FuldaerZertung
Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stabt Fulda.
Nr. 224.
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51. Zahrg.
JeMM iolMiier Beitritt jnttt Mekimd.
Der Veschluß des Ministerrats. — Ausnahme - Antrag in einigen Wochen zu erwarten.
In dem Dienstag vormittag unter dem Vor- I und als solcher auch bewußt gebildet worden, des Reichspräsidenten Ebert begonnenen 1 Deutschland sollte absichtlich fern gehalten werden.
jedenfalls wollte man für eine geraume Zeit unter sich selber die nach Beendigung des Weltkrieges ausgetauchten Probleme zu meistern suchen.
Dieser Plan hat vollständiges Fiasko gemacht. Es hat auch kaum eine Entscheidung des Völkerbundes gegeben, die unangefochten geblieben wäre, und auch keine, die nicht die Mängel der gegenwärtigen Organisation und die im höchsten Grade unbefriedigende, weil lückenhafte Arbeit vor aller Welt aufgezeigt hätte. Von einer Autorität des Völkerbundes war von Anfang an keine Rede. Seine Entscheidungen mußten sich die allerheftigste Kritik, oftmals in den beteiligten Ländern selber gefallen lassen.
Es ist letzten Endes auch ein Erfordernis des Ansehens des Völkerbundes selber, daß er sich Achtung und Autorität verschafft. Und das hinwiederum ist nur möglich durch wirklich positive Arbeit und durch wirklich greifbare Ergebnisse des Wirkens dieses Bundes. Die Abwesenheit Deutschlands hat man schon immer als einen Fehler empfunden, und es hat nicht an wiederholten Hinweisen auf diesen Umstand, ja an Winken aus dem Völkerbund selber gegenüber Deutschland gefehlt. Die Zurückhaltung Deutschlands hat nun eine Situation geschaffen, die ganz einfach für den Völkerbund nicht mehr länger tragbar ist. Und so kam es zu der Situation von Genf, bei der man uns vor aller Welt förmlich zum Beitritt aufforderte.
Es ist unsererseits die tiefernste und allerdings auch berechtigte Sorge gewesen, daß mit einem solchen Beitritt die Basis von Versailles neu verankert würde. Man machte geltend, daß ein solcher Beitritt und die Zustimmung zu den Völker- bundssatzungen gleichbedeutend sei mit der erneuten Anerkennung der Kriegsfeld. Das sind zweifellos sehr schwere und ernste Bedenken, die aber durch die Sondierungen und die Erklärungen, die inzwischen erfolgt sind, ausscheiden dürften. Es ist für uns weiterhin auch selbstverständlich^ daß unser Eintritt in den Völkerbund uns nicht in eine weltpolitisch schlechtere Lage
Deutschen selbstverständlichen Voraussetzungen gegeben sein. Nur die beiden radikalen Flügelparteien der äußersten Rechten und der äußersten Linken würden außerhalb stehen bleiben. Aber in allen anderen Parteien, auch bei der weitaus größten Mehrheit der Deutschnationalen wird ein Beitritt Deutschlands nun doch als ein Erfordernis realer Politik angesehen. Nur von diesem Standpunkte aus dürfen die ganzen Probleme betrachtet werden, die nicht mit dem Herzen, sondern nur mit kühler und nüchterner verstandesmäßiger Ueberlegung gewertet werden dürfen. Denn das ist ganz selbstverständlich, daß ein Eintritt in den Völkerbund unsere Lage nicht mit einem Schlage werden kann. Wir müssen aber jede Gelegenheit, die Aussicht darauf bietet, uns einen Schritt vorwärts zu bringen, benutzen, und als eine solche Gelegenheit, uns auch weltpolitisch voran zu bringen, und insbesondere uns die Möglichkeit zu geben, vom sicheren Fundament aus unmittelbar für unsere Ideen zu werben und sie in die Tat umzusetzen, ist auch der Beitritt zum Völkerbund zu betrachten.
