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Amtlicher Anzeiger für den Kreis und die Sfabf Fulda.

Nr. 169.

Berant»ort!ich Mr die Echrntleitrnm: Dr. JoblMneS «tarnet, Anzeigen: 3- B arreller, Fulda. Rotationsdruck und Verlag der s Fuldaer Actiendruckerei in Fvlda. FernldreLer Str- S. s

BezngSvreiS für Juli: 1LV Mk.

Dienstag, 22. Juli 1924.

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51. Zahrg.

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Vor der zweiten Plenar-Lihung.

Die englischen Sonntagsblätter äußern sich in ihren Kommentaren über den Stand der Londoner Konferenz und insbesondere über die Fortschritte der Arbeiten des ersten und zweiten Ausschusses sehr befriedigt. In dem „Sunday Expreß" heißt es, trotz der noch bestehen­den Meinungsverschiedenheiten vertrauten die französischen und belgischen Delegierten, daß für alle Parteien eine annehmbare For­mel gefunden werde.

Im „Observer" wird gesagt, wenn der zweite Konferenzausschuß am Montag vormittag seine Arbeiten beenden sollte, werde die P l e n a r - fitzung der Konferenz voraussichtlich für den gleichen Nachmittag einberufen werden. Die Ausschußberichte würden voraussichtlich alle bis Mitte der Woche vorliegen. Die Alliierten würden dann in der Lage sein, die deutschen Ver- treter zu Rate zu ziehen. Wenn Deutschland annehme, könne das Protokoll unterzeichnet wer­den und die erste wirklich befriedigende Konferenz «ach dem Kriege werde beendet sein.

Die Berufung deutscher Delegierten.

wtb pari», 21. Juki. (Tel.) Wie der Sonbet- berichterstatter des „Malin" aus London meldet, treten die Delegierten der Konferenz heule vor- mitlag 10 Ahr 30 Minuten zu einer inoffiziellen Sitzung zusammen, um eine Reihe sehr wichtiger Fragen wie z. v. w a n n die deutschen Delegierten nach London berufen werden sollen, zu besprechen. Es sei auch wahrscheinlich, daß sie beschließen wer­den, dte Konferenz zu einer Vollsitzung für heute nachmittag einzuberuseu.

Im „Obferver" gibt Garvin seinem tiefen Be­dauern Ausdruck, daß Macdonald nicht imstande gewesen fei, Deutschlands Zulassung zur Londoner Konferenz auf gleichem Fuß mit den übrigen Teil­nehmern von Anfang an zu sichern. Der Ver­fasser schreibt, Deutschlands Ausschluß sei sinn- und zwecklos. Im Dawesbericht werde immer wieder die willige Mitarbeit Deutschlands als wesentlich bezeichnet. Fünf Jahre nach Beendigung des Krie­ges sei in Europa von Zusammenarbeit und Ver- söhnung noch immer keine Rede; es müsse endlich der Anfang damit gemacht werden.

Im weiteren Verlauf des Artikels schreibt Gar­vin noch, wenn zwecks Vermeidung des Abbruches ber Konferenz beschlossen werden sollte, die franzö­sischen und belgischen Eisenbahner dem deutschen Personal der Rheinbahnen einzugliedern, so müßte England grundsätzliche Vorbehalte machen und insbesondere deuttich zu verstehen geben, daß es mit der unbegrenzten Besetzung des Rheinlandes nicht einverstanden sei. Auch wenn die Besetzungs­frist nur noch 10 Jahre laufe, so sei dies eine zu lange Frist im Hinblick ans das Jnterefle des europäischen Friedens und der Versöhnung der Nationen. .

Die Goldbank.

In einem Artikel des Rewyorker „Wallstreet Journals" wird berichtet, es könne nicht bestimmt genug erklärt werden, daß dis amerikanischen Bankiers nicht die deutsche Goldbank, wie im Dawesbericht vorgesehen, unterstützen würden, falls Deutschland nickst den Dawesbericht bedin- gungslos annehme.

