FuldaerZettung

Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Sladk Fulda.

Nr. 197

Sonntag, 24. Kugust 1924

Verantwortlich kür die S-briftleitung: Dr. Johannes Kramer. Anreise»: I. Darreller, Fulda. Rotationsdruck und «erlag der f Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 8. ::

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51. Zahrg.

Drr Kampf im NeiHötag.

Die Frettagsfitzung Vereitelt — Die

Aus Berlin schreibt unser parlamentarischer Vertreter.

Mit einer ungeheuren Wucht, man möchte sagen, mit einem dramatischen Schwung setzten die Ver­handlungen des Reichstages ein. Uebersülle auf den Tribünen, das ganze diplomatische Chor zur Stelle, und auch von den Abgeordneten fehlen nur wenige. Von den Ministeni tritt als erster in den Saal der Reichskanzler Marx mit dem Reichs­außenminister Stresemann. Der deutsch­nationale Präsident Wallraf geht auf Marx zu, begrüßt ihn mit einem Handschlag und spricht län­gere Zeit mit ihm. Der Kanzler ist sehr ernst, auch Stresemann ist fehl» ernst. Zwischen beiden sitzt der Innenminister Jarres, daneben Dr. Luther, Hösle, Geßler, Dr. Brauns, Defer und Hamm. Alle Chefs der obersten Reichsämter sind zur Stelle. Unter den Abgeord­neten vermißt man Ludendorfs, dagegen ist T i r p i tz an seinem Platz.

Schon zu Beginn gibt es einen großen Krach. Der Kommunist Katz verlangt das Wort zur Ge­schäftsordnung. Der Präsident kündigt sofort an, daß er auch von dem Recht des Einspruches gegen seine Ausführungen Gebrauch mache. Katz stellte eine Unmenge von Anträgen, unter anderem einen solchen bezüglich der „Ueberleitung der kapitalisti­schen Wirtschaft in die Hände der Arbeiter". Er meint, die Regierungserklärung wolle sich ja doch beschäftigen mit der Auslieferung des Volkes an die internationalen Räuber und Plünderer. Er verlangt, daß der Reichstag heute sofort zu Worte kommt, und daß nach der Aussprache der Reichs­tag auch sofort aufgelöst werde. Stürmisches Bravo, in der Hauptsache aber von feiten der Sozialdemokraten, die diese Forderung de- monitratio unterstützen. Händeklatschen und Pfei­fen folgt den Ausführungen des Abgeordneten Katz, der wiederholt zur Ordnung gerufen wird, und de>- fen letzte Worte in einem gewaltigen Lärm unter­gingen. Die Rüge des Präsidenten an die Kom­munisten wird mit höhnischen Zurufen beantwortet, krminunistifchen Anträge werüen selbstverständlich abgelehnt, nur die Kommunisten stimmen dafür.

Nun erhält unter größter Spannung der Reichskanzler Marx das Wort. Er schreitet zur Tribüne, aber er kommt überhaupt nicht dazu, auch nur den Mund aufzutun. Im Chorus rufen, schreien und brüllen die Kommunisten: „Amnestie!" Da­zwischen unflätige Beschimpfungen gegenüber dem Kanzler und der Regierung. Es fallen Ausdrücke wie Kapitalistenpack, Helfershelfer der imernatio- nolen Räuber ujw.

Die Abgeordneten aller übrigen Parteien ver­halten sich eisig schweigend, und in eiserner Ruhe, ernst in den Saal blickend, verharrt der Kanzler an seinem Platze.

Ununterbrochen ertönt die Glocke des Präsiden­ten. Aber auch er wird, wenn er auch nur zum Sprechen anhebt, brutal niedergeschrien. Schließ­lich aber dringt der Präsident doch durch. Er muh unter Aufgebot seiner ganzen Stimmkraft in den Saal hineinrufen, daß er den kommunistischen Abgeordneten Schwartz (einen Berliner Studien­rat) von der heutigen Sitzung aus- s ch ließt.

