E d M MMMmerivM MZNMr. venmlSW)

FuldaerZeftung

Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadl Fulda.

Nr. 133.

Verimtworüilib für die SdhrtKIeituna: Tr. Johannes Kramer Ameisen: I. B arre ller, Sulda. Rotationsdruck und verlas d«r ü Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernlvrecher Nr. 9.

Berussvreislür Juni: Poftbestelluns l.80,Stadtber»g 1.50Mk.

Samstag, 7. Juni 1924.

an sei Ben ««reife: Kletmeile (Colonel) lokal 0,15 Goldmart, aurwürts 0,20 Soldmark: Reklamereile lokal 0,60, Goldmark, auswärts 0,80 Goldmark. r.

Bei Wiederbolunsen Rabatt- Losticheckkonto Frankfurt a- M 4051,

51. Zahrg.

Die Vertrauensfrage im Reichstag.

Scharfe Redekämpfe.

. lieber den Beginn der Donnerstag-Sitzung vurde schon berichtet. Die Rede des deutfchnatio- talen Äbg. Grafen Westarp mündete in ein

Mißtrauensvotum der Den (^nationalen.

Der Redner erklärte:

»Der Herr Reichspräsident hat unter völliger mb offenbar planmäßiger Außerachrlasjung des in dem Lahlergetmis zum Ausdruck gelangten Willens des Bol- -es nicht den Führer der stärksten Partei, sondern den iurüdgetretenen Reichskanzler mit der Regierungsbildung «eauftragt und damit den Gang der Verhandlungen in 'ne Hände der bisherigen Minderheitsregierung gelegt. Lennach hat die Deutschnationale Bolksparrei von An- 4mg an ihre volle Bereitwilligkeit zur Mitarbeit in der Regierung unter Zurückstellung eigener Wünsche unzwei- bettfiq bewiesen. In Erkenntnis der historischen Bedeu­tung der Stunde hat sie sich sogar zum Eintritt in 2ine Regierung unter Vorsitz des bis­herigen 'Kanzlers bereit gefimben und hat in /ochlicher und persönlicher Beziehung eine außerordent­liche Selbstverleugnung an den Tag gelegt. Trotzdem bat der Reichspräsident sowohl wie der bisherige Reichs­kanzler die Verhandlungen in einem Augenblick abge­brochen, in dem bei gutem Willen der anderen eine Einigung noch möglich gewesen wäre. Die Deutsch- nationale Volkspartei zieht aus diesem Verhalten den Schluß, daß sowohl bei dem Herrn Reichspäsidenten wie bei ausschlaggebenden Teilen der bisherigen Regierungs­parteien der gute Wille, zu einer Verständigung zu ge­langen, gefehlt hat. Die Fraktion zieht hieraus isie ge­gebenen Folgerungen, sie steift vor dem deutschen Volke fest, daß sie zu der gegenwärtigen Reichs- r eitu n g kein Vertrauen hat.) (Stürmischer, cm- dauernder Beifall rechts.)

Reichskanzler Dr. Marx

äußerte sich sofort zu diesem Angriff. Dabei wurde er wiederholt durch wilde Zurufe der National­sozialisten und der Kommunisten unterbrochen. Zur

Kriegs-Schuldfrage,

die angeblich von der Regierung nicht nachdrücklich genug beleuchtet wird, erklärte er:

Die Frage ist nicht durch leidenschaftliche Reden, son­dern nur auf dem Wege nüchterner histo­rischer Forschung zu klären. (Lärmender Wider­sprach bei den Nationalsozialisten). Zahlllose Beröfsent- FÜbungen über die Entstehung der Katastrophe van 1914 beben bereits den Haren Beweis erbracht, daß das Bert bitt von Versailles über die Schuldfrage vor den Tat­sachen der Geschichte nicht zu bestehen vermag. Die deutsche Regierung ist entschlosien, chrerseits alles zu tun, was der Wahrheit vollends zum Siege verhelfen kann. Das deutsche Aktenmaterial wird in kurzer Frist restlos der Oeffe-ntlichkeit unterbreitet sein und der Re­gierung die Möglichkeit bieten, die Rolle, die Deutschland in der Weltpolitik der Vorkriegsiahre gespielt hat, lücken­los klarznstellen. Cs wird alsdann Sache unserer ehe­maligen Kriegsgegner fein, in gleicher Aufrichtigkeit auch ihrerseits die Archive zu öffnen. (Große Unruhe und Gelächter bei den Nationalsozialisten, andauernder Lärm, Mocks des Präsidenten.)

Bezüglich der vom Grafen Westarp erhobenen

Vorwürfe gegen den Reichs­präsidenten

wies er darauf hin, daß es nicht Aufgabe des Reichspräsidenten sein kann, stets der g r ö ß t e n Partei des Hauses den Auftrag zur Bildung eines neuen Kabinetts zu geben. (Zurufe rechts: Uner­hört;)

Ich erhebe den schärfsten Widerspruch gegen die Be­hauptung des Vorredners, daß ich nicht von vornherein den festen Willen gehabt hätte, mit den Deutschnatio- nalen eine Regierungskoalitivn herbeizuführen. Ich habe mir die beste Mühe gegeben, dies zu erreichen. (Abg. He rg t (Deutfchnat. 23p.) nickt zustimmend.) Am Dienstag mußte die Sache zur endlichen Lösung gebracht werden, wenn nicht neues unendliches Unheil über Deutschland kommen sollte. Dies habe ich auch den Herren von der deutschnationalen Fraktion dargelegt.

Zwei Gesichtspunkte waren absolut ausschlaggebend Md maßgebend für mich: Es muß die Sicherheit be­stehen, tmb es müßten auch Erklärungen gegenüber dem Auslände abgegeben werden, daß in der Richtung der kisher-gen auswärtigen Politik keine Aen- derung e-fntreten werde. (Aha-Ruse und großer Wnn rechts.) Ich befand mich bei dieser Einstellung in vollkommener Ucbereinftimmtmg mit den jetzigen Regie- nntgsparfeien. Eine Zustimmung hierzu war von den Herren der Deutschnchionalen Partei nicht zu erreichen. Ich habe allerdings den größten Wert darauf gelegt, Herrn Dr. ©trefernenn in der Regierung zu halten, da er mir die wertvollste Gewähr für eine unverän- berte Fortführung der auswärtigen Po­litik zo bieten schien. An der Person des Herrn Dr. Stresennmn sollte und durste aber die Koalition nicht scheitern, auch nicht nach dem Willen des Herrn Dr. Stvesemann. Er hat mir die Erklärung gegeben, daß ferne Person keine Rolle spiele und er bereit sei, ferne Person zurückzustellen.

Ferner will ich nur bemerken: Von Anfang an habe ich keinen Zweifel darüber gelaßen, daß ich es ablehnen müßte und ablehnen muß, irgendeinen Einfluß auf preußische Regierungsoerhältnisse zu ttehmen (Große Unruhe rechts), und daß ich diesem Verlangen zu entsprechen nicht in der Lage war. Des­halb konnten die Verhandlungen nicht zu einem Ergebnis führen. Wenn Herr Graf Westarp dann zum Schluffe sagte, meine Wiege sei am Rhein gestanden, ja Herr Graf Westarp, darin scheidet sich unser Weg: Ihre Politik schützt nicht die Rheinlande. (Leb- | paffer Beifall bei den Msttelparteien, Händeklatschen *n v$€nintnL)

Nach dem Reichskanzler nahm der Abg. L o e b e bis

Sprecher der Sozialdemokraken das Wort zu einer längeren Rede, die teilweise von Mirmischen Kundgebungen unterbrochen wurde. Er hielt den Deutschnationalen ein Wort Bismarcks entgegen, der einmal sagte:

»Es ist leicht für einen Staatsmann, hn Kabi­nett oder in der Kammer in die Kriegstrompete to stoßen und sich dabei an seinem Kaminfeuer

zu wärmen. Oder von dieser Tribüne donnernde 2 leben zu halten und es dem Musketier, der auf dem Schnee verblutet, zu überlassen, ob sein System Sieg und Ruhm erwirbt."

Loebe behandelte dann die Stellung der Deutsch- nationalen zu Gutachten und Regierungsbildung:

Bei aller Rücksicht auf das Aster muß ich fügen, Herr v. Tirpitz hätte sich selbst sagen sollen, daß seine Kan­didatur wie ein Alarmruf wirken würde. Graf Westarp hat sich ja selbst in England erkun­digt, welche Wirkung die Kandidatur des Herrn von Tirpitz haben würde. (Ruf auf der Rechten: Lüge! Lärm.) Verehrter Herr Zwischenrufer, ich kenne Sie nicht. Aber wenn Sie mir Lüge zurufen, so haben Sie nicht beachtet, daß der Abg. Koch vorhin den Zwischen­ruf machte, daß in unseren Verhandlungen protokol­larisch erwiesen ist, daß Graf Westarp felbst eine solche Erklärung abgegeben hat. Als der Abg. Scholz die erste Zusammenkunft mit Hergt hatte, wird er sein Haupt hin und her gewiegt haben mit dem Gedanken: so f in gs bei uns auch an! (Schallende Heiterkeit.) Nach einer glänzenden Rede Stresemanns in Breslau faßte ein Parteifreund zu mir, Sivesemann hat eine glän­zende Rede geholten, aber über die Erfüllung-Politik hat er dasselbe gesagt, was Sie uns vor vier Jahren gefaßt haben. Nach einem Jahr, glaube ich, wird der Mann zu mir sagen: Jetzt hat Westarp dieselbe Rede gehal­ten. (Erneute stürmische Heiterkeit.) Herr M a r e tz k i, ich kann nicht verstehen, warum Sie diese neue Partei gründen mußten. Im nächsten Jahre ist ja die Deutsch­nationale Volkspartei auch so weit: Sie müssen dann als Hospitant zu bett Deutschvölkischen gehen. (Große Hei­terkeit.)

Die Ansicht der Sozialdemokraten ist, so schloß der Redner: Ohne die Annahme des Sachverstän­digengutachtens keine Kredite, ohne die die deutsche Industrie nicht leben kann; ohne Annahme des Sachverständigengutachtens die Micumver- träge, die am 1-5. Juni beendet werden müssen, und die Gefahr der Ab-trennung deutfcher Reichsteile, ferner keine Rückkehr der Gefangenen. (Sehr wahr! links.) Wie im Wahlkampfe, fo stellt sich auch heute die Sozialdemokratie auf den B o - den des Sachverständigengutachtens, aber unter einer Bedingung, meine Herren von der Mitte: Die Verteilung der Lasten aus der Durchführung des Gutachtens muß in einer gerechteren Weife erfolgen.

Der sozialdemokratische Redner kritisierte weiter­hin scharf die Haltung der Kommunisten und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die wirklichen Ar­beiter in der Partei doch noch einmal zur Besinnung kommen werden. Auch in den Reihen der Deutsch- vö irischen seien manche Leute, die früher stolz waren auf ihre weiße Weste und die jetzt diesen Schmutz mitmachen. (Stürm. Widerspruch bei den Rat.-Soz.) Hinter diesen Leuten zieht sich eine Spur von Blut. (Sturm bei den Rat.-Soz.) Sie schimpfen auf Sozialdemokraten und Juden und Herr Henning bittet um einen Schutzkordon für Ludendorff. Die deutschvölkische Bewegung hat aber bereits in Thüringen und Bayern an Boden verloren. Mit ihren Fahnenweihen ver­längern diese Leute dieMilitärkontrolle. Die Sozialdemokratie wird diesen Kundgebungen republikanische Kundgebungen entgegen­setzen. Sie steht auf dem Boden der Republik. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Es folgte auf der Rednertribüne die kommunisti­sche Abgeordnete Ruth Fischer, die die Sozia­listen beschuldigt, durch ihre Zustimmung zum Sach­verständigengutachten die Arbeiterschaft an die Bourgeoisie zu verraten. Ihre Worte klangen aus in den Ruf: Wir werden den Reichstag hinwsg- fegen und die freie deutsche Sowjetrepu­blik errichten. (Lebhaftes Händeklatschen der Kommunisten.)

Line starke Herausforderung, namentlich auch gegendasZentrum, war die Rede des völkischen Führers v. G r a e f e. Er sagte unter anderem:

Die Regierung ist bmausgemorfen worden, aber mit der Zudringlichkeit des jüdischen Schnorrers, der vorn bmattsgeroorfen wird und sich durch die Hintertüre wie­der einbrängt, ist sie durch die Hinieriür wieder einge­treten. Es war jammervoll, daß der Reichskanzler an die Spitze feiner Ausführungen nicht den Protest gegen die Schulblüge gestellt hat. (Lebh. Zustimmung rechts.) Dank der deutschen Politik, die einst den Ein­marsch ins Ruhrgebiet als rechtswidrig bezeichnete, ist jetzt eine Einheitsfront unterer Feinde hergestellt. Man ut der Regierung fast noch zu viel Ehre an, wenn man >ch mit diefen Dingen beschäftigt. Sie mag schon den Wunsch haben, dieses lästige Parlament möglichst bald wieder los zu werden. Sie hofft vielleicht, daß Pfing- ten ihr den heiligen Geist geben wird. (Pfttt- ntfe im Zentrum.) Wir sprechen dieser Regierung unser djärfftes Mißtrauen aus, wollen aber zur Klärung der Verhältniffe hier im Reichstag dadurch beitragen, daß wir den von Ihnen (zur Mitte) nicht gestellten Antrag einbringen, der Regierung das Vertrauen aus­zusprechen, dessen sie nach der Verfassung bedarf. Auch die Gewaltherrschaft eines Napoleon ist zusammengebro­chen, und so wird auch das deutsche Volk feine Befreiung erleben, wenn es den opferwilligen Enffchluß findet, passiven Widerstand zu leisten (Zurufe links), nicht Aren (nach links) pafsioen Widerstand, sondern den passiven Widerstand, der Rußland befähigt hat, die eigene Hauptstadt in Brand zu stecken. (Jubelnde und lärmvolle Zustimmung der Deutschvölkischen, m dem bte testen Ausführungen des Redners verloren gehen.) Dmm wird sich auch zeigen, daß die Bäume All-Judas nicht m den Himmel wachfen. Herr Löbe hat gesagt, daß deutschvölkische Bewegung blutige Wege gegangen fei. Wir sind allerdings stolz auf den jüdischen Hatz darüber, daß unsere Bewegung aus den Märtyrern geboren ist, die ihr Blut für das Vaterland bingegeben haben. (Stürm. Zustimmung rechts.) Wenn Herr Löbe aus'bem Frontgeist d« Folgerung zieht, daß er unser Blut haben wolle, so sage ich: Wir setzen unser Blut ein! (Erneute Zurufe, Zustimmung und Lärm.) Herr Löbe mag em guter Präsident gewesen sein, aber er reicht doch

nicht an Ludendorff heran. (Jubelnde Zustimmung der » Deuffchvülkischen, großer Lärm und Zurufe links.) Der I Dolchstoß Ludendorsss ist eine Legende. Unsere deutsch- völkische Bewegung ist im besten Sinne national und sozialistisch. (Stürm. Gelächter links.) Auf ihr bericht die deutsche Zukunft. (Sturm. Heil-Rufe der Deutsch- völkischen.)

Zur Antwort sand gleich der Sprecher der Bayerischen Volkspartei, Abg. Leicht, Gelegenheit.

Er erklärte, daß der Ton der vielen Wahlversamm­lungen, die er mitgemacht habe, nicht die Niedrigkeit erreicht habe, die die Rede des Borredners aus- zeichnet. (Lebhafte Zustimmung.) Wenn die Einheit der Entente, die durch die Politik der Regierung herbei­geführt worden sein soll, nicht schon hergestellt wäre, so würde sie nach dieser Rede sicher eintreten. (Erneute Zustimmung.) Haß macht ein Volk nicht groß, sondern nur die Liebe. Durch den Haß werden Sie, Herr v. Graefe, das deutsche Volk nicht zusammen-, sondern aus« einandersühren. (Lebhafte Zustimmung.) Die fachliche Stellungnahme zu einzelnen Forderungen des Gutachtens der Sachverständigen hätte der Reichskanzler in seiner Erklärung etwas schärfer herausarbeiten fallen. Amerika hat moralische Reparationspolittk gegenüber Deutschland zu treiben. (Sehr richtig!) In dieser Beziehung müßte Uebereinftimmung im ganzen Hause bestehen und ent­sprechende Garantie verlangt werden. Die Lasten­verteilung muß selbstverständlich gerecht sein. Was Lu- dendorff anlangt, so kann man ein großer Feldherr sein und braucht darum noch kein guter Politiker zu fein. Sie (zu den Völkischen) entrüsten sich über d i e Novem­berverbrecher. Das hat auch einmal einer mir gegenüber getan. Ich fragte ihn: W o waren Sie denn damals? Haben Sie nicht das Ihre getan, um die Ordnung aufrecht zu erhalten? Da erwiderte er: Da sind wir noch in der Entwicklung begriffen. (Stür­mische Heiterkeit.) Die Tonart hier (zu den BLlkischen) unterscheidet sich in nichts von der Tonart drüben (zu den Kommunisten). Sie (zu den Völkischen) wollen uns eine neue Kultur bringen (Heiterkeit), aber es gibt keine Kultur ohne Selbstzucht. Warum müßen wir Deutsche uns immer m den Haaren liegen und uns ins Gesicht schlagen? Sollten wir uns nicht alle als Deutsche fühlen? (Lebhafte Zustimmung.) Wir haben kein Hehl daraus gemacht, daß wir eine große bürgerliche Koalition wünschen. Der Minderheitsregieruna gegenüber wer­den wir von Fall zu Fall Stellung neh­men und die Gesetzentwürfe ab warten, die sie uns vor­zufegen hat.

Nachdem noch der Abg. Hampe von der Wirt- schastlihen Vereinigung gegen die Beamtenpolitik der Regierung und der Äb'g. Kunze (Deutschsoz.) gegen die Banken gesprochen hatte, wurde die Ver­tagung der Debatte beschloßen. Es folgte noch eine Reihe von persönlichen Bemerkungen. Schließlich teilt Vizepräsident Dr. Bell folgenden

Antrag der Regierungsparteien mit.

Indem der Reichstag über alle anderen Anträge zur Tagesordnung übergeht, billigt er die Erklärung der Reichsregierung, nach der fie das Gutachten der Sachverständigen als praktische Grundlage für eine schnelle Losung der Reparattonsfrage erkennt. <kr erwartet von der Reichsregieruna, daß sie im Interesse der schwer leidenden besetzten Gebiete und der Auf­rechterhaltung der deutschen Wirtschaft mit größter Beschleunigung die zur Durchführung des Gut­achtens erforderlichen Gesetzentwürfe vorlegt. Gleichzeitig ertoartet et, daß die Reichsregierung die Freiheit der Gefangenen, die Rückkehr der Ä uS- gewiesenen, die Räumung der nicht Vertrags- mäßig besetzten Gebiete und die Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände in den vertragsmäßig besetzt bleibenden Gebieten sichert.

Neber diesen Antrag und über die verschiedenen Anträge der Deutschvölkischen, Deutsch­nationalen und Kommunisten, die der Regierung das Vertrauen entziehen sollen, wird in der Sitzung am Freitag abgestimmt werden.

Die Ausgewiesenen.

Der Vorstand des Reichsverbandes 6er Ausge­wiesenen von Rhein und Ruhr richtete an den Reichspräsidenten folgendes Telegramm: Der Reichsverba nd der Ausgewiesenen von Rhein und Ruhr schließt sich dem durch die Tageszeitungen veröffentlichten Telegramm des Oberpräsidenten Fuchs vom 3. Juni, betr. die Zukunft des Rheinlandes voll und ganz an.

3n Londoner politischen Kreisen

die Reichstagsrede des Reichskanzlers einen guten Eindruck gemacht. Besonders be­

grüßt wird das Eintreten des Kanzlers für den Sachverständigenbericht.

Vie Hreitags-Atzung.

wtb Berlin, 6. 3unL (Tel.) s. Sitzung. Am Regierungstisch Reichskanzler Dr. Marx. Außen­minister Dr. Skrefemanu.

Präsident Wallraf eröffnet die Sitzung um 10 Ahr 20 Minuten. Vor Eintritt in die Tages­ordnung beantragte der Abg. Schalem (k.) einen Antrag auf die Tagesordnung zu sehen, der Ein­spruch erhebt gegen das Verbot des sogen, roten Tages in Leipzig. Da 2tbg. Dr. Kahl (D. Vp.) Widerspruch erhebt, kann der Anttag in dieser Sitzung nicht verhandelt werden (Lärmen bei den Kommunisten).

Schachzug der Deutschnationalen.

Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der Besprechung der Regierungserklärung; verbunden «mit ist die BilliMngsformet der Mittelparkeien. ws Mißtrauensvotum der Kommunisten und der Antrag der Raiionalsozialisken. Die Deutsch­nationalen haben ihren bisherigen Mißtrauens- amrag zurückgezogen und einen neuen einge- i «rächt, der nach dem Muster des Antrages der Mttelparkeien nur mit umgekehrter Tendenz lautet Unter Aebergang zur Tagesordnung über alle bis- ^rigen Anträge versagt der Reichstag der Re­gierung das Vertrauen, dessen sie nach Arkiket 5 der Reichsverfassung bedarf. (Forts, s. 2. Seite.)

herriot lehnt ab.

Präsident Millerand im Kampf mit der Linken.

Präsident Millerand hatte den ihm als Minister­präsidenten von dem Kammerpräsidium vorge­schlagenen H e r r i o t ins Elysee kommen lassen und hat lange Zeit mit ihm verhandelt. Da Mi Ile - r a n d nicht zurücktreten wollte, wie es ihm durch die Kammermehrheit nahegelegt worden ist, hat Herriot es abgelehnt, das Kabinett zu bil­den. Sowohl Millerand als auch Herriot haben sich über die Gründe der Ablehnung, nicht gang mV einander übereinstimmend, geäußert.

Auf der Suche.

Wtb Paris, 8. 3uni. (Tel.) Nachdem -er Prä­sident der Republik gestern abend mehrere Sena­toren empfangen hatte, um sich mit ihnen über die Lage zu besprechen, hak er später weitere Abgeord- .nete empsangen und wird, nach dem „Malin", heute noch andere Senatore konsultieren. Erst nach die­ser Unterredung werde er den Mann auswählen, den er für qualifiziert halte, das Programm der Linken zu verteidigen und gleichzeitig die Achtung vor der Verfassung zu sichern. Am Schluß des gestrigen Abends sei der Präsident der Republik, wie der „Matin" mitteilt, vertrauensvoll gewesen und habe mehr denn je die Absicht gehabt, sich bis zum Ende dem zu widmen, was er für feine ernste Pslicht auffasie. Der „Petit Parisien" glaubt, daß die Per­sönlichkeit, die Millerand heute berufen werde, um das neue Ministerium $u bilden, aller Wahrschein­lichkeit dem Senat angehöre. Es fei auch uicht anders möglich, denn es fei ja fo gut wie sicher, daß jeder Abgeordnete, der einer der Parteien angehöre. die sich zum Kartell der Linken stellten, die Mission ablehnen werde, rote Herriot es getan habe. Da­gegen habe sich die Mehrheit des Senats nicht gegen den Präsidenten der Republik ausgesprochen. Es scheine aber, daß nach dieser Seite hin sich der Präsident der Republik orientieren werde. Es werde bereits eine Reihe politischer Persönlichkeiten ge­nannt, mit denen der Präsident heute morgen nach 10 Uhr verhandeln werde. Die Senatoren Chau- m e t. D o u m e r, der ehemalige Finanzminister und der Verichrerstatten des Finanzausschusses Veren­ger und der Abg. Stotz werden vom dem „Echo de Paris" genannt.

Vie Moffulsrage.

Die türkisch-englischen Meinungsverschiedenheiten wtb Konstantinopel, 6. 3uni. (Tel.) Di« Verhandlungen auf der Konferenz über die Moffulsrage sind gescheitert. Die Türken haben cs abgelehnt, den Vertragsbestimmungen über die Verweisung der Streitfrage an den Völkerbund zu- zufkimmen und haben Verhandlungen zwischen den Regierungen zur Herbeiführung einer Vereinbarung über eine andere Zwischeninsianz vorgefchlagen.

Vie Löhne der Eisenbahn-Arbeiter. Streikgefahr?

Zu dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der Reichsregierung und den Vertretern der Ge­werkschaften über die Frage einer Lohnerhöhunc für die Eisenbahnarbeiter teilen die Blätter 'mit daß für Dienstag kommender Woche eine K o n f e. renz der Gewerkschaftsvertreter aller Richtungen nach Berlin einberufen worden ist, die über weitere Schritte beschließen soll. Gegenüber mehreren aus dem Reich eingegangenen Auffor­derungen zum Streik ist von den Gewerk­schaften betont worden, daß ein sofortiger Ausstand keineswegs gebilligt werden könne. Man wolle vielmehr noch einmal versuchen, mit den Spitzen der Reichsbehörden Fühlung zu nehmen.

Ver Mordplan gegen General v. §eeckt hat in den letzten Wochen ein gerichtliches Nachspiel gesunden. Der Prozeß leuchtete aufs neue in die merkwürdigen moralischen Auffassungen hinein, die m den Kreisen der verschiedenen „Bünde" bestehen.

In dem Urteil stellte das Gericht fest, daß die bei­den Angeklagten, Thormann und Dr. Grandel, übrigens beide kranke Persönlichkeiten, ohne Zweifel die Beseitigung des General v. Seeckt wünsch­ten. Trotzdem kann eine Verurteilung nicht erfol­gen, da eine Verabredung nach § 49 ©L @. B. nur dann vorliegt, wenn die sich Verabredenden über­einstimmend ihren ernstlichen Willen zur Teil­nahme als Täter oder Gehilfen zum Ausdruck ge­bracht haben. Dagegen gibt es keine Verabredung mit einem Spitzel, weil dieser ja garmcht den Er­folg wA. Voraussetzung zur Strafbarkeit ist der ernstliche Tatwille.

Das Gericht verkündet deshalb folgenden Spruch: Die Angeklagten werden auf Kosten der Staatskasse freigefprochen. 4 .

Der Staatsanwalt legte Revision ein.

In der Begründung der Revision, die der Gene­ralstaatsanwalt gegen ben Freispruch in dem Pro­zeß Thormmm-Grandel eingelegt hat, wird gesagt, daß nach Ansicht der Staatsanwaltschaft t* Voraussetzungen einer strafbaren Verabredung zum Morde auch dann gegeben sind, wenn Ernst­lichkeit von feiten eines der Verabredeten nicht vor- liegt, wenn aber die Verabredeten, also die beiden Angeklagten, ihre Mitwirkung zugesichert Haden, /