daerZertung

Nr. 234.

Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stabt Fulda.

Beenttttoorttitfi fftr die SHrtttlettm«-: Dr. So6anne3 Kramer. Anreisen: S- L at je Iler. Fulda. Rotationsdruck und Verlas der a Fuldaer ScüeadrnSerei in Fnlda. FeruldreSer Nr- 9. f MomktSSer B^nsSdreS: 1.50 Mt.

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Sieg der Regierung in China.

wtb parts, 5. Off. (Tel.) Hayas veröffent­lich aus Peking ein amtliches Kommunique, nach dem die Regierungskruppen auf dem Fronfabfchniff von Schanghai-Lwan sich Hankuans bemäch- figf hälfen. Sie wollen Gefangene gemachf und den Feinden 2Hunifion und Lebensmiffel abge- nommen haben.

Die Umtriebe in Bayern.

Wtb 2R ü n if; e n, 6. Off. (Tel.) Wie die «Mönch. AugÄrneger Abendzeitung" erfahren haben will, half es der Sfraffenat des obersten Landgerichts für richfig, daß Hitler, knebel und Dr. Weber vom Fronfbann und von feinen Zielen wußten; Wirkung traf die Bewährungsfrist habe aber diese Tatsache nur dann, wenn der Fronfbann eine Fortführung der verbotenen Lampfverbände sei. Es sei deshalb mit der Möglichkeit zu rechnen, daß die Entschei­dung im Falle Weber und kriebel von der Ent­scheidung des Skaafsgerichtshofes zum Schuhe der Republik abhängig gemachf werde, dis bis dahin ausgesetzt werde. Ob dies auch für Hifler gelte, hänge von der Prüfung der Affen durch den Senat des obersten Landesgerichts ab, die noch einige Zeit in Anspruch nehmen würde.

Das deutet darauf hin, daß falls die Einbe­ziehung der Deutschnationalen in die Regierung jetzt nicht gelingt, die Volkspariei aus der seitherigen Koalition auszuscheiden b e a b s i ch t i g t. In diesem Fall gäbe es tatsächlich da eine Koalition zwischen Demokraten und Zen­trum allein nicht genügt, und eine Erweiterung dieser Koalition durch die Sozialdemokraten nicht in Frage kommt, nur noch eine Reichstags- a uf l ösun g.

Und in der Tat scheinen die Dinge dieser Lösung zuzutreiben. Damit würde nur bekundet, wie erfahrene Parlamentarier von Anfang an zum Ausdruck gebracht habe«, daß der am 4. Mai gewählte Reichstag nicht arbeitsfähig ist. Es müßte selbstverständlich, solange als es nur irgend anging, das Bemühen aller Parteien sein, diesen Reichstag arbeitsfähig zu machen. Aber es scheint, als wenn die inneren Gegensätze so schroff wären und als wenn — was auch einmal aus­gesprochen werden muß —, die politische Urteils­reife in manchen Kreisen noch immer so stark un­ter dem Einfluß von Wahlphrasen stände, daß eine, den realpolitifchen Verhältnissen entsprechende Politik sich nicht durchsetzen könne. Es ist bezeich­nend, daß sich diejenigen Kräfte, die die Erkennt­nis in diesen Dingen haben und auch über den nötigen Ueberblick verfügen, gegenüber denen, die immer noch nicht bk nötige Distanz zu der Wahl­agitation gefunden haben, nicht durchzusetzen ver­mögen. Es ist schon richtig: einen unpolitischeren Reichstag als diesen vom 4. Mai hat sich das deut­sche Volk noch niemals gewählt. Wir würden ge­wiß bedauern, wenn durch eine Neuwahl neue Aufregung und neue Unsicherheit in das gesamte politische und wirtschaftliche Leben hineinkäme, aber schließlich müßte auch das noch hingenommen werden, um endlich einmal eine wirkliche Klärung und Beruhigung im Volke zu schaffen.

