FuldaerZertung

Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadt Fulda.

Nr. 210.

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Dienstag, 9. September 1924

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51. Zahrg.

Sens und die Zicherheitsf rage

Den vorläufigen Abschluß der Auseinander­setzungen in Genf zwischen Macdonald und Herriot bildete die einstimmige Annahme folgender Er­klärung:

Die Versammlung nimmt von den Erklärungen der vertretenen Regierungen Kenntnis, in welchen sie mit Genugtv ung die Grundlagen einer Verständigung zur Aufrechterhaltung eines endgiltigen Friedens erblickt.

Um die Meinungsverschiedenheiten, die zwischen den verschiedenen hier ausgesprochenen Gesichtspunkten weiter bestehen, miteinander zu versöhnen und wenn dies ge­schehen ist, rn möglichst schneller Frist durch den Völker­bund eine internationale Konferenz über die Abrüstungsfragen einberufen zu können, beschließt die Versammlung folgendes:

1. Der dritte Ausschuß wird damit beauftragt, die Dokumente über die Sicherheitsfrage und die Ab. rüstungsbeschränkung eifrig zu prüfen, vor allem die Bemerkungen der verschiedenen Regierungen über den Plan eines Vertrags zur gegenseitigen Hilfeleistung <Garantieprojekt), der infolge der Resolution 14 der 3. Versammlung ausgearbeitet wurde, sowie des anderen seit der Veröffentlichung des Vertragsprojektes vorbe» -reiteten und dem Völkerbundssekretariat übermittelten Plan. Die 3. Kommission soll ferner die Verpflichtungen prüfen, die der Bölkerbundpakt hinsichtlich der Sicherheits» garantien enthält, die infolge eines Schiedsverfahrens oder einer Rüstungsbeschränkung notwendig werden könnten. 2. Die erste Kommission wird beauftragt: Die Artikel des Völkerbundpaktes über die Regelung von Streitigkeiten im Hinblick auf etwaige Abänderungen zu untersuchen, ferner zu prüfen, innerhalb welcher Grenzen die Bestimmungen des Art. 36 § 2 der Satzungen des internationalen Gerichtshofes zum Zwecke der Er­leichterung einer Annahme dieser Klausel präzisiert werden könne, und zwar dies alles mit dem Ziel, die Solidarität und die Sicherheit der Völker zu festigen, in dem aus friedlichem Wege alle Streitigkeiten, die zwischen den Staaten entstehen können, beseitigt werden.

Mit der Annahme der Resolution ist vorläufig die Debatte über die Sicherheitsfrage im Rahmen der Versammlung abgeschlossen, da jetzt die dritte und die erste Kommission das Wort haben.

Macdonald und Herriot sind von Genf abge­reist. Die Beratungen der Konferenz nehmen am Montag chren Fortgang.

Macdonald ist von der Völkerbundstagung in Gens nach einer beispiellos schnellen Reise nach London zurückgekehrt. Es waren besondere Vor­kehrungen getroffen, um den gewöhnlichen Aufent­halt von drei Stunden in Paris auszuschalten. Auf Herriots dringende Bitten brachte Macdonald die Nacht im Salonwagen der französischen Regie­rung zu. In einem Interview äußerte Mac- donald: die Grundlagen für den zukünftigen Frieden sind gelegt. Wir alle haben mit Ernst und mit Einmütigkeit hinsichtlich der Ziele uns be­müht, um die Greuel des Krieges zu verhüten, zu welchem die Welt getrieben werden würde, wenn die Mißverständnisse und Eifersüchteleien der Rüstungen weiter bestehen könnten. Die Namen Herriot und Genf wurden für immer mit einer neuen Weltaera verbunden. Dies ist nur der Anfang, die Einzelheiten müssen noch ausgeführt werden. Aber ein gesunder Anfang ist gemacht. Das Werk wird stetig und täglich fortgesetzt wer­den bis wir das Ende sehen können.

Herriot sagte in einem Interview: Für die erste Zeit haben wir ernstliche praktische Maßnah­men ins Auge gefaßt, um den Frieden zu sichern. An allen Schulen muß gelehrt werden, daß unsere Länder den Frieden wünschen. So müssen wir die zukünftige Generation erziehen, welche nach dem Abkommen von Genf leben wird, das auf­gebaut ist auf der englisch-französischen Verständigung.

