FuldaerZertung
Amklicher Anzeiger für den Kreis und die Sfaöf Fulda.
Nr. 198.
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Dienstag, 26. August 1924
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51. Zahrg.
Die Lage im Reichstag.
Von unserem parlamentarischen Vertreter.
Die Situation im Reichstag ist auf das allerhöchste angespannt. Die Reichsregierung hat die Parteien wissen lassen, daß sie unter gar keinen Umständen daran denkt, der Zügelführung sich zu begeben. Sie drängt darauf, daß unter allen Umständen bis zum Donnerstag die Schluhentscheidung fällt. Die Reichsregierung hat sich, wenn das nicht erreicht wird, ihre eigenen Maßnahmen Vorbehalten. Diese sind höchst ernster Natur.
Die Lage ist folgende: Unterschreiben kann die Regierung am 30. August auch ohne daß der Reichstag den Abmachungen offiziell zugestimmt hätte. Sie kann das auf Grund der Vollmachten, die sie damals vom Reichstag und vom Reichspräsidenten für London selber erhalten hatte. Aber das wesentliche ist doch, daß die F r i st e n z u laufen beginnen, und daß wir zu einer Entwicklung kommen, die dem Ausland Vertrauen einflößt. Davon hängen dann die Kredite und Anleihen ab, und ohne Anleihen ist der ganze Aufwand von London, ist das ganze Konferenzwerk endgültig vertan. Bekommen wir die Kredite nicht, entwickelt sich im Reichstag aus Grund der unglaublichen Vorgänge dieser Tage eine Lage, die dem Auslande zu Gemüts führt, daß mit dem deutschen Volke politisch eben nichts anzufangen ist» dann stehen die verhängnisvollsten Entwickelungen für unsere ganze Wirtschaft bevor. Die Situation, in der sich diese Wirtschaft befindet, ist geradezu tragisch; und die Entschließung, die die' berufenen Vertreter der deutschen Industrie unter einmütiger Zustimmung der Vertreter des besetzten Gebiets gefaßt haben, zeigt ja den Ernst dieser Lage.
Wenn die Fristen nicht zu laufen anfangen, Dann bekommen wir auch die Anleihen nicht. Wir würden die Verhandlungen frühestens in einigen Monaten wieder aufnehmen können. Dann aber werden wir, was besonders wichtig ist, gegenüber Amerika in eine peinliche Lage kommen. Denn Amerika steht vor Neuwahlen, und ein großer Teil derjenigen Amerikaner, die gegen den gegenwärtigen Präsidenten sind, wünschen ja geradezu, daß die deutsche Anleihe nicht zustande kommt. Es ist also gar nicht abzusehen, was werden würde, wenn wir später zu neuen Verhandlungen schreiten müßten.
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Der Reichspräsident hat den deutschen Mitgliedern des Organisationskomitees für die R e i ch s b a n k, die Jndustrieobligationen und die Reichsbahn, Reichsbankpräsident Dr. Schacht, Staatssekretär Trendelenburg, Geheimrat Dr. Bücher, Staatssekretär Vogt und Staatssekretär a. D. Bergmann in einem herzlich gehaltenen persönlichen Schreiben für ihre mühevolle und gute Arbeit im Namen des Reiches Anerkennung und Dank ausgesprochen.
Geben die Deutschnationalen die Stimmabgabe frei?
Die deutschnationale Reichstagsfraktion hielt nach Beendigung der Plenarsitzung am Samstag eine kurze Fraktionsberatung ab. Sie beschäftigte sich laut dem ^Berliner Lokalanzeiger" mit den Dispositionen für die am Montag beginnende große politische Aussprache, lieber die Stellungnahme der Fraktion bei der Absttmmung wurde nicht beraten. Am späten Nachmittag versammelten sich auf Einladung der deutschnationalen Reichstagsfraktion die Vertreter der deutschnatiomrlkn Parteiorganisationen aus den besetzten Gebieten an Rhein und Ruhr. Nach einem einleitenden Referat des Grafen Westarp über die politische Lage wurde Stellung znm Londoner Pakt genommen. Beschlüsse sind nicht gefaßt worden, da die Verhandlungen rein beratenden Charakter trugen. Nach einer Meldung der „Kreuzzeitung" werden die Gerüchte über Kompromißver- Handlungen von maßgebender deutschnationaler Sette dementiert.