Die ittteralnerttn Schulden.

wtb Paris, 21. Juki. (Tel.) Der S ander - betMjtetftatfer des „Petit Puristen" meldet, daß auf der Konferenz heute vormittag die Frage der infet- allnerten Schulden jur Besprechung kommen werde, über die sich Macdonald mit de» Delegier­ten, bie besonders an der Regelung in erster Linie intereffiert find, bereits in separaten Unter­redungen besprochen habe. Es ist nicht unbe­kannt, daß sich der französische Finanzmiuister Etementel lebhaft damit beschäftige und es scheine in den Kreisen der Konferenz der Wunsch zu herr­schen, daß die Delegierten nicht auseinandergehen möchten, ohne sich Mer eine gemeinsame Erklärung verständigt zu haben. >

Schlußprotokoll am Donnerstag?

wd> Paris, 21. Juli. (Tel.) Der Sonder­berichterstatter des „Quotidien" in London glaubt verzeichnen zu können, daß am Donnerstag die Konferenz vor endgültige Resultate gestellt sein werbe. Es bleibe bann nur noch übrig, bie richtige Formel für das vorgesehene Protokoll zu finden und bie Vertreter des Deutschen Reiches nach Lou­don zu berufen.

Der belgische Ministerpräfident Thsunis hat dem Sonderberichterstatter des „Jntransigeant" eine Unterredung gewährt. Er sagte, die Ent­scheidung der Ersten Kommission be­trachte er als einen wirklichen Erfolg. Sie taffe einen guten Verlauf der Konferenz vvraussehen. Es scheine, daß man jetzt zum Ziele gelangen werde und daß das Reparationsproblem endlich die Lö­sung finden werde, die man seit langem gesucht habe. Er glaube nicht, daß man 1921 die gleichen Hoffnungen habe hegen können. Nach Ansicht von Theunis hat der Sachverständigenplan nur aus- gearbestet werden können, weil die Ruhrbefetzung viele Realitäten aufgezeigt habe. Der Samstag werde in den Annalen des Friedens verzeichnet werden. Eine neue Atmosphäre sei geschaffen, und man neh^e an, daß sich auch die Deutschen beugen

werden. Ohne die Durchführung des neuen Da­wesplanes sei es mit der Rentenmark zu Ende, und in Berlin wisse man sehr gut, daß man sich nicht zweimal wiederaufrichten könne. Wenn Deutschland guten Willens bleibe, werde man ihm Vertrauen schenken, besonders weil die Ame­rikaner an den Beratungen und Entscheidun­gen sowie an den Operationen teilnehmen.

Die Stimme des besetzten Gebietes.

Don Abgeordneten Ttzdmas Esser, M. d. R.

Mit fieberhafter Spannung verfolgt die Be­völkerung des besetzten Gebietes die Entwicklung auf den Gebieten unserer äußeren Politik, weiß sie doch, daß von den Entscheidungen der nächsten Wochen das Geschick der deutschen Lande an Rhein und Ruhr abhängt. Sie ist dem Reichskanzler Marx dankbar für die klärenden Worte, mit denen er den Standpunkt der Reichs­regierung und des deutschen Volkes gegenüber der Londoner Konferenz in seiner Rede vor den Presse­vertretern am letzten Samstag gekennzeichnet hat. Ueberall fragt man sich: Sollen die Hoffnungen und Erwartungen, die wir in Deutschland und namentlich im besetzten Gebiet auf die Konferenz gefetzt haben, wiederum durch den politischen Ein­fluß solcher, die Europa nicht zur Ruhe kommen lasten wollen, und die im Lager unserer früheren Gegner leider Gottes immer noch zahlreich sind, wiederum gestört werden? Wenn Deutschland diesmal sich wiederum einem Diktat beugen soll, anstatt als gleichberechtigter Komparent an den Verhandlungen teilzunehmen, so würde das eine furchtbare Enttäuschung für alle sein, die endlich den dauernden Frieden gesichert glaubten.

