Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadl Fulda.

Nr. 161.

verantwortlich iür bte Sdnmtiettuita t R: AntoaWchler. Ameisen: I- Parretier. Sutda. Notationidrnck und Verlag der s Fuldaer Ictiendruckerei in Fulda. Fernlvrocher Sr. 9. %

Beruarvrei« fSr Juli: WBt

Samstag, 12. Juli 1924.

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51. Zahrg.

Die pariser Abmachungen.

Stre|emann über die deutsche Zorderung. — Serichtsfihung über Herriot im Senat.

am 16. Juli Zusammentritt. Es ist nicht wahr­scheinlich, daß die Eröffnung der Konferenz von irgend welchen vorher ausgearbeiteten Formali­täten bestimmt sein wird. Vielmehr sollen so schnell wie möglich die grundsätzlichen Fragen in Angriff genommen werden. Ungewißheit scheint aber noch hinsichtlich der Bereitschaft der V e r» eini gten Staaten zu bestehen, einen Vertre­ter in die Reparationskommission zu entsenden. In den maßgebenden englischen Kreisen hegt man jedoch bestimmte Hoffnung, daß die Vereinigten Staaten dieser Anregung Nachkommen werden.

Hm 16. 3ult

Wtb £ 0 « b o n, 11. Juli. (Tel.) Den Blattern zufolge wurde die Eröffnung der interalliierten Konferenz für Mittwoch vormittag 11 Ahr im Auswärtigen Amt festgesetzt. Die Stärke der ein­zelnen Delegationen ist der britischen Regierung noch nicht bekannt. Ls wird jedoch erwartet, daß insgesamt etwa 150Regierungsvertreter der beteiligten Rationen anwesend sein werden.

Vie Beurteilung in Italien.

Der englische Botschafter und der französische Geschäftsträger haben Mussolini zwei identische, sehr eingehende Noten über die Ergebnisse der Pa­riser Besprechungen zwischen Macdonald und Her- riot überreicht. Wie die Agenzia Stefan! berichtet, ist die italienische Regierung glücklich, Stellen zu können, daß eine französisch-englische ständigung über die seitherigen Meinungsver­schiedenheit zustande gekommen ist.

Stresemann über die annahme des Gutachtens.

Die deutsche Ausfuhr als Kernproblem des Gutachtens.

Auf der Jahrestagung des Eisen- und Stahl- waren-Jndustriebundes in Elberfeld sprach Strese- mann namens der Reichsregierung den Dank für die an die Reichsregierung ergangene Einladung und machte im Anschluß hieran etwa folgende Aus­führungen:

Die Lage der deutschen Industrie ist gekenn­zeichnet durch die außerordentlichen Kredit- schwierigkeiten und die damit zusammen­hängenden Schwierigkeiten namentlich der Aus- f u h r i n d u st r i e. Auf der Steigerung der deut­schen Ausfuhr beruht die Hoffnung auf Deutsch­lands wirtschaftliche Wiedergesundung. Diese Stei­gerung der deutschen Ausfuhrtätigkeit ist aber gleichzeitig die Grundlage für die von Deutsch­land nach dem Sachverständigengutachten zu leisten- den Kriegsentschädigungen, deren Uebertraguna an das Ausland aus dem Ueberschuß der deutschen Wirtschaft ohne Gefährdung der deutschen Wäh­rung erfolgen solle. Damit ist die Frage der Ent- Wicklung der deutschen Ausfuhr auch zum Kern­problem der Durchführung des Sachverständigen­gutachtens geworden, von besten Lösung seine rei­bungslose Durchführung abhängt. Die Herstellung der deutschen wirtschaftlichen und finan­ziellen Einheit ist das zweite Problem, dar im Einvernehmen mit Deutschland bei der Rege­lung des Sachverständigengutachtens gelöst werden muß. Der Begriff der wirtschaftlichen und finan­ziellen Einheit schließt auch die Verwaltungshoheit in sich und bringt die Wiederherstellung des status guo vor dem Ruhreinbruch. Weiter kann gar kein Zweifel darüber bestehen, daß die deutsche Pro- duktion nicht durch Fortdauer der m i l i t a - rischen Besetzung in dem nicht vertrags­mäßig besetzten Gebiet gehemmt werden kann.