Die Beratungen der Parteien wer­ben zu Beginn dieser Woche offiziell aufge- vowmen. Die Reichstagsfraktionen der Demokra- t«t und der Deutschen Volkspartei, sowie der Deutschnationalen treten am Diensatg zusammen, Das Zentrum und die Sozialdemokraten haben

WtÄiedqx & s$ICtiu—."' berufen. Jedenfalls

kommunistische Regsamkeit.

In Düsseldorf wurde eine kommunisti­sche Rhein- und Ruhrwoche mit einer Rede Ruth Fischers eröffnet, in der sie sich des Längeren mit dem Dawesgutachten beschäftigte das sie als undurchführbar bezeichnete, und zum Schluß die Amnestierung der verurteilten Kom­munisten forderte.

Das vertrauen zu Dr. Marx, wie es in der ganzen deutschen Zen- t r u m s p a r t e i heute lebendig ist, wurde auf dem Parteitag des Oldenburger Zentrums m einer Entschließung deutlich Kirn Ausdruck ge­bracht. Es heißt da:

»Der Parteitag erklärt seine grundsätzliche Zu­stimmung zu der von wahrem vaterländischem Der- antwortlrchkeitsbewußttein getragenen Volitik, die dre Reichstagsfraktion in dm letzten entscheidunas- rmchsn Wochen geführt hat. Insbesondere spricht dre Partei dem Reichskanzler Marx den w ä r m- fl e n D a n k aus, für die kluge und aufrichtioe Art, m der er dre Londoner Verhandlungen zum guten L.nde geftihrt hat. Ihm gebührt das unvergäng­liche Verdienst dafür, daß man im Auslande wie- der angefangen hat, Deutschland Achtung und Ver­trauen entgegenzubringen. Der ruhigen Fe-

reit des Reichskanzlers und der klaren, ziel­sicheren Stellungnahme der Reichstagsfrc-klion ist xS 3 o i ?en' baß auch im Reichstage die durch das Londoner Abkommen notwendig gewordenen Gesetze eine Mehrheit gefunden haben. Die Per­son des Reichskanzlers gibt uns Gewähr dafür, daß dre begonnene Politik nach außen wie nach innen stetig und erfolgreich fortgeführt werden wird, und deshalb lehnen wir auf das entschiedenste alle Be­strebungen ab, ihn parteivolitischen Machtgelüsten zu opfern. Nicht Partei- oder Klasfen- h e r r l ch a f f t darf bei einer etwaigen Umbildima

Vie üKtVori der Entente.

Zur Frage des Einkrikks Deutschlands in den

Völkerbund. "" W ' Z

wtb S o n b o n, 6. Ott (Tel.) Wie die »Times" meldet, werde die britische Antwort auf das deutsche Memorandum bezüglich des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund nicht lange verzögert. Der Meinungsaustausch zwischen den alliierten Regie­rungen in dieser Angelegenheit habe stattgefunden. Die Vereinbarungen über die allgemeinen Linien der Antwort seien so gut wie erzielt. Man erwar­tet, die britische Antwort werde sich in der Richtung bewegen, daß die britische Regierung, während sie die Absicht der deutschen Regierung, um die Mit­gliedschaft des Völkerbundes nachzusuchen, begrüßt, sich veranlaßt seh-, auf die Notwendigkeit hinzuwei­sen, sich strikte an die Bedingungen des VersaillerVertragszu halten und daß sie anempschlen werde, daß der Antrag auf Zulassung zum Völkerbund ohne irgendwelche Vorbehalte ge­macht werde.___________

Herriot an Motta.

wtb Paris, 6. Okk. (Tel.) Ministerpräsident Herriok hat an den Bundesrat Motta, den Vor­sitzenden der nunmehr beendeten fünften Session, ein Telegramm gerichtet, in dem er erklärt, Frank­reich erhoffe se^lich, daß die Aufgabe der Durch­führung des Genfer Abkommens so werde fort­gesetzt werden können, daß den friedfertigen Völ­kern Sicherheit gewährleistet wird, die sie brauchen, um der Bewaffnung ein Ende zu machen, damit sie sich ohne Furcht wieder den Werken des Fortschritts und der Zivilisation wid­men können.