Während der „Montag", die vom „Lokal-Anzeiger" herausgegebene Montagsausgabe, über die Frage der Haltung der Deutschnationalen bei der Reichstagsabstimmung über die Dawesgesetze nichts mitzuteilen weiß, glaubt die „Montagspost" von einer Aenderung der Stellu n g- nahme der Deutschnationalen berichten zu können. Unter dem Einfluß des Parteivorsitzenden H e r g t, des Großadmirals T i r p i tz, des Reichstagspräsidenten Wallraf und des würt- tembergifchen Staatspräsidenten Bazille würde die deutschnationale Fraktion für die entscheidende Abstimmung keinen Fraktionszwang beschließen, sondern vielmehr ihren Mitgliedern die Abstimmung freigeben.
Der Präsident des Hansabundes, Reichstagsabgeordneter Dr. Hermann Fischer, hat das Präsidium des Bundes telegraphisch auf Montag zur Stellungnahme zu den Londoner Abmachungen nach Berlin berufen.
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Bazille, der deutschnationaler Abgeordneter ist, ist in seiner Abstimmung über das Abkommen gar nicht mehr frei, da er als württembergischer Staatspräsident im Reichsrat bereits f ü r das Abkommen gestimmt hat. Die Deutschnationalen sind in einer sehr bedrängten Lage. Es ist aber anzMehmen, daß sie bis Montag mittag sich darüber klar geworden sind, was sie tun wollen.
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Ein Statistiker hat sich die Mühe gemaeht auszurechnen, was die zahlreichen Konferenzen, die feit Kriegsende ttanv-tanden, an Kotten -n-- uriactit ha
ben. Nach seiner Schätzung betrugen die Kosten für Sekretäre, Hotel, Reise, Auto, Polizei, Telegraph, Telephon, Tabak usw. der soeben dcndigten Londoner Konferenz etwa 40 000 englische Pfund, die einer Summe von etwa 770 000 Goldmark gleichkommen. Wenn man die Kosten der anderen 27 Konferenzen euch nur auf die Hälfte der Kosten der Londoner Konferenz ver- anschlägt, so kommt man zu dem Ergebnis, daß die Alliierten hierfür nicht weniger als etwa lOU Millionen Goldmark ausgegeben haben. (La Croix.) WWmg tret tMmWn MMer-
In Bonn fand unter großer Beteiligung im Beisein von Derttetern der Reichs- und Staatsbehörden der 40. rheinische Handwerkertag statt. Reichstagsabgeordneter Esser- Euskirchen erstattete über die parlamentarische Lage Bericht und wies aus die ernsten Folgen der Ablehnung des Sachverständigengutachtens hin. Der Reichsminister für die besetzten Gebiete, Hoefle, hob gleichfalls die Folgen der Ablehnung der Londoner Abmachungen hervor und sagte, der eigentliche Zweck des Dawesgutachtens sei die Umlegung der bisher vom besetzten Gebiet getragenen Lasten auf das ganze Reich. Die Lösung der Räumungsfrage sei erreicht worden, ohne daß man handelspolitische Verpflichtungen gegenüber Frankreich eingegangen sei. Man dürfe auch nicht vergessen, daß den Gefangenen die Freiheit auf Grund des Londoner Abkommens wiedergegeben werde. Für das besetzte Gebiet habe jetzt die Schicksalsstunde geschlagen.
Es wurde einstimmig eine Entschließung ange- . nommen, in der der rheinische Handwerkertag an den Reichstag den dringenden Appell richtet, den Londoner Beschlüssen zuzustimmen, da deren Ablehnung für das Handwerk den Zusammenbruch bedeuten würde.
Düffeltorf an Öen Uanzler.