Die Kriegsschuldfrage.

In der Kriegsschuldfrage ist bekanntlich nach ber Annahme des Londoner Gutachtens eine Er­klärung der deutschen Regierung in der Presse erfolgt, in der der deutsche Standpunkt zur Kriegs­schuldftage neuerdings mit aller Klarheit dargelegt wurde. Jetzt sollte aber dieser Standpunkt auch noch in diplomatischer Form allen Mächten amt­lich unterbreitet werden. Weite politische Kreise in Deutschland haben eine derartige Absicht als un­nütze Erschwerung der Situation, die praktische Vor­telle nicht bringen wird, aufgefaßt. Die Auffassung bestätigt sich. Die „Montagspost" will erfahren haben, daß der französische Botschafter de Marguerie am Sonntag im Auswärtigen Amt vorgesprochen habe, wo er den Staatssekretär Frhr. von Maltzan, der für den beurlaubten Außen­minister Dr. Stresemann die Geschäftet leitet, auf­tragsgemäß darauf aufmerksam gemacht habe, daß eine amtliche Notifizierung der deutschen Kundgebung über die Kriegsschuldfrage auf das französische Volk und auf die politisch führenden Kreise einen unangenehmen Eindruck machen würde. Die Erklärung des Botschafters sei, wie das Blatt berichtet, zur Kenntnis genommen worden.

5lu§ dem besetzten Gebiet.

Wie von zuverlässiger Seite mitgeteilt wird, ist eine Verfügung des Kommandieren­den Generals der Rheinarmee, De- goutte, an die französischen Divisionsgenerale ergangen, wonach die p olitischen Gefange­nen sofort zu entlassen sind.

♦

Nach einer Havasmeldung aus Düffeldorf ist allen im neubesetzten Gebiet und im Tüsseldorier Bezirk wohnenden Ausgewiesenen die Rückkehr ge­staltet mit Ausnahme von echs Pei wnen: Regierungs­präsident Grützner-Düsseldorf, Landrat Schön• Esten, Regierungs-Präsident Niedermeyer-Essen, Landrat Hamm - Recklinghausen, Polizeiinspektor Reisen rat in Herne, Polizeikommissar Porath- Wanne.

Za und nein.

Im Reichstag tagte am Sonntag eine von über 100 Vertrauensmännern aus allen Teilen des Reiches besuchte Hauptversammlung der National­liberalen Reichspartei. Die zustimmende Haltung des Reichstagsabgeordneten Dr. Mare tzky zum Londoner Abkommen und sein Eintreten für die Bildung eines Bürgerblocks fanden die ein mutige Billigung de: Versammlung.

Die Pommern.

Nach einer Meldung der „Montagspost" aus Stettin hat dort eine Mitgliederversammlung der Deutschnationalen Vokspartei Pommerns eine Entschließung angenommen, in der die Ab­splitterung eines Teiles der Reichstagsftaktion zu­gunsten der Dawesgefetze aufs Schärfste verur­teilt und die Ueberzeugung ausgesprochen wird, daß die Fraktionsleitung die Spaltung der Fraktion unter allen Umständen hätte vermeiden müssen. Die Ver­sammlung beauftragte ihre Vertreter, auf der dem- nächst stattfindenden Tagung der Vertreter der Ge- samtpartei unbeugsam auf dem pommerschen Willen zu bestehen. Die pommerschen Vertreter hätten auf eine zielklare Führung zu dringen, die den deutschnationale» Anspruch aus einen maß­gebenden Einfluß im Reich und in Preußen als eine der stärksten deutschen Parteien in kürzester Frist durchsetzen muffe.

Tie deutschnationalen Ja-Sager aus dem Westen werden von den tapftren Parteifreunden in Pommern dasselbe denken, wie die Frontsoldaten von den Etappenhelden: „Weit vom Schuß gibt alte Krieger I"

Kein Zoll mehr!

wtb Verlin, 8. Sept (Tel.) vom 8. Sep­tember wird, wie der Zollausschuß der Rhein- landkommiffion mikkeilk, an der Zollgrenze kein Zoll mehr erhoben für die aus dem unbesetzten Deutschland nach dem besetzten Gebiet und umge­kehrt versandten Pakete. 3n der Zollbehandlung der Anslandspakeke tritt im besetzten Gebiet eine Aeuderung nicht ein.

