Einzelbild herunterladen
 

MW mm

Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Lladl Fulda.

Nr. 145

51. Zahrg.

Dienstag, 24. Juni 1924

Anreigert-Vretiel KI einzelle (Colonel) lokal 0,15 (Soldmart auswärts 0,20 (Bolbmart: Reklamezelle lokal 0,60. Gold mark auswärts 0,80 Soldmark. r-

Sei Wiederbolungen Rabatt- Postscheckkonto Frankfurt a. M- 4M1.

Berantwortlich tfii die Schrittleituug: Dr- Johannes Kramer. Anzeigen: I. Barre Iler, Fulda. Rotationsdruck und Verlag der " Fuldaer Artiendruckerei in Fulda. Fernlvrecher Rr- S.

BerugSvreiS für Juni- Postbestellung 1.80.Stadtbe,ug 1.60Mk.

Slls mmerstöOms Wischen Macdonald Nlld Herriot

Konferenz

Die führenden Staatsmänner Englands und Frankreichs, Macdonald und Herriot, beide Ver­trauensmänner der Linksparteien ihres Landes, haben sich am Sonntag in Chequers getroffen. Nach Beendigung der Verhandlungen ist folgende offizielle Mitteilung herausgegeben worden:

.Im Verlaufe einer f eunds gastlichen und intimen Verhandlung find die velschied nen durch den Sach» verständigcnbericht uu, .erootfenen Fragen dis­kutiert und verschiedene Maßnahmen geprüft worden, die ergriffen werden sollen, um diese zur Durch­führung zu bringen. Es war nicht möglich, zu endgültigen Entscheidungen zu kommen, es not­wendig ist, vorher die belgische und die italienische Re­gierung zu konsultieren. Die Verhandlungen haben ein vollkommenes Einverständnis zwischen den Ansichten der beiden Ministerpräsidenten ergeben. Es herrscht Uebcreinstimmung darüber, daß, wenn die anderen Alliierten zustimmen,

eine Konferenz in London

tncht später als Mitte Juli stattfinden soll, um die durch, zuführende Prozedur endgültig zu regeln. Die beiden Ministerpräsidenten haben beschloffen, gemeinsam ' zu Beginn der Generalversammlung des Völkerbundes einen kurzen Besuch in Genf auszuführen."

Nach Ausgabe des Kommuniques haben Ram- say Macdonald und Herriot beschlossen, folgenden Zusatz zu veröffentlichen: Angesichts der Schwie­rigkeiten, die nicht nur die beiden Länder, sondern die gesamte Welt beeinflussen, haben wir uns da­hin verständigt, unter uns einen moralischen Pakt zum Zwecke der

fortgesetzten Zusammenarbeit abzuschließen.

Das Echo.

wtb Paris, 23. Juni. (Tel.) Hebet den Ver­lauf der Besprechungen, die zwischen Macdonald und herriot geführt worden find, wird dem Matin" von seinem Sonderberichterstatter ge­meldet:

Der Berichterstatter nennt das Lommunique sensationell und mißt ihm die höchste Bedeutung bei. Aus dem Schriftstück gehe hervor, daß die Aufgabe, die sich die beiden Ministerpräsidenten gestellt hätten, in erster Linie die gewesen sei, den Dawesplan in die Praxis überzuführen. Man fei dahin übereingekommen, daß er mit den Vervollkommnungen und Abänderungen, an denen im Augenblick die Reparakionskommission arbeite, restlos praktisch durchgeführk werden muß. Rach demMalin" ist man bezüglich der Garan­tien dahin übereingekommen, daß sofort, nach dem die vorgesehenen Organisationen funktionieren, die wirtschaftliche Ausbeulung des Ruhr­gebiets aufhören soll. Am auch aus die militärische Besetzung zu verzichten, verlange Herriot im Einvernehmen mit Macdonald Garan­tien, die in der Möglichkeit bestehen sollen, Truppen nach dem Rheinland zu führen, falls sich bei den

in London.