Zunächst eine kleine Stockung im Lärm. Aber dann geht es umjo wütender weiter. Der Präsi­dent fordert den Abgeordneten Schwartz auf, den Saal zu verlassen. Er bleibt. Nun stellt der Präsi­dent fest, daß seiner Aufforderung nicht Folge ge­leistet wurde und er uMerbricht die Sitzung auf fünf Minuten.

Die allgemeine Entrüstung des ganzen Hauses, auch der Tribünenbesucher, wendet sich gegen die Kommunisten. Nach 5 Minuten erscheint der Prä­sident im Saal, aber auch der Abg. Schwartz-Berlin ist noch zugegen. Daraufhin stellt der Präsident fest, daß durch seine erste Weigerung, den Saal zu verlassen, der Abgeordnete Schwartz sich den Ab­schluß von 8 Sitzungstagen zugezogen hätte. Nach­dem er auch jetzt noch im Saal ist, erklärt ihm der Präsident auf Grund dex Geschäftsordnung auf 20Sitzungstage für ausgeschlossen. Die Kommunisten protestieren wütend. Der Präsident aber hebt die Sitzung auf und beruft den Aeltesten- rat und setzt eine neue Sitzung eine Stunde später fest.

Ein Vorgang, der wieder einmal zeigt, in welche Hände weite Kreise des Volkes bei der Wahl vom 4. Mai ihr Schicksal gelegt haben!

*

Der parlamentarische Witz bemächtigte sich sofort dieser Angelegenheit. Man sagte: „Wenn auf diese Weise sämtliche 62 Kommunisten rausgeworfen würden, wäre ja die Frage der Mehrheit zu den Londoner Abmachungen sofort geklärt."

Volle 2 Stunden mußte man warten, bis die neue Sitzung beginnen konnte. Die Ungeduld im Hause hatte einen Höhepunkt erreicht. Die Erregung in den heftig debattierenden Gruppen nahm immer mehr zu. Alls die Klingeln wieder durch das Haus raffelten, ging ein allgemeiner Ruf der Befreiung durch die Reihen. Im Nu füllte sich das Haus, in dem plötzlich die Lampen aufflammten. Die Ver­treter der auswärtigen Missionen, die bereits den Saal verlassen hatten, werden rasch wieder herbei­geholt. Wieder erscheint der Kanzler an der Spitze des Ministeriums. Sehr lebhafte Gruppen bilden sich bei den Kommunisten, die aufgeregt die Lage besprechen.

Und mit einem gewaltigen Knalleffekt schließt diese Sitzung. Der Äbaeorünete Schwartz

Otegierungscmärung am Samstag.

ist immer noch im Saale. Nun erklärt der Präsi­dent, daß er die Geschäfte nicht mehr weiter führe, solange der Abgeordnete Schwartz im Saale sei. Der Sozialdemokrat Schöpflein ruft erregt: „Dann kapitulieren Sie vor einem Narren! So sehen Sie aus!" Nun beraumt der Präsident die Sitzung auf den nächsten Vormittag 10 Uhr an.

Mit großer Unruhe löst sich die Sitzung auf. Ein großer Teil der Abgeordneten wirft empört die Akten auf den Tisch, scharfe Worte fliegen herüber und hinüber. Auch die Haltung des Präsidenten erfährt eine teilweise schroffe Kritik, da man tat­sächlich darin eine Kapitulation vor den Kommu­nisten sieht. Man muß allerdings zugeben, daß die Geschäftsordnung des Reichstages in ihrer heu­tigen Gestalt noch nicht das Recht zu Zwangsmaß­nahmen gibt .

Auch diese Sitzung hat wieder einmal gezeigt, wie unsäglich würdelos gewisse „Volksvertreter" sich aufführen, und daß dieser Reichstag, kaum aktiv ge­worden, den Keim des Todes in sich trägt.

Mr die würde des Relchsparlaments.

Wie die Blätter melden, veranlaßte die Verhin­derung der gestrigen Reichstagsverhandlungen . durch die Kommunisten die Vertreter der drei Koa­litionsparteien, noch abends eine Sitzung abzuhal­ten, um Aenderungen der Reichstags­geschäftsordnung vorzubereiten, die eine ruhigere Abwicklung der Geschäfte des Parlaments gewährleisten.

