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Amtlicher Anzeiger für den Kreis und die Stadt Fulda.

Nr. 143.

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Somstag, 21. 3uni 1924.

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51. Zahrg.

Herriots Mehrheit in her siavjösWev Kammer.

313 gegen 234 Stimmen.

In der französischen Kammer bat der neue Mi­nisterpräsident Herriot und sein Kabinett erstmals die Feuerprobe bestanden. Nach einer Debatte, die mit größter Schärfe geführt worden war und sich in die Länge zog, hat er ein Vertrauens­votum von nicht unbettächtlicher Stärke erhalten. Auf Grund obigen Vertrauensvotums wird Herriot jetzt nach England fahren, um sich mit Mac- donald zu besprechen. Meldungen besagen:

wtb Paris, 20. Juni. (Tel.) Am 1 Ahr 30 Mia. vormittags hat die Kammer mit 313 gegen 234 Stimmen der Regierung Herriot das Ver­trauen ausgesprochen. Die angenommene Tagesordnung hat folgenden Wortlaut:

Die Sammer billigt die Erklärungen der Re­gierung im Vertrauen darauf, daß sie die durch das allgemeine Stimmrecht am 11. Mai bestätigte Politik forksühren wird. Sie lehnt jede weitere Hinzufügung mb und geht zur Tagesordnung über.

Ministerpräsident herriot hakte die Ver­trauensfrage gestellt. Die Sammer vertagte sich darauf auf nächsten Donnerstag.

Der Verlauf der Kammersitzung war, wie schon gesagt, sehr erregt. In der Sitzung am Nachmittag hatte vor allem Herriot gesprochen und weitere Auf­klärungen über sein Programm gegeben. Die Sprecher der einzelnen Parteien beschäftigten sich hauptsächlich mit Fragen, die mit dem Reparations­programm in Beziehung stehen. Es wurde dann eine Nachtsitzung anberaumt, deren Ergebnis das oben verzeichnete Verttauensvotum war.

Der Verkauf der flachtsitzung.

lieber den stürmischen Verlauf dieser Sitzung wird gemeldet:

wtb p a t i s, 20. Juni. (Tel.) Die flachtsitzung der Kammer hak um 1014 Ahr begonnen. Die De­batte über die allgemeine Politik der Regierung wurde fortgesetzt und es kam zu einer dramati­schen Anseinandersehung über die Po­litik der Regierung in

Elsab-Lothringeu.

Der der Rechten angehörende Aba. Soubie inter­pellierte herriot, der den Standpunkt vertrat, daß eine vollkommene Gleichstellung nicht mög- llch sei. Dagegen erhob der neu gewählte sozia-

MW in Ser MWSliklk?

Von einem parlamentarischen Mitarbeiter.

Wir stehen, wenn nicht alles täuscht, vor schwerwiegenden und tiefgreifenden Entscheidungen auf dem Gebiete der Finanzpolitik des Reiches. Die augenblicklichen Beratungen der Reichsregie­rung beziehen sich nämlich auch auf das Problem einer grundsätzlichen und grundlegenden A e n d e - r u n g unserer bisherigen allgemeinen Wirtschafts­und Finanzpolitik.

Das Ziel kann nach Lage der Dinge nur sein: Verbilligung der ganzen öffentlichen Wirt­schaft.

Um von den hohen Preisen, die auch letzt noch in allen Zweigen der Wirtschaft vorherrschen, her­unterzukommen, muß von oben angefangen wer­den. Das Reich muß einem grundsätzlichen Ab­bau dadurch die Wege ebnen, daß es zunächst in seiner Tarifpolitik neue Wege einschlägt. Und die Vorbereitungen hierzu sind in vollem Gange.

Die bisherige Polittk des Reiches ging, und zwar mit vollem Recht, darauf hin, sich möglichst viel Betriebsmittel zu sichern und sie für alle Zwischenfälle in Reserve zu halten. Diese sogn. Thesaurrierungs Politik hatte solange ihre Berechtigung, als die ganze Wirtschaft mit Unsicherheitssaktoren aller Art rechnen mußte, heute, da wir mit einer stabilen Währung mrd mit ihrer Erhaltung rechnen können, fai- tea die Voraussetzungen für eine solche Politik weg.

Man wird daher dazu übergehen müssen, durch eine Herabsetzung der Tarife für die Reichsver­kehrsunternehmungen, insbesondere für die Eisen­bahn und Post, den ersten Schritt zu dem großen Preisdruck auf die ganze öffentliche Wirtschaft zu tun.

