Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadt Fulda.
51. Zahrg
Sonntag, 29. Juni 1924
Nr. 150
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hoesch bei Herriot.
wtb p a r i s, 28. Juni. (Id.) Unter der Ueber- schrifi »Das Dort hat Deutschland!" schreibt der »Petit Paris":
Diese Worte hat gestern herriot ausgesprochen, als er die Vertreter derfranzösischenPresse empfing. Hierdurch habe er andeuken wollen, daß Frankrdch alles mögliche getan habe, um den Plan Dawes lebensfähig zu gestalten und um eine Aera des europäischen Ausgleichs einzuleitea. Herriot habe gestern den deutschen Botschafter v. tz o e s ch empfangen und sich über den Gegenstand der Unterredung sehr reserviert gezeigt. Das Blatt fragt, ob es sich um die Milikärkontrolle oder um Maßnahmen gehandelt habe, die die deutsche Regierung ergreifen wolle, um die Durchführung des Dawes-Planes möglich zu machen. Zweifellos feien die beiden Probleme im einzelnen besprochen worden. Ulan erklärt, Hoesch habe eine befriedigende Antwort inbezug auf die deutsche Uli- "Mrkontrolle angekündigk. Der deutsche Botschaf- iet hat erklärt, daß die deutschen Behörden, die ihre Zustimmung zum Sachverständigenbericht gaben, die notwendigen Maßnahmen zur Durchführung ergreifen, besonders wenn die interalliierte Konferenz von London die Deutschen anhören wollen. Was die Micumverträge anlangt, so glaubt herriot, daß die Erneuerung bis zur Ausführung des Planes Dawes notwendig sei. Herriot habe die Hoffnung ausgesprochen, daß, wenn kein neuer Widerstand erfolge, schon E n d e I u l i mit der Durchführung des Sachverständigen-Planes begonnen werden könne.
Der MermWOlt fBr MlW.
Auch für die heutige französische Regierung bedeutet die Frage der Sicherung Frankreichs, wie übrigens gar nicht anders erwartet werden konnte, fang außerordentlich viel. Diese Dinge sind zwi- chen Herriot und Macdonald besprochen worden und haben auch die grundsätzliche Zustimmung der englischen Regierung gefunden. Nun hat sich Herriot in einer Unterredung mit dem bekannten Schriftstdler Normann Angell in sehr bemerkenswerter Weise über die französischen Absichten hinsichtlich dieses Sicherungspaktes ausgesprochen. Danach soll auch Deutschland die Teilnahme in diesen Verträgen mit allen seinen Verpflichtungen, aber auch Rechten angeboten werden. Deutschland soll nach den Aeußerungen Herriots nicht nur Mitglied des Völkerbundes sein, sondern es soll ihm auch freistehen, sich an einem solchen Pakt gegenseitiger Garansie zu beteiligen, und es soll auch ihm her Schutz der Gegenseitigkeit durch diesen Pakt zugestanden werden. In den Grundlinien kommt übrigens dieser Pakt auf nichts anderes hinaus, als auf den Sicherungsvertrag, den schon die Regierung Cuno der sianzösischen Regierung angeboten hatte. Bemerkenswert ist noch die Aeuße- rung Herriots, daß General Rollet bereit sei, den Grundsatz des Einschlusses Deutschlands in den Pakt Hu unterstützen.
Die Rückkehr der vertriebenen.
Wie Havas aus Düsseldorf meldet, hat General Degoutte Vorkehrungen getroffen, um die Rückkehr sämtlicher aus der sianzösischen Zone des Ruhrgebiets u. dem Brückenkopf von Köln Ausgewiesenen bis auf einige Ausnahmen zu ermöglichen, da die französische Regierung, um in beruhigendem Sinne zu wirken, beschlossen habe, den aus dem besetzten Gebiet seit dem 11. Januar 1923 ausgewiesenen Personen gegenüber weitgehende Gnadenmaßnahmen zu treffen. Diese Entscheidung sei am 27. Juni den Beteiligten mitgetsilt worden. Des weiteren seien Strafeinstellun- gen zugunsten der wegen Teilnahme am passiven Widerstand Verurteilten an geordnet worden, denen binnen kurzem die endgülsige Begnadigung folgen werde.
