FuldaerZertung
Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stabt Fulda.
Nr. 155.
Verantwortlich tüt die Schrittleitung L B.: AntonWetzler. Anreigen: 3- B arretier, Fulda. Rotationsdruck und Verlag de» ~ Fuldaer Actieudruckerei in Fulda. Fernivrecher Rr- g. u Beru gsvreiS für Juli: 1.50 Ml.
Samstag, 5, 3uli 1924.
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51. Zahrg.
Sie IMINriiHg Des BiiMMen- Wiens.
Die deukfchen Bemühungen um eine möglichste Beschleunigung.
Der „Petit Parisien" behauptet, daß die deut- fcheRegierungim Gegensatz zur französischen Regierung sich n i ch t genügend bemühe, die Durchführung des Sachverständigengutachtens in kürzester Zeit zu erreichen. Insbesondere zögere sie noch immer damit, die Gesetze vor den Reichstag zu bringen. Demgegenüber wird von unterrichteter Seite mitgeteilt:
Die deutsche Regierung hat von Anfang an alles getan, um die schnelle Durchführung des Sachverständigengutachtens zu fördern. Sie hat nicht nur die deutschen Vertreter in den drei Orga- nisationskomitees angewiesen, auf eine möglichste Beschleunigung zu dringen — demgemäß haben auch die deutschen Komiteevertreter sofort nach ihrer Ernennung die Initiative bei den alliierten Vertretern ergriffen, um das schnelle Zusammentreten der Komitees zu veranlassen —, sondern sie hat auch bei den beteiligten alliierten Regierungen durch ihre diplomatischen Vertretungen schon Anfang Mai darauf hinwirken lassen, daß die Komitees sofort konstituiert werden und ihre Arbeiten möglichst beschleunigen. Die Reichsregierung hat seitdem jede Gelegenheit benutzt, um die beteiligten alliierten Regierungen auf die Notwendigkeit eines schnel- len A b s ch l u s s e s der Arbeiten der drei Organisationskomitees hinzuweisen, da die deutschen Gesetze erst auf Grund der Arbeiten der Organisations- ko'mitees endgültig festgestellt und dann den deutschen gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt werden könnten.
Die schriftlichen Unterlagen und Entwürfe für die Arbeiten der Komitees sind von deutscher Seite schon fertiggestellt gewesen, bevor die Komitees zur ersten Sitzung zusammengetreten sind. Die alliierten Mitglieder des Eisenbahnkomitees und des Goldnotenbankkomitees haben demgemäß auch wiederholt anerkannt, daß von deutscher Seite alles geschehen ist, was zur Beschleunigung der Vorarbeiten zur Durchführung des Sachverständigengutachtens erforderlich ist.
Heber den
Sfanb der Arbeiten der drei Organisakionskomilees
erfährt die Franks. Ztg. das folgende:
Das Goldnotenbankkomitee tritt noch Ende dieser Woche in Berlin zu seiner letzten Sitzung zusammen, sodaß angenommen werden kann, daß die verschiedenen Gesetzentwürfe, die sich auf die Errichtung der Goldnotenbank beziehen, nämlich die Entwürfe für das GoldnotenLankgesetz, dos Bankstatut, das Rentenbankgesetz und das Münzgesetz in der nächsten Woche fertiggestellt, werden.
Das Eisenbahnkomitee beendigte Donners« tag seine zweite Lesung und tritt am 10. Juli zu der dritten, letzten Lesung in London zusammen. Die d«tte Lesung wird voraussichtlich vier bis fünf Tage in Anspruch nehmen, sodaß mit der Fertigstellung der auf die Reichsbahn bezüglichen Gesege in dem Eisenbahnkomitee selbst vor dem 15. Juli nicht gerechnet werden kann.
Wann das Jndustrieobligationen- Komitee seine Arbeiten beendigen wird, läßt sich zur Zeit überhaupt noch nicht absehen. Das Komitee ch wegen der Haltung des bisherigen franzö- sifchen Vertreters in dem Komitee, Descamps, in den grundlegenden Fragen überhaupt noch nicht zu einer Einigung gekommen. Das weitere Tempo der Arbeit in diesem Komitee wird davon abhängen, welche Haltung das nach dem Rücktritt von Descamps ernannte neue französische Mitglied des Komitees, Alix, einnehmen und welchen Einfluß
Ernennung eines neutralen fünften Mitgliedes auf die Arbeiten haben wird.
