Amtlicher Anzeiger für den Kreis und die Staöf Fulda.
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Sonntag, 5. Oktober 1924»
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51. Zcchrg,
Genf!
Von einem außenpolitischen Mitarbeiter.
Die Tagung des Völkerbundes ist zu Ende. Deutschland wohnte dieser Tagung als Zuschauer bei, aber es hat sich immer wieder gezeigt, daß auf den „leeren Stuhl", auf dem Deutschland sitzen sollte, immer wieder, mehr oder minder deutlich, hingewiesen wurde
Der Wunsch, Deutschland als Mitglied des Völkerbundes zu sehen, ist niemals so demonstratio, und dabei auch in der gleichen Weise von allen Seiten, auch von den französischen Vertretern, unterstützt zum Ausdruck gekommen, wie diesmal. Das auf der Tagung gesprochene Wort, daß alle die allgemeine Weltpolitik betreffenden Entschließungen ein Messer ohne Klinge sind, solange Deutschland selbst nicht an der Ausführung dieser Beschlüsse, die es zumeist selbst angehen, be- teiligt ist, trifft unbedingt zu. Das war ja auch der Leitgedanke der Rede Macdonalds, die ein fo überraschendes Echo in der Versammlung fand. Und nicht minder charakteristisch sind die Worte, die jetzt der Präsident Motta in der Schlußsitzung der 5. Völkerbundsversammlung sprach und das Echo, das diese Ausführungen fanden.
In der Tat bezeichnet die diesmalige Völkerbundstagung von Genf einen Wendepunkt. Zwei große Fragen, an denen gerade wir in Deutschland das allergrößte Interesse haben, sind wesentlich gefördert worden und zwar einmal die Frage der Schiedsgerichtsbarkeit, und zum Zweiten die Frage der Vermittlung unter den Völkern bei drohender Kriegsgefahr.
Der Schiedsgerichtsgedanke ist, worauf man immer wieder Hinweisen muß, deutschen Ursprungs. Für die Schiedsgerichtsbarkeit haben wir schon in Versailles gekämpft, und nur wer das damalige heiße diplomatische Ringen aus nächster Nähe mit beobachten und verfolgen konnte, weiß wie schwierig und kritisch es in jenen Stunden war, diesem Gedanken Eingang zu verschaffen. Der damaligen deutschen Arbeit ist es zu verdanken, daß in den mit dem Versailler Vertrag verbundenen Völkerbundssatzungen die Idee schon anklingt. Die jetzigen Erörterungen auf der Genfer Tagung sind der sprechende Beweis dafür, daß man den Ausbau dieser Idee nicht nur für richtig, sondern auch für notwendig hielt, und Deutschland darf für sich in Anspruch nehmen, durch seine stille, aber zähe Arbeit in diesem Punkte wesentlich mit zur Förderung beigetragen zu haben.
Mit Recht hat Präsident Motta darauf hingewiesen, daß der Papst Benedikt XV. schon durch seine Enzyklika vom 1. August 1917 von der ganzen Christenheit forderte, daß nunmehr an die Stelle der Gewalt der Waffen die moralische Kraft des Rechts zu fetzen fei. Schon damals hat der Papst der allgemeinen Herabsetzung der Rüstungen und der Förderung des Schiedsgerichtsgedankens in den Beziehungen der Völker das Wort geredet. In diesem Hinweis Mottas darf man wohl auch den Ausdruck des Wunsches sehen, daß der Papst, wie das jetzt auch von der letzten Generalversammlung der deutschen Katholiken in Hannover gefordert worden ist, im Völkerbunde eine maßgebende Rolle einnehme, und daß man es gern sehen würde, wenn ein Vertreter des Papstes den Verhandlungen des Bundes beiwohne.
Der Wunsch, Deutschland mit im Völkerbunde zu sehen, ist, wie bereits erwähnt, auch in der Schlußsitzung der Genfer Tagung mit stärkster Betonung zum Ausdruck gekommen. Präsident Motta betonte die Notwendigkeit einer „auf Gerechtigkeit beruhenden Versöhnung zwischen dem deutschen und dem französischen Volke". In eindrucksvollen Worten sprach er aus, daß er zu diesem Wunsche und zu der Erkentnis von der Potwendigkeit dieser Versöhnung aus den französischen Schlachtfeldern selbst gekommen sei, dort wo das Blut von einer Million Soldaten den Boden getränkt habe. Die Aeußerungen Mottas über die Notwendigkeit einer Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich und die Notwendigkeit eines Beitritts Deutschlands in den Völkerbund fanden auch jetzt wieder ein überraschend starkes Echo. Und wenn man sich des politischen Sinnes dieser Kundgebungen bewußt werden will, dann muß man sich erinnern, daß als derselbe Präsident im Jahre 1920 nur ganz allein den Wunsch nach Beteiligung Deutschlands an der Völkerbundsarbeit anklingen ließ, sofort ein scharfer, ja schroffer Einspruch von französischer Seite erfolgte, und daß die Aeußerungen eines solchen Wunsches auch nicht das geringste Beifallszeichen erfuhren.