Beim Reichskanzler ist folgendes Telegramm aus Düsseldorf elngeoMteen:
„Mit Bangen und Sorgen hat die Bürgerschaft der Stadt Düsseldorf den Gang der Londoner Verhandlungen, mit tiefem Verstehen für die Größe der Aufgabe, aber auch mit festem Vertrauen hat sie die Tätigkeit der deutschen Abordnung verfolgt. In diesem Vertrauen sieht sich die Stadt Düsseldorf nicht getäuscht. Besser als Fernstehende vermögen die Düsseldorfer Bürger zu Beurteilen, was praktisch erreichbar ist. Namens der Htadt Düsseldorf spreche ich der deurschen Verkrettm», vor allem Ihnen Herr Reichskanzler, tiefen Dank für alles aus, waS Sie in diesen filteren Wochen mit ausopstrnder Hingabe für uns getan uttd erreicht haben. Möge Ke Zest nicht fern sein, wo die Stadt Düsseldorf Sie, Herr Reichskanzler, an der Stelle ihrer ftüSeren Tätigkeit hier in Düsseldorf, als Gast der freien Stadt begrüßen darf. Auch bitte ich den übrigen Mitgliedern der deutschen Abordnung den Dank Düsseldorfs zu übrr- mitteln. Der Oberbürgermeister gez. Geusen."
Die Handelskammer Krefelö
hat nach Berlin folgend«» Telegramm gerichtet:
Wir erachten eß in letzter Stunde für unsere ernsteste Pflicht, den Abgeordneten unftres Bezirks mitzukeilen, daß alle WirtschafiSkreise unseres Bezirks bestimmt erwarten, daß der R e i ch S t a g daS Londoner Abkommen annimmt, da sonst das besetzte Gebiet in wirtschaftlicher und politischer Beziehung auf- äußerste gefährdet wird, und die Folgen nicht zu verantworten ßnd.
Die Ruhrgefangenen.
Beim Reichsminister des Auswärtige» »st folgendes Telegramm eingegangen:
Hundert wegen deutsch-nationaler Propaganda im französischen Gefängnis in Dortmund nach Freiheit schwächende Gefangene bitten unter allen Umständen um Annahme des Londoner Abkommens. Rotes Kreuz, Lünen, gez. Balzer, Vorsitzender.
Die wirtschaftliche Räumung.
HavaS meldet auS Brüssel: Die ChesS der französischen und belgischen Z i v i l m i s s i o n im Ruhrgebiet werden in einigen Tagen sich in Düsseldorf treffen, um sich über die praktischen Maßnahmen zu einigen, welche angesichts der Londoner Abmachungen in der vorgesehenen wirtschaftlichen Räumung deS Ruhrgebiets getroffen werden sollen.
China und der Völkerbund.
wtb Peking, 25. August. (Tel.) Eine Gruppe von Mitgliedern des Repräsentantenhauses hat einen Antrag eingebracht, in dem der Austritt Chinas aus dem Völkerbund gefarderk wird für den Fall, daß China bei der Völkcrbundsversamm- lang in Genf nicht wieder einen Sih im Völker- bnndsrat erhält.
Die Kämpfe in Marokko.
Nach einer Meldung au8 Madr'd heißt es in einem amtlichen Bericht auS Marokko, daß verschiedene Stellungen verproviantieit werden konnten. Die Lage in der Gegend de» LauflusseS ist unverändert. Die Spanier hatten trotz eines NiZriffeS der Feinde, bei dem es auf befc^tt Gesten Ebkwündete fegeben habm soll, alle Steifungen gehalten.
E-ne Note bei DireftoriumS besagt über die Lage: Die Kolonnen fort rm Lale des operieren, stoßen aus starken Diverstand. Ser geschlagene Feind zieht sich unter Ausnutzung der Hinveniiffe, bie das Terram bietet, langsam zurück. Die geistige Verfassung der Truppen ist ausgezeichnet.
herriots Sieg.
Rach langer, teilweise erregter Debatte ist es in der französischen Deputiertenkammer bereits zur Abstimmung über das von Herriot verlangte Vertrauensvotum gekommen. Bemerkenswert waren die vorhergehende Erklärung, daß Marschall Fach die Räumung des Ruhrgebiets billige, und der Hinweis des Kriegsministers Rollet auf die weiterbestehende Bedeutung der Militärkontrolle für Frankreich. Die Kammer hat der Regierung mit 336 gegen 204 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen.