der Reichsregierung das Ziel fein; wir erstreben die Volksgemeinschast, das Heranziehen und das vertrauensvolle Zusammenarbeiten aller I ^olksteile, die gewillt sind, ehrlich zum Wohle des I Vo.ksganzen mitzuwirken. In diesem Sinne wün- schen wir eine möglichst breite parlamentarische I Grundlage unserer Reichsregierung. In der Ve- I außenpolitischen Fragen des Kriegs-

schulvprotestes und dem Eintritt in den Völkerbund darf ebenfalls nur die Rücksicht auf die Festigung der gesamten politischen Lage, nicht unklare Ee- r.-aste' maßgebend sein. Der Parteitag der olden- ! ^Aschen Zentrumspartei bittet die Reichstags- ; war non ihre bisherige, im christlichen und v a- t e r l ändischen G e i st e geführte Politik fort­zusetzen in vertrauensvoller Zusammenarbeit mst chrem ruhmreichen Führer, dem Reichskanzler Marx." °

* Die Rcichslagswahl in Schweden. Aus Stockholm wird gemeldet. Das endgültige Ergebnis der Wahlen zur Zweiten Kammer des Reichstages liegt nunmehr vor: Die Konserva­tiven erhielten 64 Mandate (bisher 62), der Bauernhund 24 (21), die Liberalen und die frei­sinnige Volkspartei zusammen 33, davon 4 Libe­rale, 27 Freisinnige und 2 'Unentschiedene (bisher zusammen 41), die Sozial!. .erraten 104 (99), die Kommunisten 5 (7). Die Konservativen erhielten etwa 460 000 Stimmen gegen 450 000 Stimmen bei den Wahlen von 1921, der Bauernbund unver­ändert etwa 190 000, die Liberalen und Frei- innigen 300 000 gegen 330 000, die Sozialdemo­kraten und Kommunisten 820 000 gegen 770 000 Stimmen. Die Flügel haben sich also ver» stärkt

Vn to MM in MM.

wtb London, 6. Oft. (Tel.) Der diplomatisch« Berichterstatter des „Daily Telegraph" schreibt, Dr. Schachtsei gestern nach London znrürkgekehrt, um die Verhandlungen für die Dawesanleihe zu Ende zn führen, deren Abschluß bis Donnerstag erwartet werde. Der Delegierte der belgischen Jlationalbmrf; sei jetzt auch in London eingetroffen und erörtere mit dem Gouverneur der Bank von England die belgische Quote. Großbritannien messe. der belgi­schen ebenso wie der französischen Beteiligung große Wichtigkeit bei. Wie verlautet, erklärte der Gou­verneur der Bank von England, Montagu Potmann, daß die Anleihe die bestge-. sicherste in Europa sein werde. ,

Zur englischen Innenpolitik.

Scheu vor Neuwahlen.

Aus London meldet man: Lord Beyoer- brook tritt in der „Sunday Expreß" für die Re­gierungsübernahme durch die Konservativen ein und zwar ohne Neuwahlen, denen sich das Land widersetze und die keine grundlegenden Aen- derungen in der augenblicklichen parlamentarischen Lage hervorbringen würden. Die »Sunday Times", die ebenfalls erklärt, daß das Publikum gegen die Neuwahlen fei, da es von ihnen nur die Bestätigung des augenblicklichen Parteiverhältniffts erwarte, hält jedoch die Neuwahlen für unvev weidlich.

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wtb London, 6. Oft. (Tel.) „Daily Herold" zufolge ist man in politischen Kreisen der Ansicht, daß die am Mittwoch stattfindende Unter fjaus- debatte über den konservativen Mißtrauensantrag wegen der Zurückziehung der Anklage gegen den Redakteur des kommunistischen Blattes «Workers Weckly" und über den liberalen Abänderungs­antrag zu Neuwahlen führen werden. Mac- donald werde auf der morgigen Zusammenkunft der Arbeiterpartei in London eine wichtige Rede über die Lage halten.

Die KmeriKasahrt des Zeppelin.