Der Zeitpunkt, zu dem die Gesetze dem Reichstag »et gelegt werden können, hängt danach gar mcht in erster Linie von der Entscheidung der Reichsregierung, sondern von den Organisations- Komitees ab. Die Reichsregierung hat den dringenden Wunsch, daß die Komitees ihre Arbeiten sa schnell als möglich zu Ende führen, und sie wird wie bisher auch weiterhin die Komitees zur Erreichung dieses Zieles mit allen Mitteln unterstützen. —
Ak SkWlMn Dtt Mtta RMMll
Ueber die Verhandlungen des Orgonisations- komitees für die deutsche Reichsbahn gibt das Wolffsche Büro folgenden Bericht:
Das Organstationskomitee für die deutsche Reichsbahn hat die zweite Lesung der Entwürfe für das Reichsbahngesetz und die Gesellschaftssatzung beendet. Die ausländischen Mitglieder Sir SB. Slcworth und Herr G. Leverve reifen heute nach London und Paris zurück. Sie nehmen von dem 'Fortgang der Arbeiten, die in vollem Emver- nehm en im Verlauf von mehr als 20 Sitzungen gefördert wurden, den besten Eindruck mit. Rur. der gute Wille und das eifrige Mitwirken aller Mitglieder konnten in der Kürze einen so wichtig«, umfangreichen Plan zustande bringen, roie die Organisation der neuen Gesellschaft, die die größte der Welt sein wird. Das Komitee tritt am JO. Juli in London nochmals zu einer letzten Le- ,Amg der Entwürfe zusammen und erledigt noch Mige Fragen rechtlichen und finanzieller Art, für »elche heute die notwendigen Unterlagen noch nicht jcrliegen. Es ist anzunehmen, daß die Londoner Besprechung nur wenige Tage dauert, sodaß das Komitee gegen den 14. oder 20. Juli der Repa- Monskommission seinen Bericht und feine Vor- Mäge unterbreiten kann.
Ae ReichstagMbeit för Die besetzten Gebiete.
Aus Kreisen der Zentrumsfraktion wird uns über die Arbeiten des Ausschusses für die besetzten Gebiete folgendes geschrieben:
Dem Anträge der Zentrumsfraktion entsprechend wurde in der Vollsitzung des Reichstages vom 28. Juni ein besonderer Ausschuß für die besetzten Gebiete eingesetzt, der in den Tagen vom 30. Juni bis 2. Juli die das besetzte Gebiet betreffenden wirtschaftlichen und sozialen Fragen, vor allem aber auch die Angelegenheiten der Ausgewiesenen parlamentarisch behandelte.
Unter dem Vorsitz des Zentrumsabgeordneten von Guerard erledigte dieser Ausschuß, der sogenannte 17., zunächst Anträge des Zentrums, der Deutschen Volkspartei und der Bayerischen Volkspartei, die sich mit dem Schutze des Weinbaues im besetzten Gebiet befaßten. Der Ausschuß nahm bann die Berichte der Vertreter des Reichsbundes der Ausgewiesenen, des Geheimrats Heising, früherer Landrat in Ahrweiler und des Landgerichtsdirektors Eichhoff aus Neuwied und des Vertreters des deutschen Beamtenbundes Rausch entgegen.
Am zweiten Sitzungstage befaßte sich der Ausschuß vorwiegend mit der Ausgewiesenen-Fürsorge. Sämtliche gestellten Anträge wurden von einem Unterausschuß beraten und in nachfolgender Fassung als gemeinsamer Antrag des gesamten Ausschusses angenommen. Der Beschluß lautet:
1. Mit ihren FamMen ausaeroiefene Beamte. Angestellte und Arbeiter des Reichs, der Länder und Gemeinden, dis im unbesetzten Gebiet entsprechende Woh- nun« und Beschäftigung haben, smd, soweit nicht ein dringendes Interesse des Dienstes entgegensteht, erst dann zur Rückkehr verpflichtet, wenn eine ausreichende Wohnung und den Beamten ein Amt, den Angestellten und Arbeitern eine entsprechende Beschäftigung zugewiesen werden kann. Die nachgewiesene Be- schaftigung ist entsprechend, wenn sie der früher ausge- übten nach Art und Lohn gleichwertig ist.
