uldaerZertung

Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Sfaöf Fulda.

51. Zahrg

Donnerstag, 19. Juni 1924

Nr. 142

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L-rantwortlicv iür die Schriftleitung: Dr. IobauueS Sramer. Amelsen: I. B arreller, Fulda. Rotationsdruck und verlas de» n Fuldaer Slctiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr- 9. :

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Die Durchführungsgesehe. — Steuerreformen. —

Die Reichsbahn.

Die „Germania" hört, daß die Reichsregierung beabsichtige, die zur Durchführung des Sachver­ständigengutachtens notwendigen Gesetze möglichst in ihrer Gesamtheit dem Reichstage vor­zulegen. Es handelt sich dabei um das Gesetz über die Aenderung der Reichsbankverwal­tung, das Gesetz über die Schaffung einer neuen Goldnotenbank und das Gesetz, das die Belastung der deutschen Indu­strie betrifft.

Die Verhandlungen über das Goldnotenbank- gesetz seien am weitesten vorgeschritten. Es liege ein vollkommener Gesetzentwurf vor, zu dem das Reichskabinett bereits Stellung genommen habe. Die „Germania" glaubt, daß es wohl Mitte Juli werden dürfte, ehe die Durchführungsgesetze dem Reichstag vorgelegt werden könnten. Wie das Blatt weiter mitteilt, sollen gleichzeitig dem Reichs­tag eine Reihe von Steuerge'etzent- würfen unterbreitet werden. 5m Reichsfinanz­ministerium werde an einer grundsätzlichen Reform einiger Steuerarten gearbeitet. Vor allem gelte das für die Umsatzsteuer und für die Einkom­mensteuer, bei welcher die Vorauszahlun­gen fortfallen sollen. Die Reform beider Steuerarten soll vor allem dem Preisabbau dienen, der auch durch die Beseitigung der Micum- verttäge eine Förderung erfahren dürste. Den Notwendigkeiten des Preisabbaues dürften ferner auch Post und Eisenbahn im Rahmen des Mög­lichen Rechnung tragen. Dienstag nachmittag ha­ben in den Räumen des Reichswirtschaftsrates die Besprechungen zwischen den deutschen und den aus­ländischen Sachverständigen über die Frage der Neuorganisation der Reichsbahn auf Grund des Sachverständigengutachtens begonnen. Nach Abschluß der Beratungen durfte eine offizielle Mitteilung veröffentlicht werden.

Der Reichstagspräsident

hat den Aeltestenrat des Reichstags ein» berufen, um den Zeitpunkt des Wiederzusammentritts des Reichstages zu bestimmen.

* Der Reichspräsident empfing in Gegenwart einiger Reichsminister und Vertretern von Wohl­fahrtsorganisationen die amerikanischen Quäker, die sich für das amerikanische Hilfswerk in Deutschland aufhalten. Der Reichspräsident sprach den Er- fchienenen den Dank des deutschen Volkes ans für die große Hilfe, die in den vergangenen 41/« Jahren das "Werk der amerikanisch-deutschen Kinder speisnngen für Millionen hungernder Kinder und Mütter be­deutete.

Herabsetzung der Umsatzsteuer.

Aus Kreisen der Zentrumspartei wird uns ge­schrieben:

Die Umsatzsteuer ist eine Steuer, die sehr starke soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten in sich birgt, erinnert fei nur an die durch sie hervorge- rtifene Preissteigerung und die dadurch bedingte Rückwirkung besonders auf kinderreiche Fa­milien sowie an die ungerechtfertigterweise bevor­zugten Betriebe mit mehreren Umsätzen, die sog. vertikalen Betriebe. Sie sollte darum erst dann e» «geführt werden, wenn höchste Not vorliegt, und aridere Quellen nicht mehr zu besteuern sind. Das deutsche Reich hat sie in der Not des Krieges einge­führt, und seitdem immer wieder erhöht, zuletzt in bt/r Steuernotverordnung Ende des vorigen Jahres auf 2Vz Prozent. Durch diese prozentual sehr hohe Umsatzsteuer haben sich die ohnehin aus einer sol­chen Steuer entspringenden Belastungen und Un­gerechtigkeiten in außerordentlich starkem Maße er­höht; sie sind nur getragen worden in dem Bewußt­sein, daß in der höchsten Not des Staates auch größte Opfer gebracht werden müssen. Inzwischen haben sich die Verhältnisse zur günstigeren Seite hin gewendet und es muß nun Aufgabe der verant­wortlichen Stellen des Reiches fein, diese Steuer stark herabzufetzen, um die soeben dargelegten üblen Auswirkungen zum mindesten zu verringern. Auch das Ausland würde für eine solche Maß­nahme Verständnis haben, denn selbst das Sach­verständigengutachten empfiehlt eine Herabsetzung der Umsatzsteuer.

