Fuld aer Zertung
Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadl Fulda.
Nr. 217.
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Mittwoch, 17. September 1424
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51. Zahrg.
Die Verbilligung der Produktion
stehenden Schwierigkeiten zu befei«
Eine halbamtliche Kundgebung.
In
Wege kigen.
Das in dem und die
völkerbundstagung.
Oesterreichifche Kredit«.
Vie Begnadigung der politischen Gefangenen
Gefangenenbesuch des pfälzischen Regierungspräsidenten.
wtb Zweibrücken, 16. Sept. (Tel.) Ge flern traf der pfälzische Regierungspräsident Dr. Matthäus hier ein und begab sich mit Oberstaatsanwalt König in die Gefangenenanstalt zum Dkfvch« der aus der Pfalz stammenden 17 politischen Gefangenen. 3n Gegenwart des Dezirks- deleglerken wurde die Lage der Gefangenen, die feit Abschluß der Londoner Verhandlungen ihre Freilassung sehnlichst erwarten, eingehend besprachen. Es wurde Aufklärung über die von deutscher Seite sofort nach den Londoner Verhandlungen eingeleiketen Schritte zur Befreiung der Gefangenen gegeben und darauf hingewiesen, daß nichts unversucht gelassen werde, um die noch im
Moskau und die bulgarischen Bauern
Es ist bekannt, daß die dritte Internationale in dem Augenblick, als sie zur Ansicht gelangte, daß ihre Organe den richtigen Augenblick zur Entfachung einer kommunistischen Erhebung in Deutschland verpaßt hätten, noch mehr als bis dahin die Kraft ihre europäischen Propaganda in die | westlichen Nachbarländer Rußlands konzentrierte, insbesondere aus den Balkan. Der Balkan bietet jedoch dieser Propaganda vermöge seiner nur I wenig entwickelten Industrie und vermöge der im allgemeinen zufriedenstellenden wirtschaftlichen Lage der Kleinbauern wenig Terrain. Es müssen I infolgedessen am Balkan nach dem Muster der sog. I turkestanischen Propaganda in Asien anderweitige Miststimmungen zur Grundlage der bolschewisti- schen Propaganda gemacht werden. Als solche sollte vor allem die mazedonische Frage, I das kroatische Problem, die Erbitterung der I bulgarischen Bauern und die starken oppositionellen Strömungen in Rumänien ausgenutzt werden. | Vom Standpunkt der internationalen Politik war i daher unter den politischen Fragen Bulgariens die wichtigste die des Verhältnisses zwischen den bul- garischen Kommunisten und der bulgarischen Bauernpartei. Allein auf sich gestellt können die Kommunisten in Bulgarien nichts erreichen. Mit Unterstützung der bulgarischen Bauernpartei dagegen bilden sie einen überaus gefährlichen Faktor in der Gesamtlage am Balkan. Eine der wichtig- sten Aufgaben einer weitsehenden und großzügigen bulgarischen Politik muß daher darin bestehen, Kommunisten und Semljedelci in Bulgarien voneinander zu trennen.
Bei der anscheinend unversöhnlichen Feindschaft zwischen der Regierung Zankofs und den vertriebenen oder eingekerkerten Führern der bulgarischen Bauernbewegung — und nur diese sind es, die in den Massen der bulgarischen Bauern Anhänger haben — schien ein weiterer Zusammen- schluß zwischen bulgarischen Kommunisten uno bulgarischen Bauern geradezu unvermeidlich Nun erschien in der am 8 August erschienenen Nummer $_er V1 Vrag in bulgarischer und sranzöfischer Sprache herausgegebenen Zeitung „SemljeLjelsko Snamje-Le Drapeau Payfan" („Die Bauernsahne")
Safdsmus und Katholizismus.
■ Da nach dem „Meffagero" in Arezzo eine vierte Freimaurerloge geplündert worden ist, und in Ancona ein allerdings vergeblicher Versuch gemacht wurde, andere Logen anzugreifen, ergriff die Regierung energische Maßnahmen z u m E ch u n der Logen. So wird seit gestern in Rom die Hciupt- loge "n Palazzo Iustinniani vom Militär bewacht.
