Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadl Fulda.

51. Zahrg

Samstag, 2’. Mai 1924

Nr. 122

Kurland.

angegangen, daß sich die für Mai fälligen Repara- Weife die Völker Turkestans Buä tionsIieferungßTi der Sechen durch den gegenwärü- I nach Rass engrundsatzen zu ictlett«

Die neue franrösische Kammer

rankreich kommen und über

Wie wir hören, haben die fünf Mitglieder der Deutsch-Hannoverschen Partei, die zur preußischen Zentrumsfraktion im Hospitantenverhältnis stan- ven, diese Beziehungen gelöst. Eie begründen ihren Schritt mit der Haltung der deutschen Zentrumsvartei in der hannoverschen Abstimmung frage.

* Aus Sowjet-Ruhland. Die Regierung von Turkestan Plant die Schaffung zweier neuer Re­publiken, der Usbeks und der Turkmanen, ebenso die Schaffung von zwei autonome« Distrikten der Tadschiks und Karakirgisen, um auf dies« Weise die Völker Turkestans, Bucharas und ChiwaL

Anreisen-Breise: Äleimeile (Colonel) lokm 0,16 «oidmart, auswärts 0.20 Soldmark: Reklame,eil« lokal H60. Sold mark auswärts 0,80 Soldmark. :.

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Preußischer Landtag.

Der haushalt.

In der Sitzung am Donnerstag hielt Finanzminister Dr. v. Richter die Rede zum Haushaltsplan für 1924. Der neue Etat balanziert mit rund 2310 Millionen Goldmark. 3m Vergleich mit dem Etat von 1913 ist im neuen Etat eine wesentliche Verminde­rung der Ausgaben sestzustellen. Darunter leidet freilich auch die Förderung notwendiger Kulturaufgaben, aber das ist eine WirkungdesverlorenenKrie- Res, mit der wir uns abfinden müssen. Das A und 0 «nietet Finanzpolitik mutz die Aufrechterhaltung der Währung jein.

Die Besprechung des Haushalts wurde auf Montag vertagt. Die Besprechung der Interpellationen über die Vorgänge in Halle wurde fortgesetzt, ohne neue Gesichtspunkte zu erzielen.

Es folgt die am Dienstag vertagte Aussprache über ote Anträge auf Hebung der Kreditnot der Land­wirtschaft. Landwirtschaftsminister Dr. W e n d o r s f die Erklärung für die gegenwärtigen Produktions- 'chwierigkeiten der Landwirtschaft in dem Mißoer- 1° Unis zwischen den Preisen für landwirtschaftliche Produkte und für andere Waren. Dieses Mitzverhältnis wrrd auf dem Wege der Zollgesetzgebung bald ^geglichen werden müssen. Abg. I a k o b y-R a f s a u s ^Sr.) weist auf die besondere Notlage der kleinen Land­wirte hin.

Die nächste Sitzung ist am Montag.

Blättermeldungen aus Essen zufolge ist den Zechen im Ruhrgebiet, ein Schreiben der ^Micum

Um die Bergarbeiter-Schicht.

Kampf bis Mm Weißbluten.

Wie die „Boss. Ztg." aus Bochum meldet, 'mutzten auf fast der Hälfte der Ruhrzechen die Notstandsarbeiten eingestellt werden. Wie die Blätter weiter melden, ist der Kampfwille der Bergarbeiter trotz der wachsenden Not noch stark. Eine Konferenz sämtlicher Funktionäre des Bezirks Bochum des Bergarboiterverbandes stellte sich' voll hinter die Beschlüsse der Ruhrrevierkonfe­renzen und betonte ausdrücklich, daß die Bergarbei­ter gewillt seien, den Kampf für die sieben- bis achtstündige Schicht bis zum Weiß­bluten zu führen.

Die Forderungen der Micum.

lich in der ersten Junidekade stattfinden, k

3m besetzten Gebiet

treten in den letzten Tagen die Franzosen mit For­derungen hervor, die in Deutschland auf schärfsten Widerspruch stoßen muffen. In Düsseldorf haben sie z. B. die Ablehnung unerfüllbarer Forde­rungen bezüglich eines Kasernenneubaus mit rigo­rosen BeWagnahmungen von öffentlichen Gebäu­den erwidert. Der Reichsminister Dr. H ö f l e hat aufs schärfste gegen die französische Maßnahme protestiert und erklärt: „Sind das die Schlußfolge­rungen, die Militärbefehlshaber aus dem Dawes­gutachten ziehen wollen? Glauben sie mit der­artigen Eingriffen in die Wirtschafts- und Lebensverhältnisse den Zwecken zu dienen, die dieses Gutachten verfolgt?"

Deutscher Reich.

