Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadt Fulda.

Nr. 162.

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Sonntag, 13. 3uli 1924»

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51. Zahrg.

Qerriots Sieg im Senat

Vertrauensvotum mit 246 gegen IS Stimmen.

Der Andrang des Publikums zur Freitags- fitzung des Senats war kaum geringer als am Dortage. Zunächst begründete Senator D a u f - s e t, einer der besten Kenner der französischen Fi­nanzen, eine Interpellation über die Rückwirkungen des Expertenberichts auf die finanzielle Lage Frankreichs:

Senator Dausset schätzt die Zahlungen, die Deutschland bis jetzt auf Reparationskonto geleistet hat, auf 8—10 Milliarden Goldmark. Wer sein Zahlungswille sei fortgesetzt geringer geworden. Die Sachverständigen hätten einen neuen Zahlungsplan vor­gelegt, der den Londoner Zahlungsplan ersetzen solle. Sie hätten erklärt, ihr Werk bilde ein unteilbares Gan­zes, und es anzunehmen oder abzulehnen. Die Repa- vattonskonnmssion habe es en bloc angenommen. Glaube nun der Ministerpräsident, daß er für die kom­menden Verhandlungen noch ungebunden sei? Ministerpräsident Herriot müsse eine sehr feste Haltung einnehmen, möge es sich um Sachlieferungen oder um Barzahlungen handeln. Im weiteren Verlauf seiner Rede berechnet Senator Daussett, daß nach dem Dawes­plan 40 Milliarden Goldmark von Deutschland zu erwarten seien, von denen Frankreich 20—22 Milliar­den, also etwa 100 Milliarden Franken erhalten werde. Das sei eine Reduzierung, und als Gegenleistung könne man eine entsprechende Herabsetzung der alliierten Schul­den verlangen. Was die Ruhrbesetzung angehe, so mäste er sagen, daß sie 1924 einen Ertrag von etwa .7 24 Millionen Mark hätte ergeben sollen. Diese Schätzung sei nicht präzise, aber er vertraue, sie werde doch noch genauer sein als das, was man von dem Dawesplan erwarten könne. Das Sachverständigenpro- gramm sei vor allen Dingen dazu bestimmt, Deutschland wiederherzustellen. Diese Wiederherstellung habe zum Ziel, Deutschland zu gestatten, daß es feine Schulden be­zahlt, Deutschland habe keine inneren Schulden mehr. Di« innere Schuld Frankreichs belaufe sich auf 4 Mil- llarden Goldmark.

Mlnlsterpräfldenk Herriot beginnt damit, daß er die gestrige Rede Poincares als eine Rede von d i a l e k t i- lchem Werte bezeichnet. Er habe die neue Regierung aufgefordert, ihre Pflichten nicht zu vergessen und ihre Männer gebeten, jjrte Diener des Vaterlandes zu fein. Auch in der Opposition habe er diese Haltung einge­nommen. Er müsse jedoch erklären, daß es ihm sehr zweifelhaft vorkomme, daß am Vorabend von Derhand- lungu» wie die, die in* Svndon ausgenommen werden sollte, eine so west vorgeschrittene Diskussion sehr nutz- llch ssek. Es sef nicht gut, jemanden mit Ketten zu be­lasten, der Verhandlungen führen solle. Der Plan Da- rves fei nicht vollkommen. Aber die Aufgabe der jetzigen Regierung mäste es fein, zwischen London und Paris herzliche Beziehungen herzustellen. Herriot teilte mst, er habe vorgestem an Bart Hou ge­schrieben, daß die Reparationskommission der Konferenz in London Vorschläge zur Ausführung des Sachverftändigenplanes unterbreiten solle und hier- 'ouf festzustellen habe, ob die Ausführung des Plane« durch Deutschland erfolgt sei. Diese Erklärung wurde vom Senat mit Beifall aufgenommen. „Wenn wir uns über den Dawesplan nicht verständigen, müssen wir dann er­neut die Absperrung des Ruhrgebiets und die Masten- ausweistingen beschließen? Nein! Die französische Re­gierung muß sich beeilest, das französisch-belgische Ab­kommen durch eine interalliierte Verständigung zu ersetzen. Wir hätten das Problem aufschieben kön­nen, das wäre vielleicht schlau gewesen, auf keinen Fall aber mutig. Deutschland wird übrigens im kom­menden Januar seine wirtschaftliche Frei­heit uns gegenüber zurückerlangm. Unsere Jnteresten und bie des Elsasses können gefährdet werden, besonders die der befreiten Provinzen, wenn bis dahin nickst eine Verständigung kommt. Alles kommt darauf an, das Einvernehmen zwischen den Verbündeten hinsichtlich der Ausführung des Sachverständigenplans so schnell wie möglich zu verwirklichen". Herriot ging dann zu dem theoretischen Charakter des Sachverständigengistarhtens über und erklärte, daß man, wenn man den Plan an»

