d aerZeitung
Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Skadl Fulda.
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51. Zahrg.
Trauerspiel.
Dir deutschen Wähler, die bei der letzten Reichs- tagswahl in Stadt und Land Angehörige der extremen Parteien gewählt haben, müssen sich heute in tiefster Seele schämen, soweit sie des Schamgefühls aus Intellekt und Gesinnung heraus fähig sind. Der Verlauf der Reichstagsverhandlungen macht einen überaus schlechten Eesamt- eindruck. Die Deutschnationalen drucksen on ihrer Stellungnahme herum. Jetzt hatten sie ihre Landesvorsitzenden herangeholt, die sich aber auch für Ablehnung aussprachen, also der Partelleitung die gewünschte Brücke zum Rückzug nicht gebaut haben. So haben die Deutschnationalen jetzt in der zweiten Lesung der Dawesgesetze gegen die Gesetze gestimmt, dabei aber nicht verkennen lassen, daß sich bei der entscheidenden dritten Lesung das Bild ändern kann. Der Reichs- k a n z l e r hat inzwischen vom Reichspräsidenten die Ermächtigung erhalten, den Reichstag auf- z u l ö s e n.
Vor den Abstimmungen in der Mitwoch-Sitzung gab es
Prügelszenen.
Die Dinge haben sich so abgespielt: Man debattierte über die Anträge auf Freilassung der politisch In ha stierten. Die Anträge waren von völkischer und kommunistischer Seite gestellt mit dem Zweck, den beiderseitig Inhaftierten die Teilnahme an der Schluhabstimmung zu ermöglichen. Alle übrigen Parteien, auch die Deutschnationalen, lehnten diese Anträge ab. Ein inzwischen eingebrachter Antrag verlangte, daß die Anträge an den Ausschuß zurückverwiesen würden, das ist nur dann möglich, wenn niemand widerspricht. Auf die bezügliche Frage des Präsidenten Wallraf erhob der demokratische Abg. Brodaus Einspruch. Er machte damit von dem verfassungsmäßigem Rechte, das jedem Abgeordneten zusteht, Gebrauch, einem Rechte, von dem bei allen möglichen Gelegenheiten die Kommunisten und die Völkischen ebenso Gebrauch machen.
Sofort aber erhob sich bei den Völkischen unter Führung Graese's ein furchtbarer Lärm. Gräfe sandte seine Mannen, an der Spitze jenen Münchener Straßenbahnschaffner Jacob vor. Auf einmal schrien etwa ein halbes Dutzend Stimmen in den Saal: „Raus mit dem Judenlümmel!" Die Kommuni st en fühlten sich verpflichtet, die Völkischen in den Schatten zu stellen.
Nun gab es kein Halten mehr. Die Völkischen drangen in geschlossenen Trupps gegen die Bänke der Demokraten vor, oder sie hetzten durch Zurufe. Drei, vier Kommunisten sprangen vor und hieben mit den Fäusten auf Brodaus ein. Um Brodaus hatte sich inzwischen der Demokrat Cornell und der hünenhafte Sozialdemokrat Peine zum Schutze gestellt und Abgeordnete anderer Parteien suchten einen Ring zu bilden. Das war aber schon zu spät. Peine erhielt von dem Kommunisten Nedermeyer einem kommunistischen Parteisekretär aus Bielefeld, einen so heftigen Stoß gegen die Brust und gleichzeitig von dem Kommunisten M a s l o s k i einen Stoß, daß er längs über die nebenan befindliche Zentrumsbank fiel. Aber nur einen ganz kleinen Augenblick war Peine außer Gefecht. Er stürzte sich mit voller Wucht auf die Angreifer, die inzwischen auf eine geradezu fürchterliche Weise auf Brodaus, der sitzen geblieben war, und der schon halb zur Seite lag, einhieben. Peine erledigte in ganz kurzer Zeit 3 oder 4 der Angreifer, denen er ganz kräftig seine Fäuste ins Gesicht setzte. Auch der Abgeordnete Katz, der inzwischen beigesprungen war, wurde aus diese Weise von Peine glatt erledigt.