Deutscher Reich.
* Bewertung des landwirtschaftlichen Grundvermögens. Von der Zentrumssiaktion des Reichstages (Fehrenbach und Genossen) ist folgender Antrag beim Reichstage eingegangen: Der Reichstag wolle beschließen, die Reichsregierung zu ersuchen, zur Bewertung des landwsitfchaftlichen Grundvermögens für die Vermögenssteuer, möglichst noch für die Steuer 1924, für eine einheitliche und gerechte Bildung der Ertragstiaffen und die Einreihung dec Grundstücke in diesen Klaffen, sowie für eine dem Rückgang des landwirtschaftlichen Ertrags eut- fprechende Herabsetzung der Rahmensätze geeignete Maßnahmen zu treffen, und mit denjenigen Ländern, welche eine Steuer nach dem Grundvermö- ten erheben, Verhandlungen zwecks gleichmäßiger Veranlagung herbeizuführen.
Thüringer Landtag.
Im Landtag in Weimar werden gegenwärtig die Gesetze über Ausgemeindungen beraten. Die Regierungsparteien vertreten den Standpunkt, daß den Gesuchen um Ausgemeindungen immer statt zu geben ist, wenn der überwiegende Wille der Bevölkerung die Rückgängigmachung der Zwangseingemeindungen es verlangt. Bezüglich des Beamtenabbaus sollen die vorgesehenen Einspruchsfristen der Beamten voraus, sichtlich verlängert werden. Die Regierung hat die schwierige Aufgabe, die durch die Greisiche Schulpolitik entstandenen Auswüchse zu beseitigen. Weiterhin wurden die Notgesetze über das Schulwesen und die neue Ver- •cbmma über Berufsschulen berate-
Vie Micum-Verträge.
Zu den am 28. Ium beginnenden Verhandlungen der Industrie mit der Micum erfährt die ,Deutsche BergwerkSzeitung^, daß eine Einwilligung der deutschen Werkleiter in die Verlängerung der Micum- verträge gänzlich ausgeschlossen sei. Die Werke hätten ihre letzten Kredite verbraucht. Zur weiteren Verwirtschaftung des Restes der ihnen anvertrauten Kapitalien könnten die industriellen Führer unmöglich die Hand bieten. Die Verantwortung dafür, was aus dieser Situation entstehen werde, falle den Regierungen zu, da lediglich durch Verhandlungen zwischen verdeutschen und der sianzösichen Regierung eine für die Industrie tragbare Regelung an die Stelle der Micumverträge treten könne.
Herriot hat eine solche Verhandlung von Regierung zu Regierung in verbindlicher Form, aber eindeutig zur Zeit abgelehnt.
Such Australien rüstet.
wtb Melbourne, 28. Juni. (Tel.) 3m Repräsentantenhaus brachte der Ministerpräsident eine Vorlage betreffend den Ausbon der Verteidi- gungsmitkel ein, wonach 2 Millionen Pfund Sterling für den Bau von zwei Kreuzern von 10 000 Tonnen, eine halbe Million für die Reserve-Verteidigung bewilligt werden sollen. Ein Kreuzer soll sofort in England gebaut werden.
Eine Gedenktafel.
Die sozialdemokratischen Abgy. Sollmann und Lobe haben laut ,Vorwärts^ im Reichstag beantragt, zum Gedenken an die im Weltkriege gefallenen Mitglieder des Reichstags Ludwig Frank und Hans von Meding und an die ermordeten Reichsminister Erzberger und Rathenau eine Erinnerungstafel an würdiger Stelle im Innern des Reichstagsgebäudes zu schaffen.
muflolini und »er tote Matte»«.
Die Gegner des Faszismus in Italien nehmen die Ermordung des sozialistischen Führers Matteotti zum Anlaß weiterer Demonstrationen. Ueberall finden Trauerfeiern statt.
