51. Zahrg.

Nr. 226

Samstag, 27. September 1924

richte ich an

Deutscher Reich

Der

Deutschland finden sollten. Es handelt sich hier insbesondere um die Frage der Exekutive des Völkerbundes, die in der Stellung von Bundes- streitkräften, aber auch in der Verpflichtung der Gewährung freien Durchmarsches bei Durchfüh­rung einer Exekution geg< ' ‘ — - -

steht. Deutschland als ßi

len eine andere Macht be° land mit drei trockenen

Erhebung der 26prozentigen Abgabe auch durch Belgien?

Wie „Derniere Heure" berichtet, wird nach der Rückkehr des Ministerpräsidenten Theunis aus fei­nem Urlaub die Frage der Einführung der 26- prozentigen Abgabe von der deutschen Einfuhr von Belgien geprüft werden. Angesichts der Interes­sen, die bei den Handelsvertragsoerhandlungen auf dem Spiele stehen, sei vorauszusehen, daß Bel­gien in dieser Angelegenheit dem Beispiel Frankreichs folgen werde.

A»»eig«n-Vr«tle- Ktetureile (Cotonev total 0,15 Qtolbmart- -mSvSrtS 0,20 Soldmart; ReHameseile total 0,60, »oldmart auswärts 0,80 Goldmart. r,

Set Mederbolmmen Rabatt SoFttoetRontn Frankfurt a. M- 4051.

baldigft der Aushebung der dritten Steuernotver­ordnung naher zu treten und eine Regelung hec- beizufuhren, die den Anforderungen der Moral und Gerechtigkeit entspricht.

Berantwortlich Für die SÄttttleitrms i. Bertr.- Luton Dehler. Anreigeu: I. B arreller, Fulda. Rotationsdruck und Verlag der f Fuldaer Scticnbruderei in Fulda. Fernldrecher Rr. S. f Monatlicher BeiugSvreiS: 1.50 Mk.

(Ein Protest der deutschen Bischöfe

In diesen Tagen hat der Fürstbischof von Bres­lau, Kardinal Bertram, ein Sprecher der Ful­daer Bischofskonferenz, eine Eingabe an den Reichskanzler gerichtet, in der es heißt: In den weitesten Kreisen des Volkes hat sich die lieber» zeugung gefestigt, daß die dritte Steuernot- Verordnung nicht aufrecht zu erhalten ist. Zu groß ist die Zahl der Opfer, die diese Ver­ordnung bereits gefordert, zu groß die Erschütte­rung des Vertrauens in die Rechtsordnung, die sie gebracht hat, zu groß der Gegensatz, in dem sie zu

den Anforderungen der Moral und Gerechtigkeit steht. Namens der auf der Fuldaer Bischofskon­ferenz vereinigten Oberhirten deutscher Diözesen Euer Exzellenz die dringende Bitte,

Englands Verzicht auf die wrangel- Insel.

Zu der durch die Entsendung einer Expedition in diesem Jahre erfolgte Bestätigung der bereits 1916 notifizierten Besitzergreifung der Wrangel- Jnsel (Beringstrahe) durch Rußland wird nritge» teilt, daß in den Londoner Verhandlungen zwi» scheu Rußland und England dieser bisher strittige Punkt durch eine Derzichterklärung der, englischen Regierung endgülig erledigt wurde. Die früheren englischen Regierungen hatten Ansprüche auf die Insel erhoben, 1921 wurde sogar durch Flaggeuhissung Besitz von ihr für England ergrif­fen, allerdings unter staatsrechtlich nicht ganz klaren Verhältnissen, da gleichzeitig auch Kanada Ansprüche erhob.

* Die evangelische Kirchenverfassung, evangelische Landeskirchenausschuß in Preußen be­schloß die Verfassung der evangelischen Kirchen der altpreußischen Union am L Oktober in Kraft treten zu lassen. ___

Nommunalpolitisches.

