Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stabt Fulda.

Mittwoch, 2. Juli 1924.

Nr. 152

Verantwortlich iür die Schriitleitung: Dr. Johannes Kröntet. Anreisen! I- $ arreller, Fulda. Rotationsdruck und Verlas de, u Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernlvrecher Nr- S.

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VkiWMiMieUMlMiK

Die Note der deutschen Regierung, in der sie lt der Hauptsache erklärt, in die geforderte ikchlußreoision willigen zu wollen, und dazu Ze die Erwartung ausspricht, daß es mündlichen -Verhandlungen vorbehalten bleiben muffe, die Art 1er Durchführung der Revision im einzelnen festzu- segen, wurde in Paris der Botfchafterkon- ferenz überreicht.

lieber die Auffassung in den leitenden Kreisen der Regierung zu der Annahme der Kontrollnote hören wir von unterrichteter Seite:

Der Rechts st andpunkt der Reichsregie­rung in dieser Angelegenheit bleibt unverändert. Er geht in Uebereinstimmung, rote man wohl sa­gen darf, mit der gesamten Deutschen Oeffent- lichkeit dahin, daß diese Kontrollen einen dauernden Eingriff in die ReichssouveränitLt und damit eine Verletzung des deutschen Selbstgefühls darstellen. Weiter aber sind Reichsregierung und die deutsche Oeffentlichkeit der festen Üeberzeugung, daß diese Kontrollen heute überhaupt keine Stütze mehr in dem Versailler Vertrage haben.

Wenn die Reichsregierung nun die Konsequen­zen aus diesem Rechtsstandpunkt nicht zieht, so ge­schieht das einzig und allein mit Rücksicht auf die Aenderung in der gesamten poli­tischen Lage. Die Reichsregierung will sich nicht dem Vorwurf aussetzen, die durch das Sach­verständigengutachten geschaffenen, wenn auch noch nicht sicheren Möglichkeiten der Räumung der Ruhr, der Erleichterung der Lage der Bevölke­rung der besetzten Gebiete und der Erlangung von ausländischen Krediten verscherzt zu haben. Sie hat deshalb der Note zugestimmt unter der Vor­aussetzung, daß über die Ausführung dieser Kon­trolle eine Verständigung herbeigeführt werden muffe und dazu gehört unseres Erachtens vor allem auch die Forderung, daß diese Kontrollen nicht von uniformierten Entente- Offizieren vorgenommen würden.

Die Reichsregierung setzt dabei aber auch aus das bestimmteste voraus, daß diese Kontrollen die Generalinspektion darstellen, also unter das militärische Kontrollsystem, gegenüber Deutsch­land überhaupt einen Schlußstrich ziehen. Es müssen Garantien dafür geschaffen werden, daß auf der Gegenseite der Wille, .die Kontrollen durch den jetzigen Akt zu beenden, enfftlich vorhanden ist. Soweit die Sondierungen in dieser Frage stattge­funden haben, darf man sagen, daß sie zugunsten dieser Annahme verlaufen sind. Die deutsche Re­gierung ist überzeugt davon, daß auch die Gegen­seite weiß, daß diese Kontrollen materiell über­haupt keinen Wert haben. Das Deuffchland von heute ist ganz und gar außer Stande, bewaffnete Konflikte heraufzubeschwören und keine ernsthafte militärische Persönlichkeit in der ganzen Welt wird jemals eine solche Frage bejahen.

Deuffchland wünscht aber auch, für die Beendi­gung dieser Kontrollen einen bestimmtenTer- min zu sehen. Gegenüber der gegnerischen An­nahme, daß 3 bis 4 Monate dazu notwendig sind, ist Deutschland der Auffassung, daß die Nachprü­fung in 2 bis 2% Monaten durchgeführt werden könnte, sodaß der 30. Septeniber der letzte Termin für die Durchführung dieser Kontrolle wäre.

Das Echo der Note.

3n Frankreich.