Die kommunistische Reichstagsfrak­tion hielt gleichfalls eine Sitzung ab, in der sie sich mit dem Ausschluß ihres Mitglieds Dr. Schwartz für 20 Reichstagssitzungen beschäftigte. Die Frak­tion beschloß, den schärfsten Protest gegen das Vorgehen des R e i ch s t a g s Präsi­denten einzulegen und sich das Recht, demon­stratio aufzutreten, in keiner Weife beschneiden zu lassen.

Das „V. T." veröffentlicht eine Zuschrift aus führenden Kreisen der demokratischen Reichs­tagsfraktion, in der es heißt, im Interesse der Würde des Reichstags und fernes Ansehens im Jn- und Ausland fei es unerträä glich, daß wegen eines widersetzlichen Abgeordneten die Arbeiten des Reichstags um einen vollen Tag ver­schoben würden. Nach Ansicht der demokra­tischen Fraktion hätte der Reichstagspräsident alles tun müssen, um die angesetzte Tagung zu Ende zu führen.

Reichrtagsneuwahlen.

Die Vorbereitung für die Reichs­tagsneuwahlen wird im Hinblick auf die Vorgänge im Reichstag. nun auch amtlicher» feite stark betrieben. Es sind Anweisungen er­gangen, alle Maßnahmen zu treffen, um die bei ben\ letzten Wahlen ausgestellten Listen auf ihre Ord­nungsmäßigkeit zu prüfen und auch alle anderen Vorbereitungen für eine eventuelle und zwar rasche Vornahme der Neuwahlen zu treffen. Auch die Parteiführer haben, um für alle Fälle ge­rüstet zu fein, Anweisungen an ihre Fraktionen gegeben, ihre Organisationsgruppen im Lande auf die Notwendigkeit einer rechtzeitigen Inangriff­nahme der Wahlarbeiten hinzuweisen.

Der Wahltermin würde frühestens in den letzten 10 Tagen des Septembers, vermutlich an­fangs Oktober stattfinden.

Ak MltatMen Mw w MM«.

Mit Hochdruck arbeiten gegenwärtig, fo teilt man uns aus dem Reichstage mit, Delegationen au8 dem ganzen Reich, namentlich von Vertretern der Wiltschafts-, aber auch neuerdings von Vertretern der Handwerkerkreise des Mittelstandes daran, um den Deutschnationaleu das Unsinnige und Gefahr- liche ihrer Haltung gegenüber den Londoner Ab- machungen darzutun. Die Deutschnationalen sind, wie wir entgegen allen anderen Darstellungen der deutschnationalen Presse auf Grund intimer Kenntnis der Dinge feststellen können, absolut nicht einig und geschlossen. Wie sehr die Strömungen bei den Deutschnationalen auseinandergehen, zeigt unter anderem ja auch das merkwürdige Abstimmungs­ergebnis im Reichsrat. Don waren 2 deutschnationale Vertreter überhaupt bei der Abstimmung nicht ver­treten, einer ließ sich durch einen Sozialdemokraten vertreten, 2 andere Deutschnationale stimmten mit Ja und wieder 2 andere mit Nein! Ein ärgeres Durcheinander kann man sich nicht vorstellen. Aber es ist nun einmal die Folge einer feit Monaten betriebenen Agitation, zwischen deren Mühlsteinen die Deutschnationalen sich nunmehr befinden.

Es ist eben etwas anderes verantwortungslos zu agitieren, und etwas anderes, nun für die Ver­antwortung einstehen zu müssen. Und daß die | Deutschnationalen bei der Verantwortung gehalten werden, ist ein Gebot der politischen Ehrlichkeit. Es kann nimmermehr zugestimmt werden, daß die Deutschnationaleu durch taktische Kniffe dieser ihrer Verantwortung sich entziehen können, um nachher ihre Agitation nur noch umso heftiger zu entfalten. Wir denken nicht daran, den Deutschnationaien die Rückkehr zum verantwortlichen Schaffen zu erschweren, andercrsetts aber ist eS auch notwendig, daß nun klare Bahn geschaffen wird.

