Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadt Fulda.

Samstag, 19. 3uli 1924

Nr. 167

am

Vie englischen Hloltenmanöver.

Die diesjährigen großen Flottenmanöver werden

20. Juli in Spithead eröffnet werden. Es

auf eine preußische Regierungskrise hatten die Deutschnationalen in diesen Tagen wie­der gehofft. Die Hoffnung hatte sich darauf ge­gründet, daß die von dem Abg. Herold geführte Zentrumsfraktion der von dem volksparteilichen Fi- nanzminister vorgeschlagenen und von den Sozia­listen sehr befürworteten Ausdehnung der Ha uszinssteuer widersprach und immer neue Vorschläge machte, um die Härten dieser Steuer zu mildern. Man glaubte in den deutschnationalen Kreisen, die preußische Koalition werde vielleicht an dieser Frage scheitern. In der Landtagssitzung am Donnerstag ist jedoch, da eine Einigung über die Hauszinssteuer zwischen den Koalitiousparteien nicht möglich war, die Vorlage nochmals dem Hauptausschuß überwiesen wurde, wodurch die Sache erst wieder im Herbst zur Verhand­lung im Plenum kommt. Die angebliche Gefähr­dung der preußischen Regierung ist damit wieder erledigt. Das ist gut. Denn in diesem kritischen Augenblick, wo die au6enpt,:ti,*en Entscheidungen bevorstehen, können wir im größten deutschen Staate, in Preußen, nicht auch noch eine Regie­rungskrise brauchen.

Ra nu!

wtb Paris, 18. Juli. (Tel.) Hach dem Son­derberichterstatter des Journals aus London liegt ein französisch-belgischer Plan vor. die Eisenbahnen im besetzten Gebiet ständig durch etwa 3000—4000 Eisenbahner bewachen zu kaffen. Der Berichterstatter meldet ferner, daß die Engländer nicht geneigt seien, diesen Plan zu unterstützen.

Die Dauer der Konferenz.

wtb Paris, 18. Juli. (Tel.) Der Sonderbe- ickhkerstatter des Motin meldet aus London, der allgemeine Eindruck der Führer der Delegationen fei, daß die Konferenz viel länger dauern könne als man angenommen habe.

Vie aufstandsbewegung in Brasilien.

Wie Reuter meldet, gaben aus Brasilien in Montevideo eingetroffene Passagiere eines italienischen Schiffes an, die Lage in Sao Paulo sei ernst. Man erkläre, die Rebellen gingen nicht nur nicht zurück, sondern rückten täglich vor. Ihre Stärke wurde auf 20 000 Mann beziffert. Hierbei seien je­doch die zivilen Hilfstruppen nicht eingerechnet. Die Rebellen seien völlig Herr von Sao Paulo, wo sie eine Regierung in Form eines Triumvirats errichtet hätten. Santos würden sie jederzeit nehmen können, da es schlecht verteidigt und voller Partei­gänger der Aufständischen sei.

werden 250 Kriegsschiffe daran teilnchmen, was eine in der Geschichte der englischen Flotte bisher noch nicht erreichte Zahl bedeutet.

Eine weitere Mitteilung aus Berlin gibt für obige Feststellungen die Veranlassung an:

Diejenigen „Politiker", die es für höchste Weis­heit halten, mit allerlei Winkelzügen kleine und große Politik zu machen, sehen ihre Kreise empsiud- lich gestört. Die offene, gerade und ehrliche Rede des Reichskanzlers Marx, die wieder notwendig war, um eine gefährlich wirkende Kamarilla un­schädlich zu machen, hat das bewirkt.