Der Erzbischof von Udine hat den Vereinrtag der katholischen Dereine feiner Erzdiözese absagen müssen, weil die Behörden des Versammlungsorts auf Drängen der Faszisten das Zeigen jeder weißen Fahne verboten. Weiß ist ober die Farbe der katholischen Volkspartei. „Offer- vatore Romano" beanstandet dieses vorgehen der Staatsbehörden mit dem Hinzufügen, demnächst werde man das Erscheinen des Regenbogens verbieten müssen, weil sich in ihm sicher irgendeine mißliebige Farbe befinhe,
österreichische Komitee des Völkerbundsrates, England, Frankreich, Jtakien, Oesterreich Staaten der kleinen Entente vertreten sind, nahm zu dem Bericht des Finanzkomitees über die österreichische Finanzsaniernng Stellung. ES bestätigt sich, daß der österreichische SauShalt auf rund 495 Millionen Goldkronen erhöht werden soll. WaS bk Verwendung des AnleiheresteS für Anvestitieruna,. zwecke betrifft, so dürsten etwa 50 Millionen Goldkronen zur Verfügung gestellt werden.
Bermögenssteuerwerte zur völligen Betriebs- und Existenzvernichtung führen. Der Reichsausschuß der deutschen Landwirtschaft erwartet, von der Re- gierung, daß nicht nur durch Gewährung ausreichender und billiger Kredite, insbesondere auch für Sicherung der Hackfrucht, Obst- und Ge- müfeernte, sondern namentlich auch durch eine wesentliche Ermäßigung der Steuern und sofortiges weiteres Entgegenkommen der Nachgeordneten - Finanzstellen bei der Erhebung der Stevern schnelle Hilfe gebracht werden.
nimmer die Rede fein, vor allem aber nicht von der Großmut Frankreichs. Und von einem Siege Frankreichs kann wohl erst recht nicht die Rede sein, das ist den Franzosen durch ihre verschiedenen verbündeten wiederholt in nicht gerade liebens- würdiger Form bei Gelegenhest vorgehalten worden, wenn Poincare sich zu weit verstieg und auch gegenüber den Alliierten auf die inzwischen herangewachsene Militärmacht pochte.
Er ist und bleibt der alte Poincare, der jetzt, nachdem ihn die französischen Wahlen von dem höchsten und verantwortlichsten Poften eines Ministerpräsidenten heruntergefegt haben, immer wieder versucht, au» dem Hintergründe die Leidenschaften des französischen Volkes im Sinne des wenn auch sehr geschwächten nationalen Blocks auf- zupeitschen. Indessen, es hat sich gezeigt, daß inzwischen auch in Frankreich sich die Vernunft immer mehr Bahn bricht und daß man froh ist, daß man jetzt zu Derhältnisien kommt, die Frankreich wirklich in den Genuß der Reparationen bringen und zugleich die Befreiung der Welt auch zum Nutzen Frankreichs mehr und mehr vorbereiten.
Die Grenzfrage Tripolis-Aegypten-
Der Korrespondent des „Daily Telegraph" in Kairo meldet: Einer zuverlässigen Nachricht zufolge hätten die Verhandlungen zwischen Aegypten und Italien über die Festlegung der Westgrenze Aegyptens einen toten Punkt erreicht. Die j italienische Regierung erkenne die Argumente der ägyptischen Regierung über die Ansprüche Aegyp- tens aus die strittigen Gebiete, darunter das von S o l l u m, nicht an.
Als Italien im Jahre 1911 Tripolis und die ! Eyreneika (Benghasi) besetzte, nahm England rasch die für Aegypten wichtige Bucht von Sollum, am östlichen Rand der Eyreneika, in Besitz. Italien ! hat bis heute den Anspruch auf Sollum und eines Teiles von Tripolitanien aufrechterhalten. Die ägyptische Regierung, feit der Autorwmiegewäh- rung durch England Rechtsnachfolgerin des britischen Reiches, will nun die damalige englische Besitzergreifung nicht rückgängig machen.
duktionszweige wieder zu einer Erweiterung ihrer Beschäftigung übergehen können.