Genf ist tatsächlich ein Meilenstein. Es wird nun darauf ankommen, daß man in der deutschen Politik das nicht ungenutzt läßt, was sich jetzt im Wandel der Zeiten entwickelt hat. Und das ist nur möglich, wenn auch Deutschland seinerseits zu einer aktiven Völkerbundspolitik, selbstverständlich unter voller Wahrung der Würde und der Interessen von Reich und Volk, übergeht.
Rußland und der Völkerbund.
Der Beschluß der deutschen Reichsregierung, grundsätzlich die Bereitwilligkeit zur Teilnahme am Völkerbund auszusprechen, hat eine merkwürdige Rückwirkung gehabt. Von russischer Seite — und zwar muß man hinter diesen Bemühungen tatsächlich Einflüsse der Sowjetregierung selber annehmen — wird tatsächlich der Versuch gemacht, Deutschland von diesem Entschluß abzubringen. Das geschieht durch Einflußnahme auf bestimmte politische und parlamentarische Kreise, wo
bei die Berufung auf den Rapollovertrag fast immer eine besondere Rolle spielt.
Es ist richtig, daß das offizielle Rußland dem Völkerbund ablehnend gegenübersteht. Rußland weiß ganz genau, daß ein Beitritt Deutschlands auch bestimmte Folgen für Rußland haben könnte, wenn es sich nicht isolieren wollte. Jedenfalls müssen wir uns in Deutschland vorbehalten, unsere Politik selbst zu bestimmen und es liegt ja auch nicht zuletzt im Interesse Rußlands selber, da eine deutsche Mitwirkung am Völkerbund auch die Voraussetzungen schaffen hilft, um Rußland den Beitritt in den Völkerbund zu ermöglichen.
Um Deutschlands Aufnahme.
Eine besondere Tagung?
wtb Paris, 4. Okk. (Tel.) Der „Pclil Parisicn" berichte! ans Genf, man nehme dort mehr und mehr an, daß eine außerordentliche Session des Jahres einberufen werde, um die Zulassung Deutschlands zu beraten. Diese Tagung werde nur drei Tage in Anspruch nehmen. Die im Völkerbund vertretenen Regierungen würden jedenfalls nur ihre diplomatischen Vertreter mit dem AbsiimmungsreHk beauftragen.
Was die Enkwaffnungskonferen; anbekriffk, so glaube man, daß sie im Laufe des Mai oder Juni 1925 nicht stakksinden könne, sondern daß der Zeitpunkt dieses Zusammentritts um mehrere Monate hinausgeschoben werde.
Der Daroes-Plan.
Neuer Anfangstermin.
wtb Paris, 4. Okt. (Tel.) Der Beschluß der Reparakionskommission, das Datum der zweiten Feststellung der Durchführung des Dawesplanes vom 6. auf den 13. Oktober zu verlegen, ist auf Grund eines Berichts des Zahlungsagentcn gefaßt worden, der heute der Kommission unterbreitet wird. In diesem Bericht heißt e-, es seien alle Anstrengungen gemacht worden, nm Maßnahmen zu treffen, die im Anhang 3 Artikel 1 und 2 des Londoner Abkommens fesigefkellt worden sind, um es der Reparationskommission zu ermöglichen, die vorgeschlagsne zweite Feststellung durchznführen. Die juristische Ausarbeitung dieses Berichts an die Reparationskommission und an die Unterhändler für dre Goldanleihe habe jedoch mehr Zeit in Anspruch genommen, als man zunächst angenommen habe. Andererseits seien die größten Anstrengungen gemacht worden, um die nötigen Abkommen für die Anleihe zu schaffen. Unter diesen Umständen sei der Generalagent der Ansicht, daß es für die vollkommene Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen unerläßlich sei, die vorgeschlagene Frist wenigstens um 1 Tage hinauszuschieben.
Deutsches Reich.
