FuldaerZertung

Amtlicher Anzeiger für den Kreis und die Lkadk Fulda.

Nr. 191.

Verantwortlich iür die Schriitleitung: Dr. Jobanner Kramer. Anzeigen: I. D arze ller, Fulda. Rotationsdruck und Verlag der s Fuldaer »ctiendruckerei in Fulda. Fernkvrechrr Rr- 9. s Monatlicher BerugsvreiS: 1.50 Mk.

Sonntag, 17. August 1924»

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51. Zahrg,

Vor der Schlußsitzung in London.

Heber die letzten Schwierigkeiten zu einem Ergebnis.

Die letzten Stunden haben in der Arbeit der Londoner Konferenz die verschiedensten Wandlungen gezeigt. Es ging in erster Linie um die mili­tärische Räumung der Ruhr. Herriot hielt daran fest, daß für die Räumung des Ruhrgebietes durch das französische Militär bis zu einem Jahr Frist sein soll. Der Reichskanzler und seine Mit­arbeiter bekämpften diese Forderung aufs äußerste. Da trat aber Maedonald für den französischen Vorschlag ein. Ter Reichskanzler glaubte in diesem Augenblick nicht mehr allein die schwere Verant­wortung tragen zu können und wandle sich an den Reichspräsidenten, um festzustellen, wie weit man in Deutschland die Vorteste einer Verständigung höher schätze als die etwaige Notwendigkeit, die Franzosen noch eine Zeit lang int Ruhrgebiet dulden zu muffen. Inzwischen war es aber den Delegier­ten in London gelungen, einige Zugeständnisse her­auszuholen, die schließlch den WegzurVollen- dung der Konferenzarbeit eröffne­ten. Die nachfolgenden Meldungen und Betrach­tungen spiegeln den raschen Gang der Entwicklung »om Augenblick der Krisengesahr bis zur Einigung.

Die Parteiführer beim Reichs­präsidenten.

Von unserem Parlamentarischen Vertreter.

Die Zuspitzung der Londoner Ereignisse hat den Reichspräsidenten veranlaßt mit den Führern der Parteien Fühlung zu nehmen. Die Aus­sprache hat am Freitag vormittag 10 Uhr stattge­funden, und sich auf viele Stunden erstreckt. Ver­treten waren für die Deutschnationalen Professor H o e t z s cd, für die Deutsche Volkspartei Dr. Scholz, für das Zentrum Dr. Spahn und Becker-Arns­berg, für die Demokraten Koch und Erkellenz, und für die Sozialdemokraten Hermann Müller. Die Besprechung diente dem Zweck, die Führer der Parteien über das bisherige Ergebnis in London und über den Räumungskonflikt ins Bild zu setzen.

Die parlamentarische Situation ist dadurch, das in der Räumungsfrage in London keine unseren Wünschen entsprechende Entscheidung getroffen wird, sehr kritisch. In den Besprechungen hat man sich aber auch Rechenschaft darüber gegeben, in welch schwieriger Lage die deutschen Delegierten sich in London befinden. Deutschland ist wohl am aller­meister daran interffiert, den Sachverständiigenplan in die Tat umzusetzen, weil dieses Gutachten wirklich die einzige Möglichkeit ist, um die Repara- tionsfrage von der politischen Bahn in baS wirt­schaftliche _ Gleich zu bringen. Sehr verschärft ist unsere kritische Stellung in London und sehr be­grenzt damit zugleich die bewegungssreiheit der deut­schen Vertreter durch den Umstand, daß England und Amerika gemeinschaftlich auf Deutsch­land einen Druck ausübten, um in dieser Frage Frankreich nachzugeben. Sogar der japanische Vertreter hat sich dieser Aktion angeschlossen. Und noch mehr verwickelt wird die Lage dadurch, daß die Bankiers erUärt haben, daß sie eine Fortdauer der Besetzung für kein unüberwindlicher Hindernis für die Anleihe ansehen. Ihnen sei es lediglich darauf angekommen, in die Frage der Sanktionen festzu­stellen, daß ein einseitiger Zugriff nicht mehr gemacht würde. DaS ist ja auch geschehen.

