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Amtlicher Anzeiger für den Kreis und die Skadt Fulda.

Nr. {99

Mittwoch, 27. Sugust 1924

51. Zahrg

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London oder Moskau?

In dieser Formel stellte sich am Montag >m Reichstag die Frage nach Ablehnung oder An­nahme der Londoner Abmachungen dar. Die Sprecherin der Kommunisten, Frau Fischer, sprach sie aus. Jeder fühlt, daß es tatsächlich darum geht, ob Ruhe und Ordnung in Zukunft herrschen oder ob Abenteuer und Kampf die Signatur der kommenden Jahre sein soll. Es ist bedauerlich, daß die deutsch­nationale Partei den Anschein erweckt, als ob sie tatsächlich im Ernst daran dächte, denen zu helfen, die auf Moskau setzen. Wenn die Deutschnatio­nalen nicht in nennenswertem Umfang für die Abmachungen stimmen, dann besorgen sie tatsächlich die Geschäfte der Moskauer.

Die Frage, wie sich die deutschnationalen Abge­ordneten bei der Abstimmung über die Dawes­gesetze verhalten werden, verbleibt zunächst weiter u n g e l ö st. Eines kann allerdings nach den Aeußerungen der Blätter als feststehend angenom­men werden: Die deutschnationale Frak­tion wird keinenZwang aus ihre Mitglieder ausüben.

Die „Kreuzzeitung" beantwortet die Frage, ob die Deutschnationalen die Abstimmung freigeben werden, mit folgenden Worten: Die Deutschnatio­nale Volkspartei respektiert den 21. Artikel der Verfassung, der besagt, die Abgeordneten seien Ver­treter des ganzen Volkes, nur ihren Eewif- s e n unterworfen und an Aufträge nicht gebunden. Keiner hat so scharf den Fraktionszwang bekämpft wie Dr. Helfferich.

In den Bemerkungen der „Deutschen Tages­zeitung" zu der Reichstagsdebatte am Montag kommt das Sehnen der Deutschnationalen nach Bildung des großen Bürgerblocks zum Ausdruck. Das Blatt schreibt, weder die Deutsche Volkspartei noch das Zentrum könne ir­gendwie darüber im Zweifel sein, daß nach In- krafttreten der Dawesgesetze für ein Zusammen­gehen der bürgerlichen Parteien noch viel dring­lichere sachliche Gründe sprechen würden als schon jetzt. Interessant an dieser Bemerkung ist übrigens auch, daß das Blatt mit der Möglichkeit der A n n a h m e de r Dawesgefetze rechnet.

Auch die Mütter der Koälitionsparteien halten die parlamentarische Lage immer noch für völlig ungeklärt. Die „Germania" bemerkt, die Ausfüh­rungen Dr. Hergts ließen ebensowenig deutlich werden, ob die deutschnationale Reichstagsfraktion die Londoner Abmachungen scheitern lassen werde oder nicht.

Das „B. Tgbl." spricht sich gegen einen Ein­tritt der Deutschnationalen in die Reichsregierung aus, und zwar nicht nur aus innen-, sondern auch aus außenpolitischen Gründen. Die At­mosphäre der Verständigung, die jetzt angebahnt sei, würde sofort wieder getrübt werden, und ein weiteres Entgegenkommen Herriots in der Frage der Räumung würde kaum noch in Betracht kom­men, wenn die Deutschnationalen, die bisher so schroff gegen das Dawesgutachten aufgetreten feien, in ausschlaggebender Stellung am Kabinett be­teiligt werden würden.

Vie Verhandlungen im Reichstag haben am Montag bis in die späten Abendstunden gedauert und die Durchführung der e r st e n Le­sung der Reparationsgesetze gebracht. Am Diens­tag wird die zweite Lesung der Gesetze vorae- 'lommen.