• Auf dem Städtetag in Hannover wurde mit große, Mehrheit eine Entschließung angenommen, in der Ein­spruch erhoben wird gegen die fortschreitende Zurück- drängung der kommunalen Selbstverwaltung. Durch die Gesetzgebung und die Verwaltung des Reich? und der Länder und in der auf da? Nachdrücklichste die Wiederherstellung und Ausgestaltung der Selbstver­waltung im Geiste der Gefeswebunp. iw». 1808 gefordert

Die Abrüstungskonferenz.

In verschiedenen Kreisen der Völkerbundsver- sammlung wird Stimmung dafür gemacht, die Ab­rüstungskonferenz nicht, wie im Protokoll vorge­sehen, für den 15. Juni 1925 nach Genf einzube­rufen, sondern er st im nächsten Herb st. Be­gründet wird dieser Wunsch damit, daß am 15. Juni die internationale Arbeitskonferenz in Genf tagt und daß das Nebeneinander zweier großen internationalen Konferenzen zu materiellen Schwierigkeiten führen könnte.

FuldaerZertung

Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadt Fulda.

Aktive völkerbmdrpolitik der deutschen Reicher.

Ein überaus bedeutsamer Abschnitt in der Außenpolitik des Deutschen Reiches ist durch den Beschluß des letzten Kabinettsrates eingeleitet worden. Dieser Beschluß spricht aus, daß Deutsch­land den „Weg zu einer aktiven Lösung der Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund" be­schreiten will. Dieser Weg ist durch die Londoner Entscheidung und die daraus sich ergebenden nicht nur innenpolitischen, sondern auch allgemein welt­politischen Erörterungen eröffnet worden.

Man mag zu dem Völkerbund als Einrichtung, zumal in seiner jetzigen Gestalt, stehen wie man will, so wird man doch bei nüchterner Ueberlegung aller Momente, die gerade angesichts der geogra­phischen u. machtpolitischen Lage Deutschlands sehr ins Gewicht fallen, nicht daran vorbeikommen können, daß Deutschland eine aktive Außenpolitik betreiben muß, und daß nach Lage der Dinge Deutschland bis auf weiteres das nicht mehr durch eigene Kraft und Initiative bewerkstelligen kann. Es ist tatsächlich zur Erreichung eines solchen Zie­les für uns nur der eine Weg gegeben, inmitten der nun einmal im Völkerbund bestehenden Or­ganisation der Weltmächte für die speziellen deut­schen Interessen und Bedürfnisse zu wirken. Wir müssen, so schmerzlich das auch für uns ist, real- politisch diese ganzen Fragen betrachten und wir müssen demgemäß mit der Tatsache rechnen, daß durch den Vertrag von Versailles eine ganze Reihe von Fragen territorialer Art, aber auch von Fra­gen, die unsere, in den abgetrennten oder abge­tretenen, aber auch in den besetzten Gebieten woh­nenden Volksgenossen betrafen, eine Regelung er­fahren haben, die wir von uns selbst aus zu lösen nicht mehr die Macht haben. Wollen wir den Jnteresien dieser Gebiete und den Bedürfnissen jener Bevölkerung eine Würdigung zuwenden, die letzten Endes gerade auch in den deutschen Inte­ressen liegt, dann können wir das nur auf dem Wege der unmittelbaren Verständigung mittels Zusammenarbeit mit den Vertretern der anderen Nationen. An all diese Dinge heranzukommen, ist uns zweifellos leidster, wenn wir im Völkerbunde ihre Behandlung und Regelung in Angriff neh­men und gegebenenfalls erzwingen können, als wenn wir von außerr her dirrch-wirkungslose Pro­teste oder sonstige ebenso wirkungslos verhallende Deklamationen eine Einwirkung versuchen.

Die ganze Reichspolitik strebt in der Tat in der Richtung einer aktiven Betätigung in Fühlung­nahme mit den anderen Mächten. Dis Basis hierfür ist im gegenwärtigen Augenblick nur durch den Völkerbund gegeben und daraus ergibt sich für die Stellungnahme der Reichsregierung und für die Beurteilung dieser ganzen Situation durch die Oeffentlichkeit und die Parteien alles weitere von selbst. Daß Deutschland zu einer Zusammen­arbeit sich nur dann verstehen kann, wenn es als „gleichberechtigte Hauptmacht" be­trachtet und behandelt wird, ist ja auch durch den Kabinettsbeschluß ausdrücklich als eine Selbstver­ständlichkeit bezeichnet worden. Es wird nun jetzt darauf ankommen, durch die bereits begonnenen Sondierungen der Reichsregierung festzustellen, ob ein in absehbarer Zeit zu formulierender offizieller Aufnahmeantrag diejenige Behandlung findet, die wir unbedingt verlangen müssen.