nehme, auch feine Grundsätze annehmen müsse. Einer der hauptsächlichsten sei, daß das Repara- tionsproblem von nun ab auf wirtschaftlichen Boden ver­legt werde. Wester teilt Herriot mst, daß die italienische und belgische Negierung den Inhalt der gemeinsamen französisch-britischen Note anerkannt haben. Herriot er­klärte sich im Hinblick auf die von den Sachverständigen vorgesehene Geldübertragung außerstande, diese Frage zu erörtern, und betonte, daß dieses Problem von sämt­lichen Borbündeten und Sachverständigen sorgfältig ge­prüft werden müßte. Man müsse eine interalliierte Kör­perschaft für die Uebertragung bilden. Was die Frage der Naturalleistungen anlange, so müßten in Zukunst große Vorsichtsmaßregeln ergriffen werden. 1922 habe Frankreich nicht alle Naturalleistun­gen erhalten, die es hätte erhalten müssen.

Poincare: „Machen Sie das den Umständen und besonders Deutschland zum Vorwurf."

Herriot: „Ich wende mich auch gegen die Methoden, di« zur Anwendung gelangt sind." Poin. care verlangt das Wort, Herriot fuhr jedoch fort: „Die französischen Industriellen haben Widerstand an den Tag gelegt, den ich begreife, denn ich sehe die Gefahr der Arbeitslosigkeit ohne weiteres ein. In Zukunft müssen Naturatliefenmgsämter geschaffen werden, die einen stän­digen Charakter haben, und mst den interalliierten Aemtern in Verbindung stehen."

Darauf erinnerte Poincare an die Umstände, unter denen früher die Naturalleistungen erfolgen sollten. „1923 haben wir uns unsere Naturalleistungen an der Ruhr und im Rheinland selbst besorgt. Was wir morgen durchsetzen müssen, ist, daß die von Deutschland für die Naturalleistungen festgesetztem Preise nicht die im Innern des Reiches überschreiten."

Herriot betonte: Der Versailler Vertrag müsse re­spektiert werden, desgleichen seine Ausgeburt, b'ic Rcpa- rationskornmissicm. Der Ministerpräsident vertritt dar­aus in längeren Ausführungen Poincare gegenüber dem Standpunkt, daß der Plan Bon ar Laws im Ja­nuar 1923 dorn Sachverständigenplan überlegen gewesen sei. Der Plan Bonar LawS habe u. a. auch die Frage der interalliierten Schulden mit der Reparationsfrage verknüpft. Werde die Frage der interollierten Schulden nicht geregelt, wie sie geregelt werden müsse, so sei nicht abzusehen, was aus der Zukunft der französischen Finanzen werden solle.

