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Amtlicher Anzeiger für den Kreis und die Stadt Fulda.

Nr. 248

Donnerstag, 23. Oktober 1924.

51. Zahrg

yeranttoortlid) für die Scbriftleitung; $t. JoüauneS Kramer. Aareigen: I. Darreller. Kulda. Rata«onSdruck und Derlas der : Saldaer «ctientruckerei in Suibc. NernivreLer $?r. S. :

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Die Doppelwahl am 7. Dezember

des

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der ein-

Begutachtung übersandt worden.

* General Freytag-Loringhoven stellenvertretender Generalqualiermeister im Wellkriege, ist in Weimar nach schwerer Krankheit g e st o r b e n. Freytag-Loring» Hoven, dec 1855 in Livland, wo sein Vater im russischen diplomatischen Dienst stand, geboren wurde war auch ein hervorragender Schriftsteller. Er war Ehrendoktor der Universität Berlin. Bis kurz vor dem Weltkriege war er Kommandeur der 22. Divistoy in Kassel.

* Skandal in Saarbrücken. In Saarbrücken wurden durch den Oberstaatsanwalt der Kom­mandant der Saarbrückener Schutz­mannschaft Dörffert und sein Adjutant Reins- bacher verhaftet. Beide werden großer Schie­bungen in Gold, Silber und Effekten, sowie der Fluchtbegünstigung der an dem Bankerott der Saarländischen Effekten- und Wechselbank in Saar­brücken Schuldigen angeklagt. Dörffert ist zur Zeit des Waffenstillstandes einfacher Wachtmeister ge­wesen und unter der französischen Herr­schaft allmählich bis zu seinem jetzigen Pofte« emporgestiegen.

Entlassung erfolgt. Zur Aufrechterhaltung gemeinnützigen Betriebe ist die technische Nothilfe gesetzt worden.

Völkerbundsrattagung in Brüssel.

wtb pari», 22. Oft (Tel.) Bei der auher- ordenklichcn Tagung des Völkerbundsrat», der am 27. Oktober in Brüssel zusammentreten wird, um sich mit der Mossnl-Frage zu beschäftigen, wirb Frankreich durch Briand, Italien durch den Botschafter Orsini, Schweden durch Btanfing, die Tschechoslowakei durch Benesch, England durch Lord parmour und Japan durch den Botschafter Adatschi vertreten sein.

Belgien und das Genfer Protokoll.

wtb Brüssel, 22. Oft. (Tel.) Der Minister- eat hat den Antworteutwurf an die deutsche Re- gsteruog über die Zulassung Deutschlands zum Völ­kerbund seine Zustimmung erteilt. (Er hak sich fer­ner dem Vorschlag de» Außenministers angeschlos­sen, bas Genfer Protokoll über bie friedliche Re- gebmg taferoattonater Konflikte zu unterzeichnen.

Am 7. Dezember wird gleichzeitig zum Reichstag und zum preußischen Land- t a g gewählt werden. Die preußische Landtagswahl hätte doch in den nächsten Monaten stattfinden müs­sen. Deshalb waren die Parteien des preußischen Landtages, der zurzeit zu den Etatsberatungen ver­sammelt ist, einig Larin, daß die Wahltermine zu­sammengelegt werden. Der Landtag wird, da die Deutschnationalen Widerspruch erhoben haben, die Städte- und Gemeindeordnung nicht mehr verab­schieden, er wird sich aber erst am Tage vor der Wahl förmlich auflösen. Der Wahlkampf, der uns bsvorsteht, wird daher neben den wichtigen Fragen der Reichspolitik auch die Fragen der Lan­de s p o l i t i k, die namentlich auf kulturellem Ge­biet ungemein wichtig find, behandeln.

