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Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Lladl Fulda.
Nr. 145
51. Zahrg.
Dienstag, 24. Juni 1924
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Berantwortlich tfii die Schrittleituug: Dr- Johannes Kramer. Anzeigen: I. Barre Iler, Fulda. Rotationsdruck und Verlag der •" Fuldaer Artiendruckerei in Fulda. Fernlvrecher Rr- S.
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Slls mmerstöOms Wischen Macdonald Nlld Herriot
Konferenz
Die führenden Staatsmänner Englands und Frankreichs, Macdonald und Herriot, beide Vertrauensmänner der Linksparteien ihres Landes, haben sich am Sonntag in Chequers getroffen. Nach Beendigung der Verhandlungen ist folgende offizielle Mitteilung herausgegeben worden:
.Im Verlaufe einer f eunds gastlichen und intimen Verhandlung find die velschied nen durch den Sach» verständigcnbericht uu, .erootfenen Fragen diskutiert und verschiedene Maßnahmen geprüft worden, die ergriffen werden sollen, um diese zur Durchführung zu bringen. Es war nicht möglich, zu endgültigen Entscheidungen zu kommen, dä es notwendig ist, vorher die belgische und die italienische Regierung zu konsultieren. Die Verhandlungen haben ein vollkommenes Einverständnis zwischen den Ansichten der beiden Ministerpräsidenten ergeben. Es herrscht Uebcreinstimmung darüber, daß, wenn die anderen Alliierten zustimmen,
eine Konferenz in London
tncht später als Mitte Juli stattfinden soll, um die durch, zuführende Prozedur endgültig zu regeln. Die beiden Ministerpräsidenten haben beschloffen, gemeinsam ' zu Beginn der Generalversammlung des Völkerbundes einen kurzen Besuch in Genf auszuführen."
Nach Ausgabe des Kommuniques haben Ram- say Macdonald und Herriot beschlossen, folgenden Zusatz zu veröffentlichen: Angesichts der Schwierigkeiten, die nicht nur die beiden Länder, sondern die gesamte Welt beeinflussen, haben wir uns dahin verständigt, unter uns einen moralischen Pakt zum Zwecke der
fortgesetzten Zusammenarbeit abzuschließen.
Das Echo.
wtb Paris, 23. Juni. (Tel.) Hebet den Verlauf der Besprechungen, die zwischen Macdonald und herriot geführt worden find, wird dem „Matin" von seinem Sonderberichterstatter gemeldet:
Der Berichterstatter nennt das Lommunique sensationell und mißt ihm die höchste Bedeutung bei. Aus dem Schriftstück gehe hervor, daß die Aufgabe, die sich die beiden Ministerpräsidenten gestellt hätten, in erster Linie die gewesen sei, den Dawesplan in die Praxis überzuführen. Man fei dahin übereingekommen, daß er mit den Vervollkommnungen und Abänderungen, an denen im Augenblick die Reparakionskommission arbeite, restlos praktisch durchgeführk werden muß. Rach dem „Malin" ist man bezüglich der Garantien dahin übereingekommen, daß sofort, nach dem die vorgesehenen Organisationen funktionieren, die wirtschaftliche Ausbeulung des Ruhrgebiets aufhören soll. Am auch aus die militärische Besetzung zu verzichten, verlange Herriot im Einvernehmen mit Macdonald Garantien, die in der Möglichkeit bestehen sollen, Truppen nach dem Rheinland zu führen, falls sich bei den
in London.
Reparationszahlungen Verfehlungen zeigen sollten oder im Falle einer feindseligen Haltung der Deutschen. Macdonald habe erklärt, im Falle einer Vefehlung Deutschlands werde Großbritannien wie im Kriege aus der Seite seines Alliierten sein.
