Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Sfaöf Fulda.

Nr. |53.

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Donnerstag, Z. Juli 1924*

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51. Zahrg.

Vie deutsche Note.

Die Hetze der Pariser presse.

Die deutsche Note ist der Botschafterkon- s e r e n z übergeben worden, deren Vorsitzender, wenn die „Franks. Ztg." recht unterrichtet ist, iin Hinblick auf die von einem großen Teil der sran- zösischen Presse eingeleiteten Hetze von zuständiger Seite die ausdrückliche Versicherung erhalten hat, daß die Annahme der Kontrolle durch Deutschland ohne Vorbehalt und ohne Hintergedanken erfolge. Trotzdem fahren die nationalistischen Blätter fort in ihren Bemühungen, die Tragweite und Bedeu­tung des deutschen Entgegenkommens zu verdun­keln. Einzelne von ihnen gehen darin so weit, die Annahme der alliierten Forderungen durch die deutsche Regierung zu leugnen und die deutsche Note als einen Gegenvorschlag hinzustellen, dessen Hauptzweck es sei, sich der Ausdehnung der Kon­trolle auf die bereits im Jahre 1922 von den Alliierten in den Vordergrund gestellten fünf Punkte zu entziehen. Eines der wenigen Blätter, die das von der deutschen Regierung der Politik des Friedens und der Verständigung gebrachte Opfer uneingeschränkt anerkennen, ist der „Paris- ©oir". Das Blatt weist die von dem größten Teil der Pariser Presse daran geübte Kritik zurück mit dem treffenden Argument, daß man es wohl be­greifen könne, wenn die Anhänger der Gewalt­politik von der deutschen Note wenig befriedigt seien. Das allein Entscheidende sei, daß die deut­sche Regierung die Forderungen der Botschaftei- konferenz angenommen habe, und mit besonderer Genugtuung sei es zu registrieren, daß dieses Re­sultat nach den eigenen Erklärungen der deutschen Regierung der Atmosphäre internationaler Ent­spannung zu danken sei, die die Uebernahme der Regierung durch Macdonald in England und durch Herriot in Frankreich geschaffen habe.

Wie das Reutersche Bureau erfährt, hat das „Forergn Office" die deutsche Antwortnote noch nicht erhalten. Schon aus diesem Grunde fei es schwierig, eine bestimmte Ansicht darüber zu äußern. In gut unterrichteten Kreisen werde je­doch der Ton der deutschen Antwortnote, wie sie in der Presse veröffentlicht werde, für befrie­digend angesehen. Indessen erscheine es nicht möglich, dem deutschen Vorschläge, die Kon­trollarbeiten endgültig bis zum 30. September zu beenden, zuzustimmen. Möglicherweise «erde ein Einwand gegen die Bindung an einen befUmmren Zeitpunkt erhoben werden. Im allgemeinen werde die Note aber als fall und allgemein befriedigend angesehen i nd ferner als ein Zeichen, daß Deutsch­land mit den Alliierten zusammenzuwirken wünsche.

Paris dementiert.

wtb Paris, 2. Juli. (Tel.) Lin offizielles Dementi räumt mit den Verdächtigungen auf, mit denen eine gewisse presse, um die Absichten der deutschen Regierung zu verfälschen, gearbeitet hak. Havas veröffentlicht folgende Erklärung: Entgegen gewissen Behauptungen wird feftgestellt, daß das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten nur eine einzige deutsche Rote hinsichtlich der Militärkontrolle erhalten hat. Ls hat den In­halt erst kennen gelernt, als sie am 30. Juni durch de» Bolschaster zngeslellt wurde.

Der neue Vorsitzende der Kontrollkommission.

General Walch ist vom Ministerrat in Paris zmn Nachfolger des Generals Noll et als Vor­sitzender der Interalliierten Militärkommission ernannt worden. General Walch, der den Ruf eines überzeugten Demokraten hat, genießt in pariser linksstehenden Kreisen großes Vertrauen.

