FuldaerZeriung

Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadt Fulda.

Nr. 131.

Verantwortlich lür die Schriitlettun« Dr. Johannes Kramer. Anzeigen: I. Darzeller. Fulda. Rotat onkdrnck und Verlag der ss Fuldaer Actiendiuckerei in Fulda. Fernsprecher S?r. 9. :.

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Donnerstag, 5. 3uni 1924* *

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51. Zahrg.

vor neuen nerchstagswahlen?

Reichskanzler Dr. Marx ist gezwungen mit einer Minderheit zn regieren. — Das alte Kabinett wieder im Amt. — Die Bor­würfe der Deutschen Bolkspartei gegen die Deutschnationalen.

Es blieb nichts anderes übrig, da die deutsch- nationale Fraktion infolge innerer Zwistigkeiten zurzeit noch nicht regierungsfähig ist, dahin zurück­zukehren, wo vor vier Wochen die Kabinettskrise ihren Ausgang nahm:.

Der Reichspräsident hat den bisherigen Reichs­kanzler Dr. Marx in diesem seinem Amt und auf Vorschlag des Reichskanzlers auch die bisheri­gen Reichsminister in ihrem Amt n e u b e st ä t i gt.

Wie die Blätter mitteilen, traten nach der Neu­bestätigung des bisherigen Reichskanzlers Dr. Marx und der bisherigen Reichsminister in ihren Aem- tern durch den Reichspräsidenten die Mitglieder des Reichskabinetts noch Dienstag abend zu einer Besprechung zusammen, die der Formulierung der Regierungserklärung galt. Die Blätter rechnen damit, daß die Regierung Mittwoch nachmittag 5 Uhr mit dieser Erklärung vor den Reichs­tag treten kann. An die vom Kanzler abgegebene Regierungserklärung werde sich eine Debatte an­schließen, in der die drei Regierungspar­teien (Zentrum, Deutsche Volkspartei, Demokra­ten) eine gemeinsame kurze Erklärung abgeben dürften.

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In parlamentarischen Kreisen rechnet man mit Neuwahlen zum Reichstag in 6 bis 8 Wochen. Das Volk soll selb st entscheiden, wie es sich zu bem- Sachverständiqen-Gutachten stellt.

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Aus dem Reichs tag schrieb uns unser par- lamentarischer Vertreter, ehe die Neubestätigung des Reichskanzlers Dr. Marx bekannt war:

Die klassische Komödie der Irrungen ist im Reichstag schon längst zu einer ganz und gar nicht klassischen, schon sehr banalen Komödie der Wir­rungen geworden.

Die Bilder wechseln noch schneller als im Film. Man faßt feierliche Beschlüsse, um sie in der näch­sten Stunde, — ja teilweise schon wieder in »den nächsten fünf Minuten zu verleugnen. Es war dann alles gar nicht „io“ gemeint. „Man" hat dies und jenes mißverstanden, und noch nie gab es eine Epoche, in der hoch unb heilig beschlossene Beschlüsse postwendend als nichtssagende Fetzen Papier zu den Akten gelegt wurden. Und die neuen Beschlüsse hatten schließlich keine andere Auf­gabe, als im ersten Satz zu dementieren, was 'm den zwei nächsten ausgesprochen wurde und dis zwei nächsten hatten die Aufgabe, das Dementt des ersten wieder zu dementieren.

Das ist ein wenig erfreuliches Bild, und man kann schon sagen, daß diese Regierungskrise uns nachgerade nicht nur im Inland auf die Nerven fällt, sondern auch im Ausland uns zum Ge­spött macht. Was muß man von unserem po­litischen Verstände halten, wenn wir in einer sol­chen Situation, wie sie uns jetzt vorgezsichnet ist, m drei Wochen noch nicht zu eirfem festen Ent­schluß kommen können.

