FuldaerZeitung
Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadt Fulda.
51. Zahrg..
Zreitag, 26. September 1924
nr. 225
bezeichnen belieben.
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In der englischen Presse.
führenden Londoner Presse kommen- : „Time s" die Nachricht, daß die
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preußischer Landtag.
Zur Beratung stehen am MNwoch Miöchst die Anträge des Ausschusses auf Aushebung bezw. Abänderung der PersonaladbauverordirUng Der Ausschuß hat dem Antrag der Deutschnationalen, „das Reichs- mintstermm zu ersuchen, auf die Regierung dahin ein zuwirken, daß durch die baldigste Vorlage eines entsprechenden Reichsgesetzes die Hemmungen beseitigt werden, die einer zweckentsprechenden Aenderung der preußischen Per- fonafabbmmerorbnung oom 9. 2. 1924 entgegenstehen" sur Annahme empfohlen, dagegen alle übrigen Antritze der Sozialdemokraten und Demokraten abgesetzt. Ferner hat die Mehrheit des Ausschusses Entschließungen vorgeschlagen auf Vorlage eines Gutachtens darüber, ob der Abbau von Wahlbeamten mit der Reichsverfassung in Einklang zu bringen ist und bis duhtn den Abbau von Wahlbeamten zu unterlassen. Das Staatsminrsterium wird ferner ersucht, entsprechend dem Beschluß des Reichs, tages imd dem Vorgehen der Reichsregierung jeden weiteren Personalabbau aus Grund der Verordnung einzustellen und die erforderlichen Anordnungen an die Nachgeordneten Behörden einschließlich Kommunalbehörden zu erlassen, sobald der Abbau in Preußen in dem Maße durchgesichrt ist, als das mit Rücksicht auf Einschränkmigen des Aufgabenkreises oder Atznaknne des Geschästsumfcm- ges geboten erscheint.
Nach längerer Debatte wird in der Abstinunung ein Antrag Ebersbach (Dntl.), tue Entschließung betreffend ein Gutachten des Justizministeriums über den Abbau von Wahlbeamten und Aussetzung des Abbaus von Wahlbeamten bis zur Nachprüfung des Gutachtens, dem BeamtenausschuH zurückzugehen, gegen die beiden Par-
Das Schiedsgerichtsverfahren.
Unstreitig hat der Gedanke des Schiedsgerichtsverfahrens in Streitigkeiten unter den Völkern einen starken Aufschwung genommen. Die Verhandlungen des Völkerbundes in Gens haben einen bisher kaum für möglich gehaltenen Erfolg erzielt. Der Berichterstatter Benesch gab in seiner Rede den Inhalt an und würdigte den Entwurf, indem er zunächst auf den absolut bindenden Charakter des Schiedsverfahrens hinwies, das ein vollständiges System für die Schlichtung aller Streitigkeiten auf obligatorischem Wege vorsieht. Das ausgearbeitete System lasse keine Türe offen, verpflichte alle Kreise und schreibe für alle Konflikte friedliche Lösungen vor. Daraus ergebe sich aber auch die Notwendigkeit der Definition des Angreifers, der Schaffung von pro- viforischen Maßnahmen und der Sanktionen, die Benesch als den wichtigsten Teil des ganzen neuen Gebäudes bezeichnete. Dieses Gebäude, sagte er, ist das bedeusiamste, das jemals auf gerichtet wurde.
feien her Rechten abgelehnt. In der Entschließung be- ireffenb das Gutachten wird als Ternnn der 1,1. 1925 festgestellt. Die Entschließung wird darauf mit dieser Aenderung mit großer Mehrheit angenommen, lieber die Entschließung betreffend Aussetzung des Ab- bau» von Wahlbeamten findet auf Antrag Ebersbach (Dntl) namentliche Abstimmung statt. Die Auszählung ergibt die Beschlußunfähigkeit des Hauses.
In der neu anberaumten Sitzung wird die Abstim- mung Über die Entschießungen zum Personalabbau nicht mehr fortgesetzt, und darauf der Haushaltsplan der S c e- handlung bewilligt.
Das Haus geht bann über zur Beratung des Haus- Halts der Landwirtschaftlichen Verwaltung.
