Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stabt Aulda.

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Sreitag, 4. Juli 1924.

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51. Zahrg.

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Die Vollversammlung des Kongresses der Verdingungen für den Völkerbund genehmigte die Resolution des Wirtschaftsausschusses, die das «achverständigen-Tutachten begrüßt, seine Verwirklichung durch Völkerbunds - Organe empfiehlt und hierfür Deutschlands Ein. tritt in den Völkerbund mit ständigem Ratssitz bei Erfüllung der im Pakt geforderten Zusicherung für notwendig erklärt und den Grundsatz des Achtstundentages aufrechterhält.

Aus parlamentarischen Kreisen schreibt man uns:

Die Frage der Stellungnahme Deutschlands zum Völkerbund wird in der nächsten Zeit die politischen Kreise, aber auch die ganze deutsche Oeffentlichkeit lebhaft beschäftigen müssen. In der Einstellung der ftemde Mächte zur Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund hat sich in letzter Zeit zweifellos eine starke Wandlung vollzogen und zwar ausgehend von der neuen politischen Strömung in Frankreich.

Für Deutschland liegt das Problem an sich ein- Dach: Ein Beitritt zum Völkerbund wird unter keinen Umständen jemals in Rede stehen können, solange als Voraussetzung für einen solchen Bei­tritt von Deutschland etwa die neuerliche Aner­kennung des Versailler Friedensvertrages und seine Rechtsgültigkeit gefordert würde. Zum zwei­ten würde Deutschland dieser Frage nur dann »Sher treten können, wenn ihm die volle Gleichberechtigung zugestanden würde. Das würde naturgemäß auch bedingen, baß Deutschland einen Sitz im ständigen Rate des Völ­kerbundes erhielte.

Daß demgemäß verfahren werde, hat die dieser Tage in Lyon abgehaltene Tagung der Völker- bund-Liguen gefordert. Der betreffende Antrag ist einstimmig angenommen worden, nur haben «ach der Abstimmung die Vertreter von Polen und Rumänien einen Protest abgegeben, der sich nicht gegen die Aufnahme Deutschlands in den Völ­kerbund, wohl aber dagegen richtet, daß Deutsch­land einen ständigen Sitz im Rate erhalten soll.

Die Frage der Beteiligung Deutschlands am Völkerbund wird daher in nächster Zeit unter wesenüich veränderten Gesichtspunkten als bisher gu behandeln sein. Es hängt alles davon ab, in welchem Geiste die sehr schwierigen, gegenwärtig noch der Lösung harrenden Fragen aus Anlaß des Sachverständigengutachtens behandelt werden. Erst, wenn sich dabei ergibt, daß Deutschland wirk- lich volle Gleichberechtigung zuteil wird, so zwar, daß endlich einmal die Behandlung Deutschlands als einer Ration zweiten Ranges und die Behand­lung der deutschen Bevölkerung als Menschen zwei­ter Klaffe aufhört, erst dann wird auch das jetzt noch vorhandene und durchaus verständliche Miß­trauen in weiten Kreisen der Bevölkerung gegen­über dem Völkerbund in seiner heutigen Gestalt verschwinden.

Die Gegenseite hat es vollkommen in der Hand, Deutschland das Mißtrauen gegenüber dem Völ­kerbund zu nehmen. Sie braucht nur darauf Be­dacht zu haben, daß die mit Deutschland zu führen­den Verhandlungen wirklich im Geiste des Ver­ständigungswillens geführt werden. Solange Deutschland das Gefühl haben muß, daß all diese Verhandlungen von der anderen Seite her mit Methoden geführt werden, aus denen die Lust zur Quälerei, die Freude an den Schikanen überall sich geltend machen, solange ist naturgemäß nicht daran zu denken, daß eine Atmospähre der Be­ruhigung und des Vertrauens zustande käme. Man hat in den letzten Jahren Deutschland seine elende Notlage mit diesen Behandlungsmethoden immer wieder mit geradezu sadistischer Wollust vor Augen geführt und man hatte oft genug den Eindruck, daß dieses Vorgehen der Gegenseite nur darauf gerich­tet war, dem auf seine ruhmreiche Vergangenheit stolzen Volke seine elende Lage von heute mit allen nur denkbaren Mitteln vor Augen zu führen. Erst wenn das aufhört, kann auch die Mitarbeit Deutschlands am Bunde und Rate der Völker er­wartet werden, wobei Deutschlands Tätigkeit in erster Linie darauf gerichtet sein muß, den Völker­bund von heute zu einem wirklichen Bunde der Völker umzugestalten.