Zeitgenossen!

Berliner Blätter berichten: Zwei junge Leute, Angehörige der „gebildeten" Klassen, stehen vor der Telegrammtafel des „Berliner Lokalanzeigers" und lesen die Berichte über die auf Versöhnung der Völker abgestimmte Rede Macdonalds in Genf. Einer sagt zu dem anderen:

„Wenn doch dieses Deutschland lieber zuGrunde ginge, als daß die verdammten Ultramontanen und Demokraten sich einbilden sollten, es gerettet zu haben!'

Hoffentlich gibt es nicht viele Deutsche, die derartig die P a r t e i über das Vaterland stellen.

*

In München hat der Evangelische Bund eine Tagung abgehalten und in schärfster Weise gegen die „U l t r a m o n t a n e n" losgelegt. Wir wol­len uns damit nicht weiter befassen. Nur müssen wir, um nicht mit Recht beschuldigt zu werden, für politisch sehr schwach Begabte nicht auch letzt­mögliche Aufklärung geschaffen zu haben, folgen­den Brief mitteilen, den der deutschvölkische Reichs­tagsabgeordnete Ludendorfs an die Tagung des Evangelischen Bundes gerichtet hat. Er lautet:

„In den gleichen Tagen, da der Evangelische Bund feine Generalversammlung hält, bin ich zum zehnjährigen Jahrestage der Schlacht bei Tannenberg im Osten Deutschland. Nur dies hält mich ab, der Versammlung beizuwohnen, der meine heißen Wünsche gelten.

Ich hoffe und erwarte von der Protest. Kirche, daß sie immer schärfer die Machtbestrebungen des Ultra- rnontanismus zurückweisen wird und sich mit aller Kraft einseht gegen alle Bestrebungen zur Zerkleinerung und Zerstückelung Preußens. Meine Wünsche gelten heute dem deutschen Protestantismus, der dem religiös- deutschen Empfinden, dem Suchen nach Sott im deutschen Volke allein gerecht wird.-

Begeisterter Jubel war das Echo dieses Silben- dorff-Briefes, auf den eine Antwort abgesandt wurde, in der dem „deutschen Ludendorff" Dank und Gruß des „Evangelischen Bundes" ausge­sprochen roirb.___________

Soziales.

= Deutsche Rinder liehe n aus Norwegen zurück Unter Führung des Präsidenten Ringütz der norwegischen Hilfsaktion für Deutschland und Oesterreich traten am Sonntag 500 deutsche Kinder nach viermonatigem Aufenthalt in Norwegen wieder in Berlin ein. Trotz der langen Eisenbahnfahrt machten alle Kinder einen vorzüglichen Eindruck.

Katholische wett.

— Die deutschen Sronjista er in den Misfionen. Das neueste Heft der offiziellen «da O F M., welches vor kurzem erschienen ist, bnnat eine Statistik sämtlicher granziskanermissionen. 37 Missionen find der Propa­ganda unterstellt, dazu kommen noch acht, die nicht unter der Propaganda stehen. Es sind dies die Indianer- Missionen Nord- und Südamerikas und die Mission auf Mozambique. den Missionen wirken 2662 Ordens- anpehörige. Sowohl hinstoMch der Zahl als auch der Ausdehnung ihrer Missionsgeblete stcocn die deutschen Franziskaner mit in der vordersten Reihe So wirken deutsche Franziskaner im apostolischen Vikariat Nord- Schantung urtD in der apo oilschen Präfektur Sapporo in Jop n. Auf Sachalin wirken schlesische Orden-mit- glieder und in Nordschansi bayerische, ülu er em arbeiten deutsche Franziskaner in Brasilien. Dort besitzen sie zwei Missioneprownzen und Oie Prmatur Sentarem. Im Heiligen Lande finden wir Oidensangeuörige aus allen deutschen Provinzen. Tiroler Franziskaner wirken i» Bolivia und ui Süd-Hamm in China.

