MelsiMMlvW. (mit Wr Beilage 15 M)

Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadl Fulda.

Mittwoch, 9. 3uli 1924-

Nr. ISS

Verantwortlich iür die SckriMeitnng t Auto« Wetzle«. Anreise«: I. $ arreller. Fulda. Rotationsdruck und «erlag der n Fuldaer Actieudruckerei in Fulda. Fernivrecher Nr- S- s BerugSdreiS Nir Juli: 1.88 Mk.

Aus ei gen-Preise- Kleiureile (Colonel) lokal 0,15 (Soldntarl.

auswärts 0L0 Soldmark: Reklame,eile lokal 0.60. Soldmark, RI IrthtÖ.

s auswärts OLO Goldmark. r: »

Bei Wiederholungen Rabatt- Postscheckkonto Frankfurt a- M- 4051.

NksUWÄM ier lMWliMw Miete

Im Berliner Polizeipräsidium ist der Unter­suchungsrichter beim Staatsgerichtshof, Land­gerichtsdirektor Sogt, noch mit der Durchsicht des bei der Haussuchung der kommunistischen Frak­tionszimmer im Reichs- und Landtag beschlag­nahmten Materials beschäftigt. An dieser Prü­fung der kommunistischen Papiere nimmt im Auf­trage des Reichstagspräsidenten Dr. Wallraf auch ein Beamter des Reichstags tell. Soweit es sich nach erfolgter Einsichtnahme bei dem Material um unverfängliche Druckschriften oder Drucksachen han­delt, ist bereits deren Rückgabe an die kommunisti­schen Fraktionen in die Wege geleitet worden. Be­reits im Laufe des Samstag-Nachmittag haben die Kommunisten einen ganzen Stoß des zur Prü­fung mitgenommenen Materials zurückerhalten.

Der Führer der kommunistischen Fraktion im Berliner Stadtparlament, Sto. Dörr, ist im An­schluß an eine abermalige Vernehmung in dem gegen ihn eingeleiteten Hochverratsverfahren er­neut verhaftet und in das Moabiter Unter­suchungsgefängnis eingeliefert worden. Dörr trägt die Verantwortung für einen im Frühjahr dieses Jahres in der „Roten Fahne" abgedruckten Aufruf der kommunistischen Parteizentrale, der zum Hochverratsversahren Anlaß gegeben hat.

Die kommunistischen Vorbereitungen zum Umsturz

Anläßlich der Durchsuchung der kommunistischen Frakiionsräume wird in parlamentarischen Kreisen daran erinnert, daß der Reichstags abgeordnete Löbe als Berichterstatter des Geschäflsordnungsausschufles in der Vollsitzung des Reichstages vom 3. Juli eingehend über das Strafverfahren wegen Hoch­verrats gegen die Mitglieder der Zentrale der K.P.D. berichtet hat. Nach diesem Bericht ist Gegenstand der Anschuldigung im wesentlichen folgendes : Bildung proletarischer Hundertschaften in allen Teilen des Reiches zur Durchführung des bewaffneten Um­sturzes und Sicherstellung von Waffen, Spreng- stoffen und Handgranaten. Vorbereitung von Spreng- stofsattentaten und ig von Ent­

gleisungskolonnen, Zersetzung von Reichs- wehr und PolizestBiidnngvon Terrorgrupp en und Einrichtung einer bereits in Tätigkeit getretenen Mordorganisation zwecks Beseitigung von Verrätern und prominenten Gegnern. Auf Grund dieses Materials hat der Reichstag seinerzeit Anträge auf Haftentlassung der Abgeordneten Pfeiffer und Lindau abgelehnt.

Der Wiederaufbau der deutschen Handelsbeziehungen.