Wir werden auch wissen müssen, ob und welche Vertretung wir nicht nur im Völkerbunds­rat, sondern auch im Völkerbundssekretariat erhalten. Wir müssen ferner Wert auch auf die Vertretung in letzterer Instanz legen, weil hier alle Fäden diplomatischer Vorfühlungnahme zusam- meulausen. Die Vertreter im Völkerbundssekre- tariat nehmen einen ganz außerordentlich wichtigen Beobachtungsposten ein. Wir werden schließlich

keine Garantien dafür hätte, daß Deuffchland sei­nen Verpflichtungen nachkomme. Man hat da­mals schon in engeren diplomatischen Kreisen hören können, daß der Beitritt Deutschlands zum Völker­bund und dis damit verknüpfte Unterwerfung Deutschlands unter die Bundesverpflichtungen der französischen Oeffentlichkeit als eine solche Garantieübernahme gerechtfertigt werden könnte. Wir werden danach streben müssen, eine wesentlich frühere Räumung des Ruhrreviers und der Sank­tionsgebiete zu erzielen, wenn wir in den Völker­bund eintreten. Es kann wohl ausgesprochen wer- den, daß in dieser Beziehung bereits umfassende Vorarbeiten seitens der Reichsregierung, die schon bis auf London zurückgehen, geleistet worden sind. Es wird mit ein Ziel unserer Arbeit darstellen müffen, die Räumung dieser Gebiete möglichst un­mittelbar nach dem Beitritt Deutschlands zum Völkerbund herbeizusühren. Aber auch darüber hinaus wird die Frage der Räumung des alt- besetzten Gebietes, insbesondere die der am 10. Januar fälligen Räumung der K ö l n e r Zone mit der Lösung des Dölkerbundsproblems selber auf

-das engste verknüpft fein. Auch hier spielen wie­derum die Fragen der Sicherheiten eine große Rolle, die eben durch die Beteilgung Deutschlands am Völkerbund vom Standpunkt der Gegner aus als gewährleistet angesehen wird, als wenn Deutschland außerhalb steht. Auch nach dieser Richtung hin find schon sehr wertvolle Vorarbeiten im Sinne der eben angedeuteten Lösung getroffen worden. Daß mit alle dem auch noch die Fragen der sogenannten Generalinspektion in Verbindung mit der Abrüstungskontrolle und dergleichen ver­knüpft ist, braucht ja nur in diesem Zusammen- Hang mit erwähnt zu werden. Wir haben jeden­falls das allergrößte Interesse daran, bei einer vom Völkerbund geplanten Konferenz über die „Sicherung" Frankreichs, wie auch über das Ab­rüstungsproblem mit dabei zu sein.

Das deutsche Memorandum fertig« gestellt.

Das Auswärtige Amt hat feine Arbeiten an dem Memorandum an die Völkerbundsmächte ab­geschlossen. Der Entwurf wurde heute vom Mi» n i st e r r a t, ber nachmittags unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten eine kurze Sitzung abhielt, ge­nehmigt. Das Memorandum wird nunmehr den im Völkerbundsrat vertretenen Staaten unver­züglich überreicht werden.

Ungünstige 5ltmosphSre in Genf.