*

In der „Nationalliberalen Korrespondenz", dem offiziellen Organ der Deutsche» Volksparte-i,

ächtet Dr. Otto Arendt, der alte langjährige Führer der Freikonservativen Partei, einer der letzten Parlamentarier aus der Bismarkschen Zeit, ein „Mahnwvrt an die Deutschnationale Volkspartei". Er führt unter anderem ans: „Die Teutschnationale Partei steht am Scheidewege. Bringt sie die Londoner Vereiitbarung zu Fall, so sinkt sie zur Agitationspartei herab und wird dadurch neben den Völkischen überflüssig". Er fragt dann weiter: „WaS geschieht int Falle der Ablehnung? Die Besetzung von Rhein und Ruhr wird tinabsehbar, die Wühlarbeit der Separatisten, die jetzt ihr Ende findet, erhält neuen Nährboden, der Bestand des Reiches wird aufs Schwerste erschüttert, die innere Einheit ist gefährdet, der Bürgerkrieg — das Ende sinkender Völker — steht vor der Tür. Deutschland aber , darf nicht sinken, Deutschland muß wieder werden, WaS es war, das große mächtige Reich, das der Bedeutung seines Volkes entspricht. Das ist nicht mit radikalem Fanatisnms, sondern nur mit wahrer und vorsichtiger Mäßigung, mit geduldigen Opfern erreichbar. Deshalb müssen wir Lasten auf uns nehmen und sie durch Arbeit und Tätigkeit überwinden".

Kein!

Wie mehrere Blätter melden, wenden sich die maßgebenden Führer der deutsch­nationalen Reichstagsfraktion gegen die Interpretation, die der deutschnationale Frak­tionsbeschluß gefunden hat. Die Führer der Frak­tion betonen, daß sie das Dawesgutachten und die mit ihm zusammenhängenden Gesetze unbedingt und ohne Rücksicht auf parteipolitische Interessen aus außenpolitischen Gründen a b l e h n e n werden.

teSMnW ml! WrMl ermatten.

Der Vorstand des Wirtschaftsaus­ausschusses für die besetzten Gebiete hat an s ä nk*t l i ch e Fraktionen des Reichstages ein Telegramm gesandt, in welchem er erklärt, daß er sich trotz schwerer Bedenken angesichts i)er Unhalt­barkeit der gegenwärtigen Verhältnisse im besetzten Gebiet einstimmig undohne Unterschi cd der Parteizugehörigkeit für eine An­nahme der Londoner Bedingungen ausgesprochen habe. Das ganze Rheinland und Ruhrgebiet er­warte daher von einer ihrer Verantwortung bewußten Volksvertretung ein dieser einmütigen Stellungnahme des besetzten Gebiets entsprechen­des Handeln.

Industrie und handel für London.

Die Vorstände des Deutschen Jndustrie- und Handelstages, des Reichsverbandes der deutschen Industrie und der Wirtschaftsausschuß für die besetzten Gebiete einschließlich Land­wirtschaft haben zu der durch da? Londoner Ab­kommen geschaffenen Lage in ihrer Heuligen gemein­samen Tagung folgende Entschließung ange­nommen:

Die Voraussetzungen, unter denen die von uns ver­tretenen Wrrtschaftskreise sich mit der Annahme des Drtwesgutachlens abgefunden hatten, sind im Londoner Abkommen im wesentlichen unerfüllt geblieben. Unerfüllt geblieben ist insbesondere die Vor­bedingung der Wiederherstellung der wirtschaftlichen und flmanziellen Souveränität Deutschlands, denn die Fort­dauer der jmilitärischen Besetzung schließt sie aus. Schärfsten Widerspruch erheben wir gegen eine Aufnahme handelspolitischer Verhandlnn- gen unter dem Druck der Besatzung. Wir sind wirt- fdjtiftlid) so geschwächt, daß Zugeständnisse aus handels- poWschem Gebiet mit den von uns nach dem Dawes- guwchten übernommenen Verpflichtungen nicht vereinbar find.