Reparationszahlungen Verfehlungen zeigen sollten oder im Falle einer feindseligen Haltung der Deutschen. Macdonald habe erklärt, im Falle einer Vefehlung Deutschlands werde Großbri­tannien wie im Kriege aus der Seite seines Alliierten sein.

Die Verhandlungen sollen übrigens fortgesetzt und so gefördert werden, daß sie vor

Beginn der alliierten Konferenz, die am 16. Juli in London stattfindet, beendet find. An dieser Konferenz würden außer Italien und Belgien auch die Vereinigten Staaten teilnehmen, falls fie es wollten. Das die Deutschen anlangk, so würden fie für die Fest­legung des Protokolls, das mit ihnen unterzeich­net werden muffe, zugezogen werden.

Rach dem Sonderberichterstatter desMasin" ist auch die

S icherheiksfrage

besprochen worden, ebenso die Frage der Kriegs­schulden. Frankreich und England wollten die Re­gelung vorbereiten, ohne abzuwarteu, ob die Ver­einigten Staaten an der Regelung darüber teil- nehmen. Je ein Sachverständiger der englsichen und französischen Regierung werde die Frage prü­fen und eine zweckentsprechende Lösung Vor­schlägen.

Die Zuziehung Deutschlands.

wtb Paris, 23. Juli. (Tel.) Der Londoner Berichterstatter desQuofibten glaubt zu wissen, daß in Chequers nur die allgemeinen Li­nien einer gemeinsamen Politik festgelegt wur­den. Auf der int 3uti in London fiaktfindenden Konferenz würden alle Probleme zur praktischen Durchführung des Sachverständigenberichts be­sprochen. Maa werde sich wahrscheinlich auf den Standpunkt stellen, daß der plan als ausgeführl zu betrachten sei, sobald sämtliche Kontroll­organe in Tätigkeit seien, die der plan vorsehe, und vielleicht Deutschland auffordern, diesen Be­schluß durch Unterzeichnung einer zweiseitigen Kon­vention anzuaehmen.

Rach dem Berichterstatter des »Journal" ist es möglich, daß, nachdem die Alliierten sich im Juli oerftändigk haben, die deutsche Regierung hiazu- gezogen werde, wie es in Spaa, London und Ge­nua der Fall gewesen fei.

Das die Sicherheitsfrage anlangk, so bemerkt der Berichterstatter desfiuofibien. die Verstän­digung über die Reparationsstage Hobe die Ver­ständigung über die Sicherheitsfrage nach sich ge­zogen. Die beiden Ministerpräsidenten seien von der Rolwendigkeit ausgegangen, die völlige Ab­rüstung Deutschlands zu verlangen. Der Völkerbund werde hierbei eine entscheidende Rolle spielen.

abbau des Zaszismus.

Rachwirkung des Mordes an Matteott.

Aus Rom verlautet, daß der nächste Minister­rat die Reorganisation der National­miliz beraten würde, die dem Heere eingeglie­dert werden soll. Indem sie dem Kriegsminister unterstellt wird, soll die Miliz den Charakter einer Parteieinrichtung verlieren. Diese Maßnahme ruft im Lande einen ausgezeichneten Eindruck her­vor. General Deono übergibt das Kommando an General Giardino. Alles das beutet, darauf hin, daß noch vor der angekündigten Senatsrede Mustolinis die moralischen Forderungen der öffentlichen Meinung erfüllt werden sollen.

Cesare Rossi,

vormaliger Leiter des amüichen Preflebureaus, nach dem die Polizei fahndete, hat sich den Ge­richtsbehörden gestellt.

Griechenland und Italien.

Den ichwierigsten Punkt in den Beziehungen zwischen Griechenland und Italien bildet nach w?e vor die Zwölfinselfrage. Italien bat auf die bisherigen Vorstellungen von griechischer Seile über- Haupt nicht reagiert und erst vor einigen Monaten durch die Be etzung Korfus Griechenland schwer gekränkt En fland Hot bisher die griechischen Zwölf- Jnfel-An prüche wenigstens indirekt unterstützt, in- dem es die Lösung der Jubalanssrage von einer gleichzeitigen Lösung der Zwölfinfelfroge abhängig machte. Tie englische Regierung bat aber neuerdings auf die Verquickung beider Fräsen verzichtet und darin eingewilligt, daß der als Iubaland bezeichnete nördliche Teil von Brursch-Ostairika an das italienische Somaliland angegliedert werde. England scheint also, rote schon öfter, Griechenland im Stiche gelassen und auf unmittelbare Verhandlungen mit Italien hingewiesen haben.

