FuldaerZertung

Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadl Fulda.

Nr. 136.

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Donnerstag, VL 3uni 1924.

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51. Zahrg.

Zer kritische Tag im srmzösischeil Parlament.

Der Sturz des Kabinetts Marsal. — Der Rücktritt Mitterands. Bor der Neuwahl des Präsidenten.

In Paris hat sich am Dienstag ein parlamen» arischer Vorgang voll dramatischer Spannung ab- zewickelt. Die neue, linksgerichtete Mehrheit hat ,as Scheinkabinett Marsal, das Millerand gebildet hatte, hinweggefegt und damit auch den Präsiden­ten der französischen Republik, Millerand selbst, aus dem Sattel geworfen. Sowohl im Senat als in der Kammer hat Millerand die Mehrheit gegen sich gehabt.

Die ministerielle Erklärung, die Ministerpräsi­dent Marsal in der Kammer und Justizminister Rotier im Senat im Anschluß an die Präsidenten- botschast verlasen, hatte folgenden Wortlaut:

Die Regierung, die vor Ihnen steht, ist nur gebildet worden, um der Kammer und dem Senat zu ermög­lichen, sich in einer Debatte konstitutioneller Art, die seit eimgen Tagen außerhalb des Parlaments eröffnet ist, aber in der das Parlament endgültig entscheiden kann, auszusprechen. Wir haben Ihnen also kein Regierungs­programm zu entwickeln. Unsere Aufgabe ist begrenzt und ganz bestimmter Art. Entweder werden Sie uns, wie wir es fordern, erklären, daß die verfasiungsmäßigen Gesetze unantastbar über den Parteien bleiben müssen. In diesem Falle wird die Autorität ihrer Abstimmung den Führern der aus den Wahlen vom 11. Mai hervor­gegangenen Mehrheiten zeigen, daß sie die Pflicht haben, die Regierung, die der Präsident der Republik ihnen an­geboten hat, aus seinen Händen anzunehmen und die Leitung der französischen Politik zu übernehmen, oder aber Sie werden uns durch eine Abstimmung, in der feder Einzelne unzweideutig sein« Verantwortung er­kennen wird, erklären, daß Sie die von dem Präsidenten der Republik in seiner Botschaft aufgestellten Grundsätze nicht billigen, Grundsätze, die wir vor Ihnen ver­teidigen und die die Grundlagen der republikanischen Verfassung bilden. In diesem Falle werden wir dem Präsidenten der Republik über unseren Mißerfolg be- richten, und dieser wird alsdann den sich daraus ergeben­den Entschluß fasien. Wir appellieren an Ihr Gewiffen unS an Ihre Vernunft. Die Debatte muß von jeder Zwei­deutigkeit frei bleiben. Die Absttmmung, die Sie vor­nehmen werden, ist von höchster Bedeutung für die An­kunft des Regimes. Die Wahrung der Gesetzmäßigkeit ist die Bürgschaft für unsere republikanische Einrichtung und die Garantte der öffentlichen Freiheit.

Nach langer Debatte in der Kammer wurde die zu dieser Erklärung von dem Vertreter der zum Block der Linken gehörenden Parteien eingebrachte Tagesordnung mit 329 gegen 214 Stim­men angenommen. Die Tagesordnung Herriot hat folgenden Wortlaut:

„Die Kammer ist entschlossen, nut einem Ministerium, das durch seine Ausammensetzung die Verneinung der Rechte des Parlaments darstellt, nicht in Serbin« düng zu treten, lehnt die verfassungswidrige Debatte ob, zu der sie aufgefordert wird und beschließt, jede Ent- scheidung zu vertagen, bis sich ihr eine Regierung vor- stellt, die im Einvernehmen mit dem souveränen Willen des Volkes gebildet ist."

Da Präsident Marsal gegen die Tagesordnung die Vertrauensfrage gestellt hatte, war damit die Ministerkrise eröffnet.

Millerands Rücktritt.

