Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stabt Fulda.

Möge 15 m)

Nr. 157.

Verantwortlich für die EchriMettnng t 8.: AntonWetzler. Ameisen: 3- B arretier, Fulda. Rotationsdruck und Verlag bet s Fuldaer Actiendrnckerei in Fulda. Fernlvrecher Nr- 9. %

BerugSdreiS für Juli: 13O9H.

Dienstag, 8. 3u1i 1924.

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51. Zahrg.

Der Streit um die Londoner Konferenz.

Der tatsächliche Inhalt der Einladung.

Im Palais Chigi fand eine Zusammen­kunft statt, um )ie Fragen zu besprechen, die auf der Londoner Kmferenz gemäß der E l n l a d u ng der englisch«« Regierung vom 24. Juni erörtert werden sollen. Heber den Inhalt dieser Einladung teilt das amtliche römische Pressebüro mit, Macdonaldund Herriot sind der Ansicht, daß es nötig sei, nöglichst bald eine Konferenz der Alliierten einzwerufen, mit dem Ziel, sich über die Derwirklichmg der Vorschläge des Dawes- Gutachtens zu eiligen. Die Fragen der Sicher­heit und der nteralliierten Schulden sollen erst zu euem späteren Zeitpunkt behandelt werden. Der Huptpunkt der Konferenz wird also in einer Einiguig bestehen über einen Vertrag, der formell die beteiligten Parteien zur Ausfüh­rung der uer,siebenen Vorschläge des Dawes- Planes verpflicken und der von den Alliierten und Deutschland unterzeichnet wird. Dieser Ver­trag könnte diesonn eines Protokolls haben, um den Schein zu vermeiden, daß auf Seiten der Alliierten der Vunfch bestehe, den Versailler Ver­trag abzuänderr Die englische Regierung hofft in diesem Prottoll einen Zeitpunkt festzulegen, bis zu welchem Deutschland seine Gesetze und übrigen Maßnqmen, die es ergreifen muß, durchgesegt at, und einen weiteren Zeitpunkt, der vielleicht zwi Wochen nach dem ersten liegen könnte, bis zu velchem die wirtschaftlichen und fiskalischen S a rk t i o n e n, die zur Zeit in den deutschen Gebiet« in Kraft sind und die die wirt­schaftliche Tätigkit Deutschlands beeinträchtigen, zurückgezogn werden sollen. Das Ein­ladungsschreiben schlägt weiter vor, daß in dem Protokoll eine Maßnahme sestgelegt wird, die im Falle einer schieren Nichterfüllung eine Stelle bell-mmt, die übr diese Nichterfüllung selbst ent-

■>t en soll. Di Verpflichtungen, die Deutschlano ,<-■ dem Dawsplan zu erfüllen hat, werden iftMn des Versailler Vertrags übergeord­net fein, und infcgedesien erscheint es der britischen Regierung richti, daß die Ausgabe, über eine schwere Nichterfüuna zu entscheiden, nicht--»» Reparation!» Kommission anoertraut werden kann, do die Aufgabe dieser Kommission genau durch benBerfailler Vertrag begrenzt sink». Aus biefem Grude hat man vorgeschlagen, den Finanzausschuß fes Völkerbundes in Anspruch zu nehmen. Das hwtokoll mühte außerdem eine Klause! enthaltet um alle Meinungsverschieden­heiten in der gnauen Auslegung seiner Straf­bestimmung bet internationalen Schieds- gerichtshof <i unterbreiten. Die britische und französische Regicung wünschen lebhaft, jebe Art von Eindruck zu vermeiden, als ob diese Fragen ohne vorherige Beratung mit ihren anderen Alliierten bereits derartig endgültig unter sich ge­regelt seien. Nr die hier angeführten Grund­gedanken wurdenzwischen Herriot und Macdonald erörtert, ober kmerlei Abkommen unter ihnen gesckfiosien und sibft nicht vorgeschlagen.

Sttine im weg!