Der Genfer Sonderberichterstatter des „Man­chester Guardian meldet: Die Atmosphäre ist hier dem deutschen Gesuch durchaus ungünstig. Polen ist offen feindlich; die kleine E n t e nte ebenso in vorsichtigerer Form. Die Franzosen sind diplomatisch abweisend. Für alle diese feind­lich gesinnten Elemente ist die bitische Be­harrlichkeit äußerst lästig. Alle ihre An­strengungen sind darauf gerichtet, Zeit zu gewin­nen. Der Berichterstatter beklagt dieses Bestre­ben, den Völkerbund als interalliierte Organisation aufrechtzuerhalten. Der Grund dafür liege in der Tatsache, daß elf Millionen Deutsche als Minder­heiten in den neu gebildeten Staaten leben, be­sonders in Polen. Die Frage sei also nur die, ob der Völkerbund eine fast ausschließlich alliierte Maschine bleiben oder universal werden solle und ob Großbritannien sich mit dieser Auffassung ab« finden werde.

Die katholische Schulorganisation Deutschlands.

Was nM bke kcrthoAche Schulorganisccklcm^ Sir rmst 1. Eltern, Lehrer und Geistliche zu einer festen Einheit zustunmenschlietzen; 2. diese drei Erzietzungs- ftrktvren $u gemeinfamer Arbeit für die Jugend be« geistern; 3. die konfessionelle, Erhatzurig des Schulwesens sichern; 4. den Religionsunter, richt allüberall erhalten Helsen; S. die Rechte der gläubigen Eltern und Lehrer sowie der Kirche schützen; 6. das katholisch-konfeffionelle Prjoatschulwesen (nor allem Ordens- und Diaspora-Schulen) unterstützen; 7. die gesamte Schularbeit fördern.

Ist die katholische SchulorganifoÄon nötig? Ja! Denn die katholische Schule ist in Gefahr. Unsere Gegner wol­len 1. die Religion aus der Schule verbannen; 2. freireligiösen Moralunterrickst erteilen; 3. die Ellern zwingen, ihre' Kinder in religionslose Schulen zu schicken. Das widerspricht unserer Ueberzeu- gung und unserem Gewissen. Dagegen Hilst nur der feste Zusammenschluß der Erziehungsberechtigten und tat­kräftigste Unterstützung der katholischen Schulbewegung.

Wie bas in Fulda gemacht werden soll, darüber das nächste Wal. K.

Die Kufwertungrfrage.

Der Unterausschuß des Aufwertungsausschusses des Reichstag« setzte am Donnerstag die Beratung über die Möglichkeit der Verzinsung der öffentlichen Anleihen fort. Die Erörterung rrber die Reichs­anleihen wurde abgeschlossen. Der Ausschuß wandte sich alsdann den Anleihen der Länder und Kommunen zu. Eine Beschlußsaffung über die vor liegenden Anträge wurde bis zum Abschluß der Beratung über sämtliche Fragen, die vom Aufwertungsaus­schuß selbst gestellt find, zurückgestellt.

Die Hilfe, die der Finanzminister Dr. Luther denjenigen Bedürftigen unter den Kriegsanleihezeichnern nach dem dem Unteraus­schuß vorgelegten Plan anbietet, soll sich nur auf solche Personen beziehen, die weder aus eigenem Vermögen noch durch eigene Arbeit ihren Unter­halt bestreiten können. Die Rente soll dem Be­rechtigten, nach seinem Tode feinem Ehegatten auf Lebenszeit gewährt werden. Die Höhe der Rente soll sich nach dem Betrage bemessen, den der Be­rechtigte dem Reiche in selbstgezeichneter Kriegs­anleihe überträgt, wird jedoch bei einzelnen Be­rechtigten mit Rücksicht auf die zur Verfügung stehenden Mittel den Betrag von 1000 Reichsmark für das I ahr nicht überschreiten können. Die Rente soll ferner vererblich fein auf Kinder und Kinderkinder oder Eltern, sofern diese Erben be­dürftig find. Was die Höhe der Leistungen be­trifft, so ist daran gedacht, die Rente auf zwei Reichsmark je Jahr auf je 100 Papiermark no­minell Kriegsanleihe zu bemefien. Es soll auch über die bedürftigen physischen Personen hinaus solchen Verbänden eine in ihrer Höhe noch sestzu- stellende Rente zufließen, die ihrerseits zur Unter­stützung von Bedürftigen berufen sind. Hierunter fallen kirchliche und fonftige karitative Einrichtungen, die zur Unterstützung armer Kranker Gelder angesammelt und diese Gelder als Selbstzeichner in Kriegsanleihe angelegt haben.