Der britische Luftschiffsachverständige, Par- lamentsmitglied Budney, ist nach Friedrichs­hafen geflogen, um den Z. R 3 vor feiner Ab­fahrt nach Amerika zu besichtigen. Der Berliner Berichterstatter des Observer schreibt, wenig Schiffe hätten je ihren Hafen mst so vielen Hoff­nungen verlassen wie dieser Luftriese, dessen letzter Anblick einen epochemachenden Zeitpunkt in 'der Geschichte eines langsamen aber sicheren Schrittes Deutschlands in der Richtung auf seinen Wieder­aufbau bedeute.

Was das Zentrum betrifft, so kann nur bestätigt werden, daß sich das Zentrum niemals grundsätzlich der Frage der Hinzuziehung der Deutschnationalen zu einer Regierung versagt hat. Der Zentrums­kanzler hat ja selbst die Initiative zu Verhandlun­gen ergriffen. Daß aber die Zentrumspartei ein Jrtterefse daran hat, ihre feit Jahren unter größten Muhen und Opfern verfolgte politischeLinie sich just von derjenigen Partei nicht verderben zu laflen, die gegen diese Politik seit Jahr und Tag Sturm lief, ist gariz selbstverständlich. Das Zen­trum will eineechteundwirkliche Volks- gemeinschaft. Dieser Begriff ist ein wahr- Hafter Zentrumsbegriff. Denn die Verwirklichung der Volksgemeinschaft bedingt eben eine Politik der Mitte unter Ausgleich der Gegensätze. Das Zentrum will und kann nicht die haiü> dazu bieten daß das deutsche Volk unter falscher Flagge i n zwei Teile geteilt wird. Wer ehrlich die Zusammenfassung aller schaffenden Kräfte will, mau er rechts oder links stehen, fft auf dem Boden der Volksgememschaft f ür die Z entrums p artei w illkommen.

vor Reichrtagrwahle«?

Don einem parlamentarffchen Mitarbeiter:

Die innerpolitische Entwicklung macht bei uns merkwürdige Wandlungen durch. Nachdem wir mm genau 13 Kabinetts- und Regierungskrisen hinter uns haben, scheint die 14., in der wir mtt- ien drin stehen, zur Auflösung des Reichstages und zum Aufruf des Volkes zu Neuwahlen zu führen.

Die Entscheidung über die Londoner Gesetze bedingte notwendigerweise die Heranziehung auch derjenigen, zur Zett nicht in der Regierung stehen­den Kräfte, die die Annahme der Gesetze ermög­licht haben. Darum ließ auch der Reichskanzler sofort erklären, daß nach der Regelung der außen- Mtkschen Fragen, nun auch an die Beordnung der innenpolitischen Notwendigkesten herangegan- ®n werden müsse, und daß zu diesem Zweck der Kanzler die Absicht habe, sich sowohl mit den Deutschnationalen rote auch mit den Sozialdemkraten in Verbindung zu setzen.

Diese Versuche der Regierungserweiterung nach rechts und links, mit dem Ziel der Schaffung einer möglichst breiten Basis aus allen Schichten und politischen und wirffchaftlichen Kräften des Volkes zum Zwecke der Durchführung der Londoner Vereinbarungen werden nunmehr unternommen. Die Sozialdemokraten erklärten, was in weiteren Kreisen wie eine Heber« raschung wirkte, daß sie sich einer Heranziehung der Deutschnationalen zu einer Regierungsbildung nicht grundsätzlich ablehnend verhielten. Sie forderten lediglich Garantien für die Weiter­führung der bisherigen Außenpolitik und im be­sonderen wünschten sie zu wissen, rote sich die Deutschnationalen zu dem Schutze der Reichs- oerfaffung einerseits, und zu der Durchführung der Londoner Gesetze andererseits stellen. Es mag ja fein, daß in dieser Stellungnahme der Sozial­demokraten viel Taktik steckt, aber es ist nicht zu leugnen, daß die Haltung außerordentlich geschickt ist und den Notwendigkeiten der Stunde Rechnung trägt.