Dem Präsidenten Wallraf war es ganz unmöglich Ruhe zu schaffen. Er verließ darum d e n P l a tz. Die Besucher der Tribünen hatten sich erhoben und schleuderten Pfuirufe in den Saal. Man hörte auch Rufe: Ihr Hunde, Ihr solltet Euch schämen! Ist das noch ein Reichstag! Auch Rufe: Auflösen! Sofort nachhause schicken! wurden vernommen. Es war eine ganz unbeschreibliche Szene. Die im Saal anwesenden Minister und Regierungsvertreter verließen geschlossen den Saal. Die Führer der Fraktionen mischten sich in das Gedränge, vor allem der Zentrumsabgeordnete v. Guerard, dann der Führer der Bayerischen Volks- partei Leicht, der sich mitten unter die Kommunismen mischte und sie abwehrte und der demokratische Führer Corell. Alle diejenigen, die schlichten moti- ten, wurden mit Beschimpfungen überhäuft und man drohte ihnen an, daß auch sie Prügel beziehen könnten! Es bildeten sich sehr erregte Gruppen und oft schien es, als sollte es zu neuen Schlägereien kommen. Immer wieder brachen die Kommunisten hervor, unter anderem H ö l l e i n, der schon die Hand zum Schlage erhoben hatte und von nicht weniger als 6 Leuten zurückgehalten werden muhte. Es kam auch zu stürmischen Aueinandersetzungen zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten.
Die Polizei im Mchstaa.
Präsident Wallraf gab in der um 6 Uhr wieder ' eröffneten Sitzung die Erklärung ab, die Einzel- i heiten, die zu den unerhörten Szenen Anlaß ge- i geben hätten, hätten nicht aufgeklärt werden kön- - nen, fest stünde, daß als Angreifer sich betätigt hätten die Abgeordneten Grube, Nedder- meyer und E p p st e i n von der Kommunistischen Partei. Er sehe sich gezwungen, diese Abgeordneten von der Sitzung auszulchließen. Sie leisten wiederholten Aufforderungen nicht Fola> und werden ; auf 20 Tage ausgeschlossen. Der Präsident stellt ; weiter fest, daß im Präsidium des Reichstages das i Hausrecht besteht, daß ein Widerstand gegen ■ seine Maßnahmen Hausfriedensbruch be- ° deutet, daß er ferner gleichbedeutend ist mit Wider- i
stand gegen die Staatsgewalt und daß Abgeordnete, die bei einem Vergehen festgenommen werden, die Immunität verlieren. Der Präsident läßt die Tribünen räumen und empfiehlt auch den Abgeordneten und Journalisten, den Saal zu verlassen. Er verläßt darauf feinen Platz, sodaß die Sitzung unterbrochen ist. Nachdem sich der Saal geleert hat, kamen aus den beiden Eingängen links und rechts vom Präsidenten eine große Anzahl von K r i m i n a l b e a m t e n i n Z i v i l, die sich in den beiden Reihen links und rechts der kommunistischen Bänke aufftellten. Die Kommunisten waren ziemlich vollzählig im Saale anwesend und begrüßten die Kriminalbeamten mit Gelächter und Sckmäh- rufen. Ein Diener zeigte den Kriminalbeamten den Abg. Grube und den Abg. Eppstein. Die Beiden wurden dann durch die Polizei hinausgewiesen und leisteten ihrer Ausweisung keinen Widerstand. Der dritte Abgeordnete konnte trotz eifrigen Suchens nicht gefunden werden. Es stellte sich heraus, daß er den Saal schon vorher verlassen hatte. Die Kommunisten stimmten die Internationa l e an und brachten auf Aufforderung des Kom- munfften Katz einen Niederruf auf das Parlament aus.