. Mitten in der politischen Hochspannung ist den Gemeindeverwaltungen des besetzten Gebietes, na­mentlich an solchen Plätzen, die besonders stark be­setzt sind und außerdem als Eisenbahnknotenpunkte unter dem passiven Widerstande außerordentlich stark gelitten haben, die Riesenaufgabe erwachsen, den aus der Verbannung heimkehrenden Opfern des Ruhrkampfes Wohnung und Arbeit zu schaffen. Es hcck allgemein eine gewisse Erleichte­rung gebracht, daß der Reichstag für die Vor­bereitung dieser Aufgabe einen besonderen Aus­schuß eingesetzt hat, besten tatkräftiges Eingreifen hüben und drüben, sowohl bei den Vertriebenen selbst cls auch in ihrer alten Heimat mit lebhaftem Interesse verfolgt wurde. Die Wirkungen der Deschluste des Ausschusses taffen leider vielerorts noch auf sich warten. Bei den Mitgliedern des Reichstagsausschustes lausen die Beschwerden, daß die Zurückkehrenden mangelhaft betreut und daß Beamte gleich nach ihrer Rüittehr abgebaut wer­den, in erschreckender Zahl ein. Dazu kommen die Klagen der betroffenen Gemeinden, deren heroische Anstrengungen, der Lage Herr zu werden, bei den maßgebenden Stellen auf unzureichendes Ver­ständnis stoßen. Die Ausgewiesenen und Vertrie­benen, die nicht dem Beamtenstande angehören, erwarten die baldige Neuregelung der Betreuungs- Richtlinien, die der Reichstagsausschuß gefordert hat. Unerträglich ist fast durchweg die Lage des Handwerks und der Industrien im besetzten (gebiet geworden, was namentlich auch für das gesamte Hotelgewerbe und die Bade- und Kurorte gilt.

Es ist daher zu begrüßen, daß der Reichstags­ausschuß für die besetzten Gebiete zu weiteren Be­ratungen auf Dienstag den 22. Juli einberufen ist, auch für den Fall, daß die Wiederaufnahme der Reichstagsverhandlungen sich noch verzögern sollte. Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

1) Wohnungsfrage, ,

2) Betreuungsfrage, Vorlage der Richtlinien, 3) Erwerbslosen- und Kteinrentnersürsorge im besetzten Gebiete,

4) Kreditverhältniffe der Gemeinden,

5) Erlaß des Ministers für die besetzten Gebiete vom 20. Oktober 1923 betreffend Ausschlußfrist für Schabensersatzmeldwigen,

fr) Separativnsschäden,

7) Wirtschaftliche Fragen,

8) Petition.

Der Ausschuß findet also wiederum ein sehr reiches Arbeitsfeld vor. Parteifreunde aus dem besetzten Gebiet oder aus den Kreisen der Aus- gewiesensn. die dem Ausschuß besonderes Material unterbreiten nwSen, werden gut tun, ihre Wünsche rechtzeitig den von der Zentrumsfraktion in den Ausschuß entsandten Abgeordneten (v. Guererb, Esser-KAn und Hosmann-Ludwigshafen) zu übermitteln. Für die Behandlung der unter Punkt 3) der Tagesordnung zur Besprechung rammenden Erwerbslosen- und Aeinrentnersürsorge stn be­setzten Gebiet tritt die hierfür besonders fadper» ständige Frau Abgeordnete Tensch in den Aus- schuß 'ein. Selbstverständlich kann nur für die Forderungen Erfüllung erwartet werden, die im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit des Reiches und der Länder liegen. An gutem Willen fehlt es bei den leitenden Stellen nicht. Fehler untergeordneter Behörden werden im Ausschuß ihre gebührende Verurteilung finden. Hoffentlich nimmt die gesamte politische Entwicklung bis zum Zusammentritt des Ausschußes einen Verlauf, der die Tätigkeit des letzteren nicht von vornherein als Sisyphusarbeit kennzeichnet.

Die Starke -er französischen Besatzung stellt sich nach den neueren Ermittlungen für 1924 wie folgt:

Rhein!. 3260 Off. 91585 Mannsch. 24484 Pf.

Ruhr 1761 Off. 50994 Mannsch. 9124 Pf.

Saargebiet 200 Off. 5815 Mannsch. 1352 Pf.