«tb Paris, 1. Juli. (Tel.) Die deutsche Ant- wortnote in der Entwaffnungsfrage wird von den Morgenblättern eifrig besprachen. Da die Annahme ohne Vorbehalte erfolgte, ergehen sich die meisten Blätter in zum Teil recht seltsamen Ausführungen über den Inhalt und die Beweisführung der Note. Einige Blätter lassen die Absicht, Mißtrauen zu säen, deutlich erkennen.

Der „Matin" schreibt: Welche Meinung man auch haben möge, man mutz die Tatsache hervor­heben, daß Deuffchland a n u e h m e. Die alliierten Regierungen werden also Kenntnis von dieser An­nahme nehmen, die sich durch enge und vollkom­mene Zusammenarbeit ausroirken muß. Das Reich verlange die Versicherung, daß die Inspektion am 30. September zu Ende geht. Man werde ihnen diese Zusicherung nicht geben können, bis die Unter­suchung vollkommen sei und kein Punkt im Dunkeln gelassen werde.

In England.

wtb London, 1. Juli. (Tel.).Die presse oer- öffentlicht die deutsche Antrvortnote in der Frage der Militärkontrolle zum Teil wörtlich und bezeich­net sie als eine Annahme der alliierten Forderungen. Der versöhnliche Ton der deut­schen Rote wird hervorgehobea und allgemein darauf hiagewiesen, daß die von gewissen Pariser Blättern verbreiteten Gerüchte über den ablehnen­den Inhalt jeder Grundlage entbehren. Im Zusammenhang damit findet auch der gestrige Pistimmende Artikel des „Temps" hier Beachtung.

wrd London, 1. Juli. (Tel.) Der pariser Berichterstatter der „Westminster Gazette" schreibt, die deutsche Antwortnote hat sich als weit be­friedigender erwiesen als in der letzten Zeit in Paris erwartet wurde. Die vonseiten Berlins erfolgte Veröffentlichung hätte keine der be­fürchteten Vorbehalte enthüllt und habe die vorhergehenden feindlichen Kommentare lächerlich erscheinen lassen. In besonderen franrösischen Kreisen besiehe der Eindruck, daß die

deutsche Annahme der Untersuchung einen wichtigen Schritt vorwärts bedeute.

Der Pariser Berichterstatter der „Morning- Post" schreibt: Der versöhnliche Ton der Rote habe die Pariser Presse überrascht. Roch einige der Pariser Früh- und Abendblätter hätten versichert, daß die Role Bedingungen enthalte, die für die Alliierten vollkommen unannehmbar seien.

Der Pariser Berichterstatter des .Daily Ehro- nicle" bemerkt, daß die deutsche Annahme einer Untersuchung durch die interalliierte Militärkon- krolkkommission Ueberraschung und Beruhigung hervorgerufen habe, besonders weil in den letzten Tagen und noch gestern vormittag das Gerücht hartnäckig verbreitet war, daß die deut­sche Regierung es ablehne, eine Wiederausnahme der Milikärkontrolle oder Untersuchungen vor Ende der Londoner Konferenz anzunehmen. Es war auch das Gerücht verbreitet, daß die deutsche Re­gierung es ablehnen werde, den Sachverständigen- plan durchzuführen, wenn sie nicht eingeladen werde, auf dem Fuße der Gleichberechtigung mit den Alliierten an der bevorstehenden Londoner Kon­ferenz teilzunehmen.

Hus der französischen Kammer.

wtb Paris, 1. Juli. (Tel.) Sammer und Senat haben gestern die verlangten Budgetaus- gabea, sowie auch die K o st e n für die Ruh r- besahung, nach unwesentlichen Abstrichen ge­nehmigt.

In der kammerfihnng brachte der kommu­nistische Abgeordnete Eachin eine In­terpellation über die von dem Kriegsgericht in Mainz erfolgte Verurteilung deuffcher und französischer Kommunisten ein. 3m Namen der Regierung erklärte Elemeutel, daß das Ministerium eine Untersuchung in dieser Frage eingeleitet habe. Darauf hat der genannte Abgeordnete dem Ministerium seine Akten zur Verfügung gestellt. Die Kammer wurde bis Donnerstag vertagt.