2. Die Anwendung der Verordnung des Herrn Reichs- Präsidenten über die vorläufige Unterbringung von Ausgewiesenen vom 14. Juni 1923 im besetzten Gebiet ist herbeizuführen.
3. Die Reichsregierung hat Vorsorge zu treffen, daß den Ausgewiesenen, Verdrängten und entlafsenen Ge- f-mgenen ihre früheren Wohnungen, soweit sie nicht für Zwecke der Besetzung oder der Regie beschlag, nahmt sind, bei der Rückkehr wieder Mr Verfügung ge- stellt werden.
4. Die Reichsregierung hat Vorsorge zu treffen, daß im besetzten Gebiet freistehende, freiwerdende oder durch Beschlagnahme frei zu machende W ohnungen in erster ßtoie den zurückkehrenden Ausgewiesenen, Verdrängten und enüassenen Gefangenen zur Der» fügung gestellt werden. We hat auf die Länder- regierungen einzuwirken, daß die Gemeindebehörden verpflichtet werden, von den gegebenen Möglichkeiten zur Ausnutzung des vorhandenen Wohnraums weitmöglichst Gebrauch zu machen.
5. Die hn besetzten Gebiet begonnenen reichseigenen (1500 bis 2000) Wohnungsbauten sind schleunigst zu vollenden. Die hierfür erforderlichen Mittel sind be- reitzustellM.
6. Den Gemeinden, die infolge starker Besetzung besonders unter Wohnungsmangel leiden und zurückge- kehrte Ausgewiesene in großer Zahl unterzubringen haben, sind zur Förderung des Wohnungsbaues Kredite des Reiches und der Länder gegen müßigs Verzinsung zur Verfügung zu stellen.
7. Der Wohnungstausch zwischen dem besetzten und unbesetzten Gebiet ist tunlichst zu fördern.
8. Die Reichsregierung hat auf die Länderregierungen nachdrücklich einzuwirken, daß in die Wohnungsämter der Gemeinden des besetzten Gebietes Vertreter der Zurückgekehrten als stimmberechtigte Mitglieder ausgenommen werden.
Des weiteren wurden folgende, von den Abgeordneten Esser- Köln und Hofmann- Ludwigshafen gestellten Anträge angenommen:
1. Vor seder Aenderung der Richtlinien über die Betreuung Ausgewiesener zu deren llngunsten ist dem 17. Lsi-sschuß Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
2. Die Richtlinien zur Betreuung der Ausgewiesenen sind dahin M ergänzen, daß für Ausgewiesene mit möb- •lierier Wohnung und voller Kochgelegenheit neben der Bezahlung der Mietdrsferenz noch eine Zulage für erschwerte Haushaltsführung in Höhe von zwei Zehntel des Tagegeldes der Ausgewiesenen gewährt wird.
3. Aus gewiesene und Bedrängte erhalten ihre Be- treuungsgebührnisfe auch dann weiter, wenn sie ihren Unterbringungsort vorübergehend ändern.
4. Die Reichsregierung wird ersucht, durch Vereinbarung mit der Leitung der Regiebahnen im besetzten Gebiet dafür Sorge zu tragen, daß den auf Weisung des Reichsverkehrsministeriums in den Dienst der Regie- bahnen getretenen Beamten und Arbeitern, weiche bisher im Dienst des Reichs standen, die gleichen Gehalts- und Lohnsätze nach Goldmark berechnet, bezahlt werden, die ihnen als Beamten und Arbeiter bei der Reichsbahn zu- kommen würden.
Ein weiterer von Dr. Quaatt und Hofmann- Ludwigshafen eingebrachter und angenommener Antrag ersucht die Reichsregierung, die mindestens zehn Jahre beschäftigten Angestellten und Arbeiter des Reichs und der Reichsbetriebe im besetzten Gebiet mit den Beamten des Reichs und der Reichsbetriebe in allen mit der Ausweisung und der Betreuung zusammenhängenden Fragen gleich zu behandeln.