In den Parteiführer-Besprechungen beim Reichs­präsidenten hat man den Standpunkt des Kabinetts durchaus gebilligt, und man hat sich auch den Forde­rungen angeschloffen, die das Kabinett den deutschen Vertretern in London für Art und Maß der Räu­mung übermittelt hat. Insbesondere wird es sich darum bandeln, zu erreichen, daß ein unbedingt fester Termin für den vollkommenen Aö- lauf der Räckmung festgelegt wird, daß die Zahl der BesatzungstrrrpPen verringert, und daß insbe­sondere Zugriffe in die Persönlichkeitsrechte, in die Familien, wie aber auch in die öffentlichen Rechte vermieden, und daß namentlich auch die Schulen von der Besetzung nunmehr frei bleiben fpStw.

Zu bindenden Beschlüssen ist es in der Besprechung nicht gekommen, aber der Standpunkt unserer Ver­treter in London hat doch eine wesentliche Stärkung erfahren. Man glaubt immer noch an die Mög­lichkeit eines Kompromisses, der die Gesamt- fituation für Deutschland noch traqbar machte. Aber das ist zweifellos richtig, daß auch London wieder einmal gezeigt hat, daß" es mit der Verwirklichung eines neuen Geistes in der Weltpolitik noch weite Wege hat»

Die Wendung.

Am Samstag morgen hat sich die Situation schnell entwickelt. Es wird gemeldet:

wtb Paris, 16. Aug. (Tel.) Der Londoner Berichterstatter des „IHafin“ meldet, nach den letzten Rachrichten der vergangenen Nacht sei es sehr wahrscheinlich, daß heute morgen eine Verständi­gung erzielt werde und zwar aus der Grundlage der sofortigen Räumung der Zone von Dortmund und von Konzessionen bezüglich der Räumung von Ruhrort. Denn das Protokoll über die Räumung heute unterzeichnet werde, hätte die Konferenz nur noch Fragen von unter­geordneter Bedeutung, allerdings mit zwei Aus­nahmen zu regeln, nämlich die Frage der Sach­lieferungen und der deutschen Vorbehalte hinsicht­lich der Abänderung Artikel 2 Abschnitt 8 des Frie- densvcrkrages. Auf diese Deise könnten arnMon- tag die Arbeiten abgeschlossen werden, vorausge­

setzt, daß Rlacdonald bereit sei, auf die für heule geplante Reise nach Schottland zu verzichten.

wtb Paris, 16. Aug. (Tel.) Rach dem Lon­doner Sonderberichkerslatler des „Quofibien“ soll die französische Regierung die Absicht haben, sobald herriot vom Präsident ermächtigt sei, die Londoner Abmachungen insgesamt endgiltig zu unterzeichnen, die Räumung der Zone von Dortmund anzuordnen.

Dortmund und Ruhrort.

Wtb Paris, 16. Aug. (Tel.) Der Sonderbe­richterstatter des „IRalin“ meldet, daß General Rollet gestern abend eine lange Unterredung mit den Generakskabschef des Generals Degoutke, Gene­ral George, hakte, in der die deutschen Forderungen geprüft worden seien. Möglicherweise werde nichi nur die Zone von Dortmund, sondern auch die Hä­fen von Ruhrort schonbeiderUnterzeich- nung des Protokolls geräumt werden. Herriot habe dem Präsidenten der Republik, Doumergue, einen langen Bericht gesandt, in dem er erkennen lasse, daß er nach wie vor zuversicht­lich sei.

Vie verstSnbigungsbafir.

wtb Paris, 16. Aug. (Tel.) Rach dem Lon­doner Sonderberichterstatter des „Petit Parisien" soll die deutsche Delegation gestern abend den fran­zösisch-belgischen Räumungsplan mit folgenden Vorbehalten angenommen haben.