Wir haben stets den Standpunkt vertreten, daß die in dem Dawesgutachten auferlegten Lasten sich als die Leistungsfähigkeit Deutschlands über­steigend erweisen werden. Jede weitere Hinausschie­bung des wirtschaftlichen mib politischen Friedens muß diese Leistungsfähigkeit weiter schwächen.

Trotz alledem glauben wir umtev dem schweren Druck der gegenwärtigen wirtschaftlichen und politischen Lage, vor allem bei der Unhaltbar­keil der Zustände im besetzten Gebiet die Verantwortung für eine Ablehnung des Londoner Ab­kommens mrd die sich aus ihr ergebenden wirtschaftlichen und politischem Folgen nicht übernehmen zu können und muffen uns daher zur Ernpfohilung der An­nahme entschließen.

Die Entschließung wurde bei Teilnahme von etwa 100 Vertretern gegen 3 Stimmen ange­nommen. Die Vertreter der besetzten Gebiete billig­ten die Entschließung einstimmig.

Die Handwerker.

Der I n n u n g s a u s s ch u ß für den nordwest­lichen Teil des Ruhrgebietes Hal an den Reichkanzler eine Entschließung gerichtet, in der es heißt:

Im Namen und im Auftrage des Handwerks von Recklinghausen und Umgegend fordern wir dringendst, daß der Reichstag die Londoner Ab­machungen gut heißt und die für die Durch­führung des Londoner Abkommens notwendigen Gesetze unverzüglich beschließt. Es ist unbedingt notwendig, daß unser Gebiet möglichst bald von der Besatzung befreit wird und daß die Zollschran­ken möglichst bald fallen. Es muh die Gebietshoheit des deutschen Reiches auch hier wieder hergestellt werden; es müssen die Ausgewiesenen möglichst bald wieder in ihr Amt zurückkehren. Es muß der ge­samte Eisenbahnverkehr wieder in deutsche Hande kommen. Das Londoner Abkommen muß ange­nommen werden, sollen wir nicht das Vertrauen zu unserer Volksvertretung in Berlin verlieren.

* Ter neue Präsident von Mexiko, General CalleS, ein Sozialist, weilt in Berlin und ist als fremdes Staatsoberhaupt von der deutschen Regie­rung feierlich empfangen worden . , ’

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Sechs Wahlkreise in der Provinz Hessen-Nassau.

Nach der Wahlreformnovelle zerfällt das Reichs­gebiet in 156 Wahlkreise. Ostpreußen bildet 6 Wahl­kreise, Berlin 10, die Provinz Brandenburg 7, Pommern 5, Schlesien 8. Oberschlesien 3, die Pro­vinz Sachsen 8, Schleswig-Holstein 4, Hannover 9, Westfalen 12, Hessen-Nassau 6, das Rhein­land 18, Bayern wird in 18 Wahlkreise, Sachsen in 12, Württemberg in 7, Baden in 6, Thüringen in 4, Hessen in 4, Hamburg in 5, Mecklenburg-Schwe­rin mit Lübeck und Mecklenburg-Strelitz zusammen in zwei Wahlkreise geteilt. Die Länder Oldenburg, Braunschweig, Anhalt und Bremen bllden je einen Wahlkreis. Die 156 Wahlkreise werden zu 16 Wahlkreisoerbänden zusammengefaßt, die mit den bisherigen Wahlkreisverbänden überein­stimmen. Jeder Kreiswahlvorschlag darf nicht über zwei Berwerber benennen und muß ein Kennwort tragen. Innerhalb des Verbandes gelten die Wahlvorschläge mit dem gleichen Kenn­wort als untereinander verbunden. Verbundene Wahlvorschläge gelten den unverbundenen gegen­über als ein Wahlvorschlag.

Bei Verbänden, die sich über mehrere Länder erstrecken, ist eine Unterverbindung für selbständige Ländergruppen vorgesehen. Ein Bewerber kann innerhalb eines Verbandes in mehreren Wahlkreisen kandidieren. Die innerhalb einer Verbindung für eine Partei aufgebrachten Stim­men werden zusammengerechnet. Jeder Wahlvor­schlag und jede Grupps verbundener Wahlvorschläge erhält auf je 7 5000 Stimmen ein Man­dat. Die Reststimmen werden dem Reichswahl- vorschlaa zugerechnet. Die auf die Gruppe verbun­dener Wahlvorschläge entfallenden Sitze werden auf die Bewerber der einzelnen Wahlvorschläge nach dem Höchstwahlsystem verteilt. Für die Zu­teilung des Sitzes ist also nicht mehr der Platz auf der Liste, sondern die Zahl der erhaltenen Stim­men, also der Wahlerfolg des Kandida­ten, maßgebend.