Das interalliierte Milikärkomitee am Werk.

Die Antwort der deutschen Regierung auf die Note der Botschafterkonferenz vom 28. Mai über die Wiederaufnahme der interalliierten Militärkon» trolle wird wahrscheinlich sofort Mein inter­alliierten Militärkomitee, dessen Vorsitz Mar­schall F o ch führt, zur Prüfung übergeben wer­den. Das Komitee wird die reine militärische Frage prüfen. Die Botschafterkonferenz wird sich dann mit den Schlußfolgerungen des Militärkomitees be­fassen, wenn sie die deutsche Antwort vom poli­tischen und diplomatischen Standpunkte prüft.

Ludendorff in Rom.

wtb Rom, L 3uli. (Tel.) Der „Nuovo Paese" berichtet, daß General Ludendorff dieser Tage in Rom geweilt habe und zwar inkognito. Trotz­dem sei er von vielen Deutschen erkannt worden. Der General sei nach Neapel weilergereist, um sich dort zu erholen.

Schwindelhafter „LustsahrerdanK".

Vor dem großen Schöffengericht in Charlot- tenbur g fand ein Prozeß statt, der sich mit einer der größten Wohltätigkeitsunterneh- mun gen des Krieges, dem sogenannten „Luftfahrdank", beschäftigte. Angeklagt war der Kaufmann Franz Auffahrt, der zuletzt das General- sekretariat des Unternehmens geleitet hatte. Die Beweisaufnahme ergab, daß es sich bei dem Lust- fahrdank, der angeblich den Zweck hatte, durch Sammlungen bei der Bevölkerung die Flieger­truppe zu unterstützen, um einen groß angelegten Schwindel handelte. Von den eingegangenen sehr erheblichen Beträgen hat auch nicht ein Pfennig die Flieger erreicht. Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu zwei Jahren Gefängnis und fünf Jahren Ehrverlust.

Sie große Mitten in Men.

Dieser Tage sind Mitteilungen durch die Presse gegangen, denen zufolge die Deutsche Volkspartei des Reichstages die Auflösung der großen Koali­tion in Preußen für zweckmäßig erachtet hätte. Diese Darstellung war falsch. Allerdings ist es richtig, daß in den Kreisen der Deutschen Volkspartei des Reichstages die Frage aufgeworfen wurde, was nach Erledigung des Sachverständigengut­achtens sowohl im Reiche als auch m Preußen zur Herbeiführung einer gleichartigen politischen Linienführung zu veranlassen ist. Eine Auflösung der Koalition in Preußen im j e tz i g e n Augenblick hat überhaupt niemals zur Rede gestanden. Es muß dabei hinzugefügt werden, daß auch die Deutschnationalen einen derartigen Schritt nicht gefordert haben.

Was die Parteiverhältniffe in Preußen angeht, wird es sich lediglich um die Frage drehen, ob die normalerweise erst im Februar nächsten Jahres fälligen Wahlen vorverlegt werden können, so zwar, daß sie statt erst im nächsten Februar vielleicht schon imOktoberoderNovember dieses Jahres stattfinden. Die aus diesen Wahlen ! sich ergebenden Parteiverhältnisse müssen dann bei ' Oer Neuordnung der Dinge zugrundegelegt werden. ; Selbstverständlich wäre es wünschenswert, wenn die I Partei- und Regierungsverhältnisse in dem größ- i ten deutschen Bundesstaat mit denen des Reiches ■ in Einklang ständen. Die Rückwirkungen auch auf die anderen Länder würden sich dann von selbst ’ ergeben. ,

to SWkkMiW'SSlMN M die EoüöiBWaff.

Die Auseinandersetzungen über das Sachver­ständigengutachten werden in den nächsten Wochen ihren Höhepunkt erreichen, wenn über die end­gültige Annahme und Durchführung entschieden werden soll. Wir Deutsche, die wir infolge Kriegs- verlustes die Lasten aus diesem Plan der Entwir­rung der europäischen Zustände tragen sollen, wer­den mit aller Besonnenheit und Klugheit dazu Stellung nehmen.