* Die Finanzlage Preußens Der Amtliche Preußische Pressedienst veröffentlicht erstmalig eine Uebersicht über die Einnahmen und Ausgaben des preußischen Staates. Diese Uebersichten werden jetzt regelmäßig monatlich erscheinen. Rach der Eeldbewegung bei der Generalstaatskasse wurden vom 1. April bis 30. September 707,6 Millionen Mark Einzahlungen und 673,8 Millionen Mark Auszahlungen geleistet. Das bedeutet ein Mehr an Einzahlungen von 33,6 Millionen Mark. Der Stand der schwebenden Schulden betrug am 30. September 25 Millionen Goldmark.
„Jesuitische Verschlagenheit".
Die bevorstehende Entlassung Hitlers aus der Festungshaft hat dis aktiven völkischen Kreise in München in lebhafte Bewegung »ersetzt. Es sind Vorbereitungen getroffen worden, die bei den amtlichen Stellen die lebhaftesten Befürchtungen vor der Wiederholung der Vorgänge vom November erweckten. Infolgedessen Haben, wie schon gemeldet. die Behörden in München zugegriffen. Es hat sich dabei herausgestellt, daß dte Führer des „Frontbanns" die bayerischen Behörden schmählich hinters Licht führten. Sie gaben Loyalitätserklci- rungen ab, die sie dann in Briefen unter üch verhöhnten. In einem sehr verräterischen Brief wird eine solche Loyalitätserklärung, die der völkische Reichstagsabgeordnete Röhm abgegeben hat, wie folgt charakterisiert:
„Die Aussichten sind nicht gerade schlecht, weil wir die ganze Sache als Abwehrmaßnahme gegen die Tätigkeit der Kommunisten hinstellen. Auch «st Ler Presse- aus ruf, den Schramm mit echt jeluilischer Verschlagenheit verfaßt, so staatstreu abgefoht, daß der Herr Justizminister ganz erstaunt war, daß er uns anscheinend so lange verkannt hat."
Wenn man demgegenüber hört, daß die Frontbannleute sich rühmten, daß sie den Staatsbehör- ben „gegenüber mit „echtdeutscher männlicher Offenheit" ihre Ziele dargelegt hätten, bann wird man allerdings auch nicht aus dem Erstaunen heraus« kommen darüber, wie diese Kreise den deutschen Namen verunehren.
* Eine Drohung Japans in Peking. Reuter meldet aus Schanghai: In einer Erklärung, die vom japanischen auswärtigen Minister in Peking abgegeben wurde, wird darauf hingewiesen, daß Japan in Erwägung der vitalen Interessen, die es in der Mandschurei habe, sich gezwungen sehen müßte, diese Interessen zu schützen, falls Tschangtsolin durch die Truppen der Zentrairegie- rung überwältigt werden sollte. - . . .
Italien und Deutschland.
Der Handelsvertrag.
Aus Rom wird gemeldet:
Die „Agenzia iBofhi" meldet, daß die Handelsvertrags - Verhandlungen mit Deutschland wahrscheinlich Ende Dezember beginnen werden. InItalien verfolge man genau die Verhandlungen Deutschlands mit England, Frankreich und Belgien, um daraus auf die Richtlinien Deutschlands schließen zu können und die Art zu sehen, wie nie anderen Nationen Deutschland begegnen werden. Einen guten Eindruck habe die Rede D r. S t r e s e m a n n s gemacht, als er sagte, Deutschland suche nur einen gemäßigten Zollschutz. In Italien würden Stimmen laut, die verlangen, daß auch Italien wie Frankreich ein Ansehen genießende Kommission für die Handelsvertragsverhandlungen ernenne.
Die Mörder Matteotis.
Verhaftung.
wtb Rom, 4. Okk. (Tel.) Rach einer Meldung aus Marseille wurde dort ein mukmaßlicher Mörder Makkeokis, ein gewisser Malakrra, verhaf- fef. Es fehlt nun nur noch die Verhaskung des mukmaßlichen Mörders Lauser«, der sich wahrscheinlich in Aaris verborgen hälk. Dann würden alle, die am Morde beteiligt waren, zur Verfügung der Justizbehörden stehen.
Der Sturz König Hussains.
Der Friedenswille der Bevölkerung.
Nach einer Havasmeldung hat König Hussein von Hedschas abgebantt.
wtb London, 5. Oft (Tel.) Reuter erhält folgendes Telegramm: Die Einwohner des Hedfchas beschlossen die Auflösung der hafchimilischen Regierung mit König Hussein an der Spitze und die Einsetzung einer vorläufigen von den Bewohnern von Hedschas ernannten Regierung. Sie wollen gegen niemand kämpfen und richien den Appell an die ganze Welk, den gegenwärtigen Aeindseligkeikea ein Ende zu bereifen.