Die Staatsmänner Englands und Frankreichs find in Paris zusammsngekommen und haben sich bemüht, eine Konstruktion zu finden, die das Sach­verständigengutachten nichts als außerhalb des Ver­trages von Versailles stehend erscheinen läßt. Ohne zu diesen Beschlüffen gegenwärtig Stellung zu neh­men, muß doch festgestellt werden, daß die E i n - schränkung der deutschen wirtschaft­lichen und finanziellen Souveränität durch das Sachverständigengutachten über die Bedingungen hinausgeht, zu denen wir nach dem Vertrage von Versailles verpflichtet sind. Man kann uns deshalbdiese Bedingungennichtauf­zwingen. Die Entscheidung unterliegt letzten Endes einer Beschlußfassung des Deutschen Reichs- tags. Für diese Beschlußfassung wird es Mischer- dend sein, ob der Vertrag von Versailler, auf besten formeller Durchführung in Bezug auf die Kompe­tenzen der Reparationskommission von der Gegen­seite so entscheidender Wert gelegt wird, auch darin wiederhergestellt wird, daß für Deutschland die­jenige Grenze gilt, die es nach dem Vertrage von Versailles hat und daß Sicherheit dafür geschaffen werden muß, daß alle darüber hinaus gehenden Besetzungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Sachverständigengutachtens auf­hören. Nur durch die Anerkennung dieser Grundsätze werden wir bei den bevorstehenden Ab­machungen diejenige Grundlage in dieser Verstän­digung erreichen, die eine neue Aera wirtschaftlicher Verständigung anstelle des bisherigen Systems der Gewalt setzt.

E ne Erklärung Macdonalds.

Im Unterhause richtete Baldwin an Macdonald die Frage, ob er nach seiner Rückkehr aus Paris eine Erklärung abaebeu könne. Macdonald er»

Die in Paris zwischen dem englischen und stanzösischen Ministerpräsidenten erfolgte Einigung ist ein vollständiges Abweichen von den Bespre­chungen in Chequers und bedeutet, daß der britische Premierminister den stanzösischen Forderungen im wesentlichen nachge­geben hat. Die französische Presse ist denn auch, wie zu erwarten war, bis weit in die Kreise der Opposition hinein von den Ergebnisten der neuen Aussprache zwischen Ramsay Macdonald und Herriot restlos befriedigt. In England da­gegen hat das Uebereinkommen der beiden Staats­männer arg enttäuscht. Die Presse behauptet, bei aller Anerkennung des Ersolges der Bemü­hungen Macdonalds, ein« geschloffene britisch- stanzösische Front wieder herzustellen, und Her- riots Stellung zu stärken, daß Macdonald den stanzösischen Forderungen gegenüber zu nachgiebig gewesen und erklärt, daß mit dem Ergebnis der Pariser Aussprache die Schwierigkeiten noch keines­wegs überwunden seien. Macdonald habe in Pa­ris einen weiteren Rückzug angetreten als jemals zuvor irgend ein englischer Ministerpräsident. Im allgemeinen nimmt die englische Meinung das Er­gebnis trotz mancher Einwendungen als erträg­lich hin.