Die R e i ch s r e g i e r u n g in ihrer Gesamtheit hat zu Beginn des Wahlkampfes eine Kundgebung an das deutsche Volk gerichtet, worin es heißt: Rach kurzer Zeit steht das deutsche Bol! wiederum vor der Aufgabe, einen neuen Reichstag zu wählen. Im alten Reichstag hatte die Regierung keine feste arbeitsfähige Mehrheit. Die mannigfaltigsten ernstesten Bemühungen, eine solche zu schaffen, führten nicht zum Ziel. Letzten Endes scheiter­ten sie deshalb, weil die noch unter den Nach­wirkungen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs getätigte Wahl vom 4. Mai die radikalen Clemente allzusehr gestärkt und dadurch die aufbauende Arbeit der übrigen Parteien außer­ordentlich erschwert hatte. Das Wohl des deutschen Volkes erfordert, daß dieser Mangel durch die Neu­wahlen beseitigt wird. Nachdem der Londoner Pakt angenommen und seine Durchführung bereits eingeleitet ist, muß die unter schweren Opfern, aber mit sichtbarem Erfolge geführte Politik der Regie­rung folgerichtig fortgesetzt und für die Zukunft ge­sichert werden. Auch der wirtschaftliche Wieder­aufbau hat eine ruhige Fortentwicklung der-deut­schen Polittk nach außen und im Innern zur Vor­aussetzung. Sie ist aber nur dann gesichert, wenn sich alle am Wiederaufbau beteiligten Parteien ent­schlossen auf den Boden der Verfassung stellen und diese gegen jeglichen ungesetzlichen Angriff, gleich von welcher Seite er kommen mag, verteidigen. Im neuen Reichstag müssen die einigenden Kräfte stärker sein als die entzweienden. Die radikalen Elemente sollten durch die Neu­wahl ausgeschaltet werden. Ist es nicht eine Schande, daß der deutsche Reichstag mit polizei­licher Hilfe tagen muß, sich Extreme von rechts und links die Hand reichen, um seine Arbeit zu sabotie­ren? Soll das deutsche Volk im Innern weiter gesunden, soll das nach außen Gewonnene Geltung erhalten und gemehrt werden, so muß die Regie­rung sich auf eine feste Mehrheit stützen können. Auch die Parteizersplitterung der letzten Wahlen steht dem entgegen und es dür­fen nicht wie am 4. Mai nahezu eine Million Stim­men vergeblich abgegeben werden. Nicht in der Zersplitterung liegt das Heil, sondern im Stre- benzumGanzenundzurEinheit. Möge sich das deutsche Volk von diesen Gesichtspunkten leiten lassen, wenn es bei der kommenden Wahl über seine Zukunft entscheidet.

Die Reichsregierung bleibt.

Man schreibt uns aus dem Reichstag:

Die Auflösung des Reichstages ist erfolgt, nach­dem sich das Reichskabinett einstimmig für diesen Schritt ausgesprochen hat, da sämtliche Mög­lichkeiten, auch diejenigen, die man als die unwahr­scheinlichsten bezeichnen mußte, mit Recht, wenn auch ohne Erfolg versucht wurden und ein anderer Ausweg nicht mehr blieb. Schon vorher hatte sich das Reichskabinett mit der Frage der Auflösung befaßt, damals, als die Demokraten ablehnten, an einem Kabinett teilzunehmen, welches nur e i n s e i- t i g nach rechts erweitert wäre. Damals waren aber nur zwei Stimmen im Kabinett für die Auf­lösung. Man war der Meinung, daß nun trotz allem versucht werden müsse, auch ohne die Demo­kraten eine bürgerliche Regierung zu bilden, wobei ,man allerdings voraussetzte, daß das Wehrmini­sterium in Händen des demokratischen Abgeordne­ten G e ß l e r blieb. Auch diese Möglichkeit ist dann gescheitert.

