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51. Zahrg.

Nr. 163.

meri-

Das Sachverständigen-Gutachten soll die Basis ür die künftigen Beziehungen zwischen den alliier­ten Mächten, insbesondere zu Frankreich bilden.

Vie letzte Möglichkeit.

Der diplomatische Berichterstatter desObserver" schreibt, die bevorstehende Konferenz werde in diplo­matischen Kreisen als eine gute, wahrscheinlich als letzte Möglichkeit für die Erzielung einer Reparations- reqelung mit Deutschland angesehen. Es bestehe kein Zweifel, daß di-» Deutschen gehört werden wurden.

Die SchnHzollkrage.

in den Völkerbund als selbstverständlich voraussetzen dah Deutschlands Wohl und Eime dabei m vollstem Maße gewahrt bleiben. Dorum begrüße ich aufrichtig die Erklärung, die gerade heute in der Presse als Mittei­lung Lord Parmoors erschienen ist.

Sodann wandte sich der Kanzler der dem Reichsrat Mgegangonen Schutzzollvorlage zu, die zu leb­haften, innerpolitischen Kämpfen zu führen droht. Er wL!erlegte die der Regierung gemachen Dorwürfe und bezeichnete als Sinn und Zweck der Vortage des Schutz- zollgefetzes: die deutsche Landwirtschaft vor dem Untergang zu bewahren. Der Kanzler betonte, daß I es sich bet dem Schutz, den wir der Landwirtschaft ange- deltzen lassen müssen, nicht um eine Frage der Landwirt­schaft handelt, sondern um eine volkswirtschastliche Frage allerersten Ranges, an der das deutsche Volk das aller- größte und allerdringlichste Interesse besitzt.

Am Schluß seiner Rede richtete der Reichs­kanzler einen Appell an die Presse, in diesen Ta­gen folgenschwerer Entscheidungen nicht nur den inneren Kampf nach Möglichkeit einzustellen, son­dern auch nach außen hin die nationale D i s- ziplin und Geschlossenheit zum Ausdruck zu bringen.

Die klugen und wohl abgewogenen Worts des Reichskanzlers haben dazu beigetragen, die Woaen der Erregung in Paris zu glätten. DieI n f or - mation" meint, daß Reichskanzler Marx die Teilnahme Deutschlands an den Londoner Ver­handlungen verlange, fei einigermaßen berechtigt; diese Forderung könne im Prinzip vertreten wer­den unter Vorbehalt der Modalitäten einer solchen Teilnahme. Wenn aber Stresemann in feinen Reden und in seinen Blättern die Annahme der zur Ausführung des Dawesplans erforderlichen Ge­setze von der vorherigen Aufhebung der französisch­belgischen Verordnungen abhängig mache, so sei das ganz und gar unannehmbar. Die Berliner Re­gierung könne höchstens von den alliierten Regie­rungen feste Verpflichtungen hinsichtlich der wirt­schaftlichen Räumung verlangen, um der öffent­lichen Meinung Deutschlands die notwendige Be­ruhigung zu verschaffen. Bedingungen könne sie nicht stellen.

DerT e m p s" schreibt, der deutsche Reichs­kanzler habe gesagt, Deutschland mache die Ausfüh­rung des Sachverständigenberichts von einer ein­zigen Bedingung abhängig. Es verlange lediglich, daß der Sachverständigenplan gemäß seinem Geist und seinem Buchstaben von den Alliierten loyal durchgeführt werde. Im vorliegenden Falle er­scheine es zwar zweckmäßiger, mit gutem Beispiel voranzugehen, als Bedingungen zu stellen. Frank­reich sei bereit, den Sachverständigenplan entspre­chend seinem Buchstaben auszuführen, da es ja ent» schloffen fei, die wirtschafüiche Einheit Deutschlands wiederherzustellen, sobald Deutschland den Forde­rungen des Sachverständigenberichts nachgekom­men sei. Was die Ausführung des Planes feinem Geiste entsprechend betreffe, so habe die stanzösische Regierung die Ausgewiesenen nach den Rhein- I landen und dem Ruhrgebiet zurückkehren lassen.

Ungelöste Hauptfragen.

