Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadt Fulda.

51. Zahrg.

Sonntag, 6. 3uli 1924.

Nr. 156.

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BerugSvreis für Juli: 1.50 Mk. ___

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Ein französisch-englischer Zwischenfall.

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uldaerZertung

Haussuchungen im Reichs­und Landtag.

Kommunistensturm im Landtag.

<*n dem Verfahren, das gegen Mitglieder der genitale der kommunistischen Partei wegen Hochver­rats, insbesondere wegen Bildung besonderer Mord- oraa'nisationen, zur Durchführung des Hochverrats anhängig ist, hat am Freitag in den Raumen des Reichstags und des Preußischen Landtags eine Durchsuchung stattgefunden. Dem Untersuchungs­richter waren in der letzten Zeit wiederholt, wie eine amtliche Mitteilung besagt, glaubhafte Nach­richten zugegangen, wonach sich in den Räumen des Landtags und des Reichstags wichtiges Geheim­material der Zentrale der kommunistischen Partei befinde. Der Untersuchungsrichter hat sich darauf an den Präsidenten des Reichstags und des Preuß. Landtags mit der Bitte gewandt, die nach Artikel 38 der Reichsverfassung erforderliche Zustimmung zu einer Durchsuchung und Beschlagnahme zu er­teilen. Die Präsidenten haben die Zustimmung zur Durchsuchung der Räume und zur Beschlag­nahme der auf den Mordverdacht bezüglichen Ge­genstände erteilt. Präsident L e i n e r t erklärte im Verlaus der gestrigen Landtagsverhandlungen, daß er nach Rücksprache mit dem Reichstagspräsidenlen seine Zustimmung erteilt habe, weil ihm mitgeteilt worden sei, daß in den kommunistischen Fraktions­räumen sich geheimes Material der Zen­trale und der deutschen Tscheka der kommunisti­schen Partei befinde, das wichtig sei, für ein schwe­bendes Verfahren wegen Hochverrats, bei dem es sich um die Verfolgung zweier vollendeter und mehrerer versuchter Morde handelte.

Die Aktion des Untersuchungsrichters, die mit Unterstützung von etwa 60 Beamten der politischen Polizei durchgeführt wurde, führte zur Beschlag­nahme umfangreichen schriftlichen Ma­terials. Außerdem wurden im Schrank des kommunistischen Landtagsabgeordneten G e s ch k e eine Mauserpistole und mehrere Zünder für Stilhandgranaten gesunden. Bei diesen Waffen handelt es sich um die Gegenstände, die am 19. Oktober v. I. bei den Debatten über den Zu- sammenswß vor dem Zirkus Busch zwischen Kom­munisten und Angehörigen rechtsradikaler Organi- satwnen von Geschke auf den Tisch des Hauses nie­dergelegt wurden. Kommunisten hatten sie Teil­nehmern an der Zirkus Busch-Versammlung ab­genommen. Das gesamte Material wurde nach dem Polizeipräsidium geschasst, wo man dem Untersuchungsrichter des Staatsgerichtshofes für die Dauer der Prüfung der sehr zahlreichen Schrift­stücke besondere Räume zur Verfügung gestellt hat. Die Sichtung des Materials dürfte geraume Ze:t in Anspruch nehmen.

Im Landtag hat die kommunistische Fraktion sofort einen Antrag gestellt, das beschlagnahmte Material unverzüglich dem Ge­schäftsordnungsausschuß zuzuleiten, um es unter Hinzuziehung von drei Vertreter der Fraktion Der kommunistischen Partei prüfen zu lassen und das für die Tätigkeit der Abgeordneten unentbehrliche Material an diese sofort zurückzugeben. Die Be- ssprechung dieses kommunistischen Antrages führte unter stürmischen Gegenkundgebungen der Kom­munisten zu dem Ergebnis, daß der gegen die Untersuchung protestierende Antrag abgelehnt, der Antrag auf Rückgabe des den Abgeordneten für ihre parlamentarische Tätigkeit unentbehrlichen Materials dem Geschäftsordnungsausschuß über­wiesen wurde.

Der Vorstand der kommunistischen Fraktion des Reichstages erhob bei dem Reichstagspräsi­denten Wallraf Protest gegen die Durchsuchung der Abgeordnetenräume und des Sekretriats der kommunistischen Reichstagsfraktion, wobei sie sich besonders scharf gegen die Begründung der Be­günstigung des Mordes wandte. Der Fraktions- vorstand forderte die sofortige Einberufung des Aeltestenrates und des Reichstags­plenums. Der kommunistische Fraktionsvorstand verlangt weiter eine Aufstellung der beschlagnahm­ten Schriftstücke und die Ueberweisung des beschlag­nahmten Materials an den Geschäftsordnungsaus­schuß des Reichstages. Dem Verlangen nach Ein­berufung des Aeltestenrates wird Präsident Wallraf st a t t g e b e il,

preußischer Landtag.