Die Schlußworte HrrrioiS
in der Kammerdebatte besagten u. a.:
Auf die Illusionen, daß Deutschland vernichtet werden müsse, damit Frankreich blühe, hat man versucht, den Frieden zu gründen. Man hat sehr rasch bemerkt, daß, wenn Frankreich eine Bezahlung erhalten soll, zunächst Deutschland sein Gleichgewicht wiedergegeben werden muß. Wollen Sie Frieden? Dann machen Sie ihn auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Beziehungen, machen Sie Frieden durch einen Handelsvertrag;, tun Sie es nicht, wird der Frieden nur ein trügerischer sein, gut für schöne Reden, aber nicht imstande, einer ernsten Prüfung zu widerstehen. (Beifall links und auf der äußersten Linken). Ich sage Ihnen: Der Dawes- plan verwirklicht mit einem einzigen Schlag das Gleichgewicht und den Frieden Europas: meinen Freunden sage ich: Geben Sie sich keinen Illusionen hin. Wer den Frieden haben will, muß ihn verdienen. Seien wir die Führer der anderen Stationen, unterstützen wir sie wenn möglich, fordern wir sie auf, uns zu folgen. Aber da wir jenes so kostbare Gut des sicheren Friedens nicht besitzen, laßt uns klug fein, wachen und immer auf der Hut sein, entschlossen auf die kleinsten Einzel- heften des Zustandes in Europa zu achten und alles, toaS cm kriegerischen Kräften übrig geblieben ist, zu bekämpfen und was an Friedengelementen sich zeigt, durchzusetzen. (Lebhafter Beifall links.) Ich sage Ihnen: Glauben Sie nicht, daS man das Ergebnis, das wir anstreben, erreichen wird auf dem Wege des Zwanges, in dem man zur Gewalt Zuflucht nimmt und indem man seinen Willen aufzwingt durch ein System von Ultimaten. Unser Land braucht Ruhe, das ist der Sinn der Londoner Abmachungen. Wir haben die Hände frei. Sie können die Londoner Abmachungen ablehnen, können den statuS quo aufrechterhalten. Sie können an die Methoden glauben, die mehrere Jahre hindurch von Enttäuschung zu Entäuschung geführt haben, all' das können Sie tun, aber lassen Sie sich sagen, daß es eine ernste Sache wäre. Ein Bruch der Londoner Abmachungen bedeutet die Verwirrung auf dem Gebiete der Wahrung und die Verpflichtung für Sie, die Gewaltpolitik wieder aufzunehmen, nicht in demselben Grade wie sie jüngst betrieben worden ist, fvndern mit aller Schärfe. Wir haben unseiG Entschekdnnz bereits getroffen. Die Regierung, in deren Namen ich vor Ihnen spreche, macht nicht geltend, daß sie aatzerordentliche Vorteile erreicht habe und daß sie einen «roßen Sieg errungen hat, sie behauptet vielmehr, ein eyrenbolles Werk errichtet zu haben, em Werk der Weisheit und Vernunft. Sre schenkt Ihnen nicht den Frieden, aber sie bringt Ihnen der Gewinn der Hoffnung auf den Frieden. Zweifellos leben wir nicht, wie wir gern möchten, wie die Menschen möchten, wie wir wünschen, dckß unser geliebtes Frankreich lebe; zweifellosln>en wir noch nicht tn dem vollen Licht der Sonne, bie beruhigt und beiter auf uns herabschaut und die Arbeit des anstänoigen und geduldigen Arbeiters be. günstigt, aber wenn wir noch nicht das volle Licht jenes TageS sehen, so ,st eS doch der erste Schein eine Morgen- röte, die u«S tw8 Ende einer Nacht ankündiat, die wir mit st> viel Schmerz durchschritten haben und die mit so viel Blut getränkt war.
