Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Skadk Fulda.

51. Zahrg.

Kreitag- 27» Juni 1924

Nr. 148

Verantwortlich für die Schrittleitung: Dr. Johannes Kramer. Anreigeni I- $ mellet, Fulda. Rotationsdruck und Verlag der s Fuldaer 91 dient>ruderet in Fulda. Fernkvrecher Nr. 9. :

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M Wen kslWiMM.

Wie aus Berlin gemeldet wird, hat am Mittwoch eine Ministerratsbesprechung im Reichs­tag über die Frage der Beantwortung der Mili­tärkontrollnote stattgefunden. Beschlüsse wurden nicht gefaßt. Die entscheidende Kabinetts­sitzung sei erst für Donnerstag anberaumt worden. Mit der Absendung der Note sei für Freitag oder Samstag zu rechnen.

Wie wir erfahren, hat der Reichskanzler die Staats - und Ministerpräsidenten der Länder für Donnerstag, den 3. Juli zu einer Aussprache über die allgemeine politische Lage, insbesondere auch über den Stand der Repa- rationssrage, nach Berlin geladen.

Neue Mcum-Verhan-lungen.

wtb Paris, 26. Juni. (Id.) Wie havas aus Düsseldorf berichket, hat die Micum die Delegierten der Grubenbesitzer auf Freitag zu einer Konferenz nach Düsseldorf gebeten, um über die Er­neuerung der TNicumverlräge zu be­raten, die am 30. Juni ablaufen.

Bezüglich des deutschen Standpunktes in der Micum-Frage wird dem „Berl. Tageblatt" zufolge aus Kreisen des Bergbaus nochmals die Noiwendig» leit betont, daß das alte Micumsystem für den Bergbau fortfallen und in das Sachverständigen­gutachten aufgehen müsse.

Die Londoner Konferenz.

Die Vertretung Amerikas.

wtb Paris, 26. Juni. (Id.) Rach einer Mel­dung aus Washington veröffentlicht das Weiße Haus eine Erklärung, wonach der amerikani- fcheVotschaflerinLondon, Kdogg, an der Londoner Konferenz vom 16. Juli l e i l n e h m e n werde „an den die Interessen der Vereinigten Staaten betreffenden Fragen und um im übrigen Informationen zu erhalten". Oberst Logan, der osiiziöse Vertreter der Vereinigten Staaten bei der Veparationskommission, werde ihm beigegebea sein.

herriok unterrichtet sich über Deutschland.

wtb Paris, 26. 3uni. (Id.) Ministerpräsident herriok hat, wie bereits gemeldet, der franzsiöschen Botschaft in Berlin, de Margerie, zu einer länge­ren Unterredung über die politische Lage in Deutschland empfangen. Gegen Abend erschien der englische Dokschafker in Paris, Lord Grewe, am Quai d'Orsay und hatte gleichfalls eine längere Unterredung mit herriot. Man dürfe annehmen, so schreibt der „Petit Parisien", daß von dem Mei­nungsaustausch der englischen und französischen Regierung zur Vorbereitung der Londoner Konfe­renz die Rede gewesen sei.

Spaltung auch der Linken des französischen Senats.

wtb Paris, 26. Juni. (Tel.) Die demokrati­sche Linke des Senats steht vor der Spaltung. Gestern wurde unter dem Vorsitz von B i e w e u u- Martin eine Sitzung abgehalken, in der Biewenu- Martin über die Tendenzen der einzelnen Gruppen innerhalb der Fraktion berichtete. Es scheint, daß nicht nur in geheimen, sondern auch in öffentlichen Beratungen sich eine Anzahl Mitglieder der Frak­tion von der Mehrheit getrennt haben. Die Wahl de S elves zum Senakspräsideuten, so berichtet havas, sei darauf zurückzuführen.

» Polnische Vorwürfe. Tie polnische Regierung hat der deutschen Regierung eine Note überreichen lassen, in der dieser zum Vorwurf gemacht wird, sie sei ihren Verpflichtungen auf Grund des Genfer Abkommens über Oberschlesien, innerhalb der für Oberschlesien geltenden Oplionsfrist die Options­behörden zu bestellen, nicht nachgekommen.