Ein von den Abgeordneten Z a p f, E s s e r-Köln, H o fma nn-Ludwigshafen und Ä oreil eingebrachter Antrag wurde angenommen, wonach Beamte, welche während der Zeit der Ausweisung pensioniert oder auf Wartegeld gesetzt worden sind, hinsichtlich der Rückkehr und Wohnungsbeschaffung in gleicher Weise behandelt werden müssen, wie die noch im aktiven Dienst befindlichen ausgewiesenen Beamten. ___
Am dritten Verhandlungstage befaßte sich der Ausschuß zunächst mit der Finanznot der Gemeinden im besetzten Gebiet und mit der Frage des Ersatzes für Occupationslei st ungen und sonstige durch die Besetzung verursachten Sachleistungen. Folgende Anträge, die von den Abgeordneten Esse r-Köln und H o f m a n n-Ludwigshafen eingebracht waren, wurden angenommen:
Der Ausschuß wolle beschließen, die Reichsregie- rung zu ersuchen, gemeinsam mit den Landesregierungen mit möglichster Beschleunigung eine umfassende Hilfsaktion für die durch die Wirkungen des Ruhrkampfes und die sonderbündlerifchen Bewegungen finanziell zusammengebrochenen Gemeinden und kommunalen Verbände des besetzten Gebietes einzuleiten. Hierbei ist zu prüfen:
a) ob die Notlage tatsächNch auf die vorgenannten Ursachen zurückzuführen ist:
b) ob die Gemeinden ufw. die eigene Leistungsfähig- teti namentlich in steuerlicher Hinsicht breitmöglichst in Anspruch genommen haben:
c) ob die Zinsen, die für die Anleihen der Gemeinden ufw. zu zahlen sind, als angemessen anerkannt wer- den können.
Sind diese Voraussetzungen erfiUIt, so muß rasch und ausreichend geholfen werden. Gegen übermäßige Zinsforderungen ist fchärfftens einzuschreiten.
Bezüglich der Occupations-Leistungen sind folgende Zentrumsanträge, ergänzt durch einen Antrag Dr. Zapf angenommen worden:
Der Ausschuß wolle beschließen, die Reichsregierung zu ersuchen:
1. daß der Ersatz der Occupations-Leistunaen nach den Gesichtspunkten des Rechts und der Billigkeit sobald als möglich in vollem Umfange wieder ausgenommen wird und daß bei den Verhandlungen mit den Alliierten bae.tuf gedrungm werde, daß bte mit der Besatzung zusammenhängenden Leistungen und Sachschäden aus den Annuitäten gedeckt werden:
2. daß bei den Abrechnungen im Durchgangsverkehr zwischen Reich- bahn und Regiebahn Verteuerungen des Frachtverkehrs möglichst vermieden werden:
3. daß öffentliche Aufträge des Reichs mit Rücksicht auf die lange Absperrung des besetzten Gebietes der Wirffchast des besetzten Gebietes vorzugsweise zugeführt werden, wobei die durch die besonderen Derhältniffe bedingte Verteuerung der Fertigfabrikate nicht als Hinderungsgrund gelten kann:
4. daß bei den Einziehungen der Steuern und bei Rückforderungen von Darlehen der Hilfskasien für gewerbliche Unternehmungen diejenigen Pflichtigen, welche Ersatz an Reparationslieferungen, Occupationsleistungen und sonstigen mit der Besetzung zusammenhängenden Sachschäden zu beanspruchen haben, mit besonderem Wohlwollen zu behandeln sind.
Weiterhin wurde ein Antrag Korell (Dem.) angenommen, welcher die Reichsregierung ersucht, Maßnahmen zu treffen,
1. daß die Aufwertung des während der Inflationszeit gezahlten Papiergeldes nicht eintritt,
2. daß auf fernen Fall die Aufwendungen für Betreuungen den Entschädigungsstellen zur Anrechnung auf Sachschäden gestattet werden.
Schließlich wurde von dem Ausschuß folgende Entschließung gegen die Stimmen der Deutfchnatio- nalen angenommen:
Der Ausschuß bittet alle Ausgewiesenen dringend, nicht überstürzt, ohne daß die vorbereiteten Hilfsmaßnahmen sich auswirken können, zu- rückzukehren. Die Not würde dadurch noch größer. Die Ausgewiesenen mögen noch ein wenig Geduld üben und Disziplin halten. Keiner soll Schaden davon haben. Die Betreuung der Ausgewiesenen unterliegt auch weiterhin der Kontrolle des Ausschusses.