1) Daß von der Räumungskommissioa in Zu­kunft die ihr durch den Friedensverkrag verblie­benen Vollmachten nicht ausgeübt werden.

2) Daß die Häfen und Eisenbahnknotenpunkte von Mannheim, Offenburg, Wesel und Emmerich sofort geräumt werden.

3) Daß zwischen den beteiligten Regierungen ein Schriftwechsel staltsindet, bei dem die Franzo­sen und Belgier in einem besonderen Dokument ihre Formel für die Räumung des Ruhrgebiets fixieren und zu dem die Deutschen ihre Zustimmung geben. Doch soll diese Zustimmung keinerlei Zu­geständnis hinsichtlich der Rechtsmäßigkeik der Ruhrbesehung von deutscher Seite einschließea.

Der Völkerbund,

Vorbereitungen für die Aufnahme Deutschlands?

wtb Paris, 16. Aug. (Tel.) Rach Blätkec- meldungen aus Genf soll Großbritannien die Absicht haben, der Völkerbundsverfammlung im September eine Vermehrung der ständigen und nichtständigen Mitglieder des Völker­bundes vorzuschlagen. Es fei dabei an einen et­waigen Eintritt neuer Staaten in den Völkerbund gedacht.

ZranKreich und die Rriegsschuldfrage.

Von einer besonderen Seite schreibt man uns:

Der 10. Jahrestag des Weltkrieges hat in allen Ländern ein erneutes, eifriges Suchen nach dem wahren Schuldigen ausgelöst. Immer mehr bricht sich auch außerhalb Deutschlands die Empfin­dung Bahn, daß die Geschichtsfälschung des Ver­sailler Vertrages mit dem Deutschland aufgezwun­genen deutschen Schuldbekenntnis vor der Macht der Tatsache früher oder später in sich zusam­menbrechen muß.

Und so elementar hat sich in den letzten Tagen dieses Empfinden ausgelöst, daß auch der franzö­sische offiziöse „Temps" gezwungen ist, zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Hatte er noch am L. von dem „verbrecherischen Druck Berlins Mf Wien' von dem deutschen Wunsche, „sich bei dieser günstigen Gelegenheit mit einem frischen fröhlichen Krieg die deutsche Weltherrschaft zu er­obern", gesprochen — am nächsten Tage merkte er augenscheinlich, daß mit den alten Propaganda­lügen keine Seide in der Welt mehr zu spinnen ist. Und da fft ihm in der Sorge um die deutschen Re­parationszahlungen, die bisher stets mit Deutsch­lands „verbrecherischem Angriff" begründet wur­den, plötzlich ein ganz neuer Gedanke gekommen, — und ein wertvolles Zugeständnis entschlüpft.

Am 5. Aug. schreibt er redaktionell: „die nach­trägliche Untersuchung über die Kriegsschuld, die Deutschland mit solche» Effer betreibt, kann auf die finanziellen Verpflichtungen Deutschlands gar kei­nen Einfluß haben: ergeben sich ebenso gut aus der deutschen AusfassMg, nach der der Besiegte zahlen muß, wie auch aus der französischen, nach der der Eindringling der selbst ein unzerstörtes Land hat, mit allen Kräften an dem Wiederaufbau der zerstörten Gebieie Mitarbeiten muß."

"Und", heißt es'weiter, „selbst wenn aus den französischen Archiven (tfbren Oeffnung der Temps im gleichen Artikel -»erlangt) festgestellt werden sollte, daß Poincare flft den Kriegsvorbereitungen teilgenommen haben sollte, so fft das kein Grund für die Deutschen, nicht zu zahlen."

Die klare Folge hieraus für Deutschland fft, daß die im Versailler Vertrag von uns verlangten Zah­lungen aus einer angeblichen d e u t f ch en S ch uld am Kriege nicht mehr hergeleitet werden können.