Es waren in den letzten Tagen gefährliche Dinge am Werk. Diejenigen politischen Kräfte, die gerade deshalb, weil sie zu einer ehrlichen po­litischen Stellungnahme sich nicht verstehen konnten, der Regierung fern bleiben mußten, setzten alles daran, um unterirdisch weiter zu wühlen. Sie hatten auch den Erfolg, daß weitere Kreise der Deutschen Volkspartei m das Schlepptau dieser Agitation kamen. Es erfolgte die Frankfurter Entschließung der Deutschen Volkspartei und die merkwürdige Stresemann-Rede in Elberfeld. Da­mit nicht genug: Das allgemein als Strejemann- offiziös angesehene reichshauptstädtifche Organ, die „Zeit", gefiel sich von einem Tag zum andern in wechselnden Interpretationen, Auslegungen und Kommentaren, sodaß allgemach eine Verwirrung einzureißen drohte, die der politischen Geschäfts­führung der Reichsregierung geradezu gefahr­drohend wurde. Und das in einem Augenblick, in welchem die größten außenpolitischen Entscheidun­gen, deren Oiyekt Deutschland ist, heranreiften, Ent­scheidungen aber auch, die sich aufbauen sollten aus einer vollkommen klaren Vertrauensbasis. Dieses Netz und Gewirr hat der Reichskanzler mit seiner großen, ehrlichen Rede vor der Presse zerrissen. Und nun erhebt sich gegen ihn ein geradezu un­erhörtes Kesseltreiben. Die deutschnationale Presse, die schon eine weitgehende Annäherung des volks­parteilichen Standpunktes an den der Deulfchnatio- nalen feststellen zu können glaubte, dafür freilich van der Kölnischen Zeitung den Vorwurf unehr­licher Taktik sich gefallen lassen mußte, erhebt nun den Ruf: Weg mit Marx! Und diese selbe Presse, die nach vor wenigen Wochen eine Mi­nisterschaft Stresemanns als absolut untragbar er­achtete, und um des Festhaltens an Strefemann hauptsächlich den Eintritt in die Regierung versagte, diese selbe Presse erklärt nunmehr, daß in der Person Stresemanns „bei der jetzigen Sachlage ein Hindernis für die Deutschnationalen kaum zu suchen fein" dürfte. Dagegen verlangt sie den Sturz des Kanzlers Marx.

Die Deutschnationalen werden sich wundern, über das Echo, das dieser ftivole Vorstoß gegen ben1 Kanzler, der nichts anderes, als einer bewußten Sabotage jeder ehrlichen und aufrichtigen Politik gleichkommt, im Land Hervorrufen wird. Es muß allerdings auch einmal ausgesprochen werden, daß die Haltung der Deutschen Volkspar­tei und ihrer maßgebenden publizistischen und polstischen Führer in den letzten Wochen alles andere als klar und deutlich war, und daß es oft genug schien, als hätten sich diese Kreise von der bet Bildung der neuen Regierung in beiderseitigem Einvernehmen festgelegten Linie entfernt. Nach­dem das Sachverständigengutachten angenommen war, blieb für die Regierung gar nichts anderes übrig, als an einer ehrlichen Ausführung zu ar­beiten, und sich nicht mit Dingen zu befassen, die den Enderfolg immer wieder in Frage stellen müß­ten. Das Zentrum und sein Führer in der Regie­rung,, der Reichskanzler Marx, hat diese außenpoli­tische Linie mit aller Zähigkeit festgehalten, und das deutsche Volk wird und muß ihm dankem Wenn wir auch in diesem Augenblick noch den Ein­druck einer Wankelmütigkeit oder gar einer Un­aufrichtigkeit unserer Politik aufkommen lassen, dann gefährden wir alles, was in den letzten Wochen in ungemein mühseliger Arbeit aufgerichtet worden ist.

Verantwortlich für die Schristleitnug: Dr. Johannes Kramer. Anreise«; 3- P arretier, Fulda. Rotationsdruck und «erlas der k Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Ferickvrecher Nr- 8. s B e ru gSvreiS für Juli: 1.80 Mk.

* Entwurf eines Beamtengesetzes. Bon der demo- kcaiischen Reichstagsfraktion' ist im Reichstag ein Entwurf eines deutschen Beamtengesetzes vorgelegt worden, das die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten» schast regelt und die Grundsätze für das Rechts­verhältnis der Beamten der Länder aufstellen soll. Aus den allgemeinen Bestimmungen ist be­sonders zu erwähnen: Die Zulassung zu dem Be- amtenverhällnis, das ein Hoheiis» und Schutzver- hällnis ist, ist nicht abhängig von Abstammung, Glaube und Bekenntnis, politischer Gesinnung, Zu­gehörigkeit zu einer Partei, zu einer Partei, zu poli­tischen" oder beruflichen Vereinigungen. Zu den Tienstrechttansprüchen gehören Ruoeftandseinkom- men, Reise- und Umzugskollen, Einsicht in die Per­sonalakten, Sterbe-, Witwen« und Waisengeld usw. Tas Tiensteinkommen ist vierteljährlich im Voraus zu zahlen. ___