Der Ausschuß hat dem Plenum eine lange Reihe von Anträgen und Entschließungen zur Annahme vorgeschla- gen, die die Neuregelung des landwirtschaftlichen Real- unb Personalkredits ein einfacheres Schätzungs- verfahren für die Grunboermögensbewertung, Wieder- einführung landwirtschaftlicher Schutzzölle, Steuerstun- bung. Ermäßigung ber zu hohen Spanne zwischen Er- zeuger- und Konsumentenxreis, Reform der Steuerpolitik usw. betreffen. Der Referent geht in seinem mündlichen Bericht besonders auf die ernste Lage der Landwirtschaft, auf die Notwendigkeit landwirtschaftlicher Schutzzölle und auf die Stundung ber rückständigen Steuern ein.
Donnerstag: Weitere Abstimmung über die Entschließungen zum Beamtenahhcm, Weiterbe miung des landwirtschaftlichen Etats. : /•, ...
Im Hauptausschuß des preußischen Landtags wurde über die Genehmigung ber Notverordnungen über die Hauszins st euer verhandelt. Die Koalinonsparteien einigten sich auf einen gemeinsamen Antrag, der die Landwirtschaft mit Rücksicht auf die schlechte Ernte von der Hauszinssteuer befreit und die Erhöhung ber allgemeinen Hauszinssteuer am 1. 10 (100 Proz. — 4 Proz. der Friedensmiete) zwar eintreten läßt, aber von dieser Erhöhung nur die Hülste dem Staate, die andere Hälfte für Förderung der Neubautätigkeit vorbehält und für den Ausfall zum Test durch eins Verschiebung der Dolksschullasten Deckung schafft.. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
MtsWliS Mi Ott BÖltetlODÖ.
Ein Memorandum der ReichSregiernug.
Aus dem Kabinettsbefchluß vom Dienstag geht klar hervor, daß die deutsche Regierung den Antrag auf Aufnahme in den Völkerbund diplomatisch vorzubereiten entschlossen ist. Sondierungen haben ja M den letzten Wochen wiederholt, vor allem zwischen Berlin, London und Paris stattgefunden, aber bisher nicht zu dem gewünschten Resultat geführt. Nachdem nun die volle Bereitschaft Deutschlands offiziell vor aller Welt dokumentiert worden ist, und zugleich die einleitenden Schritte auch angezeigt worden sind, wird naturgemäß das Auswärtige Amt mit erhöhtem Nachdruck zu arbeiten haben. Es handelt sich jetzt darum, die Möglichkeiten für den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund festzustellen.
Dies soll auf dem Wege eines Memorandums geschehen, das den zehn im Völkerbundsrat vertretenen Staaten überreicht werden soll. Im Völkerbundsrat muß bekanntlich entgegen der Völkerbundsversammlung Einstimmigkeit über die Beschlüsse herrschen, lieber den Inhalt des Memo- randums werden keine Angaben gemacht, doch sind es etwa sieben Fragen, die gestellt werden sollen und zu denen u .a. die über den Sitz im Völkerbundsrat, die Frage der Bundesexekutive und auch die Frage der Nichtanerkennung von Deutschlands Alleinschuld am Kriege gehören, diese letzte Frage ist übrigens in keiner Weise als identisch anzusehen mit der bekannten deutschen Erklärung über die Kriegsschuld, deren Notifizierung ja jetzt, wie es scheint, einstweilen aufgeschoben wird. Der endgültige Wortlaut des Memorandums wird in einer Ministerbesprechung festgesetzt werden.
Finden hie in dem Memorandum von Deutschland aufgeworfenen Fragen die Zustimmung des Völkerbundsrates, dann steht seinem Antragsgesuch deutscherseits nichts mehr entgegen.
Die Ausnahme des Kabinetts» beschlusses.
3n Genf.
Von maßgebender Seite der französischen Delegation in Genf wurde Pressevertretern gegenüber erklärt, daß die von der Reichsregierung getroffene Lösung die einzig richtige unter den gegebenen Umständen sei, da in der gegenwärtigen Phase der Völkerbundsversammlung ein Aufi vahmegesuch völlig verfehlt gewesen wäre.