In den Oppositionszeitung wird betont, daß die Opposition nicht eher wieder an den Arbeiten der Kammer teilnehmen wird, als bis die Na t i o n a l - milizabge schafft und Recht sowie Gesetz und Ordnung wieder im Lande herrscht. Indirekt verlangt die Opposition auch den Rücktritt Mussolinis dadurch, daß sie ihn als Ministerpräsidenten und Minister des Innern politisch und parlamentarisch für den Mord und für den Vorfall in erster Linie ausdrücklich verantwortlich macht, und ihm alles Vertrauen abspricht. Die Opposition will sich selbst nicht an der neuen Regierung beteiligen, sondern überläßt es den Faszisten, Nationalisten und Rechtsliberalen, eine neue Regierung zu bilden mit solchen Personen, die sticht kompromittiert sind. Die Opposition meint, daß auch schon aus Rücksicht auf die Verhandlungen mit dem Auslands Mussolini zurücktreten muffe. Sogar eine Umbildung des Ministeriums wird ihm kaum gelingen können. Dagegen versichert man in regierungsfreundlichen Kreisen, daß, wenn Muffolini nach der Umbildung feines Kabinetts die Kammer bis zum November in die Ferien schickt und inzwischen der Nasionalmiliz ihren Parteicharakter nimmt und für Recht und Ordnung sorgt, die P o p o l a r t, die bedeutendste Partei der Opposition, es nicht wagen wird, den Arbeiten der Kammer fernzubleiben.
* I« Bayer« sind die Mitte und die Rechte wieder einig geworden. Das endgültige Kabinett Held dürfte sich nach der »München-Augsburger Abendztg.' folgendermaßen zusammensetzen: Dr. Held Ministerpräsident und Minister des Aeußern, Dr. Stütze! Innenminister, Dr. Matt Kultusminister, Gürtner Jnstizminister, Dr. Krausneck Finanzminister, Dr. von Memel HandelSminister, Königs- bauer Sozialminister und Dr. Fehr Landwirtschaftsminister. ____________
Kurland.
* Das britische Geschwader in den griechischen GewSffer«. Die griechische Presse legt dem Besuch des britischen Geschwaders in den griechischen Gewässern große Bedeutung bei. Bei der Ankunft wurde es am Kap Sunium von einem griechischen Flugzeuggeschwader begrüßt. Vor den Phaloren tauschte die Flottenabteilung mit dem griechischen Flaggenschiff „Avcroff" und drei Zerstörern den Salut aus. Der britische Admiral stattete dem Präsidenten der Republik einen Besuch ab.
wirtschasttsragen.
— Dar Ergebnis der Textil - Enquete Nach dem nunmehr vorliegenden Bericht des Reichswirtschaftsrats über die von ihm veranstaltete Textilenquete neigt die eingesetzte Untersuchungskommission auf Grund der Ergebnisse ihrer bisherigen Feststellungen zu der Auffassung, daß die Preisstelgerung von Textilien vor allem auf die allgemeinen und in den deutschen Verhältnissen liegenden besonderen VerteuerungSfaktoren zurückgeführt werden mühten. Der wichtigste Der» teuerungsfaktor sei der in die Höhe gegangene Roh. st o f fp r e i s. Ein weiterer preissteigernder Faktor seien die S t e u e r n. Von den Textilwirtschaftssachverständigen wurden ine Zunahme der Bankzinsen und die nicht vollständige Ausnutzung der Betriebe als Preis- steigerungSsaktor ersten Ranges bezeichnet.
* Wieder zwei Opfer. Auf bei Fahrt von Lübeck nach Travem'ünve überschlug sich ein Automobil. Die Insassen, zwei Damen, gerieten unter das Automobil und wurden schwer verletzt. Der Chauffeur erlitt nur Hautabschürfungen. *
Ueberall hader und Streit
In den Gemeindeverkretungen.