Als Präsident Wallraf dann die S i tz u n g w i e- der eröffnet, rufen die Kommunisten: „Nieder mit diesem Polizeiparlament! Nieder! Nieder! Nieder!" Der Präsident bedauert, daß er zur polizeilichen Entfernung von Abgeordneten genötigt worden fei. Es sei hoffentlich das letzte Mal gewesen, daß die schwere Verletzung der Würde des Hauses solche Maßnahmen erforderlich mache. (Seif. b. d. Mehrh. Lärm b. d. Komm.)
Die Abstimmungen.
Hierauf folgen die Abstimmungen über bie Gutachtengesetze in zweiter Lesung. Die Kommunisten beantragen namentliche Abstimmung über das Bankgesetz. Die zur Durchsetzung dieses Antrags erforderliche Unterstützung von 50 Abgeordneten wird dadurch erreicht, daß sich auch die Nationalsozialisten mit den Kommunisten erheben.
Die namentliche Abstimmung ergibt die Annahme des Bankgesetzes mit 249 gegen 171 Stimmen. Dagegen haben die Deutschnätio- nalen, Nationalsozialisten, Kommunisten und Deutschsozialen gestimmt. Abg. Brodaus (Dem.), mit einem großen, weißen Verband versehen, gibt seinen Stimmzettel besonders ab. Zwei Abgeordnete haben sich der Stimme enchalten.
Das P r i v a t n o t e n b a n k g e f e tz, das Gesetz über die Liquidierung der Rentenbank und das Münzgesetz werden in einfacher Abstim- mung in zweiter Lesung unverändert angenommen, das Gesetz über die I n d u st r i e b e l a st u n g in namentlicher Abstimmung mit 247 gegen 173 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung. Zum Aufbrin- rungsgesetz werden die volksparteilichen Aende- rungsanträge angenommen, die auch die öffentlichen Betriebe belasten wollen. Die Gesamt- Vorlage wird angenommen.
Vor der Abstimmung über das Reichsbahngesetz zieht Abg. Dr. B r e d t (Wirtsch. Vg.) seinen A n • trag zurück, wonach zur Annahme des Gesetzes die einfache Mehrheit genügen soll. Die Reichsregierung habe sich leider, ohne Reichstag und Auswärtigen Ausschuß zu fragen, in London auf die Bedingung einer Zweidrittelmehrheit festgelegt. Kommunisten und Nattonalsozialisten setzen gemeinsam die namentliche A b st i m m u n g über das Reichsbahngesetz durch. Dabei rufen Sozialdemokraten und Mitglieder der Mittelparteien laut: „LudendorssundKatzzusam- m e n! Heil! Heil!"
Die namentliche Abstimmung ergibt 248 Stimmen für, 174 gegen das Reichsbahngesetz. Die nach der Einleitung erforderliche Zweidrittelmehrheit war damit nicht erreicht. Das Gesetz über die Personalverhältnisse wird in einfacher Abstimmung angenommen.
Vor der Abstimmung über das Mantelge- s e tz zum Londoner Abkommen erklärt Abg. Schultz-Bromberg (Dnl.): Für den Fall der Annahme des Aenderungantrags der Volkspartei (Forderung der beschleunigten Ruhrräumung ufro.) behalte sich die deutschnationale Fraktion Abände- rungsanträge für die dritte Lesung vor. (Rufe links: „Hört! Hört!" Abg. Schultz-Bromberg: Jawohl, hört! hört! (Heiterkeit.) Abg. Koch- Weser (Dem.) erklärt, die Anträge der Volkspartei enthielten glatte Selb st verständlich keilen. Der Reichstag könne die Regierung nicht auffordern, etwas zu tun, was die Regierung immer tun wollte.
Die Anträge der Volkspartei werden sodann gegen die Stimmen der Kommunisten, Sozialdemokraten, Demokraten und Deutschsozialen bei Stimmenthaltung der Nationalsozialisten angenommen. In namentlicher Abstimmung wird hierauf das M ante l g e s e tz mit 248 gegen 175 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung angenommen.
Damit ist die zweite Beratung der Gutachtengesetze abgeschlossen. Das Haus vertagt sich.