Das Problem der Stunde ist freilich groß ge- nug gestellt. Jetzt muß sich entscheiden, ob unter Ausschaltung aller inneren Streitigkeiten eine Basis gefunden werden könne, auf der alle positiv schaffenden bürgerlichenElementezu einer einheitlichen nach außen gerichteten Front sich sam­meln könnten. Nicht nur aus i n n e r politischen, sondern vorwiegend aus außenpolitischen Gründen wäre eine solche bürgerliche Sammlung, insbesondere in der Form der Herannehung auch' der bisher in Opposition stehenden Kräfte von gro­ßem Nutzen gewesen. Und es war ganz richtig, daß die denkbarsten Anstrengungen sowohl von feiten der Zentrumspartei und vom Reichs­kanzler selber unternommen worden sind, um auch die deutschnationalen Kräfte, nachdem sie durch die Wahlen gestärkt in den Reichstag einge­zogen fiftb, zur Mitarbeit heranzuziehen.

Ein Roman üeß sich schreiben über das, was in den letzten Tagen hinter den Kulissen an Klassischem und Komischem zugleich sich vollzogen hat. Die Geduld wurde bis zum Zerreißen in Anspruch ge­nommen. Ueber Formeln redete man sich ausein­ander, weil hinter ihnen kein belebender Geist, kein gestaltender Wille stand.

Darüber darf es keinen Zweifel geben, daß wir einer Epoche schwerer innerer Kämpfe entgegen gehen, die sich freilich vorwiegend auf Fragen der äußeren Politik konzentrieren wird. Und es hat den Anschein, als wenn w i t während alle anderen Nationen um uns herum gerade in solchen nationalen Lebensfragen unbekümmert um politische Gegensätze eine Einheit bilden, der ganzen Welt das Schauspiel von Irrung en Unö Wirrungen bieten wollen.

Eine Mahnung aus dem Rheinland.

Der Oberpräsident der Rheinprovinz, Reichs- Minister a. D. Fuchs, richtete nachstehendes Tele­gramm an den Reichspräsidenten:

.Millionen Deutsche können zurzeit angesichts der furchtbaren Geldnot nicht leben und nicht ster­ben; lediglich die Hoffnung auf da.dichte Losung des Reparationsproblems hält den chinzlicyen Zusammenfall der Wirtschaft aur. Mit sehnsüchtigem Vertrauen er» tvartet die Bevöllerung des besetzten Gebietes das u m- «ehende Zustandekommen einer Regier una, die auf der Grundlage des Programmes der Parteien

der Mitte die bevorstehenden, für Deutschlands Zukunft entcheisenden Verhandlungen führen soll. Die Be- völkerunp des Rheinlandes würde eg unverständlich finden, wenn parteipolitische Erwägungen die Lösung der entsetzlichen Rrr>e auch nur um einen weiteren Tag verschieben würden. Zustände wie im Jahre 1923 würden die Rheinlands nicht nochmals siegreich über­winden. Die Erbitterung ist umso größer, weil man auf der anderen Seite em merkliches Einlenken sieht, das man nicht durch parteipolitische Halsstarrigkeit von VoMvertretein, die Rheinlands Bedeutung und Not offenbar nicht richtig würdigen, zerschlagen wiffen möchte. Als Leiter der bedrängten Rheinprovinz mit sieben Millionen Menschen erhebe ich warnend und beschwörend m letzter Stunde meine Stimme. Wir haben bisher alles Leiden für das Vaterland gerne ertragen, aber man soll mit unserer Liebe zum Vaterland keine Experimente machen."

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Die Deutsche Volkspartei veröffentlicht eine Erklärung, in der es heißt:

Nachdem die heißen Bemühungen der Deutschen Bolks­partei um dis Bildung einer starken außen- und innen­politischen notwendigen Koalittonsregie rung von den Deutschnationalen bis zur Deut­schen Demokratischen Partei durch den Frak- tionsbeschluß der Deutsch nationalen Partei vom 30. Mai gescheitert waren, bot sich die.Möglich­keit zu neuen Verhandlungen, weil maßgebenden Per­sönlichkeiten der deutschnationalen Fraktion ab sch wa­ch e n d e Auslegungen jenes Beschlusses gaben und er­klären ließen, daß Mißv erständnisse unterlaufen waren und di« Türe zu Verhandlungen von ihnen nicht zugeschlagen wäre.

In den hiernach vom Reichskanzler Marx von neuem eingeleiteten Berhandlungen konnte mit den deutsch- nationalen Verhandlungsführern «ne Einigung in den wichttgsten Punkten erzielt • -rden. Le-der sind diese Verhandlungen durch Bsschlüfie der deuisch- nationalen Fraktion und ihre, wenn auch e n t st e l l t e Veröffentlichung durchkreuzt worden. Die unabweisbare Forderung an die deutschnationalen Berhandlungsführer, in ■ dieser Lage unzweideutige Erklärungen abzugeben über die Entschlossenheit auch der Deutsch­nationalen zur Fortführung Ser Grundlinien der bis­herigen Außenpolitik ist nicht befriedigt worden.

In der Fruge der Neubildung der preußi­schen Regierung haben die Deutschnationalen, ähnlich wie im November des vorigen Jahres,. Sicherungen für eine baldige Neuwahl gefordert. Die Reichstags, frcftionen der anderen Parteien waren naturgemäß außerstande, folck-e Sicherungen zu bieten. Die zwischen den Fraktionen des Preußischen Landtags eingeleiteten Verhandlungen bieten keine Gewähr für eine baldige Befriedigung der deutschnationalen Wünsche. Trotzdem haben die deutschnationalen Verbandkungsftihrer ihre endgültige Stellungnahme von der Lösung der Preußen­frage in ihrem Sinne abhängig gemacht Hierauf kann bei der wirtschaftlichen und politischen Lage des Reiches nicht gewartet werden. Rasche Beendigung der Regie­rungskrise ist das Gebot der Stunde und der Forderung des Volkes.

Für die Deutsche Bolkspartei war bei ihrer Entschei­dung vor allem auch enffcheidend die Erklärung der üeuffchnationalen Verhandlungsführer, daß die Besetzung ldes Außenministeriums durch Dr. St res e- m ok n n trotz Fortführung der Außenpolitik undiskutabel sei. Die Deutsche Volkspartei ist richt bereit, den Kops ihres Parteifiihrers einer anderen Partei zu ovfern. Aus allen dielen Gründen muß auch die Deutsche Volkspartei zu ihrem Bedauern feststellen, daß die Verhandlungen zur Bildung der großen Bürgerkvalifion gescheitert sind. Sie hält damit den Gedanken an sich nicht für tot. Sie hofft, daß das große Ziel zu gegebener Zeit doch noch er­reicht werden kann. Zurzeit bleibt nichts übrig, als der Einladung des Reichskanzlers Marx zur Bildung einer Regieruna auf der bisherigen Basis zu fol­gen. Die Fraktion wird sich an der kleinen Koalition in dem Beiantwortungsbewußtsein beteiligen, daß sie auch dieses Opfer dem Vaterlande bringen muß a n- gesichts der verzweifelten Lage der deut- schen Wirtschaft und des berechtigten Not­schreis des besetzten Gebietes.

Der Entschuldigungsversuch.

wtb Berlin, 4. 3unl (Tel.) In einer in spä­ter Nachtstunde veröffentlichten Erklärung nimmt d-e dentschnationale Fraktion zum Scheitern der heu- figen Verhandlungen Stellung. Es wird darin be­tont, daß die Fraktion alles versucht haße, um durch weites Entgegenkommen eine dem Wahlergebnis einigermaßen entsprechende Umbildung der Regie- rungsverhältnisfe zu ermöglichen. Sie habe hn Kompromißwege eine Einigung über den weiter einzuschlagendsn Kurs gesucht. Selbstverständlich sei eine Aenderung des bisherigen Kurses nicht zu umgehen gewesen. Rach dem Schei­tern der Verhandlungen habe die deutschnakionale Volkspartei ihre volle Handlungsfreiheit wieder und sei entschlossen, von ihr Gebrauch zu machen.

Die bayerische Volksxartei.

wtb Berlin, 4. Juni. (Tel.) wie in parla­mentarischen Kreisen verlautet, wird die baye­rische Volkspartei an der Regierungs­bildung auf der Grundlage der klelneu Koalition uicht teilnehmeu.

Im Reichstag

war die Sitzung am Dienstag n u r k u r z. In der Debatte über die Freilassung der weiteren Kommu­nisten kam es zu einem Zusammenstoß zwischen dem Präsidenten Wallraf und dem Kommu­nisten R e m m e l e. Remmele beschimpfte den Prä­sidenten, worauf, ihn dieser nach vergeblichen Ord- nunosrusen zunächst aus 8, dann, da er den Saal nicht verließ, auf 20 Tage von der Sitzung aus­

schloß. Die Sitzung wurde auf gehoben. Am Mittwoch mittag tritt das Parlament wieder zu­sammen.

Die Laudkagswahlen in Preußen.

Der Termin der preußischen Landtagswühlen würde normalerweise in den Februar nächsten Jahres fallen. Bei den drei bürgerlichen Koali­tionsparteien sind Beratungen gepflogen worden, ob nicht ein früherer Zeitpunkt, etwa Novem­ber dieses Jahres, in Frage kommen könnte. Ent­schließungen sind aber noch nicht gefaßt.

Gegen Millerand

hat sich jetzt auch die Fraktion der demo­kratischen Linken im französischen Senat (Oberhaus, erklärt. Die übrigen Fraktionen des Senats treten für Millerands weitere Tätigkeit als Präsident der Republik ein.

Die vereinigten Kammer- und Senatsgruppen für die zerstörten Gebiete haben auf Vorschlag des Abgeordneten Klotz beschlossen, bei dem neuen Ministerpräsidenten sofort nach der Bil­dung des Kabinetts Auskunft über die Stellung der neuen Regierung zum Wiederaufbau der zerstörten Gebiete zu verlangen.

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Ueber verschiedene Mi nisterkandidaten, die von dem kommenden Ministerpräsidenten Her- riot herangezogen werden sollen, ist bereits in der Presse eine Debatte entbrannt. Vor allem wird gegen den Kandidaten für das Finanzministerium, Donner, scharf vorgegangen. Als Kriegsminister wird General Rollet genannt.

Der Sciegsminister Poincares afs aussichtsloser Kammerpräsident-Kandidat.

wtb Paris, 4. Juni. (Tel.) Die Meldung, daß der ehemalige Kriegsminister Maginot ersucht worden sei, seine Kandidatur für die Pcä- sidentfchaft der Kammer aufzustellcu, be­stätigt sich. Er erklärte dem „Malin", infolge der ernsten Umstände, die augenblicklich im Parlament herrschen, habe er geglaubt, der Minderheit die Möglichkeit geben zu müssen, ihre Anhänger zu zählen. Eine mutige Minderheit sei nötig, um Ex­zesse zu verhindern. Man sage, er werde geschla­gen werden, das wisse er, aber es gebe Augenblicke, ia d:uen man den Mut habe« müsse, zu kämpfen.

Infolge dieses Beschlusses von Maginot, der der Gruppe dsr republikanischen Linken angehört, habe eines der angesehensten Mitglieder der Par­tei, der Vorsitzende Thomson, unter der Begründung seinen Austritt aus der Fraktion erklärt, durch diese Kandidatur stelle Maginot die Partei auf die rechte Seite des Hauses und das könne er nicht mitmachen. Thomson werden ohne Zweifel noch andere Mit­glieder der Partei folgen.

Belgien und die Eisenbahn-Regie.

wtb Paris, 4. Juni. (Tel.) Der Brüsteler Berichterstakter des „Oeuvre" meldet- anläßlich der am Samstag im Finanzministerium abgehastenen Konferenz fei in einigen Brüsseler Blättern von der Haltung die Rede gewesen, bie Belgien in der Frage der rheinischen Eisenbahnregie einnehmcn werde. Der Berichterstatter will wissen, daß die belgische Regierung der Ansicht sei, die Regie müsse aufgehoben werden, sobald die von den Sachverständigen vorgesehenen Garantien organisiert seien. In dieser Frage seien die Bel­gier stets anderer Meinung als Poincare gewesen, denn sie begriffen nicht, wie das Ruhr­gebiet in das deutsche Wirtschaftsleben wieder ein- bezogeu werden soll, wenn die Eisenbahnnetze ge­trennt blieben. In der letzten Zeit veröffentlichte Darstellungen, die die Annahme auskommcn lie­hen, die Belgier beabfichkigten nur die Reorgani­sation ihrer Regie, halten der belgischen Regierung eine Auffassung zugeschrieben, die so wenig ihrer wirklichen Auffassung entspräche, daß das Mini- sterium für Auswärtige Angelegenheiten, wie ver­lautet, ein offizielles Dementi erlassen werde.

Zrauerrstimmrechl in England.

wtb London, 4. Juni.. (Tel.) Der ständige Ausschuß des Unterhauses hat heute mit 38 gegen 11 Stimmen den Antrag des Arbeitsparteilers Adamfon angenommen, der den Frauen vom 21. Lebensjahre an das Stimmrecht ge­währt. Die der Staatssekretär des Innern Hen­derson dazu erllärte, wünscht die Regierung, dah beiden Geschlechtern vom 21. Lebensjahre ab das Stimmrecht gewährt wird. Für den Fall, daß die Vorlage Gesetz wird, wird die Wählerschaft um rund 4% Millionen Stimmen vergrößert. Bisher finnfen die Frauen unter 30 Jahren nicht wählen.

' Wirtschaftliche Rampf'oewegungen.

— Er nrport rdeiterftreik in Hamburg. In Hamburg itmfen Die Transpmuai beiter ces gesamten pewerb. lichen Fuhrwesens. Die RcichSeiscnbadnbirektion Altona hat sich infol edejsen genötigt ersehen, die Guter sperre anztiorüncn. ES wiid nut noch Eit» und Expretznut befördert.

— du dem Streife 'm Berliner Brau reicewerbe mel­den die Blauer, daß 16 Braaeieibeirieve nn» etwa 6000 Arbeitern in Mitte denschcut gezo en worden sind. Die ÄrbettSnisderlezunz ist nur le ltnctfe durchgefübrt wor­den, dürfte aber eine weitere Ausdehnung erfahren.

Die KsnMMen m Verl.

(Eine Verhaftung in Schlesien.

Den Blättern zufolge wurde in Breslau ein von auswärts gekommener neuer militäri­scher Leiter der K. P. D. für Schlesien verhaftet, der die militärische Organisation der Par­tei durchführen und den bewaffneten Um­sturz vorbereiten sollte. In seinem Gehesimbüro wurde umfangreiches Material beschlagnahmt. Der Festgenominene lebte unter falschem Namen und mit falschen Papieren als Handelsagent. Es hat sich herausgestellt, daß er wegen Hochver­rats vom Oberreichsanwalt steckbrieflich ge­sucht wird. Ein zweiter kommunistischer Führer, der sich ebenfalls längere Zeit in Breslau verbor­gen hielt, versuchte bei der Festnahme zu entfliehen Sein Fluchtversuch wurde jedoch vereitelt.

Verhindertes Bombcnaitentat.

Die Ermittelungen der Berliner Potitisü^n Polizei in der Angelegenheit des verhinderten kom­munistischen Bombenattentats in Potsdam ha­ben bisher ergeben, daß es sich um eine sehr weit gehende Aktion zu handeln scheint, die von den Kommunisten im ganzen Reich an ver­schiedenen Orten gleichzeitig beab­sichtigt worden war. Die Meldung eines Ber­liner Abendblattes, daß im Zusammenhang mit dem Potsdamer Attentatsplan auch ein geplanter An­schlag auf den Oberpräsidenten der Provinz Hanno­ver, Noske, aufgedeckt worden fei, trifft jedoch, wie die Blätter aus dem Polizeipräsidium erfahren, nicht zu.

Anschlag auf die Funkenstalion?

In der Nacht von Sonntag zum Montag wurde laut „Boss. Ztg." von unbekannten Tätern ein Drahtseil, das die 300 Meter langen Masten der Funkenstation Königswusterhausen verbindet, durchschnitten. Die Kriminalpolizei ist mit der Ermittlung darüber beschäftigt, ob es sich nur um einen einfachen Metalldiebstahl oder um einens Sabotageversuch aus politischen Gründen handelt.

Maßnahmen der bayerischen Regierung.

Das Oberste Landesgericht in München hat auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft die Bewäh­rungsfrist des wegen Beihilfe zum Hochverrat zu einer Festungshaft von 1 Jahr 3 Monaten oer- urteillen Leutnant a. D. Heines, des Führers der nationalfozialistifchen Roßbachgruppe, a u f g e h o, den. Hernes wurde in Haft genommen und in Landsberg eingeliefert.

Wie die Korrespondenz Hoffmann zu der Ange­legenheit von unterrichteter Stelle erfährt, hat die Staatsanwaltschaft gegen eine Reihe weiterer Urteile, in denen Bewährungsfrist gewährt wurde, Beschwerde eingelegt. In mehreren Fällen wurde diesen Beschwerden startgegeben. In einer Anzahl anderer Fälle wurde die Beschwerde der Staatsanwaltschaft abgelchnt.

Oesterreich und Vr. Seipel.

Rach dem Attentat.

Im Nationalrat in Wien erklärte dessen Präsident u. a.- Seit Bestand des Staates befleckte sich das österreichische Volk niemals durch poli­tischen Mord. Zum ersten Male ergriff jetzt ein Unseliger die Mordwaffe wider den politischen Gegner. Angesichts dieser verabscheuungswürdigen Tat ist es Pflicht aller Berufenen, dafür zu sorgen, daß auch in Zukunft die unvermeidliche Ausein­andersetzung innerhalb unseres Gemeinwesens nur mit den eines Kulturvolkes würdigen gei­stigen Waffen geführt wird. Der Präsident schloß mit den besten Wünschen für die baldige Ge nesung des Bundeskanzlers.

Bizekanzler Dr. Frank gab dann eine Dar­stellung des Anschlages, wobei er u. a. feststellte, daß greifbare Anhaltspunkte dafür daß der Atten­täter Iaworek Mitschuldige oder Mitwisser gehabt habe, durch die bisherigen Erhebungen nicht ge­sunden werden konnten. Der Vizekanzler erinnerte an die wichtigen, der Entscheidung harrenden poli­tischen Ausgaben, insbesondere an die Verhand­lungen, die anfangs der nächsten Woche vor dem VölkerbundsratinGenf beginnen werden und fügte hinzu, die Regierung, die in einer so wichtigen Etappe ihrer Politik ihren Führer nicht entbehren könne, sei sich der Schwierigkeiten ihrer Aufgabe voll bewußt. Die Bundesregierung be­trachte es nach wie vor als ihre Pflicht, die bis­herige Sanierungspolitik fortzusetzen.

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Den Blättern zufolge gewinnen die Aerzte auf Grund einer Untersuchung des Bundeskanz­lers den Eindruck, daß, falls keine Komplikationen eintreten, die Genesung zu erhoffen sei, doch sei die Krise noch nicht überwunden.

Wtb roten. 4. Juni. (Tel.) Ueber das Be­finden des Bundeskanzlers Dr. Seipel wurde gestern abend folgender Bericht ausgegeben: Temperatur 37,9, Puls 106, Respiration unverändert. Allge­meinbefinden befriedigend.

* In Württemberg wurde der deuUchnationtte Fühier Bazille zum Staatspräsidenten ge­wählt. Der Regierung gehört noch ein weiterer DkUtschnattonaler und zwei Zent, umSanhänger an-

* Im bah.'lischrn Landtag wurde zum Landtags» Präsidenten der früheie PiäsiSent Königsbauer wieoergewä'üt. Ferner wurde ein Völkischer (Dr. Dörfler) und rin Deut'chnationaier (Prieger) in das Präsidium xewästt. Die zweit stärkste Fraktion^ die soztaldemakiatische, ist im Vorstand üb^rhawpr nicht vet treten.