Mit der jetzigen Auflösung durch Ordre des Reichspräsidenten ist der Reichstag in der Form einfach entlassen worden. Nur einmal hat sich etwas derartiges im deutschen Reiche zugetragen und zwar als Bismarck im Jahre. 1878 nach der Ablehnung des Sozialistengesetzes die Reichstagsabgeordneten, wissen ließ, daß sie abgesetzt seien. Das Reichs­kabinett hat sich aber einstimmig auch für diesen Schritt ausgesprochen und ist nicht der Auffassung beigetreten, die dahin ging, den Reichstag noch ein­mal zusammentreten und den Reichskanzler ein Ver­trauensvotum fordern zu lassen. Es hätte sich dabei nach der Ueberzeugung aller unterrichteten Kreise nämlich dann folgende Situation ergeben: Die Deutsche-Volkspartei wäre als Regierungspartei nicht mehr vor dem Reichstag erschienen, hätte also aus dem bisherigen Kabinett ihre Minister heraus­gezogen. Dieses Rumpfkabinett würde aber trotz­dem nicht gestürzt worden fein, da wohl kaum in offener Feldschlacht eine Partei die Verantwor­tung für den Sturz des Kabinetts übernommen hätte. Es hätte sich somit die eigenartige Situation ergeben, daß dieses Kabinett, weil es eine zu ringe Basis hat, den Versuch zu seiner Erweiterung machte, nun, tr otz dem es eine nach dem Aus­scheiden der Deutschen Dolkspartei wesentlich ver­änderte Parlamentärilch« Grundlage haste, doch mit

wirtschaftliche Kampfbewegungen.

— Streik städtischer Arbeiter. Eine Versammlung der Arbeiter der Berliner städtischen Gas- und Wasserwerke lehnte das zwischen der Direktion und dem Verbände der Gemeindearbeiter getroffene Tarif­abkommen ab. ES wurde beschlosien, eine Urabstimmung in den Betrieben am Montag vorzunehmen, um der Gesamtheit der Belegschaft Gelegenheit zur Stellung­nahme zu der Vereinbarung zu geben. — Zu dem Streik der städtischen Arbeiter in Magdeburg mel­den die Blätter, daß der Magistrat die Arbeiter auf­gefordert hat, bi? Mittwoch 12 Ubr mittags die Arbeit wieder aufzunehmen, widrigenfalls ihre fristlose

Frankreich und der Vatikan.

wtb pari», 22. Oft. (Tel.) Wie das „Echo he pari»“ an» Brüssel meldet, wird der ehe­malige Präsident der Republik, Millerand, bie große katholische Konferenz, die unter dem Vor­sitz de» Kardinals Erzbischofs Mercier, ftattfindet, mit einem Vortrag über die Rolle des Völkerbünde» und das Genfer Arie­densprogramm eröffnen.

wtb pari», 22. Off. (Tel.) Ministerpräsident herriot empfing gestern den päpstlichen Run- Ku» Leretti. Der „Platin“ berichtet hierzu, man lege dieser Unterredung besondere Bedeutung bei, da der Runlius erst fürzlich aus Rom zurück- gekehrt fei.

Das „Journal des Debats" verzeichnet unter Vorbehalt die auch dtirch die „Information" ver­breitete Nachricht, der Heilige Stuhl habe sich entfchlofsen, im Falle, daß die Beziehungen zwi­schen dem Heiligen Stuhl und Frankreich sich ver­schlechtern, sofort • einen Nuntius in Peking und einen Nunt i u s in Konstantinopel zu ernennen, wodurch das Protektorat, das Frankreich über die Katholiken im äußersten Osten und in der Levante ausübt, beseitigt werde.

Die MsWW Ses Zkliknms war das unausgeipcochene, darum aber um so hart­näckiger im Stillen verfolgte Ziel mancher Kreise wäh­rend der gegenwärtigen KrisiS. In der Vorfreude über derartige Möglichkeiten hat man sich schon zu Aeußeiungen hinreißen lasien, die uns mit aller Deutlichkeit zeigen, wohin wir kommen, wenn unser Zentrum an Stärke und parlamentischer Kraft ver­lieren würde. Seien wir doch darüber im Klaren, daß die Machtstellung des Zentrum? nur mit schlecht verhülltem Neid und mit noch schlechter verhülltem Haß von vielen Seiten verfolgt wird.