Sine Regierungserklärung zur Rückkehr der Ausgewlesenen.

Dor Eintritt in die Tagesordnmyl verhandelte das Haus über zwei kommunistische Anträge. Der Antrag, der gegen die Durchsuchung protestiert, wird ge­gen die Antragsteller und die Unabhängigen a b g e - lehnt. Der zweite kommunistische Antrag, der die Rückgabe des den Abgeordneten für ihre parlamen­tarische Tätigkeit unentbehrlichen Materials fordert, wird aüf Antrag Heilmann (Soz.) dem Geschäftsord- nungsausschuß überwiesen. Das Haus tritt darauf in die urprüngliche Tagesordnung ein.

Innenminister Seoerina beantwortet eine große An­frage der Sozaildemokraten und der bürgerlichen Par­teien über die Rückkehr der beim Ruhrkampf aus den besetzten Gebieten Ausgewiesquen mit folgender Erklärung:

Die Regierung gibt ihrer Genugtuung Ausdruck, daß die neue französische Regierung die Genehmigung zur Rückkehr der aus dem besetzten Gebiet Ausgewiase- nen in größerem Umfange erteilt hat. Ich darf dabei wohl annehmen, daß auch die französische Regierung die Aufhebung der AusweijungsVerfügung sicht al»

Wegen der Einladung zur Londoner Konfe­renz ist eine Verwirrung entstanden, gefördert durch die französische Oppositionspresse, die gegen Herriot arbeitet. Das „Echo de Paris" hatte die vier Punkte verzeichnet, die der englischen Einladung zur Konferenz beigefügt worden sein sollen. Dann aber erklärte das Pariser Auswärtige Amt, man habe eine derartige Einladung aus England gor nicht erhalten. Daraufhin haben verschiedene Blätter, wie etwa der „Maiin", von „schwerer In­korrektheit" des Londoner Auswärtigen Amtes ge­sprochen, mit der offenkundigen Absicht, in dieser Formfrage eine Verstimmung zwischen Frankreich und England zu erzeugen und die weiteren Schritte der Regierung Herriot zu hemmen. Daher wurde die Aufklärung nötig, daß England die französische Regierung gar nicht mehr als Adressatin einer be­sonderen Einladung betrachten könne, weil in Cheguers eine Einigung erfolgt ist, die Frankreichs Teilnahme an der Konferenz und sogar gewisser­maßen Frankreichs Rolle als „einladende" Macht festlege. Die Pariser Rechtspresse hat aber das Be­gleitschreiben über die vier Punkte zum Anlaß ge­nommen, um der Regierung Herriot vorzuwerfen, daß sie sich von England präjudizieren lasse.

Die amtliche Aufklärung lautete dahin, daß ne­ben der Einladung diese vier Punkte ein völlig selbständiges Do kument darstellen, das die englische Regierung an die englischen Diplo­maten in Paris, Brüssel, Rom, Tokio und Berlm versendet habe, um die englischen Wünsche über das weitere Vorgehen zu formulieren. Also wäre die Regierung Herriot an diese vier Punkte nicht ge­bunden, und die Vorwürfe der nationalistischen Blätter sind gegenstandslos.

Eine Erklärung Herrioks.

Ministerpräsident Herriot hat den Vereinigten Kammerausschüssen für auswärtige Angelegen­heiten und Finanzen gestern nachmittag erklärt, daß er eine Note an die englische Regierung gerich­tet habe, in der erklärt wird, die französische Re­gierung betrachte sich n i ch t als g e b u n d e n durch die Anregungen, die die englische Regierung gleich­zeitig mit den Einladungen zur Londoner Konfe­renz an die alliierten Regierungen geben zu müs­sen glaubte.

Wie die Havas-Agentur berichtet, hat Minister­präsident Herriot vor den beiden Kammerausschüs­sen erklärt, er habe von der britischen Regierung über die Vorschläge, die in der Einladung zur Lon­doner Konferenz an die verschiedenen interessierten Mächte enthalten seien, eine Aufklärung verlangt. Im Laufe der Sitzung ist dem Ministerpräsidenten Herriot eine erläuterde Note des Unter­staatssekretärs Eyre C r o w e zugegangen, Herriot habe jedoch den Ausschüssen erklärt, er erwarte eine direkte Anwort von Macdonald, ehe er sich über den Zwischenfall selbst aussprechen wolle.

