Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadt Fulda.
Nr. 249.
Verantwortlich tüt die SLriitleitnng: Dr. JodanneS Kramer. Anirigen: I. 2 arreller, Fulda. Rotationrdruck und Verlag der : Fuldaer Nctiendrnckerei in Fulda. Fernlprecher Nr. S. :
Monatlicher SerugSvreiS: 1J50 SH.
Zreitag, 24. Oktober 1924.
Änr eigen - Preise Kleimeile (Colonel) total 0.15 Waldmart au-wärtS 0,20 Bold mark: Reklame,eile lokal 0.60. Goldmark auswärts 0,80 Goldmark. •;
Bei Wiederbolunsen Rabatt. Postscheckkonto Frankmrt a- *5t- 4051.
51. Zahrg.
Kundgebungen zur Neuwahl.
Vie Befreiung der Ruhr- gebietes
hat durch die auf die Wirklichkeit eingestellte Politik der Reichsregierung in den letzten Tagen erhebliche Fortschritte gemacht. Am Dienstag mittag waren der Stad t-undLandkreis Dortmund-Hörde von den französischen Truppen frei, deren Abzug sich überall reibungslos vollzog. In der Stadt Dortmund ist der Abmarsch fast unmerklich vor sich gegangen. Auf dem Dienstgebäude des Reichskommissariats, in dem die Franzosen die Kommandantur errichtet hatten, weht wieder die schwarzrotgoldene Reichsflagge. Anläßlich der Befreiung von der französischen Besatzung hat der Magistrat 25 000 Mark zur Unterstützung für kinderreiche und bedürftige Familien zur Verfügung gestellt.
Auch das Gebiet von Vohwinkel, Remscheid, Wipperfürth und Ründeroth sowie die Gebietsstreifen nordöstlich und östlich der Grenze des Brückenkopfes von Köln sind geräumt. Aus Remscheid zogen die Truppen in der Frühe ab. Die Truppen aus Vohwinkel fuhren mit der Bahn nach Koblenz.
Bei einem großen Teil der Bevölkerung des unbesetzten Gebiets, hauptsächlich des östlichen Deutschlands, ist die Meinung verbreitet, daß nach dem Abrücken der Besatzungstruppen in Dortmund eine günstige Gelegenheit zur Er- langungvonArbeit und Unterkunft vorhanden rst. Diese Meinung ist durchaus irrig. Der Zuzug von wohnungs- und arbettslofen Leuten nach Dortmund ist äußerst stark. Im Dortmunder Asyl für Obdachlose sind durchschnittlich allnächtlich 200 Personen und zwar sowohl alleinstehende Personen, als auch Familien mit Kindern unter« gebsacht. Es kann daher nicht dringend davor gewarnt werden, nach Dortmund zu verziehen, ohne dort feste Arbeits- und Wohngelegenheit erhalten zu haben.
*
Reichspräsident und Reichskanzler haben ebenso wie die preußische Regierung der befreiten Bevölkerung der Dortmunder Zone Glückwünsche übermittelt. Wie der „Nassauer Bote" mitteilt, hat nach dem Abzug der Franzosen der Regierungspräsident Hönisch die Stadt Limburg besucht und den Behörden von Stadt und Kreis in einer außerordentlichen Sitzung des Kreisausschusses und der Stadtverordneten die Glückwünsche der Regierung überbracht.
♦ '
Wie Havas aus Mainz berichtet, »ist, nachdem nunmehr die Städte Mannheim, Karlsruhe, Remscheid, Vohwinkel und Limburg sowie die Häfen von Emmerich und Wesel geräumt sind, die 40. Divis i o n„die am Rhein stand, nach Frankreich zurückbefördert worden. Sie wird ersetzt durch die 38. Division, die aus dem Ruhrgebiet zurückgezogen wird.
Der Dank an den Kanzler.