Die Münchener völkischen

haben tiefgehende häusliche Ausein- andersetzungem Es handelt sich anscheinend darum, ob die mehr proletarische Richtung Hitler oder die feudalere Richtung Ludendorfs den Ton angeben soll. Die Freunde Hitlers, geführt von Efser, hielten jetzt unter dem Schlagwort: „Was ist Hitlertreue?" eine sehr stark besuchte Ver­sammlung ab. Esser stellte sich als Führer der „Großdeutschen Volksgemeinschaft" vor, die jetzt als Organisation der Opposition stärker heraustreten und, wie einst die nationalsozialistische Partei, all­wöchentlich Versammlungen abhalten wolle, um außerhalb der Parlaments wieder eine große Volksbewegung hervorzurufen. Man werde mit rücksichtsloser Brutalität diejenigen erledigen, die glaubten, Hitler beseitigen zu können. Esser nannte die Völkische Bewegung „durch ben Einfluß bes Judentums degeneriert." Man habe sich durch die ultramontane Gefahr von dem Judentum ablenken lassen — eine Bemer­kung, die offenbar gegen Ludenborff gerichtet ist. Der Landtagsabg. Streicher, der zusammen mit einem Kollegen auf der Proskriptionsliste der völ­kischen Landtagsfraktion steht, erklärte: Schufte, die er am liebsten mit der Hundspeitsche heraus- holen würde, hätten die Nachricht von seiner be­vorstehenden Ausschließung aus der völkischen Fraktion in die gegnerische Presse gebracht. So­genannte Freunde hätten ihn aufgefordert, im Landtagsplenum den Mund zu halten. Er gehe nicht freiwillig, sondern warte, bis man ihn hinauswerfe.

Der völkische Abgeordnete Streicher hat nach einer Nürnberger Meldung der.Allgemeinen Zeitung' eine neue völkische Gruppe unter dem Namen „Reichsadler" gegründet.

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FuldaerZettung

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des Reichstags.

Von Reichsmmister a. D. GieSberkS.

Am H. und 12. Juli besichtigte der Ver» kehrSausfchuß des Reichstags die olden- burgischen Wasserstraßen. insbesondere die Unterweserhäfen Brahe und Nordenham, so- wie den im Ausbau begriffenen Emskanal. Anläßlich einer zu Ehren der Mitglieder des VerkehrsauSschufses veranstalteten Festtafel, nahm Reichsminrster Giesberts, der Vorsitzende des VerkehrSausschuffes, das Wort zu sehr beachtenswerten Ausführungen über die Auf« gaben des VerkehrSausschuffes. Reichsminister GieSbertS führte unter anderm aus:

Der Derkehrsausschuß des Reichstages betrach­tet es als richtig und notwendig, daß er sich von der Erledigung bestimmter Ausgaben durch per­sönlichen Augenschein über die Dinge orientiert und sich über ihre Notwendigkeit und Zweckrnäßig- kest ein Bild macht. Ich darf deshalb von vorn­herein sagen, daß der Ausschuß sich die Fragen und den Zweck, deretwegen er hierher gekommen ist, sehr ernsthaft zu Herzen nimmt Wir werden sobald wie möglich an diese Fragen herantreten, besonders an diejenigen, die gelöst werden müssen, bevor bas Eisenbahngesetz zustande kommt; selbst­verständlich in enger Zusammenarbeit mit dem Reichsverkehrsministerium.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einige Worte über die Verkehrsfragen im allge­meinen sagen. Es ist keine Ueberhebung, wenn ich sage, daß Deutschland nach dieser furchtbar schwe­ren Krise, heute, in verhältnismäßig kurzer Zeit, sein Verkehrswesen wieder in gute Ordnung gebracht hat. Haben wir auch die Vorkriegsverhältnisse nicht voll wieder erreicht, so ist doch allerseits bekannt, nicht nur in Deutsch­land, daß das deutsche Eisenbahnwesen fast wie vor dem Kriege funktioniert Und was das heißt, ein solches heruntergewirtschaftetes Ver­kehrsunternehmen, wie die Eisenbahn es war, wie­der auf die Höhe zu bringen, bas kann nur der beurteilen, ber mitten in biefen Dingen steht. Auch Reichspost unb Telegraphenverkehr haben schnell bie schwersten Schäden beseitigt, unb wenden sich bereits großen neuen Aufgaben zu.