Zum Schluß trat Herriot den früheren Regierungs- methoden gegenüber für Me Verständigung Frankreichs mit'England ein, eine Verständi­gung, durch die Deutschland gezwungen werde, seinen Weg in friedlicher Entwicklung zu suchen. Wenn England und Frankreich sich trennten, so bedeute das, daß Deutsch­land den Männern der Gewaft ausgeliefert werde, so bedeute das die Revanche, den Krieg. Die französisch- englische Annäherung brauche keine von den berechtig- ten Ansprüchen Frankreichs zu verkümmern.

Das Verkrauensvoium.

Zum Abschluß der Debatte über die Politik Herriots haben sich die beiden großen Par­teien des Senats,' die „Demokratische Linke", welche die radikale Mehrheit umfaßt, und die „Re­publikanische Union", die Fraktion der gemäßigten und konservativen Republikaner, auf den gemein­samen Vorschlag einer Tagesordnung geeinigt, die folgenden Wortlaut hat:

„Der Senat bestätigt aufs Neue, daß Frankreich der Friedenssache aufs innigste ergeben ist. Er spricht sein Vertrauen in die Regierung aus, daß sie im Einver­ständnis mit den Alliierten die Ausführung des Versail­ler Vertrages verfolgen wird, der Frankreich Repa­rationen und Sicherheit gewährleistet. Der Senat geht zur Tagesordnung über."

Ministerpräsident Sj erriot hat zugunsten die­ser Tagesordnung die Vertrauensfrage gestellt, die bei der Abstimmung mit 246 gegen 18 Stimmen angenommen wurde.

Englische Kritik an dem pariser Kompromiß.

Die französisch-englische Note bringt in einem Punkte ein Kompromiß. England wollte möglichst von der Reparation?kommission loskommen j die, fest die Vereinigten Staaten in ihr nicht mehr offi­ziell vertreten sind,.auf Grund des Stimmenverhält- jnisfes zu einem Instrument der französischen Politik geworden ist, Frankreich möchte jedoch, was sich be­gossen läßt, durchaus an ihr sesthalten. Die Eini­gung ist ja nun in dem Sinne erfolgt, daß die iReparationskommission auch in den Fragen des Dawesplanes als Tribunal bestehen bleibt, aber in ihrer Zusammensetzung eine Ergänzung erfahren soll durch Hinzuziehung eines besonderen amerikanischen -Vertreters, beziehungsweise falls diese Lösung nicht ausführbar ist, durch Hinzuziehung des „Grneral- ikpmmiffärs für die Zahlungen", der nach dem Dawes- vlau ein Amerikaner sein muß.

Nun steht man nicht nur in den Kreisen bet englischen Opposition, sondern auch in Regierungs- kreisen der englisch «französischen Erklärung keines­wegs unkritisch gegenüber. Es zeige, so schreibt .der diplomatische Vertreter des Daily Telegraph, 'sich eine nicht unwesentliche Abweichung von der ur- jwrünglichen englischen Ansicht über die Beziehungen :äer Reparationskommission zum Dawes-Bericht. .Aeußerst fragwürdig sei auch der Ausweg, einen amerikanischen Vertreter der ReparalionLkommission ,beizugeben. Auch, die „Times" nennt diese Lösung einen Verzweiflungsakt, denn es sei schwer einzusehen, ipie die Vereinigten Staaten von ihrer bisherigen Haltung gegen deu Versailler Vertrag und dessen Organe abgehen könnten.

Trotz dieser Kritik und obwohl man sich be­wußt ist, daß die Lage seit voriger Woche sich ver­schlechtert hat, hält man sich im übrigen von Pessimismus fern. Zunächst wird betont, daß überhaupt „nichts endgültig geregelt fei und daß