Wie man uns aus Berlin mitteilt, sind gegen­wärtig in den beteiligten Ministerien Verhandlungen im Gang, die sich mit dem Wiederaufbau der deut­schen Handelsbeziehungen nach dem Ausland befaffen. Alle diese Erörterungen stehen im Zusammenhang mit der Frage der Erledigung des Sachverständigen- Gutachtens. Dieses Gutachten wird unsere Bezieh­ungen zum Auslande auf eine ganz andere Grund­lage stellen. Dann wird aber auch die Frage der Wiederaufnahme der früheren Handelsbeziehungen auf Grund von Handelsverträgen rasch eine große und für die deutsche Volkswirtschaft ungemein be­deutsame Rolle spielen. Die Vorarbeiten für neue Handelsverträge find in den beteiligten Ministerien bereits in Angriff genommen. Fertige Entwürfe liegen bereits vor für einen Handelsvertrag mit Italien und Spanien. Aber auch bezüglich der normalen WiÄ»eringangbringung der Handelsbe- ziehungen zwischen Deutschland und anderen Län­dern, nicht zuletzt zwischen England und Frankreich, sind die Vorarbeiten bereits in Fluß.

Staatsftreidtpläne in Griechenland?

Wtt Paris, 8. Juli. (Tel.) Nach einer Meldung des,Malm' aus Belgrad berichten dort die Blätter über den Ausbruch von Unruhen in Mazedonien. Griechenland stände vor einem neuen Staatsstreich seitens der Anhänger der alten monarchischen Ber- saffung.

i, die es ablehnten, zu

nähme der

herzustellen, s ch hatte et

AMlumug des euM-sranM. MtzverMllW

Macdonalds plötzliche Abreise nach Paris.

wann kommt die Räumung?

Damit wird man sich nun absinden müssen, daß Die Frage her militärischen Räumung bei Erledigung der durch das Sachverständigengut­achten aufgeworfenen Fragen, und damit auch bei der am 18. Juli in London zusammentretendrn Alliiertenkonferenz nicht zur Entschei­dung steht. Man muß das auf das lebhafteste bedauern, indessen war schon nach der Stellung-

(Eme Erklärung Macdonalds im Unterhause.

Im englischen Unterhause wurde der Premier­minister über das Mißverständnis befragt, das wegen der Präliminarien für die kommende inter­alliierte Konferenz entstanden ist. Macdonald er-

diesen Dingen Stellung zu nehmen, nicht zu en warten, daß auch diese, für uns allerdings lebens­wichtige Angelegenheit, im Rahmen der Erörte­rungen der schwebenden Probleme ihre Lösung fänden.

Inzwischen haben aber eingehende Sondierun­gen seitens der deutschen Regierung im Auslande über die Räumungs frage stattgefunden. Sie gewinnt ein um so stärkeres Interesse, als es sich ja nicht nur um die Räumung des Ruhrgebiets, wie der nach dem Londoner Ultimatum besetzten Städte Düsseldorf und Duisburg handelt, sondern auch darum» daß bereits im Januar 1925 nach dem Versailler Vertrag die Räumung der ersten Zone aus linksrheinischem Gebiet, also des Kölner Brückenkopfes vorzunehmen ist.

Diese Räumung der vertragsgemäß besetzten deutschen Gebietsteile steht nun in engstem Zu­sammenhang mit der Räumung der über den Ver­trag hinaus nach dem Londoner Ultimatum und nach dem Ruhreinmarjch besetzten rechtsrheinischen Gebietsteile. Die Gegenseite wird also ohnehin schon in ihrem eigenen Interesse mit diesen Räu­mungsdingen sich besaßen müssen.

Man kennt die verschiedenen Erklärungen Poincares, wonach die Räumungssriften für die altbesetzten Gebiete überhaupt noch nicht zu laufen begonnen hätten. Das ist natürlich eine völlig vertragswidrige Stellung, die wir auf das ent­schiedenste bekämpfen. Diese Auffassung wird aber auch von England nicht geteilt. Nach unseren Informationen ist England bereit, am 10. Januar 1925 die von ihm besetzt gehaltene erste Zone, so wie es der Versailler Vertrag vorfchreibt, zu räu­men. England wird übrigens auch, nach halboffi­ziösen Mitteilungen, diese militärische Räumungs­frage unmittelbar im Anschluß an die kommenden Genfer Verhandlungen anschneiden, bei denen ja amh die Sicherheitsfrage für Frankreich und zwar auf der Grundlage des von Herriot vor kurzem in der Oeffenüichkeit entwickelten Garantiepaktes angeschnitten werden, in welchen auch Deutschland mit einbezogen werden soll.