Nansens Schritt.
Der Sonderberichterstatter der Havasagentur in Genf berichtet über eine Demarche, die Dr. Nansen heute vormittag bei der französischen Delegation unternommen hat. Er habe erklärt, er fei der Wortführer einer Anzahl Delegationen, wenn er komme, um sich bei der französischen Delegation über ihre Absichten zu informieren, im Falle, daß das Deutsche Reich seine Aufnahme in den Völkerbund verlangen werde. Im Namen sämtlicher anwesenden französischen Delegierten habe D r i a n d geantwortet, die von Dr. Nansen gestellte Frage sei eine Regierungsangelegenheit, deren Antwort in London und Paris gesucht werden müsse. Briand habe eine gewisse Ueberraschung zum Ausdruck gebracht, daß die Meinung Frank- reichs m dieser Angelegenheit und nicht auch die Meinung Anderer erforscht werde. Er wolle den Erklärungen, die in Paris in dieser Angelegenheit abgegeben werden müßten, nicht vorgreifen, aber, so habe er hinzugefügt, er habe keinerlei Grund, ttm nicht die Meinung zu vertreten, die am 5. September der Ministerpräsident Herriot über die Zulassung Deutschlands vor dem Völkerbund geäußert habe, nämlich, daß die Aufnahme Deutschlands dm allgemeinen Regeln unterworfen werden müsse und daß weder eine Dorzugsbehandlung gewährt, noch eine Ausnahme gemacht werden könne. Die ft-anzösifche Delegation habe auch bemerkt, daß ein Aufnahmegesuch zu dieser Stunde, in der die Arbeiten der Völkerbundsversammlung fast beendet seien, wohl kaum noch rechtzeitig erledigt werden könne.
Nach dem Sonderberichterstatter der Agentur versichert man, daß Dx. Nansen von dieser Unter- rebung einen wenig vertrauensvollen Eindruck hinsichtlich der sofortigen Zulassung Deutschlands gewonnen habe. Der Sonderberichterstatter will übrigens wissen, daß die Antwort, die Dr. Nansen heute vormittag von der französischen Delegation in Genf erhalten hat, die- K>e ist, die gestern abend in Paris der britische tschaft als Vermittler zwischen den Regierungen gen von Paris und Berlin erhalten habe.
Das sagt Frankreich?
wtb Paris, 24. Sept (Tel.) Zur Entscheidung der deutschen Regierung über den Eintritt in den Völkerbund schreibt das Echo de Paris: Der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund sei eine ernste Sache. Statt eine Gunst zu sein, um die es nachsuchte, ist er gewissermaßen eine Ge- fälttgkeit geworden, um die es feilscht. Dieses Paradoxon sei die Folge der augenblicklichen Politik. Die Regierung, beseelt von dem Dünsche, die Gewalt als Grundlage der Verträge durch freie Zugeständnisse zu ersetzen, habe die Zustimmung Deutschlands nötig und seine Beteiligung am Völkerbund sei der beste Beweis, daß es sie erlangen könne.
Das „Oeuvre“ schreibt: Fünf Iahre nach dem Kriege fassen wir ohne die Absicht einer Demütigung den Eintritt Deutschlands ins Auge. Aber wir können nicht zulassen, daß es sich als Triumphator aufspielt und wir müssen verlangen, daß das Völkerbundsstatut geachtet wird, das Respekt von allen Teilnehmern, vor allem vor den internationalen Verpflichtungen fordert, weil Deutschland verlangt, daß fein Eintritt in der jetzigen Session geprüft wird, wünschen wir, daß Großbritannien und Italien über diese Frage Nachdenken.
fitz des Reichspräsidenten Ebert b „ Ministerrat gab Reichskanzler Dr. Marx, der Dienstag früh aus Sigmaringen zurückgekehrt war, einen eingehenden Bericht über seine Konferenz mit Frithjof Nansen. Im Anschluß daran
Der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund kst nun beschlossene Sache. Der Aufnahmeantrag, der der offiziellen Entscheidung der Vollversammlung des Völkerbundes zur Grundlage zu dienen hat, wird freilich erst in einiger Zeit gestellt werde». Man wird aber damit rechnen können, daß die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund noch vor Ende dieses Jahres vollzogene Tatsache wird.