Die Reden, die gehalten wurden, brachten keine großen Ueberraschungen, obwohl sie teilweise recht lang waren. Die Deutschnationalen ließen ihren Führer Hergt zu Wort kommen. Hergis These ist diese: Wirlehnenab,nurum zu .neuen Verhandlungen zu kommen. Auf die stürmischen Zurufe: Wann? gibt er keine Antwort und kann keine geben. Reue Verhand­lungen mit neuen MännernI Das ist die Parole, die die deutschnationale Presse ausgegeben hat. Hergt hat den zweiten Teil dieses Satzes im Reichstag nicht wiederholt. Aber aus seiner ga-i- zen Rede klang es heraus: Ja, wenn w i r dabei gewesen wären. Wir hätten es geschafft. Wörtlich meinte Hergt: „In London härte ein weiserer und staatsmännischerer Mann als Marx reden müssen!" Ob Hergt in seiner angeborenen und sprichwört­lichen Bescheidenheit sich für diesen vortrefflichen Mann mit allerdings schlechtem Deutsch hält, hat er freilich nicht verraten. Hergt hat wieder einmal seinen alten Ruf bestätigt, ein Parteitaktiker, dabei noch nicht einmal ein geschliffener zu fein. Jede Fähigkeit eines Politikers im echten und rechten Sinne des Wortes, oder gar eines Staatsmannes, geht ihm ab. H e l f f e r i ch hätte hier ganz zweifel­los besser seinen Mann gestanden. Was Hergt an Kriteleien vorbrachte, waren Dinge, die in den letzten Tagen schon tausendmal widerlegt waren. An den geringsten Kleinigkeiten hakte er ein, um überall Fallstricke zu legen. Dabei merkte man ihm an, wie er die Unsicherheit des Fundaments, auf dem er sich dabei bewegte, zu verdecken suchte durch einen Phrasenschwall, durch Ton und Geste, die bei ihm hochentwickelt, aber wohl nur dazu bestimmt sind, die Hohlheit dessen zu verdecken, was er spricht. Von dem leidenschaftlichen Schwung oes I Vertreters einer Opposition, die verantwortungs­bereit und nicht nur fähig, sondern auch willig ist, die Verantwortung zu. übernehmen, keine Spur. Hergt sagte nach dem Ergebnis seiner Kriie- ■ leien: „Es bleibt für uns nichts übrig als Nicht­annahme." Und er fügt schüchtern und ganz leise hinzu: „Also Ablehnung". Aber man merkt es ooch heraus, daß damit noch keineswegs das letzte Wort

gesprochen ist. Er läßt durchblicken, daß wenn die Deutschnationalen zu einem bestimmten politischen Einfluß kämen, sie schon mit sich reden ließen. Eine mit Deutschnationalen durchsetzte Regierung ist sei­ner Meinung nach dazu angetan, zu neuen Ver­handlungen zu kommen. Er schloß mit den Wor­ten Luthers: „Hier stehe ich, ich kann nichts anders."

Don den Sozialdemokraten sprach der Abg. H i l f e r d i n g. Er legte dar, daß durch eine Ablehnung des Gutachtens der Reichstag die öffent- liche Meinung der ganzen Welt gegen Deutschland einnehmen und Deutschland isolieren werde. Die Stärke der Deutschnationalen beruhe nur au; derStärke der Kommuni st en, die hier die gleiche Politik betreiben. Er forderte schließlich Reichstagsauflöfung und Wahlkampf.

Für das Zentrum sprach der Abg. Dr. K a a s, der vor allem die Wünsche des besetzten Gebietes zum Ausdruck brachte und im Interesse der Reichs­einheit die Annahme der Gesetze verlangte. Die Rednerin der Kommunisten, Frau R u t h F i s ch er, faßte ihre ablehnende Haltung gegen die Vorlage in den Worten zusammen: Rettung bringt uns nicht London, Rettung bringt Moskau! Da­gegen erklärte Dr. C u r t i u s, der für die deutsche Volkspartei sprach: „Wir halten eine Ablehnung des Gutachtens für unmöglich. Wir werden ein­stimmig die Regierungsvorlagen annehmen. Wir tun das nicht freudigen Herzens und find über das Londoner Ergebnis in vielen Punkten ent­täuscht und erbittert. Die Politik der Deutsch­nationalen aber lehnen wir ab. Ihre sieben Punkte haben ihren Zweck erfüllt. Jetzt gehören sie der Geschichte an, wir aber wollen Zukunftspolitik treiben."