Von unserem mßenkolitischen Mitarbeiter wird uns geschrieben:

"S5Bie unsäglich nmhscm der Weg zum Frieden ist, zeigt sich in desen Tagen mit besonderer Ein- jdruckskrast. Herriot und Macdonald sind gewiß, ihrer giundstzlichen politischen Heber- Zeugung nach, eicheitliy eingestellt. Doch ist jetzt zwischen beiden ehe Diferenz erwachsen, die unter Umständen die Lordone Konserenz zum Aufstiegen bringen kann, noh eh sie zusammengetreten ist. Der 6trett hat ollerdiigs nicht in persönlichen Meimmgsverschiedmheien zwischen den beiden Ttmifterpräfibentei fene Wurzel, als vielmehr oprin, daß die peifönlhen Auffassungen der bei­den nun mitten di rinn großen politischen Oppo- Wionsvorstoh gestellt wrden sind. Macdonald hat Inämlid) die zu der Lmdoner Konferenz verfaßte 'Einladung mit gaoissm politischen Erörterungen iperlntipft, bte_übr1.g?n$ in ganz allgemein gehal- itenet Form den Zuck der Konserenz umschreiben. Daraufhin erhoben ie französischen Nationalisten, bie jeden Augenblic aus der Lauer liegen, um -Herriot ein Bein zu'tellen, ein mächtiges Geschrei. ;6ie warfen Macdoald vor, daß er Frankreich im voraus zu bindn suche und verlangten von Herriot eine Erklärug, wonach Frankreich die volle Entschließungsfreihei gegenüber der Londoner Konferenz habe. Die Erklärung gab Herriot ab, aber das Peinliche fyte nun: Er sah sich genötigt, Macdonald selber ui eine Aufklärung bezw. um eine offizielle Stellu,nähme zu erfuchen, die dahin geht, daß Macdonalinur aus eigene Faust die in der Einladung enthtenen Sätze veranlaßt habe.

MDas Zwifchenfpi ist außerordentlich uner­quicklich, es zeigt ab« die Brüchigkeit der Stellung des gegenwärtigen ftnzösischen Ministeriums. Sie zeigt weiter, daß e Opposition in Frankreich über sehr starke Miel verfügt, um Herriot bas Realeren schwer zu nachen unb sie zeigt endlich, daß die Intrigen bemationalen Blocks auch heute noch imstande sind, :be sich anbahnende fried­fertige Entwickluz zu durchkreuzen. In glei­cher Weife übrigens wie Herriot vom nationalen Block, wird auch Dcdonald von den englischen Konservativen angenffen. Man sieht also ein Jneinanderspiel oonKräften, die bewußt daraus ausgehen, die komnnde Londoner Konferenz zu sabotieren, ja, Denn möglich, sie überhaupt Mi erst äujammereten zu lasten.

Das sind Steine auf dem Wege zum Frieden, die uns wieder einmal vor Augen führen, wie gut es ist, die Dinge nur nüchtern und ohne vor­eilige Hoffnungen, jedenfalls unter genauer Be­trachtung der miteinander ringenden Kräfte zu beurteilen. Der „Temps" hat ganz recht, wenn er sagt, daß sich vielleicht niemals die Möglichkeit des Friedens und der materiellen Regelung wie­der finden werde, wenn die Gelegenheit vorüber­geht, die man jetzt aufs Spiel setzt.

(Eine Sitzung am Quai d'Orsay.

Am Samstag nachmittag ist am Quai d'Orsay eine Konferenz unter Vorsitz des Ministerpräsidenten zusammengetreten, um in eine Prüfung der Prob­leme einzutreten, die durch die Londoner Konserenz aufgeworfen werden. Nach Beendigung der Konfe­renz wurde folgendes Kommunique ausgegeben: Die Teilnehmer an der Konferenz haben sich über die allgemeinen Grundsätze geeinigt, die in der Note zum Ausdruck kommen sollen, die den fran­zösischen Standpunkt zu der Frage der Londoner Konferenz auseinandersetzt und die den alliierten Mächten dor der Londoner Konferenz mitgeteilt werden wird. Der Text dieser Mitteilung wird am kommenden Montag fertiggestellt werden.