Kundgebungen für Deutschland.
wtb Paris, 25. Sepk. (lei.) Der Sonder- »erichkerslakier des „Malin" in Genf will erfahren ^aben, daß in den letzten Sitzungen der gegenwärtigen volkerbundskagung verschiedene Delegierten Kundgebungen zugunsten des Eintritts
gestatte, praktisch in allen Lagen gegen den Geist und gegen den Buchstaben der Verträge zu reagieren. . ; ,,,..
Der Widerstand, der sich In der französischen Presse gegen einen gleichberechtigten Sitz Deutschlands im Völkerbundsrat geltend macht, ist erklärlich; naturgemäß würde die französische Position stark geschwächt werden. Es klingt ja beinahe etwas grotesk, wenn sich die französische Regierung immer und immer wieder darauf beruft, daß sie gegen den Eintritt Deutschlands nichts einzuwenden habe unter der Voraussetzung, daß Deuffchland dieselben Bedingungen erfülle, die allen anderen Mitgliedern des Völkerbundes zur Pflicht gemacht find und vor allem keine Vorrechte und Ausnahmebedingungen fordere. Das klingt grotesk, weil die Großmächte, die den Völkerbund ins Leben gerufen haben, ihm doch Satzungen sozusagen aufdiktiert haben, die lediglich ihre Jn- tereffen förderten, nachdem sie sich, das muß noch besonders unterstrichen werden, selbst die Sitze im Völkerbundsrat garantiert und zugesprochen hatten, die sie jetzt als „Sonderoorrecht Deutschlands"
oeutsche Regierung entschlossen sei, den beschleunigten Beitritt zum Völkerbund anzustreben. Die .Times" scheint einigen Anstoß an der in der offiziösen Note gegebenen Begründung für den Entschluß zu nehmen, pflichtet jedoch durchaus der deutschen Auffassung bei, daß Deutschland als völlig gleichberechtigt aufgenommen werden müsse; doch äußert sich das Blatt zurück- haltend, soweit ein dauernder Sitz im Rate damit gemeint ist, und stellt vollends fest, daß irgendwelche Ausnahmebedingungen allerwärts Widerstand finden würden, indessen glaubt die „Times", daß derartiges von deutscher Seite nicht mehr beabsichtigt sei. Das Blatt erklärt, die Zulassung werde unter allen Umständen ein gut Teil der Opposition erwecken und es sei ziemlich klar, daß die französische Delegation die Zulassung nicht gern sche, bevor der Plan für die Sicherheit definitiv ausgearbestet fei. Wenn also Deutschland eine rasche Zulassung will, müsse es mit Umsicht und Zurückhaltung bezüglich des -Inhalts und der Form seines Gesuchs vorgehen.
Die „Westminster Gazette" begrüßt den deutschen Entschluß. „Daily Chronicle" zeigt sich sehr befriedigt und kündigt eine neue Epoche für den Völkerbund an; ebenso „Daily Herold".
Die Ansichten in Frankreich.
Zur Entscheidung des Reichskabinetts schreibt bas „Journal des Dedats": Der Kabinettsrat erklärt, 'daß die wichtigsten noch zu lösenden Fragen zum Schutze einer gemeinsamen friedlichen Arbeit der Völker nicht in einer befiiedigenden Weise ohne den Beistand Deutschlands gelöst werden könnte. Aus dieser Tatsache schließe das Reichskabinett, daß der deutsche Beistand bezahlt IDerben müsse.
Der „Temps" schreibt, die gestern getroffene Entscheidung bedeute, daß Deutschland grundsätzlich bereit sei, seine Zulassung in Gens zu fordern, aber daß es tatsächlich erst eine Demarche in diesem Sinne unternehmen wolle, wenn es tatsächlich Zusicherungen hinsichtlich der zu fordernden Garantien erhalten habe. Trotz des anscheinend guten Willens entspricht diese Entscheidung dem, was man über die Absichten, die in Berlin vorherrschen, gewußt habe und diese seien keineswegs so, wie man sie in gewissen ausländischen Kreisen darzustellen beliebe. Bei alledem bandele es sich darum, daß Deutschland sich eine Vorzugsbehandlung sichern wdlle, durch die es sofort sein ganzes Internationales Prestige, eine absolut priviligierte Lage wiederfinden werde, die ihm in Wirklichkeit |
Keine allgemeine Aufwertung.