* Zu Ehren Matteotis. Ter Beschluß des All­gemeinen italieni scheu Gewerks chafts- b und es, am Freitag zu Ehren Matteotis dne allgemeine Arbeitspause von 10 Minuten einzuhalten, stößt bei der italienischen Regierung auf keinen Widerstand. Auch der Verband der italienischen Industriellen hatdieser Trauerkundgebung zugestimmt.

Hus der Zentrumspartel.

- Eine neue Monatsschrift der deutschen Sentrams- Partei. Das Reichsgeneralsekretariat der Deutschen Zentrumspartei hat in diesen Tagen die erste Nummer der .Mitteilungen der Deutschen Zentrumspartei" herausgegeben. Der Zweck der Mitteilungen ift, den für die Partei arbeitenden Männern und Frauen politisches und parteipolitisches Tatsachenmaterial in systematischer Ordnung zu liefern. Bezieher muffen aUe diejenigen werden, die in irgend welcher leitenden oder unterstützenden Stelle der Partei arbeiten. Der Abonnementpreis für die laufenden 7 Monate dieses Jahres beträgt nur 1.— Mk.; er ist so niedrig genommen worden, um allen Mitarbeitern rn der Partei den Bezug zu ermöglichen. Umgehende Bestellung an das Reichsgeneralsekretariat der Deutschen Zenlrumspartei (Berlin W. 8., Französische Straße 62.) erbeten. Der Beirag von 1.— Mk. ist einzuienden auf das Post- >checkkonto Berlin 52320 Deutsche Zentrumspartei. Der Reichsverband der Deutschen Wrndthorst- ibnnde bereitet eine neue Zeitschrift .Das junge Zentrum" vor, deren erste Nummer Ende Juli zu der Reichstagung der Deutschen Winütborstbunde vorliegen wird. Die Bestellung dieser Zeitung kann durch die Post erfolgen, sobald die beantragte Eintragung in die PoitzeitungZliste auf allen Postämtern erfolgt ist.

MW UNS SmlensllM.

In der Sitzung am Mittwoch ging es im Reichstage wesentlich ruhiger zu als am Vortage. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Peam- tenbesoldungsanträge. Die Redner aller Parteien übten an der bisherigen Regelung Kritik und brach­ten Wünsche zur Neugestaltung vor. Die Tonart der Kritik war je nach Temperament oder der Par­teistellung der einzelnen Redner verschieden, im wesentlichen aber liefen die Ausführungen auf das­selbe hinaus und waren auf Wohlwollen gegen dre Beamtenschaft eingestellt.

Für die Zentrumspartei sprach Abg. von Guerard. Er erklärte u. a.:

Wenn sich solche Debatten über dte materiellen Ver. hälkniffe der Beamten immer wiederholen, so muffen sie dte Beamten allmählich abstumpfen und auch weitere Bolkskreise mit einer gewtffen Mißstimmung gegen das Beamtentum erfüllen. Die Beamten wollen Glieder des Staates für den Staat sein, dann sind sie aber an­gewiesen auf daS Vertrauen des Volles. Wir bean­tragen eine Kodifizierung des Beamtenrechts mit Ein­schluß der RuhestandSverhältniffe, der Beamtenfürsorge, deS Dienststrafrechtes und Strafverfahrens, der Be- omtenverlretungen usw. Im Sturm und Drang der letzten Jahre konnte manche Arbeit allerdings aus Zeit­mangel nicht geleistet werden, deshalb müssen auch die RegierungSanordnungen der Psyche deS Beamtentums besser angepatzt werden, namentlich die Anord­nungen, die in das besetzte Gebiet gehen. Der Abbau der Sonderzuschläge für daS besetzte Gebiet be­deutet einen Mangel an Rückfichtnahme auf die dortigen Beamten, auf denen der alte Druck noch voll lastet, sie leben unter Verhältnissen, die ungleich schlechter sind als tote hier im unbesetzten Gebiet.