Kehl-'Offenburg rd. 70 Off. 2300 Mannsch. 770 Pf.

~umma: 52810.150694 Mannsch. 35730 Pf.

des

nis herauskommt, liegt im^,eigenen Jntereste Reichstages und seiner Geltung im Dolle.

Reform der Reichstages.

Don unserem parlamentarischen Mitarbeiter.

Die Bemühungen, den Reichstag so zu refor­mieren, daß er in seinen Disposüionen und Arbei­ten beweglicher wird, gehen schon weit in den alten Reichstag zurück. Aus technischen Gründen hat der verflossene Reichstag es nicht für zweckmäßig gehalten, das schon in Vorlage gebrachte Gesetz zur Reform des Reichstagswahlrechts zur Erledi­gung zu bringen. Der neue Reichstag wird aber an der Vornahme und Erfüllung dieser Aufgabe nicht vorbeikommen. Schon die bisherigen Ta­gungsabschnitte dieses neuen Reichstages haben zur Genüge erkennen lassen, daß das Parlament in seiner jetzigen Gestalt und Zusammensetzung geradezu aktionsunfähig werden muß.

Was am meisten nottut, ist die Verminde­rung der Abgeordnetenzahl. 470 Ab­geordnete sind entschieden zu viel. Schon die Her­beiführung von qualifizierten, also Zweiterittel- Mehrheiten ist bei einer derartigen Zahl ^außer­ordentlich schwierig. Es werden immer eine ganze Reihe von Zufälligkeiten mitsprechen, die um so mehr gegeben sind, je weniger die Fraktionen eben wegen ihrer Größe und wegen der Vielgestaltig­keit der in ihnen versammelten Elemente zu einem inneren Ausgleich kommen können.

Das zweite, was nottut, ist die Schaffung kleinerer Wahlkreise. Wir werden nie­mals ein Parlament politischer Köpfe erhalten, em Parlament also, bei dem wirklich die fähigsten Persönlichkeiten sich zusammenfinden können, wenn das System der Auslese in der bisherigen Form bekbehalten wird. Gerade der neue Reichstag ist ein Beispiel dafür, wie ein Wahlrecht nicht aus­sehen soll. Die Führernaturen sind sehr gering gesät, dagegen überwuchern die Interessenoertre­ter. Bon dieser Charakteristik kann keine Partei ausgenommen werden. So erwünscht Sachkenner für Spezialfragen sind, und so notwendig es ist, sie in angemessener Zahl im Parlament vertreten zu sehen, so muß man doch andererseits entscheiden­des Gewicht darauf legen, daß die politisch ge­schulten Kräfte die Oberhand haben, angesichts der bedeutsamen Aufgaben, die uns einmal bezüglich der mnerpokitischen Konsolidierung, andererseits aber auch hinsichtlich der Meisterung der außen­politischen Aufgaben obliegen.

Dem Reichstag wird nun in absehbarer Zeit, wie schon kurz gemeldet, ein Gesetzentwurf betr. die Parlamentsreform durch das Reichsministerium des Innern zugehen. Der Reichsrat ist bereits in den Besitz der Vorlage gekommen. Indessen ist dieser neue Entwurf kaum wesentlich verschieden von dem bereits dem alten Reichstage vorgeletzten. Demgemäß wird auch jetzt vorgeschlagen, die Zahl der Reichstagsabgeordneten auf 399 zu begrenzen. Diese Ziffer ist auch die Mandatsziffer des alten Reichstages gewesen und wird deshalb gewählt, weil mit ihren Zahlen technisch am besten zu ope­rieren, insbesondere eine geeignete und klare Zweitdrittel-Mehrheit zu erreichen ist. Weiter wird vorgeschlagen, ein Mandat nicht mehr auf 60 WO, sondern bei 75 000 Wählerstimmen zu ge­währen.

So wird die Frage der Reform des Reichs­tages alsbald wieder akkut werden. Daß diesmal bei den Erörterungen ein greifbares Ergeb-

Zsziales.