Man nimmt daher an, daß die französische Re­gierung ähnlich wie die englische ein Memorandum an die französischen Botschafter im Ausland senden werde.

Der »Lriedm der Gerechtigkeit".

Herriot hielt auf dem Bankett der amerikanischen Handelskammer am Jahrestage der amerikanisch rn Hnabhängigkeitserklärung eine Rede, in der er u. a. sagte, ich spreche freimütig wie ein Bruder zu seinen Brüdern. Wir brauchen Sie, wir bitten Sie um Ihre.Unterstützung für unser edles und großes Land, damit es aus seinen Nöten erlöst, damit seine Ruinen wieder aufgebaut werden und ihm Gerechtigkeit gesichert werde. Wir, die wir in. Frankreich, leben. wisse« mnM- ^aft unsere tapfere Natron ihre finanziellen Mittel unb ihre moralischen Kräfte bis zum äußersten angespannt hat, um die Ungerechtigkeiten wieder gutzumachen, von denen e8 getroffen worden ist. Zusammen wollen wir für den Weltfrieden wirken. Aber ein gebrech­licher Friede, aufgebaut auf der Ungerechtigkeit, würde ein Gebäude ohne Fundament, ein Gebäude sein, das nicht von Dauer sein kann. Möge man Frankreich (unb anderen Ländern. D. Red.) Ge­rechtigkeit widerfahren lassen und Frankreich wird der ganzen Welt gerecht werden. Nichts ist feierlicher als ein Eid, der aus Gräbern geboren wurde.

Die Ansprache HerriotS hält sich genau im Stile Poincaröscher Reden. — Eine zweite Rede hielt Herriot am Sonntag in Trohes. Darnach war Empfang des englischen Botschafters.

Hierüber unterrichtet folgender Drahtbericht:

wtb p a r i s, 7. Juli. (Tel.) Ministerpräsident Herriot empfing gestern abend nach der Rückkehr aus Troyes den englischen Botschafter. Es wird darüber folgendes Lommnniqne ausgegeben:

Der Ministerpräsident hat heute abend den eng­lischen Botschafter, Lord Grewe, empfangen, der beauftragt war, ihm die Auffassung Macdonalds betreffs der falschen Nachrichten, die verbreitet wer­den, mikzukeilen. Macdonald habe erklären lassen, daß er in keinem Angenbsick den Versuch ge­macht habe, seinen französischen Kollegen durch Handlungen oder Morte zu binden, die ganz offenkundig nur unter der Verantwortung der bri­tischen Regierung mikgetellt wurden und die nur Vorschläge derselben gewesen sind. Der englische Premierminister selbst hak den Vorschlag unterbrei­tet, dies den Regierungen zu notifizieren, die die Einladung zur Konferenz erhalten haben. Mini­sterpräsident Herriot hat deu Botschafter gebeten, in seinem Namen Macdonald für diesen Vorschlag, den er anuehme, seinen Dank auszusprechen.

M eine Verschiebung der Konferenz.

wtb Paris, 7. Juli. (Tel.) Havas veröffent­licht folgende Depesche aus London, die offenbar nur als Verfuchsballon angesehen werden muß: Der Gedanke, die alliierte Konferenz in Brüssel und nicht in London zusammentretea zu lassen und sie um 14 Tage zu verschieben, finde, wie man sagt, in gewissen politischen Kreisen An­hänger. Man glaube, daß die Vertagung eine Ent­spannung der Geister herbeiführen werde und daß man die Konferenz in politischer Beziehung besser vorbereiten könne. Man fasse tatsächlich ins Auge, daß man in der Zwischenzeit leichter einen Aus­gleich zwischen dem französischen und englischen Standpunkt finden könne. 3m übrigen werde die Mahl Brüssels eine günsfigere Atmosphäre bilden, weil man von der Beeinflussung, die die jüngsten Ereignisse aus die Konferenz ausüben würde, los­gelöst werde. Dieser Vorschlag sei jedoch nicht die allgemeine Meinung und, wie hervorgehoben wer­den müsse, 8« der ojfiMßa ftptü*

MWkleWWlonrerMeik.