Auf der Tagesordnung der Donnerstagsitzung steht neben kleineren Vorlagen und dem Amneftie- antrag die dritte Beratung der Cutachten- gesetze.
lö irtschastliche Uampfbewegungrn.
— Kamps im polnischen Bergbau. In den Kohlenrevieren von Krakau-Do mbrowa Hai sich die Lago - verschärft. Die Induftriellen fordern sine Lohn- ; Herabsetzung von 10 Proz. und Abs.hasfung des ! englisll-en Samsiags. Diese Forderungen wurden von . der Arbeiterschaft einstimmig abgelehnt Trvkchem wollen einige Grubenoerwaltungen diese Bestimmungen '■ zwangsweise durchfuhren. Man befürchtet, daß es zu ■ ernsten Zwischenfällen kommen wird- *
Der Cndkamps.
Don unferm parlamentarischen Vertreter wird uns aus dem Reichstag geschrieben:
Noch nie ist um eine parlamentarische Entscheidung so hart und schwer gerungen worden, wie jetzt um das Londoner Abkommen.
Von den unsäglichen Mühen, die mit solchen aufreibenden Kämpfen verbunden sind, können sich Fernerstehende gar keine Vorstellung machen. Die Situation wechselt von Stunde zu Stunde und immer wieder treten neue Gesichtspunkte in die Erscheinung, die Berücksichtigung finden muffen und die vorherige Stellungnahme oft genug grundlegend ändern. Bei den gegenwärtigen Verhandlungen wurde alles darauf konzentriert, nach Möglichkeiten zu suchen, um auch die Zustimmung der Deutschnationalen zu den Londoner Abmachungen zu erhalten. Es sind vielerlei Verhandlungen geführt worden, die sich insbesondere auf die Aus- fiihrungder Geseke, an denen ja in Einzelheiten nichts mehr zu ändern war, bezogen: aber alles das scheiterte, da die Deutschnationalen diese Ergänzungen unt> Erweiterungen iwch nicht als genügend erachtet haben. Die Verhandlungen mit den großen politischen Zielen, wie n-on sie mit der Schaffung eines sogenannten Bürgerblocks und mit der Beteiligung der Deutschnotionalen an der Regierung umschrieb, haben eine entscheidende Rolle in den Vorverhandlungen nicht geführt. Es ist den Deutschnationalen erklärt worden, daß an die Inangriffnahme solcher Verhandlungen nicht zu denken sei, wenn sie sich jetzt dem Zustandekommen der Londoner Vereinbarungen in den Weg stellten. Auch das vom Reichskabinett dem Reichstag in Vorlage gebrachte Z o l l g e s e tz würde, so erklärte man den Deutschnationalen, nicht in Angriff genommen werden, wenn aus den Kreisen dieser Partei in der entscheidenden Schicksalsfrage Schwierigkeiten bereitet würden.
Die Lage war am Mittwoch so, daß der Reichskanzler dem Reichspräsidenten zu berichten sich genötigt sah. Dabei erhiett der Reichskanzler die Unterschrift unter die Urkunde zur Auslösung des Reichstags. Auch zu der Stunde, da diese Zeilen geschrieben werden, ist man jedoch noch nicht vollständig hoffnungslos. Man glaubt immer noch in weiten parlamentarischen Kreisen daran, daß die Deutschnationalen es schließlich doch nicht bis zum Aeußersten kommen lassen. Dieser Endkampf ist von unerhörter Wucht. Es entscheidet sich tatsächlich nicht nur das Schicksal des R e i ch s t a gs, der, wie sich jetzt wieder gezeigt hat, tatsächlich arbeitsunfähig ist, sondern es entscheidet sich auch das Schicksal von VolkundReich.
*
Einige Arbeiterführer der Deutschnationolcu haben sich, wie das .Fränkische Volksblattt mitteilt, bereits am Dienstag für mehrere Tage beurlauben lassen, um der Abstimmung aus dem Wege zn gehen.