An die Seite dieser beiden großen Reichsunter­nehmen tritt die Schiffahrt Sie ist übler daran, weil sie nicht Reichsunternehmen ist Unsere Schiffahrt ist vom Kriegsausgange besonders hart betroffen worden. Wir haben nicht nur unsere Marine verloren, sondern auch unsere Handels­schiffe. Noch heute wird unsere Schiffahrt auf dem Rhein unglaublich tyrannisiert und geschädigr. Und trotzdem müssen wir auch diesem Zweig un­serer Verkehrsunternehmungen unsere unbedingte Hochachtung aussprechen für bas, was sie nach bem Kriege für ihren Wiederaufbau geleistet hat. Sie war total ausgeraubt, aber heute kommt sie wieder vorwärts. Hut ab! vor unseren Hanseaten, vor ihrem starken Wollen, Großes zu leisten.

Ich habe für unsere Derkehrsunternehmungen, auch was die Schiffahrt angeht, keine Sorgen für die Zukunft, wenn unsere wirtschaftlichen Verhält­nisse nur so geregelt sind, daß wir im eigenen Lande wieder machen können, was wir wollen. Ich möchte weiter daraus Hinweisen, daß das gute Funktionieren unserer Verkehrsanstalten eine der ersten Voraussetzungen für unser Wirtschaftsleben ist. In der Tarif- und Verkehrspolitik ist noch viel zu machen, um das deutsche Wirtschaftsleben vor­wärts zu bringen. Wir müssen dahin streben, un­sere Einfuhr und Ausfuhr möglichst durch deutsche Schiffe zu besorgen. Wir wollen auch dafür sor­gen, daß unsere Häsen leistungsfähig sind, um noch größeren Verkehr bewältigen zu können. Dann erfüllen wir gemeinsam eine der wichtigsten Auf­gaben, die wir haben, nämlich unserem armen und zerschlagenen Wirtschaftsleben wieder durch deutsche Arbeit, deutschen Fleiß und ehrliches Streben sichere Existenzgrundlagen zu schaffen. Besonders drängt es uns auch, diese Aufgaben zu lösen, weil wir deren gedenken, die in diesen gan­zen Betrieben tätig waren und heute vielfach ar­beitslos sind, ohne deren Tüchtigkeit und Arbeit wir nicht vorwärts kommen. Das sind unsere Beam­ten, Angestellten, Arbeiter usw., diese leiden unter der Wirtschaftskrise am schwersten. Das sehen wir in Nordenham und Brahe.

Der diplomatische Berichterstatter bes „Daily Telegraph" berichtet über bie Verhandlun­gen der Konferenzausschüsse u. a. fol- aenbes: Die zweite Kommission (Räumung der Pfänder), bereu Vorsitzenber Sir Eyre Crowe P, würbe während chrer Verhanblungen, bie jedoch nur kurze Zeit gewesen sind, von Maedonald aufgesucht. Die Franzosen brachten ihren Wmrsch zum Ausdruck, die wirtschaftliche Einheit Deutschlands wieder herzustellen und diese Wiederherstellung nickst zu verzögern. Sie werde ein Moratorium vorlegen, das von Seydoux über bie Frage ber wirtschaftlichen Räumung entwor­fen worden ist. Wie verlautet, wird darin vor- gefdjlagen, daß diese Räumung in zwei ober drei Stabt en stattfinden soll. Die erste Etappe der Stimmung soll erfolgen, nachdem der Reichstag bie notwendige Gesetzgebung angenommen hat, die zweite, imchdem die neuen Körperschaften und Kontrollen bes Dawesplans errichtet worben sind. Alles, was bei ber Ruhrbesetzung unternommen worben ist, wird registriert werben, ebenso alles, was abgeschafst oder abgeändert werden muß. Das Eisenbahnproblem wurde nicht berührt. Was nun die Schwierigkeiten bezüglich der Auf­bringung der Anleihe von 40 Millionen Pfund Sterling, bevor die wirtschaftliche Einheit wieder hergestellt roorben ist, anbelangt, so könnten sie da- durch umgangen werden, daß die Anleihe bedin­gungsweise von den Bankiers vorher gezeichnet, jedoch nickst ausgegeben wird, bevor diese Wieder­herstellung eine vollendete Taffache geworden ist. Der amerikanische Bankier Lamont habe eine län­gere Unterredung mit dem französischen Finanz­minister Clemente! über diese Frage gehabt.