Die Londoner Konferenz sollte uns der Der- I wirklichimg dieses Zieles näher bringen. Cs liegt mir fern, über die Londoner Konferenz, zu der bis heute leine Einladung an uns noch nicht er- gangen fft, heute schon ein Urteil zu fällen. Feststel- len aber muß ich, daß durch die Pariser Ab- machungen zwischen den Ministerpräsidenten Eng- lands und Frankreichs manche auf die Londoner Kon­ferenz gesetzten Hoffnungen ernstlich bedroht scheinen. Wenn der große Gedanke, in dem wir das Sachverständigengutachten durchführen zu können hof- I fen, wirklich lebendig wäre, dann müßte es auch für die siegreichen Nationen selbstverständlich sein, daß Deutsch­land, um dessen wirtschaftliche und nationale Existenz feit Jahren das Spiel geht, jetzt endlich als gleichbe- rechtigter Partner zu den Verhandlungen zuge­lassen werden müßte. Denn wie sollte sonst das deutsche Volk, das zu jeder ehrlichen Verständigung bereit und entschlossen ist, noch wetter den Mut ausbringen, die ihm I zugemitteten schweren Opfer auf sich zu nehmen, wenn es wiederum das niederdrückende Gefühl hat, daß auch I diesmal wie in den verhängnisvollen Junitagen 1919 «im von den siegreichen Machthabern das Schicksal d i k- I tiert wird?

! _brutsche Volk hat jetzt lange Jahre hindurch zur Erfulkmg der ihm auferlegten Pflichten große und schwere Opfer gebracht und es fft gewillt, künftig auch noch die großen und schweren Opfer auf sich zu nehmen, die das Gutachten van ihm verlangt, Opfer, die nach den englischen Feststellungen sogar die Grenzen und Belastungen des Versailler Vertrages übersteigen, wenn es endlich den Sinn und den Zweck dieser Opfer erkennt. In einem iSert kann ich alles, was wir erstreben, zusammenfassen. Wir wollen wieder vertragsmäßige Zustande, wir wol­len wieder, daß der Versailler Vertrag und das Rhein- landabkommen voll in Kraft gesetzt werden und die RechtsgruiÄage bilden, auf der wir uns mit unseren ehe. mallMn Gegnern in ehrlicher Verständigung zu beider, seüigem Nutzen ausemandersetzen können. Wir wollen endlich wieder unsere nationale Freihell und die Gleich­berechtigung mit anderen Völkern. Die einzige Be. dingung, die die deutsche Regierung an die Durch­führung des Sachverständigengutachtens knüpft, ist einzig und allein die, daß das Gutachten von allen Beteilig- ten Stoaton dem Inhalt und dem Geffte gemäß auf- richtig angenommen imd durchgeführt wird.

Die Reichsregierung wird alles in ihren Kräften stohende tun, um die Durchführung des Sacboer- ftändigengutachtens baldigst ficherzustellen. Sie "ver- traut darauf, daß der Reichstag in Erkenntnis der ungeheuren wirtschastlichem Notlage unsres Landes Ne Regierung in ihrem Bestreben unterstützen wird. Denn cmen cmgeren Weg, der uns aus dem wirtschaftlichen Elend das täglich größer wird, heraus führen kann, als d« Durchführung des Sachverständigengutachtens, sehe ich mcht. Deutschlands Schicksal, aber auch das Schicksal Europas hängt jetzt einzig und allein davon ab, ob die wirtschaftliche Vemunst und der gute Wille, Europa vor dem Schlimmsten zu bewahren, der uns aus dem Sach­verständigengutachten zu sprechen scheint, nicht nur von uns, sondern auch von der Gegenseite betätigt wird.

Der Reichskanzler schaltete in seine Ausführungen auch ein Wort em über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Meiner ganzen polllischen Einstellung antsprichi, wie ich häufig genug betont habe, der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund durchaus, aber als Deutsch« mutz ich für den Eintritt Deutschlands

Noch wichtige politische Ereignisse werden sich in der englischen Hauptstadt, noch vo> der Eröffnung der Londoner Konferenz abspielen nämlich die auf Montag verschobene Unterhaus, debatte über den Dawes-Bericht und über di» interalliierte Konferenz. Man erwartet, das Asquith die Debatte eröffnen wird, in deren Verlauf Bald­win und besonders auch Lloyd George da? Wort ergreifen werden. Ferner werden bei diese« Gelegenheit die Unterschiede zwischen der fran- zöschen und englischen Fassung der Pariser Note zu Sprache kommen. Macdonald hat bereit? versprochen, sowohl die offizielle englische wie di« offizielle französische Fassung der Note in dec Forn eines Weißbuches veröffentlichen zu lasten. Der uro günstige Eindruck, den die textlichen Unterschied, beider Noten hier erwecken, gelangt besonders i« einem Leitartikel desDaily Expreß" zum Ausdruck