Daher beantragen wir, biefe Sonderzuschllaae m den ungekürzten Hundertsätzen bestehen zu lassen und nur die Ungleichheit in der Bemeffung der Zuschläge nach Recht und Billigkeit zu beseitigen. Das Beamtentum der be­setzten Gebiete hat m der Zeit des passiven Widerstandes seine Schuldigkeit voll getan. (Beifall.) Daher darf man die ausgewiesenen Beamten nicht bei der Beförderung zurückstellen, wie es geschehen ist. (fiört! Hört!) Sie sollten vielmehr bevorzugt werden. Wir hoffen, daß mög­lichst bald recht viele dieser Beamten zurückkehren können, verlangen aber dann, daß sie in Stellen einrücken können, die ihren früheren dienstlichen Qualifikationen entsprechen. Auch auf die persönlichen Wünsche muß da­bei Rücksicht genommen werden. Wenn die Regie aufge­hoben wird, müssen entlassene Eisenbahnarbeiter in erster Linie wieder eingestellt werden. Den unteren Be­amten billigt meine Fraktion mehr zu als das Existenz- mtrmmnn, denn der untere Beamte hat auch Anspruch darauf, seine Kinder auf eine höhere soziale Stellung zu bringen. (Beifall im Zentrum.) Selbstverständlich mrtß eine gerechte Spannung zwischen den einzelnen Be­soldungsgruppen sein. Die sozialen Zulagen dürfen nicht über das gebotene Maß hinaus ausgebaut werden. Meine Fraktion ist einmütig für die Aufbesserung der unteren Gruppen. Wir bedauern aber, daß die Besoldungsrege­lung wiederum ohne Fühlungnahme mit den Ländern und Gemeinden gemacht . ist. Preußen hat seine finan­ziellen Dotationen zurückziehen müssen, um die Kommu- nett im besetzten Gebiet unterstützen zu können. Bei dem Personalabbau haben politische und religiöse Momente mitgespielt: das ist unerträglich. Selbst ausge­wiesene Beamte und sogar solche, die für das Vaterland im Gefängnis gesessen haben, sind abgebaut worden. (Hört! Hört!) Da muß die Reicheregierung mit allem Nachdruck eingreifen. Wenn jetzt mit dem Beamten­abbau Schluß gemacht würde, so würde das die Be­amten wesentlich beruhigen. Wir sind auch gegen die Pen­sionskürzungen, aber nicht gegen jede Kürzung. Wir haben beantragt, die noch notwendigen Bestimmmungen der Personalabbauverordnung durch ein besonderes Ge- setz zu regeln.

Die Abstimmung über die verschiedenen An­träge, die zu der Beamtenbesoldung gestellt sind, wird am Donnerstag erfolgen.

Das weitere Programm.

Die Donnerstagsitzung des Reichstages sieht nicht weniger als 37 sozialpolitische An­träge auf ihrer Tagesordnung. Auch hier hatte man die Redezeit beschränken wollen, sah aber im Hinblick auf die Vielgestaltigkeit der durch diese Anträge aufgeworfenen Probleme und Fragen davon ab. Es bleibt also hierfür bei der ein« stündigen Maximalredezeit.

Für die Verhandlungen des Freitag und Sams­tag ist zunächst einmal die Billigung eines Sonder- ausfchusies mit 14 Mitgliedern bezüglich der Ver­triebenen der besetzten Gebiete vorgesehen. Hier­bei dürften sich wahrscheinlich keine Debatten ent- fpinnen. Die Hauptfragen in diesen Tagen wer- dren sich um die Probleme der Kreditnot, überhaupt der Lage der Landwirtschaft und des Weinbaues entwickeln. Dazu wird dann voraus­sichtlich auch noch die Aufwertungsfrage zur Erörterung gestellt, auf deren Behandlung die Deutschnationalen ein besonderes Gewicht legen. Für das Zentrum spricht dazu Abg. Esser.

Neben alledem stehen dann die freilich noch nicht im Plenum, sondern nur in den Fraktionen zu führenden Verhandlungen über die Stellung­nahme der Parteien zu der Entwaffnungs- frage. Auch diese Dinge sind von großer Be­deutung, weil sie entscheidend sind für das Schick­sal des gesamten Sachverständigen-Gutachtens.

Parlament oder Kaschemme.

Erfrischend deutliche Worte findet auch der Presse- vertreter der »Germania' im Reichstag über die Szenen, die sich dort wieder abgespielt haben. Er schreibt:

Es hätte nicht viel gefehlt, daß aus den Handgreif­lichkeiten regelrechte Schlägereien geworden waren. Provozierende Reden und die Spektakelsucht der Radikalen auf beiden Flügeln hatten eine Stimmung geschaffen, die jeden Augenblick eine Explosion herbei­zuführen drohte, und die nur durch zweimalige Unter­brechung der Sitzung abgekühlt werden konme. Man war bet dem Thema, das bisher den größten Teil der Verhandlungen dieses Reichstages ausgefüllt halte: Nachdem die Nationalsozialisten den schönen Grundsatz proklamiert haben, daß gegen „diesen" Staat kein Hochverrat begangen werden könne, suchen sie daraus die praktische Nutzanwendung zu ziehen, indem sie sich lärmend &r die FreiiaAuug

„ihrer" Hochverräter begeistern. Und die Kommu­nisten dürfen da natürlich nicht zurückbleiben, denn auch sie haben ja „ihre* Hochverräter, mit denen sich trefflich Reklame machen läßt. Der Streit ent­brannte bei einer herausfordernden Rede des National­sozialisten Roth, des ftüheren bayerischen Justiz- Ministers, der die Kommunisten so in Nage brachte, daß es fast zu Tätlichkeiten gekommen wäre. Der eben nicht übermäßig geschickte Vizepräsident Rieß er konnte Schlimmeres nur durch Aufhebung der Sitzung verhindern.

Die widerlichen Szenen, die die Radikalen auf­führten, bewiesen zunächst einmal, wieviel unreife Elemente in den äußersten Flügelparteien des Reichstages sitzen. Dieses gegenseitige Nieder­schreien und Änbrüllen, dieses Zurufen von Schmäh­ungen und Beleidigungen (toobti sich die holde Weiblichkeit besonders auszeichnete), zeugen von solcher politischen Unreife und solchem moralischen Tief­stand, daß man sich nur immer wieder wundern kann, tote das deutsche Volk Männer solchen Kalibers in den Reichstag schicken konnte. In den Reichstag, der doch eine würdige Vertretung des deutschen Volkes sein soll, und den diese sogenannten Politiker plan­mäßig und bewußt zum Zerrbild einer ernsten Stätte der Arbeit machen. Das ist nämlich der tiefere „Sinn" der skandalösen Vorgänge, die die grundsätzlichen Gegner des Parlamentarismus im Parla­mente selbst aufführen. Die Blätter der Parteien, die heute die größten Skandalmacher stellten, werden morgen in dicken Ueberschriften verkünden, daß der ganze Parlamentarismus eine Komödie sei. Die Radikalen von rechts und links wollen den Reichstag lächerlich machen, während es im Grunde doch sie selbst sind, die sich blamierten. Nicht der Reichstag hat sich erniedrigt, sondern die Parteien, die diese widerlichen Szenen herbeifübrten. Möge das das deutsche Volk endlich erkennen und daraus die Lehre ziehen, daß es die Elemente von seiner höchsten Vertretung fernhalten muß, die ein Parlament von einer Kaschemme nicht unterscheiden können.

Die Lage in Belgien!

Von unserem außenpolitischen Vertreter wird uns mitgeteilt:

Die politischen Blätter Belgiens haben den großen Ereignissen der letzten Wochen gegenüber ihre Abhängigkeit von Paris in vollem Maße beibehalten. Die für Belgien so schmeichel­hafte Periode, in der seine Minister als „Ver­bindungsoffiziere der Entente" nach Paris, Lon­don und Mailand gingen, hat nicht vermocht, die belgische Presse aufzumnntern. Ihre Berichte auch darüber entstammten meistens ausländischen, insbesondere Pariser Quellen; von eigener Be­richterstattung ist bei den Brüsseler und Antwer­pener Nachrichtenblättern wenig die Rede. Man möchte sagen, daß Amsterdam und Rotterdam über belgischen Interessen und Ereignisse meist viel bes­ser informiert find, als Brüssel und Antwerpen.

Erst der Tag der französischen Par­ka m e n t s w a h l e n, der 11. Mai, scheint die bel­gische Preffe einigermaßen aufgemuntert zu ha­ben. Aber gerade nach dem großen Ereignis der Parlamentserneuerung und vor der Gefahr des Wechsels im französischen Ministerpräsidium ver­riet sich wieder die ganze Zwiespältigkeit, unter der das belgische Volk, rote in Sprache und Kultur, so in Politik und Preffe leidet. Die französisch orientierten und geschriebenen Blätter — und das ist die Mehrzahl und Hauptmacht der belgischen Preffe — trafen die Pariser Nachrichten wie ein Schlag, der allmählich erst überwunden und in seinen Wirkungen abgeleugnet werden konnte. Der flämische Teil der Presse, besonders der flä­misch-katholische, litt unter geteilten Gefühlen, da mit der nationalistischen auch die katholische Welt Frankreichs (bloc national) eine Niederlage erlitten hat. Daß aber Poincare das Opfer der Wahlen werden mußte, war diesen Blättern selbst­verständlich eine große Freude. Was die Entwick­lung der Dinge in Deutschland anbetrifft, so hat sich die gesamte Presse damit begnügt, aus Havas, sehr selten auch aus W.T.B. zu schöpfen. Daß dies nicht immer zu gutem versöhnlichem Zweck geschah, ist bei der Mentalität dieser Presse selbst­verständlich.

Zum ersten Male werden in diesen Jahren miliciens aus Eupen und Malmey zum bel­gischen Heere eingezogen. Sie werden dem 15. Infanterieregiment in Verviers zugeteilt und zu­nächst zu einer besonderen Abteilung formiert, in der sie in deutscher Unterrichtssprache durch einen aus Malmedy stammenden Unteroffizier ausge­bildet werden sollen.

Die S ch e l d e f r a g e hat sich in jüngster Zeit durch die Versandung der Mündungen in einer Weise entwickelt, die für Belgien wie für Holland besondere Schwierigkeiten schafft. Zunächst be­teiligt ist natürlich Belgien, da die Zugänge nach Antwerpen sehr bedroht erscheinen. Holland ist insoweit interessiert, als ihm aus dem Traktat von 1839 das Recht zusteht, Baggerungen zu gestatten oder zu verbieten. Diese Baggerungen sind aber in letzter Zeit so absolut nötig, dabei so schwierig und kostspielig geworden, daß Belgien wohl solange wie möglich gezögert hat, die holländische Zustim­mung zu den Arbeiten nachzusuchen. Die Blätter genieren sich nicht, die Zugangsrinnen von Dalke- niffe und Bath als Schiffsfriedhöfe zu be­zeichnen. Bei dieser Sachlage erscheint es erforder­lich, daß raschestens in einer großen, mit anderen Fragen auch die Scheidfrage umfassenden Konfe­renz eine Reform des Verhältnisses zwischen Bel­gien und Holland.herbeigeführt wird.

von den Radikalen.

Reue Opfer.

Einer Meldung der „R oten Fahne* ausBreslau zufolge wurde bei einem Zusammenstoß zwischen Rechtsradikalen und Kommunisten in Biskupitz der Kommunist Pigan durch mehrere Dolch­stiche so schwer verletzt, daß et auf dem Transport ins Krankenhaus starb. Ein weiterer Kommunist wurde schwer verletzt.

Kriminalpolizei und Stadtrat.

Nach Mitteilungen der „Roten Fahne" wurde der kommunistische Berliner Siadttat Tour im Sitzungssaal der Bezirksverordnelenversammlung Wedding von Kriminalpolizisten verhaftet und abgeführt.

Konkurs angemeldet.

Der „Münchener Allgemeinen Zeitung" zufolge hat das Organ des Hrtlerflügels 6er Nai.onal- sozialisten, die „Großdeutsche Leitung“, den Konkurs angemeldei. Das Blatt hat vor kurzem sein Erscheinen eingestellt mit Oer Begründung, daß eine wirtschaftliche Umstellung noiwendig jei.

3m preußischen Landtag fand am Mittwoch eine längere Debatte über die Zustände bei der sog. Porzellan-Manusak- t u r statt, einer Luxuseinrichtung aus der Vorkriegszeit, die nur beweist, daß verstaatlichte (sozialistisch) Gewerbebetriebe ein Unding sind.

Die Hauptzeit der Verhandlung nahm Ausführungen des Justizministers zum Lustizelat in An­spruch. Minister Am Zehniw,, ging m die Neurege­lung in der Justiz auf Grund der Verordnungen der Reichsregierung näher ein. Danach liegt der Schwer­punkt der Strafrechtspflege bei dem Schöffen- gericht und bet dem Amtsrichter als Einzelrichter. Die Schöffengerichte sind im wesentlichen an bie Stelle der Strafkammer als Gericht erster Instanz unb zum Teil auch an die Stelle des Schwurgerichts getreten, während dem Amtsrichter als Einzelrichier ungefähr die Sachen zugefallen sind, über die bisher die Schüffen- gerichte zu urteilen hatten.

Die Verschiebung der Zuständigkeit hat -eine wesent­liche Entlastung der Landgerichte und damit die Gssahr zur Folge gehabt, daß Richter bei Landge­richten nicht voll ausgenutzt werden können. Aus diesem Grunde, und um die Möglichkeit zu schaffen, mit der Tätigkeit des Einzelrichters und des Vorsitzenden des Schöffengerichts besonders erprobte und in gehobener Stellung befindliche Richter zu betrauen, Hat Die Ver­ordnung vorgesehen, daß ein Richter zugleich Amtsrichter und Direktor oder Mitglied bei dem übergeordneten Landgericht jein kann. In Preußen sind auf Grund dieser Vorschrift 218 Richter zugleich zu Landgerichtsdirektoren und Ämts- gerichtsräten, und 5u5 zugleich zu Land- und Amtsge­richtsräten ernannt.

Bon großer Beteurung ist der Antrag auf Zuziehung eines zweiten Amtsrichters zur Hauproerhand- lung des Schöffengerichts, weil es von ihm abhängt, ob m letzter Instanz das Reichsgericht zuständig ist. Der Minister erörterte darauf die Zuständigkeit sowohl des Schöffengerichts als auch des Amtsrichters als Einzelrichters und teilte mit, daß er die Staatsanwalt­schaften angewiesen habe, Straftaten berufsmäßiger Verbrecher und solcher von besonderer Bedeutung ober Schwierigkeiten nicht vor den Amtsrichter zu bringen.

Der Minister ging bann ein auf die Zuständi g- feit der Strafkammern. Nach Aufhebung der Wuchergerichte fft Sorge getragen, daß tunlichst alle Wuchersachen aus einem größeren Bezirk bei einem ckmzelnen Amtsgericht vereinigt und dort einem be­stimmten Richter zugewiesen werden, der bald allein, bald mit Schöffen — gegebenenfalls unter Zuziehung eines zweiten Amtrichters — zu entscheiden hat. Es ist hier- mit Gewähr dafür gegeben, daß die Sachkunde besonders erfahrener Richter für die Behandlung dieser Sache auch fernerhin zur Verfügung steht.

Der Zivilprozeß hat durch die Verordnung eine andere Gestalt erhalten, mit dem Ziele der Verein­fachung und Beschleunigung des Verfahrens.

Von dem allgemeinen Personalabbau ist auch die Justizverwaltung schwer getroffen. Der Minister teilte die einzelnen Zahlen mit und machte wei­tere Angaben über die Lage der Gerichtsassessoren. Es muß, so hob er hervor, der Zustand verschwinden, daß immer mehr unbesoldete Kräfte in richterlichen Stellen beschäftigt find. Den entlassenen Referenda- len ist zwar auf Antrag die Vollendung des Vorbe­reitungsdienstes zu ermöglichen, die Entlassungsverfügung wird bann aber mit Ablegung der großen Staatsprüfung wirksam, so baß eine Ernennung zum Gerichtsassessor nicht mehr in Frage kommt.

Der Landtag wird sich auch am Donners­tag mit dem Justizetat beschäftigen.

Das Hakenkreuz im Gerichtssaal. In der ver­gangenen Woche hatte der Vorsitzende einer Schöffen­kammer beim Amtsgericht Charlottenburg, Amtsgerichtsrat Friedländer, den völkischen Reichs- tagsadgeordneten Major a. D. Henning, in eine Ordnungsstrafe genommen, weil er im Gericht.saal mit einem Hakenkreuz am Rock erschienen sei. Der Rechtsbeistand Hennings hatte daraufhin den Amtsgerichtsrat Friedländer wegen Befangenheit abgelehnt. Die über die Ablehnung entscheidende Instanz des Landgerichts 3 hat nunmehr diesem Ablehnungsersuchen stattgegeben und zwar mit der Begründung, daß wohl ein in auffälliger und ostentativer Weise getragenes Hakenkreuz der Würde des Gerichts nicht entspreche und daher ab- zulehnen sei. Der Richter habe aber in diesem Falle an seine Anordnung auf Ablegung des Hakenkreuzes leidenschaftliche politische Aeußerungen geknüpft, sodaß das Mißtrauen des Klagers und des Beklagten gegen die erforder­liche Unbefangenheit des Richters gerecht­fertigt sei.

England und Kaplaad.

wtb London, 26. Juni. (Id.) Wie Keuler aus Kapstadt meldet, hat der Premierminister Herzog beschlossen, den Prinzen von Wales zu einem Besuch in Südafrika einzuladeu.