Die erwähnten Maßnahmen würden inbeffen nicht ausreichen, um eine klare Bahn zu schaffen, wenn nicht im Zusammenhang damit andere, vorwiegend aus der Inflationszeit stammende Hemmungen abgebaut oder ganz beseitigt würden. Auch hier hat die Reichsregierung einen entschlossenen Schritt vorwärts getan. Es kommen eine Reihe von Devisenvorschriften in Wesfall, die ohnehin jetzt, nachdem die Wahrung sich stabil gehalten hat, und die Erhaltung ihrer Stabilität auch weiterhin gesichert erscheint, nidjt mehr erforderlich sind. Wo, aber noch wichtiger ist: Es wird eine Erweiterung der Kreditgewährungen angekün- digt. Die Diskontierung und Beleihungsquote wird zunächst um 10 Prozent erhöht, und dieser Betrag wird ausschließlich für die Zwecke der Produktions- steigerung Verwendung finden. Allerdings dar nickst verkannt werden, daß hier eine schwere Ge- fahrenquelle liegt. Schon bei früheren Gelegenheiten haben wir beobachten können, daß Kredit- Vermehrungen sofort auch zu Preissteigerungen führten. Würde man das jetzt nicht vornherein streng verhüten können, dann würde freilich der eigentliche Zweck der Regierungsmaßnahmen, nämlich die allgemeine Preissenkung, vereitelt werden. Die Reichsbank wird auch wieder Dreimonate- Wechsel entgegennehmen und Bankakzepte diskontieren. Mit all diesen Maßnahmen werden Möglichkeiten geschaffen, um das Kredit- und Kapital- bedurfnis der Industrie in erhöhtem Maße berücksichtigen und befriedigen zu können. Der größte Druck lastete in den letzten Monaten ja um deswillen auf der Wirtschaft, weil aus Gründen der Erhaltung der Währung die fchärfften Kredit- befchränkungen Platz greifen mußten. Auch heute ist man vielfach in Wirtschaftskreisen noch nicht von gewisien Gepflogenheiten, die in der Inflationszeit zur Hebung geworden waren, abgekommen, und auch die scharfe Feuerprobe und die schmerzliche Reinigungskur, die unsere Wirtschaft seit den Tagen der Inflation bis heute hinter sich hat, hat es immer noch nicht vermocht, alle SchS- den auszumerzen. Der Zwang, daß das geschieht, wird sich aber so lange weiter geltend machen müssen, bis wir tatsächlich wieder auf einer normalen und gesunden Basis stehen. Diese normale und gesunde Dafis kann nur ein gesundes und normales Preisniveau fein. Wenn die Reichsregie- rung in diesem Augenbsick zur Erzielung eines fol- chen Niveaus bestimmte Vorkehrungen treffen muß, so vermag sie das nur deshalb, well zuvor die innen- und außenpolitische Basis, mrd das auf Grund daraus den Londoner Abmachungen resultierenden Ergebnisse geschaffen worden war. Und die Maßnahmen zeigen zum zweiten, daß wir nun wieder daran gehen müssen, unsere Wirtschaft und unsere Produktion in normale Dahnen ei Klüftigen.
Die RegierungSaktion Mrd aber erst dann ihren Zweck erfüllen können, wenn auch die private Wirtschaft die Folgerungen a«S den jetzigen Entscheidungen rieht. Und die Relcharegierung wird ein wachsamer Äuge haben müssen, daß nun auch wirk- lüh mit allen Hebetbleibfeln au» einer hoffentlich endgültig üderwundene« furchtbaren MrtschaftSePoche entschlossen aufgeräumt wird.
der deutschen Oesfentlichkeit machte sich in der letzten Zeit eine gewisse Beunruhigunz wegen der Durchführung der auf der Londoner Konferenz vereinbarten Amnestie bemerkbar.