AbgesÄfen davon liegt eine solche durchaus im Lahmen der gesamten Preisabbauaktion, die von Seiten des Reiches feit Monaten unternommen wird. Von V i Gesichtspunkten ausgehend hat der Reichs" -sfchuß der Handels- und 3nbnftr,iet—iräte der Deutschen Zen­trum s p a r tl5i in einem dringend gehaltenen Schreiben an den Reichsfinanzminister die Forde­rung erhoben, unverzüglich an eine Herab­setzung der Umsatzsteuer zu gehen. Es würde im Äntereffe der gesamten Volkswirtschaft liegen, wenn der Reichsfinanzminister dieser berechtigten Forde­rung nachkäme.

Kurland.

* Japan, China und Rußland. Rach einet Havasmeldung aus Peking hat der russische Sowjet- gesandte China aufgefordert, in Moskau eine Botschaft zu errichten. Nach einer Havasmeldung aus Tokio wird das neue japanische Kabinett Höchstwahrschein sich gegenüber Rußland größtes Entgegenkommen bekunden. Man nehme allge­mein an, bafj- Japan einen Zeitpunkt für die Räumung der ^fel Sachalin als Einleitung zu der ^usstsch-iapLni Konferenz mitieilrn werde.

vor Lhequers.

Verständigung zwischen Frankreich und Belgien.

wtb paris, 18. Juni. (Tel.). Der englische Delegierte im Völkerbund, Lord parmoot, trifft heute aus Genf kommend in Paris ein. Er wird heule noch eine Unterredung mit herriol haben. Die Unterredung herrisks mit dem belgifchen Minister für auswärtige Angelegenheiten, Hymans, findet um 11% Uhr statt.

Der „Petit Parifien" schreibk darüber: Die bel­gische und französische Reparationspolitik sei so eng miteinander verknüpft, daß es nützlich erscheint, die Ansichten über die wichtigen Frage, wie sie der Re- paralionsplan aufwirfk und die der Gegenstand der Verhandlungen von Lhequers sein werden, zwischen herriok und Hymans zu besprechen. So wird die belgische Regierung über den Gedanken unterrichtet werden, die Herriok Macdonald zn entwickeln gedenkt. Die französisch-englischen Ver­handlungen werden dadurch auch an Klarheit ge­winnen und dem belgischen Empfinden wird voll­kommen Rechnung getragen werden.

wtb London, 18. Juli. (Tel.) Der Brüsse­ler Berichkerstakker der „Times“ meldet, daß in bel­gischen ministeriellen Kreisen der Eindruck vor­herrsche, daß eiu Aebereinkommen zwischen den Alliierten in der Reparationsfrage ziemlich leicht hergeskellk werden wird. Man sei sedoch der An­sicht, daß die Lösung der Sicherheitssrage ein schwieriges Problem sein werde.

Herriots Erklärungen

in der französischen Kammer, deren wesentlicher Jnhdlt bereits vorher bekannt gegeben worden war, kündigen für die b e s e tz t e n Gebiete einen Strafe rlaß an. Der betreffende Teil der Aus­führungen hat folgenden Wortlaut:

Der Strafaufschub, der vom den BesatzungsbehSrden gewährt worben ist, wird m eine endgültige Be­gnadigungsmaßnahme umgewandelt werden. Auch auf die politischen Verurteilten, ausge­nommen die wegen Anschlägen, die gegen die Sicherheit unserer Truppen verübt worden sind, wird die Amne­stie angewandt werden. Für die kleinen Beamten und Angestellten, die nur auf Anweisung gehandelt haben, werden die Ausweisungsbefehle zurückge­nommen werden. Gewisse schwere Fälle werden be­sonders geprüft.