Die Londoner Konferenz.

- Vorbereitende Beratungen.

Paris, 2. Juli. (Tel.) Gestern nachmittag hot am Quai d'Orsay unter dem Vorsitz des Mini­sterpräsidenten herriot eine Beratung der »atzg_ebenden Sachverständigen in der Reparationsfrage stattgefunden, um die Londoner Konferenz vorzubereiten. An der Beratung haben der französische Delegierte in der Reparatlonskommiffiou Barkhou, der Vertreter im Setthverständigenansschuß Tarmenlier, sowie die Vorstände der verschiedenen Abteilungen am Quai d'Orsay keilgenommen, die an den in London zu diskutierenden Fragen beteiligt sind.

Der „Mäkln" glaubt mikkeilen zu können, daß die französische,englische und belgische Legierung sich über ihre Vorbereitun­gen lnbezug auf die Londoner Konferenz vom 18. Juli vollständig auf dem Laufen­den halten, um die Diskussion vor der Konfe­renz abzukürzen und leichter zu gestalten. Am Quai d'Orsay und in der Reparationskommission erklärt man, daß man zur gegebenen Zeit bereit sei und selten eine Konferenz mit so vieler Sorgfalt vorbereitet wurde.

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Senator Morello, der als Mitarbeiter des „Po- polo d'Jtalia" auch Mussolini nahesteht, berichtet m der „Tribuna", Mussolini habe die verbün­deten Regierungen wissen lassen, er könne wegen der inneren Lage Italiens an der Londoner Kon­ferenz nicht teilnehmen.

Japan und die Konferenz.

Reuter zufolge hat Japan die Einladung zur Teilnahme an der bevorstehenden interalliieiten Konferenz in London angenommen. Es wird durch seinen Pariser und seinen Londoner Botschafter mitn u f en'.

Mcumverträge und Abbau der Nohlenpreise.

Von unserem wirtschaftlichen Mitarbeiter.

Die nun bis zum 10. August weiter verlänger­ten Micumoerträge stellen für die Ruhr­industrie eine ungeheuerliche Belastung dar. Die jetzige Verlängerung ist freilich in einer Form ge­schehen, die immerhi einige nicht unwesentliche Er­leichterungen enthält. Wenn diese Tatsache festge­stellt wird, so soll auch nicht verschwiegen werden, daß es sich dabei um Zugeständnisse in Verpflich­tungen handelt, die im Versailler Vertrag selber keine Stütze haben. Die Milderungen beziehen sich vornehmlich auf die Sonderleistungen, die Kohlen- steuer. Ein- und Ausfuhrabgaben, Verkehrsabga­ben ufw. Trotzdem bleiben diese Micumoerträge eine dauernde und schwere Belastung, umsomehr, als sie eine Sonder- und dazu noch zwangsweise vorgenommene Besteuerung der Ruhrindustrie bar« stellen. Diese war in einem größeren Umfange gezwungen, die Verbindlichkeiten dadurch wenig­stens in etwa abzudecken, daß Auslandskredite aus­genommen wurden. Da sich die Regelung der Re­parationsfrage immer weiter hinausschob, ver­schleppte sich auch der endgültige Ausgleich, der für die Ruhrindustrie immer drängender wurde, da das Reich sich außer Stande erklärte, für die finanziellen Leistungen dieser Industrie aufzu­kommen.

Die Lage gestaltete sich um deswillen schließlich so zugespitzt, weil im Zeichen des allgemeinen Preisabbaus ein Abbau der Preise nicht möglich war, solange die Ruhrindustrie mit solchen Lasten, wie sie die Micumoerträge bedingen, verbunden bleibe. Das bedingte andererseits wieder, daß die Jndustrieprodukte weit über die, durch die Kauf­kraft der übrigen Industrien und der Bevölkerung bezeichneten Grenzen hinausginge. Darum mußte sich bei der jetzigen Verlängerung der Micumver- träge das Hauptbestreben danach richten, eine Herabminderung der steuerlichen Abgaben, insbe­sondere der Kohlensteuer herbeizuführen. Das ist auch gelungen, indem die Kohlensteuer von 1,50 Jt auf 0,75 M für die Tonne und fast in dem gleichen Verhältnis die Ein- und Ausfuhrabgaben ermäßigt worden sind.