Macdonalds Rnficht.

wtb Paris, 18. Juli. (Tel.) Der „Quofibien“ meldet aus London, daß ZNacdonald bei dem Essen der Delegierten, bas gestern abend statkgefuudea hoch«, die Schwierigkeiten der Konfe­renz erörtert habe. Diese Schwierigkeiten müssen besiegt werden und Abkommen getroffen werden, «amentllch in der Frage, die die 1. Kommission zu lösen habe, in der Frage des Verzuges und der Sankttonen, was besonders die Franzosen angehe. Die Kommiffion habe gewissermaßen die politische Erbschaft Europas anzutreten. Die Lage im Ruhr­gebiet müsse zuerst geregelt werden, ehe man zur Ausführung bes Planes schreiten könne. Er streifte fobaim bie allgemeine Lage, die man unbedingt bessern müsse, um Europa zu retten.

Das Derk der 2. Kommission.

wtb Paris, 18. Juli. (Tel.) Ein s r a n z 8 - fffch-belgischer Plan zur Wiederher­stellung der deutschen Wirtschaftsein­heit im Ruhrgebiet wird heule der 2. Kom­mission vorgelegt werden. Dieser Plan sieht nach dem Echo de Paris zahlreiche RSumungsfristen in ziemlich langen Etappen vor. Er schlägt vor, die Entschließung der Reparattonskommiffion bezüglich der Plazierung der Anleihe abzuändern. Es ge­nüge, wenn die amerikanischen, englischen unb cmderen Bankiers die Verpflichtung übernehmen, die Plazierung der Anleihe vorzunehmen.

wtb London, 18. Juli. (Tel.) Die für gestern anberaumle Sitzung der 2. Kommission, in ber das sog. Seydoux-Alemorandum über die Wirtschaft des Ruhrgebiets erörtert werden sollte, wurde, wie gemeldet wird, auf Freitag verschoben. Diese Maßnahme sei unternom­men worden, einmal wegen der Rotwendigkeit, es ben Mitgliedern dieser Kommission, die gleichzeitig in ber L ober 3. Kommission sind, zu ermöglichen, an ben Sitzungen teilzunehmen. Besonders aber wA man, baß bie zu behandelnden Fragen zwi- schen den belgischen und französischen Sachverstän­digen. so bas Seyboux-Memorandum, nochmals besprochen werben. Sir Eyre Erowe sei ebenfalls für eine nochmalige Besprechung eingetceten. Der wichtigste Streitpunkt ist, baß bie Englänber ein bestimmtes Datum ermöglichen wollen für bie Inkraftsetzung bes Dawes-Planes, während die ftauzösifchen Delegierten in Etappen vorgehen wollen.

Vic deutschen Festungen.

Das Eingehen deutscher Festungen betrifft ein Gesetzentwurf, den der Reichsaußenminister dem Reichstag in Vorlage gebracht hat. Danach wird bestimmt, daß mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Festungen "Wesel, Köln, Koblenz, Mainz, Germersheim, die rechtsrheinischen Befestigungen von Straßburg, die Oberrheinbe­festigungen sowie die Festungen Friedrichsort-Kiel und Helgoland eingeben.