Zu dem Konflikt zwischen den bürgerlichen Fraktionen der Berliner Stadtverordnetenversammlung und dem sozialdemokratischen Stadt- verordnetenvorsteher Haß teilt die „Voss. Ztg." mit, daß Oberbürgermeister Böß nach Schluß der Stadtverordnetensitzung eine Besprechung mit den Fraktionsführern hatte. Er ist offensichtlich bemüht, den Konflikt durch einen Vergleich beizulegen. Ein Mitglied der rechtsstehenden Rathausfraktion erklärte dem „Lokalanzeiger", daß alle bürgerlichen Parteien fest entschlossen seien, nicht mehr unter dem Vorsitze des jetzigen Stadtverordnetenvorstehers an den Verhandlungen teilzunehmen. Die deutschnationale Fraktion wünsche, daß baldigst Neuwahlen der Stadtver- o r d n e t en ftattfinben.
Einer Blättermeldung aus Hannover zufolge kam es in der Sitzung der städtischen Kollegien zu einem heftigen Zusammen st oß zwischen Kommuni st en und Soziali- st e n, der zu einer regelrechten Schlägerei ausartete. Man bewarf sich mit Akten, ging mit Stühlen auseinander los, boxte und ohrfeigte sich. Oberbürgermeister Leinert rief Schutzpolizei herbei, um die Ruhe wieder herzustellen. Die Sitzung mußte schließlich vertagt werden, da eine ruhige Fortführung der Debatte nicht möglich war.
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Wie der „Vorwärts" aus München meldet, ist der in der Oberpfalz als Kommunist gewählte Abg. E n d e r l e, der seinen Uebertritt zur sozialdemokratischen Partei vollzogen hat, nunmehr a l s Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion aufgenommen worden, wodurch diese jetzt 24 Abgeordnete zählt und die zweitstärkste Fraktion ist. Sie wird unter Berufung auf diese Tatsache und unter Hinweis auf einen Präzedenzfall den Antrag auf Neuwahl des Land- tagspräfidiums stellen. Bisher galt der Völkische Block als zweitstärkste Fraktion und war dementsprechend im Landtag vertreten.
3m Schmollwinkel.
Die Deutschn ationalen empfinden, wie man uns aus dem Reichstag schreibt, ihre Isolierung, in die sie sich nach den Vorgängen bei der letzten Regierungsbildung s e l b st hineinmanövriert haben, .tsoebgerabe doch sehr schmerzlich. -Sie-glauben ihrem Tatendrang dadurch Ausdruck geben zu müssen, daß sie nicht nur mit einer Fülle sehr stark demagogisch gehaltener Anttäge an den Reichstag herantreten, sondern auch dadurch, daß sie den Arbeiten des Reichstags erhebliche Schwierigkeiten bereiten. So hatten sie jetzt sich der bisher immer zulässigen und praktisch durchgeführten Verbindung der zweiten mit der dritten Lesung widersetzt, sie beharren auf der Innehaltung der Frist und verzögern damit die Tätigkeit. Daß sie damit den aus ihren eigenen Reihen stammenden Reich- tagspräsidenten die Arbeit erschweren, stört sie offenbar dabei recht wenig, wenn nur dem Reichstag die Stärke ihrer Fraktion immer wieder zu Gemüte geführt wird.
BWMMkrii.esiiWM-emilg»M».
In Leipzig fand wieder einmal ein Prozeß vor dem Staatgerichtshof statt, der zu denken geben sollte. Dort wurden wegen versuchten Hochverrats und Vergehens gegen das Sprengstoffgesetz die Angeklagten Bau zu sieben Jahren Zuchthaus und sieben Jahren Ehrverlust, Rullmann, Hielle und Metzger zu je sechs Jahren Zuchthaus und je sechs Jahren Ehrverlust verurteilt.