Es handelt sich also darum, ob das von den Engländern im Januar geräumte Gebiet nicht ver­tragswidrig von den Franzosen, wie es Poincare und der nationale Block will, besetzt wird. Die Besprechungen unter den Alliierten, die nach Er­ledigung des Sachoerständigen-Gutachtens uns auch mit dieser Frage beschäftigen müßen, werden aus­drückliche Entscheidung darüber herbeizuführen haben, einmal daß, und zum zweiten in welcher Weise die Räumung vorgenommen wird, zum dritten aber auch, daß solchermaßen geräumte Gebiete nicht durch andere Alliierten wieder okkupiert werden dürfen.

Wenn nun aber die Situation dermaßen ge­staltet ist, dann wäre eine Aufrechterhaltung der Ruhrbesetzung durch Frankreich, etwa gar über den Januar nächsten Jahres hinaus eine völlige Unmöglichkeit. Schon Poincare hat die franzöfi- schen Militär-Sachverständigen zu einem Gut­achten in dieser Frage ausgesordert, und die ein­mütige Auffassung der französischen Mllitärs ging damals dahin, daß die Weiterführung der Ruhr- befetzung nach Wegfall der englischen Besatzung im Kölner Brückenkopf schon aus militärtechnischen Gründen, ganz abgesehen von den Sicherheits­gründen nicht aufrechtzuerhalten wäre. Die fran­zösische im Ruhrgebiet stehende Armee würde ja oon ihren Verbindungen nach der Heimat völlig abgeschnitten sein. Diese militärische Auffassung besteht nach wie vor. Sie wird nun auch gestützt durch bestimmte politische Kräfte aus der Um» gebung Herriots.

Die militärische Räumung des Ruhrgebiets wird sonach, selbst wenn die französischen Militärs die alleräußersten Fristen ausnutzen wollten, über eine, höchstens sechsmonatige Dauer nicht hinaus- gehen können. Daß auch diese Besatzungsfrist vom deutschen Gesichtspunkte aus gesehen vollständig unerträglich ist, daß vielmehr die Zurückziehung der Besatzung erfolgen muß, um die Produktions­kräfte und die Produktionsstellen in voller freier Bewegung sich betätigen zu lassen, ist eine Forde­rung, die mit allem Nachdruck aus der Gegenseite erhoben werden muß, und auch seitens der Reichs­regierung in den jetzigen Tagen der Vorberatun­gen immer wieder eingesetzt wird.

Strefemanu in zranksurt.

Der Zentralvorstand der deuffchen Volkspartei «at zu einer von mehreren handelt Vertretern be­suchten Tagung zusammen, die vom Reichsmimster Dr. Stresemann eröffnet wurde. Zum Vorstand des Zentralvorstandes wurde Dr. Stresemann durch Zuruf unter lebhaftem Beifall wiedergewählt. Zu Stellvertretern wurden für die jetzige Tagung von Campe und Zapf gewählt. Ebenso erfolgten hie Zuwahlen zum Zentralborstand und den übrigen Parteiorganen. Stresemann erstattete darauf einen eingehenden Bericht über die innere und äußere Politik, der mit stürmischem Beifall ausgenommen wurde. In zivei Entschließungen wurde zum Aus­druck gebracht, daß Partei und Fraktionen einmütig hinter der Politik der Reichsregierung und des Parteiführers stehen.