Es ist nun eine natürliche Folge dieser erzielten SMkchteNMMn, daß mckkNMch- dttz Rr hrindustriel. len eine Herabsetzung der Kohlenpreise vollziehen. Anderwärts ist mit solchen Maßnahmen bereits vorangegangen worden. Aber der allgemeine Preisabbau wird doch erst dann in Fluß kommen, wenn gerade auch ein so wichtiges Produktionsge­biet» wie das Ruhrrevier in den großen Rahmen sich einfügt. Freilich ist dieser Preisabbau nur durch weitere Betriebsstillegungen wieder wett zu machen, andererseits aber haben sich auch im Kohlenbergbau die Bestände immer mehr ange­häuft, ohne daß des Kapitalmangels wegen der Absatz erhöht werden konnte. Auch zu dem Zwecke der Absatzförderung muß also zu der Kohlenpreisermäißgung auch für die Ruhrkohle ge­schritten werden. Im übrigen liegt eine derartige Preissenkung für dieses Urprodukt im Interesse der allgemeinen Berbilligungspolitik, die nun auch von Seiten des Reiches für seine Tarife nicht mehr länger hinausgeschoben werden kann.

Die Reichsregierung hat sich dem Kohlenbergbau gegenüber bereit erklärt, für den Monat Juli die Hälfte der Micumlasten zu übernehmen, unter der Voraussetzung, daß die von der Micum in Aussicht gestellten un­zureichenden Erleichterungen noch erweitert wer­den und daß die Verlängerung der Micumoerträge auf den Monat Juli beschränkt wird. Die Reichs­regierung hat sich aus Rücksicht auf das besetzte Gebiet und aus schwerwiegenden politischen Grün­den zu einer finanziellen Beihilfe für einen Monat entschlossen, obwohl die Finanzlage des Reiches eine solche Beihilfe auch nur für einen Monat an sich nicht zuläßt; eine Beihilfe für eine längere oder gar für unbegrenzte Zeit kann bei der Finanzlage des Reiches nicht verantwortet werden.

Herabsetzung der Lohlenpreife.

In der Mllgliederversammlung der Ruhr­kohle A.-G. wurden die Kohlenpreise um durch­schnittlich 20 Prozent herabgesetzt.

Oberschlesien.

Ratifizierung der deutfch-pokuifchen Verträge.

Der Sejmausschuß für auswärtige Angelegen­hat bfe beiden am 23. Februar v. I. unterzeich­neten polnisch-deutschen Verträge ratifiziert. Die Verträge betreffen die Grenzzone in Oberschlesien und die Rechte der Mitglieder und Beamten der Finanzkommission der oberschlesischen Eisen­bahnen.

preußischer Landtag.

Der preußische Landtag nahm die Anträge des Aus­schusses zum I u st i z e t a t an und lehnte den kommu­nistischen Antrag auf Amnestie für die mit dem Aus­nahmezustand zusammenhängenden Straftaten ab.

Dann wurde die Debatte über den Handelsetat fortgesetzt. Die Debatte erstreckte sich auf die wirtschaft- liche Not, Arbellszeit, Steuerdruck und Eisenbahnpolitik, Zinswucher, Geschäftsaufsicht, Börsenspekulation, Kredit­not, Micumoerträge. Der demokrachche Abgeordnete Fischbeck verlangte, daß der preußische Hkindelsmini- ster dem Reichsoerkehrsminister den Rücken gegen die bayerischen Eisenbahnwünsche stärke und erklärte, daß die Voraussetzung für Auslandskredite die innerpolitische Beruhigung fei, die aber ihren größten Feind in der 93er- anstaltung der „Deutschen Tage" habe, wo man mit dem 'Säbel raffele und bas Maul aufreifee.

