteleien einlassen über die Be­wertungsart seines Vermögens- und Einkommen» defitzes. Es muß für beide Kategorien von Steuer­quellen eine klare Linie ausgezeichnet werden, die es endlich roieber einmal dem Steuerzahler möglich macht, über feine Verpflichtungen gegenüber dem Staat ein klares Bild zu erhalten. Wie die Dinge heute liegen, ist ja kaum ein Steuerzahler ohne Hinzuziehung von Sachverständigen über feine Steuerverpflichtungen klar geworden. Es muß auch von den Steuerzahlern die Last der Selbstberech- nung der Steuern genommen werden. Der Staat muß den Steuerpflichtigen darüber unterrichten, was er schuldet. Auch mit dem System der Vorauszahlung muß gebrochen werden, wie überhaupt das bisherige System ter Einziehung der Steuern in ganz anderer Form geregelt wer­den muß, wenn wir endlich einmal zur Ruhe und Ordnung im Steuerwesen kommen wollen. Auch die Art der Steuerzahlung selber, wie sie gegen­wärtig beliebt wird, wird zu einer unerträglichen Belastung der Steuerpflichtigen. Es muß wieder eine Zentrale geschaffen werden, an die der Steuer- zahler seine Gelder abführt und mit der allein er zu verkehren hat.

Und was weiter und nicht Meßt notwendig ist, das ist die Ermäßigung ter heute geltenden Steuersätze. Mit dem Abbau der Umsatz­steuer mit der Herabsetzung des Prozentsatzes von 2Y* auf 2 Prozent, ist ja bereits der Anfang gemacht worden. Dennoch ist auch heute noch diese Umsatzsteuer vid zu hoch; sie muß weiter ermäßigt werden. Endlich ist es erforderlich, daß ober auch bas heute gdtenbe System ter Einkommen» steuer und damit in Verbindung insbesondere die heutige Form und das heute gdtenbe Ausmaß des Lohn- und G e h a l t a b z u g e s für steuer- liche Zwecke grundsätzlich geändert wird. Die Steuersätze von heute sind viel zu hoch, und wirken allen noch so gut gemeinten Preissenkungs­aktionen der Regierung entgegen, In tie­fen Steuern muß man die Haupturfache für die, gegenüber dem Frieden wesentlich erhöhten Lebens­haltung sehen, ebenso die Ursache für die hohen Preise für die notwendigen täglichen Bedarfsarti­kel, für Kleidung usw. Auch die Steuer der ein­zelnen Länder auf ihre wirtschaftliche Berechtigung und ihre Tragfähigkeit durch die Verpflichteten mutz nachgeprüft werden.

All diese Fragen stehen nun jetzt im Vorder­gründe der Erörterungen und man muß wünschen, daß die darüber eingeleiteten Verhandlungen als­bald zu einem befriedigenden Ergebnis führen.

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Wie aus Berlin gemeldet wirb, beschäftigte sich das Reichskabinett am Montag in einer Sitzung mi* den Vorschlägen de» Reichsfinanzministers auf Her- absetzung der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer und bet Korpetschaftssteuer. Mehreren Blättern zu­folge wird sich der Reichstat am Dienstag mit der Steuermilderung beschäftigen.