* In Berlin wurde an Stelle des verstorbenen zweiten Bürgermeister Ritter, der der Sozial­demokratie angehö te, der Bürgermeister von Chor- [Ottenburg, Sch oltz (D. Bpt), mit den Stimmen der Deutichen Volkspvrtei, der Wirtschaftspartei, der Temokraten und der Deurschnationalen gowählt.

Verantwortlich für hie Schriftleitung: Dr. Johannes Stromer. Ameisen: 3- ¥ ar,eilet, Fulda. Rotationsdruck und Berlag der k Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Rr. 9. u B e zu gspreis für Mai: Posibesiellung 1.80, Stodtbezug 1.50Mk.

Das nervöse Europa.

„Todesstrahl."

Im englischen Unterhaus wurde der Unterstaats­sekretär im Luftministerium Leach gefragt, ob er wisse, daß ein französisches Syndikat sich gebildet habe, um die als „Todesstrahl" bekannte kriegs­technische Erfindung des britischen Gelehrten Grin­del! Matthews zu erwerben, und ob Schritte getan worden seien, um vom Standpunkt der Luftvertei­digung das Patent für England zu sichern. Leach erwiderte, daß das Luftministerium mit Matthews in Verbindung stehe, daß es aber gegen­wärtig nicht rarfam sei, eine eingehende Erklärung über die Frage abzugeben.

Line polnische Luftflotte.

Nach der „Kattowitzer Zeitung" sprach Kriegs- tninifter Siorski in Lordz über die Notwendigkeit, daß Polen sich sofort auf die Luftver­teidigung ein stelle. Die gefamte $ ü r= gerschaft müsse beim Aufbau der Luftflotte Polens mithelfen.

fetbft na , „

Sonntag in Paris verweilen. Auf alle Fälle würde die Zusammenkunft zwischen den beiden Premier­ministern in aller Kürze und zwar höchstwahrschein-

Von Dr. Heinrich

Bei den englischen Wahlen im Herbst 1923 war vor allem derjenige überrascht, der sie veranstaltet hatte: Der Ministerpräsident Baldwin. Das Ergebnis der französischen Wahlen dagegen hat die ganze Welt und Frankreich selbst in Erstaunen ge­setzt, vermutlich sogar die Sieger vom 11. Mai. Auf einen Zuwachs der linken Stimmen war man ge­wiß vorbereitet. Daß dieser Zuwachs z« einer Niederlage der Regierungsmajorität führen würde, hat man nicht vorausgesehen.

Die politische Konstruktion Frankreichs gleicht der österreichischen, deutschen und englischen nicht. In diesen Ländern sind es die politischen Parteien, die das politffche Leben beherrschen und gestalten. Jeder Wähler, jeder Zeitungsleser verbindet 'mit den geläufigen Parteibetzeichnungen irgend einen In­halt. Bel uns werden Parteien gewählt, die Personen kommen in zweiter Linie. In Frankreich wählt ein großer Teil der Stimmberech­tigten keine Parteien. Bis zu jenen Augenblicken, in denen irgend eine Frage das französische Volk aufwühlt bis in seine Grundtiefen. Ein solches Er­eignis war beispielsweise der Prozeß Dreyfus. Da­mals gab es in Frankreich nur Dreyfusards und Anti-Drsyfusards. Die beiden Weltanschauungen, die eimmTber in Frankreich gegenüverstehen, die konservative und die u m st ü r z l e r i s ch e, fanden ihren Ausdruck, jene in der act ion francaife, diese in der radikalen Partei. Aber die action francaife kann zu keiner ausschlag­gebenden Bedeutung gelangen, weil der Royalis- mus und der Bonapartis'mus in Frankreich immer mehr in den Hintergrund treten. Sie radikale Par­tei hat einen schweren Schlag erlitten durch den Sturz ihres damaligen Führers Caillaux und das französische Parlament hat sich fast durchweg wie­der in Personengruppen aufgelöst. Eine Partei ist die sozialistische Partei, aus der sich in der letzten Zeit eine Reihe sozialistischer und kommunistischer Gruppen bildeten. Die entscheidenden Gruppen darunter sind die Einhestssozialisten und die Kom- 'amnisten.

Insbesondere der nationale Block, der seit den Wahlen des Jahres 1919 die Kammer be­herrschte, hatte gar kein parteimäßiges Gefüge. Die Abgeordneten fanden sich in parlamentarischen Klubs zusammen, deren Namen nicht viel besagten und vielfach kaum unterscheidbare Aehnlichkeiten aufwiesen, wie z. B. die beiden Klubs der republi­kanischen Linken und der Linksrepublikaner. Aber auch die Bezeichnung „Demokratische republikanische Vereinigung" wird niemanden darüber aufklären, daß es sich um die größte, sehr weit rechts stehende Gruppe des nationalen Blocks handelt, die nach ihrem Obmann A r a g o, meist als Aragonius be­zeichnet wurde. Ueberzeugungstreue Kacholiken gab es in einer Reihe dieser parlamentarischen Gruppen, wo sie 'mit den Wortführern der Laizität zusammen­saßen, und der von ihnen gewählte und unterstützte Ministerpräsident Poincare konnte in offener Kam- mersitzung erklären: „lieber den Grundsatz der Laizftät bedarf ich keiner Belehrung." Außerhalb des nationalen Blocks stand der katholische Demokrat Marc Sangnier, der nun leider auch nicht gewählt ist.