Die französische Opposition macht alle Anstren­gungen, um die Londoner Konferenz und die Durchführung des Sachverständigen-Gutachtens unmöglich zu machen. Vor den französischen Wah­len waren Poincares Anhänger offenbar bereit, gute Miene zum bösen Spiel zu machen, und Pvincare selbst glaubte, dem moralischen Druck der Weltmeinung, die in ihm allmählich den eigent­lichen Gegner des Weltfriedens sah, nicht mehr länger Widerstand leisten zu können. Dagegen ist es aus der jetzigen Oppositionsstellung heraus um o leichter, die traditionelle Sabotagepolitik zu be­treiben. Aus der Veröffentlichung der italieni» dien Regierung geht der Inhalt der englischen Einladung, die in Paris so viel überflüssigen Staub aufgewirbelt hat, klar und deutlich hervor. Der in der Einladungsnote als Vorschlag zu einem Protokoll präzisierte Standpunkt der englischen Regierung ist demnach nichts weiter als eine nähere Interpretation der sich aus dem Dawes­plan ergebenden Folgerungen. Dieser Plan ist dazu bestimmt, das Reparationsproblem end­lich aus der Sackgasse, in die der Versailler Ver­trag notwendigerweise führen mußte, herauszu­bringen. Er ist vor allem dazu bestimmt, die un­lösbaren Schwierigkeiten, in die die Politik der Reparationskommission, die Politik des Aus- pürens von deutschen „Verfehlungen" und der Verhängung von Sanktionen geführt hat, zu beheben. Er fetzt vor allem auch für Deutschlano Verpflichtungen fest, die über den Versailler Ver­trag hinausgehen. Selbswerständlich müssen die deutsche Regierung und das deutsche Volk vor­aussetzen, daß den über den Rahmen des 23er- ailler Vertrages hinausgehenden Verpflichtungen gegenüber die Alliierten ihre Pläne und Absich­ten bezüglich der militärischen Räumung des Ruhrgebiets und der Städte Duisburg, Düsseldorf und Ruhrort präzisieren. Es ist nun ganz un­möglich. die Reparationskommission als letzte In­stanz über die Durchführung dieses Planes einzu­setzen. Anders spekulieren die Anhänger Poin­cares. Für sie ist die Nichterfüllung wichtiger als die Erfüllung, find Sanktionen wesentlicher als Reparationen. Von neuem schieben sie daher die Sanktionsfrage in den Vordergrund. England soll sich verpflichten, an neuen Sanktions - maßnahmen teilzunehmen, die auf eine eoent. Entscheidung der Reparationskommission hin ver­hängt werden sollen. Wir glauben nicht, daß der Sabotageversuch der französischen Opposition, der nur dazu führen kann, die Weltmeinung neuer­dings zur moralischen Isolierung Frankreichs zu mobilisieren, zum &el führen wird. Denn auch für Frankreich gibt es nur eine Wahl, das Sach­verständigengutachten mit allen feinen Konsequen­zen anzunehmen ober abzulehnen. Auch die übrigen Vorschläge der englischen Regierung er­geben sich ja ohne weiteres aus dem Sachverstän­digenplan. Deutschland soll die freie Verfügung über seine Wirtschaftsquellen wiedererhalten, um den Plan durchführen zu können. Der Vorschlag, daß Frankreich und Belgien sich verpflichten, vis zu einem bestimmten Termin ihre Ordonnanzen außer Kraft zu setzen und die bisherigen Hem» mungen der Verwaltung, der Wirtschaft und des Verkehrs aufzulösen, während Deutschland die Ausführung der erforderlichen Gesetze sicherstellt, fällt durchaus in diesen Rahmen. < $ < ife