Eine Ausschaltung des Zentrums wäre ein Unglück für das deutsche 23oIT. Es wäre der Zusammenbruch der Politik der Mitte und würde die Zereißung der schaffenden Volkskräfte bedeuten.

einem ausdrücklichen Votum des Reichstages aus­gestattet worden wäre. Das wäre natürlich eine Komödie gewesen, die das Ansehen des Parlaments erst recht geschädigt haben würde, wenn man schon die Einbußen an Ansehen, die dieser bisherige Reichstag dadurch erfahren hätte, nicht allzu gering nach allem Vorangegangenen hätte zu veranschla­gen brauchen. Aber die Wirkung einer solchen Entwicklung wäre die gewesen, daß die Volks­partei aus der Front der bürgerlichen Mittelparteien ausgeschieden wäre und das mußte auch nach dem Willen der Deutschen Volkspartei selbst verhütet werden.

Diese Mittelvarteien werden nun geschlossen in den Wahlkampf gehen. Das Reichskabinett wird nicht demissionieren. Es wird eine durch­aus handlungsfähige Regierung darstellen, und diese ist notwendig angesichts der großen, gerade in diesem Augenblick zu meisternden Aufgaben nach innen und außen. Das bedeutet aber auch, daß die Parteien der bürgerlichen Mitte in einer Einheits­front zusammenstehen werden, was selbstverständ­lich nicht bedeutet, daß diese Parteien nun mit einer einheitlichen Wahlparole vor das Land treten wer­den. Jede Partei wird ihre Selbständigkeit natur­gemäß wahren. Aber insofern ist doch eine ein­heitliche Wahlparole gegeben, als es sich um die Forderung handelt, einen Reichstag zu schaffen, der die bisher mit Erfolg betriebene Innen- und Außenpolitik möglich macht. Weil, wie es in der Verordnung des Reichspräsidenten ausgedrückt ist, parlamentarische Schwierigkeiten die Bildung einer neuen Regie­rung auf der Grundlage der bisher betriebenen Innen- und Außenpolitik unmöglich machten, ist ja der Reichstag aufgelöst worden.

Darum also'geht es: Fortführung der bisherigen Politik nach innen und außen. Das Volk wird darüber zu entscheiden haben, ob es diese Polittk, die zu den Abmachungen von London gefühtt hat und die ja auch am 29. August im Reichstage ausdrücklich gebilligt wurde, fortzuführen wünscht oder ob es einen Kurs­wechsel nach i n n e n u n b a u 6 e n mit all sei­nen Folgen und Rückwirkungen verantworten zu können glaubt.

Die Stimme des besetzten Gebietes zu den bevors^henden Reichstagswahlen bringt die „Kölnische Volkszeitung" zur Geltung, indem sie schreibt:

Es wird immer ein dunkles Kapitel in der Ge­schichte der deutschnationalen Partei bilden, daß sie vor der letzten Reichstagswahl das Gutachten aufs heftigste bekämpfte und mit dem Appell an die radikalen Instinkte Mandate holte, daß sie aber nach der Wahl zu erkennen gab, daß kein anderer Weg als dieses Gutachten ge­geben sei. Und dies wird sich die Zentrumspartei für die kommenden Wochen zu merken haben: SolcheTäuschungenmüssenangepran- gert werden. Schonungslos, unauf­hörlich und mit jedem Nachdruck. Einer Partei gegenüber, die mit einer solchen Vergangen­heit belastet ist, war jedes Maß von Mißtrauen ge­rechtfertigt.