alle wesentlichen Entscheidungen, wie z. B. die Be­teiligung Deutschlands, der Konferenz selbst über­lassen seien". Worauf es jetzt ankomme, schreiben die „Times", fei, mit aller Energie an die Mög­lichkeiten zu halten, die noch übrig blieben. Man habe eine große Aufgabe, nämlich den Sa chv er­st ä n d i g e n b e r i ch t in die Tat umzusetzen. Es frage sich jetzt, ob die in Paris abgeschlossenen Ver­einbarungen die baldige Inkraftsetzung des Dawes- berichts ermöglichten oder ob sie "noch weiter ver­schoben werden müsse. Man sehe die Schwierig­keiten, die die Konferenz zu überwinden habe. Die Konferenz werde gewiß keine leichte Aufgabe Haven, denn die französische Opposition mache es Herriot schwer, sich allzuweit von der Politik Pom- cares zu entfernen. (!) Trotzdem habe man kei­nerlei Anlaß, an einen Fehlschlag der Konferenz zu glauben. „Daily News" fordern Herriot und Macdonald auf, sich nicht zu sehr auf die Sachver­ständigen zu verlassen, sondern möglichst scharf an die öffentliche Meinung zu appellieren, denn in England, Frankreich und allen zivilisierten euro­päischen Ländern verlange die öffentliche Meinung, daß man endlich mit den endlosen Auseinander­setzungen aufhöre und einen auf Gerechtigkeit und gutem Willen begründeten Frieden aufrichte.

Die Lage in Brasilien.

Sturz der Regierung.

Trotzdem die brasilianische Regierung opti­mistische Berichte über eine bereits im Gange be­findliche Unterdrückung der Revolte vorbereitet, sind nach den letzten Nachrichten aus Rio de Ja­neiro die brasilianischen Regierungstruppen der Lage nicht Herr geworden. Wie Reuter mel­det, ist die Regierung in Sao Paulo ge- st ü rz t worden. Die revolutionäre Junta hat die Oberhand gewonnen. General R o n d o n hat eine vorläufige Regierung gebildet.

Beginn der Mlitärkonttolle.

Die fünf Punkte.

Die Antwortnote der Botschafterkonferenz auf die Militärkontrollnote der deutschen Regierung vom 30. Mai ist der deutschen Botschaft in Paris zugegangen. Die Kontrolloperationen werden am 2 0. Juli beginnen. Die Antwortnote stützt sich auf die bereits in der Kollektivnote vom 19. Sept. 1922 ausgestellten Forderungen an Deutschland:

1. Reorganisation der Polizei, 2. Umstellung der Fabriken, 3. Auslieferung der Listen des nicht zugelassenen Kriegsmaterials, 4. Auslieferung der Schriftstücke, die sich auf die Bestände an Kriegs­material zur Zeit des Waffenstillstandes und auf die Tätigkeit der Fabriken während des Krieges und nach dem Waffenstillstand beziehen. 5, Ver­öffentlichung von gesetzlichen Bestimmungen (auf legislativem oder administrativem Wege, je nach den Umständen des Falles), die notwendig sind, um a) die Aus- und Einfuhr von Kriegsmaterial wirksam zu verhüten, b) Rekrutierung und Orga­nisation des Heeres mit den betr. Bestimmungen des Versailler Vertrages in Einklang zu bringen.

Diese fünf Punkte werden in der ganzen Welt nicht mehr ernst genommen. Jeder Mensch weiß, daß die Umstellung unserer Munitionsfabriken auf Friedensprodukte in Deutschland beendet ist, daß Deutschland vollkommen entwaffnet ist, also kein anderes Kriegsmaterial besitzt, als ihm Versailles zuaesteht. Das haben Macdonald, Graf Sforza, ja sogar Marschall Foch seinerzeit in Prag zuge­geben. Im Gegenteil, Deutschland besitzt aus pe­kuniären Gründen nicht einmal das wenige Kriegs­material, das ihm zusteht. Eine Statistik über unser Kriegsmaterial ist im Heeres- und Marine­etat jedermann zugänglich.

Der amerikanische schiedsrichter.