Die Verhandlungen sollen übrigens fortgesetzt und so gefördert werden, daß sie vor
Beginn der alliierten Konferenz, die am 16. Juli in London stattfindet, beendet find. An dieser Konferenz würden außer Italien und Belgien auch die Vereinigten Staaten teilnehmen, falls fie es wollten. Das die Deutschen anlangk, so würden fie für die Festlegung des Protokolls, das mit ihnen unterzeichnet werden muffe, zugezogen werden.
Rach dem Sonderberichterstatter des „Masin" ist auch die
S icherheiksfrage
besprochen worden, ebenso die Frage der Kriegsschulden. Frankreich und England wollten die Regelung vorbereiten, ohne abzuwarteu, ob die Vereinigten Staaten an der Regelung darüber teil- nehmen. Je ein Sachverständiger der englsichen und französischen Regierung werde die Frage prüfen und eine zweckentsprechende Lösung Vorschlägen.
Die Zuziehung Deutschlands.
wtb Paris, 23. Juli. (Tel.) Der Londoner Berichterstatter des „Quofibten“ glaubt zu wissen, daß in Chequers nur die allgemeinen Linien einer gemeinsamen Politik festgelegt wurden. Auf der int 3uti in London fiaktfindenden Konferenz würden alle Probleme zur praktischen Durchführung des Sachverständigenberichts besprochen. Maa werde sich wahrscheinlich auf den Standpunkt stellen, daß der plan als ausgeführl zu betrachten sei, sobald sämtliche Kontrollorgane in Tätigkeit seien, die der plan vorsehe, und vielleicht Deutschland auffordern, diesen Beschluß durch Unterzeichnung einer zweiseitigen Konvention anzuaehmen.
Rach dem Berichterstatter des »Journal" ist es möglich, daß, nachdem die Alliierten sich im Juli oerftändigk haben, die deutsche Regierung hiazu- gezogen werde, wie es in Spaa, London und Genua der Fall gewesen fei.
Das die Sicherheitsfrage anlangk, so bemerkt der Berichterstatter des „fiuofibien“. die Verständigung über die Reparationsstage Hobe die Verständigung über die Sicherheitsfrage nach sich gezogen. Die beiden Ministerpräsidenten seien von der Rolwendigkeit ausgegangen, die völlige Abrüstung Deutschlands zu verlangen. Der Völkerbund werde hierbei eine entscheidende Rolle spielen.
abbau des Zaszismus.
Rachwirkung des Mordes an Matteott.
Aus Rom verlautet, daß der nächste Ministerrat die Reorganisation der Nationalmiliz beraten würde, die dem Heere eingegliedert werden soll. Indem sie dem Kriegsminister unterstellt wird, soll die Miliz den Charakter einer Parteieinrichtung verlieren. Diese Maßnahme ruft im Lande einen ausgezeichneten Eindruck hervor. General Deono übergibt das Kommando an General Giardino. Alles das beutet, darauf hin, daß noch vor der angekündigten Senatsrede Mustolinis die moralischen Forderungen der öffentlichen Meinung erfüllt werden sollen.
Cesare Rossi,
vormaliger Leiter des amüichen Preflebureaus, nach dem die Polizei fahndete, hat sich den Gerichtsbehörden gestellt.
Griechenland und Italien.
Den ichwierigsten Punkt in den Beziehungen zwischen Griechenland und Italien bildet nach w?e vor die Zwölfinselfrage. Italien bat auf die bisherigen Vorstellungen von griechischer Seile über- Haupt nicht reagiert und erst vor einigen Monaten durch die Be etzung Korfus Griechenland schwer gekränkt En fland Hot bisher die griechischen Zwölf- Jnfel-An prüche wenigstens indirekt unterstützt, in- dem es die Lösung der Jubalanssrage von einer gleichzeitigen Lösung der Zwölfinfelfroge abhängig machte. Tie englische Regierung bat aber neuerdings auf die Verquickung beider Fräsen verzichtet und darin eingewilligt, daß der als Iubaland bezeichnete nördliche Teil von Brursch-Ostairika an das italienische Somaliland angegliedert werde. England scheint also, rote schon öfter, Griechenland im Stiche gelassen und auf unmittelbare Verhandlungen mit Italien hingewiesen haben.