Und diesen Schritt zu tun, ist die Reichsregie­rung entschlossen. Durch eine Verbilligung der Tarife wird die Rückwirkung auf die gesamte Staats- und Privatwirtschaft bezüglich des Ab­baus der Preise gegeben sein.

Natürlich kann eine solche Tarifherabsetzung allein den systematischen Preisabbau — denn nur um einen solchen und nicht um einen vorübergehenden könnte es sich handeln, wenn wir zu einer grundlegenden, Beordnung der Dinge kom­men wollen, nicht herbeiführen. Es muß hinzu kommen die Herabsetzung der Kohlen­preise. Auch nach dieser Richtung sind bereits die notwendigen Schritte eingeleitet. Mit der Kohle hängt die ganze Produktion ursprünglich Sufammen. Vom Kohlenpreis sind aber auch die \ Produktionspreise ursächlich abhängig. Ein Preis- \ abbau ohne vorangegangene Senkung der Kohlen- i preise ist nicht möglich. Zu einer solchen Senkung konnte man bisher nicht schreiten, weil der Ruhr- bergbau dürch die Micumverträge ungeheuerlich belastet, ja sogar gedrosselt war. Würde es möglich fein, diese Micumlasten vom Bergbau zu nehmen,

listische Abg. weil widersprach. Er erklärte, die Mehrheit der elsaß-lothringischen Abgeordneten hak sich für die Beseitigung des Ausnahmezustandes ausgesprochen. In der Mitte hört man Protest­rufe: „flein, nein, nein.“ Schließlich gibt im fla­men von 21 lothringischen Abgeordneten der Abg. Schumann eine Erklärung ab. Von 24 Abgeord­neten hätten 21 beantragt, gegen die Erklärung des Ministerpräsidenten zu sprechen. Abg. Weil könne also für die drei übrigen Abgeordneten nicht die Mehrheit der Wähler in Anspruch nehmen. Herriot erklärte, die Regierung habe das Recht, sich Über die Partei des Abg. Schumann zu wundern, es könne kein Konkordat in Elsaß-Lothringen geben, da das Konkordat aufgehoben sei. Bei der Ab­stimmung kommt es zu Tumultszenen, die schließlich in

eine Schlägerei

ausarkeken. Im flamen der Kommunisten ver­liest der Abgeordnete Garcherie, der mit dem Rufe: „Es lebe die russische Revolution“ empfan­gen wird, eine Erklärung. Als er die Tribüne hinnntersteigt, wird er heftig von den Sozialisten angegriffen. Einige greifen den Abgeordnten mit Fanstschlägen an. Der Abgeordnete Maky löst seinen Leibriemen, stellt sich auf eine Bank und fuchtelt mit dem Riemen in der Luft herum.

Die Abstimmung über die Vertrauensfrage hatte das bereits gemeldete Ergebnis.

Im französischen Senat

hat die Rechte und Mitte über die Linke einen Sieg davongetragen. Der Senat hat die durch die Wahl Dournergues zum Präsidenten der Republik nötig gewordene Wahl eines Präsi­denten vorgenommen. Kandidat für die demokra­tische Linke war deren Vorsitzender Senator V i e n v e n u - M a r t i n, für die Mittelparteien der ehemalige Minister des Jnern de Selves der ehemalige Minister des Jnern de Selves, der der Republikanischen Union angehört: de Sel­ves wurde mit 11 Stimmen kHwählt. Bienvenu- Martin erhielt 134 Stimmen.

Der Senat hat sich nach Vornahme der Präsi­dentenwahl auf nächsten Donnerstag vertagt. An diesem Tage wird anstelle des zum Justizminister ernannten Vizepräsidenten Renault eine Neuwahl vorgenommen.

und die Micumverträge, wie es auch im Sachver- ständigen-Gutachten vorgesehen ist, in den Rahmen der neuen allgemeinen Regelung einzufügen, dann würde mit einer Herabsetzung der Kohlenpreise um etwa 30 Prozent gegen­über dem bisherigen Stand gerechnet werden können.

Aber auch damit wäre nach nicht das aufge­zeigte Ziel der Verbilligung der gesamten öffent­lichen Wirtschaft zu sichern. Es muß hinzu- treten eine grundsätzliche Umkehr auch in der Finanzpolitik des Reiches.