In Chequers war zunächst die Rede da­von, daß die Reparationskommission für die aus der Durchführung des Sachverstän- digen-Gutachtens sich ergebenden Schritte nicht zuständig war. Jetzt aber wird der Reparations­kommission wiederum das alte volle Recht zuteil. Während bisher davon die Rede war, daß die aus dem Sachverständigen-Gutachten sich ergeben­den Lasten für Deuffchland weit über den Ver­sailler Vertrag hinausgehen, ist jetzt in Paris diese These fallen gelassen worden. Die in Paris festgelegte Art des Vorgehens geht von einer in­teralliierten Konferenz aus ohne Zuziehung Deuffchlands. Die Verpflichtungen, die also über den Versailler Vertrag hinausgehen, sollen be­stimmt werden, ohne daß Deutschland dagegen Ein­wendungen erheben kann. Das ist natürlich un- anehmbar für Deutschland, denn wir können nicht wiederum eine Unterschrift leisten unter For­derungen, die uns aufgezwungen werden. Es ist also in Paris weder auf eine Beteiligung Deutsch­lands an den Abmachungen, noch auf die Rechte Deutschlands Rücksicht genommen worden. Jeden­falls ist eine solche Rücksichtnahme bis jetzt nach außen hin in keiner Weise zutage getreten. Be­sonders ungünstig wirkt die Stelle, worin es heißt: Die Interalliierte Konferenz wird den Plan fest­setzen, nachdem die wirffchaftkiche und fiskalische Einheit Deuffchlands wieder hergestellt wird, so­bald die Reparrationskommission enffchieden hat, daß der D a w e s b e r i ch t als zur Ausführung zu gelten hat. Die Reparationskommission wird er­sucht werden, der Interalliierten Konferenz An­regungen für die Fesffetzung dieses Planes zu un­terbreiten. Mit anderen Worten: Es werden also wiederum für Deuffchland Verpflichtungen und Rechte konstruiert, während Deutschland aus dem Sachoerständigen-Gutachten die ihm zustehenden Rechte, wenigstens nach diesem Paffus oorent- halten werden.

Das einzig Positive, was der bis jetzt vor­liegende Wortlaut des Kommuniques bietet, ist die Hinzuziehung eines amerikanischen Vertre­ters in die Reparationskommission. Dabei fft aber nicht einmal ersichtlich, ob dieser amerikanische Vertreter überhaupt Stimmrecht hat. Dabei fft ja auch in keiner Weise gesagt, daß Amerika, das sich bisher gegen eine offizielle Teil­nahme in der Reparationskommission gesträubt hat, diesen Uebereinkommen beitreten wird. Im Gegentett, es fft nach allem anzunehmen, daß Amerika sich auch fernerhin dagegen sträuben wird und daß es auf seinem alten Standpunkt beharrt, daß das Sachverständigen-Gutachten außerhalb der Rechtssphäre der Reparationskommffsion lie­gen soll. Damit würden aber unter Umständen für das gesamte ' Sachverständigen-Gutachten sich neue Schwierigkeiten ergeben, die selbst von dem Gesichtspunkte aus, ^daß zwischen England und Frankreich in Paris eine volle Einigung erzielt worden fft, unter Umständen das Sachverständigen- Gutachten als solches aufs neue stark gefährden werden.

Die »Franks. Ztg." glaubt, daß dar Abkom­men, so wie es vorliegt, wohl geeignet ist, auch in Deutschland eine Enttäuschung hervorzurufen. Sehr ernste Bedenken muß es in Deuffchland Her­vorrufen, wenn ausgesprochen wird, daß der Plan zur Wiederherstellung der deuffchen Wirffchafts- und Finanzeinheit auf der Konferenz der Alliier- ten ausgearbeitet werden soll, und daß die Repa- rationskommission Vorschläge dafür zu machen habe. Von einer Beteiligung Deutsch­lands an der Ausarbeitung dieser Vorschläge, die doch im Jntereste aller aufs dringendste gefordert werden muß, ist hier nicht die Rede. Auch von den früher erwähnten Terminen, zu denen die aus dem Dawes-Gutachten folgenden Abmachungen in Gang kommen sollen, hört man nichts mehr.

Die Kusiaffung in England.