Soweit infolge außergewöhnlich niedriger Wahl­beteiligung die Zahl von 399 Abgeordneter nicht erreicht werden sollte, wird eine entsprechende Kor­rektur vorgenommen und zwar nach der Gesamt­stimmenzahl der in den einzelnen Reichswahlvor- schlägen vereinigten Kreiswahlvorschläge. Noch fehlende Sitze werden den Kreiswahlvorschlägen mit den größten Reststimmenzahlen zugeteilt. Wird die Zahl von 399 Abgeordneten überschritten, so findet ein Abstrich von der Reichswahlliste statt. S

Völkerbund und MMSrLontrülle.

wtb London, 23. August. (Tel.) Dem De richterstaller des „Daily Telegraph" zufolge ha, Macdonald seine Absicht, am 29. August an bet Sitzung des Dölkerbundsrales teilzunehrnen, auf­gegeben. Er wird nicht vor dem Zusammentritt der Völkerbundsverfammlnng, also am 2. Septbr., nach Genf gehen. Möglicherweise wird er von Paris aus mit herriot zusammenreifen. Was den Plan betrifft, der jetzt von dem Sonderansfchnß des Völkerbundes für die künftige Kontrolle der ungari­schen unb bulgarischen Rüstungen ausgearbeitet wird, meldet der Berichterstatter weiter, fo scheine es, daß die französische Regierung nicht der Mei­nung zu sein scheine, baß er auch Dentfchlanb gegen­über angewandt werben könne. Man erwartet ba- her, daß bie französische Delegation einen befonbe- ren Plan unterbreiten wirb, ber von General Rol­let unb ben anbeten militärischen Sachverstänbigen vorbereitet unb von betn Obersten Rat ber natio­nalen Verteibigung gebilligt würbe.

Loolidger Programm.

Die „Associated Prrffe" meldet aus Plymouth Vermont Coolidge betrachtet die endgültig« Lösung ber Reparationsfrage als das über­ragende Weltproblem. Solange der Dawes- plan noch nicht endgültig in Wirksamkeit gesetzt sei, halte er die Zeit noch nicht für gekommen, eine neue Abrüstungskonferenz einzuberufen. Nach der Meinung Coolidge's müsse die Furcht vor An­griff und Invasion aus den Beziehungen zwischen den europäischen Nationen ent­fernt werden. Auch das Verlangen der fremden Nationen nach einer Regelung der Amerika ge- schuldeten Kriegsschulden müsse vorläufig hinter der vollständigen Regelung der Reparationsfrage zurückstehen.

wtb Saarbrücken, 23. August. (Tel.) Der auch vor einigen Monaten vom Völkerbundsrat zum Mitglied der Regierungskommission für bas Saargebiet ernannte spanische Oberst unb Professor Espinosa be los Monteros ist in einem französischen Kurort plötzlich gestorben.

wtb Homburg (Pfalz), 23. August. (Tel.) Der roilbe Streik im Pfalzkraftwerk ist nach einwöchiger Dauer zufarnmengebrochen. ohne baß für bie Arbeiterschaft eine Besserung ihrer sozialen Lage erreicht wirb. Die Firma hat alle Streikenben wieber eingestellt.

wtb Conbon, 23. August. (Tel.) Der Streik im Baugewerbe ist nach f i ebe n ro ö d>ig er Dauer beigelegt worben. Die von einem Aus­schuß von Vertretern bet Arbeitgeber unb Arbeit nehmer ausgestellten Bebingungen sinb vom Voll­zugsausschuß ber 14 Arbeiknehmetverbänbe ange­nommen warben. Die Arbeit wirb am Montag wieder ausgenommen.