Reuter meldet aus Paris: der Bericht des fran­zösischen Botschafters in London über feine Unter­redung mit Sir Eyre Crewe bezüglich der Miß­verständnisse über die Bedingung von der Einla­dung zur Julikonferenz in London werde in Paris mit Spannung erwartet. Am Quai d'Orsay drücke man die Hoffnung aus, daß eine befriedigende Er­klärung von britischer Seite erfolgen werde. Man erkenne jedoch, daß die Schwierigkeit, auf der Lon­doner Konferenz eine Verständigung zu erzielen, beträchtlich größer fein könnte, als am Tage nach den Unterredungen von Cheguers erwartet wurde. Die Lage fei äußerst schwierig für Herriot.

Zur Lage erhalten wir noch folgende Draht­berichte:

wtb London, 5. Juli. (Tel.) Die Bläffer nehmen eingehend zu der inBarls durch das den Alliierten übersandte Memorandum Macdonalds über die bevorstehende Londoner Konferenz er­zeugte Erregung Stellung. Der Variier Bericht­erstatter des „Daily Telegraph" schreibt: Die Geg­ner Herriots taten ihr Bestes, um die durch die Veröffentlichung der angeblichen Absichten der bri­tischen Regierung beMglich der Konferenz höchst verwirrte und heikle Lage zu eigenem politischem vorteil zu wenden. Die Opposition sei entschlossen, keine Gelegenheit vorübergehen zu lassen, um H e r- riot in Mißkredit zu bringen und fei-

etnen Akt der Gnade trachtet, sondern atz den ersten Schritt zur Wiederherftelluna geordneter und ge­setzlicher Zustände im besetzten Gebtet. (Best.) Unser herz­lichster Gruß gilt den Zurückkehrenden. Es muß alles ge­schehen, den Zurückkehrenden die M^ereingliederung in das Erwerbs- und Berufsleben zu ermöglichen und chnen Wohnräume zu verschaffen. Es kann damit gerechnet werden, daß zur Bollendung der seinerzeit stillgelegten Besatzungsbauten die Reichsoermögensverwaltung Mit­tel bereitstellt, durch die für mindestens 2000 Familien Wohnraum geschaffen werden kann. Außerdem werden die Zurückkehrenden bei der Zuweisung von Wohnungen bevorzugt berücksichtigt. Zur Wiederherstel­lung geordneter Zustände ist die Annahme des Sachver- ständigenglüachtens notwendig, für dessen Durchführung die preußische Regierung sich einsetzen wird. (Beifall.)

Ein kommunistischer Antrag auf Besprechung der Interpellation wird nicht ausreichend unterstützt.

Es folgt die zweite Beratung des B e r g e t a t s.

Die Weiterberatung wird auf Wontag, den 14. Juli, 1 Uhr nachmittags vertagt.

nen Sturz herbe izuführen. Nichts würde wahrscheinlich schädlicher für Herriots Stellung sein, als irgend etwas, was als diplomatischer Erfolg seitens Englands ausgelegl werden könne. Der Vorschlag, die Reparationskommission aus ein ande­res Geleise zu schieben, überzeuge die politischen Kreise, daß es die britische Absicht sei, den Dawes­bericht zu benutzen, um eine Revision des Friedensverfrages herbeizuführen.

wtb Varis, 5. Juli. (Tel.) Haras meldet aus London: Die an die belgische Regierung gerichtete Einladung zur Londoner Konferenz sei dem belgischen Boffchafter in London überreicht worden, während das italienische Kabinett von dem englischen Botschafter in Rom benachrichtigt wurde. Die japanische und amerikanische Regierung sind durch ihre Vertreter in London unterrichtet worden, ferner hat der englische Gesandte in Berlin, Lord Adernoon, die von seiner Regierung abgesandte Ausführungen mitgeteilt bekommen.

ÄctoiiciS Mkr Sie Wowr Mertnj.

Der englische Premierminister erklärte in Reden in feinem Wahlkreis, er glaube, daß die Konferenz erfolgreich sein könne; er wolle sich nicht in Pro­phezeiungen ergehen, sei jedoch sicher, daß infolge der Einsetzung einer Arbeiterregierung in Groß­britannien die Massen des europäischen Volks der­maßen zum Frieden und zur Demokratie gewendet wurden, daß sie weit mehr geneigt seien, jetzt _gu einer Vereinbarung zu gelangen als sie es gewesen wären, wenn die Liberalen oder die Konservativen statt ihrer im Amte wären. Man sehe dies in Europa und außerhalb Europas. Macdonald freute sich, daß Amerika an dieser Konferenz teilnehmen werde, zwar nicht voll vertreten, aber doch beobachtend, helfend und mitwirkend. Die Zeit müsse kommen, wo die große Republik des Westens in der einen ober anderen Weise helfe, die europäischen Probleme zu lösen. Amerika werde sich nicht unmittelbar beteiligen; es werde dies ntc- mials t-m. Er, Macdonald, wolle auch nicht, daß es dies tue. Es sei zu klug, um es zu tun. Es gebe jedoch keine große Nation auf der Erde, die sich von den anderen Nationen isolieren könne.