Die deutschnationalen Vertreter, als welche die Abgeordneten hergt, Graf Westarp, Schiele und Behrens fungierten, erklärten nun bei der Be­sprechung mit dem Reichskanzler die Einbeziehung der Sozialdemokraten in die Regierung als eine -völlig neue Tatsache". Der Kanzler konnte sie nun darauf verweisen, daß schon lange zuvor in aller Oeffentlichkeit der Plan' der Re­gierungserweiterung nach beiden Seiten, also auch mit den Sozialdemokraten bekamst sein müßte. Die Deutschnationalen haben sich nun die Entschei­dung vorbehalten.

Darüber ist die Deutsche D o l k s p a r t e i, wie aus ihren Presseorganen zu entnehmen ist, stark verstimmt. Sie hält den Deutschnationalen vor, daß sie die Entscheidung verschleppten, und damit die Entwicklung der Dinge in Gefahr bräch­ten. Was aber politisch sehr schwer ins Gewicht fällt, fft die Feststellung von volksparteilicher Seite, daß nicht nur die Wiederaufnahme der großen Koalitton, also derjenigen, die von der Deuffchen Volkspartei bis einschließlich Sozial­demokratie reicht, unmöglich ist, sondern daß auch das „Fortbestehen der bisherigen Koali­tion nichtmehr zu den Möglichkeiten" zahlt.

erwartet man, daß in dieser Woche, auf alle Fälle vor dem Wiederzusammentritt des Reichstages die Klätung in der Frage der Regierungsbildung vollzogen ist. ■ .

Der Reichstag.

In der laufenden Woche werden verschiedene Ausschüsse des Reichstags wieder ihre Arbeit auf­nehmen. Aks erster tritt am Montag der Verkehrs- auSfchuß zusammen.

Die Vollsitzung des Reichstages dürfte nicht vor dem IS. Oktober, wahrscheinlich erst am 16. oder 17. Oktober zusammensteten.

Ueber die Stellungnahme öer Deutschen Volkspartei.

zu der durch die Erklärungen der sozialdemokrati­schen und deutschnationalen Fraktionsführer ge­schaffenen Lage wurde in der Pressekonferenz der Deutschen Volkspartei vom 4. Oktober von maß­gebender Seite folgende Erklärung abgegeben:

„Die Deutsche Dolkspartei hat ihre Zustimmung zu Verhandlungen des Kanzlers mit der Deutschnationalen Volkspartei und der Sozialdemokratischen Partei über eine Erweiterung der Reichsregierung nur unter der Voraussetzung erteilt, daß die notwendigen program* . malischen und parteitaktischen Erklärungen unoerzüg- kich erfolgen. Der bisherige Gang der eingeleiteten Verhandlungen läßt befürchten, daß diese Voraussetzung nid# erfüllt wird. Der Versuch der Lerwttkkichung einer Jdealkonstruktion darf nicht die realpotitisch mögliche Re- gierungserweiterung gefährden. Das angekündigte Frage- und Antwortfpiel zwischen den Fraktionen unter­einander und mit dem Kanzler muß so rasch wie mög­lich ein Ende nehmen. Das Kabinett darf sich der Ber» hondlungsfreiheit nicht entäußern. Die Vertreter der Deuffchen Volkspartei haben den Vorschlag gemacht, mit den Fraktionsvertretern auf Grund eines Regierungs­programms zu verhandeln. Notwendig ist dessen unver­zügliche Feststellung und das Ersuchen an die Fraktio- ! nen, ohne Rückhalt zu erklären, ob sie auf dieser Grund­lage bereit sind, mitzuarbeiten, und mit welchen anderen Fraktionen sie zusammenarbeiten wollen. Scheitert der j Versuch der Bildung einer Regierung von der Deuffch- I nationalen Volkspartei bis zur Sozialdemokratie, fo I muß alsbald über die Hinzuziehung nur der Deutsch- 1 nationalen Volkspartei verhandelt werden. Auch wir I sind der Auffassung, daß deren bisherige Stellungnahme | noch der Ergänzung und Klärung bedarf. Wir I hoffen, daß die Deuffchnationale Volkspartei in der Lage I fft, ihre Mitwirkung bei dem Regierungsprogramm in I loyaler Durchführung der außen- und innenpolitischen i Notwendigkeiten zuzusagen. Erfüllt sich diese Erwar- I tung, so darf die Regierungserweiterung durch die Zu- I riehung der Deutschnationalen Dolkspartei nicht an der I prinzipiellen Ablehnung durch Fraktionen der Mitte schei- 1 tem. Angesichts der Haltung eines Teils der Preise I und der Deuffchen demokratischen Partei wird man er- I Parten dürfen, daß die Sitzung der beiden Fraktionen I die notwendige Klärung bringt. Auf Grund der nach I den Neuwahlen zwischen den Fraktionen und zuletzt dem j Kanzler geführten Verhandlungen mit der Deuffchnatio- I naten Volkspartei über die Regierungsumbildung und I nach den, dieser im August von Zentrümsvertretern ge- I machten Zusagen dürfen wir bestimmt cmnehmen, daß I bte beiden Parteien bei Verhandlungen über eine Er- I Weiterung der Reichsregierung nach rechts nicht gründ- I satzl'ch versagen. Sollte dies dennoch geschehen, so I wurde sich die Deutsche Vülkspartei ihre Handlungsfrei. I heit Vorbehalten." I