Der Kampf in Marokko.

Eine Schlappe der Spanier.

wtb Paris. 8. Sept (Tel.) Nach einer Ha- vasmeldung aus Madrid wird folgender amtlicher Bericht über die Lage in Marokko oeröffenf- lichk: Die Truppen der W e st z o n e haben heute ihren Rückzug ausgeführk, nachdem sie zwei Stel­lungen geräumt haben. Der Feind hat die Legio­näre angegriffen, die mutig Widerstand geleistet haben. Die Versuche sind, obschon fühlbar, im Ver­hältnis zur Wirkfamkeik des Kampfes wenig zahl­reich.

wtb Paris, 8. Sept. (Tel.) Der „Malin" meldet aus Madrid, daß es sich bei dem spanischen Rückzug um die Stellungen Adgos und Takesnk handelt, die im Tal des Laufflusies liegen. Wäh­rend des Rückzuges griffen die Riffleuke die Nach­hut an, die aus einem Bataillon Fremdlegionäre gebildet worden war. Diese leisteten Widerstand und hatten dabei die gemeldeten fühlbaren Verluste.

Wahlvorbereitungen in England.

wtb London, 8. Sept. (Tel.) Nach dem „Daily Telegraph" beginnt die u n i o n i st i s ch e Partei heute einen energischen Feldzug im Hin­blick auf die Möglichkeit von Neuwahlen im November. 3n allen Teilen des Landes wer­den Versammlungen abgehalken. Vormalige unio- nistische Minister werden sich in hervorragendem Matze an der Agitation beteiligen, für die auch die Kinematographie und Radio benutzt werden.

Die rechtsrheinischen Besitzungen von Elsatz- Lolhringern.

wtb Paris, 8. Sept. (Tel.) Durch die Ab­tretung Elsatz-Lokhringens an Frankreich ist der Fall eingetreten, daß verschiedene Personen, die noch Güter ans dem rechten Rheinufer besitzen, gezwungen sind, sich des öfteren auf das rechte Rheinufer zu begeben. Sie haben öfters Schwie­rigkeiten mit den deutschen Behörden gehabt. Me der „Makin" za wissen glaubt, be­schäftigt sich der ftanzösische Minister des Auswär­tigen mit dieser Angelegenheit und ist im Begriff, Verhandlungen mit Deutschland anzuknüpfen, damit in dieser Frage eine befriedigende Lösung gefunden und ein festes Grenzreglement zwischen Frankreich und Deutschland geschaffen werde.

Deutsche; Reich.

* Die gesprengte deutsch-soziale Partei. Zwei Abgeordneten der im ganzen 4 Mitglieder zählenden Deutsch.sozialen Parteigruppe, nämlich der Berg­arbeiter Hans Kurth aus Breslau und der Lehrer Friedrich Stock aus Berlin, ersterer direkt im Wahlkreis 7, letzterer auf Reichswahlvorschlag ge­wählt, sind zur Nationalsozialistischen Frei­heitspartei übergetreten, die damit von 32 auf 34 Mitglieder anwächst. Der „Führer" der Deutsckt- sozialen Partei, der Berliner Verleger Richaid Kunze, im Wahlkreis 3 (Potsdam 2) gewählt, so­genannter „Knüppel-Kunze", hat jetzt nur noch den Görlitzer Telegropheninspektor I enzen, auf Reichs- wahivorschlag gewählt, zur Seite. Dieser Vorgang zeigt, daß die Auflösung der kleinen Gruppen bereits begonnen hat. Es ist besonders bemerkenswert, daß die auf die deutschsoziale Parteiliste gewählten Ab­geordneten sich seinerzeit verpflichten mußten, ihr Mandat niederzulegen, wenn sie mit der Partei­leitung in Konflikt kämen. Die beiden jetzt zur Nationalsozialistischen Freiheitspartei übergewan­derten deutschsozialen Abgeordneten haben sich an diese Verpflichtungen nicht gehalten.

ausländ.

* Der Bundeskanzler Seipel, sowie die Minister Grünberger und Kienbeck sind nach Genf abgereist.