Hierzu wird bemerkt: Auf deutscher Seite sind die Londoner Amnestievereinbarungen mit der An-
Zu den Maßnahmen der Reichsregierung, die die Verbilligung der Erzeugung bezwecken, wird uns von wirtschaftspolitischer Seite geschrieben:
Mit den dieser Tage amtlich angekündigten Maßnahmen der Reichsregierung zur Herbeiführung eines Preisabbaus ist tatsächlich ein sehr gewichtiger Schritt unternommen worden, der wirtschaftspolitisch von der allergrößten Bedeutung ift
Eine Verbilligung der Produktion ift nicht möglich durch Maßnahmen von unten herauf, sondern von oben herab. Der Appell an die Uneigennützigkeit und an das soziale Empfinden ober gar an Geschäftsmoral hat immer nur beschränkten Wert. Wenn die Produktion bestehender oder steuerlicher Vorschriften wegen in ihrer freien Entfaltung gehemmt ist, dann helfen alle Vorstellungen nichts, die Existenz und ihre Sicherung sind eben Momente, die alles andere überwiegen.
Der Staat selber muß anfangen. Und endlich tft der Ruf, den wir an dieser Stelle immer wieder erhoben haben, in etwa erfüllt. Die Tarife der Derkehrsunternehmungen müssen herabgesetzt werden, und damit Hand in Hand muß eine Ermäßigung der Kohlenpreise gehen. Außerdem muß die Produktion von lästigen finanziellen Fesseln, wie sie insbesondere m der Umsatzsteuer bestehen, befreit werden.
Nach diesen drei Richtungen ist nun in der Tat 6ie Regierungsaktion erfolgt. Sie tft noch nicht etwa vollkommen, aber sie ist doch ein vielversprechender Anfang. Und auch dieser Anfang war nur möglich dadurch, daß durch die Londoner Vereinbarung in unfer gesamtes Wirtschaftsleben eine größere Stetigkeit gebracht werden kann.
Weder die Herabsetzung der Tarife noch der Kohlenpreise, noch die Ermäßigung der Umsatzsteuer von 2 % auf 2 Prozent und zwar schon mit Wirkung von 1. Oktober ab können auf die Dauer befriedigen. Auch eine Umsatzsteuer von 2 Proz. ist für die Produktion noch drückend genug, aber eine Erleichterung ist immerhin gegeben und die wichtigsten Voraussetzungen für einen allgemeinen und systematischen Preisabbau sind geschaffen. Ist erst einmal das Brot der Industrie, die Kohle preiswert zu beschaffen, und wird der Transport dieses Urprodukts zu erträglichen finanziellen Bedingungen möglich, dann wird die Produktion als solche rascher angekurbelt werden können, als das unter den gegenwärtigen Verhältnissen möglich war, und auch die Produktionsergebnisse werden, weil sie notwendigerweise billiger als bisher in den Verkehr kommen können, und weil sie obendrein noch mit einer geringeren Umsatzsteuer belastet sind, leichter und schneller Absatz finden. Besonders zu begrüßen ist es, daß die Reichsregierung mit diesen Maßnahmen, insbesondere mit der Herabsetzung der Umsatzsteuer nicht länger warten will und durch eigene Machtvollkommenheit diese Herabsetzung oor- wegnimmt, ohne die Entscheidung der gesetzgeberischen Instanz, des Reichstages, abzuwarten. Es würde in diesem Falle freilich eine wertvolle Zeit vergehen und die Entscheidung würde erst in einem Zeitpunkte möglich fein, in welchem die Produktion wegen der vorgeschrittenen Iahreszest die Erleich- terung sich nicht mehr zunutzen machen könnte. Auch im sozialen Interesse ist es außerordentlich SU begrüßen, daß es nun jetzt doch wahrfcheinlich wird, daß geplante Produktionseinschränkungen unterbleiben, und daß andererseits andere Pro-
Der Reichskanzler in Berlin.
Eine Kabinett»rat»sitz«ng.