Die Versuche der französischen und englischen Nationalisten, die Londoner Konferenz erst gar nicht in Aktion treten zu lassen, sind sicherlich sehr ernst zu nehmen. Es wäre das größte Hnglück, wenn diese letzte Möglichkeit, Europa den Frieden zu geben, verschüttet würde. Die Bemühungen der deutschen Reichsregierung sind unausgesetzt daraus gerichtet» dem Zustandekommen und dem Ergebnis dieser Konferenz keinerlei Schwierig­keiten zu bereiten. An Deutschland liegt es nicht, wenn nicht der Reichstag, wie man es allseitig gewünscht hätte, noch vor der Londoner Konfe­renz die Beschlüsse zur Ausführung des Sachver- ständigen-Gutachtens auf Grund der vorbereiteten Gesetze fassen kann. Die Hrsache für die Verzöge­rungen liegt in den fremden Organisationskomitees und insbesondere ist es jenes Komitee, das die Frage der Industrie-Obligationen zu beraten hat, das sich noch außerordentlich im Rückstände be­findet. Die Differenzen, die hier herrschen, be­treffen nicht das Verhältnis zwischen den Alliier­ten und Deutschland, sondern zwischen den Alliier­ten selber, die sich über den Gewinnanteil nicht einigen können, sodaß der neutrale Sachverstän­dige hat berufen werden müssen, um als Unpartei» sicher den Vorsitz über die diesbezüglichen Ver­handlungen zu übernehmen.

Es ist keine angenehme Lage, auch nicht für die deutsche Reichsregierung, daß die Londoner Konferenz sich auf eine Willensmeinung der deut­schen Volksvertretung noch nicht zu stützen ver­mag. Andererseits kann es aber Deutschland nur erwünscht sein, erst volle Klarheit über das zu be­sitzen, was die Gegenseite von Deutschland will. Unter dem Ergebnis dieser Londoner Besprechun­gen werden die Beratungen im Reichstag eine ganz besondere Bedeutung gewinne» und die Stellung­nahme der deutschen Volksvertretung zu den Aus­führungsgesetzen wird dann auch ein ganz anderes Gewicht haben. -,Z

(Ein neues Kabinett in Portugal.

wtb Paris, 7. Juli. (Tel.) Havas meldet aus Lissabon, daß das neue Kabinett gebildet wurde: Ministerpräsident und Auswärtiges R o d r i g e z E a f p a r r y unb Innenminister vittorino

Vie Lage in Rumänien.

Don unserem besonderen außenpolit. Mitarbeiter.

Die Besuchsreise des rumänischen Königspaares in England und deren Rück­wirkung auf die innerpolitische Lage des Landes wird auch jetzt noch lebhaft erörtert.

Kernstück und Höhepunkt feiner Reifepolitit bildete die Rede, mit welcher der König in der Guildhall in London die englische Begrüßungs- ansprache beantwortete. Der darin ausgesprochene Wunsch, das englische Kapital möge sich in ausge­dehnter Weise in Rumänien betätigen, wurde näm­lich von der Oppositionspresse als eine Absage an die bisherige „Durch-uns-Selbst",Politik des rumä­nischen Finanzministers Bratianu aufgefaßt und zu einem neuen heftigen Sturmangriff auf die liberale Partei und das Ministerium Bratianu benutzt. Zu einer Verteidigung veröffentlichte Vintila Bratianu eine neue Denkschrift, in der er nachzuweisen suchte, daß nicht der geringste Gegensatz zwischen den Worten des Königs und der Finanzpolitik des Ministeriums zu finden fei. Denselben Gedanken vertrat Vintilas Bruder, der Ministerpräsident Joan Bratianu auf einer von ihm einberu­fenen Versammlug der liberalen Parlamen­tarier. Das Ministerium habe nach wie vor das vollste Vertrauen an der Krone und alle Behaup­tungen von Meinungsverschiedenheiten seien törichtes und böswilliges Gerede. Die liberale Partei werde am Ruder bleiben, um auch den zwei­ten Teil ihres Progarnrns, die Entfaltung dcr wirtschaftlichen Kräfte des Landes, mit aller Ener­gie und entsprechendem Erfolg durchzuführen. Da­bei werde man sogar vor Ausnahmeregeln gegen Widerstrebende nicht zurückschrecken, falls es das Wohl des Vaterlandes erfordere.