Dabei gehen wir von der Üeberzeugung aus, daß das deutsche Volk auch als Staatsvolk nur be­stehen kann auf Grund einer geordneten lebens­kräftigen Wirtschaft. Dies ist nur möglich, wenn zuerst Klarheit auf Jahre hinaus geschaffen ist über das Ausmaß und die Art der wirtschaftlichen Lei­stungen, die von uns als Reparationen verlangt werden, wenn zweitens die Sicherheit geboten ist, daß die Abgaben den Lebensnerv und die Grund­lagen unserer Wirtschaft nicht zerstören und das Betriebsvermögen in feinem Bestand nicht angrei­fen, wenn endlich in der Bestimmung der Repara­tionsleistungen nicht mehr so wie bisher die Will­kür oder gar die Neigung von Politikern miffprechen kann, ben Unterlegenen wirtschaftlich zu ver­de r b e n, sondern das deutsche Wirtschaftsvolk das Gefühl hat, daß man mit ihm fachlich über Art, Maß und Verteilung der Leistungen verhandelt.

Diese Möglichkeit bietet sich uns im Sachver­ständigengutachten. Es setzt für jedes der folgenden Jahre die Leistungen fest. In den Summen sind alle Reparationskosten einbegriffen, auch die für die Besatzung und für die Unterhaltung der geg­nerischen Kommissionen. Die Ententestaaten, welche von Deutschland Geld haben wollen, werden daher auf Herabsetzung jener unproduktiven Ausgaben drängen. Ferner bringt das Gutachten die Anerkennung, daß Deutschland nicht unter dem Titel: Forderung von ^Reparationen in feiner Staatshoheit und innerer bürgerlichen Frei­heit allzusehr verkümmert wird.

Die Landwirtschaft wird jene Frage des Gesamtvolkes ebenso wie alle übrigen Berufsstände von dem Gesichtspunkt aus beurteilen, daß sie als Glied der Volkswirtschaft ein volles Lebensrecht besitzt, aber auch die Pflicht hat, im Interesse der nationalen Befreiung ihren T e i l a n O p f e r n zu tragen. Bon dieser Voraussetzung ausgehend wol­len wir gewisse Punkte des Gutachtens, die unfern Berufsstand besonders angehen, erörtern.

Da werden wir vorerst fesfftellen, daß die deut­sche Landwirffchaft nicht unmittelbar wie die Industrie zu Reparationsleistungen herangezogen ist. Diese muß 5 Milliarden Obligationen heraus­geben, jährlich mit 5 Prozent verzinsen und 1 Proz. tilgen. Die Sachverständigen werden Rücksicht ge­nommen haben auf die derzeitige und künftige schwierige Lage der Landwirtschaft und ihre geringe Rentabilität, die ihnen vom deutschen Landwirt­schaftsrat eingehend an Hand stichhaltigen Mate­rials bargelegt wurde. Gleichwohl werden die un­mittelbaren Lasten der Landwirffchaft schwer fein. Auch sie muß ihren Teil der Steuern tragen, aus deren Ueberschüssen über den inländischen Aus­gabenbedarf der Reichshaushalt feine ihm auf» erlegten Summen auf Konto Reparationen zahlen soll.