Der Unterausschuß des Aufwertungsausschusses hat sich gestern den ganzen Nachmittag mit den Fragen beschäftigt, zu denen er für den Aufwertungsausschuß ein Votum abgeben soll. Es kam als einmütige Ansicht aller Parteien zum Ausdruck, daß den Spekulationen unbedingt jeder Boden entzogen werden müsse und daß für eine eventuelle Aufwertung lediglich der nachweisbar „alte Besitz" in Frage kommen würde. Die Reichsregierung hält nach den Ausführungen des Finanzministers Dr. Luther daran fest, daß eine Aufwertung der Reichs- und Staatsanleihen nicht möglich ist, weil dafür die notwendigen Mittel nicht aufbringbar sind. Lediglich den Zeichnern der Kriegsanleihe, die ihre Papiere behalten haben und persönlich bedürftig sind, würde die Regierung eine Fürsorge zuteil werden lasten, nicht aber in der Form einer speziellen Aufwertung, sondern in der Form persönlicher Unterstützung. Zur Deckung des Bedarfs würde dabei an die Erträgnisse der Geldentwertungssteuer für die Obligationen gedacht und zwar für die nächsten vier Jahre. Es würden daraus jährlich Mark 40 Millionen zu erwarten fein, von denen Mark 30 Millionen für die Unterstützung der bedürftigen Inhaber felbstgezeichneter Kriegsanleihe bestimmt werden, während 10 Millionen für notleidende Stiftungen und kirchliche oder chari- tattve Korporationen verwendet werden sollten. In späteren Jahren würde nach den Absichten der Finanzverwaltung die Deckung durch andere Jnfla- tionssteuern zu beschaffen sein, für die aber bis heute noch keine konkreten Pläne vorliegen. Im Ausschuß selbst scheint, wie die „Franks. Ztg." hört, der Vorschlag des Finanzministers nicht ungeteilte Zustimmung gefunden zu haben, da die Deuffchnationalen wie auch das Zentrum vorläufig an ihren weitergehenden Anträgen festhalten wollen. Die Sozialdemokraten haben gegen den Plan des Finanzminstters den Einwand erhoben, daß er nicht weit genug gehe, weil er die bei den Sparkassen vorhandenen indirekten Zeichnungen von Kriegsanleihe nicht berücksichtigt und die Träger der Sozialversicherung und andere Rechtspersönlichkeiten bei der Dotierung hinter kirchliche und charitative Organstationen zurücksetze.
Der Ausschuß kam noch zu keinem Ergebnis. Es ist aber beabsichtigt, am Donnerstag die Bera- Sm abzuschließen. Wenn bis dahin nicht eine ändigung unter den Parteien zustande kommt, müßte mst der Möglichkeit gerechnet werden, daß alle Vorschläge abgelehnt werden, sodaß der Ausschuß überhaupt ergebnislos auseinandergeht.
Aegierungshilfefür diewetterschäöen der Landwirtschaft.
Der preußische Ministerpräsident Braun hatte am Montag im Hauptausschuß des preußischen Landtages mitgeteilt, daß die Regierung alles daran setzen werde, um möglichst schnell Maßnahmen zur Hilfeleistung für die kmrch die schlechte Erntewitterung besonders geschädigten landwirtschaftlichen Bezirke zu beschließen. Wie hierzu von maßgebender Seite mstgeieilt wird, steht auch bereits auf der Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung der preußischen Staatsregierung ein vom Landwirtschaftsminister eingebrachter Gesetzentwurf über die Bereitstellung von Mitteln zur Linderung der durch Ernteausfälle hervorgerufenen Nosttände.
* Fragen des Luftverkehrs. Lnftvizemar- schall Sir William Sefton Stander ist von London kommend im Flugzeug in Staaken eingetroffen. Er wurde x. a. von dem Direktor des Deutschen Aero-Llohd, A. G- Wronsky und Geheim- rat Fisch und Burnett von der Garantiekommission und einigen Großindustriellen empfangen. Brancker wird sich zwei bis drei Tage in Berlin zur Besprechung einiger Fragen des Luftverkehrs aufhalteu. I
Mit MMt MrlWiÄMW.