Die bisherigen H e m m u n g e n, die einem der- arrigen Gesuch Deutschlands zur Aufnahme in den Völkerbund immer entgegenstanden, dürften im allgemeinen jetzt als beseitigt gelten. Sie waren technischer, aber auch allgemeinpolitischer Natur. Nachdem der in offener Vollversammlung des Völkerbundes soeben in Genf durch den englischen Ministerpräsidenten Macdonald ausgesprochene Wunsch auf Beitritt Deutschlands zu diesem Kollegium eine, man möchte sagen ungeteilte und lebhafte Ausnahme gefunden hat, nachdem Macdonald des weiteren immer wieder auf den „leeren Stuhl“ verwies, auf dem Deutschland sitzen muffe, wenn man zu praktischen Ergebnissen in all- Sein weltpolitischen Fragen kommen wolle, nach- bes weiteren auch von anderen offiziellen Stellen Deutschland der Beitritt in den Völkerbund nahegelegt und ihm zugleich versichert wurde, daß keinerlei Hindernisse einem derartigen Antrag mehr entgegenständen, daß vielmehr dieser Antrag gewünscht würde, war die Bahn frei geworden.
Wie stehen nun wir Deutsche zum Völkerbund? Der Völkerbund als Idee hat kaum irgendwelche ernsthafte Abwehr bei uns gefunden. Wir Deutsche als friedliebendes Volk haben schon immer der Idee der Zusammenarbeit der Völker, der Idee aber auch der Verständigung der Völker in politischen und wirtschaftlichen Fragen großes Interesse entgegengebracht. Wenn der Völkerbund in feiner heutigen Gestalt bei uns Ablehnung erfahren hat, so lediglich in Erinnerung an seine Entstehungsgeschichte. Dieser Völkerbund ist in der Tat als ein Konzern der Sieger gedacht gewesen
referierte Reichsaußenminister Dr. Stresemann Iber die Unterredung mit dem englischen Botschafter Lord d'Abernon. Das Ergebnis der Beratungen war, daß sich das Kabinett grundsätzlich für den Eintritt erklärte, aber zunächst noch geroiffe Erkundigungen in Genf einziehen will.
Das amtliche Büro verbreitete über den Beschluß des Kabinettsrats folgende Mitteilung:
„Unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten wurde heute ein Ministerrat abgehalten. Nach eingehender Erörterung der Frage des Beitritts Deutschlands zum Völkerbund ergab sich Einmütigkeit darüber, daß die Reichsregierung den alsbaldigen Eintritt Deutschlands in den Völkerbund erstrebt. Sie geht dabei von der Erwägung aus, daß die vom Völkerbund behandelten Fragen, insbesondere des Schutzes der Minder- Üeiten, der Regelung der Verhältnisse des Saargebietes, die Frage der allgemeinen Abrüstung in Verbindung mit der Durchführung der Militärkontrolle, sowie die ihrer Lösung harrenden großen Fragen der Sicherung ftiedlichen Zusammenarbei- tens der Völker, unter Mitwirkung DeutWands in befriedigender Weise geregelt werden können. Selbstverständlich kann Deutschlands Mitwirkung nur die einer Aeichberechtigten Hauptmacht sein.