Warum hat der Temps sich dazu bereit gefun­den, diese Frage zu erörtern, wenn auch nur be­dingt, obiges Eingeständnis zu machen? Weil er fühlt, daß das ganze Fundament des Versailler

Vertrages zu wanken beginnt, weil auch diese Lüge letzten Endes — an geschichtlichen Zeiträumen ge­messen — kurze Beine hat, weil die Wahrheit doch endlich einmal an den Tag kommt, weil also ge­rettet werden muß, was zu retten ist: D i e d e u t- schen Zahlungen!

Was bedeutet aber das französische Geständnis weiterhin für Deutschland? All die Entehrungen des Versailler Vertrages, der Raub der deutschen Kolonien, die Entmannung Deutschlands auf dem Gebiet der Wehrhaftigkeit, die Vogelfreiheit gegen­über Sanktionen, und wie sie alle heißen, sie alle stehen und fallen mit der Lüge von der deutschen Schuld am Kriege. Und an sie hat jetzt auch der „Temps" die Axt angelegt!

Berliner Beurteilung -er tage.

Die Blätter schließen aus den in Berlin aus London vorliegenden Nachrichten, daß es am Sams­tag zu einer Einigung in der Räumungsfrage und damit zur endgültigen Entscheidung über d as Schicksal d er Konferenz kommen wird.

Die Blätter betonen, daß die Verhandlungen der Konferenz über das Dawesgutachten in wesent­lichen Punkten zu einem befriedigen- denErgebnis geführt haben. Aber auch in der Frage der militärischen Räumung des Ruhrgebiets seien in den letzten Besprechungen seitens der deut­schen Delegation Erfolge erzielt worden. Vor allem habe Frankreich es aufgegeben, die Räu­mungsfrage mit wirtschaftlichen Zugeständniffen in der Frage des deutsch-französischen Handelsvertra­ges zu verbinden. Ferner habe Herriot eingewil­ligt, daß die einjährige Räumungsfrist bereits vom Tage der Unterzeichnung des Londoner Schluß­protokoll. zu laufen beginnt, daß also im August 1925 die letzten französischen Soldaten das Ruhr­gebiet verlassen. Ein weiteres Zugeständnis ist von Frankreich in der Gif en bahnfrage ge­macht worden. Die 4000 französisch-belgischen Re­gieeisenbahner, deren Belassung im Ruhrgebiet- zu­nächst vorgesehen war, werden verschwinden. Es wird lediglich eine begrenzte Zahl von Eisenbah­nern als Genietruppen den Besatzungstrup­pen beigegeben werden.

Die deutsche Delegation hofft nun noch in drei Fragen Zugeständnisse zu erreichen. Sie legt er­stens darauf Wert, daß die V e r p f l i ch t u n g zur Räumung des Ruhrgebiets in das Schlußpro­tokoll der Londoner Konferenz ausgenommen und damit von allen Signaturmächten garantiert wird. Zweitens soll eine Milderung der Be­satzungsmethoden erreicht werden. Schließlich ver­treten die deutschen Deelgierten die Auffaffung, daß das Sanktionsgebiet von Düsseldorf und Duisburg dem Ruhrgebiet in jeder Beziehung gleichgestellt wird. Bisher ist diese Forderung von den Franzosen abgelehnt worden mit der Behaup­tung, daß diese Sanktionsgebiete der Zuständigkeit der Reparationskommission unterständen.

Wie die Blätter bemerken, sieht die Reichsregie­rung in den bisher erreichten Zugeständnissen einen wesentlichen Fortschritt. Vor allem wird her­vorgehoben, daß die Sicherheit der Räumung des Ruhrgebiets innerhalb einer genau bestimmten Frist wichtiger sei als der Streit darüber, ob die Räumung ein paar Monate früher oder später vor­genommen wird. Für die I n d u st r i e sei es ein großer Vorteil, daß man die Verquickung der Räu- mungsstage mit der Frage des deutsch-französi­schen Handelsvertrages unter Wiedererlangung der Zollfreiheit vermieden hat.