* Opfer des tzima aya. Nach einer Meldung aus Pheri Tzong sind die beiden Mitglieder Der Sfiont tevereft-ExPedüton, Mallory und Jrv-.no, bei dem letzten Venuche, der zur Besteigung des Berges gemacht wurde, tödlich verunglückt. Die übrigen Expeditionsmitglleder sind darauf nach ihrer Aus- qangsstation zurückgekehrt.
wieder eine neue Partei.
Dr. Marehkys »Rationalliberale Reichspartei".
Eine Versammlung der nationalliberalen Vereinigung Berlin-Brandenburg, die am Sonntag im Reichstagsgebäude tagte, beschloß die Gründung einer nationalliberalen Reichspartei. Die zum Aufbau der Parteiorganisation erforderlichen Arbeiten sollen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Preußen, unverzüglich in Angriff genommen werden. Es wurde sofort ein Organisationsausschuß aus 40 Mitgliedern gebildet. Zum Vorsitzenden der Partei wurde der Reichstagsabg. Dr. Maretzky gewählt.
Es handelt sich bei den Gründern bekanntlich um diejenigen Leute in der Deutschen Dolkspartei, die mit Dr. Stresemanns Politik nicht einverstanden sind.
wahren in Kichatt.
Die Dahlen zum anha'lifchen Lsnd-ag sind ruhig verlaufen. Bis 12 Uhr nachts !a,:en bis auf zwei industrielle Gemeinden, die möglicherweise noch eine kleine Verschiebung bringen könnten, die Ergebnisse vor. Danach erhalten: Deutsche Volkspartei 6 Sitze, Bodeureformer einen Sitz, Demokraten einen Sitz, Landbund 3 Sitze, Deutschvölkische Freiheitspartti 2 Sitz?, Teutschna ionale 4 Sitze, Hausbesitzerpariei einen Sitz, Wirtschaftspartei emen Sitz, Kommunisten 4 Sitze, Sozialdemokraten 13 Sitze. Die einzelnen bürgerlichen Gruppen waren mit den Hauptgruppen der Deutschen Bolksparkei und der Deutschnationalen eine Listenverbindung emgegangen, wodurch die einzelnen Reststimmen gegenseitig verrechn« wurden.
Aus dem besetzten Gebiet,
lieber 100 Haussuchungen in Aachen.
Nach einer Meldung aus Aachen bat die b e l g i s ch e Mrlitärpolizei vor, mehr als 100 Haussuchungen borgenommen. Auch einige Verhaftungen sind erfolgt. Angeblich sind auch neue Dokumente und Waffen beichlagnadmt worden. Desgleichen haben in Düffeldorf 250 Haussuchungen und 40 Verhaftungen stattgefunden, bei denen ebenfalls Schriftstücke beschlagnahmt worden fein sollen.
England und die Mächte.
Der Ausfall der französischen W a h l e n hat die englische Presse vollkommen überrascht. Der Sturz Poincares gab der Presse je nach ihrer außenpolit. Einstellung Anlaß zu jubilierenden oder resignierenden Kommentaren. In ersterem Sinne taten sich besonders „Daily Cronicle", „Daily Expreß" und „Dally News" hervor, während „Times", „Morningpost" hervorhoben, daß die Rolle Poincares noch nicht ausgespielt sei und er in der Opposition ein gefährlicher Gegner der neuen Regierung fein werde, was sich sofort zeigen werde, wenn der Franken wieder ins Gleiten käme. Im allgemeinen hatten aber die neuen parlamentarischen Führer Frankreichs, Herriot, Painleve, Doumergue eine sehr gute Presse, und sie benutzten die günstige Stimmung, um durch häufige Interviews in englischen Blättern für sich Propaganda zu machen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Erledigung der Poincare'schen Diktatur in England mit einem Auf atmen begrüßt ist, und die Preffe erwartet in Zukunft ein ersprießlicheres Zusammenwirken der beiden Alliierten als bisher. Daß dieses Zusammenwirken sich gegen Deutschland richten kann, ist nicht nur zwischen den Zeilen zu lesen, sondern von Macdonald bei verschiedenen Gelegenheiten öffentlich betont worden.