Der Oberbürgermeister vom Remscheid hot an den Reichskanzler folgendes Telegramm gerichtet:
„Remscheid ist heute von der französischen Besatzung geräumt worden. Freudig bewegt spreche ich namens der Bürgerschaft der Reichsregierung aufrichtigen D a n k für alle Bemühungen aus, die zur Befreiung unserer Stadt geführt haben.".
Die Anleihe.
Ter schweizerische Anteil der deutschen Reparorionsanleihe ist nach den Mitteilungen aus Zürich wesentlich überzeichnet worden. Das Ausland hat sich mit bedeutenden Betrügen beteiligt.
Die Krbertszeitfrage.
Der Reichswirtschaftsrat hat zur Bearbeitung der Arbeitszeitfrage einen besonderen Ausschuß eingesetzt. Laut „Tagebl." versucht dieser Ausschuß zunächst den Paragraphen 7 der Arbeits- zeitverordnung neu zu formulieren. Es handelt sich hier im besonderen um die Feststellung der D e- r u f e, für die der Achtstundentag a u s n a h m s- l o s im künftigen Arbeitszoitgesetz gesichert werden soll. Inzwischen schreiten im Reichsarbeitsministe- rium unbeeinflußt durch die Auflösung des Reichstags die Arbeiten zur Neugestaltung eines deutschen Arbeitszeitgesetzes fort.
Die bayerischen Finanzen.
Wtb München, 23. Oft. (Tel.) Amanzmimster Krausneck legte dem Landtag heute den Doppel- ekat für 1924 und 1925 vor. Es ist der Staatsregierung gelungen, das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben herzuftellen. Der ordentliche haushalt für 1924 schließt in Einnahme und Ausgabe mit rund 544 Millionen, jener für 1925 mit rund 562 Millionen Goldmark ab. Der außerordentliche Haushalt balanzierk für 1924 mit 1 679 000 Mark, für 1925 mit 3 460 000 Mark.
Der sozialdemokratische Wahlaufruf.
Die Mitglieder der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion und die Mitglieder deS Parteiausschusses traten am Dienstag zu einer Konferenz im Reichstage zusammen. Hermann Müller erstattete Bericht über die gescheiterten Regierungsverhanv- hingen. Nach kurzer Aussprache billigte die Fraktion und der ParteiauSschuß die Haltung deS Voistandes. Der Parteivorstand wird den Wahlaufruf in in den nächsten Tagen veröffentlichen.
Der Reichsparteitag des Zentrums ist von Frankfurt nach Berlin verlegt worden. Besondere Gründe haben das notwendig gemacht. Die Tagung wird entgegen früheren Dispositionen schon am Sonntag beginnen mit einer Sitzung des Reichsparteivorftandes und mit Besprechungen der Mitglieder des Reichsparteiausschusses, der Vorsitzenden der Landes und Provinzialverbände, der Generalsekretäre usw. Der eigentliche Parteitag wird dann schon am Montag einsetzen und er wird eröffnet durch das Referat des Reichsparte ioorsitzenden und Reichskanzlers Marx. Daran anschließend wird der Vorsitzende der Zen- trmnsfrakiion zwar keinen eigentlichen Tätigkeitsbericht der Reichstagsstaktion, wie er ursprünglich vorgesehen war, erstatten, dafür aber in eine Auseinandersetzung über die Gründe eintreten, welche die Fraktion zu ihrer Haltung während der ganzen letzten Krisis bestimmt haben. Auch der Dienstag ist für den Parteitag noch vorbehalten. Am Dienstag nachmittag wird der Preußische Parteitag, der unter den obwaltenden Umständen eine Beschränkung seiner ursprünglichen Tagesordnung vollzieht, abgehalten.