Aus politischen Kreisen Amerikas wird erklärt, daß die Frage, ob Coolidge ohne Zustimmung des Senats den amerikanischen Delegierten Young ermächtigen könnte, in Fragen, die den deutschen Verzug betreffen, als Schiedsrichter aufzutreten, zuerst von dem Anwalt des Staats­departements oder möglicherweise auch von andern gesetzlichen Regierungsberatern geprüft werden müsse. Von einer Stelle des Staatsdepartements wird die Lösung vorgeschlagen, daß Young als Schiedsrichter in genau umgrenzter Eigenschaft dienen sollte. Es ist jedoch noch kein zuverlässiges Urteil möglich, solange die amtliche Meldung über die Einzelheiten des kürzlich erreichten Abkom­mens noch nicht vorliegt.

Belgiens Außenpolitik,

Hymans ersehnt ein Bündnis mit England.

Ueber die belgische Außenpolitik hat der Außen­minister Hymans in der belgischen Kammer u. a. ausgeführt, daß Belgien in der militärischen Besetzung deutscher Gebiet niemals ein Ziel, sondern immer nur ein Mittel zum Ziel ge­sehen habe. Jede Lösung, die unter Wahrung der Rechte und Interessen Belgiens dieser Besetzung ein Ende mache, habe deshalb von Anfang an auf die belgische Zustimmung rechnen können. Das sei bei dem Plan der Sachverständigen der Fall, dessen Prestige besonders dadurch erhöht wird, daß er unter Mitwirkung Amerikas zuftanoe geiom- men fei, das sich wieder für die europäischen An­gelegenheiten interessiere. Die Ergebnisse der jüngsten englisch-französischen Verhandlungen habe die belgische Regierung mit großer Genugtuung registriert. Sie erhöhten die Aussichten aus eine baldige und definitive Lösung der Reparationen. Zu der Frage der Sicherheit führte Hymans aus, es gebe neben dem nationalistischen Deutsch­land ein demokratisches und friedliches Deutschland und deshalb müsse man nicht bei jeder Gelegenheit unnütz die öffentliche Meinung alar­mieren. Er zweifle nicht an der Vernunft des deutschen Volkes. Da aber die Zeit noch nicht ge­kommen sei, wo die Völker sich ausschließlich auf ihr gutes Recht verlassen könnten, müsse Belgien von feinen Verbündeten Garantien für feine Si­cherheit und Unabhängigkeit verlangen. Die beste Lösung wäre, wenn das belgische Bündnis mit Frankreich in einen Pakt mit England seine Ergänzung finden würde.

M MMIedmlA? in 6er Wz. Rasser.

Skandalszenen ohne Ende.

wtb paris, 12. Juli. (Tel.) Im Verlaufe der gestrigen Lammersihung, in der mir der Be­ratung der einzelnen Paragraphen des Amnestie- gesehes fortgefahren wurde, kam es wieder zu un­geheuren Lärmszenen, bei denen die Abge­ordneten der Rechten und der äußersten Linken zu Lällichkeiteu übergingen. Diese Szenen, die von einer außerordenilichen Wildheit waren, ent­standen wegen einer Auseinandersetzung des Ab­geordneten Renaudel und dem Kommunisten Ver­ton über die Amnestierung der Deserteure und Meuterer. Diese Amnestierung lehnten die So­zialisten entsprechend einem kommissionsankrag ab. Als von der rechten Seite der Harne Marty genannt wurde, gingen die Kommunisten zum An­griff über, der den Kammerpräsidenten zur Unter­brechung der Sitzung und Räumung der Tribü­nen veranlaßte. Nach Wiederbeginn kam es zwar nicht nochmals zu Tätlichkeiten, aber wiederum zu

ungeheuren Skandalszenen. Gegen den rechts­stehenden Abgeordneten Le Wire, der den Skan­dal hervorgerufen hatte, wurde die Zensur ver­hängt. Schließlich wurde der Antrag der Kom­munisten auf restlose Amnestierung aller während des Krieges Verurteilten abgelehnt und der Stand­punkt des Ausfchuffes angenommen.