Kein Zweifel: Die politische Situation des Rei­ches nach innen wie nach außen hat sich in den letzten Tagen sehr erheblich verschärft. Es sind hier Dinge in der Entwicklung, die, worauf wir uns zeitig gefaßt machen müssen, zu einer schweren Kri­sis, ja vielleicht auch unmittelbar zu einer Regie- rimgskrisis führen können.

Wie zu erwarten war, ist die englisch-franzo- ffche Einigung auf dem Rücken Deutsch­lands vollzogen worden. Die schroffe Opposition in England sowohl wie noch mehr in Frankreich haben es zuwege gebracht, daß von der ursprüng­lichen Grundeinstellung Macdonalds sowohl, wie aber in noch viel größerem Maße durch Herriot abgewichen wurde. Das schlimmste aber ist doch der Umstand, daß die Gegenseite keine klare und präzise Stellungnahme, nicht nur zu der Frage der Räumung an sich, sondern auch zu der Frage der Räumungsfristen nehmen will. Aber auch bindende Zusicherungen bezüglich der Erfül­lung der vom Sachverständigen-Gutachten selber aufgestellten Voraussetzungen, namentlich hinsicht­lich der Wiederherstellung der wirtschaftlichen und politischen Einhest der besetzten Gebiete sind nicht erfolgt.

Damit ist für Deutschland eine sehr ernste Lage geschaffen. Die Situation steht so: Gelingt es nicht, von der Gegenseite in den oben berührten Punkten unbedingt sichere und bindende Zusagen zu er­langen, dann ist für Deutschland die Ausführung des Sachverständigen-Gutachtens ein­fach eine Unmöglichkeit. Die Regierung würde bei einer solchen Sachlage keine parlamen­tarische Mehrheit finden, die Regierungskrisis in der allerfchärfften Form wäre sofort damit gegeben. Eine neue Regierung könnte nach Lage der Dinge nur eine völlige, auch grundsätzliche Schwenkung in der ganzen bisherigen Politik nach innen und außen proklamieren.

Es stt sehr bedauerlich, daß sowohl Macdonald wie Herriot glaubten, den oppositionellen Stim- I wungen in ihren Ländern soweit entgegenkommen ! zu müssen, daß sich heute die politische Taktik nur noch sehr unwesentlich von den Methoden der vor-

Der Reichskanzler über die pariser Besprechungen

Bedrohte Hoffnungen. Deutschland und Völkerbund

Die Haltung der Londoner L tq.

i Uneingeschränkte Annahme des Dawes-Berichls Vorbedingung der Anleihe.

| . In der Londoner Geschäftswelt beschäftigt man I sich mit den Voraussetzungen, unter denen man die Ausschreibung der im Dawesbericht vorgesehenen deutschen Anleihen für erfolgreich hält. Wie der diplomatische Korrespondent desDaliy Tele­graph" mitteilt, glaubt die City den auf sie ent­fallenden Anteil einer 40-Millionen- Pfund-Anleihe nicht aufbringen zu können, wenn Frankreich scharf an seinem Standpunkt festhält, der in der englisch-französischen Rote zum Ausdruck gelangt. Die englischen Finanzmänner würden eine aufgezwungene Regelung oder eine Regelung, die dem besetzten Gebiet eine Kontrolle auserlegt, nicht unterstützen, sofern diese Kontroll­maßnahmen über den Dawesbericht hinausgingen. Die englischen Geldgeber würden sodann genaue Garantien fordern, daß in Zukunft unwirtschaft­liche Sanktionen nicht ohne weiteres auferlegt werden können, und daß eine oder zwei Mächte nicht plötzlich unabhängige Handlungen vornehmen könnten. Die amerikanischen Finanzkreise, die wegen dieser Frage in dauernder Fühlung mit den englischen Kollegen stünden, würden höchst wahr­scheinlich die gleiche Haltung einnehmenund den ganzen Dawesbericht und nichts anderes als den Dawesbericht" fordern. Der Korrespondent nimmt an, daß Macdonald über diese Ansicht der Finänz- kreise genau unterichtet sei, und daß deshalb mehr hinter der Warnung, die er am Donnerstag im Unterhause aussprach, liege, als auf den ersten Blick scheine. Die Regierung, bemerkte Macdonald bei dieser Gelegenheit, glaube nicht, daß sich Geld­geber finden würden, solange die politische und wirtschaftliche Sicherheit Deutschlands durch Hand­lungen, ähnlich denen vom vorigen Jahre, gestört werden könnten.