W u l l e von den Völkischen redete von Schand­dokument, Versklavung, Katastrophenpolitik usw. und wurde durch Heilrufe seiner Freunde belohnt. Der demokratische Äbg. Erkelenz stellte fest, daß die nationalistischen Hetzer in Frankreich und Deutschland einander in die Hände arbeiteten. Die Zugkraft dieser nationalistischen Hetze lasse aber merklich nach.

Nach Erkelenz griff der Reichskanzler nochmals in die Debatte ein. Er wendet sich scharf gegen einige Bemerkungen des Abg. Hergt, die gegen den Reichspräsidenten den Vorwurf enthielten, er habe seine Amtsbefugnisse überschrit­ten und parteiisch gehandelt. Diese durchaus Sndlosen Angriffe seien eine bedauerliche Ver- _ mg der notwendigen Achtung vor der Staats­autorität und dem Staatsoberhaupt. Dem Abg. Wulle gegenüber betont der Reichskanzler, die deut­sche Regierung versäume keine Gelegenheit, die Auf­klärung über die Kriegsschuldfrage zu schaffen. Das könne aber nur auf dem Wege streng historischer, wissenschaftlicher Forschung geschehen. (Gelächter rechts.). Mit diesem Lachen werden Sie die Welt nicht überzeugen. (Seif. b. d. Mehrh.) Die Vertreter der Opposition waren nicht in der Lage, einen anderen Weg als das Dawesgut­achten zu weifen. Ehe sie das nicht können, muß ich mir Ihre Kritik verbitten. (Lärm rechts.) Wir haben freiwillig unterschrieben, und wir sind bereit, am nächsten Samstag ebenfalls freiwillig zu unter» schreiben, (Hört, hört! rechts.), weil wir damit den Weg bereiten zur wirtschaftlichen Gesundung Deutschlands und zur Befreiung eines großen Tei­les des besetzten Gebietes. (Lebh. Veif. b. d.Mehrh.)

Abg. Dr. Pfleger (Bayr. Vp.) betonte die Mängel des Londoner Abkommens, kommt aber zu dem Schluß, daß trotz der dem deutschen Volke auf er legten schwierigen Lasten die Gesamtentwürfe angenommen werden müßten, weil sie immer­hin dem besetzten Gebiet wesentliche Erleichterungen bringen. Abg. Dr. B r e d t (Wirtschaftspartei) er­klärt, daß das Londoner Abkommen zwar kein Medikament fei, das uns Heilung bringen könne, es müsse aber angenommen werden, well es die Aufrechterhaltung unserer Wirtschaft ermög­liche.

Nachdem Abg. Kunze (Deutschsoz.) den ab­lehnenden Standpunkt feiner Parteifreunde zum Ausdruck gebracht hat, vertagte sich das Häus.

„gort mit der Regierung!"

Für den Zustand, in den die nahende Entschei­dung über London die deutschnationale Partei versetzt hat, ist eine Auslassung der Deutschnationalen Partei » Son., die aus der Verlegenheit der Deutschnationalen Partei die Forderung „Fort müder Regierung" macht. Die Opposition fühle sich fähig, die „neuen Männer für neue Verhandlungen mit besseren Ergebnissen" zu stellen, und sie fordert daher den Rücktritt der Regierung, damit die Bahn frei werde, da „das Unheil von London" nicht unabwendbar sei.

Die Forderung „Fort mit der Regierung!" ist ein kühner Versuch, die eigene Verlegenheit in Wut gegen die Leute zu verwandeln, deren politische Er­folge die Verlegenheit der Deutschnationolen er­zeugt haben. Vielleicht aber könnte, wenn man es wirklich zu Neuwahlen kommen läßt, das Volk ru­fen: „Fort mit den Deutschnationalen!" Denn man muß schon jetzt sagen, daß die Forde­rung, das Londoner Ergebnis anzunehmen, eine ganz überparteiliche Stimmung ge­worden ist. Niemand verschließt sich gewissen Bedenken, die man auch von unserer Seite gegen­über einzelnen Teilen des Londoner Abkommens geäußert hat; aber niemand verkennt es, daß unter den heutigen Umständen das Londoner Ergebnis eine Wendung zum Besseren ist, die von den „neuen Männern und neuen Verhandlungen", wie sie die „Deutfchnationale Äorreinnnbeiu" ver­