MM uni 60$ Monet Mannen.
wtb Paris, 28. August. (Tel.) Rach Meldung des „Petit Parifien" aus Rewyork, hak sich der Bruder des Generals Dawes auf der Aquikania eingeschifft, um in Paris mit 0 w e n P o u n g zufammenzutreffen und an den Arbeiten zur Durchführung des Sachverständigenplans keil- zunehmen. Der Bruder des Generals Dawes reist auf Verlangen Owen Doungs. Er hat bekanntlich schon während der Arbeiten des Sachverständigenkomitees feinen Bruder unterstützt.
wtb Paris, 28. August. (Tel.) Der „Petit Parisien" meldet aus Rewyork, daß das amerikanische Mitglied im 2. Sachverstäudigenkomitee, R o- binfohn, vorgestern zu Besprechungen mit Owen Poung auf dessen Ersuchen nach Paris abgereist ist.
Japan unterzeichnet.
wtb Paris, 28. August. (Tel.) Nach einer havasmeidung aus Tokio hak die Regierung den japanischen Botschafker in London, Baron Hayafhi, beauftragt, das Londoner Abkommen feilens Japans zu unterzeichnen.
Sus dem besetzten Gebiet.
Das Kriegsgericht in Bonn verhandelte gegen 12 Mitglieder des Jugendbundes Knappschaft. Den Angeklagten, von denen nur vier erschienen waren, wurde der Vorwurf gemacht, einem verbotenen Verein angehört zu haben, der die militärische Ausbildung seiner Mitglieder bezweckt habe. Insbesondere sollen sich die Angeklagten im Herbst vorigen Jahres an einer militärischen Hebung beteiligt haben. Sie wurden zu 500 Goldmark verurteilt.
Deutscher Keich.
* Politische Personcnnackrichten. Domkapitular Dr. Wohlmutb, Fraknonsvorsitzender der bahcrsichen Volkspartei int Landtage, ist vom Papste zum Dom Propst von Eichstätt ernannt worden.
* P euß;scher Landtag. Wie der „Vorwärts" berichtet, be'ch'oß der Aeltestenlat des Landtags, daß im Falle der Ablehnung des Londoner Abkommens durch den Reichstag der Landtag am 3. @eb» tember zusammentreten soll. Tie deutscknanonale Landtagssraklion halte einen Antrag auf sofortige Einberufung eingedracht.
* Cchlon und die Deutschen. Reuter meldet aus Colombo, baß die Verordnung, welche den Deutschen die Zureile nach der Jn.el Ceylon verbot und welche am 29. August abläuft, ntchl meut erneuert wtrd. 1
Der Völkerbund.
wtb Loudon, 28. August. (Tel.) Der diploma tische Berichterstatter des „Daily Telegraph" erfährt, daß Lord Parmour nach wie vor wünsche, in Genf einen Plan betreffend Erweiterung und Demokratisierung des Völkerbundes einzubringen. Rach diesem Plan soll die Zahl der Mitglieder des Rates von 10 auf 16 erhöht werden, ferner sollen darin auch Sitze für Deutschland und später für Rußland vorgesehen fein.
Die französische Delegation.
wtb Paris, 28. August. (Tel.) Heute vormittag findet ein Ministerrat stakt, der unter anderem die Zusammensetzung der ftanzösischcn Delegation für die Völkerbundsversammlung in Genf bestimmen soll. Wie der „Hiafin“ hierzu mitteilt, hatte der Ministerpräsident bereits gestern Besprechungen am Quai d'Orsay, in dem die Liste der Delegation möglicherweise schon ausgestellt worden fei. Vorsitzender der Delegation werde der ehemalige Senakspräsident Leon Bourgeois, Mitglied der Kammerpräsident P a i n l e v e und Abgeordneter Boucourt. ferner würden der Delegation als weitere Vertreter angehören der Un- terrichksminifier im letzten Kabinett Poincare, Senator Henry de Iouvenel. Deigeordnet würden der Delegation der Generalsekretär der französischen Gewerkschasten und Verkreker Frankreichs im Abrüstungsausschuß I o u h a u x.