— Zur g ' O'tserordnung. Mit Rücksicht auf btt bei der L.....,;uE)rung bet Arbertszeitverotdnung

vom 21. Dezember 1923 bisher gemachten Erfahrungen bst der preußische Minister für Handel »nd Gewerbe an die Regierungspräsidenten einen um­fangreichen Erlaß herausgegebeu, dem folgender zu entnehmen ist: Der Aukgleich eines an einzelnen Werk- tagen etwa eintretenden Ausfalls an Arbesisstunden ist nur innerhalb der 48stündigen Woche oder der gSstnndigen Doppelwoche zulässig, es sei denn, daß dnrchTarifvertrag oder behördltcheAuSnahmegenehmignng ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder gestattet ist. Zur zweckmäßigen Förderung der tarifmäßigen Arbeite- zeitregetung ist eS notwendig, die Beteiligten auf den Weg der Schlichtung hinzuweisen und zugleich durch persönliche Fühlungnahme mit dem zuständigen Schltchtungsausschutz oder Schlichter festzustellen, welche Aussichten für die tarifliche Regelung im Wege der Schlichtung bestehen. Auf die Einschaltung einer aus­reichenden Pause soll mit Nachdruck hingewirkt werden. Der Arbeiterschutz in denBetrieben der Gemeinde, und Gemeindeverwaltugen liegt den Gewerben AuffichtSbeamten in demselben Umfange ob und ist in der gleichen Weise wahrzunehmen wie in privaten ge­werblichen Betrieben.

3m Thüringer Landtag

wurden am Freitag die Beratungen über die Aus» gemein düngen fortgesetzt. Zurückgestellt wurden vorläufig alle sich auf die Stadtkreise beziehenden Ge­suche der Vororte um Aufhebung von Verschmelzungen, weil hierüber zurzeit noch Verhandlungen sowohl bei der Regierung wie zwischen den Gemeinden schweben. Bon der Erörterung wurden die Gesuche um Aushebung des Zusammenschlusses von Bezirksgemeinden anrge- fchteden, weil die Bildung von Bezirksgemeinden auf Grund der Gemeinde, und SretBorimung erfolgt ist.

Als Vertreter für den Ginffpruch saus schuß für abgebaute Angestellte wurden Abg. Plonda (St. S. F.) und Huhl (Du.) gewählt.

Der Landtag nahm einen Antrag an, durch den die Regierung ermächtigt wird, 5 Millionen Mark für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, sobald sie dazu in der Lage. ist.

Nach Worten des Dankes an die Wgeordneten wurde darauf van dem Präsidenten die Sitzung ge­schloffen «nd der Landtag bis zum Herbst vertagt.

Rußland «nd Zrankreich.

Ein Telegramm-Wechsel zwischen Herriot «nb Tschitscherin.

Wie Havas berichtet, hat ein Telegrammwechsel zwischen Tschitscherin und Herriot stattgefunden. Der Ministerpräsident beschwerte sich in einem Tele­gramm vom 15. Juli, daß die Sowjetbehorde« w» Auslände systematisch die Sichtvermerke für bte französischen Pässe für Rußland verweigerten. Er, Herriot, wünsche, daß die Regierung m Moskau m gleicher Weise wie die französische Regierung bte Lösimg der Angelegenheit erleichtere, die er nach der Londoner Konferenz in Angriff nehmen werde, mrd die darauf abziele, in kurzer Frist normale, Be­ziehungen zwischen Frankreich und Rußland wteder herzustellen. — In einem Telegramm vom 18. Jul, erwidert Tschitscherin, er nehme mit voller Befriedigung bte freundlichen Erklärungen Herriots für die baldige Lö'ung der Frage der Wiederaufnahme der normalen Beziehungen an. Im gleichen Geiste wohlwollend« Freundschaft werde die Sowjetregierung die Paß­fragen zur Entscherdung bringen; die Franzosen würden in gleicher Weise wie die Bürger anderer Lander behandelt werden. Die Schwierlgkeiten, bte sich jetzt mit Frankreich ergaben, rührten daher, daß keine Beziehungen zwischen den beiden Regierungen blichen, wofür allerdings die Sowjetregierung in keiner Weise verantwortlich ge» macht werden könne.