Die ägyptische Frage.
wtb Conlon, 4. Oft (Tel.) Die „Daily News" berichtet über die gestern plötzlich beendete Besprechung zwischen Macdonald und Zagluc Pascha; die Bemühungen zu einer Vereinbarung oder auch nur zu Verhandlungen zwischen der britischen und ägyptischen Regierung zu gelangen, seien fehlgeschlagen. Wie verlautet, hat Macdonald dem ägyptischen Premierminister gestern vormittag auf unzweideutige Weise mikgeleilt, daß er in der Frage der britischen Politik von der im Unterhaus abgegebenen Erklärung nicht abwsichen könne.
Das Mainzer Unglück.
wtb Mainz, 4. 0kl. (Tel) Gegenüber anders lautenden Rachrichten in der Presse erfährt das W. T. 23. auf Erkundigung an zuständiger Stelle, daß die Zahl der Toten des Eisenbahnunglücks bisher fünf nicht übersteigt.
wtb D a r m st a d t, 1. Off. (Tel.) Von unterrichteter Seite wird miigeteilk, daß die von der Regie als Grund für ocn Eisenbahnunfall bei Mainz angegebene Unterlassung der rückwärtigen Beleuchtung des im Tunnel zum Hallen gezwungenen D-Zuges mit dem Anfall an sich gar nichts zu tun hat. Der Personenzug durste unter keinen rimständen dem D-Zug folgen, sobald et nicht von Mainz-Sud zurückgemeldet war. Eine Rückendeckung eines plötzlich zum Halten gekommenen Zuges ist selbstverständlich vorgeschrieben. Sie kann aber erfahrungsgemäß erst nach dem fahrplanmäßigen Halten eines Zuges erfolgen. In der kurzen Zeit, in der der D-Zug vor dem Anfall zum Halten kam, war die Rückendeckung gar nicht ausführbar.
5lu§ dem besetzten Gebiet.
Wie die „Germania" hört, haben im Reichswirtschaftsministerium Besprechungen über die durch die Stillegung der südlichen R a nd- zechen des Ruhrgebiets hervorgerufene Lage stattgefunden. Es wirb beabsichtigt, einen Teil der Bergarbeiter der südlichen Zechen den im N o r d e n des Reviers noch im Ausbau befindlichen Zechen zuzuteilen, um deren Erschließung zu beschleunigen. Daneben sollen planmäßige Abhilfemaßnahmen vorbehalten werden, um die Unterbringung der noch verbliebenen Bergarbeiter zu sichern.
* Gefahren der Tiefe. Nach einer Meldung aus Karlsruhe riffen in den Erdölwerken bei Pechelbronn im Oberelsaß freigeworbene Gase Erbmassen los, burch bie vier Arbeiter verschüttet würben. Alle vier sind tot.
* Dreifaches Todesurteil. Das Reichsgericht hat das Todesurteil gegen die drei Hofsänger Unger, Boger und Nansieh, die am Weibnachtslage 1922 den Berliner Schneiderm-iste- Albach ermordet hatten, bestätigt.
Vergebliche versuche.
Man schreibt uns von zentrumspolitischer Seite:
Alles wiederholt sich! Auch im politischen Leben! Und wenn wir jetzt krampfhafte Versuche beobachten, in das Zentrum von außen her einen Keil zu treiben, so kann uns bas wirklich nicht weiter überraschen. . . ,
Wir haben uns bieser Tage schon mit ber faa mosen sogenannten „Alt-Zentrumsbewegung beschäftigt, die man sich in den Köpfen unserer Gegner konstruiert hat. Es hat schon zu allen Zeiten, solange das Zentrum besteht, nicht an Denwhim- gen gefehlt, gerade in Epochen der Emscheldung durch Gründung aller möglichen Gruppen und Organisationen, — und man hat sich bas früher teilweise recht viel Gelb kosten lassen, und auch heute fließen merkwürdigerweise alle möglichen Quellen — das Zentrum in zwei Teile zu teilen. Alls diese Spekulationen sind freilich immer wieder ge, scheitert, und mit den jetzigen Versuchen soll und wird es nicht anders fein. .