Nachdem die auf der Londoner Konferenz er- nelte Lösung der Reparationsfrage nach Auffassung 5er hauptsächlich beteiligten Mächte den Weg zu einer aktiven Behandlung der Frage des Einnttitt Deutschlands in den Völkerbund für die Reichsregierung eröffnet hatte, sind im Anschluß an die Konferenzverhandlungen Besprechungen in diesem Sinne ausgenommen worden. Das Ergebnis dieser Sondierungen bildet eine wesentliche Grundlage für die heutige Entschließung der Reichs- regierung. In Ausführung dieser Entschließung wird die Reichsregierung durch das Auswärtige Amt bei den im Völkerbundsrat vertretenen Mächten abschließend feststellen, ob die für die Stellung des deutschen Antrages erforderlichen Garan - t ie n, die sich sowohl auf Deutschlands Stelung im Völkerbund, wie auf bestimmte andere hiermit untrennbar zusammenhängende Fragen beziehen, gewährleistet sind.“
Der Antrag auf Aufnahme dürfte erst in einigen Wochen gestellt werden, wenn gewisse zur Zeit noch vorliegende Schwierigkeiten beseitigt sind.
auch die Befürchtungen, die nach dieser Seite hin wiederum mit großem Recht gehegt werden mußten, scheinen inzwischen ebenfalls ausgeräumt zu sein. Amerikas bisherige Zurückhaltung bezüglich einer Beteiligung am Völkerbund war ja nicht zuletzt gerade darauf zurückzuführen, daß Deutschland bewußt von der Teilnahme ausgeschaltet war. Denn die amerikanische Politik war sich vollkommen klar darüber, daß ohne Heranziehung und Betätigung Deutschlands im Völkerbund eine, den Weltfrieden fördernde Zusammenarbeit der Völker garnicht möglich sei.
Wenn wir nun in den Völkerbund eintreten, dann ist das selbstverständlich nur möglich auf der Basis vollkommener Gleichberechtigung, zum zweiten muß uns eine maßgebende Vertretung im Rate des Völkerbundes gesichert sein. Auch nach diesen beiden Richtunaen hin dürften die Voraussetzungen getroffen fein. Völlige Gleichberechtigung und eine, unserer Bedeutung entsprechende Vertretung im Rat sind natürlich nur möglich, wenn die in Versailles geschaffene Grundlage für den Völkerbund aufgegeben wird. In der Tat ist das dann der Fall, auch wenn das nicht gerade formell durch einen besonderen Akt zum Ausdruck gebracht würde.
Für uns ist das Wichtigste aber doch dieses: Der (Eintritt in den Völkerbund ist ein Anfang. Mit ihm betonen wir selber unsere Gleichberechtigung bei den Völkern und wir erheben vor aller Welt Anspruch auf diese Gleichberechtigung und die Forderung ihrer allseitigen Anerkennung. Das bedeutet, daß es nicht von der Gegenseite, sondern ganz allein von uns abhängt, welche Rolle wir im Völkerbund einnehmen. Es ist dann auch nicht möglich, daß uns irgendwelche Demütigungen zugemutet und wir gar unter den Zwang gestellt werden könnten, uns ihnen zu beugen. Wir können des ferneren darauf verweisen, daß auch die Dölkerbundssatzung in ihrer heutigen Gestalt Vorschriften und Bindungen enthält, die nicht nur uns, sondern auch die anderen angehen, die wir uns aber in ganz entschiedener Weise selb« zu Nutzen machen können. Es sei insbesondere darauf hin- gerotefen, daß eine Bestimmung dieser Satzung die Mitglied« bes Bundes verpflichtet, die von ihm geschaffenen Verträge nachzuprüfen, ob sie nicht den Weltfrieden gefährden.
Parlamentarisch gesehen, dürfte eine sehr große Mehrheit im Volke für den Beitritt Deutschlands in den Völkerbund unter den für jeden
Die Reparationskohle
mußte bisher Deutschland liefern, ohne vorher den genauen Preis zu kennen. Nunmehr ist ein Uebereintommen getroffen, wonach vom 1. Oktober ab der Preis für die Reparationskohle festgesetzt rotrb. Am Samstag hat Dawes, dec Stellvertreter des Generalagenten für die Reparationszahlungen Owen Joung den zuständigen deutschen Stellen 2 Millionen Dollars gezahlt für erfolgte Kohlenlieferungen. Nach Ansicht Dawes' ist mit dieser Zahlung der Beweis erbracht, daß das Abkommen gut funktioniert und eines der schwe lten Probleme gelöst hat, das der Lieferung von Re- parattonskohlen.
preußischer Landtag.