Im Anschluß an die Erklärungen Herriots hat die Kammerdebatte eingesetzt.

Der neue Senatspräsident.

wtb Paris, 18. Juni. (let) Die demokra­tische Linke hak zu ihrem Kandidaten für den Po­sten des SenaksprSsidenlen ihren Vorsitzenden, den Senator Dienvenn-Marlin bestimmt. Sein Gegenkandidat bei der am Donnerstag statksinden- dm Dahl wird Senator de Seines sein, der 4m Kabinett Poinrare Minister des Jnnern war.

Die Geschichte des Waffenstillstandes kann dem deutschen Volke nicht oft genug vor Augen geführt werden. Immer wieder ist eine eifrige und ganz und gar parteipolitisch eingestellte Propaganda am Werk, um den wirklichen Hergang zu verdunkeln, und um die Schuld für den militäri­schen Zusammenbruch ganzen Parteien und Volks­schichten, ja sogar Konfessionen zuzuschieben. Lu­de n d o r f s hat es in München sogar fertig ge­bracht, den sog. Ultramcmtanismus und ganz un­verblümt den Papst und die deutschen Katholiken als die Schuldigen zu bezeichnen. Die ganze deutsch­völkische Agitation, der sich nun auch Ludendorff angeschloffen hat, nachdem er als Abgeordneter dieser Partei im Reichstage sitzt, ist — darüber soll man sich nicht täuschen — bei aller Verbrämung und Bemäntelung des eigentlichen Zieles darauf abgestimmt, den alten Katholikenhaß wieder zu be­leben.

Man sollte es nicht für nwgkich halten, daß sich denkende Menschen, daß sich vor allem urteils­fähige Männer zu solchem Tun mißbrauchen lassen; daß sie sich so ganz und gar unzugänglich zeigen, den untrüglichsten Dokumenten gegen­über, die wir in den Kriegs- und Waffenstillstands­akten besitzen; daß sie, nur um ihrer Vergötterung für Ludendorff übrigens aus ganz ersichtlichen und sehr wenig uneigennützigen Gründen frönen zu kön­nen, alles nicht wahr haben wollen, was Luden­dorff als Feldherr und Chef der Obersten Heeres­leitung in der Geschichte des Waffensttllstandes für eine Rolle spielte; daß für sie alle aktenmäßigen Darstellungen einfach nicht existieren, nur weil ihr Heros unter der Wucht dieser Dokumente klein er­scheint.

Nun ist das bereits vorliegende amtliche Weißbuch über den Waffenstillstand von 1918, um eine neue Dokumentenserie vermehrt, herausgegeben worden. Man wird diese Akten, gegen die es kei­nen Widerspruch gibt, da sie die Unterfdjriften Ludendorffs selbst tragen, dem Volke immer wieder vor Augen führen müssen, denn darüber täuschen wir uns nicht, daß, wie es eine Kriegs- fchuldlüge, erpreßt von unfern Gegnern gibt, auch Kräfte am Werk sind, die eine Kriegsverlust- fchuldlüge nach innen konstruieren wollen und die damit am Werk sind, die unseligste aller Ent­zweiungen und Verwirrungen in das deutsche Volk hineinzutragen, nur um wieder selber zur Macht zu kommen.

Für heute wollen wir nur erneut feftfteflen, daß nach den amtlichen Dokumenten am 1. Oktober Lu­dendorff zu den Vertretern des Auswärtigen Amtes und zu dem Kaiser selbst Aeußerungen gebraucht hat, daß die Truppe heute noch halte, was morgen

Die Lage in Italien.

Krife der Zaszirmur?

Von unserem außenpolitischen Mitarbeiter.