' Die jünoste Tochter Kaiser Franz Joseph, die Erzherzogin Marie Valerie ist gestorben. Sie war im Jahre 1868 geboren und mit dem vor­maligen Erzherzog Franz Salvator verheiratet, der unter dem Namen Franz Habsburg. Lothringen im Schloß Wallsee (Niederösterreich) lebt.

Deutsche Landwirtschaft.

— Die Getreideernte ht Preußen. Nach der „Statisti- scheu Korrespondenz- wird die voraussichtliche Getreide, ernte Preußens für 1924 von den landwirtschaftlichen Berichterstattern tote folgt geschätzt: (in runden Tau- senden von Doppelzentnern) für

Winterweizen 13033000 gegen 14539 000 t Vorj.

Sommerweizen 2146000 „ 2 505000 „ „

Spelz 168 000 . 199 000 „ ,

Winterroggen 44789000 „ 54869 000 „ „

Sommerroggen 1062000 „ 607 000 „ „

Wintergerste 1367 000 . 1498 000 „ ,

Sommergerste 12507 000 . 11235 000 „ „

Hafer 43836 000 . 42072 000 . ,

Gemenge 4351000 . 4,205000 „ „

Hierzu bemerkt die „Statistische Korrespondenz-, daß infolge der Zunahme der Anbaufläche bei Sommer» rougen, Sommergerste, Hafer und Gemenge, vor allem bei Futtergetreide, trotz Rückgang des Hektarertrapes ein rerchiicheres Ernteergebnis sich herausgesteüt hat. Für Brotgetreide insgesamt bedeutet das Ergebnis von 61,2 M:llionen Doppelzentner gegen 72,7 im Vor» fahr eine Einbuße von 11,5; das wäre also nur ein sechstel wem er als im vorigen, gerade hinsichtlich der Brotgetreidcernte günstigen Jahr.

— Deutsche randwirtlchaflrgesellschast. Vom 22. bis 26. September hält die Deutsche Landwirlschaftsgesell- iebaft ihre Herbittaguna in Würzburg ab.

M WMing unietes MiMlw'

Man schreibt uns:

Schon seit langem sind Bestrebungen im Gange, um eine völlige organische und systematische Neu­gestaltung unseres Finanzwesens durc^uführen. Tatsächlich lassen sich die gegenwärtigen Verhält­nisse auf dem Gebiete des Steuerwejens nicht mehr länger aufrechterhalten. Die jetzige Zahlungsform, aber auch die Art und Weife der Einschätzung und der Steuerberechnung durch den Steuerpflichtigen selber, führt nachgerade zu Hemmnissen sowohl für diese Steuerpflichtigen wie für die Behörden, die einen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und auch den Steuerertrag auf das empfindlichste in Frage stellen.

Solche Maßnahmen waren schließlich noch zu vertreten in den Zeiten währungspolitischer Un­sicherheit. Jetzt aber, da wir nun jetjon über % Jahr eine stabile Währung haben, und nachdem mit der Annahme der Londoner Vereinbarungen die Erhaltung dieser Stabilität nach mensch­lichem Ermessen als ziemlich gesichert be­trachtet werden kann, muß auch das gesamte Steuerwesen einer organischen NeugestaUung unterworfen werden.

Die auch zur Untersuchung dieser Frage einge­setzte Verwaltungsabbaukommission hat ein aus­führliches Gutachten erstattet, das sich vorwiegend auf Verwaltungsmaßnahmen erstreckt. Das Gut­achten kommt zu dem Schluß, daß die Nachprüfung der Geschäftslage und des Personalbestandes von Finanzämtern und Landesfinanzämtern habe er=, kennen lassen, daß die wichtigste Voraussetzung für eine erhebliche Verringerung der personellen und sachlichen Unkosten die Vereinfachung un­serer Steuergesetzgebung ist. Nur bei einer solchen grundlegenden Vereinfachung der Ge­setze ist eine wirkliche erhebliche Ersparnis möglich.

lieber Art und Ziel der Steuergesetzgebung kann kein Zweifel bestehen. Die Steuergesetze müs­sen einerseits tragbar und gerecht sein, und dabei doch erhebliche Einnahmen zeitigen, andererseits sollen sie an einfache Merkmale anknüpfen und so­wohl für den Steuerzahler als den Steuerbeamten leicht verständlich sein.