Der Tag des Wegfalls der Rayonbefchränkungen um ein geschleiftes Werk der genannten Festungen wird jeweils von der Reichsregierung nach An­hörung der Festungsgemeinde bestimmt und be­kanntgegeben. Mit der Aufhebung der Rayonbe­schränkungen hören auch die Zahlungen der Rayon- entschädigungsrenten auf. Die Abgrenzung des hiernach zunächst noch nicht rayonfrei werdenden Geländes erfolgt, soweit dies notwendig ist, durch die Reichsregierung.

Zur Begründung ist folgendes zu sagen: Nach Artikel 180 des Friedensvertrages ist Deutschland verpflichtet, alle befestigten Anlagen, Festungen und festen Plätze an der Westgrenze, nach Artikel 195 die Befestigungen im Kieler Rechteck und nach Ar­tikel 115 diejenigen der Insel Helgoland zu schlei­fen. Die Botschafterkonferenz in Paris und die Interalliierte Militärkontrollkommission haben mit Rücksicht hierauf die Deutsche Regierung aufgefor­dert, diejenigen Gesetze, Verordnungen und andere öffentliche Verfügungen zu erlassen, die zur Aus­führung dieser Bestimmungen erforderlich sind. Ob­wohl der Friedensvertrag durch seine Veröffent­lichung im Reichsgesetzblatt auch inneres deutsches Recht geworden ift, ist es mit Rücksicht auf diese Forderung der Alliierten aus politischen Gründen erwünscht, durch besonderes Gesetz festzustellen, welche Festungen aufhören sollen, als solche zu be­stehen. Für den Erlaß eines solchen Gesetzes spricht aber auch der Umstand, daß durch die Aenderung des Charakters der betroffenen Plätze andere ge­setzliche Bestimmungen, namenllich das Gesetz be­treffend die Beschränkungen des Grundeigentums in der Umgebung von Festungen, vom 21. Dezem­ber 1871 (Reichsrayongesetz), berührt werden und eine Aenderung erfahren müssen.

Bon Bet Monet Wem.

Dem „Star" zufolge hatte Maedonald eine Be­sprechung mit Snowden, dem Sachverständigen des •Auswärtigen Amtes, und mit Lord Parmoor. Der diplomatische Berichtserstatter des Blattes erklärt, «ms guter Quelle zu wiffen, daß die Franzosen zrrr unsichtbaren Besetzung bereit seien, falls Deutschland sich bereit erüäre, den Da Wesplan aus- Mführen und sobald die britischen und amerikanischen Kinken chreu Anteil an der 800 Miliionen-Anleihe übernommen hätten. Der britische Premierminister bestehe auf Deutschlands wirtschaftlicher und fis­kalischer Einheit, was notwendigerweise die militärische Räumung des Ruhrgebiets «nschüche.

Marx und Strefemann.

Aus Berlin wird uns geschrieben:

Es gibt offenbar Kreise, denen es schon zu lange dauert, bis wir wieder einmal eine neue Krise in Szene setzen können. Aus diesen Kreisen her­aus wird über Meinungsverschiedenheiten inner­halb des Kabinetts, die sich insbesondere zwischen dem Reichskanzler und dem Reichsaußenminister entspoimen haben sollen, gesprochen, und man will aus diesen Dingen das Bevorstehen einer großen allgemeinen Regierungskrise schließen.

Wir können dazu bemerken, daß über die grund­sätzliche Einstellung der Reichsregierung zu dem Sachverständigen-Gutachten und der Londoner Konferenz sich auch nichtdie g e r i n g ft e M ei- nungsverschiedenheit ergibt. Gerade in diesen Tagen hat das Reichskabinett erneut und ein müti g die bei der Bildung dieser Regierung festgelegte außenpolitische Linie bestätigt. Auch der Reichsaußenminister hat in allen beteiligten Kreisen keinen Zweifel darüber gelassen, daß er, unbeschadet der selbstverständlichen Versuche, alle Möglichkeiten für die deutschen Interessen auszu- schöpfen, den Boden der damals zum großen Teil auch von ihm selbst in die Wege geleiteten Politik niemals verlassen habe und auch nicht zu verlassen gedenke.

An; ei gen »Preise- Kleimeite (SoIoneD lokal 0,15 Goldmark, auswärts 0,20 Goldmark: Reklame,eile lokal 0,60, «oldmark, RI Tfthrfl n auswärts 0^0 Goldmark. r. U4“

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