Disziplinarverfahren gegen Dr. Zeigner.

wtb Dresden, 21. Juli. (Tel.) Aach einem Beschluß des Gefamkministeriums rvurde ans Grund des rechlskräfkig gewordenen Urteils gegen den früheren Ministerpräfidentea Dr. Zeigner dem Antrag auf Einleitung eines Verfahrens vor dem Diszipli­nargericht statlgegebeu.

Bayern und Preußen.

Aus München wird uns geschrieben:

Dieser Tage haben der preußische Gesandte in München, Dr. Denk, und der neue bayerische M- nisterpräsident Dr. Held offizielle Besuche ausge- tauscht. Dieser Akt geht weit über den Rahmen einer Formalität hinaus, er ist vielmehr politisch von ganz besonderer Bedeutung.

In der längeren Unterredung, die beide Per­sönlichkeiten miteinander hatten, sind von beiden Seiten vor allem diejenigen Fragen besprochen worden, deren Inangriffnahme und Regelung ge­eignet erscheinen, ein gutes und vor allem ver­trauensvolles Zusammenwirken der beiden größten Länder zum Wohle des Reiches herbeizuführen. Die bayerische Volkspartei-Korre­spondenz hat gerade diesen Charakter der Bespre­chung betont und wir geben unserer aufrichtigen Freude und Genugtuung darüber unverhohlen Ausdruck. Es kann nur dem Wohl des Ganzen dienen, wenn in der bezeichneten Form gerade die einflußreichsten Länder die Basis für ein freund­schaftliches und verständnisvolles Zusammenwirken zu erreichen trachten. Auch die Form, in der die bayerische Volkspartei-Korrespondenz den Vorgang kommentiert, wird in Preußen nur den allerbesten Eindruck machen. Wir begrüßen es, daß offenbar gewisse Mißstimmungen im Schwinden begriffen sind, und daß damit die Bahn frei wird für ein gutes und ersprießliches Zusammenwirken. Dem neuen bayerischen Ministerpräsidenten Held, einer ebenso geschickten rote klugen Persönlichkeit mit hohen politischen und diplomatischen Qualitäten ist es sehr zu danken, daß er auch seinerseits eine enge Fühlung und Zusammenarbeit zwischen Bayern und Preußen herbeizuführen bestrebt fit.

Böhmische plane.

Deutschfeindliche Sestmnmg der tschechffchen Begienmg. wtb Paris, 21. Juki. (Tel.) Die tschechische Regierung beabsichtigt laut ei«« Meldung -er ,Navida Politira' in de« nächste« Tage« die Se- meindevertretung der Stadt Troppa« ansMlöse« und der Stadt das alte Privilegium eines eigene« Statuts z« entziehe«. Obwohl diese Stadt zum größte« Teil von Deutsche« bewohnt ist, verlange« die Tscheche«, daß bis zu de« Reuwahle« die Stadt von einer aus 20 Tscheche« «nd 20 Deutschen zusammengesetzten BerwaltungSkommissiou ge­leitet wird. __________________________

ausländ.

* Ein belgifdjet NachkrtegSProzetz. Aus Brüssel wird gemeldet: Der belgische Großindustrielle Baron Coppee, der angeklagt war, während des Krieges den Deutschen zur Herstellung von Explosivstoffen die notwendigen chemischen Prodrckte geliefert zu haben, ist frei gesprochen worden.

* Kabinettskrise in Griechenland. Das Kabinett Papanastius wurde gestürzt. Die Regierung er­hielt bei der Abstimmung nur 131 von 309 Stimmen.

* Eine geheime Bombeafabtif in Polen. Nach einer Meldung aus Thorn hat die dortige Poli­zei bei einer Haussuchung in einem Privatgebäude eine geheime Bombenfabrik und ein Lager von Sprengstoffen entdeckt. Es besteht der Verdacht, daß von Thorn die Bomben und Explosivstoffe für die Anschläge in Warschau und Lemberg geliefert worden sind. Die Polizei hat im Zusammenhänge damit zahlreiche Verhaftungen vorgenom­men.