spricht, nur verdorben werden könnte, gesetzt, daß es überhaupt so leicht zu neuen Verhandlun­gen käme. Nach den Mitteilungen des Reichskanz­lers und der beiden Minister, die am Samstag ge­sprochen haben, ist die Möglichkeit neuer Verhand­lungen ebenso unsicher wie die schweren Folgen einer Ablehnung des Londoner Ergebnisses und der dann entstehenden Luftpause sicher i n d. Das wissen so ziemlich alle in der Wirtschaft Tätigen, das wissen auch d i e Mitglieder des Reichsverbandes der deutschen Industrie, die politisch auf dem Boden deutschnationaler Anschau­ungen stehen. Und das besetzte Gebiet, das in erster Linie berufen ist, gerade in der Räu­mungsfrage ein entscheidendes Wort zu sprechen, ruft dem Reichstag ununterbrochen zu: „Anne h- men!" Unter solchen Umständen klingt der deutschnationale Schrei „Fort mit der Regierung" wie ein Verzweiflungsausbruch, und man kann nur wünschen, daß die Verzweiflung darüber, die eigenen Phrasen selbst widerlegen zu müssen, der patriotischen Einsicht in das weiche, was Deutschlands Wohl heute verlangt.

In der Räumungsfrage ergibt übrigens eine genaue Rechnung die Tatsache, daß die nach Annahme des Londoner Abkommens zu räumen» den Gebiete fast die Halste des Flächen­inhalts und fast ein Drittel der Bevöl­kerung des über die Bestimmungen des Ver­sailler Vertrags hinaus seit Januar 1923 besetzten Gebietes umfassen, daß also die deutschnationalen Versuche, diese Erfolge zu verkleinern, an den Tat­sachen vorbeigingen.

Jn -er Memme,

Von unserm parlamentarischen Mitarbeiter wird un§ aus dem Reichstag geschrieben:

Für die Deutschnationalen trifft das Wort zu: Wie sie's machen ijV5 falsch!

Stimmen sie gegen London, dann wird sich kein Deutschnationaler jemals wieder im besetzten Gebiet sehen lassen können. Deutschnationale Vertrauens­männer au? dem besetzten Gebiet haben das wörtlich nach Berlin telegraphiert und auch durch Delegierte bestellen lassen.

Aber das wäre ja bei einem „Nein" nicht das Schlimmste für die Deutschnationalen. Es ist sicher, daß sie unter dem Eindruck einer derartigen Haltung in einem neuen Wahlkampf vernichtende Schläge be­kämen. Nicht allein der einfache Bürger, dem nun doch allmählich der Sinn für die gegenwärtige Situation aufgegangen ist, und der nun erkennt, wohin die verantwortungsvollen Phrasen und Agi­tationen deS deutschnationalen Wahlkampfes und der deutschnattonalen Presse geführt haben, sondern auch dieWirtschaftskrelse und nicht zuletzt die Groß­industrie, die diesmal ihre Wahlgelder nicht mehr der deutschen Volksparteisondern den Deutschnationalen zugewandt hatten, würden sich von dieser Partei los- sagen. Gerade diese Wirtschaftler haben sich trotz der Bedenken, die wir ja alle teilen, für die Ab­machungen in London ausgesprochen.

Aber auch wenn die Deutschnationalen durch irgendwelche Abstimmungsmanöver das Zustande­kommen einer Zweidrittelmehrheit herbeiführen, werden sie mit ihren Phrasen gerichtet sein. Erinnern wir uns doch, daß in der führenden deutschnationalen Presse wiederholt zu lesen war und daß es auch verantwortliche Führer der deutschnationalen Reichs- tagSfraktiou wiederholt ausgesprochen haben, daß das Gutachten ein „zweites Versailles" sei, daß die Regierung, die das „Verbrechen" auf sich geloben habe, diesem Gutachten zuzustimmen, vor den „StaatSgerichtShos" gehöre und dergleichen mehr. Und nun würden Deutschnationale einem „zweiten Versailles", diesem „Verbrechen" zuzustimmen bereit sein? Das würden jedensalls die einfachen Wähler- maffen draußen im Lande, die von den Phrasen berauscht wurden und die sehr wenig Verständnis für taktische Künste und Kniffe aufbringen, gewiß nicht verstehen. — Die Deutschnaiionalen stehen also an der Wegescheide: Sie h wen nur noch die Wahl entweder zu zerfallen, oder mit ihrer bisherigen Politik rücksichtslos aber ehrlich Schluß zu machen, den Kurswechsel offen zu volizieben und dann ge- gedenensalls die Folgen einer Spaltung auf sich zu nehmen. Die Deutschriatioualen werden an dem Reinigungsprozeß innerhalb ihrer Reihen nicht vorüber- kommen. An dem völkischen Anhängsel kranken sie und nun stehen sie vor der Frage, ob sie sich von diesem Ballast freimachen und eine Fraktion auf guter alter konservativer Basis wieder etablieren oder aber ob sie sich endgültig einer demagogischen ver­antwortungslosen Agitation verschreiben, dadurch aber mit dem Fortschreiten der Gesundung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse für immer aus der wlitifchen Einflußnahme ausschalten wollen.