Daß unser gegenwärtiges Steuer- und Finanz­system nur für eine Uebergangszeit Berechtigung hatte, daß es nur dazu dienen konnte, über lebens­gefährdende Schwierigkeiten für Handel und Ver­kehr hinwegzukommen, war von Anfang an klar. Daraus ergab sich aber auch, daß eine Aenderung in diesem System in demselben Augenblick Platz greifen muß, in welchem sich die Wirtschaft zu kon­solidieren beginnt. Dieser Zeitpunkt ist nun ge­kommen. Seinen Notwendigkeiten dürste dadurch Rechnung getragen werden, daß eine organische Neugestaltung unseres gegenwärttgen Steuersystems nun m die Wege geleiten wird. Ein diesbezüglicher Plan wird gegenwärtig auch im Reichsfinanzministerum vorbereitet. Er dürste alsbald dem Reichskabinett zur Beratung in Vor­lage gebracht werden.

Die Reform muß nach Lage der Dinge in erster Linie einfetzen bei der Umsatzsteuer. Das ge­genwärtige System der Umsatzsteuer, das die roheste Methoder der Besteuerung überhaupt dar­stellt, kann im Rahmen einer Aktion mit dem Ziele der Verbilligung der gesamten öffentlichen Wirt­schaft nicht beibebalten werden. Die Umsatzsteuer, zumal in ihrer jetzigen Höhe, stellt einen starken, die gesamte Produkttvn verteuernden Faktor bar. Es wird also, da man nach Lage der Dinge eine völlige Aufhebung der Umsatzsteuer aus fiskali­schen Gründen nicht vornehmen kann, doch eine erhebliche Herabsetzung der Umfattfteuer Matz greifen müssen.

Aber auch das gegenwärtige System der Vor- auszahlungen aus die Einkommensteuer ist nicht mehr länger zu halten. Auch hier werden bestimmte Maßnahmen im Sinne einer organischen Neugestaltung der Einkommensteuer-Erhebungen getroffen werden müssen.

All diese Maßnahmen werden im Zusammen­hang in der Tat die Grundlage für einen völligen Systemwechsel in der bisherigen Finanzpolitik des Reiches geben müssen. Die Rückwirkungen auf die gesamte Wirtschaftspolitik werden sich dabei rasch von selber ergeben. Das Reichsfinanzministe­rium ist gegenwärtig ziemlich flüssig, sodaß es dazu übergehen kann, gerade bezüglich der Steuern eine andere Politik einzuschlagen. Daß dies nur mög­lich auf dem Boden einer stabilen Währung, ist selbstverständlich. Und letzten Endes gilt es auch noch der Erhaltung der Währung, wenn die Pro­duktion in Einklang aebracht wird mit den In-

M M gegen SeulWM.

Verdächtigungen.

Die chauvinistische Presse in Frankreich, die nichts mehr befürchtet, als daß sich die Bezie­hungen zwischen Frankreich und Deutschland bes­sern könnten, sucht beim französischen Volke die Angst vor der deutschen Revanche wachzurufen.

Das Pariser „Journal“ bringt einen u. a. auch vorn diplomatischen Berichterstatter der „Daily Mail“ aufgegriffenen Bericht, wonach die fran­zösische Regierung seit einiger Zeit sowohl aus dem besetzten Gebiet wie aus dem unbesetzten Deutschland Informationen erhalten habe, die von militärischen Plänen gegen die fran­zösische Besatzung im Ruhrgebiet wissen wollen.

Demgegenüber wird von maßgebender deutscher amtlicher Stelle festgestellt, daß selbstverständlich derartige Pläne in Deutschland von keiner mili­tärischen oder zivilen Stelle auch nur in Erwägung gezogen worden sind. Desgleichen bestehen nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür, daß einzelne Privatpersonen in Deutschland sich mit Plänen dieser Art befaßt haben. Solche Pläne würden von der Reichsregierung sofort unterdrückt worden sein. Die Meldung des „Journal“ ist also völlig aus der Luft gegriffen, d. h. die französische Regierung hat derartige Nachrichten nie erhalten, oder aber die französischen Nachrich­tenstellen sind irgendwelchen Schwindlern zum Opfer gefallen, die aus gewinnsüchti­ger Absicht solche „Informationen“ erfunden haben.

Jreilaffungen.

Wie der „Köln. Ztg.“ aus Mainz berichtet wird, werden die in dem großen Eisenbahner­prozeß vom 7. Mai 1923 zu Gefängnis verurteil­ten Eisenbahninspektoren Hertlung, Lüdtke und K i e m e l, der Eisenbahner Richard Leineweber, der Betriebsvorsteher Clinger und die Gewerk­schaftssekretäre des deutschen Eisenbahnerverban­des Lebert, Bösritter und Ludwig in Freiheit gesetzt werden. Ferner sind der zu drei Jahren Gefängnis verurteilte Assesior Hegerich und der Zugführer Zimmermann begnadigt worden.