Lebhafter, stürmischer Beifall auf der Linken, der äußersten Linken und bis jur Mitte deS HauseS. Die Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen und umdrängen den Mnisterpräsidenken, der sich unter den Glückwünschen seiner Ministttkollegen und vieler Abgeordneten wieder auf seinen Platz begibt.
lieber die Abstimmung in der Kammer schreibt bas Poincare nahestehende Journal des Debats"; die Debatte in der Kammer hätte klar gezeigt, daß eine Grenze in unseren Opfern erreicht ist, die nicht überschritten werden soll. Dann hätttz die Debatte den Ministerpräsidenten darüber nachdenken lassen und ihm ins Gedächtnis gerufen, daß die Londoner Abmachungen nur insoweit eine Rechtfertigung erfahren werden, als die bevorstehenden Defprechun- gen uns den Ausgleich für das schaffen werden, was wir aufgegeben haben. Als Herriot von London zurückkehrte, war er ein wenig von dem, was er als einen persönlichen Erfolg betrachtet, berauscht. Seine ersten Erklärungen waren geeignet, eine gewisse Unruhe hervorzurufen. Gestern hat er sich sehr viel maßvoller ausgedrückt. Er ist nicht auf das Kapitol gestiegen und hat nicht den Triumph, der dem Sieger Vorbehalten ist, für sich in Anspruch genommen. Mit Genugtuung kann man die Erklärung aufnehmen, die er bezüglich der interalliierten Schulden abgegeben hat. Es geht daraus hervor, daß der Ministerpräsident sich darauf vorbereitet, den Feldzug zu beginnen, der notwendig ist, um der Gerechtigkeit zum Siege zu verhelfen, ohne die die französische Oesfentlichkeit sich gegen eine Politik auflehnen würde, die uns, Deutschland und den angelsächsischen Mächten zum Nutzen, ausplündert. In diesem Punkte ist es wichtig, daß die Regierung sich darauf vorbereitet, zu unseren Alliierten und später zu unseren Asso- cierten mit Freimut zu sprechen.
Im „Paris Soir" heißt es: Herriot ist nicht nur ein Mann guten Willens, sondern auch ein Mann, der Willenskraft besitzt. Die Aufgabe, die ihn noch erwartet, ist groß, aber eine der schönsten, die es gibt. Herriots Reden und Taten lassen den Anbruch einer neuen Zeit erhoffen. Man stellt nicht dadurch den Frieden her, daß man den Krieg vorbereitet. Das heben die schmerzvollen Erfahrungen nur allzusehr erwiesen.
ört der chauvinistischen „Liberte" heißt es: Es ist em niederschmetterndes und schmerzvolles Schauspiel, zu sehen, daß die französische Kammer in Unordnung und Verwirrung wieder Abmachungen prüft und beschließt, deren genauer Text noch
nicht einmal bekannt ist, und von denen das Schicksal des Vaterlandes abhängt. Ueber diesen Punkt waren sich alle Redner einig: die Londoner Abmachungen sind nicht nur eine Niederlage für Frankreich, sondern auch der Beginn der deutschen Revanche.
Zum Abstimmungsergebnis in Paris.
wtb Paris, 24. August. (leL) Bei der Abstimmung in der vorvergangenen Nacht haben gegen die Vertrauenstagesordnung gestimmt: 26 Kommunisten, 14 Demokraten, 1 Mitglied der demokrattfchen Linken, 30 Mitglieder der demokratisch-republikanischen Linken, 14 Linksrepublikaner, 99 Mitglieder der demokratischen Union und 20 Wilde. 32 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Alle übrigen stimmten für die Vertrauenstagesordnung.
3m Senat
Nach dem „Journal des Debats" wird die Debatte über die Londoner Abmachungen im Senat am Dienstag vormittag beginnen. Bisher haben sich drei Interpellanten eingeschrieben, Lomeiy, de Villaine und Japy. Man rechnet damit, daß sie mit ihren Ausführungen gegen Mittag zuende sein werden. In der Nachmittagssitzung werden voraus- lich Poincare und Bäranger das Wort ergreifen, dann rechnet man mit einer Rede Herriots, sodaß die Abstimmung am Dienstag abend stattfinden könnte.