Ausland.

* Auch Japan mutz sparen. Die japanische Regierung beabsichllgt im nächsten Finanzjahr, bas am 1. April 1925 beginnt, ihre Ausgaben um 250 'Öen (ungefähr 500 Millionen Goldmark) herabzusetzen entsprechend dem Plan, der vom Finanzausschuß der Regierungs- und Koalitions­parteien aufgestellt worden ist. Dieser Plan sieht il a. vor, die Dauer der militärischen Dienst­pflicht herabzusetzen, das Heer um 6 Divisionen zu vermindern und die Diäten der Parlamentsmitglieder herabzusetzen.

Die „Bewährungsfrist" der Hitler- putschisten.

Die Strafkammer des Landgerichts München I hat bezüglich der Dewährungsstisten gegen Adolf Hitler, Strichet und Dr. Weber folgenden Beschluß gefaßt: Dem Schriftsteller Adolf Hitler und dem Oberstleutnant a. D. Hermann Stiebet wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1924 an für den bis dahin noch nicht verbüßten Rest der am 1. April 1924 vom Volksgericht München I gegen sie erkannten Festungsstrafen von fünf Jahren 6trafunterbred)ung und Bewährungsfrist von vier Jahren bewilligt. Die Entscheidung darüber, ob auch dem Tierarzt Dr. Webet in Ansehung der am 1. April 1924 vom Dolksgericht München I gegen ihn erkannten Festungsstrafe Bewährungsfrist zu bewilligen fei, wird bis zur Beendigung des gegen Oswald und Genoffen wegen Verfehlung gegen das Repubtikschutzgefetz eingeleiteten Verfahrens ausgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft wird nunmehr zu prü­fen haben, ob gegen diesen Beschluß des Land­gerichts München Beschwerde einzulegen ist.

von den Kampfplätzen.

Der chinesische Krieg.

Nachrichten auS Mnkden zufolge ist zwischen Tschang Tso-lin und der Sowjetregierung ein Uebereiukommen abgeschloffen worden, durch das Tschang Tso-lin die Moskauer Regierung anerkennt und bt- Kontrolle der chinesischen Ost bahn sowie den betreffenden Artikel des russisch-chinesischen Ab­kommens vom 31. Mai 1924 annimmt.

Reuter meldet aus Peking, daß die Groß­mächte an den chinesischen Außenminister und an Tschang So Lin eine Note gerichtet haben, in der gejagt wird, daß, obwohl sie keine Absicht hegen, m feindlicher Weise zu intervenieren, sie dis Beschießung offener Städte und Dörfer mißbil­ligen. Sollten dabei Ausländer getötet ober Aus­ländern gehörige Güter zerstört werden, so wer­den die Behörden, die die Beschießung befohlen haben, dafür verantwortlich gemacht.

Nach einer Nachricht aus Mukden soll Tschanz So Lin erklärt haben, daß im Falle einer Beschie­ßung von Peking der Palast des Präsidenten das Ziel sein werde; er habe nicht die Absicht« das Gefandtschaftsviertel zu beschädigen. -

Marokko.

lieber die Lage in Marokko wird folgendes amt« liche Kommunique verbreitet: Im Abschnitt Tetuan setzten die spanischen Abteilungen ihren Vormarsch mit dem Ziele, Verbindung mit Tauen zu nehmen, fort. Alle gesteckten Ziele wurden heute mit weniger zahlreichen Verlusten erreicht, dagegen ist die Lage tn dem Abschnitt Buharrox und Adr u-Ser ran e sehr kritisch. Im Abschnitt von Zocoarbas hat der Feind Teruta heftig angegriffen. Die Garnison l«stet tapferen Widerstand.

Die handelspolitischen Verhand­lungen.