Die Erörterung einer andern infolge Annahme des Gutachtens entstehende unmittelbare Last bringt uns zur Eifenbahnfrage. Die Land­wirtschaft hat ein wichtiges Interesse an möglichst niedrigen Tarifen, vor allem die Ueberfchuhgebiete des Ostens, die viele Lebensrnittel, wie Kartoffeln und Getreide, nach Mittel- und Westdeutschland liefern; bann aber auch bie Lanbwirtfchaft insge­samt an billiger Beförderung ihrer Bedarfsartikel, wie Kunstdünger und Maschinen. Die Berück­sichtigung dieser ernährungswirffchaftlich bedeut­samen Tatsachen ist leichter möglich bei einer (Eifern bahn-Tarifpolitik, die wie bisher nach dem Grund­satz betrieben wird: Die Eisenbahn soll in erster Linie für die fortschreitende Entwicklung des wirt­schaftlichen Lebens sorgen und in zweiter Linie Ueberschüsie für den Reichshaushalt erzielen." Die­ser alte Bismarcksche Grundsatz soll nach dem von Acworth und Leverve erstatteten Sondergutachten, das bie Hauptsachverstänbigen sich zu eigen ge­macht haben, umgekehrt werben. Die Eisen­bahnen sollen von einem volkswirtschaftlichen In­strument in ein gewinnbringendes Han­delsunternehmen umgewandelt werden, das im Normaljahr mindestens 850 Millionen Goldmark für Reparationen abwirft. Eine da­durch begründete Tarifpolitik konnte die landwirt­schaftliche Betriebsführung hart treffen.

Eine letzte bie beuffche Landwirffchaft in ihrer Kreditnot besonders interessierende Frage ist der im Gutachten vorgeschlagene Li q u id a t io n spl an der Rentenbank, der durchgeführt werden soll, wenn die vorgesehene Goldnotenbank errichtet ist. Wollte man den Liquidationsplan unverän­dert durchführen, so müßte die deutsche Landwirt­schaft bie ihr gewährten hohen Rentenmarkkrebite sofort zurückzahlen, was nach Lage ber Dinge un­möglich ist, {ebenfalls nicht ohne Verschleuberung von Sachwerten geschehen kann. Eine Umstellung biefer Kredite in solche der zukünftigen Notenbank ist erforderlich.

Wenn wir also uns auch für bie Annahme der ! Grundgedanken des Gutachtens entscheiden, so wer- ■ den wir doch versuchen müssen, diese und noch an­dere unklaren Punkte des Dokuments zu klären und nach Wegen suchen, auf denen die nun einmal auf» 1 zubringenden Eeldlasten getragen werden können, ohne die Wirtschaft in ihren ßebensbebingungen ' tödlich zu treffen. ' '

Nach einem fünfjährigen Hangen und Bangen steht das deutsche Volk heute vor der Möglichkeit einer friedlichen sachlichen Verständigung über die Leistungen an die Sieger auf dem Grundsatz des Lebens und Lebenlassens. Die Vernichtung des unterlegenen Gegners kann daher nicht mehr in die Regelung der Reparationen hineinspielen. Ein sol­ches Sachverständigengutachten, das von der Zu­stimmung der ganzen Welt getragen wird, ist für Deutschland auch der Boden, auf dem es fein gutes Recht geltend machen kann. Auf diesen Boden wirb jeber Deutsche treten, ber den Fortbestand des Reiches will und glühende Vaterlandsliebe mit kühler Vernunft verbindet.

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Bis zur Inkraftsetzung des Sachverftäudigeu- Gutachtens.

Wie der „Franks. Ztg." berichtet wird, sind die Verhandlungen zwischen der Sechser- ko m m i s s i o n und der Micum in Düsseldorf Montag abend nach 11% Uhr zu folgendem Ab­schluß gekommen:

Das Micumabkommen gilt vom 1. Juli an b t s zur Inkraftsetzung des Sachverstän­digengutachtens. Es kann jedoch beiderseits für jeden Monatsanfang mit einer Frist von zehn Tagen gekündigt werden. Die Bestimmungen blei­ben dieselben mit folgenden Aenderungen. Die laufende Kohlensteuer wird auf bie Hälfte er­mäßigt. Die Ein- unb Ausfuhr abgaben werden auf bie Hälfte herabgesetzt. Die Verkehrsabgaben für Nebenprobukte werden auf zehn Prozent er­mäßigt. Diese Ermäßigungen erhalten rückwir­kende Kraft vom 15. Juni ab. Für die Zeit der Arbeitsruhe im Ruhrbergbau werden die Liefe­rungen von Reparationskohle herabgesetzt.