Am Montag mittag trat unter dem Vorsitz der Reichskanzlers der Kabinettsrat zusammen, auf dessen Tagesordnung die Fragen der Beamrenstellen bei d« neuen ReichSdahngesellschaft, in dem ReichSbankdirektorium und der neu zu schaffenden Verwaltung für die Jndustrteobligalionen standen. Entscheidende Beschlüsse über die Notifizierung der Kriegsschuldnote werden erst in einer Kabinetts- sttzung gefaßt werden, die am 22. September, nach Rückkehr des Reichspräsidenten, stattfinden wird.
In den Erörterungen der Presse wurde in der letzten Zeit wiederholt von Gegensätzen zwischen dem Reichskanzler und dem Außenminister gesprochen. Gegenüber diesen Behauptungen ist das W. T. B. zu der Erklärung ermächtigt, daß den beiden Persönlichkeiten von diesen Gegensätzen nichts bekannt ist. Die von dem Retchsaußenmini- ster seinerzeit mit den Führern der deuftchnationa- len Opposition geführten Verhandlungen wegen der Erklärung der Kriegsschuld erfolg- ten im Einverständnis mit dem Reichskanzler und dem Kabinett. Die am Montag nach der Rückkehr des Reichskanzlers erfolgte Aussprache ergab erstellt, daß über die Gesamtpolitik sowie besonders in den Fragen der Notifizierung der Kriegsschuld und des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund keinerlei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Reichskanzler und dem Reichsaußenm.nister besteht oder bestanden hat.
Unwetterschädsn und Landwirtschaft.
Der Reichsausschuß der deutschen Landwirtschaft ruhtet die Aufmerksamkeit der Regierung auf die in weiten Kreisen des Reiches durch die Unwetter- schaden aufs schwerste gesteigerte Notlage der Land- wirtschaft. Die Eingabe sagte, daß Zweite land- wirtschaftliche Kreise nicht einmal mehr wissen, wie sie das für die Herbstbestellung notwendige Getreide und sonstige Betriebsmittel beschaffen sollen. In diesen Gebieten müsse eine weitere Erhebung der laufenden Steuern auf Grund der an und für sich die tatsächlichen Werte damit überfteiaenben
nähme des Londoner Schluhprotokolls durch den Reichstag und der Veröffentlichung im Reichsgesetz- blatt deutsches Reichsgesetz geworden und in Kraft getreten. Nach französischem Recht bedurfte es nach der Annahme der Londoner Beschlüsse durch das französische Parlament noch besonderer Anweisung an die ausführenden Organe. Diese Anordnungen von französischer Seite sind ergangen am 5.
tember. Es gab dann General Degoutte an Me Devifionen Anweisung, die politischen Gefangenen sofort in Freiheit zu setzen. Damit sind auf deutscher und auf französischer Seite die Grundlagen für die Durchführung der Amnestie geschaffen. E» wurde schon früher mitgeteilt, daß im Ruhrgebiet 57 Straf- und Untersuchungsgefangene, in Zweibrücken acht Gefangene in Freiheit gesetzt wurden. Inzwischen wurden außer dem Kapitänleutnant Andler, Eisenbahnoberinspektor Gottfried und Po- lizeiamtsgehilfe Brauer, die zu den feinerzeit in das Gefängnis von St. Martin de re verbrachten Gefangenen gehören, noch eine größere Anzahl der Gefangenen entlassen und zwar in Wiesbaden alle politischen Gefangenen. Im ganzen sind bisher, wie auch die französische Regierung der deutschen Regierung amtlich mitteilte, 145 Straf- und Unter- suchungsgefangene der Freiheit wiedergegeben und 760 schwebende Verfahren niedergeschlagen worden. Weitere hundert Entlassungen st eh en unmittelbar bevor. Hieraus geht hervor, daß die Durchführung der Amnestie, die anfänglich) nicht mit der gewünschten Schnelligkeit erfolgte, sich nunmehr in vollem Gange befindet. Die beteiligten deutschen Stellen verfolgen die Durchführung der Amnestie auf das genaueste und werden alle etwa auftretenden Hemmungen zu beseitigen suchen.
wenn poincarö redet.