So ist in einem innigen und fleißigen Zusammenwirken zwischen den Volksvertretern und der Regierung, insbesondere mit den Vertretern des Ministeriums für die besetzten Gebiete in diesem Ausschuß bei dreitägigen Beratungen Ersprießliches gearbeitet worden im Interesse der Ausgewiesenen imd Gefangenen, namentlich aber auch der Wirtschaft des besetzten Gebietes. Die rasche und umfangreiche Arbeit des Ausschusies rechtfertigt die vom Zentrum in der Vollversammlung des Reichstages gestellte Forderung bezüglich der Bildung einer solchen Sonder-Kommission.
Merkwürdig freilich mußte es erscheinen, daß die Deutschvölkischen, welche durch ihren Sprecher im Reichstage ganz besonders hohe Töne anschlugen, bei der praktischen Arbeit vollständig versagt haben. Während der ganzen dreitägigen Beratungen ist nicht ein einziges Mal auch nur ein Vertreter der Deutschvölkischen im Ausschuß erschienen!
$it MM Ii« MeMMtn.,
Zustimmung zur Reichspolitik.
Die Reichsregierung beriet in eingehenden Erörterungen mit den Staats- und Ministerpräsidenten der Länder die politische Lage unter besonderer ^ürffWigung der Durchführung des Sachver- standigengutachtens. Mit Ausnahme des Vertreters von Mecklenburg-Schwerin, Herrn von Brandenstein, erkannten alle Chefs der Länderregierungen trotz schwerwiegender Bedenken gegen manche in dem Gutachten enthaltenen Forderungen erneut das Vorgehen der Reichsregierung, die baldige Durchführung des Sachverständigengutachtens zu erreichen, als richtig an.
W MWf MsM Uff Wz Wlö 60flt.
wtb London, 4. Juli. (Tel.) Der rheinische Berichterstatter der „Times“ meldet aus Wiesbaden, er erfahre, daß beschlossen wurde, ein drit. Konsulat für die Pfalz und das $ aarge- biet zu errichten. Der Beschluß sei von beträchtlichem politischen Jnteresse. Macagowan, fest vier Jahren britischer Bizekonsnl in Bremerhaven, sei zum britischen Konsul für die Pfalz und das Saargebiet ernannt worden. Das Konfulatsbureau soll in etwa vierzehn Tagen in Wainz eröffnet
i werde».
preußischer Landtag,
Hilfsmaßnahmen für Unwetter-Geschädigte.
Der Landtag nahm einen Antrag des Hauptausschuf- ses an, der schleunige Hilfsmaßnahmen für die im Juni in den Kreisen Düsseldorf, Neuß, Grevenbroich, Kirchhain, Hersfeld, Hofgeismar und Frankenberg durch schwere Unwetter Geschädigte verlangt. Dann wurde die zweite Beratung des Haushalts der Handelsund Gewerbeverwaltung fortgesetzt, wobei es im wesentlichen zu einer Mittel st andsdebatte kam. Abg. Frau Dr. Lauer (Ztr.) bedauerte den Rückschritt, der im Berufsschulwesen eingetreten fei, besonders durch die Einschränkung der Ausbildungsmöglichkeiten für Mädchen. Die Gewerbelehrerinnenkurse in Köln, Dortmund, Elbeffeld und Frankfurt a. M. müßten unbedingt aufrecht erhallen werden.
Ueber die zum Etat gestellten Anträge wird später abgestimmt.
Die folgende Beratung des Bergetatr gestaltete sich zu einer Auseinandersetzung über Sachverständigengutachten, Lage des Bergbaues und die damit zufamnv«-
vie Votschasterkonferenz und die deutsche Note.
Die Botschafterkonferenz, welche am Donnerstag zusammengetreien i|i, hat den Bericht des Jnterallierten Militärkomitees über die deutsche Antwortnote zur Kenntnis genommen. Nach dem offiziellen Kommunique hat sie sich unter Vorbehalt der Zustimmung der Regierung über die zu es» teilende Antwort in großen Zügen verständigt.