, Der Präsident der Republik Millerand erklärte den Ministern, die ihm ihre Demission anboten, daß er angesichts der Sitzungsberichte aus Kammer und Senat beschlossen habe, zurückzutreten. Er ersuchte, das Kabinett, im Amte zu bleiben. Die Demission Millerands wird der Kammer und dem Senat in den Mittwoch-Nachmittagssitzungen be­kannt gegeben werden.

Der Kassandra-Ruf.

wtb Paris, 11. Iuni. (Tel.) Außer der bereits übermittelten Roke über die offizielle De­mission des Präsidenten der Republik veröffentlicht das Elyfee den Wortlaut der Ansprache, in der Millerand dem Kabinett Marsal für die Unterstützung dankt, die es ihm in Kammer und Senat geleistet hat:

«Meine Neben Freunde," sagte Millerand, «las­sen Sie mich Ihnen aus siefftem Herzen meinen Dank aussprechen. Mtt rührender Bereitwilligkeit haben Sie sich um unseren Freund Marsal geschart, weniger um einem Präsidenten, dessen Mitarbeiter sie fast alle gewesen find, Zeugnis abzulegen, als um die Verfassung vor einem Angriff zu schützen, der für das Regime selbst bedrohlich werde. Denn das Parlament trotz der Warnungen von 2hrer Seite und von allen klar blickenden Sepubli- kanern die Ohren verschlossen hat, das Land hat sie gehört. Das Beispiel von Festtgkeik, von Mut, «on Treue, das Sie gegeben haben, wird nicht verloren gehen. Dir können ohne Unruhe die Zukunft abwarken."

Millerands Zukunst

vtb Paris, 11. Juni. (Tel.) Wie der „Ma- kin" berichtet, wird Millerand, da er in Paris noch keine Wohnung gefunden hat, in seine Villa in Versailles verziehen. Millerand hat jedoch auch während seiner Tätigkeit als Präsident der Republik die Räume feinte Advokakenbüros, bas er vor seiner Wahl zum Präsidenten inne- Kehabt hat, beibehalten. Millerand wünscht nicht, Unmittelbar in das politische Leben zurückzukehren, °ber ohne Zweifel werde er dem ersten Rufe des Wahlkörpers folgen. Es ist bereits mitgekellt wor- «n. daß Millerand sich um den durch den Tod "es rechtsstehenden Abgeordneten pdifier frei ge­wordenen Sitz bewerben wird. Seine Tätig- *eif als Advokat wird er foforf wieder auf-

j nehmen Rach dem «Matin" wäre es falsch, zu be- ! haupten, daß Millerand sich zurückziehen werde. : Vor Gericht und im Parlament werde man ihn in Kürze wiedersehen.

Die Neuwahl.

Die Vorabstimmung. — Die Kandidatur painleve. vorläufig regiert Marsal.

wtb Paris, 11. Juni (Tel.) Die Wahl des neuen Präsidenten der Republik wird jedenfalls am Freitag den 13 Juni, um 1 Uhr, in versailles erfolgen. Morgen (Donnerstag) werden die Par­teien der Mchrheit von Kammer und Senat eine Vorabstimmung vornehmen. Die Frage sei die, ob das Kartell der Linken noch weitere Ab­geordnete zu dieser Handlung hinzuziehen werde. Rach dem «Echo de Paris" foßen alle die hinzu­gezogen werd«!, die für die Avisierung (öffentl. Anschlag) der Antrittsrede des Kammerpräsiden­ten painleve gestimmt haben. Bis jetzt spricht man nur von der Kandidatur des Kam­merpräsidenten painleve. Die Blätter der Mittelparteien halten aber auch die Kandidatur des Sentspräsidenten Domergue für möglich. Einige sprechen auch von einem Außenseiter, der vielleicht noch in Versailles in die Erscheinung treten könnte. In Verbindung damit sind bereits zwei Ramen genannt worden, die Senatoren Tams und Ren« Renault. Die Blätter des Linksblocks nehmen jedoch an, daß der einzige Kandidat der Mehrheitsparteien painleve sein wird.

Rach der Versammlung wird bis zur Instal­lierung des neuen Präsidenten und der von ihm erfolgten Ernennung seines ersten Kabinetts das Ministerium Marsal die Geschäfte leiten. Letz­teres hat übrigens nur formell Demission einge­reicht, die tatsächliche Demission kann nur dem zu­künftigen Präsidenten der Republik übermittelt werden.