Die russisch-englische Konferenz, deren Dauer im voraus auf mehrere Monate berechnet war, ist ins Swcken geraten. Das Angebot der Russen» einen gewissen Anteil der Vorkriegsschulden gegen Gewährung einer Anleihe anzuerkennen, ist von der englischen Regierung dahin beantwortet worden, daß als Geldgeber lediglich die City (die Banken) in Betracht kämen. Das kommt einer Ablehnung gleich, wenn man sich das Memorandum vor Augen hält,deffen Annahme die Vertreter der City als unerläßliche Bedingung einer Anleihe verlangen. Inzwischen bringen die russenfeindlichen Blätter (russenfreundlich find nur „Dally Herold", Daily Chronicle" und „Manchester Guardian") Schilderungen ihrer Sonder- torrefponbenten in Sowjet-Rußland, die an Schwärze nichts zu wünschen übrig lassen. Auch die Konferenz mit Angora über die Regelung der Mo^sul-Frage droht zu scheitern, nut der Folge, daß die Angelegenheit dem Völkerbund unterbreitet werden muß. Es ist zu früh, hier eine Prognose zu stellen, doch kann man annehmen, daß sich die Türken stark genug fühlen, um eine Entscheidung des Völkerbundes, die wohl angesichts der türkisch-französischen Versttmmung nicht zu Gunsten der Türken ausfallen würde, zu ignorieren.
Zum Thema Völkerbund ist eine Rede Lord Parmoors in Aylesbury bemerkenswert, in der er eine Erhöhung des Völkerbundsrats auf 15 Mitglieder, von denen 7 ständige fein sollen, vorschlug. Gedacht ist dabei an den Beitritt Deutschlands und Rußlands zum Völkerbund, den auch Macdonald für wünschenswert erklärt hat.
Zu diesem Thema gehört auch die Frage der Veröffentlichung der M i l i t ä r k o n t r o l l n o te. An fie knüpfte die Presse zum Teil die gleichen Kommentare, bei Ueberreichung der deutschen Antwortnote im April. Doch mehren sich die Stimmen (Manchester Guardian, New Laeder), die nicht nur die Note im jetzigen Zeitpunkt für inopportun halten, weil fie den deutschen Mittelparteien unnötige Schwierigkeiten verursacht, sondern auch der Ansicht sind, daß die ermedrigende Beaufsichtigung durch die Kontrollorgane der Bot- schafterkonferenz sehr wohl der von Deutschland vorgeschlagenen Völkerbundskontrolle weichen könne.
Die höfischen Ereigniffe des letzten Monats sind insofern bemerkenswert, als der rumänische Königsbesuch trotz Anwesenheit des rumänischen Ministers des Aeuhern politisch negativ verlies, wogegen das Jntereffe an der Stimmung Italiens dadurch bekundet wurde, daß anläßlich der Anwesenheit des italienischen Königspaares die Jubullandfrage auch ohne Anwesenheit Mussolinis seitens Englands ht verbindlichster Weise zu Gunsten Italiens gelöst wurde, zweifellos eine Konzession für die permanente Anwesenheit der englischen Hochseeflotte im Mittelmeer „aus klimatischen Gründen".
Außerordentlich bemerkenswert ist die kürzlich erfolgte Ernennung eines Gesandten des irischen Freistaates in Washington mit Zustimmung sowohl Londons rote Washingtons. Die nächste Folge ist, daß auch Kanada auf eine eigene Vertretung bei den Vereinigten Staaten bestehen rotrb, was als ein Zeichen für das zunehmende Emanzipationsbedürfnis der Dominions anzusehen ist.