In der Begründung des Urteils heißt es: Anfang vorigen Jahres herrschte unter den sogen, nationalen Verbänden und anderen Gruppen der deutschen Bevölkerung darin Einigkeit, daß es Anfang 1923 zu einer allgemeinensogenann- ten nationalen Erhebung kommen sollte, um die Republik zu stürzen. Diese Pläne wurden auch von den Angehörigen des Blücher- bunbes verfolgt, der seinen Sitz in München hat und an dessen Spitze der Regierungsbaumeister Schäfer stand. Von München liefen die Fäden zur Untergruppe Frankfurt a. M. Es wurden Anweisungen gegeben, sich für München akttonsfähig zu machen. Als Stichwort galt das Wort „Stiftungsfest". Den Angeklagten Bau, Rullmann und Hielle ging die Sache zu langsam. Sie wollten die Aktion selbst in die Hand nehmen und planten deshalb ein Unternehmen in der Weise, daß sie zuerst drei Synagogen in die Luft sprengen wollten, um hiermit das Signal zu einem allgemeinen Ausstand zu sehen. Diesen Plan faßten sie in durchaus ernster Weise und legten ihn auch schriftlich nieder. Als sie das dazu gehörige Waffenmaterial in München nicht erhalten konnten, weil die Angelegenheit dort noch nicht spruchreif war, faßten sie den Entschluß, sich die Waffe n von den Franzosen zu besorgen, denen sie die Sache dadurch mundgerecht machten, daß sie ihnen sagten, sie seien nicht für ein einheitliches Deutschland, sondern wollt n ein bayerisches König- htm errichten. Bau un'u Rullmann waren die Hauptmacher, während Hielle und Metzger vollständig in die Pläne eingeweiht waren.
' Größer als die Peterskirche. Am 1. Juli wirb der erste Teil der Liverpooler Kathedrale in Gegenwart des Königs eingeweiht. Der Grundstein wurde 1904 gelegt. Die Kathedrale wird bei ihrer Vollendung 619 Fuß messen, also 5 Fuß mehr als bte Beterskirche in Rom.
Die Frage der Auswertung im Reichstag.
Son unserem parlamentarischen Mitarbeiter.
Die Aufwertungsfrage ist erneut im Reichstag aufgerollt. Welch weitgehende Erwartungen an ein Ergebnis der bevorstehenden Erörterungen geknüpft werden, ergibt sich aus der Bewegung an der Börse, wo wir gegenwärtig eine Hausse in den fünfprozentigen Reichsanleihen, in den sogenannten Kriegsanleihen erleben. Wenn man ober von der Börse sagt, daß sie mit ihrem „Gefühl" kommende Entwicklungen vorweg nehme, dann sind wir allerdings der Auffassung, daß das bei den jetzigen Vorgängen der Fall ist. Wir hätten garnichts dagegen, wenn dann die Spekulanten von heute eines Tages kräftig in der Tinte säßen. Uebrigens haben sie, was man ihnen nur gönnen kann,, auch jetzt teilweise schon recht grausam Haare lassen müssen.
Die in der dritten Steuernotverordnung geregelte Aufwertung konnte von Anfang an nur als eine sehr schematische und durchaus provisorische angesehen werden. Bezüglich der öffentlicher Anleihen hat sich das Reich damals auf den Standpunkt gestellt, daß eine Aufwertung vor Erledigung der Reparationsfrage nicht in Betracht kommen könne. Das galt auch hinsichtlich der Aufnahme des Zinsendienstes. Tatsächlich würde eine andere Stellungnahme die Regelung der Repara- tionsfrage selber ungemein erschwert, wenn nicht vollständig unmöglich gemacht haben.
Im Reichstag wird die Aufwertungsfrage wohl nicht mehr von der Tagesordnung verschwinden. Indessen müssen diese ungemein verwickelten Dinge im engeren Kreise, also in dem zur ‘Beratung all dieser Probleme eigens geschaffenen Ausschuß zur Erörterung gestellt werden. Es scheint in Börsenkreisen durchgedrungen zu sein, daß der ernstliche Plan erwogen wird, diese Anleihen in den Rahmen einer großen einheitlichen Regelung des künftigen Änleihesystems überhaupt zu stellen. Das wäre nur in der Form zu machen, daß für eine späterhin auszugebende Anleihe die Stücke der alten Anleihe in einem bestimmten Verhältnis zum U m- tausch angenommen würden. Dieses Umtauschverhältnis, ob es nun 10 oder 20 :1 ober anders lauten würde, käme bann naturgemäß auch auf bie Zusammenlegung bes noch vorhandenen Anleihekapitals hinaus, würde aber in j e b e r Form einer Aufwertung ber alten Anleihen tatsächlich gleich- kommen. Und dieser Gesichtspunkt scheint auch die Anregung für die Vorgänge an der Börse gegeben zu haben.