Rus dem besetzten Gebiet,

Dem päpstlichen Delegat für das Ruhrgebiet, Monsignore Testa, wurde durch den Delegierten des deutschen Roten Kreuzes für das Ruhrgebiet im Auftrage des Präsidenten das Ehrenzeichen des deutschen Roten Kreuzes erster Klasse überreicht.

*

Im Reichstagsausschuß für die besetzten Gebiete teilte der Vorsitzende mit, daß für die durch die Separatisten int besetzten Gebiet verursachten Schäden ein ergänzendes' Entschädigungsverfahren besteht.

*

Im Reichstagsausschuß für die besetzten Gebiete wurde die Frage der Abänderung der Betreuungsvorfchriften für die Rückkehrer beraten. Reichsminister Hoefle erklärte, daß das Reichsfinanzminifierium vor Ausgang der Londoner Konferenz keine endgültige Stellung nehmen könne. Es wurde ein Antrag angenommen, nach dem die zurückgekehrten Privatpersonen, soweit sie noch keine Beschäftigung gefunden haben, eine Uebergangs- betreuung auf sechs Monate erhalten sollen, und zwar Bezüge wie bisher. Wie Hoefle weiter erklärte, sollen die zurückkehrenden Arbeiter und Angestellten der Eisenbahn ebenso wie die zurückkehrenden Privat­personen behandelt werden. Weiter beschloß der Ausschluß, die Reichsregierung zu ersuchen, mit Rücksicht auf die verspätete Zulassung der ©teuer» Notverordnungen im besetzten Gebiet und die dadurch verursachte Häufung der Steuerfälligkeiten die Finanz- ämter anzuweisen, auf begründeten Antrag weit­gehende Stundungen zu gewähren.

* „Zu kräftig." DaS in Mexiko (Stadt) erschei' nende mexikanische Blatt „El Universal" meldet, daß die mexikanische Regierung sich geweigert hat, die britische Rote über den Mord an Mrs. Evans in Empfang zu nehmen, weil der Ton, in dem die Note abgefaßt ist, „zu kräftig" fei.

Vas Zchluhprotokoll.

wtb Paris, 16. Aug. (Tel.) Der Sonder­berichterstatter von havas meldet aus London, daß heute vormittag halb 11 Ahr eine Zusammenkunft der alliierten Delegationsführer und um 11 Ahr eine Zusammenkunft der französischen, belgischen und deutschen Delegierten stattfinden wird, um ver­schiedene noch strittige Fragen zu besprechen. Für 3 Ahr nachmittags ist eine Konferenz der Fünfzehn angeseht und um 6 Ahr abends soll eine Vollsitzung staktfinden, in der dann die Anterschriften unter das Schlußprokokoll erfolgen werden. Sollten sich im Laufe des Tages noch Schwierigkeiten ergeben, so wurde die Schlußsitzung erst am Montag statt- finden.

Note über die Räumung.

wtb C o n t> o n, 16. Ang. (Tel.) Man erwartet, daß mit dem Ende der heutigen Morgensihung zwischen den deutschen, französischen und belgischen Hauptdelegierten Roten betreffend die Räumung des Ruhrgebiets ausgetaufcht werden.

* Der Präsident des Staatsgerichtshofes. Der Reichspräsident hat den bisherigen Vizepräsidenten des Siaatsgerichlshofs, Senatspräsidenlen Nieder, der anstelle des in den Ruhestand getretenen Präsi­denten Dr. Schmidt den Vorsitz führte, zum Präsi­denten des Staatsgerichtshofs ernannt.

* Verbot der „Roten Fahne". Der Reichs­minister des Innern hat die „Rote Fahne" wegen Anstrebung einer gesetzwidrigen Aenderung der gel­tenden Verfaffung aus die Dauer von drei Wochen verboten.

Die 8rem-yerrfchast am Rhein.