* Opfer des tzima aya. Nach einer Meldung aus Pheri Tzong sind die beiden Mitglieder Der Sfiont tevereft-ExPedüton, Mallory und Jrv-.no, bei dem letzten Venuche, der zur Besteigung des Berges gemacht wurde, tödlich verunglückt. Die übrigen Expeditionsmitglleder sind darauf nach ihrer Aus- qangsstation zurückgekehrt.

wieder eine neue Partei.

Dr. Marehkys »Rationalliberale Reichspartei".

Eine Versammlung der nationalliberalen Ver­einigung Berlin-Brandenburg, die am Sonntag im Reichstagsgebäude tagte, beschloß die Gründung einer nationalliberalen Reichspartei. Die zum Auf­bau der Parteiorganisation erforderlichen Arbeiten sollen, insbesondere im Hinblick auf die bevor­stehenden Wahlen in Preußen, unverzüglich in Angriff genommen werden. Es wurde sofort ein Organisationsausschuß aus 40 Mitgliedern ge­bildet. Zum Vorsitzenden der Partei wurde der Reichstagsabg. Dr. Maretzky gewählt.

Es handelt sich bei den Gründern bekanntlich um diejenigen Leute in der Deutschen Dolkspartei, die mit Dr. Stresemanns Politik nicht einverstan­den sind.

wahren in Kichatt.

Die Dahlen zum anha'lifchen Lsnd-ag sind ruhig verlaufen. Bis 12 Uhr nachts !a,:en bis auf zwei industrielle Gemeinden, die möglicherweise noch eine kleine Verschiebung bringen könnten, die Ergebnisse vor. Danach erhalten: Deutsche Volkspartei 6 Sitze, Bodeureformer einen Sitz, Demokraten einen Sitz, Landbund 3 Sitze, Deutschvölkische Freiheitspartti 2 Sitz?, Teutschna ionale 4 Sitze, Hausbesitzerpariei einen Sitz, Wirtschaftspartei emen Sitz, Kommunisten 4 Sitze, Sozialdemokraten 13 Sitze. Die einzelnen bürgerlichen Gruppen waren mit den Hauptgruppen der Deutschen Bolksparkei und der Deutschnationalen eine Listenverbindung emgegangen, wodurch die ein­zelnen Reststimmen gegenseitig verrechn« wurden.

Aus dem besetzten Gebiet,

lieber 100 Haussuchungen in Aachen.

Nach einer Meldung aus Aachen bat die b e l g i s ch e Mrlitärpolizei vor, mehr als 100 Haussuch­ungen borgenommen. Auch einige Verhaftungen sind erfolgt. Angeblich sind auch neue Dokumente und Waffen beichlagnadmt worden. Desgleichen haben in Düffeldorf 250 Haussuchungen und 40 Verhaftungen stattgefunden, bei denen ebenfalls Schriftstücke beschlagnahmt worden fein sollen.

England und die Mächte.