Ader man muß sich klar braüber fein, daß auch eine solche Regelung gar nicht denkbar wäre vor völliger Klarheit über bie Regelung ber Reparationsfrage unb bamit vor einem übersichtlichen Ueberblick über bie kommenden Verbindlichkeiten des Reiches aus Anlaß dieser Reparationsverpflichtungen. Zum zweiten müßte unbedingt Vorsorge dafür getroffen werden, daß zum Umtausch nur solche Stücke angenommen werden dürfen, die nachweislich aus Händen der ursprünglichen Zeichner stammen. Die spekulativ erworbenen Stücke ber alten Anleihen dürften dieser Vergünstigung nicht teilhaftig werden.
Die „Meinen“ Amtsgerichte.
Bei den Verhandlungen des Justizetats rim Preußischen Landtag gab Justizminister Dr. am Z e h n h v f f folgende Erklärung ab:
Es gibt in Preußen sog. kleinere Amtsgerichte und zwar sowohl solche, die nur mit einem Richter besetzt sind, als auch solche mit mehreren Richtern, bei denen die Geschäftslast für die vorhandenen Richter zu klein ist, ohne daß jedoch eine volle Richterstelle einaesvart werden könnte. Ich habe unter dem Druck der Finanzlage des Staates Ende vorigen Jahres durch die Provinzialbebör- den eine Liste derjenigen Amtsgerichte aufstellen lasen, deren Aufhebung ober Bezirksverkleinerung finanzielle Ersparnisse versprechen konnte. Bei Gelegenheit von Dienstreisen in anderen Sachen ist dann diese Liste mit den Oberlandesgerichtspräsidenten und den Generalstaatsanwälten zunächst unter dem Gesichtspunkt erörtert worden, daß nur diejenigen Gerichte ins Auge zu fassen feien, deren Aufhebung nicht mtt beachtlichen Interessen der Rechtspflege oder der Allgemeinheit in Widerfprnch steht. Dabei hat sich die Zahl der in Betracht kommenden Gerichte stark verringert, lieber die Ersparnisse, die die Aushebung oder Verkleinerung der übrig gebliebenen verspricht, habe ich demnächst von den Provinzialbehörden genauere Berechnungen eingefordert. Die Prüfung dieser Berechnungen ist noch nicht abgeschlossen. Ich beabsichtige, diejenigen Fälle, bei denen das finanzielle Interesse des Staates an der Aufhebung ober Verkleinerung offensichtlich fein faßte, mit den Oberlandesgerichtspräsidenten und den Generalstaatsanwälten erneut zu erörtern und dabei insbesondere eingehend zu prüfen, ob nicht gegenüber dem finanziellen Interesse des Staates dringliche Gründe vorsiegen, die die Aufrechterhaltung des bestehenden Zustandes notwendig erscheinen lassen. Bevor die bann noch verbleibenden Fälle dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt werden, werden alle beteiligten Stellen, insbesondere auch die örtlichen Verwaltungsbehörden und die beteiligten Gemeinden, Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Cs wird so allen berechtigten Interessen Rechnung getragen werden.
katholische wett.
— Die deutsche Anteilnahme an dem „Heiligen Iahr' in Rom. Vielfachen, aus Deutschland kommenden Wünschen entsprechend, hat sich unter dem Vorsitz des Konsolators der Deutschen Botschaft beim Vcstikan, Prälat Steinmann, des Rektors im Camposanto Prälat David und des bekannten Paters Kassiepe ein deutscher Ausschuß für das Jubiläumsjahr gebildet, zwecks Fürsorge für die während des „anno fanto* nach Rom kommenden Deutschen. Dadurch, daß dieser Ausschuß nicht nur Pilgerzüqe, die sich an ihn wenden, sondern auch einzeln ober in Gruppen reisende Deutschen betreuen will, füllt er eine schmerzlich empfundene Lücke aus. Anschriften sind zu richten an: Deutschen Ausschuß für das Jubiläumsjahr, Rom, Borgo Vecchio Teleaxamm-Adrelle: Dafi, Rom.