Unsere Frankfurter Parteifreunde, die sich für die Vorbereitungen des Parteitages in vorbildlicher Weise eingesetzt hatten, und die sich damit den Dank der ganzen Partei erworben haben, werden gewiß diese dringend notwendig gewordene Verlegung schmerzlich bedauern. Sie werden aber das Opfer der Partei in Würdigung der triftigen Erwägungen, die die Verlegung als notwendig erscheinen ließen, gern bringen. Sie find einzig und allein darin zu sehen, daß es angesichts der durch die Reichstagsauflösung geschaffenen Lage dringend wünschenswert erscheint, einen zentralen Tagungsort zu wählen, dessen Lage es den Delegierten aus allen Landesteilen Deutschlands ermöglicht, an den Verhandlungen teilzunehmen.
Strefemann für die starke Mitte.
Keine Neigung za einem Links- ober Rechfsblock.
Dr. Strefemann erklärte einem Mitarbeiter des „8 Uhr Abendblattes" zu den kommenden Reichstagswahlen: Was bleiben muß als Kristallisationspunkt für die künftige Kabinettsbildung ist eine verstärkte Mitte. Dazu ist aber auch notwendig, daß die Parteien, die sich auf den Boden dieser Anschauung stellen, sich auch zu dieser Politik der Mitte bekennen und keine Nei- gungzueinemLinks- oderRechtsblock haben. Nur auf diese Weise läßt sich die deutsche Politik ausbalanzieren, zu einer tragfähigen Mehrheit kommen, die sowohl nach innen wie nach außen auch den Anschein vermeidet, als wenn wir auf irgend eine reaktionäre Politik in Deutschland zu- fteuern.
Dr. Strefemann glaubt übrigens, daß das extreme Rechts und Links bei den Wahlen eine schwere Niederlage erleiden werden.
Auch der Vorsitzendeder Deutsch-Demokratischen Partei, Koch, setzt sich in einer von dem „Börsen- Courier" veröffentlichten Erklärung für die Fortsetzung der bisherigen Politik der Mitte ein und sagt: Ich denke, das deutsche Volk wird seinen Fehler vom Frühjahr nicht wiederholen. Wir wollen keine Spaltung des Volkes in Rechts- und Linksparteien. Unsere Politik ist und bleibt eine Politik der Mitte.
Wir Zentrumsleute stimmen in diesen Ansichten den Herren Strefemann und Koch zu, wissen aber auch, daß nur in dem starken Zentrum ein sicherer Hort für eine wirkliche Politik der Mitte gegeben ist.
Die Deutschnationalen
schlagen zu Beginn des Wahlkampfes einen Ton an, der höchst unangenehm berühren muß. Die bisherige deutschnationale Reichstagsfraktion hat einen Wahlaufruf erlassen, der nicht nur alle Anzeichen dafür trägt, daß er im höchsten A e r - g e r über entgangene Ministersessel geschrieben ist, sondern aus dem sich auch mit aller Deutlichkeit ergibt, daß die Deutschnationalen drauf und dran waren, das deutsche Volk — um es rund heraus zu sagen — hereinzulegen.
Dieser offizielle Aufruf der deutschnationalen Partei bringt es fertig, als Ziel für die Wahl die „R e i n i g u n g" des politischen Lebens von dem „Erf ü llu n gs g e ist" zu proklamieren. Das sagt dieselbe Partei, die nach ihren Worten bereit war, die vom Reichskanzler aufgestellten Richtlinien bezüglich der Fortführung der bisherigen Außenpolitik ohne allen Vorbehalt anzunehmen. Das sagt dieselbe Partei, die durch ihre Abstimmung vom 29. August die bis dahin geführte politische Linie ausdrücklich gebilligt hat. Das sagt dieselbe Partei, die gefordert hat, daß neben dem Ernährungsminister Kunitz noch vier M i n i st e r f e s s e l in der neuen Regierung für die Deutschnationalen bereit gestellt würden.