Diesen Drohungen gegenüber verweist die Oppo­sition auf das völlige Versagen der liberalen Finanzpolitik bezüglich der Frage einer Aus- landsanleihe. In England feien alle Bemü­hungen vergeblich gewesen, sodaß der Außenmini­ster Duca sich genötigt gesehen habe, in einer D e nk- schrift die 17 Gründe für diesen Mißerfolg nie­derzulegen. Die Divergenz der beiden Denkschriften — der von Vintila Bratianu und der Ducas — sei der klarste Beweis für die geleugneten Un» ftimmigteiten im Ministerium.

Auch der Ausfall dersranzösischenPar- lamentswahlen und die durch ihn bedingte Aenderung der französischen Russen­politik wird von der Opposition zu neuen An­griffen gegen die liberale Regierung verwendet. Von den kommenden radikalen und sozialistischen Machthabern in Frankreich sei insbesondere in der bessarabischen Angelegenheit ebenso wenig eine wirk­same Hnterstützung Rumäniens zu erwarten wie von der englischen Arbeiterregierung. Die Kleine Entente sei längst tot, und die Hnfähigkeit der Liberalen habe die v ö 11 i g e 3 f o l i e r u n g u- mäniens verschuldet. Ob und inwieweit außer­ordentlich pessimistischen Auffassungen eine ehrliche Heberzeugung zugrunde liegt, oder ob es sich auch hierbei nur um parteipolitische Stimmungsmache handelt, an welcher das Volk gewöhnlich gar keinen Anteil nimmt, läßt sich aus den vorliegenden In­formationen nicht klar ersehen. Ernste Journa­listen wie Const. Bacalbasa, stellen die Lage als überaus unsicher und düster dar und bezeichnen den Eintritt „neuer großer Ereignisse" als nahe bevorstehend! Rumänien werde dann den ersten Stoß auszuhalten haben.

Die Spannung zwischen Iugosla- vienundRumänienhatan Schärfe eher zu als abgenommen. Bezeichnend ist die Aufregung, die über Gerüchte entstanden ist, daß in Belgrad eine Karte für den amtlichen Gebrauch erschienen sein soll, auf der weite Strecken rumänischen Staats­gebiets bereits als zu Jugoslawen gehörend einge­zeichnet seien!

Die fortgesetzten Drohungen der Sow­jetregierung und ihrer Presse werden auch jetzt noch von den rumänischen Regierungsblättern als lächerliches Verlegenheitsmanöver bezeichnet, die niemand in der Welt ernst nehme. Gegen die aus Bessarabien stammende Bolschewistin Dr. Aurelia Arbore hat die Regierung einen Ausweisungsbefehl erlassen, obgleich sie noch im Besitz der rumänischen Staatsangehörigkeit ist.

Die seitens der rumänischen Presse den deut- schen Reichstagswahlen und ihren Folgen gewidmeten Nachrichten und Betrachtun­gen waren im allgemeinen in recht unfreundlichen, hie und da sogar in gehässigem Tone gehalten. Auch die Regierungsblätter ließen die übliche Mäßigung vielfach vermissen.

Heber das Schicksal der V e r t r a g s v e rh a nd- lungen mit Frankreich liegen widerspre­chende Nachrichten vor; nach den einen soll die Sache bereits ganz aufgegeben fein, während von anderer Seite erklärt wird, es fei nur eine Unter- brechung eingetreten.

Das kommunistische Amsturzkomplott,

Der Aeltestenrat des Reichstags.

Am 10. Juli wird der Aeltestenrat des Reichs- tags zusammentrelen, um sich mit der Beschwerde der kommunisfischen Reichstagsfraktion wegen der gestrigen Aktion des Untersuchungsrichters beim Staatsgerichtshof, Landgerichtsdirektors Vogt, zu be­fassen und gleichzeitig die Dispositionen für die kommende Tagung des Plenums zu treffen.

* Die Herabsetzung der Umsatzsteuer von 2% auf 2 Prozent ist jetzt vom Reichskabinett angenom­men worden. Eine diesbezügliche Gesetzesvor- t tz g q gej^dW Ueichsrat und dem RLickstL2.su,