Wer die Entwicklung und die Betätigung des italienischen F a s z i s m u s an Ort und Stelle beobachtete, wer insbesondere die jüngste Wahlbewegung in Italien, diese Karikatur auf ein Wahlrecht miterlebt hat, der mußte sich von vorn­herein klar darüber fein, daß dieses System nur auf eine begrenzte Zeitdauer haltbar fein konnte. Was Mussolini wollte, war zweifellos gut: Ordnung im Lande zu schaffen, dem Terror der Kommunisten und radikalen Sozialisten entgegen­zuwirken und für eine freie Betätigung der Bür­ger zu sorgen. Gar bald aber artete das faszisti- sche System in dem Terror von der anderen Seite hin aus, und mit der Wahrnehmung der Interes­sen der Bürger, insbesondere der mittleren und kleineren Leute hatte es auch seine eigene Bewand- nis. Unter dem fafzistischen System hat eigentlich nur der Großbesitz und die Groß-Industrie Ge­schäfte, allerdings glänzende, gemacht. Und diese Kreise bettachten die Faszisten ja auch lediglich als die Schutztruppe für ihren Besitz und diese sind bann auch von ihnen finanziert worden.

Was sich aber an die Faszistenbewegung in Italien alles hing, war oft ein sehr zweifelhaftes Beiwerk, waren Elemente, die dort Unterschlupf suchten, weil die politische Chance gerade günstig war, die aber bei jedem Umschwung ebenso mit dabei wären. Eine ungeheure Aemter- und Stel­lenjägerei hat in Italien eingesetzt. Jeder Faszist will irgendwie eine Rolle spielen und so kam es zu den unausbleiblichen Schwierigkeiten im Jnnern. Wenn alle Führer sein wollen, kann von Unter­gebenen keine Rede mehr sein. Mussolini und den überragenden Köpfen entglitten immer mehr die Zügel, wollten sie ihre Leute bei der Stange halten. Und das letzte Wahlergebnis, das durch ein raffi­niert ausgeklügeltes System dem Fafzisrnus die unbestrittene Mehrheit im Parlament gab, hat nicht etwa die Stellung des Fafzisrnus gestärkt, sondern innerlich ganz ungeheuer geschwächt. Schon bei der Neubildung des Kabinetts hat trotz der überragenden Macht, die Musiolini besaß, eine starke Konzeffion an dis Opposition gemacht wer­den müssen. Und jetzt steht der italienische Faszis- mus an einer Krise, die er sich in der überschäumen- den Begeisterung über den „Sieg" bei den Wahlen wohl kaum hätte träumen lassen.

Der ungeheuerliche Terror, der von den Fas­zisten fortgesetzt geübt wird, hat nun zu der ver­brecherischen Stortitat an dem sozialistischen Abg. M a t i e o 11 i geführt. Der Deputierte wurde heimlich enfführt, im Auto ermordet und an einer bis jetzt noch nicht entdeckten Stelle vergraben. Der Leichnam ist noch nicht gesunden, es ist auch mög­lich, daß er in die Tiber geworfen wurde. Hinter dieser Schandtat stecken politische Kräfte, die ein Interesse daran hatten, Matteotti, einen der jüng­sten, aber dabei doch führenden kommenden Geist

der italienischen sozialistischen Bewegung aus der Welt zu schaffen. Matteoti machte sich schon einen Namen durch seine scharfen Angriffe auf die Re­gierung nach dem Zusammentritt des neuen Kabi­netts und man wollte in politischen Kreisen wissen, daß er Material gegen eine sehr hoch stehende Persönlichkeit, die ein Ministeramt bekleidet hatte, das diesen Minister der Bestechlichkeit und der Unterschlagung zeihe und das Matteoti bei der jetzigen Budget-Debatte in der Kammer vorbringen wollte. Tatsächlich sind mit Matteoti auch die Akten, die den Fall behandeln, verschwun­den. Am meisten kompromittiert ist der Pressechef des Ministeriums des Innern, R o f s i, der inzwi­schen über die Grenze entflohen ist. Der Minister des Innern im Kabinett Mussolini hat sein Amt ab­geben müssen, ebenso der Polizeichef von Nom und eine ganze Reihe anderer amtlicher Persönlichkeiten. Der Direktor einer großen römischen Zeitung, der Den Mörder gedungen und ihm das Auto zur Ver­fügung gestellt hatte, ist ebenfalls entflohen. Musso­lini hat in der Kammer die schärfsten Maßregeln angekündigt und versprochen, alles aufzubieten, um den Mördern und den Hintermännern auf die Spur zu kommen. Die Erregung über die Mord­tat ist in Italien, aber auch weit in die gemäßigten fafzistischen Kreise gedrungen, denn man sieht doch die ungeheuren Gefahren, die sich aus solchem Treiben ergeben.