Die französische Abordnung.

wtb Paris, 14. Juli. (Tel.) Die berichket wird, wird sich diefranzösischeDelegakion für die Londoner Konferenz in der Hauptsache aus folgenden Persönlichkeiten zufammensetzsn: Außer Herriot wird Finanzminister Elemente! ieilnehmen, ferner Kriegsminister Nollek, der politische Direktor am Sui d'Orsay de la Boca, Marschall Fach, feie Generalskabschef, General Deskicher, General Do goukte, der stanzösische Botschafter in den Rhein landen General letaf und die französischen Dele­gierten im Sachverständigenausschuß parmenliei und Mancleve, der Justizsekretär im Ministerium des Aeußeren Fromagert.

MereWWW!»r Bereinigten WM

wtb paris, 14. Juli. (Tel.) DieDail, Mail" (pariser Ausgabe) veröffentlicht einet Artikel ihres amerikanischen Korrespondenten übe« die Ankunft Owen poungs in London. Young der der Londoner Konferenz beiwohnen wird, hab vor feiner Abreife nach Europa Unterredungek mit dem Präsident Eoolidge, Staatssekretär Mel ton und General Dawes gehabt. Jn den Haupt Zügen beständen die punkte, wie sie auf der Lon. dotier Konferenz auseinandergeseht werden sollen in folgendem:

Die Bereinigten Staaten wünschen, daß all jpolitischen und militärifchen Maß nahmen vermieden würden, die geeigne feien, den rein wirtschaftlichen Wert be Daroesplanes zu zerstören. Die amerikanische! ! Anleihezeichner würden mit großem Mißvergnü gen sehen, wenn militärische oder politische Akki« nen wirtschaftlichen Maßnahmen vorgezogen wÜS den. Die amerikanische öffentliche Mei n u n g billige den Sachverständigenplan nahez« einmütig. Denn die Alliierten und Deutsch land die loyale Durchführung des Dawesplane« beabsichtigen, fo fei die Unterstützung be. Bereinigten Staaten gesichert. Dagegen roürth jedes Anzeichen einer Obstruktion, fei es von feitet Deutschlands, fei es von feiten ber Alliierten bi« Washingtoner Regierung unvermeidlich entmuft gen, sich an dem Wiederaufbau Europas zu be fettigen.

Was die Schuldenfrage anlange, so habe die Haltung der Bereinigten Staaten nicht gewech­selt. Diese Frage könne mit der Keparcfionsfrage nicht verknüpft werden. Die Bereinigten Staaten bedauerten, daß abgesehen von England keiner ihrer Schuldner daran gedacht habe, seine Schulden zu komölldieren. Aber es werde auch keinerlei Druck ansgeübk werden, am wenigsten auf Frank­reich. Was die Bereinigten Staaken wünschen, fei einzig die Anerkennung der Berofticktuna.

angegangenen Regierungen unterscheidet. An Po- fitivem ist eigentlich bis fetzt nur das Wort Herriots im Senat bei der Abwehr der Kritik Poincares ge- ttieben, daß die Reparationsfrage künftig nur wirtschaftlich betrachtet und zu lösen versucht werden dürfe. Doch ist das nur ein Wort, die Taten, und zwar die vorangegangenen Regie- zwischen dem stanzösischen und dem eng­lischen Ministerpräsidenten widerlegen dieses Wort, denn in diesen Regierungen ist die politische Seite des Problems am stärksten herausgearbestet, und es sind nur ausgesprochen politische Beweggründe, die die beiden Staatsleiter dahin gebracht haben, zu erklären, daß gegenüber den früheren Ansprü­chen an Deutschland nichts geändert werden soll.