ZU MM Der MWiksem.

klagen im Reichstagsausschuß.

Im Reichstagsausschuß für die besetzten Ge­biete würbe am Dienstag die Ausgewiesenenfrage behandelt. Von der Reichsregierung wurde be­tont, daß von den Ausgewiesenen höchstens 10 P r o z e n t in ihre Wohnungen zurückkehren könn­ten, denn der größte Teil der Wohnungen sei von der französischen Militärbehörde beschlagnahmt und zur Unterbringung von Soldaten und Offi­zieren verwendet worden. In der Diskussion kam zum Ausdruck, daß die vom Kabinett Herriot ver­fügte Zurücknahme der Ausweisungen systematisch durch entgegenwirkende Maßnahmen der französi­schen Militärbehörden, insbesondere durch neuer­liche Beschlagnahme der letzten noch zur Verfügung stehenden Wohnungen im besetzten Gebiet, sabotiert werde, sodaß auch nicht einmal damit gerechnet werden könne, daß 10 Prozent der Ausgewiesenen ihre Wohnungen wieder zur Verfügung erhalten.

Angenommen wurde ein Antrag des Abg. Esse r-KLln (Ztr.), worin der Ausschuß das Aus­wärtige Amt ersucht, unter Hinweis auf die soeben gemeldete Beschlagnahme von 400 Wohnungen in Wiesbaden bei der französischen Regierung unver­züglich dahin zu wirken, daß weitere Wohnungs­anforderungen im besetzten Gebiet unterbleiben, weil andernfalls die Rückkehr der Ausgewiesenen durch neue unübersteigliche Schwierigkeiten gefähr­det wird.

Ferner wurde ein Antrag des Abg. Mumm (Sn.) angenommen, der verlangt, die Reichsregie­rung möge alsbald auf das nachdrücklichste Vorstel­lungen dahin erheben, daß durch Minderung der Besatzungstruppen und Beamten erst die Möglich­keit zur Rückkehr der Äusgewiefenen gegeben werde.

Außerdem wurden noch eine Anzahl Richt­linien zur Betreuung der Ausgewiesenen und eine Entschließung angenommen, daß die Reichsregie­rung in geeigneter Weise dahin zu wirken habe, daß alle Reichs-, Staats- und Gemeindebehörden sich für jeden Ausgewiesenen ohne Rücksicht auf feine politische Stellung für die Erteilung der Rückkehrerlaubnis mit allen Mitteln einsetzen und den zur Rückkehr zugelassenen Ausgewiesenen jede amtliche und außeramtliche Unterstützung und Er­leichterung zur Rückkehr gewähren.

Eine Konferenz in KAa.

Die Gewerkschaft deutscher Eisenbahn« hat für den nächsten Donnerstag eine Konferenz nach Köln einberufen, in der alle mit der Rückkehr der deut­schen Eisenbahner ins besetzte Gebiet zusam­menhängenden Fragen besprochen teerten sollen. An der Konferenz werden auch Vertreter der Heim­kehr« teilnehmen. An die Verhandlungen werden sich weitere Verhandlungen mit dem Roten Kreuz und mit dem Ministerium für die besetzten Gebiete anschließen, bei denen insbesondere die Frage der Unterbringung besprochen werden wird.

Die französische Provinzdelegation hat eine Liste, enthaltend die Namen von 7000 Ausgewiesenen, darunter über 2000 Pfälzern, gegenüber denen die Ausweisungsbefehle endgültig zurückgenommen roerten, übersandt.