Jedenfalls ist der Fall Matteoti, wenn nicht alles täuscht, Sprengpulver für den italienischen Fafzisrnus. Es wird jetzt so oder so zu einer Klä­rung in Italien kommen müssen. Der italienische Fafzisrnus wird seines terroristischen Charakters entkleidet werden müssen, der ja soweit ging, daß bei den letzten Wahlen keine nicht fafzistische Partei überhaupt irgendeine Versammlung halten ober auch nur Wahlplakate oder eine sonstige Wahlauf­klärung zu geben vermochte. Wenn aber der Fas- zismus, was ganz unabweisbar ist, zu Konzessio­nen und Kompromissen kommen muß, dann wird er eben nicht mehr der Fafzisrnus fein. Die Kri­sis, in die Italien naturnotwendig nunmehr hinein steuert, wird von ganz außerordentlicher Bedeutung für die Entwicklung dieses Landes sein müssen.

Allmähliche Beruhigung.

wtb Rom, 18. Juni. (Tel.) Nach den letzten Verhaftungen ist die allgemeine Lage viel ruhiger geworden. Die Neubesetzung des Ministe­riums wird auf Anfang Juli verschoben wer­den in der Hoffnung, daß, nachdem dis Gerichte,!« Tätigkeit getreten find, die Oppositionsparteien entgegenkommender fein werden. Besonders wird verlangt, daß das Ansehen der Presse wieder her- gestellt wird und daß besonders Drohungen, wie sie in der faszistifchen Presse zu lesen waren, auf­hören und die Einigung fasziskischer Partei- gröhen in den Zentral- und Provinzialverwaltun­gen endgiltig herbeigeführt wird.

geschehen könnte, fei nicht vorauszusehen. Daß die Armee keine „48 Stunden mehr warten könnte" bis das von Ludendorff und der Obersten Heeresleitung seiber verlangte Waffenstillstandsangebot an die Entente herausgegeben sei. Ludendorff er­klärte, daß alles darauf ankommt, daß dieses An­gebot „mindestens Mittwoch nacht oder Donnerstag rüh in den Händen der Entente sei", ja er forderte ogar auf, das Angebot eventuell an die Schweiz durch Funkfpruch nach Nauen zu geben.

Es ist weiter von großem Intereffe, aus den Akten zu ersehen, daß Ludendorss das Drängen zu einer Antwort an Wilson, das er natürlich heute nicht mehr wahrhaben will, noch dadurch unter­stützte, daß er gegen alle Anregungen, die Räu­mungsverhandlungen hinauszuzögern, um vor dem (Eintreffen der im Westen stehenden Truppen auf deutschem Boden einen Ueberblick über die kom­menden Friedensbedingungen zu erhalten, rund­weg ablehnte. Es wurde gegenüber solchen Vor­schlägen sogar eine offizielle Anweisung der Obersten Heeresleitung an die Waffen- stillstandskommission vom 23. Oktober 1918 heraus- gegeben, die folgenden Wortlaut hat:

„Ein solches Verhalten würde dem Geiste unteres bis­herigen Notenwechsels mit Wllson zweifeAos wider- sprechen. Uns würde mit Recht Hinterhältigkeit vor­geworfen werden. Unsere Stellung gegenüber Wilson, die bei dem von uns eingeschlagenen Verfahren von entscheidender Bedeutung für den Ausgang sein wird, würde eine ernstliche Trübung erfahren. Wir haben aber alles Interesse an einer offenen, rückhaitlosen Haltung gegenüber dem Präsidenten."