Tragbar ist eine Steuer nur dann, wenn sie den damit Belasteten nicht nur das Existenzmini­mum, sondern auch die Möglichkeit des Borwärts- kommens läßt. Zu hohe Steuersätze, die auch von guten Steuerzahlern als nicht tragbar empfunden werden, verletzen den obersten Grundsatz jeder vernünftigen Steuerpolitik, nach der — von Aus­nahmefällen abgesehen — die Steuern nur aus dem Ertrage der Volkswirtschaft entrichtet werden, nicht deren Substanz in Anspruch nehmen dürfen, und führen unrettbar zu Umgehungsver­suchen. Sie schädigen die Steuermoral und zwin­gen den Fiskus zur Einstellung eines großen und teueren Ermittlungsapparates.

Daneben wirken sie lähmend auf die Volkswirt­schaft, indem sie ihr die für die Fortführung der Betriebe unentbehrlichen Mittel nehmen.

Noch verletzender als das Bewußtsein, selbst eine zu hohe Steuer zu tragen, ist aber für den Belasteten das Gefühl, daß andere im Vergleich zu ihm wenig zahlen. Als gerecht wird eine Steuergesetzgebung nur empfunden, wenn sie alle Kreise im Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit so gleichmäßig wie möglich erfaßt, wenn kein Teil der Bevölkerung von ihr geschont oder gar verschont wird. Daher muß die steuerliche Gesamtlast durch Reichs-, Länder- und Gemeindesteuern für alle Wirtschaftskreise annähernd gleich bemessen sein. Daß sie sehr hoch sein muß, bedingt unsere finan­zielle Notlage. Dies wird aber auch von der gro­ßen Menge der Beteiligten auch eingesehen. Sie zahlen selbst sehr hohe Steuern ohne Widerspruch, wenn sie nur gerecht sind.

Daß die Steuergesetze dem Begriffsvermögen des Publikums angepaßt fein muffen, ist eine For­derung, die keiner Begründung bedarf.

Auf der anderen Seite muh natürlich auch der Beamte in der Lage fein, die gesetzlichen Bestim­mungen voll zu beherrschen und anzuwenden.

Das Wichtigste ist also, die Gerechtigkeit unserer Steuergesetzgebung wiederherzustellen und jedem Steuerzahler dieses Gefühl einer gerechten steuer­lichen Behandlung zu vermitteln. Sodann müssen die Steuergesetze, was in den letzten Jahren nicht der Fall war, einfach fein. Die Plackereien bei den Finanzämtern sind in der Hauptsache auf den Mangel der Einfachheit der Steuergesetze zurückzu­führen. Sodann wird man versuchen müssen, unter Verzicht auf die bisher grundsätzlich übliche Regelung der Einkommens- und Vermögenssteuer, völlig neue Bahnen zu beschreiten. Vor allem wird es sich bei der künftigen Steuergesetzgebung darum handeln müssen, die übertriebene Indivi­dualisierung zu vermeiden. Man wird auch wieder dazu schreiten müssen, die vierteljährlichen Zahlun­gen bei der Einkommensteuer unter Wegfall der bisherigen sehr lästigen Vorauszahlungen zu ver­anlassen und zwar auf Grund von Steuerbeschei­den, die von den Finanzämtern auszustellen sind, damit der Steuerzahler auch weiß, was er zu be­zahlen hat.

In den beteiligten Ministerien werden nun die Verhandlungen über diese Fragen weiterzuführen sein, und man kann erwarten, daß auch die gesetz­geberischen Faktoren der Ordnung dieser wichtigen Dinge jetzt ihre erhöhte Aufmerksamkeit widmen.

* Der Fremdenverkehr in Berlin. Während im Jüli der Fremdenverkehr in Berlin nur die Ziffer von 88 506 aufwies, hat der August 100676 Fremde in Berlin aufzuweisen. Der Fremdenverkehr hat damit seit zwölf Monaten zum erst Male wieder die Ziffer von 100000 überschritten.