Die Lage im Sudan.
Die Blätter veröffentlichen eine Mitteilung, die von ägyptischen Offizieren der Armee in Kar tum an den Kriegsminister in Kairo gerichtet war und worin erklärt wurde, daß die bis jetzt nach Kartum entsandten Truppen genügen, um der augenblicklichen Situation Herr zu werden. Britische Verstärkungen feien daher unnütz.
Die ZchutzzoAsrage in England.
wtb London, 28. August. (Tel.) Der poli- tifdp. Mitarbeiter der «Westminster Gazette" schreibt: Die Arbeiter verschiedener Industrien, besonders des Bergbaues, hätten ihren Parteiagenken mitgekeilt, daß sie für den englischen Ausfuhrhandel Schuh gegen eine Steigerung der deutschen Ausfuhr verlangten. Hierdurch fei die Arbeiterregierung, die bisher für den Freihandel eingetrelen fei und die Mac Scnna-Iölle mit Hilfe der Liberalen ab- fchaffke,vor diefo schwierige Frage gestellk: „Freihandel oder Schutzzölle!" Dies könne zu einer Spaltung innerhalb der Parkei führen.
Nervosität.
wtb London, 28. Aug. (Tel.) Die Meldung, daß die Parteiagenten der Arbeiterpartei Weisungen erhalten hätten, sich auf Parlamentswahlen in der ersten Dezemberwoche vorzube- reiken, trifft den Blättern zufolge in dieser Form nicht zu. Vorkehrungen für die Herbstkampague der Partei würden mit Rücksicht auf die Möglichkeit von Reuwahlen schon seit den Reuwahlen getroffen.
Der Achtstundentag.
wtb Paris, 28. August. (Tel.) Rach dem „Mattn" werde der englische, französische, belgische und deuffche Arbeilsminister am 8. September in Genf über die Grundlagen des Abkommens zur Durchführung der Wafhingtonerkonven- tion über den Achtstundentag verhandeln. Die alliierten Regierungen, fo fügt der „Matin" hinzu, scheinen entschlossen zu fein, von Deutschland die strenge Durchführung des internationalen Arbeitsabkommens zu verlangen.
Die bchulorganisation auf dem Katholikentag in Hannover.
Die katholische Schulorganisation Deutschlands Hali wie gewöhnlich auf dem diesjährigen Katholikentag in Hannover ihre (trogen Versammlungen qü Montag morgens um 10 Uhr findet im Marienhaus Gellertstr. 3 die Versammlung der vereinigten Landesausschüffe statt. Die Mitglieder der Landesausschusse, die von den Vorsitzenden perjönlich benachrichtigt werden, sind hierzu eingeladen.
Im Anschluß an diese Versammlung findet ebenfalls im Marienhaus um 12 Uhr eine Besprechung der freunde Don Boscos statt, zu der Herr Professor Habrich aus Wesseling einlädt.
Die große Fest Versammlung der katholischen Schulorganisntion, deren Vorsitz ihr Gründer und erster Präsident, Herr Reichskanzler Marx, haben wird, be» -innt Montag abends 81« Uhr im Kuppelsaal der Stadthalle. Als Redner treten auf: grau Reichstags» aogeorünete Lang-Brumann-München, Studienrat Tr. Keller-Goch und Tehrer Brockmann-Rinkerode.
In diesem Zusammenhang sei auch hingewiesen auf die Rede des Herrn Domkapitulars und Reichstags- abgeordneten Leicht, der in der letzten öffentlichen Versammlung Tienktag nachmittag über das Thema reden wird: „Das Recht der Kirche auf die Schule."
Die Mitglieder und Freunde der katholischen Schulorganisationen werden sicherlich in großen Scharen an der Feftversammlung tetlnehmen, dadurch ihre Treue zum katholischen Schulideal betu:iu<n, gleichzeitig aber auch ih>em verdienten Vorsitzenden em Zeichen der Treue und Anhänglichkeit abletitm.