Vas Programm der Londoner Koufmus.

Deutschland wird hinzugezogen.

Nach Londoner Informationen, die man in Be­zug auf ihre Quelle als offiziös anfprechen muß, ist das Programm der Londoner Konferenz das folgende: Die Alliierten werden im ersten Teil der Konferenz unter sich nur über die Anwendung des Dawesberichts verhandeln. Zum zweiten Teile der Konferenz wird Deutschland zugezogen werden, mit dem man in gemeinfamen Verhandlungen ein Abkommen aufsetzen wird, das von der grund­legenden Erklärung ausgeht, daß alle unterzeich­nenden Mächte den Dawesbericht vorbehaltlos an­nehmen. In dem Abkommen wird dann festgesetzt werden, daß Deutschland bis zu einem gewissen Datum alle Maßnahmen durchgeführt haben muß, um die Anwendung des Dawesplanes zu ermög­lichen. Die Alliierten verpflichten sich ihrerseits, binnen einer ganz kurzen Frist von wenigen Wo­chen nach Ablauf der Deutschland gesetzten Frist alle wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen, die zurzeit gegen Deutschland anoewen- det werden, aufzuheben, wenn Deutschland frist­gerecht seinerseits die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt hat. Im Geist des Dawesberichts soll dann im Abkommen eine Erklärung der Alliierten niedergelegt werden, wonach sie sich verpflichten, die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Deutschland nur im Falle einer „gröblichen Verletzung" der Verpflichtungen von deutscher Seite wieder in Kraft treten zu lassen. Jede Ver­letzung der Verpflichtungen, die aus dem Dawes­plan hervorgehen, soll in Zukunft von einer Kör­perschaft geprüft werden, die von der Reparations- kommission völlig unabhängig ist. Meinungsver­schiedenheiten über die Auslegung bestimmter Be­stimmungen des Dawesplanes sollen vom Inter­nationalen Schiedsgerichtshof in Haag geprüft und entschieden werden.

Bayerische Volkspartei und Zentrum.

Zu der kürzlichen Zusammenkunft von Vertre­tern der Bayerischen Volkspartei und des Pariei- vorstandes der Zentrumspartei, schreibt die Baye­rische Volkspartei-Korrespondenz u. a.: Die Be­sprechung hatte den Zweck, einen Gedankenaus­tausch über die schwebenden Poft- und Eifenbahn­fragen zu pflegen. Ausdrücklich wurde von den Unterhändlern der Bayerischen Volkspartei betont, | daß unter den gegenwärtigen Verhältnissen an die Errichtung irgendeiner Arbeitsgemein­schaft, wie sie bis zum Jahre 1920 bestanden hat, nicht gedacht werden könne, da sich die Baye­rische Volkspartei ihre vollkommene Selbständig­keit in jeder Beziehung wahren müsse, was aber nicht daran hindere, dann gemeinsam vorzugehen, wenn gemeinsame Auffassungen und gemeinsame Jnterefsen vorhanden feien-

Von unserem wirtschaftspolitischen Mitarbeiter.

Die gesetzgeberischen aber auch organisatorischen Pläne zur Schaffung der neuen Goldbank sind nun fast vollständig fertig gestellt. Es hängt jetzt nur noch von den Schlußarbeiten der Kommifsionen ab, um den Vorschlägen die letzte Reife zu geben. Dann wird sich sofort das Parlament damit be» affen können.

Die neue Goldnotenbank wird nichts anderes als die umgeftaltete alte Reichsbank fein. Die mittels dieser Bank zu schaffende neuedeutfche Währung wird sich auf bauen auf Goldnoten, die durch wirkliches Gold wie durch Devisen gedeckt werden sollen. Das Deckungsoerhältnis wird wie bei der früheren Goldmark zu einem Drittel feft­gelegt werden, fo zwar, daß das dreifache der realen Deckungsunterlagen in Noten ausgegeben werden können. Die neue Mark wird wiederum Reichsmark heißen, die Noten selber' werden von 10 J*. angefangen, gestückelt werden bis zu 1000 M. Außer den goldgedeckten Noten, für die aber in der ersten Zeit eine in Gold zu tätigende Einlösungsverpflichtung noch nicht bestellt werden kann, werden Gold- und Silbermünzen zur Ausgabe kommen.