Wie Reuter erfährt, herrscht in den verantwort­lichen Kreisen Londons allgemeine Befriedi­gung über das Ergebnis der Pariser Bespre­chungen. Man erwartet jetzt mit Bestimmtheit, -aß die Konferenr der Alliierten, wie vorgesehen.

widerte: Da in Paris eine bedauerliche Sage ent­standen sei, die die Arbeit für das Zustandekommen der interalliierten Konferenz über die Anwendung des Sachverständigenberichts zu zerstören drohte, sei er nach Paris gegangen, um zu versuchen, die Hindernisse zu beseitigen. Die Regierung sei der Ansicht, daß die äußerste Anstrengung ge­macht werden solle, um den Sachverständigenbericht unverzüglich in Wirksamkeit zu setzen. Es sei wesentlich, daß die für den 16. Juli festgesetzte inter­alliierte Konferenz abgehalten werde. Da zahlreiche Einzelheiten geregelt werden müßten, bevor der Bericht durchgeführt werden könne, und da einige der Regelungen eine gründliche Erörterung seitens der Sachverständigen des Schatzamtes sowie juri­stischer Sachverständiger erfordern würde, werde es nicht immer leicht fein, zu Vereinbarungen zu ge­langen. Die französische öffentliche Meinung sei nicht geneigt, zu gestatten, daß der Sachver- ständigenbericht als Ersatz für die Bestim­mungen des Versailler Vertrages angesehen werde. Sie sei jedoch geneigt, ihn als neuen und besseren Weg zur Behandlung der Reparationsfrage anzu­sehen.

Im Verlauf feiner Rede führte Macdonald aus, nach Ansicht der britischen Regierung solle das m Aussicht genommene amerikanische Mitglied der Reparationskommission als S ch i e d s r i ch t er auftreten, falls es nicht gelinge, einen einstimmigen Beschluß der Reparationskommission zu erzielen.

Die Interpellation vompard-poincaro.

Im Senat begann die Beratung der Inter- Motionen über die auswärtige Politik der neuen Regierung. Auf der Ministerbank sitzt allein Mr- nffterpräsident Herriot, umgeben von seinen engeren Mitarbeitern Peretti della Rocca und Sergen?.

Senator Bompard behandelt die Frage der Tages­ordnung der Londoner Konferenz und erklärt, die Reparationsfrage könne nach dem Dawesplan ge­regelt werden unter der Bedingung, daß Deutschland tie­fen Plan arnebme und ausfuhre. Der Plan ent­halte Vorteile, fordere aber französifcherferts Opfer, und wenn man diese bringe, habe man die Berechtigung, zu fragen, ob man sicher sei, daß Deutschland ferne Ver­pflichtungen hatten werde. Zu alledem habe Bompard, zu erklären, daß England, Frankreich und Belgien die Befetzung des linken Rheinufers aufrechterhalten sollten, bis zu vollständiger Erfüllung des Friedensver- tmgs durch Deutschland.

Als „ ,

poincare die Tribüne besteigt, wird er von feine* Parteifreunden mit Beifall begrüßt. Poincare selbst begmnt dann seme Rede mit den Worten: „Es lebe der Friedel Nieder mit dem Krieg! Das find zwei Anrufe, die der Senat einstimmig cmnehrnen kann." Aber es .frage sich, erklärte Poincare roeiter, mit welchen Mitteln man den Frieden aufrechter hatten und den Krieg verhindern könne. Senator de la Haye ruft dazwischen: „Wir haben ferne Furcht vor dem Kriege!" Poincare erwidert, „Ich wohl, wegen der schrecklichen Verwüstungen, die er mit. sich bringt." Ministerpräsident Herriot weiß, daß td) feinen Patriotismus und feinen Mut anerkenne; ich werde also nicht versuchen, ihm seine Aufgabe zu erschweren.^ Ich wünsche nur einige Tatsachen ins rechte Licht zu rucken. Man darf eine Politik nicht desavouieren, die der Senat immer unterstützt hat." Deshalb habe er immer wie­der erklärt, er glaube nicht, daß noch eine and er» Außenpolitik getrieben werden könne als die, die seine Regierung zwei Jahre hindurch betrieben habe. Wenn der Dawesbericht möglich gewesen sei, so nur deshalb, weil Frankreich die Ruhr befetzt habe. Hätte sich Herriot vor der Ruhrbesetzung nach England begeben, dann hätte er nicht die Resultate erzielt, die er fetzt erreicht habe. Er habe die Zusammenarbeit mit England immer gesucht, und er danke Herriot, daß er sich in gleicher Richtung bewege; aber Herriot muffe auch anerkennen, daß di« ooraufgegangene Regierung ihm seine Verhandlungen m Chequers erleichtert habe. Des- halb müsse er durch tne For tsetzung der alten P o l i t i k Nützliches zu erzielen suchen, besonders ge­genüber einem Lande, das soviel Wert auf die Erhal­tung einer stetigen Diplomatie lege. Poincare erinnert alsdann an die mit Macdonald geführte Korrefpond-mz und bedauert vor allen Dingen, daß man nicht das Re­parationsproblem zu gleicher Zeit mit dem Kriegsschul- denproblem behandeln könne. Das S achv er st an kn- genproaramrn fei für Frankreich ein Minimum. Heute muffe man befürchten, daß die deutsche Regierung in London den Versuch machen werde, Milderungen zu erlangen. Nach dieser Richtung müsse Herriot stark bleiben, denn es wäre unzulässig, wenn Deutschland nach London tarne, um den Sachverständigenplan abzu­ändern. Poincare sucht alsdann die Geschichte der Ein- fetzung der Sachverständigen ausführlich zu entwickeln, um fein Verdienst um dieselbe zu unterstreichen.