Neuerdings sind Kräfte am Werk, d:e lich einzelne Persönlichkeiten der Rrichs'agsfrak- tion herausnehmen, um sie gegen andere Persönlichkeiten auszuspielen. Auch das ist eine alte, aber durch den wiederholten Gebrauch malt gerade besser gewordene Taktik. Wenn jetzt beispielsweise wieder ber Name bes früheren Reichskanzlers Wir th in solchen (Erörterungen eine befonbere Rolle spielt, und wenn versucht wirb, Wirth als Exponenten eines bestimmten „Flügels. hwzu- stellen, zu dem sich anbere Teile ber Partei in schroffem Gegensatz befinben, so können wir nur sagen: laßt alle Hoffnung fahren. Wirth ist Zentrumsmann, nichts anberes, unb alle Zentrumsangehörigen kennen nur eine einzige -poh.it, nämlich eben bie bes Zentrums selber, vs t|t ja gerade das Zeichen einer fortschrittlichen Partei, daß sie in ehrlichem innerem Ringen mit den Problemen ber Zeit sich beschäftigt und zu ihnen Stellung zu gewinnen sucht. Darin nun aber Differenzen grunbsätzlicher Art zu suchen, bleibt eben nur denjenigen Vorbehalten, bie zur -Verdeckung ihrer eigenen Schwäche eine Bemäntelung brauchen. (Wenn ein Blatt wie dis „it r a n t « furter Nachrichten" täglich einige wüste Ausfälle gegen Dr. Wirth macht, so ist das für jeden Zentrumsmann ein neuer Beweis, daß Dr. Wirth ein tüchtiger Mann sein muß. Wer bie Gegnerschaft einer Presse von Art der „.rnchricksten hat, ist bei politisch geschulten Zentrumsangehori- gen besonders gut angesehen.)
Nun ist neuerdings aber auch ber Reichskanzler Marx Gegenstanb besonberer Kritik bes Sprachorgans ber deutschnationalen Volkspartei,, der „Kreuzzeitung". Die Tonart, bie dieses partetofft» ziöss Organ gegen bett Reichskanzler anzuschlagen beliebt, ist allerbings nicht dazu angetan, von vornherein eine Basis für vertrauensvolle Verhandlungen zu schaffen. Man könnte ja über diese Dinge, bie freilich bezeichnend sind für bie Umgangsformen auf der Gegenseite, noch hinweggehen, wenn nicht die „Kreuzzeitung" den Versuch machte, die Haltung des Reichskanzlers Marx zu verdächtigen, und die Dinge so darzustellen, als hätte der Kanzler nicht die Partei hinter sich. .
Dieser Auffassung kann nicht nachdrücklich und radikal genug entgegengetreten werden. Die Deutschnationalen mögen es wissen, die 3 ent rums= Partei steht geschlossen hinterher Pol t • tikdesKanzlers unb sie steht ebenso geschlossen hinter ben Maßnahmen, bie ber Reichskanzler soeben zur Schaffung einer wirklichen BoIks- g e m e i n s ch a f t in bie Wege geleitet hat. Grundlage ber gesamten Zentrumspolitik m den jetzt schwebenden Fragen ist die hannoversche Entschließung bes Reichsparteiausschusses. Das Zentrum ist, um es zum tausendstenmal zu wiederholen, durchaus für die Heranziehung ber Deutschnationalen zur verantwortlichen Mitarbeit, aber es ist nicht nur ein Gebot ber Selbst er haltung der Zentrumspartei, sondern auch ein Gebot ber Er ha l- tun g von ßanb unb Volk, baß sich die L>en- trumspartei nicht die bisher zum Nutzen des Vaterlandes geführte Politik aus parteitaktischen Gründen von ben Deutschnationalen zerschla - g e n läßt. Das ist bes Pudels Kern, unb bie Deutschnationalen müssen bas endlich einmal begreifen.
Die Verhandlungen.
Freitag nachmittag fanden zwischen ben Beauftragten ber beu tschnationalen Reich s- tagsfrattion unb bem Reichskanzler über bie geplante Erweiterung ber R e i ch,s- regierung Verhanblungen statt. Die beutschnationalen Vertreter bezeichneten den Plan ber Einbeziehung ber Sozialdemokratie in bie Regierung als eine völlig neue Tatsache. Die bei einer Erweiterung ber Regierung in Betracht kommenden Gesichtspunkts wurden eingehend besprochen. Die endgültige Stellungnahme zu den erörterten Fragen wird bie beutschnationale Reichstagsfraktion ebenso wie bie Fraktionen ber anberen Parteien in ber nächsten Woche treffen.
Die beutschnationale Reichstagsfraktion war bei ber Besprechung durch bie Abgeorbneten Hergt Graf Westarp, Schiele unb Behrens vertreten.
Die Sozialdemokraten.
Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion ist, dem ,Vorwärts' zufolge, zur Besprechung der politischen Lage, auf Mittwoch, den 8. d. M., nachmittags 2V- Uhr nach Berlin berufen worden. Der Vor- stand der Fraktion wird bereits am Vormittag tagen.
* Betrügereien in Wien. Bei bet Wiener Postsparkasse wurden umfangreiche Betrügereien entdeckt. Man nimmt an, daß die Täter in ben Büros der Postsparkasse sitzen.