klärte: In Chequers sind der französische Mi­nisterpräsident und ich darin einig geworden, daß die Einigung über die Durchführung des D a wes- planes auf verschiedene Weise möglich ist. Wir sind uns aber auch einig geworden darin, daß letz­ten Endes eine Lösung gefunden werden kann, dte allen Teilen in dem möglichsten Höchstmaße gerecht wird. Es besteht kein einziges Mißverständ­nis, das wir in Chequers nicht berührt hätten. Ich habe in verschiedenen Zeitungen gelesen, daß die englische Regierung ein Komplott vorberette, um sich der Reparationskommission zu entledigen und um den Versailler Vertrag umzustürzen. Diese Behauptung ist ganz falsch. Auf der Konferenz vom 16. Juli wird nicht über den Versailler Vertrag gesprochen werden, sondern ausschließ­lich über den Daroesplan. Zum Schluß erklärte Macdonald, daß er nicht daran zweifle, daß auf der nächsten Konferenz eine Einigung zu- standekomme, die sowohl den englischen als den französischen Interessen Rechnung fragen werde und daß diese der Ausgangspunkt für die Wieder­herstellung des europäischen Friedens fein werde. (Langer Beifall.)

Darauf ergriff Baldwin das Wort. Er be­stand darauf, daß das Memorandum an die Botschafter veröffentlicht werde. Er verstehe nun die Lage weitaus weniger als vor dem Expose Macdonalds. — Asquith drückte die gleiche Mei­nung aus.

Ronferenzfragen-

wtb C o n b o n, 8. Juli. (Tel.) 3m Unterhaus wurde an den Premierminister eine Anfrage ge­richtet. ob irgend eine Ankündigung seitens der deutschen Regierung eingegangen sei. daß sie beab­sichtige. durch etwaige weitere Verhandlungen, die mit den Alliierten stattfinden würden, die Frage der Verantwortlichkeit Deutschlands für den Krieg oon neuem aufzuwerfen, und ob er mitkeilen wolle, ob die alliierten Regierungen zu irgend einer Vereinbarung über die Frage gekom­men Wu, ob dieses Thema in Verbindung mit der Erörterung der ' Reparationsfrage und anderer Dinge wieder berührt werden dürfe. Macdonald erwiderte, die Antwort auf den ersten Teil der Frage laute verneinend, der zweite Teil erledige sich dadurch vou selbst.

Ein freimütiges Wort.

Wtb Rom. 8. Juli. (Tel.) Der unter dem Pseudonym Rastignar schreibende. Mussolini nahe­stehende Senator Morello führt in der „Tri­buna" bei Besprechung der französisch-englischen Meinungsverschiedenheiten aus. die im Versailler Vertrag enthaltene Klausel über die Militär- konkrolle lasse sich nicht mit der Freiheit eines Volkes mitten im Frieden vereinigen. 3n Versailles habe man vergessen, die Auswirkung ge­wisser moralischer Forderungen zu berechnen. Es werde nicht gelingen, ein Voll im eigenen Land mitten im Frieden zu entwaffnen. Frankreich habe damals die Gelegenheit, einen sicheren Frieden mit Deutschland zu schließen, vorübergehen lassen. Frankreich habe Revanche gesucht statt Frieden und könne den Frieden nun nicht mehr finden.

Ramsay Macdonald hat, wie gestern mitgeteilt, der französischen Regierung durch den Botschafter Lord Crewe fein Bedauern über den von London begangenen Regiefehler aussprechen und nochmals kategorisch versichern lassen, daß er in keinem Augenblick daran gedacht habe, seine französischen Kollegen auf die in der englischen Einladung zur Konferenz enthaltenen Ideen und Gedankenüber­gänge festzulegen, daß diese vielmehr ausschließ­lich Anregungen der englischen Regierung darstell­ten. Nach dieser Klarstellung sollte eigentlich — und man könnte es auch nach den Aeußerungen der Londoner und Pariser Presse annehmen —, daß der durch die Mißachtung diplomatischer For­men entftanbene und von den politischen Gegnern Herriots durch Indiskretionen und Intrigen über­mäßig aufgebauschte englisch-französische Zwischen­fall jetzt glücklich erledigt sein.