Das weitere Programm.

Der Aeltestenrat will am Dienstag und Mi'lwoch die zweite Lesung der Gesetze zum Sachverstäudigen- Gutachten im Reichstag erledigen lassen. Die dritte Lesung würde am Donnerstag statlfinden. Nach ihrem Abschluß erfolgen bann die entscheidenden Abstimmungen. Von deren Ergebnis wird es ab­hängen, ob der Reichstag aufgelöst wird oder nicht. Erfolgt keine Auflösung, so wird der Reichstag auch nach dem Donnerstag noch einige Tage zusammenbleiben, um das Arbeit-zeitgesetz und und das Zollgeseß mit der Umsatzsteuervorlage in Angriff hu nehmen, doch würde es sich hier vorcms- ichflich nur um die ersten Lesnngen handeln. Die Vorlagen würden dann den zuständigen Ausschüssen überwiesen worden, sodaß das Plenum erst später endgültig dazu Stellung nimmt.

* Mussolini geilen die Freimaurer. Das von Mussolini gutgeheißene Rundschreiben der faszistischen Parieilertung verbietet erneut allen Fasziften die 2-^ehörigkeil zur Freimaurerei.

Zentrum und London.

Aus der Zentrumsfraktion des Reichstages wird wird uns geschrieben:

Die Reichstagsfraktion des Zentrums hat in diesen Tagen in mehreren Fraktionssitzungen sich mit der gesamten politischen Lage befaßt. Die im Vordergründe stehende Entfcheidung über London findet die Zentrumsfraktion in einer absoluten Einigkeit und Geschlossenheit. Nicht eine einzige Stimme der Zentrumsfraktwn hat sich in einem anderen Sinne ausgesprochen. Gewiß ver­kennt man auch in der Fraktion der Zentrumspar­tei die überaus schweren Bedenken und die vielen Einwendungen, die gegen die Einzelheiten der Ab­machungen und ihre politischen und wirtschaftlichen Rückwirkungen gemacht werden können, durchaus nicht. Aber die Partei kann darauf Hinweisen, daß, wenn jetzt wenigstens ein Schritt nach vor­wärts getan worden ist, das in allererster Linie der Tätigkeit der Zentrumspartei und dem Ziele der Zentrumspolitik zuzuschreiben ist. Diese Politik des Zentrums, die von der ersten Stunde des Zu­sammenbruchs an darauf eingestellt war, die E i n- heit des Reiches zu erhalten, diese Politik ist nun von Erfolg gekrönt. ,

Drei Gesichtspunkte sind es insbesondere, die für die Zentrumspartei bei ihrer jetzigen Einstellung maßgebend find. London kann gar nicht abgelehnt werden, weil aus der gesamten gegenwärtigen Weltatmosphäre heraus der Schritt getan werden muß. Eine neue Konferenz würde vor Ablauf vieler Wochen nicht möglich fein, und eine solche Konserenz würde eine ganz andere Umwelt vor­finden. Die Bemühungen freilich werden unab­lässig fortgesetzt werden müssen, das, was jetzt noch oerbesjerungsbedürftig ist, mit Nachdruck zu bessern zu suchen.