Es wurde weiter ausgeführt, daß man alles tun muffe, um jegliches Mißtrauen der amerikanischen | Vertreter zu verhüten. In dieser denkwürdigen Ur- ; künde ist zur Begründung dieser Stellungnahme ausgeführt, daß es nicht mehr möglich fei, „das Heer in absehbarer Zeit auf eine ausreichende Kampfkraft zu bringen, daß sich vielmehr das Stärkeoerhältnis des Heeres dauernd zu unseren Ungun ft en verschlechtere".

Und die Urkunde ist im Entwurf von Hinden­burg und Ludendorff signiert und bann noch ein­mal von Hindenburg selber mit Namenszug unter­zeichnet. Es ist also die Unmöglichkeit ge­wesen, den Krieg militärisch zu Ende zu bringen, die den Zusammenbruch brachte und diese Unmög­lichkeit ist von der Obersten Heeresleitung selber von Hindenburg und Ludendorff amtlich und offi­ziell wiederholt zugestanden worden.

Und der Wafsenstillftand ist schließlich auf stür­misches Drängen derselben Heeresleitung — 48 Stunden könne die Armee nicht warten, heute halte

die Truppe, was morgen geschehen könne, sei nicht vorauszusehen, alles tommt darauf an, das An­gebot sofort in die Hände der Entente zu bringen, und so weiter — herbeigeführt worden, und Hin­denburg und Ludendorff haben ihrerseits offiziell aufgefordert, den amerikanischen Vertretern zu ver­trauen, und schließlich hat. Hindenburg selber nach Bekanntwerden die Waffenstillstandskommission aufgefordert, die Bedingungen zu unterzeichnen, auch wenn keine Milderungen zu erreichen sind.

Das ist die Wahrheit!

Reichsregierung und Veamkenbefoldung.

Das Reichskabrnett beschäftigt sich mit der Fra«^ der Beamtemgehälter. Die BearntenorgG: nifationen haben von der Regierung eine Erhöhung der Einkommen für die Beamten der Gehaltsklasi fen 1 bis 5 sowie der sozialen Zulagen erbeten.

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Der Reichsverkehrsminister hat die Beamten­organisationen für den nächsten Samstag zu einer Besprechung über die Frage geladen, ob die sich ietzt häufenden Z u f a m m e n st ö ß e, Verfehen in den Stellwerke ufw. in ursächlichem Zusammen­hang mit der verlängerten Dienstdauer für die Be­amten und Arbeiter stehen. Seitens der Organi­sationen ist eine ausführliche Denkschrift ausgear­beitet worden, die in der Forderung gipfelt, daß die Dienstdauer, vor allem des fahrtechnischen Per­sonals herabgesetzt wird.

Deutsches Reich.

* Geheimrat Prof. Dr. Kahl, eine sympatisch« Gestalt im deutschen Reichstag, feierte jetzt den 7 5. Geburtstag. An den greisen Parlamentarier und Rechtsgelehrten, der der Deutschen Volksparts angehört, richtete Reichskanzler Dr. Marx folgen­des Telegramm: „Zu Ihrem 75. Geburtstage fenbt ich Ihnen, sehr verehrter Herr Geheimrat, namens der Reichsregierung die herzlichsten Glückwünsche Was die deutsche Rechtswissenschaft und die deut­sche Politik Ihrem reichen und unermüdlichen Wir­ken verdankt, das zu ermeffen, wird Sache künfti­ger rückschauender Betrachtung fein; heute fei mir gestattet, Ihnen Dank zu sagen insbesondere für Ihre überaus wertvolle Mitarbeit an den schwieri­gen gefetzgeberischen und polittschen Aufgaben der Nachkriegszeit und zugleich der Hoffnung Ausdruck zu geben, daß Ihre unschätzbare Arbeitskraft uns noch lange erhalten bleiben möge zu Ihrer Be­friedigung und zum Wohle d»>- Vaterlandes.^