Der Landtag nahm am Dienstag feine Beratungen wieder auf. Die Kommunisten beantragten die sofortige Beratung ihres Antrages auf Amtsentsetzung des Präsidenten Seiner!. Adg. Heilmann (Soz.) erklärte, daß feine Partei nicht daran denke, Le inert weiß zu waschen, aber sie werde, so lange Seiner! krank fei, nicht über ihn verhandeln. Sein Zusammenbruch fei in erster Linie durch die Kommunisten und ihren Führer Katz verschuldet, und er sei eine Gemeinheit, wenn eine Partei nach dem Zusammenbruch ihres Opfer, mit ihrem moralischen Meuchelmord noch politische Geschäfte machen wolle. Dann beriet der Landtag den Gesetzentwurf über die Regelung der Kosten der evangelischen Landeskirchenverwaltung. Das Gesetz wurde gegen Sozialdemokraten und Kommunisten in der Ausfchuß-
. fassung angenommen unter Ablehnung eines bemofra- I tischen Antrages, der dem Staat das Einspruchsrecht gegen die Berufung des Vorsitzenden der kirchlichen Ver- waltungsbehörde gewähren wolle.
Zur Lufitania-verfenkung.
Durch die letzten Meldungen über die Abweisung von Lebensversicherungsgesellschaften, welche wegen der Lusitania-Versenkung Ersatzansprüche machten, ist der Anschein entstanden, als ob Amerika die Versenkung der Lusitania als berech- tigte Kriegshandlung anfehe. Nun sind aber neuerdings Hinterbliebenen von Personen, welche mit der Lusitania untergingen, Entschädigungen in Höhe von 97 Millionen Dollars zuge- । sprachen worden. Diese muß Deutschland zahlen.
DerHintergrrmd des chines. Krieges
Die japanische Regierung hat beschlossen, dar Gesuch Tschang-Tso Lins anzunehmen, wonach di« südmandschurische Eisenbahn Tschang-Tso Lin für den Truppentransport geöffnet werden soll. Obwohl die japanische Regierung damit offen für Tschang-Tso-lin Stellung nimmt, bemüht sie sich, in einer Erklärung zu beweisen, daß sie nicht aus ihrer neutralen Stellung herausgetreten sei, da, wenn sie die fragliche Erlaubnis nicht gegeben hätte, die Zentralregierung in Peking bevorteilt worden wäre. Diese Erklärung hat in englischen politischen Kreisen niemand getäuscht und man behauptet hier mehr und mehr, daß der chinesische Bürgerkrieg eine Episode des Kampfes zwifchen Japan und Amerika um den Einfluß in China darstelle. Tschang-Tso-lin gilt als von Japan und Wu-Pei-fu als von Amerika unterstützt. Dies hält man für umso wahrscheinlicher, als beide Armeen über bedeutende Waffen- und Munitionsvor-'äte sowie über große Geldmittel verfügen.
। M kmmsn AMiMllkW- VttM-lMN.
Von unserem wirtschaftspolitischen Mitarbeiter,
Die Reichsregierung ist bereits seit längere* Zeit mit den Vorbereitungen für die kommenden Handelsvertrags-Verhandlungen beschäftigt. Diese vorbereitenden Maßnahmen sind auch schon so weit gediehen, daß bei der Inangriffnahme der direkten Verhandlungen mit den einzelnen Mächten die erforderlichen Grundlagen geschaffen find.