Man muß nachdrücklichst konstatieren, daß der Impuls zur Ruhraktion nicht von der Kammer des Dloc National ausgegangen ist. In der Kam- merdsbatte vom 15 .Dezember 1922 hat nur Leon Daudet, der Royalist und Ultranationalfft, im Sinne einer Ruhrbesetzung gesprochen. Alle anderen ha­ben abgemahnt, nicht nur Edouard H e r r i o t, der Führer der radikalen Partei, sondern auch der beste Redner der französischen Kammer, Pierre For- geot, der diesmal leider wegen seiner Kränklich­keit nicht kandidiert hat. Nach dem Scheitern der französisch-englischen Verhandlungen tm Januar 1923 hat Poincare die Ruhrbesetzung a uf et g e ne Verantwortung unternommen und sich die Billigung der Kammer hinterher geholt. Die Ruhr­aktion war kein Erfolg, sie führte bald zu großer Enttäuschung. ME wollte ja produktive Pfänder und dieses Pfand trug nichts ein, kostete nur Geld. Als nach 7 Monaten der deutsche Widerstand zusam- chenbrach, zeigte sich, daß auch die Genugtuung über diese Niederlage Deutschlands, in der Paris auch eine Niederlage Englands erblickte, nicht ausreichte, um die finanziellen Besorgnisse zu übertönen unb den Abgeordneten sowohl wie der Bevölkerung, die Härten der Steuerpolitik erträglich zu machen.

gen Kampf im Ruhrbergbau nicht verminde - r e n. Infolgedessen habe der Präsident der Micum angeordnet, daß die Lagervorräte der Zechen bis zur Wiederaufnahme der Kohlenförderung plom­biert werden. Während diefer Zeit dürfen die Zechen den Lagern keine Kohle ohne die Genehmi­gung der Micum entnehmen. Die Micum habe wei­ter angeordnet, daß die Lagervorräte zwecks Re­parationslieferungen verladen werden. Sollte dies seitens der Zechen nicht gechfehen, fo würde die Mi- cum das Verladen durch eigene Mannschaften vor« nehmen lassen.

Zrankreichs Außenpolitik.

tyts Programm der „Minister von Morgen".

wtbparis, 23. Mai. (leL) wie der „IRatin“ berichtet, ist painleve gestern nachmittag um 4 Ahr zu einer 1 Hf stündigen Unterredung vom Minister­präsidenten poincare empfangen worden. Beim Verlassen des Quai d'Orsay hat er einem Uerfre- frefer des Blattes erklärt: „Ich bin zu einer streng vertraulichen Unterredung gebeten worden, die in keinem Zusammenhang mit der Ministerkombination steht."

poincare und painkeve haben nach dem Blatt die auswärttge Lage besprochen. Zu der Repa­rationsfrage bemerkt der „Malin", daß poincare die freundschaftliche Haltung des englischen Ministerpräsidenken hervorgehoben habe, die eine allgemeine Regelung erleichtern würde. Auch die Beziehungen zu Rußland sind nicht uner­wähnt geblieben. 9erriet ist für eine offizielle Fühlungnahme mit der Sorojetregierung.

Was die Lage in Deutschland angehe, so beunruhige diese nicht nur poincare, sondern auch die Minister von Morgen. Ihre Stellungnahme fei bekannt; das Vordringen der Rationa­listen in Deutfchland, die etwaige Uebernahme von Mmifterpofien durch Persönlichkeiten des Im­perialismus feien Anzeichen, deren ernste Bedeutung auch denen nicht entgehe, die die verautworMche Leitung der französischen Politif übernehmen wür­den. Der deutschen Demokratie müsse es ermöglicht werden, die Oberhand zu behalten. Dem französischen guten Dillen müsse ein gleich guter Wille Dsitschlands gegenübersteheu. Ls sei von Wichtigkeit, daß Berlin bie Haltung der neuen fran­zösischen Regierung nicht mißverstehe.

wtb patis, 23. Mai. (leL) Der Abgeordnete Herriot hat im Laufe des gestrigen Rachmittags Besprechungen mit dem Vorsitzenden des Senats. Doumergue, Vrmnd und painleve gehabt.