Die beschlossene Ausarbeitung des französischen Mindest Programms ist während des Sonn­tags im ersten Entwurf beendet worden. Sein Inhalt wird streng geheim gehalten. - Es scheint nicht beabsichtigt zu fein, den Wortlaut vor der Konferenz zu veröffentlichen. Die Verschie­denheit der englischen und der französischen Auf­fassung soll nicht aufs neue durch Zeitungserör­terungen betont werden. Denn die beiden Regie­rungen hoffen nach den offiziösen Erklärungen in Paris auf eine schnelle Verständigung.

Diese Hoffnung erscheint etwas optimistisch, wenn man die zähe und rücksichtslose Opposition beobachtet, die in der Oesfenllichkeit und hinter den Kulissen des Parlaments gegen die Politik und auch gegen die Person Herriots organisiert wird. Immerhin muß es überraschen, daß Macdo­nald es für notwendig hält, plötzlich seinen Be­such in Paris anzusagen. Um den Zwischenfall wird es sich da wohl nicht handeln, vielleicht um wichtigere Dinge. Die Indiskretionen von natio­nalistischer (Seite und in ihrem Gefolge die Pole­mik der französischen Presse haben gezeigt, daß es zwischen den Regierungen Frankreichs und Eng­lands hinsichllich der auf der Londoner Kon­ferenz einzunehmenden Haltung noch fehr große, gerdaezu grundlegende Meinungsverschiedenheiten gibt, und es ist im Laufe der Zeitungsfehde aus­gesprochen worden, daß, wenn diese Meinungs­verschiedenheiten nicht im voraus ausgeglichen werden, die Londoner Konferenz von vornherein zum Scheitern verurteilt fein wird. Man darf in­folgedessen die Vermutung aussprechen, daß Mac­donald nach Paris geht, um sich mit Herriot zu verständigen, d. h. um den Versuch zu machen, zwischen Frankreich und England für die Londoner Konferenz eine Einheitslinie herzustellen.

Der deutsche Botschafter v. H o e s ch hatte eine Unterredung mit dem französischen Ministerpräsi­denten. Die Aussprache hatte die Stellung der deutschen Regierung gegenüber dem Sachverstän­digenprogramm und den in Aussicht genommenen Modalitäten fvroie Durchführung zum Gegenstand.

Die LmiMW nuferes Stener­ns Denlfemoefens.

Schon vor einigen Wochen haben wir an dieser Stelle die kommende Neuordnung unseres Steuer- wesens angekündigt. Der erste Schritt dazu ist nun von der Reichsregierung getan worden: Die Umsatzsteuer ist durch ein Beschluß des Ka­binetts von 2% auf 2 Proz. ermäßigt worden. Die gesetzgebenden Körperschaften werden die Vor­lage beim Wiederzusammentritt des Reichstags bereits vorfinden.

Mit dieser Maßnahme ist eine starke Bresche in das ganze gegenwärtige Steuersystem geschla­gen worden. Nicht als ob die Herabsetzung der Umsatzsteuer um ein halb Prozent den allgemeinen volkswirtschaftlichen Bedürfnissen genügte — denn eine Umsatzsteuer von 2 Proz. ist auch noch pro­duktionshemmend und preisverteuernd genug! — wohl aber ist dieser Akt die Einleitung zu noch größeren Maßnahmen. Und diese werden, was insbesondere die Umsatzsteuer anlangt, einen wei­teren Abbau dieser Steuer bis zur völligen Auf­hebung zum Ziele haben müssen.

Aber damit nicht genug: Die Erledigung des Sachoerständigen-Gutachtens bedeutet, was offen­bar immer noch nicht in den weitesten Schichten des Volkes erkannt wird, eine neue vertragsmäßige Festlegung zwischen Deutschland und den alliier- ten Mächten, mit dem Ziele einer endgültigen Lasten-F estsetzung für Deutschland. Das vc- dingt, daß wir nun über mit größter Beschleuni­gung daran gehen, die entsprechende Lasten-Ver­teil ung vorzunehmen.