Thüringer Landtag.

In der Freitag-Sitzung des Lairdtages kam es zu wüsten ßärmfscnen. Nach einer äußerst heftigen Ge. fchaftsordnungsdebatte, die die Absetzung des Punktes 2 der Tagesordnung (Die Stellungnahme der Regierung zum Sachverständigengutachten) betraf, entstanden Aus2 emanderfetzungen zwischen der Rechten und der Linken. Der Präsident setzte nach Abstimmung unter Protest der Linken den Punkt von der Tagesordnung ab. Die Linke (Kommunisten und Sozialdemokraten) verließ mit Aus­nahme der Abg. Frölich und Leber unter Rufen wie: Saubande, furchtbarer Skandal, große Gemeinheit, den Sitzungssaal mit dem Hinweis, die Anwesenden möchten nur allein verhandeln. Abg., Tamer erhielt vom Präsi- deuten nachträglich wegen ungebührlichen Benehmen» einen Ordnungsruf.

Kommunalpoiitischer.

— Neue Dege der Wohnungsbewirffchafkung. Aus Solingen wird der K. V. geschrieben: Am 1. Juli waren zwei Monate verflossen, seitdem die Stadt Solingen für Ein und Zweizimmerwohnungen eine größere Frei­zügigkeit hergestellt hat, indem sie die Vermittlung solcher Wohnungen aufgab und dafür den Wohnungssuchenden, die auf der Dringlichkeitsliste standen, auf Antrag eine rote Karte ausstellte, die sie berechtigte, freihändig einen Mietvertrag abzuschließen. Von 1400 Hausständen, die ein« solche Wohnung benötigen, haben bisher etwa 400 eine rote Karte erhalten. Mtt dem Erfolg der Umstel­lung ist die Verwaltung recht zufrieden. Es wurden auf diese Weise im Monat Mai 45 Familien, d. s. 20 Familien mehr als in den Monaten vorher, unterge- bracht. Der wesentlichste Vorteil besteht darin, daß nun­mehr jeder Wohnunsgsuchende darauf angewiesen ist, sich selbst um eine Wohnung zu bemühen, was vorher in den meisten Fällen ganz dem Wohnungsamt überlassen wurde. Es findet also eine wesentlich intensivere Bear- bettung des Wohnungsmarktes statt. Außerdem ist so­wohl dem Mieter wie dem Vermieter eine erhöhte Mög- lichkeit der Auswahl gegeben worden, die in den Jahren der unbedingten Zwangsbewirtschaftung auf beiden Sei­ten schmerzlich vermißt wird. Auf der anderen Seite wird solchen Mietern, die es an der nötigen Ordnung fehlen lasten, oder von denen bekannt ist, daß sie gründ- sätzlich keine Miete bezahlen, das Auffinden einer Woh­nung erschwert. Bei diesen wird auch bei einem Riiu- mungsurtell die Vollstreckung nicht von der vorherigen Beschaffung einer Ersatzwohnung abhängig gemacht, an deren Stelle sie in einem städtischen Gebäude oder irgendwo, wo sie niemandem zur Last fallen, unterge- bracht werden können. Solcher Fälle sind bisher zwei zu verzeichnen. Dadurch stt die Neuordnung geeignet, die Wiederkehr einer besseren Wohnungsmoral zu für- dern. Auf Grund der guten Erfahrungen will die Stadt Solingen nach Ablauf eines Vierteljahres, also am 1. August, das Kartensystem auch auf die größeren Wohnungen ausdehnen. Das Wohnungsamt der Stadt Solingen, das das Kartensystem als erstes in Deutschland einführte, hat von einer Reihe anderer Städte und von der Düsseldorfer Regierung Zufchriften erhalten, in denen die Vorteile des Systems anerkannt werden. Eine Reihe von Städten im Industriegebiet, darunter Esten und Dortmund, haben diese Regelung auch singeführt, andere Städte wollen eine ähnliche Regelung treffen. Die Organisationen der Mieter und Vermieter sind mit der Einrichtung bisher zufrieden.

wirtschaftliche Kampfbewegungen.