Die Handelsvertragsverhandkungen mit Bel­gien, die bereits eingesetzt hatten, sind vorläufig bis zum 12. Oktober vertagt worden. Inzwischen beginnen schon die Vorfühlungen mit den übrigen Ententeländern. Liefe zwischen England und Deuffchland über einen neuen HandÄsvertrag vor einigen Tagen begonnenen Vorverhandlungen sind nach Londoner Meldungen gescheitert, da England eine größere Zollvergünstigung auf englische Waren beanspruchte, als die deuffche Regierung gewähren wollte. Auch Frankreich und Italien werden naturgemäß versuchen, in ihren Wirt« schaftsverträgen mit uns das günstigste Resultat für sich zu erzielen und hier spiell die Frage der Meiftbegünsttgungsklausel immer wieder die füh­rende Rolle. Erfreulich und beruhigend wirkt es da, wenn von maßgebender deutscher Stelle, näm- sich dem Reichswirtschaftsministerium nach wie vor mit allem Nachdruck betont wird, daß wir m i t keinerlei Bindung in Handelsvertragsoer­handlungen hineingehen. Besonders darf die der militärischen.Ruhrräumung, und das hat auch Rcichswirffchaftsminister Hamm betont, Nicht zum Austaulchobjekt benutzt werden.

Grenzen und einer militärischen Streitmacht, die diesen Namen kaum noch verdient, muß in diesem Punkte bestimmte Vorfragen klären. Weiter be­stehen in den Völkerbundssatzungen Bestimmun- &die sich auf die Kolonialfragen, insbe» re auf das Mandatsrecht der einzelnen Na­tionen gegenüber den Kolonien bezieht. Auch hier werden wir dahin zu wirken haben, daß die schwere Deklassierung Deutschlands beseitigt wird, und daß DeufflAand wieder seine Koloniale Mission aus­über kann. Daß selbstverständlich von der Kriegs- schuldfrage, die uns ja am meisten belastet, auch nicht der geringste Rest übrig bleiben kann und darff, wenn wir in den Völkerbund eintreten, ist ebenfalls eine Selbswerftändlichkett.

Leider ist schon soviel Zeit verstrichen, daß ein Aufnahmeantrag Deutschlands, selbst wenn alle diplomatischen Bemühungen nunmehr rasch zum Ziele geführt werden könnten, für die jetzige Völ­kerbundstagung nicht mehr rechtzeitig gestellt wer­den könnte. Trotzdem tut Eile not, denn gerade bte grundsätzlichen Vorerkundungen haben erge­ben, daß ein sehr enger Zusammenhang zwischen dem Beitritt Deutschlands in den Völkerbund und der Befreiung der besetzten Gebiete besteht. Von französischer Seite wurde, als es sich um die frühzeitigere Räumung des Ruhrgebietes handelte, immer wieder die Sicherungsfrage auf­geworfen und dabei geltend gemacht, daß man

preußischer Landtag.

Zu Beginn der DonnerStagS-Sitzung des preutzischen Landtages wurde eine nochmal, genau, entlicheA bstim mun g über die Entschließung des BeamtenauSschusseS borge- nontmen, wonach bi» zum Eingang des durch das Justizministerium zu erstattenden Gutachtens und seiner Nachprüfung durch den UeberwachungSauSschutz jeder weitere Abbau von Wahlbeamten zu unterbleiben hat. Gestern war bei dieser Abstimmung das HauS beschlußunfähig. Die heuttge Abstimrnung ergab aber­malige Beschlußnnfähigkeit des Hause», da nur 201 gütige Stimmen abgegeben wurden. Für die neue «itzung, die sofort anberaumt wurde, wurde die Ent. schlietzung deS BeamtenauSschusseS von der Tagesord­nung abgesetzt, um sofort die Haushaltsberatung bei dem Kapitel landwirtschaftliche Verwaltung fortzusetzen.

— rchließung einer Hochschule. Nachdem der Senat der Lippe scheu Hochschule für Staats« und Wirt­schaftswissenschaften dem Lippeschen Landespräsidenten die Unmöglichkeit dargelegt hatte, die Hochschule auf der bisherigen Grundlage weiter zu führen, hat das Landespräiidium nunmehr endglltig die Schlietzung der Hochschule zum 81, Dezember 1924 verkäst