In den Schlußworten des Aufrufs heißt es: Die Partei bleibe was sie war: monarchisch und v ö l k i s ch, ch r i st l i ch und s o z i a l, die Ziele seien wie der Name: deussch und national, die ruhmreichen Farben bleiben schwarz-weiß-rot. Ein Deutschland soll geschaffen werden frei von I u - denherrschaft und Franzosenherrschast, frei von parlamentarischem Klüngel und frei von demokratischer Kapitalherrschaft. Der Aufruf, der in obigen Wendungen mit den Forderungen der Nationalsozialisten in schärfsten Wettbewerb tritt, ist als ein Dokument der Niederlage der Gemäßigten in der Deutschnationalen
Partei anzufehen. Diese Niederlage hat nicht zuletzt ihren Grund darin, daß diese trotz besserer Einsicht nicht energisch genug auftraten, daß sie nicht energisch genug den Mut zur Wahrheit, d. t) zum Umfall fanden. Allem Ermessen nach dürften die Deusschnationalen nach den Wahlen am 7. Dezbr. vor denselben Schwierigkeiten stehen, wenn sie im Kabinett vertreten sein wollen, wie in den letzten Wochen, d. h. wenn sie nicht bald eine andere Sprache finden, wenn sie weiter in der radikalen Phrase und in der Tonart der Verhetzung verharren. Die Unfruchtbarkeit der bisherigen deutschnationalen Politik ist bereits dokumentarisch geworden. Die „Deutsche Zeitung" betont mit Vergnügen, daß Dr. Hergt sein Amt niedergelegt hat, Dr. Hergt hat die Londoner Abmachungen abgelehnt, aber ihre Annahme doch durchgesetzt, nicht zuletzt aus persönlichen Gründen. Man darf gespannt fein, ob fein Rücktritt vom Führeramt und das Wiedererstarken des Radikalismus weitere Folgen innerhalb der Deutschnationalen Volkspartei zeitigen wirb. *
Der lanjShrige Außenpolitiker der „K r e u z z e i t u n g", Prof. D r. Hoetzsch, verabschiedet sich in der letzten Abendausgabe dieses Blattes, da er feine Mitarbeit nunmehr endgültig niederlege. Wie bekannt, habe er am 29. August in der festen Ucberzeugung, daß es ihm die Verantwortung vor Volk und Vaterland gebiete, m i t Ja gestimmt. Er halte an diesem Standpunkt mit den sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen, wie er sie in seinem Artikel vorn 3. September „Das deutschnationale Ja zum Londoner Pakt" dargelegt habe, unverändert fest. Die Schrifüeitung der „Kreuzzeitung" habe bereits in ihrem Begleitwort zu jenem Artikel bemerkt, daß sie ihren Standpunkt, der die Annahme des Londoner Paktes verurteilt, weiter innehalte, und er halte an dem Standpunkt feiner grundsätzlichen Ab- lehnung feft Diese beiden grundsätzlich verschiedenen Einstellungen auf die Dauer nebeneinander in einer Zeitung vertreten zu lassen, sei ossensichtlich unmöglich. Aus diesem Grunde habe er in gegenseitiger Uebereinftimmung das Mitarbsiterverhäl- nis gelöst, das zwischen ihm und der Redattion fast zehn Jahre hindurch bestanden habe.
♦
Die Wirtschaftliche Vereinigung bat in einer gemeinsamen Sitzung ihrer Gruppen (Wirt- schaftspartei deS deutschen Mittelstandes, Bayerischer Bauernbund und Deutsch-Hannoversche Partei) be- schlossen, daß diese drei Gruppen den, Wahlkampf auf einer gemeinsamen Plattform mit einer einheitlichen Reichsliste führen.
Wie die „München-Augsburger Abendzeitung" erfährt, beruht die Meldung des „Fränkischen Kuriers", wonach die Absicht bestehe, eine Wahlgemeinschaft zwischen der Deutschnationalen Volkspartei, der Nationalliberalen Deutschen Volkspartei und der Bayerischen Volkspartei zu bilden, auf freier Erfindung.
Der verflossene Reichstag.
Der jetzt aufgelöste Reichstag fetzte sich wie folgt zusammen:
Deutschnationale 106 Mitglieder, Sozialdemokraten 100, Zentrum 65, Kommunisten 62, Deutsche Volkspartei 44, Nationalsozialistische Freiheitspartei 32, Deutsche Demokratische Partei 28, Bayerische Volkspartei 16, Wirtschaftliche Vereinigung (Bayerischer Bauern- u. MfitelstandsbuNd, Deutsch- Hannoversche Partei, Wirtschaftspartei) 15, Deutsch- soziale Partei 4, zusammen 472 Abgeordnete. Zu deren Wahl wurden 29 390 000 gültige Stimmen abgegeben. Die Zahl der Sttmmberechtigten belief sich auf 38,3 Millionen.
*
Der Reichsminister des Innern hat zum Reichswahlleiter den Präsidenten des statistischen Reichsamts Geheimen RegierungsratProf.Dr. Wage mann und zu seinem Stellvertreter das Mitglied des Stattstischen Reichsamtes Geheimen Regierungsrat Meisrnger ernannt. Die Geschäftsräume des Reichswahlleiters befinden sich in Berlin W. 10, Lützowufer 8, Fernruf: Berlin, Kurfürst 9509; Telegrammadresse: Reichswahlleiter Berlin W.
Senatswahl in Bremen.
wtb Bremen, 23. Off. (Tel.) Der Senat ha! der Bürgerschaft gestern folgende Mllkeilung zugehen lassen: Nachdem die Dürgerschaff dem Senat ihr Vertrauen entzogen habe, tritt der Senat gemäß Paragraph 55 Absatz 1 der Verfassung zurück und ersucht die Bürgerschaft gemäß Paragraph 37 der Verfassung in der dort vorgesehenen gesetzlichen Frist dieNeurvahl vorzunehmen. Bis zur Wahl eines neuen Senats wird der Senat gemäß § 54 der Verfassung die Geschäfte weiter führen.
Der Bremener Senat ist bekanntlich vor einer Mehrheit, darunter auch Deutschnationale, gestürzt worden, weil er im Reichsrat für die landwirtschaftlichen Schutzzolls gestimmt hatte.
Der preußische Landtag hat den von allen Parteien gestellten Antrag auf Auflösung zum 6. Dezember angenommen. In der Sitzung stellte der deutschnationale Abgeordnete Bachem Mißttauensanträge gegen die sozialistischen und demokratischen Minister. Die Kommunisten traten für diese Anträge ein und stellten sie auch geaen den Iuttirminttt«,.
Japan und
Spannung.
Reuter meldet aus Schanghai: Nach De» richten aus Mukden wird der Besichtigung der japanischen Besatzung in der Mandschurei, die in Liao-Dung stattgefunden hat, große Bedeutung beigemessen. Augenzeugen berichten, daß zwei japanische Regimenter mit Artillerie aus Port Arthur in Taschikia, 90 Meilen südlich von Mukden, eingetroffen feien. Die Beziehungen zwischen der chinesischen Zentralregierung und den japanischen Behörden in dem nördlichen Kampfgebiet seien offensichtlich gespannt.
Die Lage in vorderaflen.
Botschaft aus Paris.
wtb Paris. 23. Oft. (lei.) Havas meldet aus Angora: Ein Flugzeug, das eine Botschaft des Präsidenten der Republik, Doumcrrme, für den Präfidenteu der Türkei überbrachte, ist gestern in Angora angekommen. Der französische Emissär, General Mongin, hat diese Botschaft in Empfang genommen und sie gestern Kemal Pascha überreicht, dessen Antwort mit dem gleichen Flus- zeug nach Paris abgeht.
Die Ausweisung der Griechen.
Wtb Genf, 23. Oft. (Tel.) Der General sekretör des Völkerbundes hat dem Ersuchen der griechischen Regierung entsprechend die $ragc der Ausweisungen der Griechen aus Kon- st a n t i n o p e l auf die vorläufige Tagesordnung der Brüsseler Tagung des Völkerbundes vom 2 7. Off. gesetzt. Die endgültige Entscheidung darüber, ob diese Frage vor dem Rate zur Debatte kommen soll, steht allerdings dem Rat selbst zu, dessen Entscheidung aber nach hiesiger Auffassung nicht zweifelhaft ist.
Der Emir von Mekka.
wtb p a r i 5, 23. Oft. (Tel.) Rach einer Meldung aus Kairo hat der Sultan zum Emir von Mekka den Scherisen Ali Seida ernannt, der äugen- blickllch in Konstantinopel seinen Wohnsitz hat.
Die Versetzung £eo’s XIII.
wtb Rom, 23. Off. (Tel.) Gestern abend 8 Uhr wurden die sterblichen Ueberreste de« Papstes Leo XIII. ohne Gepränge von der einstweiligen Deisehungsstätte St. Peter nach de, Kirche San Giovanni im Lateran vor bracht. Der Feierlichkeit wohnten u. a. die kardi nöle Merry del Dal und Staatssekretär Gaspard sowie mehrere hohe Würdenträger bei, die den Sari bis nach der Kirche San Giovanni geleiteten. Dieser bleibt einstweilen in der Kapelle, bis Anfang November die feierliche endgültige Beisetzung erfolgt.
Beamtenfragen.
-- Das Pekiiionsrecht der Beamten. Der Reichs- disziplinarhof in Leipzig fällte eine für das Petitionsrecht der Beamten wichtige Entscheidung. Der Finanzinspektor Lemke vom Finanzamt in Berlin richtete im Juli 1922 an den Vorsitzenden der Deutschen Demokratischen Partei, Dr. Petersen, ein Schreiben, in dem er die höchsten Beamten der Reichsfinanzverwaltung der Verfassungsbruchs und schwerer Gesstzesoerfehlungen beschuldigte. Dieser Brief wurde vom Geschäftsführer der Demokratischen Partei dem damaligen Finanzminister Dr. Hermes zur Aufklärung zugestellt. Hermes eröffnete ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten. Die erste Instanz fällte im März 1924 einen Spruch zugunsten des Beamten, da in einer Maßregelung eine Beugung des Petittonsrechts und des allgemeinen Staatsbürgerrechts liegen würde. Gegen dieses Urteil legte der Reichsfinanzminister Dr. Lucher B e rufung ein. Der Reichsdisziplinarhof verwies die Angelegenheit an die Dorinstanz zurück. Das Recht der freien Meinungsäußerung und das Petitionsrecht müßten sich in den Grenzen der allgemein gültigen Gesetze halten. Das gelte auch für Beamte hinsichtlich des Dis- ziplinarrechts. Da das Schreiben des Beamten Beleidigungen enthielt, fei der Reichsfinanzminister berechtigt, ein Diszplinarverfahren einzuleiten.
Sorgt für ein starkesZentmm!
Die kommenden Reichstagswahlen müssen ein starkes Zentrum ergeben. Mit Schrecken haben wir gesehen, wie ganz systematisch in den letzten Tagen- darauf hingearbeilet wurde, das Zenttum aus seiner führenden parlamentarischen Stellung herauszudrängen und es zum linken Flügel und damit zum Anhängsel eine? bürgerlichen Blocks zu machen. Das würde bedeuten, daß das Zentrum, das jahrelang die schwere Verantwortung getragen hat, heute, nachdem seine Politik von Erfolg gekrönt ist, beiseite geschoben wirb.
Zentrumswähler! Das darf nicht fein. Wir brauchen ein starkes Zentrum, wenn Reich und Volk und Land gedeihen sollen.
Sorgt für ein starkes Zentrum!
China.