Hus dem besetzten Gebiet.

was bedürfen die Ausgewiefenen zur Einreise?

Die Ausgewiesenen, denen die Rückkehr in das Einbruchsgebiet, das Ruhrgebiet und das Sanktionsgebiet Düsseldorf und Duisburg gestattet worden ist, bedürfen lediglich eines neuen Per­sonalausweises entsprechend der Verordnung des Generals Degoutte Nr, 116, das heißt mit dem Stempel „Territoire occupe". Ein Geleitschein ist nicht erforderlich. Die Personalausweise stellt die Heimatsbehörde auf Antrag aus. Für das altbe­setzte Gebiet hat diese Bestimmung einstweilen keine Gültigkeit, doch dürften ähnliche Bestimmungen der Rheinlandkommission zu erwarten sein.

Der Reichstagsausschuß für die besetzten Gebiete hat eine Entschließung angenommen, in der er die Ausgewiejenen begrüßt, denen endlich die Rückkehr ermöglicht wird. Der Reichstagsausschuß gibt der bestimmten Erwartung Ausdruck, daß als­bald allen Ausgewiesenen und Gefangenen Heimat und Freiheit und die Rückkehr in die frühere Be­rufstätigkeit wieder geschenkt werde. Ferner er­neuert der Reichstagsausschuß die Forderung, daß die Besatzungsbehörden dieses Werk der Menschlich­keit und Völkerverständigung fördern mögen. Alle Ausgewiesenen werden jedoch gebeten, nicht über­stürzt, ohne daß die vorbereiteten Hilfsmaßnahmen sich auswirken können, zurückzukehren, da die Not dadurch nur größer würde.

M kmSWms öet WWE.

Nachdem die Ruhrindustrie von den Micum- lasten durch dis Uebernahme der Reichsgarantie für die Hälfte der Aufwendungen für den laufen­den Monat Juli in etwa entlastet ist, konnte der schon längst notwendige Schritt zur Ermäßigung der Ruhrkohlenpreise getan werden. Es ist erfreu­lich, daß einmal diese Herabsetzung in dem Aus­maße von 20 Prozent statt ursprünglich in Aus­sicht genommenen 10 Prozent erfolgte und zwei­tens, daß mit dieser Herabsetzung nicht die anfäng­lich von mehreren Seiten vertretenen Betriebs­stillegungen oder auch Fördereinschränkungen ver­knüpft sind. Wie jetzt allenhalben dazu überge­gangen werden muß, aufgespeicherte Waren und Vorräte selbst unter Verlusten aufzulösen, nur um zu flüssigen Mitteln zu kommen, so konnte auch der Ruhrindustrie nichts anderes übrig bleiben, als den Versuch zu machen, die aufgestapelten Kohlen­lager auf dem Wege der Ermäßigung der Preise auf den Markt zu bringen.

Wie sich nun das Verhältnis zwischen den eng­lischen und den deutschen Kohlenpreisen stellt, darüber geben nachstehende Ausführungen des „Berliner Tageblatts" einen lehrreichen Aufschluß:

Der Preis für Durham unfcreeneb coking best, d. h. diejenige englische Kohle, die ungefähr der Ruhrfettförderkohle entspricht, beträgt 20 Schill. 9 pence ab Grube, d. h. zum jetzigen Kurs umge­rechnet etwa 19 JA. Somit liegt jetzt auch der Grubenpreis für die teuerste deutsche Kohle unter den englischen. Jedoch sieht dies anders aus, wenn die Frachten hinzugerechnet werden. Dann steht beispielsweise einer Fracht Gelsenkirchen- Hamburg von 12,60 JA eine englische Schiffsfracht von etwa 5 bis 6 JA die Tonne gegenüber. Das heißt in Hamburg kostet die englische Kohle nur 25 JA, die Ruhrkohle 29 JL Desgleichen kann an der ganzen Nordküste Deutschlands der englischen Kohle von deutscher Seite kaum Konkurrenz berei­tet werden. Denn auch die oberschlesische Stück­kohle stellt sich auf etwa 32,90 JA in Stettin, wäh­rend die englische Lanarkshire best steam screened sich in Stettin auf 31,6 Schill., das heißt etwa 29 JA stellt. Dagegen stellt sich die englische Kohle einschließlich Fracht in Berlin auf 36 JA, die Ruhr- kohle nur auf etwa 30,50 JA. Somit bleibt also die alte Forderung an die Reichseisenbahnver­waltung zur schleunigen Herabsetzung der Eisen- bahntarise zum Zwecke der Hebung des deut­schen Kohlenabsatzes auch nördlich der Berliner Schnittlinie bestehen, umso mehr, als jetzt die Be­gründung der hohen Tarife mit den hohen Kohlen­preisen nunmehr gegenstandslos geworden ift

In der Tat wird jetzt auch die Reichseisenbahn- Verwaltung mit ihren Frachttarifen heruntergehen müssen und dieselbe Verbilligungsaktion wird die Post hinsichtlich der Fernsprechgebühren in dir Wege zu leiten haben. Erst dann werden wir dem Ziele der Verbilligung der gesamten öfsent- lichen und privaten Wirtschaft näher kommen können.

Geschäftlich ist die Lage heute so, daß schon der Großhandel dazu übergehen muß, seine Ware nicht mehr in großen Posten, sondern in kleinen und kleinsten Detailposten abzugeben, ja sich sogar aus das kleinste Versandgeschäft einzustellen. Und diese Situation führt naturgemäß dazu, daß die ohnehin durch die gesamte Geldmarktlage außer­ordentlich bedrängte Handelswelt, daß insbeson­dere die kleineren und mittleren Kaufleute eine weitere Verengerung ihres Tätigkeitsfeldes er­fahren müssen.

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Die Sicherheiksfrage.

Soweit die englische Presse überhaupt Stellung nimmt, kommt überall eine Befriedigung über die deutsche Note zum Ausdruck. Obwohl auch die offi­ziellen Stellen nicht geneigt sind, sich alle deutschen Argumente zu eigen zu machen und obwohl be­zweifelt wird, ob die Untersuchung bis Ende Sep­tember beendet sein wird, sowie ob gewisse als „sportliche Vereine" bezeichnete Organisationen wirklich fo harmlos sind, wie sie dargestellt werden, hören die Engländer doch aus der Note vor allem das „Ja" heraus, und dies befriedigt sie.

Die „Times" sieht darin ein Anzeichen für eine veränderte Haltung Deutschlands, aber zugleich auch einen Erfolg der neuen Methode der direkten, englisch-französischen Zusammenarbeit. Wie sehr die halbgeheimen Organisationen sowohl Argwohn erwecken als auch einen Vorwand für eine stärkere Beaufsichtigung abgeben, geht abermals aus den englischen Kommentaren hervor. Die ..Times" sagt, es ist die Unsicherheit und die Beunruhi­gung, die durch die fortgesetzten Paraden, Prokla­mationen und durch die Bewaffnung der zahllosen nationalistischen Vereinigungen hervorgerufen wird, was die Alliierten zwinge, die Sachlage selbst zu untersuchen.

Man ersieht aus den Kommentaren deutlich, welch großen Schaden sich Deutschland zugefügt hätte, wenn es das Verlangen der Alliierten abge­lehnt hätte, das in allen Kreisen als durchaus ge= rechtfertigt angesehen wird.

*** Kriegsabgaben für englische Industrien ab­gelehnt. Das Oberhaus hat die R egierungsvor« tage abgelehnt, die bereits von dem Unterhause an­genommen worden war. Es handelt sich um eine Vorlage, die gewissen Kriegsabgaben für Industrien, die von den Gesetzen. für ungiftig erklärt wurden, Giltigkeit verleihen soll und die 18 Millionen Pfund Sterling betragen. Solange kein entsprechendes Ge­setz angenommen ist, haben diese Industrien das Recht, die Regierung zivilrechtlich aus Rückerstattung des Kapitals zu verklagen. Das Gesetz kann nun- mehr frühestens 1925 wieder eingebracht werden.