Husiattö.
* Die spanisch - füdamerikanische Annäherung ist mit der Errichtung der spanisch-amerikanischen Hochschule in Sevilla wesentlich gefördert worden. Einen weiteren Fortschritt in den beiberfeitigen Beziehungen stellt das Versprechen des spanischen Königs dar, den Palast Aranjuez als „Casa de la Raca" zur Verfügung stellen zu wollen.
* Spanien und die Lage in Marokko. Die Lage in Marokko ist nach wie vor ungeklärt. Von chanicher Seite sind in letzter Zeit vielfach Luftangriffe unternommen worden. Weiter ist die Bereit- Haltung sämtlichen Luftmaterials für einen ebentl. sofortigen Abgang nach Marokko angeordnet worden. Spanien besitzt eine erhebliche Anzahl von Luftschiffen nach dem deutschen Parfeval-System.
vom Reichstag.
Bon unserem parlamentarischen Mitarbeiter.
In den Haushalt deS Deutschen Reiches für das Rechnungsjahr 1924 sind als Ausgaben für den Reichstag etwa vier Millionen Goldmark, genau 3927469 Mark, in Ansatz gebracht. Davon sind fortdauernde Ausgaben 3882 000, einmalige Ausgaben 58000 Mark. Dieser Summe steht als Einnahme ein Betrag von nur 13000 Mark gegenüber, der sich zusammenfetzt aus 7000 Mark für Einnahmen aus den Dienstgrundstücken, sowie von Dienst- und Mietwohnnngsinhabern, sowie Verkaufserlösen für Geräte Materialien, Drucksachen, Akten usw., ferner aus 6000 Mark aus Eintrittsgeldern für die Besichtigung des Reichstagsgebäudes, Einnahmen von Kleiderablagen, Vergütungen für lieber- laffung von Räumlichkeiten des Reichstagsgebäudes an Vereine usw.
Die fortdauernden Ausgaben des Reichstages umfassen zunächst einmal die Besoldung. Der Reichstag hat einen Direktor der Reichstags-Bibliothek und einen Direktor des Stenographen-Büros. 11 Archivare, 4 Bibliothekare und 10 Stenographen sind den Vorständen untergeordnet. Dazu tritt ein besonderer Ingenieur. Die Etats - Beamtensteller, belaufen sich auf 105 Personen. Daneben sind 4 beamtete und 190 nichtbeamtete Hilfskräfte vorgesehen. Zu letzteren gehören u. a. 92 Boten, 57 Hausarbeiter, 54 Büro- und Registraturkräfte usw.
Einen größeren Umfang nehmen die sächlichem Ausgaben ein. Für die Bewirtschaftung der Dienstgrundstücke und Diensträume sind nicht weniger als 180000 Mark vorgesehen, davon allein 130000 Marl für Heizung und Beleuchtung des Reichstagsgebäudes. Für die übrigen Geschäftsbedürfnifse, Zeitungen,, Drucksachen, Schreibmaterialen, Dienstkleidungsstücke usw. sind 23 000 Mark in Ansatz gebracht. Für die Herstellung der Reichstagsdrucksachen einschließlich der Buchbinderarbeiten müssen 185 000 Mark aufgewandt werden. Die übrigen sächlichen Kosten beziehen sich auf Post-, Telegraphen- und Fernsprech- gebühren mit etwa 35000 Mark, auf die Zuschüsse für den Wirtschaftsbetrieb im Reichstagsgebäude mit 22500 Mark, auf den Ankauf von Büchern Mit 25000 Mark und auf die Unterhaltung des Präsi- dentengebäudeS und des dazu gehörigen Gartens mit 30000 Mark, ferner für Umzugs- und Reise- kostenentschädigung an Beamte.