Die Rückkehr höherer Beamter.

wtb gratis, 20. 3uiii. (£cL) flach Blätter- Meldungen ans London fall dort bekannt gewor­den fein, daß 8 ausgeroiefene höhere Beamte auf ihre Poften zurückgekehrt find, darunter auch der Gerichtspräsident in Pirmasens und der fiellver- treteude Regierungspräsident der Pfalz.

Erregung in Italien.

Aus Rom wird gemeldet: Die Erregung hält an, da die Blätter die Verhaftung weiterer Parteigrößen in Aussicht stellen. Der „Mondo" wendet sich gegen den andauernden Zuzug von Na« üonalmiliz nach Rom und richtet an den Minister des Innern die Frage, ob er die Verantwortung auf sich nehme. Das „Giornale d'Jlalia" schildert die politische Lage und mahnt die Faschisten, nicht den, der anderer Meinung sei, als VateAandsver- räter zu brandmarken. Dies Verhalten habe den Faschisten mehr geschadet, als alle Oppositionsparteien zusammengenommen. In einem solchen Augenblick dürfe man nicht den Anschein erwecken, als wolle man durch eine Gewaltpolitik die Gemüter beruhigen.

Ein Kammervotum.

wtb Paris, 20. Juni. (Tel.) Die sozialistische Kammerfraktion hak gestern eine Tagesordnung eingebrachk, in der aus Anlaß des Verschwindens Matteokis der politische Mord mißbilligt mrd dem italienischen Parlament das Beileid ausgesprochen wird. Diese Erklärung wurde am Schluß der gestrigen flachtsitzung angenom­men. Die Kommunisten haben dagegen gestimmt. Im flamen der Regierung erklärte der Ministerpräsident, die Regierung mache die Vor­behalte, die die Achtung vor der Souveränität der italienischen Regierung erfordere. ..

Deutsches Reich.

* Der ständige Ausschuß des preußischen Landtags nahm die Beschlüsse des Unterausschusses, der die HauSzinssteuer ab 1. Juli auf 500 Prozent, ab 1. Oktober aus 600 Prozent festgesetzt und die der Gebäudesteuer unterliegenden landwirflchaftlichen Gebäude einbezogen, sowie die Bestimmung über eine anbertoeite Verteilung der Volksschullasten gestrichen hatte, im wesentlichen unverändert an. Aufrechter­halten wurde auch die Ausdehnung auf landwirt­schaftliche Gebäude; nur wurde die Bestimmung ge­strichen, daß der Ertrag dem Staate verbleiben soll. Die preußische zweite Steuernotverordnung wurde schließlich gegen die Deutschnationaleu und dasZentrnm angenom men.

teressen der Bedürfnisse der gesamten Wirtschaft. Dazu ist aber wiederum erforderlich, daß wir in der Steuerpolitik nicht mit allen möglichen Un­sicherheitsfaktoren zu rechnen braucht, sondern daß das ganze Steuersystem in einen festgefügten Rahmen gebracht wird. Und dieses Ziel zu er­reichen ist die Aufgabe der jetzigen vorbereitenden Maßnahmen im Schoße der Reichsregierung.

MLlfSSMMöMMWMlw.

Dr. Sirefemann

hat in Dessau, wo er in einer Versammlung der Deutschen Volkspartei redete, erklärt:

Deutschland erhoffe von einer loyalen und fairen Durchführung des Sachverständigengutachtens einige Jahre ruhiger Entwicklung, wenn auch bei angestrengtester Tätigkeit zur Hervorbringung der Leistungen. Wolle Frankreich mit diesem Deutschland als ruhiger Nachbar leben, so würde das jedermann in Deutschland begrüßen, der in einem friedlichen Nebeneinanderleben beider Na­tionen die Voraussetzung der friedlichen Entwick­lung der europäischen Verhältnisse erblicke. Ohne Boreingenommenheit, aber auch ohne Illusionen werde das deutsche Volk in dieser Beziehung die Taten der neuen ftanzösischen Regierung erwarten.

Die EisenbahirHrage.