Don einem unserer außenpolitischen Mitarbeiter.
Poincare, der frühere Ministerpräsident Frankreich«, der nicht nur in Deutschland, sondern auch bei seinen Alliierten in denkbar schlechtester Erinnerung steht, hat einmal wieder das Wort ergriffen. Dor einem Jahre ließ er fast keinen Sonntag ungenutzt vorübergehen, ohne bei irgend einer Deut- malseinweihung die Gemüter der Franzosen aufs neue in deutschfeindlichem Sinne aufzupeitschen. Der Haß gegen Deutschland und die Revanche für 70 sind ihm zur Lebensaufgabe geworden. Am Sonn- tag ergriff er bei einer Denkmalseinweihung in Sedan abermals das Wort. Daß ihm ein derart denkwürdiger Ort aus dem Kriege 70 Anlaß bieten würde, Orgien des Hasses und der Verächtlichmachung des Feindes von 1914 zu feiern, das durfte man bet ihm ohne weiteres voraussetzen. Er hat dies auch im redlichsten Sinne des Wortes getan, um zum Schluß die Großmut des Siegers zu verherrlichen.
„Diesmal," so führte er unter anderem im . Hinblick auf die Niederlage Deutschlands aus, „sind es die Deutschen gewesen, die auf dem Schlacht- selbe kapituliert haben. Sie ließen in unseren Händen eine so große Zahl von Verwundeten und Gefangenen, daß es fast ein Drittel ihrer Armee war. Sie baten den Marschall Fach um Gnade für den Rest ihres Heeres, und nur der Großmut der Alliierten verdanken sie es, wenn ihnen die größte Militärkatastrophe, die jemals über eine Nation hereingebrochen wäre, erspart geblieben ift"
Wenn Poincare dann weiter meint, daß es vor sechs Jahren leicht gewesen wäre, Deutschland noch härtere Bedingungen aufzuerlegen, so ist alledem entgegenzuhalten, daß wir als Deutsche diese „Scho- nung" nicht der Großmut der Alliierten verdanken, als vielmehr der Vernunft auf Seiten der Gegner, deren Kräfte selbst nicht unerschöpflich waren und die sich genau bewußt waren, daß ihnen die stahl- harte militärische Mauer an den Grenzen Deutschlands noch viel zu schaffen machen würde, wenn man nicht Frieden schlösse. Dieser Friede sollte be kanntlich auf den 14 Punkten Wilsons auf- gebaut werden. Und daß nach Niederlegung der Waffen Deutschland um dieses vertrauen auf die Versprechungen von feiten der Alliierten betrogen wurde, das ist ein Kapitel aus der Geschichte des Friedensschlusses, das den Alliierten nicht zur Hebung ihres moralischen Ansehens dient und das auch noch lange nicht abgeschlossen ist. Die Bedingungen des Versailler Friedens gehen weit über diese 14 Punkte hinaus und es war ein Leichtes, einem durch heilige Versprechungen entwaffneten Volke, das nunmehr tatsächlich wehrlos war, härtere Bedingungen aufzuerlegen. Daß Frankreich durch seinen Vertreter Clemenceau versucht hat, diese Bedingungen noch zu verschärfen, ist vor allem durch die Veröffentlichungen des Amerikaners Allen, der an Wilsons Seite an den Friedensoer» handlungen teilnahm, in Buchform bargelegt worden. Von Großmut der Alliierten kann nie und
Mlaitö.
* Die ttanzösisch-tükkischen Beziehungen. General Bougrn har Paris verlassen, um sich nach Angora zu begeben. Er reist im Auftrage der französischen . Regierung, um die Wiederaufnahme politischer und ' wirtschaftlicher Beziehungen zwischen Frankreich und i Türker vorzuberrrien. Das Blatt erklärt, die Mission 4 deS Generals werde mehrere Monate dauern.