Senftüm n. WMe BoltsunrieL

Wie wir bereits mitteilten, haben sich die Ver­handlungen der jüngsten Tagung des Reichspartei­vorstandes in Berlin auch mit der Frage befaßt, Zentrum und Bayerische Volkspartei wieder in eine engere Verbindung zu bringen. Der Reichsparteivor­stand hat diese Besprechungen und ihre Tendenz ein­mütig gutgeheißen. Dem Ziele her Leitung der Zen­trumspartei werden schon in den kommenden Tagungen des Reichstages besondere Maßnahmen dienen, die dazu bestimmt sind, eine engere Fühlung zwischen den beiderseitigen Fraktionen des Reichs­tages herbeizuführen. Zu diesem Zwecke werden gemeinsam eBefprechungen über das geeignete einheitliche Vorgehen bei prinzipiellen PÄitischen Fragen tote auch bei speziellen gesetzgeberischen An­gelegenheiten in Frage kommen. Die Selbständigkeit der beiderseitigen Organisationen im Lande wird dabei in keiner Weise berührt, aber es liegt auf der Hand, daß von beiden Seiten danach getrachtet wird, die im Zuge befindliche Annäherung nicht durch Ereiguiffe oder Schwierigkeiten von außen her zu stören.

In allen Parteikreisen wftd diese Situation, wie sie auf Grund der Bamberger Besprechungen, und nunmehr der Stellungnahme des Reichsparteivor­standes der Zentrumspartei ergeben hat, sicherlich aufrichtig begrüßt werden. Weitere Besprechungen in dieser Angelegenheit seitens der beiderseitigen füh­renden Persönlichkeiten werden noch im Laufe dieses Monats wiederum in Bamberg stattfinden.

Bayern und die Reichseisenbahn.

Ein Ankrag der Bayerischen volksparlei.

Im Verfaffungsausschuß des Landtages wurde ein Antrag R o t h m e i e r verhandelt, der ver­langt, die Regierung solle dafür sorgen, daß die in den Staatsverträgen über den Uebergang der bayerischen Verkehrsbetriebe an das Reich gegebe­nen Zusicherungen hinsichtlich des Personals loyal erfüllt und auch im Falle der Umformung der Eisenbahn voll aufrecht erhalten werden. In Verbindung damit wurde ein Antrag der Völki­schen beraten, der sich gegen die geplante Umwand­lung der Reichseisenbahn und letzten Endes gegen das Sachverständigengutachten wendet. In der gleichen Angelegenheit lag ein Antrag Dr. Wohl- muth (B. Vp.) und der Koalitionsparteien vor, der verlaygt, daß die 1 ’v Prägung der Eisenbahnen an eine international , Gesellschaft von der Zu­stimmung Bayerns abhängig gemacht werde. Im Zusammenhang damit fand auch der Dawes­bericht eine eingehende Würdigung.

In siebenstündiger Aussprache beschäftigte sich der Landtag heute in Anwesenheit des Mini­sterpräsidenten Held mit den im Verfassungsaus­schuß behandelnden Anträgen. Die Völkischen und Kommunisten sprachen sich gegen das Dawes-Gut- achten aus, während die Redner der bürgerlichen Parteien und die Sozialdemokraftsche Partei den Bericht als Grundlage für Verhandlungen aner­kannten, dem insbesondere in Rücksicht auf die Lage des besetzten Gebietes beigetreten werden müsse. Handelsminister Meine! betonte zur Kriegsschuldfrage noch, die bayerische Regierung habe sich wiederholt für die offizielle allgemeine Erörterung dieser Frage eingesetzt, aber es bestehe keine Hoffnung, daß sich die Weltpolitik zur Zett von dem deutschen Standpunkt in der Kriegsschuld­frage überzeugen lasse. Zur Ruhe werde aber diese Frage nicht kommen.

In der Abstimmung wurde den Beschlüssen des Ausschusses zugestimmt und die Abänderungsan­träge des Völkischen Blocks wurde mit allen gegen die Stimmen der Völkischen und Kommunisten ab- gelehnt._________________

preußischer Landtag.

Handelsekak und Landtag.