Der Ausfall der französischen W a h l e n hat die englische Presse vollkommen über­rascht. Der Sturz Poincares gab der Presse je nach ihrer außenpolit. Einstellung Anlaß zu jubilieren­den oder resignierenden Kommentaren. In erste­rem Sinne taten sich besondersDaily Cronicle", Daily Expreß" undDally News" hervor, wäh­rendTimes",Morningpost" hervorhoben, daß die Rolle Poincares noch nicht ausgespielt sei und er in der Opposition ein gefährlicher Gegner der neuen Regierung fein werde, was sich sofort zeigen werde, wenn der Franken wieder ins Gleiten käme. Im allgemeinen hatten aber die neuen parlamentari­schen Führer Frankreichs, Herriot, Painleve, Doumergue eine sehr gute Presse, und sie benutz­ten die günstige Stimmung, um durch häufige In­terviews in englischen Blättern für sich Propaganda zu machen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Erledigung der Poincare'schen Diktatur in Eng­land mit einem Auf atmen begrüßt ist, und die Preffe erwartet in Zukunft ein ersprießlicheres Zu­sammenwirken der beiden Alliierten als bisher. Daß dieses Zusammenwirken sich gegen Deutsch­land richten kann, ist nicht nur zwischen den Zeilen zu lesen, sondern von Macdonald bei verschiedenen Gelegenheiten öffentlich betont worden.

Die russisch-englische Konferenz, deren Dauer im voraus auf mehrere Monate berechnet war, ist ins Swcken geraten. Das Angebot der Russen» einen gewissen Anteil der Vorkriegsschul­den gegen Gewährung einer Anleihe anzuerken­nen, ist von der englischen Regierung dahin beant­wortet worden, daß als Geldgeber lediglich die City (die Banken) in Betracht kämen. Das kommt einer Ablehnung gleich, wenn man sich das Me­morandum vor Augen hält,deffen Annahme die Vertreter der City als unerläßliche Bedingung einer Anleihe verlangen. Inzwischen bringen die russenfeindlichen Blätter (russenfreundlich find nur Dally Herold", Daily Chronicle" undManche­ster Guardian") Schilderungen ihrer Sonder- torrefponbenten in Sowjet-Rußland, die an Schwärze nichts zu wünschen übrig lassen. Auch die Konferenz mit Angora über die Regelung der Mo^sul-Frage droht zu scheitern, nut der Folge, daß die Angelegenheit dem Völkerbund unterbreitet werden muß. Es ist zu früh, hier eine Prognose zu stellen, doch kann man annehmen, daß sich die Türken stark genug fühlen, um eine Ent­scheidung des Völkerbundes, die wohl angesichts der türkisch-französischen Versttmmung nicht zu Gunsten der Türken ausfallen würde, zu igno­rieren.

Zum Thema Völkerbund ist eine Rede Lord Parmoors in Aylesbury bemerkenswert, in der er eine Erhöhung des Völkerbundsrats auf 15 Mitglieder, von denen 7 ständige fein sollen, vor­schlug. Gedacht ist dabei an den Beitritt Deutsch­lands und Rußlands zum Völkerbund, den auch Macdonald für wünschenswert erklärt hat.

Zu diesem Thema gehört auch die Frage der Veröffentlichung der M i l i t ä r k o n t r o l l n o te. An fie knüpfte die Presse zum Teil die gleichen Kommentare, bei Ueberreichung der deutschen Antwortnote im April. Doch mehren sich die Stim­men (Manchester Guardian, New Laeder), die nicht nur die Note im jetzigen Zeitpunkt für in­opportun halten, weil fie den deutschen Mittel­parteien unnötige Schwierigkeiten verursacht, son­dern auch der Ansicht sind, daß die ermedrigende Beaufsichtigung durch die Kontrollorgane der Bot- schafterkonferenz sehr wohl der von Deutschland vorgeschlagenen Völkerbundskontrolle weichen könne.

Die höfischen Ereigniffe des letzten Monats sind insofern bemerkenswert, als der rumänische Königsbesuch trotz Anwesenheit des rumäni­schen Ministers des Aeuhern politisch negativ verlies, wogegen das Jntereffe an der Stimmung Italiens dadurch bekundet wurde, daß anläß­lich der Anwesenheit des italienischen Königs­paares die Jubullandfrage auch ohne An­wesenheit Mussolinis seitens Englands ht ver­bindlichster Weise zu Gunsten Italiens gelöst wurde, zweifellos eine Konzession für die perma­nente Anwesenheit der englischen Hochseeflotte im Mittelmeeraus klimatischen Gründen".