Mit dem Kabinettsbeschluß vom Dienstag ist die Frage einer früheren Einberufung des Reichstages vonselb st gelöst worden. Auch die Besprechungen mit den führenden Minister- und Staatspräsidenten der Länder, wie die Anhörung deS Reichsrates, die Berufung der Parteiführer und Einberufung des Auswärtigen Ausschusses sind nach diesem Beschluß des Reichskabinetts, der ja die Frage deS Ausnahmegesuchs Deutschlands für den Eintritt in den Völkerbund vertagt, nicht mehr akut.
miteinander verhandeln, daß zwei Ministerpräsidenten die Arbeiten persönlich eröffnet hätten, zeige, daß in Europa eine beträchtliche Veränderung vor sich gegangen fei. Auf die Sanktio- neu zurückkommend, suchte Benesch besonders nachzuweisen, daß sie im Pakt bereits begründet seien. Das Neue, erklärte Benesch, bestehe darin, daß, sobald der Rat den Angreifer feststellt, die Signatarmächte ganz von selbst vom Rat aufgefordert sind, die vorgesehenen und vom Rat geforderten Sanktionen auszuführen. Neu ist auch, daß die wirtschaftlichen, finanziellen und militärischen Sanktionen keine Empsehlung des Rates mehr bedürfen, sondern die Verpflichtung zur Anwendung dieser Sanktionen sofort besteht. Damit ist die Lücke des Paktes, wonach der Völkerbund einstimmig Empfehlungen für militärische Sanktionen geben könnte und bei mangelnder Einstimmigkeit jeder Staat seine Handlungsfreiheit bewahrt, ausgefüllt. Jetzt beginnen die Sanktionen automatisch. A
Noch nie hat eine so große Anzahl von Staaten sich bereit erklärt, ein System der Solidarität mid des Beistandes aufzurichten, früh triumphieren, aber schon verantwortlichen Delegierten so vieler Staaten
Der Balkan ist heute einer der Hauptangriffspunkte der Moskauer Propaganda. Die propagandistische Gewandtheit und die internationale Abgeschliffenheit der Moskauer ist ebenso; grenzenlos wie der Gesichtskreis der normalen- Balkanpolitiker eng ab gesteckt ist. Am Balkan wohnen zehn Völkerschaften auf engem Raum neben einander und ihr einziger Ehrgeiz ist es, sich gegenseitig die Köpfe einzuschlagen. Wenn diese Leute einmal den Weg zu einander finden würden, welche Macht würden sie dann vorstellen! Kein diplomatischer Balkanbund, sondern eine wirkliche Versöhnung, oder doch eine Annäherung der Balkanvölker. Und was gibt es da für Talente, was für Energien, welche Klugheit, welche Zähigkeit, welche Selbstaufopferung: Das alles verpufft, denn alle diese glänzenden Eigenschaften setzen die Balkanvölker gegeneinander ein, statt vereint einem großen Ziel zuzustreben.
Im Gegensatz dazu ist die Clique, die heute von Moskau aus die Sowjetunion beherrscht, international, großzügig und konsequent. Ihr handelt es sich nicht um irgend einen Streifen Landes, den sie so lange anstarrt, bis sie die ganze übrige Welt darüber vergißt. Sie hat ein zweites Ziel und jene auf lange Frist berechneten Methoden, die nicht mit Jahren, sondern mit Generationen rechnen. Die Handhabe, Völker zu unterwerfen, sucht sie in diesen Völkern selbst. Sie ruft die Unterdrückten auf, rühre diese Unterdrückung nun von einem Fremden oder aus dem eigenen Volke her, und spiegell ihnen Befreiung vor, um sie doppelt zu Sklaven zu machen. Ihre Arbeit paßt die der Individualität jedes einzelnen Volkes an. Nur eins bleibt gleich, die reichen Geldmittel, die sie verwendet, wo sie hofft, etwas ausrichten zu können. Deshalb fließt heute das Geld in Strömen in Polen, Deutschland und am Balkan, während in das kommunistische österreichische Lager nach nur zwei festen die mageren Kühe eingezogen sind.