Die Zentrumspartei wird an die Wähler die Frage richten, ob sie den Weg weiter gehen wollen, der feit London beschritten ist: den Weg des Ver­trauens, der Klugheit, der Besonnenheit, des Aus­gleichs, der Versöhnung, den Weg der Mitte, der allein der Weg des deutschen Volkes ist, oder ob sie den Weg beschreiten wollen, der sicher ins Unglück führt: den Weg der Sabotage des Londoner Abkommens, der Phrase, der Abenteuer, her starken Worte, der Nebel des Mißtrauens, ter Unklarheit. Der erste Weg war der Weg des Ka­binetts Marx und er hat zur Balanzierung des Etats, zur Befreiung der Gefangenen, zur Rückkehr der Ausgewiesenen, zur Freiheit der Ruhr, zur vieffach überzeichneten deutschen Anleibe und zur Beruhigung der ganzen internationalen Atmosphäre geführt. Der zweite Weg würde zu neuen Drang­salen, zu einer neuen Aera Poincare hinüber­leiten. Lernt, die Ihr gewarnt seid!"

Der Reichsparteitag

der Z e nirumspartei wird unter allen Umständen zu dem festgesetzten Termin — 28. und 29. Oktober — abgehalten. Der Parteitag ge­winnt unter den jetzigen politischen Verhältnissen eine ganz besondere Bedeutung. Nachdem der Reichstag aufgelöst ist, wird dieser Parteitag voll­kommen unter dem Zeichen der Vorbereitung der Wahlen stehen. Das wird bedingen, daß die Tagesordnung eine gewisse Aenderung erfährt.

Das einleitende Referat wird der Reichskanzler Marx selbst halten, der wie kein anderer berufen ist, nicht nur über die prinzipiellen Fragen, die uns als Zentrumsangehörige auf das Tiefste berühren, sondern auch über die ganze Entwicklung der letzten Regierungskrise zu ber-chten, die zu dem unaus­weichlichen Schritt der Reichstagsauslösung geführt hat. Der Reichsparteitag wird nach dem Bericht, den der Vorsitzende der Reichstagsfraktion, Reichs­kanzler a. D. Fehrenbach erstattet, sofort an die praktischen Aufgaben, die angesichts der Wah­len zu lösen sind, herantreten. Es wird der Wahlaufruf vom Reichsparteitag zu erlassen fein, und eine Reihe von organisatorischen und wahl.echnischen Angelegenheiten wird man zu regeln haben. Der Reichsparteitag muß nicht nur eine machtvolle Kundgebung für die gro­

* Das Joiirnalistengesetz. Der im Auftrag Reichsministers des Innern ausgearbeitete Entwurf eines Journalistengesetzes ist laut Germania nun­mehr den Spitzenverbänden der Presse zur

ßen Grundideen der Zentrumspolitik, sondern auch ein starkes Bekenntnis de^r Treue zur Zentrumspartei und ihrer Führung fein.

*

Die Zentrumsfraktion des Reichstags erläßt fol­gende Kundgebung: Der Reichstag und der preußische Landtag sind aufgelöst. Ein bedeutsamer Wahlkampf steht bevor. Die Zentrnmspartei hat ihn nicht gejucht, sie sieht ihm jebocb in der liebet« zeugung von der R'.chligkeir und der vaterländischen Notwendigkeit ihrer Politik und im Vertrauen auf die bewährte Treue ihrer Wähler mit unbeirrbarer Zuversicht entgegen. Am 27. und 28. Oktober tagt der Reichsparteiiag. Seine vornehmste Aufgabe wird es sein, die große Linie für den kommenden Wahl­kampf zu ziehen. Deshalb keine vorzeitigen Kilndgebungen Einzelner in unseren Reihen. Möge man die Beschlüsse des Parteitages abwarten.

Der Blumenkorb für Hergt.

Die deutschnationale Fraktion des aufge­lösten Reichstags beschäftigte sich in ihrer letzten Sitzung in vertraulicher Aussprache mit den Vor­bereitungen zum Wahlkampfe. Eine be­sondere Note erhielt die Sitzung dadurch, daß Graf Westarp unter U eberreichnng eines Blumen­korbes dem Vorsitzenden Hergt, der sein 55. Lebensjahr vollendet, zu feinem Geburtstage die herzlichsten Glückwünsche der Fraktion aussprach. Wie die Deutsche Zeitung wissen will, deutete Hergt in seiner Antwort an, daß er damit von seinem Führeramt Abschied nehme.

Wenn die Immunität aufhört.

Der bisherige kommunistische Reichstagsabgeord­nete Höllern ist verhaftet und sofort in das Unter­suchungsgefängnis eingeliefert wordrn. Auch gegen die früheren kommunistischen Abgeordneten Remmele und Grylewicz sind Haftbefehle erlassen worden. Die beiden letzteren hatten jedoch am Montag abend un- mittelbir nach Bekanntwerden der Reichstagsauf­lösung Berlin verlassen und waren für die Polizei unauffindbar._______________________

vie Räumung vonvortnttmtz

wtb Dortmund, 22. Off. (Tel.) Heute früh haben die Franzosen bereits einen Teil der ? bisherigen Dienstgebäude völlig geräumt, i Gegen halb 9 Uhr verließ General Marky mit zahl- \ reichen Offizieren in Automobilen das Stadtgebiet. Die Truppen selbst weilten zu dieser Zeit noch groß- tenteil» in der Stadt. E» sind keinerlei Zwi­lchenfälle vorgekommen.

Di» Belgier haben Wesel verlassen und sind über die Lippe und die Rhembrücke nach Buederich abmarschiert. Der Abmarsch ist ohne jede Störung verlaufen. Die jenseits der Livpe liegenden Ort­schaften bleiben nach wie vor besetzt.

Die Uebernahme der Emmericher Zollver­waltung durch die deutsche Behörde hat stattgefun­den. Die Belgier sind abgezogen.

Die Beseitigung der Regie.

Wie von unterrichteter Seite mitgeteilt wird, erfolgt die Uebernahme der von der französisch­belgischen Regie betriebenen Strecken durch bie neue deutsche Reichsbahngesellschaft am 16. November. Dadurch wird eine Reihe von Hindernissen wegfallen und zahlreiche Er­leichterungen und Verbesserungen werden Platz greifen. Vorerst bleibt noch der Re­giefahrplan maßgebend, dagegen treten vom Tage der Uebergabe ab die deutschen Tarife in Kraft. Die Einfiihrung neuer Fahrpläne mit we­sentlichen Verbesserungen ist für den 3. November vorgesehen. Man hofft dann im wesentlichen wie­der den Zustand wie vor der Ruhraktion herzu- ^ellen. Dis Bezahlung des Fahrgeldes ufro. in fFranken kommt vom Uebernahmetag ab gänzlich m Fortfall. Vom 16. November von 12 Uhr nachts an werden deutsche Fahrkarten veraus­gabt. Die Annahme und Ausfertigung der Güter erfolgt von da ab wieder nach den deutschen Be­stimmungen. Die sogenannten Zollerklärun­gen kommen bereits heute in Fortfall.

Limburg und Eschhofen.

wtb Limburg, 22. Oft. (Tel.) Die Ueber- gcbe der Bahnhöfe Limburg und Eschhofen der Strecke Gießen-^.ilevz von der französisch-belgi­schen Regie an ?*ie Reichsbahndirektion Frankfurt hak sich am 19. Oktober planmäßig und reibungslos vollzogen. Bis zur völligen Ruck­übertragung der Regiebaha an die deutsche Reichs- bahngefellfchast, die am 16. November erfolgt, blei­ben die Personen- und Gütertarife der Regie wei­ter bestehen. Jedoch erfolgt die Einziehung der Fahrgelder und Frachten nicht in Franken, son­dern in deutschem Geld. Im übrigen ist da» fran­zösische personal ans der Strecke Frankfurt-Lim­burg abgelöst und es wird die Strecke von deut­schem personal, da» der deutschen Reichsbahn- dlrekkioa Frankfurt uatersielll ist, gefahren. Zur Ärik herrscht eine achttägige Vaggontransporksperre mit Ausnahme von Mehl. Auch die Annahme für Stückgüter ist für 8 Tage beschränkt. Limburg und EsMofen gellen vom 23. Oktober 1 Uhr mittags ab zmo unbesetzten Gebiet gehörend.