Poincare bespricht darauf des längeren di« Frage der interalliierten Schulden und erklärt, man müsse bei allem bedenken, daß Amerika sich weigern werde, Mefes Problem zu diskutieren. Der Sachver- ständigenplan sei von Deutschland angenommen worden. Seine Regierung habe den Plan angenom­men, wenn auch nicht freudig, aber m dem Gedanken, daß man zu einem Ende kommen müsse und m der Ab­sicht, Entgegenkommen zu zeigen. Der Plan sichere Deuffchland große Sorteäe, obwohl diese Vorteile nur vorübergehend seien.

Die Repararionskommission habe Deutschland auf gefordert, die notwendigen gesetzlichen Dispo­sitionen zu treffen. Bis jetzt habe Deuffchland das nicht getan, und er befürchte, daß es sich in London bemühen werde, die Einzelheiten über seine grundsätzliche Zustim­mung zu dem Sachverständigenplan zu revidieren. Die zukünftige Zahlungsfähigkeit Deuffchlands könne man nach feiner augenblicklichen Sage nicht abschätzen. Das hätten die Sachverständigen zugestanden, und aus diesem Grunde hätten sie auch die Zahl der Annuitäten nicht bestimmt, weil sie bamit eine neue Schuldsumme hätten feststellen muffen.

Schutz der Landwirtschaft.

Lin Gesehenkwurf über Agrarzölle.

Der Ernährungsminister Gras K a n i tz hat in seiner großen Reichstagsrede am 27. Juni bereits Maßnahmen zum Schutz der landwirtschaftlichen Produkte angekündigt, und zwar einmal eine Er­leichterung der Ausfuhr für die landwirtschaft­lichen Erzeugnisse und zum anderen den bereits vollzogenen Beschluß der Reichsregierung, alsbald )ie erforderlichen Entwürfe den gesetzgeberischen Körperschasten zugehen zu lassen, die geeignet seien, eine weitere Extensivierung der landwirtschaftlichen Wirtschaft zu verhindern, sowie den Schutz der heimischen Landwirtschast überhaupt zu gewähr­leisten. Die Gesetzgebung soll die Preisunter­schiede zwischen ausländischen und inländischen Produkten für den Fall des bald zu erwartenden Eintritts fester Wirtfchaftsgrenzen aus gl ei- chen und auf eine für die heimische Produktion erträgliche Höhe halten. Im Interesse der Ver­braucherschaft soll anderseits eine Entspannung der Preisgestaltung durch eine steuerliche Erleichterung auf dem Gebiete der Derbraucherbelastung herbei­geführt werden. Das Letztgenannte wird erreicht durch die Ermäßigung der Umsatzsteuer von 2,5 auf 2 Proz. Mit der Frage der Herabsetzung der Umsatzsteuer hat auch die der A g r a r z ö l l e ihre Erledigung gefunden. Einen entsprechenden ge­meinsamen Gesetzentwurf hat man dem Reichsrat zugehen lassen.