Unter den sonstigen Ausgaben rangieren die den Hauptteil der Ausgaben für den Reichstag überhaupt ausmachenden Aufwendungen für die Diäten der Abgeordneten und ihre Freifahrten. Für bte Diäten, die Aufwandsentschädigungen, sind für das Jahr 1924 1 590864 Mark in Ansatz gebracht. Davon entfallen noch für den alten Reichstag etwa 65000 Mark. Vom Monat Juni ab muffen 472 gegen früher 421 Abgeordnete entschädigt werden, und zwar ist als Monatsentschädigung ein Betrag von 31875 Mark angesetzt. Für die Tagesgelder, für die Teilnahme an Ausschußsitzungen und die Aufwandsgelder des Präsidenten sind zusammen 20000 Mark angesetzt. Die Freifahrt der Mitglieder des Reichstages bedingt eine Summe von 1111000 Mk. als Entschädigung an die Eisenbahn. Weiter treten hinzu 10000 Mk. für teilweise Erstattung der den Mitgliedern des Reichstages durch die Benutzung von Schlafwagen erwachsenden Unkosten. Nach der neuen Regelung sollen Abgeordneten, deren Wohnort mehr als 450 Kilometer entfernt liegt, die Ausgaben für die Benutzung von Schlafwagen nach bestimmten Grundsätzen erftattet werden.
Die einmaligen, mit, wie bereits erwähnt, 58 000 Mark angesetzten Ausgaben sind sehr knapp bemessen. Die Hauptsumme, und zwar 50 000 M., muß aufgewandt werden für die Erneuerung der Heizungsanlagen und der Akkumulatoren-Baüerie im Reichstag. Ferner sind 3000 Mark eingesetzt für die Erneuerung und Ergänzung des tatsächlich einer Reparatur dringend bedürftigen Fußboden- belags in den Wandelgängen des Hauptausschusses. Für die weitere Ausschmückung des Reichstagsgebäudes und des Präsidialgebäudes mit Bildwerken, sowie die Beschaffung von tunftgeroerblidjen Gegenständen für diese Gebäude sind 5000 Mark veranschlagt. Trotz aller bombastischen Ausschmückung des Reichstags ist für die intime Raumwirkung noch ganz wenig getan. Die gegenwärtige Finanzlage des Reiches erlaubt jedoch nicht größere Aufwendungen.
Die Zahl dec Jugendlichen im Reichstag, nämlich die Abgeordneten unter 30 Jahren, hat sich, wie wir dem soeben erschienenen „Kürsch - nersDeutscherReichstag 1924" (Hermann Hillger Verlag, Berlin W 9, Preis 1 Mark) entnehmen, erheblich vermehrt. Während der vorige Reichstag nur 4, die verfassunggebende Nationalversammlung gar nur 3 Mitglieder zwischen 25 und 30 Jahren aufwies, zählt der neugewühlte Reichstag 14, vielleicht sogar noch mehr, denn eine Anzahl Kommunisten hat es abgelehnt, Daten über ihr Leben zu geben. Aber gerade sie haben die meisten Jugendlichen in ihren Reihen. Acht von ihnen find unter 30 Jahren. Sonst haben nur die Deutschnationalen 3, die Nationalsozialen 2 und eine kleinere Partei ein jugendliches Mitglied unter sich. Zwischen 70 und 80 Jahren zählen 14 Mitglieder, darunter 5 Sozialdemokraten, 4 Zentrumsleute, 2 Angehörige der Deutschen Volkspartei, 1 Nationalsozialist, 1 Deutschnationaler und 1 Kommunist.
Schule und Volksbildung.
— Sltembeltalrwahlen in Berlin. Am Sonntag fanden in Berlin die Elternbeiratswatzlen bet ziemlich schwacher Beteiligung statt. Soweit sich bisher übersetzen läßt, hat in den meisten Wemeindeschulen die christlich.unpolitische Liste einen starten Erfolg zu verzeichnen.