Die neue Reichsbank wird ausgestattet fein nut einem Kapital von 300 Millionen Goldmark. Da­von werden 90 Millionen Mark aus der alten Reichsbank gewonnen, so zwar, daß das 180 Mill, betragende Kapital der alten Reichsbank int Ver­hältnis von 1 : 2 zusammengelegt, also auf 90 Millionen Mark herabgesetzt wird. Der Rest wird durch innere Bürgschaften und durch Auslands­kredite beschafft. x

Mit dem Inkrafttreten der neuen Reichsbank wird die alte Reichsbank automatisch verschwinden, ihre Funktionen gehen auf das neue Bankinstitut über. Aber auch die Golddiskontbank, die geschaf­fen worden ist, um die Wirtschaft mit Krediten zu versehen, die aus dem Auslande stammten, wird in diese neue Goldbank ausgenommen werden. Desgleichen wird auch die Rentenbank, jedoch nur bezüglich ihres Charakters als Währungsbank ausscheiden. Dagegen wird die Rentenbank-Or­ganisation noch insoweit fortbestehen, als die Ein­lösung der umlaufenden Rentemnark-Zahlungs- mittel wie die Tilgung der Rentenmark k r e d i t e in Frage kommt. Hierfür wird eure Zeitspanne von mehreren Jahren in Rechnung gestellt werden müssen. Die Einlösung der als Zahlungsmittel umlaufenden Rentenmark und ihr Umtausch gegen die neue Goldmark wird verhältnismäßig rasch vollzogen werden können. Bei den Krediten der Rentenmark ist die Lage schweriger. Die der In­dustrie und dem Handel gewährten Kredite werden rascher abgegolten werden können als die der Land­wirtschaft gegebenen. Für letztere, für welche eine Summe von etwa 800 Millionen Rentenmark in Frage kommt, rechnet man mit einer Ablösungs- frist von etwa drei Jahren.

Das Reich wird von der neuen Reichsbank einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Mark in An­spruch nehmen können. Daneben wird den Ver­kehrsunternehmungen des Reichs ein Kredit bis zu 200 Millionen reserviert. Die Leitung der Reichsbank ist durchaus in deutschen Händen.

Hus -em besetzten Gebiet.

Separatislenführer Makkhes abgeseht.

Der Gründer und Leiter des sonderbündler scheu Rheinisch-Westfälischen Volksbundes Matthes wurde in einer zahlreich besuchten Versammlung vom Fünfzehnerausschuß aus dem B r n d aus» geschlo ff en. Begründet wurde der Aus­schluß des Matthes u. a. mit seinem selbstherrlichen Auftreten. ___________ ___________

vsm 5achverstan-igen-Gutachten.

Wie wir erfahren, hat der Minister des Aeuße- ren, Stresemann, die Führer der Reichstags­fraktionen mit Ausnahme der Kommunisten und Deutschvölkischen empfangen und ihnen über den Stand der Verhandlungen bezüglich des Sachver­ständigengutachtens Aufklärung gegeben.

Der französische Kulturkampf in Llsaß-Lothringen.

Einundzwanzig elsaß-lothringische Abgeordnete, die bei den letzten Wahlen die Kandidaten der na­tionalen Blocks waren, veranstalteten in den drei Departements Niederrhein, Oberrhein und Mosel Massenversammlungen zum Einspruch gegen die (Einführung der französischen weltlichen Gesetzgebung in Elsaß-Lothringen. Es wurde beschloffen, die Versammlungen bis zum 20. Juli fortzusetzen und an diesem Tage in Straßburg eine Massenkundgebung zu veranstalten, an der auch zahlreiche Parlamentsmitglieder leilnehmen wollen. Man rechnet mit der Beteiligung van 200^Abgeord- neken, die sich aus diesem Anlaß nach Straßburg begeben wollen. Der Senator Bompard wird den Ministerpräsidenten interpellieren, ob er tatsächlich entschlossen sei, die weltliche Gesetzgebung im Elsaß einzusühren.

Erweiterung -es Häsens von §uez,

wtb £onbon. 5. Juli. (Tel.) Reuter meldet aus Kairo, baß ber Verkehrsminister beschlossen hat, bas Angebot der Firma Holzmann u. Lo.. Frankfurt für die Erweiterung des Hafen» von Suez anzunehmew