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Die plötzliche Rückkehr vieler ausge­wiesener Koblenzer Familien — am Sonntag allein 160 — hat die Stadtverwaltung wegen der Be­schaffung der erforderlichen Wohnungen in die größte Bedrängnis gebracht. Den Familien wur­den für einige Zeit als Notquartier die von der Stadt errichteten Blockhäuser zur Verfügung ge­stellt. Da diese aber bei weitem nicht zur Ausnahme ber vielen Heimkehrer ausreichen, mußte man Schulräume und Hotelzimmer freimachen. Dabei vergrößert sich die Not fortgesetzt, weil stündlich weitere Familien heimkehren.

Bayern und das Reich.

programmatische Erklärungen des bayerischen Ministerpräsidenten.

Wtb München, 2. Juli. (Tel.) Ministerprä- denl Held entwickelte im Anschluß an die Vor­stellung des neuen Kabinetts im bayerischen Land­tag das Programm der Regierung:

Die Rheinfrage ist nichk nur eine devkfche Schick- salsftage, sie ist wieder einmal zur europäischen Frage geworden. Damit Deutschland wieder zum Leben kommt, bedarf es der Freiheit am deutschen Rhein. Das ist uotwendig um der deutschen UJirf- schafk willen, ebensosehr aber notwendig um der deutschen Ehre willen. Eine Lösung ter Rhein­frage, die dem Frieden dienen soll, kann nur deutsch sein, denn deutsch ist der Rhein.

Was unsere psätzer Brüder um die Erhaltung des deutschen Rheines geleistet haben, ist ein Ruh­mesblatt in der deutschen Geschichte. Der Minister- präsident wies dann auf die Verwirrung im poti- tischen Leben und die Dirtschastsnot hin. Voraus­setzung und Garantie jeder Freiheit sei der Staat, der getragen sei von einer einheitlichen Gewalt und Autorität. Hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Bayern und Reich erklärte ber Ministerpräsident, daß er sich freudig zum Reich bekenne. Er stehe hier auf dem Boden der Denkschrift, die von der vorigen Regierung an die Reichsregierung gerichtet wurde. Eine größere Verselbständigung der baye­rischen Eisenbahn und der post müsse erreicht wer­ben, auch müsse in gewisser Hinsicht bie Finanz- Hoheit bem bayerischen Staat zurückgegeben wer­den.

vor bem hauplkamps.

Von unserem parlamentarischen Vertreter.

Nun ist der Reichstag wieder auseinanberge- gangen, um der Regierung Zeit zu geben, bie für b i e Durchführung des Sachverstän- b i g e n - E u t a ch t e n s notwendigen ge­setzlichen Maßnahmen oorzubereiten. Der Zusammentritt des Reichstages wird erst wie­der erfolgen, wenn die Reichsregierung diese Maß­nahmen vorlagebereit hat.

Dann treten wir, die Dinge nach der großen Politik gesehen, erst in den Hauptkampf ein. Dann werden sich die Geister scheiden müssen!

Die Entscheidungen, die dem voraussichtlich Mitte dieses Monats wieder zusammentretenden Reichs­tag obliegen, gehören zu den größten und schwer­sten seit bem Ausbruche des Weltkrieges überhaupt. Diese Etappen der großen Entscheidungen sind ge­kennzeichnet einmal durch die Ueberreichung ber Friedensbedingungen, zum zweiten durch die Frage an die Nationalversammlung, ob ber Friedensoer- trag von Versailles angenommen ober abgelehnt werden soll, dann durch das Londoner Ultimatum und bann durch die weitere Schicksalsfrage, ob durch die Führung der Politik die Besetzung des Ruhrgebiets verhindert werden kann ober nicht.

Und nun handelt es sich darum, nicht nur bie Ruhrpolitik, unsere eigene sowohl wie die fremde, zu liquidieren, sondern auch darüber hinaus alle anderen oben erörterten Schicksalsfragen in den Kreis einer neuen Entscheidung zu ziehen. Es wirt sich also zeigen müssen, ob die Hoffnungen, daß bas Sachverständigengutachten eine neue Epoche in ber Weltpolitik antünbigt, sich erfüllen. Aber damit nicht genug: Es wird sich auch durch bie Ausführung dieses Gutachtens zu erweisen haben, ob diese neue Aera wirkliche Aussicht auf eine An­näherung ber Volker und auf eine Befriedung Europas bietet.