Deutscher Reich.

* Sozialdemokratischer Parteitag. Im Gebäude des preußischen Landtages hat am Dienstag der Parteitag der sozialdemokratischen Partei begonnen.

Ausland.

* In Japan ist der Führer der anti-amerikanischen Bewegung, Graf Kato, als Ministerpräsident berufen worden. Er wurde 1894 Gesandter in London, 1900/01 Minister des Auswärtigen und wechselte dann noch mehrmals auf diesen beiden Posten hin und her. Im Jahre 1902 hat er an der Vorbe­reit ungdesenglisch-j spanische »Bündnisses tatkräftig mitgewirkt. Als Außenminister 1914/15 erklärte Kato Deutschland den Krieg. Von da ab bis zu seiner Berufung zum Ministerpräsidenten war er der Führer der Reichstagspartei Keuseikai, die sich zu der seit Jahren regierenden Partei Seihukai in Opposition befindet und weitgehende Ausdehnung des Wahlrechts sowie in auswärtiger Hinsicht die Abberufung der Truppen aus Sibirien und enges Zusammengehen mit Rußland und Eng­land verlangt.

Kommunismus und Sozialdemokratie.

Z iel des ruffischen B o l s ch e w i s m u s ist die Weltrevolution! Um diese zu erreichen, läßt er kein Mittel unversucht. Jenem Zwecke dienen auch die von ihm unmittelbar und auf dem Wege über die „deutschen" Bolschewisten, die Kommu­nisten, betriebenen Wühlereien in und gegen Deutschland. Darüber schreibt der greise Eduard Bernstein im Zentralorgan der Vereinigten sozial­demokratischen Partei Deutschlands, dem „Vor­wärts" (1924, 231), u. a.:

Moskau fuhrt seit Jahr imti Tag auf Grund eines Systems politischer doppelter Buchführung, dem die Krone der Unehrlichkeit gebührte, wenn es nicht fo durch­sichtig märe, unter der Form scheinbaren Friedens mit Aufgebot unerhörter Geldmittel einen Vernichtungs­krieg gegen die deutsche Republik, wie er gewissenloser nicht erdacht werden kann. Vom ersten Tage ihres Daseins an hat die deutsche Republik in der Bolschewistenregierung Moskaus den Todfeind gehabt, der unablässig daraus bedacht gewesen ist. sie nicht zu einer ruhigen Entwicklung kommen zu lassen.

Gefchworener Gegner jeder rationellen organischen Entwicklung hat Moskau nicht geruht, bis es di« zer­fetzende Spaltung in die deutsche Gewerk­schaftsbewegung etngenistet hatte, die ja nicht voll­kommen war, aber in ihrem wunderbaren Aufbau und Arbeitssystem der Arbeiterbewegung das Bild eines un­unterbrochenen Wachstums und sozialen Ausitiegs darbot. Dank chrem gesunden Kern hat sie dem tückischen Kampf, der von Moskau aus gegen sie geführt wird, kraftvollen Widerstand letzten können und wird es weiter tun. Aber eines können sich die Schüler Moskaus rühmen: der Vormarsch der Arbeiterbewegung tzt ein viel lang­samerer und erfordert unendlich mehr Opfer, seit und so­lange der Moskauer Wühlwurm in ihrem Innern sein Unwesen treibt."

Daraus ergibt sich vor allem für die Sozialdemo­kratie, deren Abart doch in erster Linie der Kom­munismus ist, die doppelte Aufgabe, die Massen über die Verderblichkeit und Gefährlichkeit des Kommunismus aufzuklären und die ehedem sozial­demokratischen Schäflein, die aus seiner Hürde ab- eeirrt sind, in diese wiede- -urückzubringen

Dar Schuldbekenntnis.

In der Reichstagsoerhandlung hat der deutsch­nationale Redner Graf Westarp sich gegen das erzwungene Schuldbekenntnis des Artikels 232 des Versailler Vertrages gewandt und von der Regie­rung energische Erklärungen zu diesem Punkte ver­langt. In seiner Erwiderung auf die Westarpsche Rede hat dann der Herr Reichskanzler, wie früher schon mehrfach, darauf hingewiesen, daß die Selbst­beschuldigung des Artikels 232 nur unter dem Druck übermächtiger Gewalt unterzeich­net worden sei, die Frage der Kriegsschuld könne nicht durch ein Verdikt, sondern nur im Wege nüchterner historischer Forschung ge­klärt werden.

Auf den ersten Blick mutet es merkwürdig an, daß die Reichstagsdebatte über den Wiederaufbau Europas mit einer Erörterung der Kriegsschuld be­ginnt. Und doch ist es begreiflich. Man hat im Versailler Vertrag Deutschland gezwungen, wider bessere Ueberzeugung die Alleinschuld am Kriege auf sich zu nehmen. Das war etwas Ungeheuerliches, . solche Pressung mußte einen schweren Stachel hin- 'terlassen, von schlimmerer Wirkung als die größte materielle Schmälerung. Wenn Graf Coudenhooe- Kalergi in seinem Buche Pan-Europa (S. 8) schreibt, daßdasGesichtEuropasnachrück- wärts, statt nach vorwärts gewendet fei, daß in der öffentlichen Diskussion die Entstehung des letz­ten Krieges einen breiteren Raum einnehmen als die Vermeidung des künftigen, und daß dieser ewige Blick ins Gestrige die Hauptursache der europäischen Reaktion und Zersplitterung sei, so hat er zweifellos Recht. Was aber die sachliche Er­örterung der Kriegsschuldfrage so sehr hemmt, ist der widernatürliche Zwang des Artikels 232 des Versailler Vertrages. Solange dieser Fehlgriff nicht berichtigt ist, werden sich die Geister in Deutschland nicht beruhigen.

Aber nichts ist falscher, als durch diesen Fehl­griff des Feindbundes sich dem Wiederaufbau Europas zu versagen. Der vollzogene oder gar schon begonnene Wiederaufbau schafft von selbst die Atmosphäre, in der die einseitige Schuldzuschie­bung an Deutschland wie ein Kartenhaus zusam­menfällt. Helfen wir diese Atmosphäre schaffen, an­statt Beschuldigungen mit Beschuldigungen zu tauschen.

Unter dem Titel „Der Stand der Kriegs­schuldfrage" hat der bekannte Berliner Histo­riker Prof. Hans Delbrück eine Broschüre (bei Karl Heymann in Berlin) veröffentlicht, in der die neueren Enthüllungen über die Entstehung des Weltkrieges besprochen werden. Delbrück kommt zu folgendem Schluffe:

„Nicht nur die absolute Unschuld' Deutschlands in Hinsicht der Versailler Anklage ist bargetan, sondern auch die Fehler, die der deutzchen Politik vorzuwerfen sind, sind deuttich genug bezeichnet. Sie «egen nicht in den politischen Zielen, die Deutschland sich setzte und die durchaus friedlicher Natur und mit friedlichen Mitteln zu erreichen waren: sie liegen auch nicht in dieser oder jener Wendung während der Julikrisis, die vielleicht anders hätte genommen werden können, in der soge­nannten Blankovollmacht oder im österreichischen Ulti­matum. Die wirklich wesentlichen und entscheiden­den Fehler sind vielmehr erstens, daß Deutschland durch den Bau der großen Schlachtschiffe England in unnötiger Weise reizte, mit Argwohn erfüllte und auf die feindliche Seite trieb; zweitens, daß der Kaffer, wie di« deutsche Diplomatie die Größe und Nähe der Kriegsgefahr in einer fast harmlosen Weise unterschätzte; drittens m dem deutzchen Kriegsplan, der, wenn auch gutgläubig, doch die unge­heuren moralffchcn und polftffchen Folgen der Offensive über das Gebiet eines neutralen Staates nicht genügend in Anschlag gebracht hatte."

* Kommunisten und Stahlhelm-Leute. Wie das .Hamburger Fremdenblatt" meldet, kam es in Wrist zu einer Prügelei zwischen etwa 400 Kommu­nisten, die sich auf der Rückfahrt von einem Kom- muntztenkongreß in Kiel befanden; und Angehörigen deS Stahlhelm. Die Stahlhelmleute, die von den Kommunisten mit Gummiknüppeln geschlagen wur­den, ergriffen die Flucht. Die Kommunisten verhin­derten dann sür den Rest der Fahrt das Einsteigen neuer Reisender in den Zug.

Schule und Volksbildung.

= von der Stenographie. In Anlehnung an den Stenographieerlatz des preußischen Ministers für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung vom Dezember 1920, nachdem für die höheren Schulen Preu­ßens in erster Linie das System Stolze-Schreh empfohlen wurde, hat jetzt der preußische Handelsminister in seiner neuen Prüfungsordnung für Lehrer und Lehrerinnen in den Schreibfächern in allen Arien von kaufmännischen Schulen angeordnet, daß bte Prüflinge eine vollkommene Sicherheit im Gebrauch deS Systems Stolze-Schrey besitzen und über eine Schreib- schnelligkett von 150 Silben in einer Minute verfügen müssen. Geprüft wird auch Geschichte der Stenographie. Auf Antrag kann anstatt Stolze-Schrey auch Gabels, beiger gewählt werden. Im Gegensatz hierzu hat die Hauptverwaltung desReichS-Verkehrs-MinisterS Berlin angeordnet, daß für den gesamten Bereich der Reichsbahn daS Kurzschriftshjiem „Gabelsberger" als Einheitssystem bestimmt wird. Wenn auch mit Rücksicht auf diejenigen Bediensteten, die ein anderes System beherrschen, die allgemeine Anwendung des Gabelsb. Systems nicht sogleich erfolgen kann, so soll die einheitliche Schrift doch sobald als möglich durch, geführt werden. Die inbetracht kommenden Bedienste. ten — Verwaltungsdienst und Außendienst — unter 35 Jahren sind verpflichtet, das System Gabelsberger zu erlernen, falls sie kein anderes System beherrschen. Den Bediensteten über 25 Jahre wird sehr empfohlen, sich eine gewisse Fertigkeit anzueignen. — Nach einer neuen Meldung hat der preußische Kultusminister die Hauptverwaltung der deutschen Reichsbahnen gebeten, die Ausführung des Erlasses vorerst auszusetzen, um nicht das Zustandekommen einer Einheitskurzschrift zu gefährden.

U SkWskilk W ins Mit.

Von einem unserer außenpolitischen Mitarbeitei wird uns geschrieben:

Der Reichstag hat mit großer Mehrheit das Vertrauensvotum der Mittelparteien angenommen und damit zugleich den bisher eingehaltenen außen­politischen Kurs bestätigt, ja durch die Fassung des Vertrauensvotums, besonders im Hinblick aus das Sachverständigengutachten gewissermaßen noch fester verankert.

Das Vertrauensvotum spricht aber zugleich di« Erwartung aus, „daß die Reichsregierung die Frei­heit der Gefangenen, die Rückkehr der Ausgewiese- nen, die Räumung der nicht vertragsmäßig besetz- ten Gebiete und die Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände in den vertragsmäßig besetzt bleibenden Gebieten sichert". Die Regierung hat, das haben die Reden des Kanzlers, wie auch des Außen Mini­sters mcht nur in der letzten Reichstagsdebatte, son­dern bei allen sich hierzu bietenden Gelegenheiten gezeigt, den festen Willen, ihrerseits alles daran zu setzen, um die Leiden der Bevölkerung des besetzten Gebietes, vor allem die Besatzungsdauer nach Mög­lichkeit abzukürzen. Gerade aus diesem Gesichts­punkte heraus hat sie das Sachverständigengutachten angenommen, in der Ueberzeugung, daß auch die Mehrheit des deutschen Volkes dies als den einzig möglichen Weg erkennt, der gleichzeitig der Wah­rung der deutschen Lebensinteressen und so auch wiederum der Konsolidierung der deutschen und europäischen Verhältnisse dient. In Verfolg dieses letzten Vertrauensvotums, das die Regierung Mar; parlamentarisch verankert, wird letztere nun sofort an die Ausarbeitung der Gesetz-Entwürfe tzehen, die zur Durchführung des Gutachtens notwendig sind.

Schon durch diesen erstell Schritt des Reichs­tages, wie auch durch die Annahme des Sachver­ständigengutachtens als solches hat Deutschland sei­nerseits einmal wieder Zeugnis davon abgelegt, daß es selbst gewillt ist, alles zu tun, um zu dem wahren endgültigen Frieden Europas beizutragen. Die Verpflichtungen, die Deutschland wiederum aus sich genommen hat, legen aber auch der anderen Seite gewisse Verpflichtungen auf, auf deren Er- füllung 'man unbedingt rechnen muß. Heute mehr denn je, trägt die Gegenseite die Verpflichtung, nicht nur chrerfets das Sachverständigengutachten wört­lich und auch inhaltsmäßig auszuführen, sondern gleichzeitig auch besonders, was Frankreich an- langt, eine Politik der Vernunft und der Versöh­nung zu betteiben, und da wird deutscherseits im­mer wieder mit Recht darauf hingewiesen, daß gleichzeitig mit der Ausführung des Sachverständi­gengutachtens die Freilassung der Gefangenen und die Räumung des Ruhrgebretes erfolgen, bezw. in sichere Aussicht gestellt werden muß, und daß gleichzeitig auch für den übrigen besetzten Teil Deutschlands sichere Gewähr gegeben werden 'muß, daß auch hier die Stunde völliger Befreiung be­vorsteht.

Derselbe klare Wille der Verständigung, wie er aus dem letzten Mehrheitsbeschluß des Reichstages seitens des derttschsn Volkes zu Tage getreten ist, muß auch endlich unzweideutig einmal auf der Ge­genseite zum Ausdruck kommen. Bisher ist das deutsche Volk zu wiederholten Malen schwer enttäuscht worden, und einzelne seiner führenden Männer sind, als sie sich für die Politik des Ausgleichs und der Versöhnung einsetzten, immer wieder gerade von Poincare so desavouiert worden, daß als unausbleibliche Folge davon auch gemäßigter den­kende Deutle in das Lager der Exttemen geführt wurden. Frankreich hat durch seine Wahlen ge­zeigt, daß man auch dort mit der bisherigen Po­litik des Haffes und der Unvernunft der Fortsetzung des Krieges im Frieden brechen will. Mögen seine kommenden leitenden Männer das Ergebnis dieser Wahlen auch in die Tat umsetzen. Gerade die vorbehaltlose Annahme des SackMerständigen- gutachtens durch Poincare selbst hat hier schon der kommenden französffchen Regierung die Wege ge. ebnet.

Die Zentrumsfraktion des Reichs- tage s hat zur Prüfung der Gesetzentwürfe in Ausführung des Sachverständigen-Gutachtens einen Ausschuß eingesetzt. Als Vorsitzenden hat sie den Abgeordneten Dr. L a m m e r s, als Mitglieder die Abgeordneten Dr. Brüning, Dr. Crone- Münzebrock, Klöckner, Lange-Hegermann und Schlack bestimmt.

kommunistische Volksvertreter.

Von den bisherigen beiden kommunistischen Landtagsabgeordneten in Anhalt ist der eine, der Arbeiter Hermann Wolf in Sandersleben, vom Bernburger Schöffengericht wegen Diebstahls zu 4 Wochen Gefängnis verurteilt worden, der andere, der Schiffer Louis Pultz in Nienburg a. d. S., wird sich in den nächsten Tagen vor dem Schwur­gericht in Dessau wegen Meineids in einer Ehe­scheidungsangelegenheit zu verantworten haben. Die Kommunisten in Anhalt werden stolz auf ihre beiden Volksvertreter sein können.

Verbote.

Laut „Voss. Zig." ist die kommunistische Zei­tung „Der Klassenkampf" in Halle durch Erlaß des Oberpräsidenten der Provinz Sachsen für die Zeit vom 10. bis 23. Juni verboten worden.

Dem „Vorwärts" zufolge hat der preußische Minister des Innern,ben „Deutschen Ta g" in Siegen, der am 14. und 15. Juni stattfinden lallte, verboten