Das ganze Netz der vertragsmäßigen Handels- beziehungen zu dem Ausland ist durch den Krieg fast vollständig zerrissen worden. Auch gegenüber denjenigen Staaten, die nicht direkt mit uns im Kriege lagen, ist die Handelsverbindung, soweit sie vertragsmäßig aufgebaut war, stark gelockert worden. Dazu kam, daß die Geltungsdauer der verschiedenen Handesverttäge inzwischen zum Ablauf gekommen war und daß neue langfristige Verträge nicht mehr geschlossen wurden. Man begnügte sich damit, Abmachungen auf ganz kurze Frist zu treffen mit dem Ziel, die Verbindungen nicht ganz stocken zu lassen. Nun aber wird mit dieser Methode nicht mehr länger durchzukommen sein. Nicht nur im deutschen, sondern auch im Interesse der übrigen Mächte liegt es, wieder normale Handelsverbindungen zu schaffen.
Das größte Interesse an einer solchen vertraglich gesicherten Handelsabmachung hat Frank- reich. Man erinnert sich, daß bereits bei der Londoner Konferenz Frankreich bereit gewesen märe, sehr starke politische Zugeständnisse um Handelsabmachungen willen zu machen. Man weiß weiterhin, daß England mit dem äußersten Mißtrauen, ja mit starker Sorge diesen französi- scheu Fühler gegenüber Deutschland verfolge, und nicht zuletzt ist es gerade England selber gewesen, daß das Zustandekommen solcher Verhandlungen durchkreuzte. Das geschah dadurch, daß England seinerseits bei Deutschland Handelsvertragsforderungen anmeldete.
Handelsverträge sind in der Hand Deutschland« ganz außerordentliche Trümpfe. Sie werden umfl beweiskräftiger, je mehr die innerwirtschaftlich« Gesundung in Deutschland fortschreitet. Es ist ie der Tat ein förmlicher Wettlauf der einzelnen Mächte zu beobachten mit dem Ziel, möglichst frühzeitig zu bestimmten Abmachungen mit Deutschland zu kommen. Der einzige reguläre Handelsvertrag, der seit dem Kriege abgeschlossen wurde, ist derjenige mit den Vereinigten Staaten, der gleiiyzeitig in dem separaten Friedensabkommen mitenthalten war. Weitere Abmachungen sind auch mit Spanien und einigen nordischen Ländern getroffen, auch mit Rußland sind bestimmte Bindungen eingegangen, die aber noch nicht einen normalen Handelsvertrag darstellen Solche „Wirtschaftsabkommen" werden aber jetz! in ein großes und neu zu gliederndes System einzubeziehen sein. Da aber diese Fragen in engstem Zusammenhang mit der gesamten Außenpolitik des Reiches stehen, können sie in ihrer Bedeutung garnicht hoch genug eingeschätzt werden. Auch die parlamentarischen Kämpfe, die um diese Fragen ausgefochten werden müssen, werden unter Umständen geeignet fein, die ganze innere Politik erheblich zu beeinflussen.__
Die 26proz. französische Zollabgabe.
Außer dem Hansabund für Handel und Industrie richtete auch der Deutsche Industrie- unb Handelstag an die Reichsregierung die dringende Bitte, alles zu versuchen, um diese französische Maßnahme rückgängig zu machen, zum mindesten aber die Rückerstattung der Abgabe in bar zu gewährleisten. Auf keinen Fall dürfe Frankreich die Abgabe als Repressalie bei den bevorstehenden Handelsvertragsoerhandlungen verwenden. /
Kriegszustand in Georgien.
Die englische Gesandffchaft in Paris veröffentlicht folgende Meldung: Bedeutende Streitkräfte der S o w j e t s mit schwerer Artillerie gehen zwischen S u t e t a n und Otosmahiri vor. Die Dörfer wurden in Brand gesteckt und die Angehörigen der Aufständigen erfchossen. lieber das ganze Land ist der Kriegszustand verhängt worden. Die provinzialen Tfchekas sind mit unbeschränkter Machtbefugnis versehen worden unb nehmen nach ihrem Belieben standrechtliche Erschießungen vor. Die sowjettstischen Zeitungen verheimlichen diese Taten.
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