Zum zweiten ist aber eine Ablehnung von Lon­don für die Zentrumsfraktion unmöglich aus w i rt- jch östlichen Gründen. Unsere gesamte deut­sche Wirtschaft, nicht zuletzt die deutsche Landwirt­schaft, stehen unter dem ungeheuerlichen Druck der gegenwärtigen Kreditnot, die in denselben Augen­blick eine katastrophale Verschärfung erfahren müßte, wenn London scheitern würde.

Und die dritte große Sorge, die das Zentrum beherrscht und die es veranlaßt, London hinzu- nehmen, istdieSorgefürdiebesetztenGe- biete und d i e rheinisch-westfälische Bevölkerung. Wenn diese Bevölkerung sieht, daß mit der militärischen Befreiung einmal ein Anfang gemacht wird, dann wird sie, so schwer es auch ist, noch eine zeitlang diese Lasten hinnehmen, eben in der Hoffnung auf eine sichere Befreiung.

Für das Zentrum ist die Londoner Entscheidung eine Angelegenheit oonhöch ster Bedeutung. Darum lehnt das Zentrum es auch ab, diese Ent­scheidung zu verknüpfen mit Zugeständnissen, die auf anderen Gebieten liegen, um auf diese Weise die Mehrheit zu erkaufen. Die Parteien, die ablehnen wollen, müffen offen Farbe bekennen. Sie müssen dazu gezwungen werden, Oie Verant- . wortung vor dem ganzen Lande zu übernehmen. Das ganze deutsche Volk soll sehen, wer diejenigen sind, Oie den in London erzielten Fortschritt ab­lehnen und welche Gründe sie dafür geltend machen. Zu einer Reichstagsauslösung zu drängen, liegt dem Zentrum fern. Aber es hält es für notwendig, daß eine vollständige Klarheit geschossen wird. Und so wichtig die Frage der Schutzzölle für weite Kreise unseres Volkes ist, so entschieden würde das Zentrum es ablehnen müssen, einmal diese Frage zum Gegenstand eines Kaufpreises zu ma­chen, zum anderen aber gerade denjenigen Kreisen, die jetzt in einer Lebensfrage des deutschen Volkes und der deutschen Nation versagen, nun auch nach obendrein für diese intransigente Haltung das G e- schenk der Schutzzölle zu geben. Es ist gar kein Gedanke daran, daß die Zentrumsfraktion üenjeni- gen deutschnationalen Agrariern, die in ÜRed« lenburg, Pom mernundO st preußen — und je weiter sie vom Schuß find, umso lärmender führen sich diese Kreise aus! — sitzen und die im Reichstag durch ihr Gebühren die ganze deutsche Wirtschaft in die schwerste Gefahr bringen, auch noch für diese frivole Haltung Belohnungen gewährt. Es ist ohnehin ungemein chrarakteristisch, daß es tatsächlich deutschnationale Kreise gibt, die ganz offen mit dem Gedanken liebäugeln, daß sie von der Regierung ein Geschenk, und zwar ge­rade in Gestalt der Schutzzölle dafür haben müssen, wenn sie den Londoner Abmachungen zustlmmen. Sind dann diese Londoner Vereinbarungen nicht mehr ein „Verbrechen", ein „zweites Versailles" und wie die Bezeichnungen alle heißen, die in all den Monaten einer hemmungslosen Agitation auf das deutsche Volk losgelassen worden sind?

Die Reichsregierung tut gut daran, wenn sie sich durch den Lärm in keiner Weise in ihrer Ruhe beirren läßt. Daß das der Fall ist, dafür bürgt uns die zielsichere, nüchterne und kluge Haltung des Reichskanzlers selber. Die Reichsregierung ist ent­schlossen, den einmal beschrittenen Weg vorwärts zu gehen. Das Kabinett hat einmütig sich dahin ausgesprochen, daß, mag die Reichstagsentscheidung allen, wie sie will, die Reichsregierung die Lon­doner Abmachungen unterzeichnet. Das Londoner Konferenzwerk darf nicht scheitern und es wird nicht scheitern! Wenn kein Mitglied der deutschen Reichsregierung sich nach London be­geben kann, wird der dortige deutsche Votschaster i)ie notwendigen Anweisungen erhalten, um am 30. August unter allen Umständen zu unterzeichnen. Würde im Reichstage bte- Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht werden, bann wird dieser Reichstag, wozu er schon längst reif ist, nach Hause geschickt und der Kampf und die große Entscheidung über