Bei der Beratung des Handelsetats sprach am Diens­tag Abg. Dr. Hager (Ztr.). Er betonte zunächst daß die Jntereffen der Landwirtschaft, des Handels und der Industrie nicht verschieden seien gemäß des alten Spruches „Hat der Bauer Geld, hat es die ganze Welt". In Rücksicht auf die schweren Nöten unserer Wirtschaft dürfen heute keine Kämpfe zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern stattfinden. Die Ärbettgeber dürsten ihre augenblickliche starke Stellung nicht ausnützen. Die Ar­beitnehmer müßten von Streiks nur im äußersten Not­fälle Gebrauch machen und unter bestimmten Voraus­setzungen auch etwas länger wie 8 Stunden arbeiten. Man müsse berücksichtigen, daß die Arbeiterschaft durch den Krieg und di« Nachkriegszeit körperlich viel gelitten habe und daß weüerhin nicht die Löhne die Haupt­ursache seien, daß wir auf dem Weltmärkte nicht mehr konkurrenzfähig wären. Hieran seien überwiegend schuld ine zu hohen Steuern, die, wie Dr. Hager im einzelnen ausführte, häufig nickt nach wirtschaftlichen Gesichtspunk­ten bemesien seien. Cs sei wetter hieran schuld die ge- roaüifle Kreditnot, welche sich zu einer Rentabilitätskrisis ausgewachsen habe. Wetter sei eine Ursache der schwie­rigen wirtschaftlichen Derhältnisie, die zum Teil ver­fehlte Etsenbahntarifp"litik sowie die hohen Preise für Kohle und Eisen. Weiterhin wünschte Dr. Hager, daß ine Reibereien zwischen den einzelnen Ministerien und zwischen dem Reiche nach Möglichkeit vermieden würden, und daß die preußischen Belange im Reiche bester ge­wahrt würden als bisher. Schließlich forderte Abgeord­neter Dr. Hager einen Ausbau der Handelsgesetzgebung, da die Handelskammern neben den Berufsorganisationen dringend zum Wiederaufbau des Wirtschaftslebens ge­braucht würden. Er schloß mit dem Gedanken, daß unser Volk sich in einer Notgemeinschaft befände, und daß wir, nachdem wir den Weltkrieg verloren hätten, ohne Unter­schied der Partei und der Stände unsere Kräfte zusam- mennehmen müßten, um uns wieder emporzuarbetten

*

In der Sitzung am Mittwoch erfolgte die erste Be­ratung des Gesetzentwurfs über die Vereinfachung der Verwaltung; er wurde dem Ausschuß über­wiesen, ebenso die 'Novelle zum Polizeikostengesetz. Hier­aus wurde die zwette Beratung des Haushalts der Han­dels -und Gewerbeoertvaltung fortgesetzt.

c" -’n Fortsetzung der Beratungen.

ymiols Bolifil ooi Dem Senat

Die Finanzkommission und die Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Senats sind zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengetreten, um die be­reits in der vergangenen Woche angekündigten Mit­teilungen Herriots über die schwebenden außen­politischen Fragen entgegenzunehmen. 2)te_ Sitzung hatte vertraulichen Charakter, und das darüber aus­gegebene amtliche Kommunique ist absolut nichts­sagend. Dem Ministerpräsidenten sind aus der Kommission heraus eine Reihe präziser Fragen ge­stellt toorden, und an der Diskussion darüber hat sich u. a. auch Poincare beteiligt. Eine öffent­liche außenpolitische Debatte findet am 8. Juli im Plenum des Senats statt aus Anlaß mehrerer über das Programm der Londoner Konferenz eingebrachter Interpellationen. Hebet die Einladungen zur Konferenz besagt ein Telegramm:

wtb Paris, 3. Juli. (Tel.) Der Londoner Verichlerflakler des „Echo de Paris" will erfahren haben, daß die englische Regierung zur Londoner Konferenz Einladungen ergehen ließ an Arank- reich, Italien, Belgien und die kleineren Staaten, die an der deutschen Reparationsschuld interessiert find.

lieber den Inhalt der Einladungen will der Verichlerskatter folgendes ausführeu können:

Zuerst wird erklärt, daß der Sachverftändigeu- bericht nunmehr von allen Mächten gebilligt wor­den fei. Die Londoner Konferenz habe ausschließ­lich zu einer Verständigung über die Mittel zu ge­langen, um ihn auszuführen. Der Bericht der Sachverständigen schließe für Deutschland Ver­pflichtungen ein, die nicht im Ariedensvertrag fest­gelegt seien. Deshalb sei es notwendig, ein Ab­kommen vorzubereiten, das allen Ländern zur Unterzeichnung unterbreitet werden müsse, die ir­gend eine Verantwortung bei der Ausführung des Sachverständigenplanes hätten. Damit dieses Ab­kommen nicht die Gestalt einer Aenderung des Ariedensoertrages annehme, würde ein Protokoll unterzeichnet werden, das 4 Punkte enthält:

1. Die Signatarmächte stimmen dew Bericht der Sachverständigen zu.

2. Zu dem Zeitpunkt, der noch von der Kon­ferenz bestimmt werden müsse, müßten die Deut­schen alle entscheidenden Maßnahmen zur Inkraft­setzung des Sachverskändigeuplans getroffen haben.

3. Ein weiterer Zeitpunkt, der etwa 2 bis 3 Wochen später liege, werde dann festgesetzt, bis zu dem die Alliierten alle gegen die Deutschen ange­wandten finanziellen Sanktionen aufgeben werden.

4. Die alliierten Mächte verpflichten sich, keine Sanktionen anzuwenden, es sei denn, daß Deutschland die eingegangenen Verpflichtungen in ernster Weife verletze. Jede Verfehlung Deutfchlands in der Zukunft werde durch einen neuen Organismus geprüft werden, der unab­hängig von der Reparationskornmifsion arbeite und die neuen Verpflichtungen übernehmen werde, die nicht im Rahmen des Versailler Vertrages liegen.

Ein Sonderausschuß für nationale Verteidigung.

wtb paris, 3. Juli. (Tel.) In der Kammer ist ein Sonderausschuß gebildet worden, der dem obersten Rat der nationalen Verteidigung Vorschläge zu unterbreiten hat und sich zusammen- seht aus dem Generalstabschef der Armee und Ma­rine und den Direktoren und Abteilungsleitern der an der nationalen Verteidigung interessierten Mi­nisterien. Die Kommission hat insbesondere die Aufgabe, die industrielle Mobilmachung und Zu­sammenarbeit der einzelnen Dienststellen vorzube­reiten sowie die Beziehungen der nationalen Ver­teidigung zum Völkerbund aufgrund des gegenfei- figen Unterflühungspakts festzulegen.

Zusammenkunft der kleinen Entente.

Aufgaben der Konferenz.

Die Konferenz der kleinen Entente wirb am 11., 12. und 13. Juli in Prag tagen. Jugensla- wten wird durch den Außenminister Nintfchitsch, Rumänien durch den Außenminister Duca vertreten sein. Nach den bisherigen Meldungen wirb die Konferenz sich mit laufenden internationalen Fra­gen befassen, ferner mit den Beziehungen der Mit­glieder der kleinen Entente zu ihren Nachbarn, mit den Fragen der Sanierung Oesterreichs und Ungarns, mit den Fragen, die auf der Tages­ordnung der kommenden Sitzung des Völkerbundes stehen, insbesondere mit der Frage der Militärkon- ttolle, der Frage der Abrüstungen und den Ver­trägen der gegenseitigen Hllfeleistung, sowie auch mit den kommenden Verhandlungen bezüglich der Reparationsfrage.

Die Spanier im Riff.

Primo de Rivera beginnt die Operationen.

Eine offiziöse Note aus Madrid teilt mit, daß bh Sage im Riff sich nicht unbedenklich verschlimmer! habe. Es sind Verstärkungen nach der Westzone abgegangen, da dort die Linie des Fluffes Mau ge­fährdet ist. Starke Haufen von Rebellen, die sich dort angesammelt haben, erschweren die Ver­proviantierung der Vorposten. In den letzten Kämpfen hatten die Spanier 20 Tore.

wtb. Paris 3. Juli (Tel.) Nach einer Havas- Meldung aus Madrid hat General de Rivera augeküudigt, daß heu e in der wejtmarokkanizchen Zone die Operationen beginnen werden Am 8. oder 9. Juli wird er selbst dahin abreife«.