Das Sachverständigengutachten verlangt als Voraussetzung der Durchführung der in ihm ent­haltenen Reparationsvoiffchläge u. a. die Wieder­herstellung der fiskalischen Einheit des deutschen Reiches. Wenn darunter natürlich auch in erster Linie die Wiederherstellung der deutschen Steuer­hoheit verstanden werden muß, so ist doch bei den inneren Verwaltungszusammenhängen klar, daß dadurch im allgemeinen die Wiederherstel­lung der deutschen Verwaltungshoheit gefordert wird. Man hat sich im unbesetzten Deutschland keine rechte Vorstellung davon machen können, in welchem Matze die staatliche Hoheit im besetzten Gebiet tatsächlich ausgeschaltet ist. Bei den Frie­densverhandlungen ist seinerzeit zugesichert wor­den, daß die Stärke der ins Rheinland zu legen­den Besatzungstruppen etwa der Stärke der ehe­maligen deutschen Truppen in diesem Gebiet ent», sprechen soll. Statt der 70 000 Soldaten, die vor dem Kriege dort in Garnison lagen, sind aber all­mählich ins altbesetzte Gebiet rund 140000 fremde Soldaten gelegt worden. Zu ihrer Unterhaltung und Sicherheit ist dann allmählich ein ziviler Berwaltungsapparat, der alle Grenzen des Berechtigten überschritten hat, entwickelt worden.

Im Interesse der Sicherheit der Besatzungstrup­pen waren durch das Rheinlandabkommen den Alliierten gewisse Kontrollrechte zugestan­den worden. Die Zioilverwaltung sollte jedoch in deutschen Händen bleiben. Das Rheinlandabkom­men sieht einen interalliierten Ausschuß von vier Personen vor. Aber schon nach zwei Jahren waren allein in Koblenz 1300 Zivilbeamte der Alliierten, dazu noch 12 Bezirksdelegierte mit je 20 Personen, die über das Land verteilt waren. Die Mehrzahl dieser Zivilbeamten brachten ihre Verwandten mit, für die in diesem Gebiet allein 11775 Wohnungen mit 42 000 Zimmer beschlag­nahmt wurden. Dieser Zivilbeamtenapparat wurde planmäßig zur Verdrängung der deutschen Verwaltungsbehörden angesetzt. Mit seiner Hilfe führte der interalliierte Ausschuß das gegen Wort­laut und Geist des Gesetzes im Rheinaea hjitchdcho laut und Geist des Rheinlandabkommen ver­stoßende Verbot der Gültigkeit gewisser deutscher Gesetze im Rheinland durch. Mit seiner und der Besatzungstruppen Hilfe ist die deutsche Polizei­gewalt im besetzten Gebiet beschränkt worden, ob­gleich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ord­nung als wichtigste Angelegenheit der Zivilver-, waltung ausdrücklich im Rheinlandabkommen den deutschen Behörden überlassen worden ist. Die Seiseiteschiebung der deutschen Behörden dadurch erreicht worden, daß die leitenden Beamten der deutschen Verwaltung ausgewiese tTrooröen sind. In der französischen Zone des Rheinlandes sind heute noch 99 Prozent der leitenden deutschen höheren Beamten ausgewiesen. Kein einziger Landrat hat in sein Amt zurückkehren dürfen. In Wiesbadenkönen gegenwärtig von 35 höheren deutschen Beamten nur 5 ihre Tätigkeit ausüben. Kontrollbesuche von Beamten der Berliner Zen­tralbehörden müssen vorher bei den Franzosen an­gemeldet und von ihnen genehmigt werden. Und die Verordnung der Rheinlandkommission Nr. 205 beansprucht für die französischen Besatzungsbehör- den das Recht der Ernennung von Beamten d" die Franzosen.

Aus diesen wenigen Tatsachen für

eben klar, daß die deutsche altu ng s -

Hoheit im Rheinland so gut wie gar nicht besteht. Hoffentlich gelingt es, durch die Londoner Verhandlungen eine Handhabe zu erreichen, die iliefen skandalösen, gegen die deutsche Verwaltungs­hoheit und gegen die geschriebenen Verträge ver­stoßenden Zustände ein Ende bereiten und unser gutes Reckst wieder herstellen.