Wir werden also unser gegenwärtiges ganz und gar unorganisch gegliedertes und einzig und allein nach den Bedürfnifsen des von der Hand in den Mund-Lebens gestaltetes Steuersystem auf eine neue Grundlage bringen müffen. Das bedingt eine völlig geänderte organische Grundlage für Ein­kommensteuer und Vermögenssteuer. Liefe beiden Steuerarten werden nicht nur in der Staffelung, sondern auch schon in der prinzipiellen Vercmla- gungs- und Erhebungsform gegenüber den gegen­wärtigen Gepflogenheiten völlig neu zu gestalten fein. Das System der Vorauszahlungen, das in der Zeit der Inflation, also einer immer weiteren Verschlechterung des Geldstandes berechtigt war, ist heute nicht nur volkswirtschaftlich schädlich, son­dern auch ohne Nutzen für den Staat selbst. Hier werden also tief eingreifende Maßnahmen zu er­warten fein.

Die Reichsregierung ist gegenwärtig in Bespre­chungen darüber begriffen, diese völlige organische Umgestaltung unseres Steuerwesens politisch und parlamentarisch vorzubereiten. In Verbindung damit stehen dann natürlich auch die Erwägungen bezüglich Schaffung neuer Steuern, um die aus dem Sachverständigen-Gutachten zu über­nehmenden Lasten abzutragen.

Mit der Frage der vollständigen organischen Neugestaltung unseres Steuerwesens nimmt auch die Frage der Neuordnung des Devisenwefens einen gewichtigen Platz ein. Man hofft nach Aus­führung des Sachverftändigen-Gutachiens nicht nur die Steuer- sondern auch die finanzroirtschast- lichen Verhältnisse derart regeln zu können, daß auch hinsichllich des gegenwärtigen Devisensystems eine grundsätzliche Umorganisation Platz greifen kann. Sie würde zunächst zum Ziele haben die einheitliche Zusammenfassung aller noch bestehenden Devisenverordnungen, in denen sich selbst die Fach­kreise nicht mehr auskennen. Daneben steht aber als letztes Ziel die völlige Freigabe des D e- visenoerkehrs. Nachdem die Reichsbank schon seit einiger Zeit dazu hat übergehen können, den Devisenmarkt ohne Repartierungen, also ohne zwangsweise Zuteilungen auszugleichen, wird eine Freigabe des Devisenverkehrs die notwendige Folge der Ordnung unserer wirtschaftlichen Be­ziehungen nach außen sein müssen.

Die äufroertungsfrage

kommt, wie die Ereignisse an der Börse zeigen, nicht zur Ruhe. In der Tat wird eine grund­sätzliche Aussprache im Reichstage über diese Fragen nicht vermieden werden können. Zu die­sem Zweck wird der vom Reichstag eingesetzte sog. Aufwertungs-Ausschuß sich alsbald nach dem Wie­derzusammentritt des Reichstages zusammenfinden und es sollen in erster Linie diejenigen Probleme besprochen werden, die sich aus der Tatsache er­geben haben, daß schon vor Erlaß der dritten Steuernotverordnung Provinzen, Kommunal­oerbände und Städte ihre Anleihen gekündigt haben. Es wird in parlamentarischen Kreisen der Plan erwogen, noch vor Inkrafttreten der Steuer­notverordnung gekündigte Vermögensansprüche mit rückwirkender Kraft zu versehen, sodaß also auch die gekündigten Werte einer Auswertung unterworfen werden müßten.

Tausendjahrfeier des Rheinlandes,

Das Rheinland begeht im nächsten Jahre seine tausendjährige endgiltige Zugehörigkeit zum Reich. Aus diesem Anlaß wird für das ganze Rheinland eine große Feier geplant. Voraussichtlich wird den Kern der Veranstaltungen eine große historische Aus­stellung in Köln bilden, die das ganze Rheinland umfassen soll. Zu diesem Zweck wird ein großer Ausschuß gebildet werden, der das gesamte Rheinland: und möglichst den gesamten in Frage kommende:' Personenkreis umfaßt.

--- Würzburg. Der Umversitätsprofeffor für deut sche Philologie Dr. Dietrich von Kralik-Meherö- tvalben hat den an ihn ergangenen Ruf an die Uni­versität Wien angenommen.