Zu den neuen Tendenzmeldungen der Tele­graphen Union über die angebliche Absicht der Sachverständigen, einen neuen Personal­abbau von der Reichsbahn zu fordern, wird der .Bossischen Zeitung aus bester Quelle folgendes mitgeteilt:

Die Sachverständigen, insbesondere die beiden Eisenbahnfachleute, bestreiten auf das Entschiedenste, daß eine solche Forderung ausgestellt oder mich nur diskutiert worden sei. Bei den Vorarbeiten des Sachverständigenkomitees um die Jahreswende war die Frage des Personalabbaues in Erwägung ge­zogen worden. Da aber inzwischen von der deut­schen Pegicrung selbst der Personalbestand der Reichsbahn stark abgebant worden ist, halten die Sachverständigen seine weitere Verminderung nicht mehr für erforderlich. Es besteht bei ihnen daher auch keinerlei Absicht, das Problem etwa erneut in Erwägung zu ziehen. Alle anderslautenden Nach­richten entsprechen nicht den Tatsachen.

rloqd Georges Ansicht:

wtb London, 20. Juni. (Tel.) 3m Unter haus erklärte Lloyd George in der Debatte übet den Etat des Handclsamkes, der ganze Erfolg des Dawesberichts hänge davon ab. inwieweit die Durchführung des Gutachtens den deutschen Kredit wiederherstelle. Denn einmal die deutsch« DSHning stabilisiert sei, dann werde auch der Kre­dit wiederhergestellt sein. Der Redner unterstrich die Tatsache, daß die 73 Millionen Pfund, bit Deutschland an Reparationsleistungen im vergan­genen Jahre. gezahlt habe, aus Grund des Dawes­berichts auf 50 Millionen herabgesetzt werden sollen, wovon 40 Millionen vom Ausland vorgeschossen werden sollen. Denn Amerika seine großen Geld­quellen der Wiederherstellung Deutschlands zur Ver- fflgung stellen würde, so würde es ausreichende Sicherheit und das notwendige Entgegenkommen in einem Lande finden, wo es bisher üblich gewe­sen sei. viel höhere Zinsen zu zahlen als in England oder Amerika. Die Deutschen würden besser daran sein als gegenwärtig, wo in Deutschland 35—40 Prozent jährlich gezahlt werden. Deutschland hat eine Zeit großer Leiden durchgemacht und sei einer Hungersnot nahe gewesen, aber es habe seine In­dustrie wieder aufgebaut. Ob diese Tatsache Groß­britannien zum Schaden gereichen werde oder nicht, hänge allein davon ab, ob Großbritannien recht­zeitig erwache. Zweifellos würden die Dinge zu Englands Vorteil ausschlagen, aber man müsse an die Zeil denken, die zwischen dem Wiederaufleben der deutschen Wohlfahrt und dem Zeitpunkt liege, wo Deutschland wieder anfange, englische Storer zu kaufe». ___________ __ ____________

Bundeskanzler Dr. Seipel.

In dem Befinden des Bundeskanzlers St Seipel ist, wie die Blätter aus Wien melden, eint solche Besserung zu verzeichnen, daß ihm die Aerzte erlaubten, für kurze Zeit das Bett zu verlassen. Auch erwäge man bereits, den Bundeskanzler demnächst aus dem Krankenhause in ein Sanatorium zu überführen.

Frankreich und der Vatikan.

Dir in Herriots Programmerklärung angekün. digte Aushebung der Französischen Botschaft beim Vatikan führt Frankreich zu dem Stande der Be­ziehungen zurück, wie er sich bis in de« Krieg hinein gestaltete. Die vorangegangene französische Regierung, die vornehmlich unter dem starken frei­maurerisch eu Einfluß stand, hat es sogar auf einen offenen Kampf mit dem Vatikan ankommen lassen. Erst während des Krieges ist aus bestimmten psychologischen Gründen und offensichtlich auch mit dem Zweck, in Rom für Frankreich Sttunnung zu machen, die Eiurichtuug einer besonderen Botschaft beim Vatikan getroffen worden.

Wenn sie nun aufgehoben wird, ist das ja charakteristisch für den Geist der neuen Machthaber, die sich aber darauf berufen können, daß sie nur das uachmachen, was ganz anders gerichtete Regierungen zuvor schon unternahmen.

Gewerkschaftliches.

— Eisenbahner und Streiktest Der Reichsverkehrs. Minister bat laut dem .Sotalangeiger' an die Reichs, gewerkschaft deut scher Eisenbahnbeamten und -Anwärter die Aufforderung gerichtet, den Paragraphen 2 ihrer Satzungen, der die Streitfrage behandelt, endgrltig zu streichen. Die Erklärungsfrist läuft Anfang nächster Woche ab. Falls der Aufforderung nicht entsprochen werden sollte, dürste, wie das Blatt schreibt, die Reichsgewerkschaft nicht mehr zu den Besprechungen im ReichSverkehrSministerium binzu- gezogen werden.