Außerordentlich bemerkenswert ist die kürzlich erfolgte Ernennung eines Gesandten des irischen Freistaates in Washington mit Zustimmung sowohl Londons rote Washing­tons. Die nächste Folge ist, daß auch Kanada auf eine eigene Vertretung bei den Vereinigten Staa­ten bestehen rotrb, was als ein Zeichen für das zunehmende Emanzipationsbedürfnis der Domi­nions anzusehen ist.

Husiattö.

* Die spanisch - füdamerikanische Annäherung ist mit der Errichtung der spanisch-amerikanischen Hoch­schule in Sevilla wesentlich gefördert worden. Einen weiteren Fortschritt in den beiberfeitigen Be­ziehungen stellt das Versprechen des spanischen Königs dar, den Palast Aranjuez alsCasa de la Raca" zur Verfügung stellen zu wollen.

* Spanien und die Lage in Marokko. Die Lage in Marokko ist nach wie vor ungeklärt. Von chanicher Seite sind in letzter Zeit vielfach Luftan­griffe unternommen worden. Weiter ist die Bereit- Haltung sämtlichen Luftmaterials für einen ebentl. sofortigen Abgang nach Marokko angeordnet worden. Spanien besitzt eine erhebliche Anzahl von Luftschiffen nach dem deutschen Parfeval-System.

vom Reichstag.

Bon unserem parlamentarischen Mitarbeiter.

In den Haushalt deS Deutschen Reiches für das Rechnungsjahr 1924 sind als Ausgaben für den Reichstag etwa vier Millionen Goldmark, genau 3927469 Mark, in Ansatz gebracht. Davon sind fortdauernde Ausgaben 3882 000, einmalige Ausgaben 58000 Mark. Dieser Summe steht als Einnahme ein Betrag von nur 13000 Mark gegen­über, der sich zusammenfetzt aus 7000 Mark für Einnahmen aus den Dienstgrundstücken, sowie von Dienst- und Mietwohnnngsinhabern, sowie Verkaufs­erlösen für Geräte Materialien, Drucksachen, Akten usw., ferner aus 6000 Mark aus Eintrittsgeldern für die Besichtigung des Reichstagsgebäudes, Ein­nahmen von Kleiderablagen, Vergütungen für lieber- laffung von Räumlichkeiten des Reichstagsgebäudes an Vereine usw.

Die fortdauernden Ausgaben des Reichs­tages umfassen zunächst einmal die Besoldung. Der Reichstag hat einen Direktor der Reichstags-Biblio­thek und einen Direktor des Stenographen-Büros. 11 Archivare, 4 Bibliothekare und 10 Stenographen sind den Vorständen untergeordnet. Dazu tritt ein besonderer Ingenieur. Die Etats - Beamtensteller, belaufen sich auf 105 Personen. Daneben sind 4 beamtete und 190 nichtbeamtete Hilfskräfte vorge­sehen. Zu letzteren gehören u. a. 92 Boten, 57 Haus­arbeiter, 54 Büro- und Registraturkräfte usw.

Einen größeren Umfang nehmen die sächlichem Ausgaben ein. Für die Bewirtschaftung der Dienst­grundstücke und Diensträume sind nicht weniger als 180000 Mark vorgesehen, davon allein 130000 Marl für Heizung und Beleuchtung des Reichstagsgebäudes. Für die übrigen Geschäftsbedürfnifse, Zeitungen,, Drucksachen, Schreibmaterialen, Dienstkleidungsstücke usw. sind 23 000 Mark in Ansatz gebracht. Für die Herstellung der Reichstagsdrucksachen einschließlich der Buchbinderarbeiten müssen 185 000 Mark aufge­wandt werden. Die übrigen sächlichen Kosten be­ziehen sich auf Post-, Telegraphen- und Fernsprech- gebühren mit etwa 35000 Mark, auf die Zuschüsse für den Wirtschaftsbetrieb im Reichstagsgebäude mit 22500 Mark, auf den Ankauf von Büchern Mit 25000 Mark und auf die Unterhaltung des Präsi- dentengebäudeS und des dazu gehörigen Gartens mit 30000 Mark, ferner für Umzugs- und Reise- kostenentschädigung an Beamte.