Vor Unterzeichnung des Abkommens machte die Sechserkommission darauf aufmerksam, daß die Ver­längerung dees Abkommens für August von der Möglichkeit der Finanzierung abhänge. Sollten die mit der Reichsregierung einzuleitenden Ver­handlungen keine Finanzierungsmöglichkeit er­geben, so behält sich die Sechserkommission vor, den Vertragbiszum31. Juli zukündigen.

Mussolinis Rettungsversuch-

Umbildung des Kabinetts.

Die heftige Opposition gegen die Regierung, die mit dem Augenblick der Ermordung Matteotis durch die Faszisten in Italien losgebrochen ist, dauert an. Mussolini hat sich zur Umbildung eines Kabinetts veranlaßt gesehen. Von den vier neuen Ministern gehörte N a v a früher der katholischen Volkspartei an. Gaffati stand früher an ber Spitze der reformkatholischen Bewegung. Der sizilianische Fürst Lanza di Scalca war früher Unter» staatsfekretär des Auswärtigen. S a r r o ch i ist ein bekannter Turiner rechtsliberaler Rechtsanwalt. Wie die Blätter berichten, haben sich die Verhand­lungen mit den Anhängern ©iolittis über eine Teilnahme an der Regierung zerschlagen. Die Lage ist noch sehr ungewiß.

wtb B o m, 1. Juli. (Tel.) Nach dem „THeffa- gero“ ist Mussolini entschlossen, zu den bisherigen noch drei weitere Unter st aatssekre- k L r e zu schaffen und alle diese Posten m i I neuen Männern zu besetzen.

Leine Losung.

wtb B o m, 1. Juli. (Tel.) Der „Nuovo Pacse" meldet, daß der Ausschuß der Oppoflkionsparteieu in der gestrigen Sitzung zunächst seststellte. daß die Umbildung des Kabinetts in keiner Weise eine Lösung der Fragen bedeute, die die Opposition gezwungen hätten, den Arbeiten der Kammer fern zu bleiben. Ferner wurde dagegen protestiert, daß der I u st i z m i n l st e r im Amte verbleibe. _ __________

Kommunist und Kölner Dom.

Bei der Aussprache des Rheinischen Parlament! in Düsseldorf über die Erhaltung rheinischer Kunst» denkrnäler machte ein Kommunist, laut „Bert. Tagebl." den Vorschlag, ben Kölner Dom auf Abbruch zu verkaufen. Eventuell würden die Kommunisten eines Tages im Kölner Dom dann die Tagung des Räterheinlandes abhalten.

Die Kommunisten machen wirklich aus ihrem Herzen keine Mördergrube: sie fagen ganz offen, daß ihr Ziel, getreu der Moskauer Parole, bie' Zerstörung ber christlichen Kultur des Abendlandes ist. Hoffentlich bewirkt die Kampfansage wenigstens die geschlossene Ab­wehr aller derjenigen, die auf Grund ihrer Bil­dung und Einsicht die bolschewistische Gefahr er­lernten müßten._____________

Im preußischen Landtag

gehen die Verhandlungen über ben Haus» haltsplan weiter. Der Aeltestenrat des preußi- scheu Landtages beriet über die Geschäftslage. Am kommenden Freitag will sich der Landtag bis zum 14. Juli vertagen. Am 19. Juli wird er sich abermals, voraussichtlich bis zum 23. September, vertagen. Der Hauptausschuh soll drei Wocben vor- her zusammentreten, um weitere Etats vorzubereiten.

Sprengstoff- und Handgranatenlager.

Der „Lokalanzeiger meldet aus Stuttgart, daß von der dortigen Poltzei verschiedene kummunisttsche Sprengstoff- und Handgranatenlager entdeckt wurden. Außerdem wurden noch zwei vollständige Feld­fernsprecher gefunden. Bisher wurden etwa zehn der kommunistischen Partei angehörenbe Perionen, darunter zwei Frauen, verhaftet.