Um das Sachverständigengutachten deutscher­seits zur Ausführung zu bringen, sind drei Grundgesetze notwendig: Einmal das Gesetz über die Eisenbahnen, dann das Gesetz über die Goldnotenbank und endlich das Gesetz über die Industrie-Obligationen.

Das Bankgesetz und das Eisenbahngesetz sind ziemlich reibungslos in den vorbereitenden Kom­missionen auch mit der Gegenseite verhandelt wor­den, was unter anderem auch daraus hervorgeht, daß die für die Beratung der Materien bei Mei­nungsverschiedenheiten vorgesehenen Gutachter der Neutralen nicht notwendig waren. Lediglich für dir noch am weitesten im Rückstand sich befindende Ma> terie ber Industrie-Obligationen hat der schwedische Neutrale angerufen werden müßen, jedoch nicht zur Schlichtung von Schwierigkeiten zwischen den deut­schen und den übrigen Vertretern, sondern als Gut­achter über verschiedenartige Auffassungen inner­halb ber alliierten Vertreter selber.

Für die deutsche Politik und insbesondere füi den Reichstag wird es von großer Bedeutung fein ob die jetzt in Vorbereitung befindlichen Gesetzen^ würfe als verfasfungsändernd anzusehcr ind und damit einer Zweibrittel-Mehrheit bebur en ober nicht. Das Reichsjustizministerium hat er. lärt, daß die Prüfung dieser Frage erst dann au oratio vorgenommen werden könne, wenn die Ge etzentwürfe in ihrer endgültigen Gestalt und nich eist in ihren vorläufigen Entwürfen dem Mini sterium vorliegen. Die größte Schmierigkeit wir, sich aller Voraussicht nach bei dem Eifenbahngefet ergeben, falls die verfassungsmäßig garantiert: Oberhoheit des Reiches irgendwie berührt würde Wie die Dinge jetzt stehen, ist indessen der Besitz titel der Eisenbahnen beim Deutschen Reich nich berührt. Auch die Leitung der neuen Verwaltun: soll sich in deutschen Händen befinden. Es wir! aber von dem weiteren Inhalt des Gesetzes ab hängen, ob es als verfasfungsändernd angespro chen werten wird ober nicht.

Man muß sich ganz klar darüber fein uni heute schon Rechenschaft darüber geben, daß di Beratung und Verabschiedung der drei das Dawes Gutachten ausführenden Gesetze nicht ohn nachdrückliche Rückwirkungen auch au unsere innerpolitischen Verhält ntsse fein wird. Von der Einstellung der heut noch in Opposition zur Regierung sich befindliche, Pa:teien, insbesondere der Deutschnationa l e n zu der Verabschiedung dieser Gesetze wird auc sehr wesentlich die Beantwortung ber Frage ab hängen, ob wir, wenn auch über Hindernisse, leb ten Endes doch zu einem Zusammenschlu ber bürgerlichen Wartete im Reichstag kommen werden, nicht al Kampfblock des Bürgertums gegen die Linke g< dacht, sondern einzig und allein geleitet von bet Gedanken, die innere Arbeit auf eine breitet Basis zu stellen und damit bie Gesamtoerhältnisi zu beruhigen. Es mag sein, baß es barüber noi heftige Kämpfe gibt unb daß noch Auseinander setzungen ausgetragen werden müssen, die sehr vie Klippen und Gefahren in sich bergen. Und do wirb man auch barüber Hinwegkommen, wenn ai allen Seiten ber Wille vorhanden ist, durch Scha fung einer Opfer- und Schickfals-Gemeinschaft Rei unb Volk zu retten.

Demission des Kabinette in China

wtt London, 2. Juli (Tel.) Reuter meld aus Peking, daß das chinesische Kabinett zurück getreten ist.