— Reichs manleltarisoertrag für Gemelndearbeiker. Der.Zentralverband der Arbefternehmer öffentlicher Be­triebe und Verwaltungen schreibt uns: Wir hatten seiner­zeit über die am 12. Juni gescheiterten Verhandlungen über die Erneuerung des von den Arbeitgebern gekün­digten Vertrages berichtet. Auf Veranlassung des Reichs- arbeitgeben)erbanbes befaßte sich das Reichsarbeitministe­rium bereits am 16. Juni mit der Sache. In diesem Termin wurde eine Verlängerung des Vertra­ges bis zum 16. Juli und gleichzeitig Wetterverhand­lungen vor dem R.-A.-Ministerium bestellten Schlichter zum 30. Juni und 1. Juli vereinbart. In diesen Ver­handlungen wurde in einigen Streitpunkten eine Ver­ständigung zwischen den Parteien erzielt. Da in den Hauptfragen eine Einigung nicht gelang, wurde ein Schlichtungsausschuß gebildet, der darüber einen Schieds­spruch fällte. Darnach wird in Bezug auf die Arbeits­zeit grundsätzlich am Achtstundentag festgehalten. Je­doch sind die Arbeiter zu einer durchschnittlichen täglichen Arbettszett bis zu 9 Stunden verpflichtet. Eine weitere Verlängerung kann vereinbart werden. Die Regelung der Arbettszett erfolgt durch Bezirisoereinbarung, wobei örüiche und betriebliche Verfchiedenhetten zugelassen wer­den können. Die bisherigen Regelungen können bei wesentlicher Aenderung der wirtschaftlichen Verhäüniffe oder der grundlegenden gesetzlichen Bestimmrmgen, sofern letztere nichts anderes oorschreiben, zu jedem Vierteljah- re'sletzten, stäheftens jedoch zum 31. Dez. 1924 mit ein­monatlicher Frist gekündigt werden. Hinsichtlich des Zu- Mages für dienstplanmäßige Nachtarbeit verbleibt es bei dem bisherigen Zustande, d. h., wo bisher ein Nachtzuschlag (bis zu 10 o. H.) gezahlt wurde, wird er weitergewährt. Dagegen wird der Zuschlag von 50 Proz. frü dienstplanmäßige ©onntagsar b ei tauf 25 Pro­zent herabgesetzt. Bezüglich des Urlaubs verbleibt es bei den bisherigen Bestimmungen mit der Maßgabe, daß diejenigen Arbeiter, die bisher einen günstigeren Urlaub als nach dem RMT. hatten, diesen bis zum Ab- lauf der Urlaubsperiode 1924 behalten. Die Bezahlung der Arhett an Wochenfeiertagen wurde von 100 auf 50 Proz. herabgesetzt. Die Lohnfortzahlung in Krankheitsfälen wird in der bisherigen Höhe und Dauer beibehatten. Eine Aenderung erfolgt in der Bezahlung der ersten drei Tage, für die, sofern Leistun­gen der Sozialversicherung nicht erfolgen, der halbe Lohn gezahlt werden soll. Sofern Krankengeld für sieben Tage in der Woche gezahlt wird, bleibt das für Sonntage ge­zahlte Krankengeld außer Berechnung. Um einem etwaigen Mißbrauch mtt dem Krankenlohn zu steuern, wurde festgelegt, daß die Gesamtbezüge (Leistungen der Sozialversicherung und Krankenlohn) unter Berücksich­tigung der steuerlichen Belastung des Lohnes, während der ersten zwei Wochen der Brkrankung 90 Prozent nickt übersteigen.