Muffolimund der,Stern Deutschland,

Aus Mailand wird gemeldet: Die kon­stitutionelle Vereinigung veranstaltete einen Empfang zu Ehren Mussolinis. Mussolini, der selbst das Wort ergriff, erinnerte zunächst an die dornenvolle Zeit, in der es unmöglich gewesen sei, eine feste Regierung zu bilden. Wenn er den Staatsstreich begangen habe, so sei die Monarchie doch respektiert worden. Die äußere Politik sei von allen Seiten so gerühmt worden, daß er nicht nötig habe, persönliche Bemerkungen hinzuzusü- gen. Mussolini rotes in diesem Zusammenhang aus die Erfolge der italienischen Polittk auf Fiume und Jubaland und dem Dodekanes hin. Das ita­lienische Prestige im Stromgebiet der Donau fei wie im Mittelmeer vermehrt worden. Es sei abge­schmackt, die Abschaffung der Miliz zu verlangen, die nützliche Dienste geleistet habe und noch leiste.

lieber die internationale Stellung Italiens er­klärte Mussolini: Italien ist ein geburtenreiches Land. Wir haben einen jährlichen Geburten­überschuß von 440 000 Personen. Wir müssen unser Gebiet bis zum äußersten ausnutzen, unsere Häfen entwickeln, den Ackerbau industrialisieren und die technische Ausbildung unserer Fabriken aus das höchste Maß bringen. Ein neuer Stern erhebt sich über dem Horizont, der Stern Deutschland. Deutschland, das wir vernichtet glaubten, ist schon wieder bereit. Es bereitet sich auf seine ökonomische Wie­der-Vergeltung vor. 1925 wird es den Kampf beginnen, um die Märkte zu erobern. Morgen werden wir Prüfungen gegenüberfteben, in denen es sich entscheidet, ob wir am Leben bleiben oder nicht, ob wir zu einer Kolonie wer­den oder eine Großmacht bleiben.

Deutsches Keich.

* Das Vermögen dsr Hohenzollern. Die kommunistische Fraktion des Preußischen Landtags legt einen Antrag vor, wonach das ge­samte Vermögen der Hohenzollern in den B e s itz des preußischen Staates übergehen soll. Jede weitere Unterstützung an die Hohenzollern habe zu unterbleiben. Die in Preußen wohnenden Hohenzollern sollen nach denselben Grundsätzen behandell werden, die für die Erwerbs­losen in Preußen gelten. Die beschlagnahmten Schlösser und Villen sollen in Kindergärten um- gewandelt werden oder in Erholungsstätten für Kriegsverletzte. Alle Gegenstände künstlerischen und historischen Wertes sollen den staatlichen Museen einverleibt werden. — Das ist die treue Anwendung Moskauer Rezepte.