Amerika und die Militarkontroüe.
Die Regierung der Vereinigten Staaten wird sich gutem Vernehmen nach völlig fernhalten von der Diskussion über die Interalliierte Militärkontrolle. Der Botschafter H e r r i ck in Paris hat bisher nach Washington keine Mitteilung gelangen lassen über den Austausch der Noten zwischen deu Alliierten und Deutschland.
Beginn bet Kontrolle am 20. Juli.
wtb Paris, 4. Juli. (Tel.) Wie der „petit parifien“ mitteilt, ist im verlaufe der gestrigen Dotschafterkonserenz beschlossen worben, baß die neue Kontrolloperalion in Deutschland am 20. Juli beginnen soll. Die Botschafterkonserenz habe keine Verpflichtung übernommen hinsichtlich des Zeitpunktes, an den die voraussichtlich letzte Kontrolloperation beendet sein soll.
Uündigung der McumvertrSge.
Die Sechserkommission hat das kürzlich abgeschlossene Micum-Abkommen zum 31. Juli gekündigt. Die Kündigung erfolgte mit der Begründung, daß das Reich am 1. Juli einen Fehlbetrag von 140 Millionen in seinem Haushalt aufweist, für den eine Deckung noch nicht gefunden ist und Die Regierung demnach nicht in der Lage ist, dem Ruhrbergbau für den Monat August finanzielle Unterstützung zu leisten.
vor der Alliierten -Uonserenz.
Das Reutersche Büro erfährt, daß, obgleich die Vorbereitungen für die Konferenz in London fortgesetzt würden, doch noch zahlreiche Fragen ungeklärt seien. Reuter fügt hinzu, daß der Zeitpunkt der Konferenz endgültig auf den 16. Juli festgesetzt worden sei. Dies sei m den Einladungen besonders erwähnt, die an Japan, Frankreich, Belgien und Italien gesandt und von diesen Ländern angenommen worden sei, in anderer Form sei die Einladung auch von Amerika angenommen worden. Es bestehe der Plan, daß alle an den Reparationen interessierten Staaten Gelegenheit haben sollten, an der Konferenz teilzunehmen, aber bisher sei in der Frage dieser Einladungen, die gegenwärtig geregelt werde, noch nichts endgültiges beschlossen worden. Auch die Frage der Hinzuziehung der Dominions werde gegenwärtig erörtert. Es werde erwartet, daß einige europäische Länder von ihren diplomatischen Vertretern in London vertreten sein werden. Bisher sei jedoch noch nichts Endgültiges bezüglich der Auswahl der Delegierten und des Versammlungsortes der Konferenz bekannt.
Zuständigkeit für Kustvertungsanttäge von Sparkaffenguthaben.
Gemäß der zweiten Verordnung zur Durchführung des Artikels 1 der dritten Steuernotverordnung be- stimmt der preußische Minister des Innern, daß für die Entgegennahme der Anmeldung von Sparkassenguthaben, die nach § 7 Abs. 1 der dritten Steuernotverordnung bis zum 31. Dezember d. Js. zu erfolgen hat, an Stelle der Amtsgerichte die Sparkassen zuständig sind.
Vas Attentat auf Oesterreich.
Unter dieser Ueberschrist äußert sich der Wiener Berichterstatter der Vossischen Zeitung über die Wirkungen des Schußes auf den österreichischen Bundeskanzlers, Prälaten Seipel, wie folgt: „Als am 1. Juni das Attentat auf Bundeskanzler Dr. Seipel erfolgte, schrieb die christlichsoziale „Reichspost", daß die Kugel Oesterreich mitten ins Herz traf. Diese Behauptung war vielleicht nicht allzu sehr übertrieben. Besteht die Hoffnung, daß der Bundeskanzler dank einem Wunder mit dem Leben davonkommen wird, so hat doch sein zeitweiliges Ausscheiden aus der aktiven Politik, die auch für die Zukunft bedingte Schonungsbedürftigkeit dieses einzigen Oesterreichers von staatsmännischer Bedeutung bereits bewirkt, daß sowohl politisch wie wirtschaftlich sich die Sage des Landes verschlechtert hat. Oesterreich lebte in den letzten zwei Jahren von Seipels Geist.