MWMIlMWer Smu itet die MeilMeiWM.

Arbeitslosenunterstützung und Reichsetat.

Reichsarbeitsminister Brauns führte im Reichs- tagsausschuß für soziale Angelegenheiten an, in der Arbeitslosenunterstützung könne unmöglich ein Lohnersatz geboten werden. Vielmehr handle es sich um eine Unterstützung zum großen Teil aus öffentlichen Mitteln. Mit der Steigerung der Ar­beitslosigkeit wurde das Beitragsaufkommen immer; dürftiger, dagegen wüchsen die Ansprüche an dies Unterstützung aus öffentlicher Hand immer mehr.; Man müsse notgedrungen damit rechnen, daß neben der Unterstützung auch die Gelegenheit zu vor­übergehenden Arbeitsverdiensten benutzt werde, sowie daß auch noch außerdem die allgemein« öffentliche Wohlfahrtspflege eintrete. Hinsichtlich der Unterscheidung in der Höhe der Arbeitslosen­unterstützungssätze bei Männern und Frauen be­merkte der Minister, daß er persönlich die Gleich­setzung von Männern und Frauen ablehne, weil in der Mehrzahl der Fälle die Frau nicht der Hauptoerdiener sei. Auch lägett bei der Frau die Beschäftigungsmöglichkeiten anders als beim Mann. Die Regierung bestehe natürlich ebenso­wenig aus herzlosen Menschen wie der Ausschuß, trage aber die Verantwortung dafür, daß die Hilfe. keine finanzielle Zerrüttung des R e i ch s e t a t s nach sich ziehe._________________________

aeltestenratundUommunistenkomplott Mederzusammentritt der Reichstags.

Der Aeltestenrat des Reichstags beschäftigte sich mit der Beschwerde der kommunistischen Fraktion über die polizeiliche Durchsuchung der Schränk« der kommunistischen Abgeordneten im Reichstag. Mit Ausnahme der Kommunisten billigten die Parteien das Verfahren des Reichstagspräsidenten, der seine Zustimmung dazu gegeben hat; nur machten die Vertreter der nationalsozialistischen Fraktion ge­wisse Vorbehalte in der Richtung, daß das Verfahren bei der Wiederholung solcher Fälle grundsätzlich ge­regelt werden müßte.

Der Aeltestenrat hat zunächst den 22., gegebenen, falls den 29. Juli für den Wiederzusammenlrttt der Reichstags in Aussicht genommen.

Die amnestievsrlage vor der französischen Kammer. Tnmnlkszenen.

In der französischen Kammer ist es aus An­laß der Aussprache über die Amnestievorlage zu wüsten Tumultszenen gekommen. Die Ver­treter der Opposition veranstalteten lärmende Kundgebungen gegen C a i l l a u x und Malvy. Die Redner der Mehrheit wurden beständig in ihren Darlegungen unterbrochen. Als der General de St. Just das Zeichen machte, auf Malvy ein Gewehr abzudrücken, kannte die Erregung keine Grenzen mehr. Der Sozialist Moutet stürzte, von zwanzig Abgeordneten der äußersten Linken ge­folgt, auf die Bänke der Opposition los. Es kam zu einem regelrechten Handgemenge. Einem Ab­geordneten wurde fein Kragen abgerissen. Ein anderer erhielt Schläge ins Gesicht und blutete aus der Nase. Die Sitzung wurde sofort unter­brochen.

Bei Wiederaufnahme der Sitzung hielt der Kommunist Marty eine lange Rede, in der er verlangte, der Amnestieerlaß soll auf alle ohne Un­terschied angewandt werden. Redner erging sich in heftigen Anklagen gegen eine Reihe von Ge­neralen, die er beschuldigte, daß sie sich während des Krieges Mordtaten zuschulden kommen ließen. General Rollet protestiert.

In der Donnerstag-Sitzung kam es wieder zu Tumultszenen, sodaß der Kammerpräsident ge­zwungen war, die Sitzung zu unterbrechen und die Tribünen räumen .zu lassen.