Und nun kommt zu alledem auch noch die Zu­spitzung nach innen. Der neue Reichstag wirb, roemt nicht alles täuscht, eine vollstänbig veränderte politische Situation vorfinden. Die Ankündigung der Zollpläne der Reichsregierung in Verbin­dung mst neuen steuerlichen Absichten hat so­fort zu dem innerpolitischen Streit einen mächtigen Antrieb gegeben. Die Sozialdemokraten, die die Regierungspolitik in Sachen des Sachverständigen- Gutachtens unterstützen, rücken nun mit großen Geschützen zum Kampf gegen die Regierung vor, indem sie darauf Hinweisen, daß der Zollschutz ein Geschenk an die Agrarier" und damit dazu be­stimmt sei, die Zustimmung der Deutschnationalen zu dem Sachverständigen-Gutachten zu erkaufen. Es handelt sich also, so meint die Sozialdemokratie, «m einSchacher-Geschäft", das die Deutschnationa­len dazu veranlassen würde, zwar nicht alle ihre I Mitglieder, um nach außenhin ihrepatent-patrio­tische" Haltung der Bevölkerung gegenüber zu be­mänteln, für die Pläne der Regierung abzukom- mantieren, aber doch soviele, daß die Regierung keine Niederlage erleidet. Die Deutschnationalen ihrerseits weisen diese Unterstellungen zurück, und fo ist der politische Kampf, in den neuerdings auch die Deutsche Dolkspartei gezogen wird, in vollem Gang. Die Frankfurter Entschließung der Deut- I schen Volkspartei hat bei den Deutschnationalen eine I durchaus zustimmende Aufnahme gefunden. Diese I Tatsache wird von der Gegenseite nun dahin ge- I deutet, daß die Deutsche Volkspartei die Angliede­rung an die Deutschnationalen zum Zwecke der Schaffung des Bürgerblocks versuche. Die Rede Stresemanns in Frankfurt, aber mehr noch die in Elberfeld, in der er vor den Industriellen die be­stimmte vorherige Erfüllung der Voraussetzungen I zur Durchführung des Sachverständigen-Gut­achtens proklamierte, was er im Reichstag ja nicht I in dieser prägnanten Form tat, hat auf deutsch- 1 nationaler Seite zu der Erklärung geführt, daß | damit eine wesentliche Annäherung' an die Politik der Deutschnationalen durch Stresemann und die I Deutsche Bolkspartei vollzogen sei. Dieser Umstand, zu dem noch der weitere kommt, daß die Erklärung Stresemanns, wonach die Deutsche Reichsregierung in der Frage der internationalen Regelung der Ar­beitszeit sich Zurückhaltungen auferlegen müsse, hat nun wieder die Linke in Harnisch gebracht, kurz: Es tobt im Lager der Parteien ein Aufruhr, den zu beschwichtigen die Reichsregierung alle Mühe i hat. Sie nahm dieser Tage Veranlassung, mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften über ihre politischen und wirtschaftlichen Absicktso Fühlung

i 3» nehmen, und es ergab sich dabei eine scharfe Kampfftellung der sozialistischen Gewerkschaften gegen die Reichsregierung.

Die Uanzlerreöe

In der Presseabteilung der Reichsregicrung fand Samstag abend ein Empfang der deutschen Preffe durch den Preffechef der Reichsregierung statt, zu dem der Reichskanzler und die in Berlin anwesenden Minister und Staatssekretäre erschie­nen waren. Der Reichskanzler streifte kurz einige Fragen, deren Erörterung im Vordergrund des politischen Jntereffes steht:

Am schwersten lastet auf uns dis Sorge um unsere Wirtschaft, der wir nach langen Jahren des Leidens und der Enttäuschungen aus Grund des Gutachtens der internationalen Sachverständigen wieder Freiheit und Kraft zuzuführen hoffen. Ich -muß ferber feststellen, daß die Erwartungen, die in weiten Kreisen des deutschen Volkes nach dem Bekanntwerden der Vor­schläge und Forderungen des Sachverständigengutachtens aufkeimten, vielfach wieder ernster Sorge und Befürch­tungen Platz gemacht haben. Wir waren uns vom ersten -Stoffe an darüber klar, daß die Durchführung des Sach- v e r st g n b i g e n gutadjtens nur möglich unb wirksam fein könnte, wenn barmt eine neue Aera des guten Willens und ehrlicher Verständigung nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in politischer Hinsicht ein» fetzen würde. Von dieser Hoffnung war auch die deut­sche Regierung getragen, als die Reparationskommission die Erklärung übermittelte, baß sie in bem Sachverstän­digengutachten eine praktische Grundkiage für die Lösung des Repcwationsproblems erblicke und m bem Geiste, ber unserer Auffassung nach bas Sachverstänbigengut- achten veranlaßt unb fertiggestellt hat,, haben wir ohne Zeitversäumnrs, mit allen Kräften bie Vorarbeiten ge­fördert, die von unserer Seite für bie Durchführung des Sachverständigengutachtens geleistet werden müssen. Wenn Poincare in seiner letzten großen Rede vor dem Senat wirklich gesagt haben sollte, Deutschland habe noch nichts getan, um bie Gesetze zur Durchführung des Gutachtens zustande zu bringen, so beruht bas auf völ­liger Verkennung unb Unkenntnis ber Sachlage. Poin­care hätte sich durch Erkundigung bei den französifchen Verhandlungsführern eines besseren belehren lassen kön­nen. Der Geist, der uns bei diesen Arbeiten beseelt unb den wir auch Fertigstellung bes Gutachtens tätig sahen, ist ber Gäst offener unb ehrlicher Verständigung und freier offener Aussprache, ber Geist, ber nach Weg­räumung all ber Trümmer, bfe noch aus ber Kriegs* unb Nachkriegszeit her den Weg ber Völker zuemanber behindern, dazu befähigt, mit freiem Blick m bas Auge des Gegners zu schauen und einander wieder die Hcmb M rächen in dem Entschluß, endlich den W i e b e r a u f- baa nicht nur Deutschlands, sondern ganz Europas zu beginnen. Mit Freude durften wir fest­stellen, daß auch in Frankräch allmählich bie Betrach­tungsweise Boden gewann, die zu der Hoffnung zu be­rechtigen schien, daß nunmehr endlich die solange er­strebte und mnkömpste Lösung bes Reparationsproblems gelingen würde.

Dieses Gutachten sieht aber in wichtigen Punkten noch über den Versailler Vertrag hinaus. In diesem Gutachten wird beispielsweise eine Kon­trollinstanz vorgesehen, die im Versailler Vertrag keinen Rechtsboden hat. Es ist jenes Or­gan, das die deutschen Finanzen, namentlich die indirekten Steuern und Zölle, aber auch die Eisen­bahnverwaltung zu kontrollieren hat. Aber auch hinsichtlich der Vermögenshaftung Deutsch­lands geht das Sachverständigen-Gutachten noch über Versailles; während dort lediglich das Ver­mögen des Reiches und der Länder mit einer Solidarhaftung belegt wurde, sieht das Sachver­ständigen-Gutachten auch noch eine Haftung durch die I n d u st r i e vor, die in Höhe von 5 Milliar­den eine Obligationsschuld eingehen soll.

Bei dieser Sachlage müßte das Sachverständi­gen-Gutachten in der grundsätzlichen Einstellung selbstverständlich auf vollkommen veränder­ter Basis als der Versailler Friedensvertrag stehen, wenn es überhaupt für Deutschland als tragbar erachtet werden könnte. Insbesondere, und das ist ja auch der Kernpunkt der Differen­zen zwischen Frankreich und England muß die neu zu schaffende Kontrollinstanz überparteilich sein, was die jetzige Reparationskommifsion nicht ist. Deshalb verlangt ja auch Macdonald, nachdem England durch die bisherigen Entschließungen der Reparationskommission außenpolitisch oft in ge- i radezu unmögliche Lagen kam, daß diese neue Kon­trollinstanz nicht die Reparattonskommission in ihrer heutigen Gestalt sein dürfe. Ein Kompromiß dahingehend, daß die Reparationskommission von heute in ein Sachverständigen-Komitee umgewan­delt werde, das unter dem Vorsitz eines Ameri­kaners zu stehen hätte, ist geschaffen, jedoch un­seren Interessen völlig ungenügend.

Jedenfall hat an einer Neuregelung gerade die­ser Dinge Deutschland das vordringlichste Interesse.