Unter den sonstigen Ausgaben rangieren die den Hauptteil der Ausgaben für den Reichstag überhaupt ausmachenden Aufwendungen für die Diäten der Abgeordneten und ihre Freifahrten. Für bte Diäten, die Aufwandsentschädigungen, sind für das Jahr 1924 1 590864 Mark in Ansatz gebracht. Davon entfallen noch für den alten Reichstag etwa 65000 Mark. Vom Monat Juni ab muffen 472 gegen früher 421 Abgeordnete entschädigt werden, und zwar ist als Monatsentschädigung ein Betrag von 31875 Mark angesetzt. Für die Tagesgelder, für die Teil­nahme an Ausschußsitzungen und die Aufwands­gelder des Präsidenten sind zusammen 20000 Mark angesetzt. Die Freifahrt der Mitglieder des Reichstages bedingt eine Summe von 1111000 Mk. als Entschädigung an die Eisenbahn. Weiter treten hinzu 10000 Mk. für teilweise Erstattung der den Mitgliedern des Reichstages durch die Benutzung von Schlafwagen erwachsenden Unkosten. Nach der neuen Regelung sollen Abgeordneten, deren Wohnort mehr als 450 Kilometer entfernt liegt, die Aus­gaben für die Benutzung von Schlafwagen nach be­stimmten Grundsätzen erftattet werden.

Die einmaligen, mit, wie bereits erwähnt, 58 000 Mark angesetzten Ausgaben sind sehr knapp bemessen. Die Hauptsumme, und zwar 50 000 M., muß aufgewandt werden für die Erneuerung der Heizungsanlagen und der Akkumulatoren-Baüerie im Reichstag. Ferner sind 3000 Mark eingesetzt für die Erneuerung und Ergänzung des tatsächlich einer Reparatur dringend bedürftigen Fußboden- belags in den Wandelgängen des Hauptausschusses. Für die weitere Ausschmückung des Reichstags­gebäudes und des Präsidialgebäudes mit Bildwer­ken, sowie die Beschaffung von tunftgeroerblidjen Gegenständen für diese Gebäude sind 5000 Mark veranschlagt. Trotz aller bombastischen Aus­schmückung des Reichstags ist für die intime Raumwirkung noch ganz wenig getan. Die ge­genwärtige Finanzlage des Reiches erlaubt jedoch nicht größere Aufwendungen.

Die Zahl dec Jugendlichen im Reichstag, nämlich die Abgeordneten unter 30 Jahren, hat sich, wie wir dem soeben erschienenenKürsch - nersDeutscherReichstag 1924" (Hermann Hillger Verlag, Berlin W 9, Preis 1 Mark) ent­nehmen, erheblich vermehrt. Während der vorige Reichstag nur 4, die verfassunggebende National­versammlung gar nur 3 Mitglieder zwischen 25 und 30 Jahren aufwies, zählt der neugewühlte Reichs­tag 14, vielleicht sogar noch mehr, denn eine An­zahl Kommunisten hat es abgelehnt, Daten über ihr Leben zu geben. Aber gerade sie haben die meisten Jugendlichen in ihren Reihen. Acht von ihnen find unter 30 Jahren. Sonst haben nur die Deutschnationalen 3, die Nationalsozialen 2 und eine kleinere Partei ein jugendliches Mitglied unter sich. Zwischen 70 und 80 Jahren zählen 14 Mitglieder, darunter 5 Sozialdemokraten, 4 Zentrumsleute, 2 Angehörige der Deutschen Volkspartei, 1 National­sozialist, 1 Deutschnationaler und 1 Kommunist.

Schule und Volksbildung.

Sltembeltalrwahlen in Berlin. Am Sonntag fanden in Berlin die Elternbeiratswatzlen bet ziemlich schwacher Beteiligung statt. Soweit sich bisher über­setzen läßt, hat in den meisten Wemeindeschulen die christlich.unpolitische Liste einen starten Erfolg zu verzeichnen.