In Rumänien und Bulgarien arbeiten die Kommunisten mit Hochdruck. Daß die Explosion von Cotrvceni weder durch den Funkenflug einer Vizinallokomotive, noch durch die Zigarette eines Gymnasiasten entstanden ist, darüber dürsten sich die Gelehrten einig sein. Die kommunistische Bewegung in Bulgarien hat einige Monate nach der! Ermordung Stamboliskis zu einem Aufstand geführt, in dem sicherlich zehn bis fünfzehntausend' Menschen umgefommen sind.
In Moskau hat die radikale Richtung die Oberhand gewonnen. Ist das ein Sieg der Theorie, ist es eine Konsequenz der Todeskrankheit Lenins, ist es die Folge des Uebermutes der Neobourgeoisie, sind die internationalen Verhältnisse daran schuld oder die schlechte wirtschaftliche Lage--ich weiß es nicht. Aber es ist eine Tat
sache. Ist es nicht auffallend, daß die Sowjetunion trotz aller ihrer Bestrebungen, wirtschaftliche Verbindung zu schaffen und die politische Anerkennung durchzusetzen, sich eine Reihe von Konfliktsstoffen geradezu aufs Eis legt, als behalte sie sich vor, im Bedarfsfälle davon Gebrauch zu machen? Da ist der besiarabische Konflikt mit Rumänien, der Botzenhardt-Konflikt mit Deutschland, der Konflikt über den Artikel 7 des Rigaer Vertrags mit Polen. da ist endlich jener Vertrag mit China, der des näheren hier noch nicht bekannt ist, in welchem aber anscheinend die Regierung in Peking, die ostchinesische Eisenbahn der Sowjetunion überlassen hat. Was hat die Pekinger Regierung in der Mandschurei zu reden? In der Mandschurei kommandiert und regiert der Marschall Chang Tso-lin, der bisher in der Frage der ostchinesischen Eisenbahn eine ganz andere Haltung eingenommen hat. Ist diese Vereinbarung mit! der gänzlich machtlosen Pekinger Regierung nichts nur ein Vorwand, um einen Anspruch auf die mandschurische Bahn zu schaffen und ihn gegen Chang Tso-lin mit Gewalt durcchzusetzen? Natürlich ist in diesem Augenblick die Zuspitzung des amerikanisch-japanischen Einwanderungskonfliktes besonders zweckmäßig.
Diese Politik von Minsk bis Wladiwostock ist etwas Gigantisches. Leider sind die Sowjetmachthaber entschlossen, es bei diesem Territorium nicht bewenden zu taffen. Sie wollen noch ein paar kleine Stückchen dazu fügen, recht unbedeutenden im Verhältnis der Flächenmaße, Deutschland, Polen und die Balkanstaaten, aber gerade für uns Europäer besonders interessant. Ein Geheimnis haben die Bolschwisten aus ihrem Endziel nie gemacht. Sie nennen es Weltreoolution. Wenn Hch dann Sowjetpolen, Sowjetdeutschland, Sowjetrumänien der großen Union der Sowjetrepubliken anschließen würden, so wäre das eben jener berühmte freie Wille im Rahmen des Selbstbestimmungsrechtes der Völker, der unter der russischen Knute und unter der bolschewistischen Tscheka so außerordentlich gedeiht. Während die in Moskau ihre Vorbereitungen treffen, während die Munitionslager explodieren, die Bomben vorbereitet werden, können wir ja hier unsere Scherze fortsetzen!
Sicher ist, daß im nahen Osten die Ruhe nicht früher einkehren wird, als bis die großen Kultur- nationen zu einer Verständigung miteinander gelangt sind. Wir können nicht von den Albaniern und Mazedoniern verlangen, daß sie mit ihren Nachbarn Frieden und gute Freundschaft halten, wenn im Ruhrgebiete die Drohungen mit mili- tanschen Sanktionen erneuert würden!
Der Balkan als Zentrale der Sowjet-Propaganda.
Von einer besonderen, mit der gegenwärtigen allgemeinpolrtischen Lage im Balkan vertranten Persönlichkeit gehen uns folgende Ausführungen zu: