Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadt Fulda.

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FuldaerZeNung

Mittwoch, 25. Juni 1924

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Niederlage Macdonalds

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Bermttwortlüb für die SänciftiettutiB: Dr. Jobarmes ft tarn er. «ureigen: I. P arsellet, Fulda. Rotatiout druck aei> «erlag der - Fuldaer «etieudruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr- 9- :

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Sie Berliner Betonungen.

Aus Berlin wird uns von unserem beson­deren Vertreter mitgetellt:

Die Besprechungen, die der von Paris nach Berlin zur Unterrichtung der Reichsregierung em- aetroffene deutsche Botschafter in Paris, uerr von Hoesch, pflog, sind von einer ganz außerordent­lichen Bedeutung. In den Unterredungen mit km Außenminister Dr. Strafe man n nahm Herr v. Hoesch Gelegenheit, den deutschen Rerchs- minister des Auswärtigen über die Auffassung zu unterrichten, die der neue französische Mmlsterpra- fldent Herriot hinsichtlich der Regelung der künftigen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich hat. Hoesch konnte sich dabei auf die persönlichen Unterredungen stützen, die er mit Her­riot selber nach Uebernahme seiner Präsidentschaft herbeigesthrt hatte. „

Rach diesem Bericht scheint in der Tat dre Um- kehr von den bisherigen Gewaltmethoden eines Poincare eine vollkommene zu sein. Herriot hat Deutschland die volle Gleichberechtigung für die Verhandlungen zur Regelung der Repara­tionsfrage durchaus zugestanden. Er hat weiter zum Ausdruck gebracht, daß mit der Ausführung des Sachoerständigen-Gutachtens und zwar in dem Augenblick, in dem die in diesem Gutachten gefor­derten Pfänder den Alliierten übergeben seien, voll- tändige militärische Räumung des Ruhrgebiets er« olgen müsse. Man nimmt in unterrichteten Krei­en an, daß in spätestens einemhalbenJahr diese Räumung vollzogen sein kann. Die Infor­mationen haben weiter ergeben, daß die gegen­wärtige französische Regierung auf dem Stand­punkt steht, daß die Ausführung des Sachverständi- gen-Gutachtens mit dem Zeitpunkt des Jnkraft- k r e t e n s des Dawes-Gutachtens angesehen werde. Dieses Jickrastreten werde dann gegeben sein, wenn Deutschland die gesetzgeberischen Folgerungen aus diesem Gutachten gezogen haben werde und wenn die Ratifizierung auch auf der Gegenseite sich voll­zogen habe. Mit diesem Augenblick würde die Verwaltung der Pfänder in Wirksamkeit treten und damit würde auch das ganze Gutachten als solches effektiv in Kraft gesetzt gelten. In diesem Augenblick, mit dessen Eintreten also, wie bereits erwähnt, in etwa sechs Monaten zu rechnen wäre, würde dann die militärische Räumung vorgenom­men, außerdem naturgemäß die sofortige Wie­derherstellung der deutschen Verwalt tungshoheit in den besetzten Gebieten Platz greifen, ferner die Aufhebung der Zollgrenze vollzogen und die vollständige Wiederkehr der Ausgewiesenen und der Gefangenen in die Wege geleitet werden.

Ein sehr schwieriger Punkt ist nun noch die Frage der Militärkontrolle. Das Reichs­kabinett hat in der Angelegenheit entgegen andern Pressemeldungen noch keine endgültige Stellung genommen. Diese wird voraussichtlich erst in den nächsten Tagen erfolgen. Indessen kann jetzt schon angenommen werden, daß die Reichsregierung, genötigt durch die Znmngslage, in der sie sich be­findet, der Forderung einer abermaligen militäri­schen Kontrolle sich nicht widerfetzt, aber hinsicht­lich der Form ihrer Durchführung zur Vermeidung von Schwierigkeiten und Zusammenstößen beson­dere Vorbehalte macht. An der Zustimmung zu der MSitärkontrolle dürften wir, selbst nach dem Urteil der führenden militärischen Stellen, nicht vorbeikommen. Auch der deutsche Botschafter in Paris, Herr v. Hoesch, hat in seinen jetzigen Unter­redungen mit dem Reichsaußenminister die Zu­stimmung empfohlen unter Hinweis darauf, daß nur damit Herriot sich innenpolitisch eine stärkere Basis verschaffen und die Zustimmung weiterer Schichten der französischen Bevölkerung zu den in Aussicht gestellten Zugeständnissen erhalten werde. Die deutsche Reichsregierung geht bei ihrer Stel­lungnahme von der Erwägung aus, daß diese neue geforderte Militärkontrolle allerdings völlig zweck­los, aber auch unwirksam sei, weil irgendwo nen­nenswerte Waffen- oder Munitionsbestände kei­neswegs versteckt gehalten werden. Sie-geht wei­ter von dem Gedanken aus, daß diese Militär­kontrolle die letzte sein müsse und daß sie im Hinblick auf die großen, jetzt zur Entscheidung stehenden Fragen dieses Zugeständnis gewisser­maßen an das Sicherheitsgefühl Frankreichs machen kann. Die deutsche Reichsregierung ist sich dabei ihres guten Gewissens bezüglich des Ergeb­nisses dieser neuen Kontrolle vollkommen sicher.

Amtliche Mittellungen über die große Konfe­renz der Alliierten, die am 16. Juli in Lon­don stattfinden soll, sind noch nicht erfolgt. Immer­hin ergibt sich aus anderen, der Regierung gewor­denen Mitteilungen, daß neben den vier alliierten Mächten: England, Frankreich, Italien und Bel­gien, febenfaös auch ein amerikanischer Teilnehmer zugegen sein wird und zwar erwartet man, daß General Dawes selber eine an ihn ergehende Berufung nicht ablehnen werde. Weiterhin ist beabsichtigt, auch Deutschland hinzuziehen, so zwar, daß deutschen Vertretern Gelegenheit gegeben werde, sich zu den Einzelheiten des Sachverständi- gen-Gutachtens wie zu den von ihm berührten Fragen des Friedensvertrages zu äußern. Ins­besondere hält man die Hinzuziehung von deutschen Vertretern für notwendig im Hinblick auf die Not­wendigkeit der Ablösung der Micumverträge, wie überhaupt auf alle Fragen, die die deutschen­französischen wirtschaftlichen Beziehungen betreffen. 3ns englischen Quellen verlautet, daß, falls Deutsch­land die Militärnote annehme, Deutschland als vollberechtigter Verhandlungspartner zu der Lon­doner Konferenz eingeladen werden soll, falls die anderen Mächte keine Einwendungen erheben.

Nach weiteren Informationen aus Frankreich soll Heriot in der Frage der Eisenbahn dem englischen Ministerpräsidenten gegenüber erklärt haben, daß die von Poincare seinerzeit erhobene Forderung der bei oberen militärischen Kontrolle

der linksrheinischen Eisenbahnen auch nach ihrer Freigabe aus der Regie nicht ausgenommen werde.

Den Meldungen über deutsche Rüstungen trat Reichskanzler Dr. Marx gelegentlich einer Unterhaltung mtt einem englischen Preffemann ganz entschieden entgegen.

Ramsar, Macdonald

erklärte im englischen Unterhaus, bei den Be­sprechungen mit Herriot hätte es sich keineswegs um Vereinbarungen gehandelt, die ausschließlich zwei Mächte angingen, sondern man werde auch Theunis u. Mussolini über die Erötterun- gen auf dem Laufenden halten und Amerika einladen, Vertreter zu der Konferenz vom 16. Juli zu entsenden. Man habe auch eine eventuelle Vertretung Deutschlands in Erwägung gezogen, aber es fei selbstverständlich, daß sich zu­vor die Alliierten einigen müßten, bevor man den Dawesbericht ins Werk setze.

Die Herriot - Macdonald - Note.

Nach übereinstimmenden Meldungen soll als Ergebnis der Besprechung in Chequers eine Note Herriots und Macdonalds an Deutschland gerich­tet werden. Ein Telegramm besagt:

wtb Paris, 24. Juni. (Tel.) lieber den In­halt dieser an die deutsche Regierung gerichteten Rote schreibt der Sonderberichterstatter des »Matra":

Macdonald, der beständig an die Gefahr dercke, der der Friede Europas durch die Ruhr-Besetzung ausgesetzt sein könnte, beunruhige sich, daß ein Teil der öffentlichen Meinung Frankreichs auf Grund falscher Berichte weniger entschlossen iu dieser An­gelegenheit denken könnte als die französische Re­gierung. Ec habe deshalb den Vorschlag gemacht, durch eine Kundgebung Berlin wissen zu lasten, welche Absichten Herriot und er hätten, herriot habe deshalb die Abfassung einer Sollektivnote vorgeschlagen. Diese Rote sei gestern abend von Brüssel abgegangen. Sie werde nicht veröffent­licht werden, denn sie habe nicht den Wert eines diplomastschen Dokuments, da sie dem deutschen Außenminister Dr. Slresemann nichts sage, was ihm nicht schon bekannt sei.

Rach dem »Petit Parisiea" soll die Rote doch am Mittwoch oder Donnerstag veröffentlicht werden.

Vas Programm von Chequers.

wtb Paris, 24. Juni. (TÄ.) Der Bericht­erstatter des „Ouokidien" glaubt in der Lage zu sein, das Programm zu veröffentlichen, das in Chequers zwischen Herriot und Macdonald auf Grund eines umfangreichen Planes verabredet worden fei. Dieses Programm enthält Garantien für Reparationszahlungen und für die Sicherheit. Was die Reparationsstage anlangk, so sei es nicht zweifelhaft, daß das von den Sachverständigen verlangte Regime bald in Kraft trete. Die beste Garantie werde in dem rationellen Arbeiten der von den Sachverständigen vorgeschlagenen Kon­trollorgane bestehen. Die interalliierte Konferenz vom 16. Juli werde ihr Zusammenarbeiten und ihre Aufgaben seststellen. Sobald sie in Tätigkeit sein werde, werden die Alliierten auf die wirtschaft­lichen Druckmittel v e r z i ch t e n, die sie in den be­setzten Gebieten besesten haben. Andererseits werde die militärische Besetzung des Ruhr­gebiets nach Maßgabe der deutschen Zahlungen eingeschränkt werden. Herttok habe von Macdonald gefordert und erreicht, daß Großbri­tannien sich durch eine schriftliche Garantie verpflichtet, mit den Alliierten ohne Vorbehalt zu­sammenzuarbeiten, falls Deutschland gegen seine Verpflichtungen verstößt, was die l o k a l e n Vor­sichtsmaßnahmen anbetrifft, die die Alliierten auf dem linken Rheinufer treffen müßten, so stehe die französische Regierung auf dem Standpunkt, daß die zurzeit besetzten Brückenköpfe bis auf weiteres besetzt bleiben müßten. Sie wünsche ferner, daß die Alliierten Auffichksrechk in einem Teil der zur­zeit von der französischen und belgischen Eisenbahn­regie behalten. Jn Chequers sei beschlossen wor­den, daß ein Programm der Kontrolle gewister Li­nien im Rhein- und Ruhrgebiet durch einen fron- zöfischen und englischen Sachverständigen aufge- stellk werde. Was die Garantien anlaage, so sollen diese nach Herriots Ansicht im Anfang auf die Alliierten beschränkt sein, später auf Deutschland ausgedehnt werden, das in den Völkerbund eintreten würde.

Der verhinderte Dawes.

wtb p a t i s, 24. Juni. (Tel.) Rach dem Brns- seler Berichterstatter der »Chicago Tribüne" sol­len Macdonald, Herriot und Theunis angesichts der Tatsache, daß General Dawes verhindert sein werde, der Londoner Konferenz vom 15. Juli bei­zuwohnen, an die Einladung des zweiten amerika­nischen Sachverständigen in der Sachverständigen­kommission, Oven Zoung, denken.

* Der Prozeßkamps um die Herrschaften Chlapow nb Kojanke, die beide etwa 90 000 Hektar um­fassen, ist den Blättern zufolge im Urteil des Reichs­gerichts zugunsten des Prinzen Friedrich Leopold von Preußen endgültig entschieden worden. Dec preußische Staat ist mtt seinen An­sprüchen aus die genannten Besitzungen abge» wi es.en und verurteilt worden, die Kosten des Broiesies zu tragen.

Wtb £0n6on, 24. Juni. (Tel.) Die Regie- r u n g erlitt gestern abend im Unterhaus bei einer Geschäftsordnungsftage bezüglich der Dohaungs- vorlage eine Riederlage. Die Unionisten stimmten gemeinsam mit den Liberalen dafür, daß die Vorlage nicht an den Geschäftsansschuß ver­wiesen werde. Das liberale Mitglied Masterrnann beantragte, daß die Vorlage vor dem Ausschuß des gesamten Hauses behandelt werde. Bei der Abstimmung stimmten für den liberalen Antrag .315 Mitglieder, dagegen 175. Die Regierung blieb daher mit 140 Stimmen in der Minderheit.

Die Blätter heben hervor, daß dies die f Ü n f le Riederlage der Regierung Macdonald sei und zwar die schwerste, die irgend eine Regierung in den letzten Jahren erlitten hat.

Mussolinis Schwierigkeiten.

Rene Gewalttat.

In Turin drangen fünf junge Burschen in die Privatwohnung des abwesenden Senators Frassati, des ehemaligen Berliner Botschafters, ein und zerstörten die Einrichtung. Als feine Frau und fein Sohn herbeieilten, ergriffen die Eindring­linge in einem Auto die Flucht. Die Polizei hat angeblich mehrere der Beteiligten verhaftet. Das Vorkommnis steht in Verbindung mit der scharfen Kampagne der Turiner „Stampa" gegen die Re­gierung.

Der König.

Die „Epoca" bringt die aufsehenerregende Nach­richt, der König von Italien werde nach Empfang der Antwort auf seine Thronrede eine Bot­schaft an das Parlament richten, was feit 1859 nicht mehr dagewesen ist.

Gesellschast „Deutsche Reichsbahn".

Die Regelung der Personeaverhällnisse.

Einer Korrespondenzmeldung zufolge wird dem Reichstag in diesen Tagen der Gesetzentwurf über die Regelung der Personenverhältnisie bei der Gesellschaft „Deutsche Reichsbahn" zugehen. Die Rechts- u. Personenverhällniffe werden danach durch die von der Gesellschaft zu erlaffende Personalver­ordnung geregelt. Die Reichsbahnbeamten sind aus­drücklich unter Vorbehalt von Widerruf und Kün­digung auf Lebenszeit angestellt. Be­soldung, Wartegeld, Ruhegehalt und Hinterblie­benenversorgung regelt die Personaloerordnung, desgleichen Urlaub und Arbeitszeit. Die Reichs­bahnbeamten haben zur Vertretung ihrer Inte­ressen gegenüber der Gesellschaft die gleichen gesetz­lichen Rechte und Pflichten, wie die Reichsbeamten gegenüber der Reichsverwaltung. Die Gesellschaft übernimmt die im Dienst der Deutschen Reichs­bahn vorhandenen Beamten und Arbeiter mit den bestehenden Rechten Und Pflichten. Den Reichs­bahnbeamten werden an Besoldung, Wartegeld, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung die Ansprüche gewährleistet, die sie als Reichsbeamte hatten.

Deutscher Reich.

* Für Auslandsreisen. Die dänische Gesandt- schäft in Berlin teilt mit, daß bis zum 31. 8. deutsche Staatsangehörige, die ein Einreisevisum nach einem anderen Lande haben und durch Dänemark zu reisen beabsichtigen, das dänische Durchreisevisum gebührenfrei erhalten.

* Der 68. Rheinische Provinziallandtag ist in Düsseldorf zusammengetteten.

* Immer noch keine Regierung. Seit Monaten bemüht man sich in Bay ern eine Regierung zustande- znbringen. Bis beute ist es noch nicht gelungen. In den letzten Frakttonssitzungen der bayerischen Volkspartei, der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei wurde ein abschließendes Ergebnis wieder nicht erzielt. Das Koalitionsprogramm soll jedoch fertiggestellt sein.

* Thüringen und das Reich. Der Staatsgerichts­hof in Leipzig entschied, daß die thüringische 'Staats­bahn Ludwigsstadt-Leheste am 1. April 1921 nach Artikel 171 der Reichsverfassung auf das Reich übergegangen sei.

Ausland.

* Regierungskrise in Südafrika. Der bisherige Ministerpräsident von Britisch-Südasrika Smuts ist zurückgetreten. Der Gouverneur beauf­tragte darauf General Hertzog mit der Kabinetts­bildung.

* Die Seeräuberei in China. Aus Shanghai wird gemeldet: Eine Bande von 33 chinesischen Seeräubern, die sich an Bord eines kleinen chine­sischen Dampfers eingeschifft hatte, zwang den Kapi­tän des Schiffes, auf den größten Kreuzer, der chinesischen Kriegsmarine, den „Hai-shi" zuzuhalten, der sich auf der Höhe von Tschi-fu be­fand. Sie hofften, das Kriegsschiff zu überrum­peln, da sie vermuteten, daß sich die Mannschaft auf Urlaub befinde. Das traf jedoch nicht zu und die Seeräuber wurden vertrieben. Als sie landen wollten, wurden sie angegriffen und gefangen ge­nommen. Neun Mann, darunter der Führer der Bande, entkamen jedoch.

Jn diesen Tagen konnte der Reichskanzler Marx auf 25 Jahre parlamentarischer Tätigkeit zurückblicken. Am 22. Juni 1899 wurde Marx als Nachfolger des Abg. R a t h für den Landtagswahl- kreis Neuß-Grevenbroich in den Preußischen Land­tag gewählt. Bis zum Jahre 1918 hat Marx die- ■ ses Mandat ausgeübt, um sich dann ganz der, Reichstagsarbeit zu widmen, nachdem er im Jahre, 1910 als Vertreter des Wahlkreises Mühlheim-- Wippersürth-Gummersbach in den Reichstag ge-< wählt worden war. Seit der Neuregelung der, Wahlkreiseinteilung eröffnet der Name Marx öte- Liste des Zentrumswahlvorschlages im Wahlkreise Düffeldorf-Ost.

Die Tätigkeit des Parlamentariers Marx, der schließlich das höchste Amt, das das deutsche Volk zu vergeben hat, das Reichskanzleramt, ganz ge­wiß ohne sich danach zu drängen oder an ihm zu hangen, bekleidet, liegt klar vor aller Welt. Und doch wird die heutige Zeit der Fülle dessen nicht gerecht werden können, was Marx politisch, insbe­sondere kulturpolitisch — man denke nur an seine Lebensarbeit, die der Fürsorge für die Wahrung der christlichen Erziehung, für Schule und Jugend gewidmet war und auch heute noch ist, geleistet hat. Wenn er heute an der Spitze des Reiches das Schicksal des deutschen Vol­kes führt, so tut er auch das einzig und allein ge­trieben vom höchsten Pflichtgefühl und im Geiste des alten Zentrums, das der Wahrheit, der Freiheit und dem Recht dient. In all den Stürmen, die über unser Land hinweggegangen sind, hat Marx das Erbe der alten Partei treulich gehütet und verteidigt. Auch in diesem Punkte sehen wir die Dinge noch viel zu nah, und eine spätere Zeit wird diesem Schassen des Kanzlers, der zugleich Führer der gesamten deutschen Zen» trumspartei ist, gerecht werden.

Was Marx schließlich als oberster Staats», chef für das deutsche Land und Volk getan und geschaffen hat, wird auch erst die Geschichte würdi­gen können. Aber das darf man doch heute schon aussprechen, daß mit seinem Amt die Besserung der politischen Verhältnisse und die Anfänge der Gesundung unserer Wirtschaftslage untrennbar verknüpft sind. Den Kampf, den Marx um die Befreiung des deutschen Volkes von inneren Schwierigkeiten und äußeren Bedrückungen in stil­ler aber zäher und entschlossener Arbeit geführt hat, wird ein Ruhmesblatt für die Geschichte des durch den verlorenen Krieg so arg betroffenen deutschen Vaterlandes fein. Dieses Wirken und Schassen eines Marx findet nicht nur rückhaltlose Anerkennung der eigenen Partei, sondern weit darüber hinaus, auch im Lager derjenigen, die parteipolitisch und weltanschaulich eine Kluft von uns trennt.

So dürfen wir dem Kanzler Marx bei seinem jetzigen parlamentarischen Jubiläum auch unserer­seits die allerherzlichsten Glück- und Segenswünsche aussprechen. Möge sein Wirken auch fernerhin gesegnet fein zum Wohle von Volk und Vaterland!

SsMemWw „MiMAttW".

Der „Vorwärts" leitete feinen Bericht über dis Sitzung des ständigen Ausschusses des Preußischen Landtages vom 12. Juni mit dem Satze ein „V e r- fagen der Zentrumspartei". Damit sollte angedeutet werden, das Zentrum habe be­züglich der Erhöhung der Beamtengehälter in Preußen insofern versagt, indem es die Mittel hierzu nicht habe bewilligen wollen. Wie lagen die Dinge? Um die Bewilligung der Gehalts­erhöhung handelte es sich n i ch t, sondern um das Bestreben des Zentrums, die Hauszins ft euer sozialer zu gestalten. Hierzu hatte das Zentrum im ständigen Ausschuß folgenden Antrag eingebracht:

Aus Antrag werden von der Steuer befreit solche Steuerschuldner, ober Mieter, auf die die Steuer umgelegt werden kann, deren jährliches Einkommen unter 900 Mark beträgt

Dieser durchaus soziale Antrag, der die Invali­den, Sozialrentner, Kriegerwitwen usw., die ein kleines Häuschen haben, von der Steuer verschonen wollte, wurde von den Sozialdemokraten zu Fall gebracht. Ebenso der Zentrums­antrag, der verhindern wollte, daß der Eigen­tümer zum Steuerexekutor für den Staat dienen muß. Der Antrag des Zentrums verlangte, daß in den Fällen, wo der Hausbesitzer die Haus- zinssteuer vom Mieter nach Lage der Sache nicht bekommen kann, die Steuerschuld für die betref­fende Wohnung vom Eigentümer auf den Staat bezw. die Gemeinde übergeht und im Ber- waltungszwangsversahren beigetrieben werden soll. Auch diesen Antrag brachte die Sozaildemokratie zu Fall. Die lkeineren Hausbesitzer, die also mit renitenten Mietern zu tun haben, müssen die Haus- zinssteuer auf alle Fälle zahlen. Sie können bann am Gericht den Betrag vom Mieter einkla­gen, d. h., wenn derselbe pfändbar ist. Andern­falls haben sie das Nachsehen. Ein solches Ver­hältnis kennzeichnet eine Partei, die sich einstmals stolz „Arbeiterpartei", „Partei des kleinen Man­nes" nannte.______________________

Schule und Volksbildung.

— Religion in bet Berufsschule. Bei einer Umfrage in Baden haben sich von 55 Handelslehrern und Handelsschulräten 48 für Einführung des Religions­unterrichts als obligatorischen Unterricht ausge­sprochen. Er wird somit im ganzen Lantz in den Lehr­plan eingefügt mevben.