_ Reisepläne.
wtb Paris, 25. August. (Tel.) Der „Malin" glaubt zu wissen, daß Ministerpräsident Herriot demnächst eine Reise nach Clsatz-Lothrin- gen unternehmen werde, um sich an Ort und Stelle von der Lage zu überzeugen und um selbst die Lage zu prüfen, in welcher Form die zurzeit in Elsaß-Lothringen gültige Gesetzgebung allmählich den französischen Gesehen angeglichen werden könne. Herriot habe die Absicht, in den ersten Oktobertagen nach Straßburg zu kommen.
Anlaß zum Schämen.
Zu dem bisherigen Ablauf der Dinge im Reichstag schrieb die „Franks. Ztg." am Samstag: Bis 2 Uhr heute nacht hat die französische Kammer zusammengesessen, und um 10 Uhr heute vormittag hat sie sich bereits wieder versammelt; so sehr beeilt man sich in Paris, die Beratung der Londoner Konferenzergebnisse zum Abschluß zu bringen. Währenddem nimmt der deutsche Reichstag drei kläglich kurze Anläufe, sein Präsident erweist sich als unfähig, die kommunistische Obstruktion zu überwinden, und der Bericht des Reichskanzlers und seiner Mitdelegierten, worauf ganz Deutschland und alle politisch mitlebenden Menschen draußen in der Welt aufs angespannteste harren, kann nicht vorgetragen werden. Herr Marx muß nach Hause gehen, und die Welt wird auf den nächsten Tag vertröstet. Das ist in der Tat ein klägliches Schauspiel, dessen wir alle uns recht ernsthaft zu schämen haben. Denn das französische Beispiel beweist ja sofort aufs schlagendste, daß solches Versagen nicht im Wesen des Parlamentarismus, sondern in unserer eigenen mangelhaften Durchführung seiner Grundsätze liegt. Zunächst sollte das deutsche Volk lernen, die Leute, dieesinsParlament schickt, sich erst e i n m al anzusehen. In allen Ländern haben die Kommunisten ja wohl das gemeinsame Ziel, die Demokratie und ihre Einrichtungen zu zerstören. Aber es scheint doch, daß sie nirgends sonst so sinnlos und hemmungslos vorgehen wie bei uns. Oder wird man anderwärts wirklich nur besser mit ihnen fertig? Aber jedenfalls greift sich jeder ernsthafte Mensch, auch wenn es ihm gar nicht an sachlichem Verständnis für die Möglichkeit bolschewistischer Gedankengänge fehlt, so oft er Gelegenheit hat, eine solche kommunistische Reichstags- ober Landtagsfraktion zu beobachten, an den Kopf: wie ist es denkbar, daß drei bis vierMillionenReichstagswähler diese Iammergesellschaft von 62 unreifen Gesellen und verantwortungslosen Querköpfen zu ihren Volksvertretern machen konnten?
Der Lrzbergermör-er Schulz.
Nach Mitteilungen der Budapester Presse waren die nach den Mörder Erzbergers fahndenden deutschen Kriminalbeamten in dem Zimmer des Oberstadthauptmannsstellbertreters, wo die Konfrontierung mit dem verhafteten Förster stattfand, mit verschiedenen Photographien des Mörders Schulz erschienen. Ein deutscher Kriminalbeamter, der Schulz persönlich kannte, trat sofort auf Förster zu und identifizierte ihn als den Mörder Erzbergers. Förster versuchte sein A l i b i zu beweisen, die deutschen Kriminalbeamten erklärten jedoch den Beweis für hinfällig. Nach der Konfrontierung wurde Förster alias Schulz der Staats anwalt» schäft ein geliefert.
Der ungarische Justizminister hat sich dahin geäußert, daß die Regierung zur Frage der Aus- lieferung noch keine Stellung genommen habe. Er vertrete den Standpunkt, daß der Gerichtshof darüber zu entscheiden habe, sobald sich herausstellt, daß es sich tatsächlich um den Mörder Erzbergers handelt. In diesem Falle würde die Auslieferung ordnungsgemäß eingeleitet werden. Bezüglich der Anwesenheit der deutschen Kriminalbeamten erklärte der Minister, daß es sich hier nicht um Erhebungen fremder Behörden in Budapest handele, sondern ausschließlich um eine Identifizierung.