Herriots Sabine«?

wtb paris, 23.' Mai. (Tel.) Die „Ere Rou- velle" hält es für sicher, daß der Abgeordnete 9er- riof die Präsidentschaft im Sabinett und das Außenministerium übernehmen werde und -aß et die Mitarbeiter bereits gesichert habe. Das Innenministerium soll der Senator Schrameck. das Ministerium für öffentlichen Unterricht der Se­nator Francois Albert erhalten. Das Marinemini- sterium soll der radikale Abgeordnete Lhetemps, das Ministerium für öffentliche Arbeiten der Vor­sitzende des Generalrates des Seinedepartements, der Unabhängige Brounek übernehmen. Dem Blatt mutz die Verantwortung für diese Angaben über­lassen bleiben.

painleve Kammerpräsident.

Wtb Paris, 23. Mai. (Tel.) Die Morgen- blätter melden übereinstimmend, daß aufgrund von drängenden und wiederholten Schritten der Dele­gierten der republikanischen Sammergruppen der ehemalige Ministerpräsident painleve den Vorsitz inderSammer übernehmen wird.

Reue Einladung nach Lhecguers.

Der „Information" wird aus London gemeldet, wenn nach dem 1. Juni das neue französische Ka­binett gebildet sei, werde Ramsay Macdo- n a l d wahrscheinlich dem neuen Ministerpräsiden­ten und dem Außenminister gegenüber seine Ein­ladung wiederholen, in Checguers mit ihm Fühlung zu nehmen. Sollten die parlamentarischen Arbeiten Frankreichs den Ministerpräsidenten nötigen, in Paris zu bleiben, so werde Macdonald

Kommunfften — die Anarchisten heißen Libertaires. Außerdem begegnen wir einer noch ärgeren und fruchtloseren Zersplitterung als bei den deutschen Reichstagswahlen vom 4. Mai und vielfach kandi­dieren Personen derselben Gruppe gegen einander. Auch führen die Listen der gleichen Gruppen in den verschiedenen Wahlkreisen verschiedene Namen.

Daß Poincare die Wahlschlacht verloren hat, steht außer Zweifel. Seine eigentlichen Gruppen samt den radikalen Dissidenten haben die Mehrheit nicht erreicht und selbst wenn die Konservativen, um einer links gerichteten Regierung auszuweichen, für ihn stimmen würden, die Radikalen, Sozialisten und Kommunfften würden ja doch höchstwahrscheinlich gegen ihn gemeinsame Sache machen und alle drei Gruppen zusammen bilden sicher die Mehrheit der französischen Kammer. Welche Regierungsmajori- tät aber entstehen soll, fft noch nicht gewiß. An der Regierungsbildung wird sicherlich in diesem Augen­blick schon fieberhaft gearbeitet. Das Resultat läßt sich nicht voraussagen und könnte große lieben raschungen bringen. So wie man den deutschen Reichstag heute noch nicht beurteilen kann, so ff dies auch bei der französischen Kammer unmöglich. Es fft durchaus denkbar, daß sich erst beim Zu­sammentritt em klares Bild der zukünftiger Haltung ergeben wird.

Schwieriges Problem.

Um die Führung im Reich.

Die Verhandlungen in Berlin um die Regie­rungsgrundlage ziehen sich in die Länge. Das Büro der deutschen Volkspartei teilt mit:

Nachdem die auf Veranlassung der deutschen Bolkspattei stattgefundenen Verhandlungen über die Regierungsbildung ergebnislos verlaufen sind, hat nunmehr die Fraktion der deutschen Volks­partei durch ihren Vorsitzenden Dr. Scholz die Ini­tiative ergriffen, um angesichts der Gesamtlage die besonders dringlichen Verhandlungen wieder in Fluß zu bringen. Nach vorheriger Besprechung mit den in Frage kommenden Parteien wurde oereinbont, daß die Frak­tionen der Deutschnationalen, des Zentrums, der Demo­kraten und der Bam. Volkspartei am Freitag morgen 10 Uhr zu erneuten Verhandlungen über die Regierungs­bildung im Reichstag zusammentreten.

Zu diesen Besprechungen der Parteien der Mitte mit den Deutschnationalen teilen die Blätter mit, die Deutschnationalen seien der Meinung, daß in diesen Besprechungen nicht nur die sachlichen, sondern auch die Personenfragen erörtert werden müßten.

*

Nach unseren Informationen aus' dem Reichstag handelte der volksparteiliche Führer Dr. Scholz, als er die Deutfchnationaen zu neuen Verhandlungen «nlud, auf eine Verabredung mit Reichskanz­ler Dr. Marx hin.

Die Cintagsfanbibafur Tirpitz

wird in der Presse dahin gedeutet, daß man im Lager der R e ch t e n die Autorität des Großadmi­rals v. Tirpitz für geeignet gehalten habe, um in ihrem Schutze den Umfall in der bisher ablehnenden Stellung zum Dawes-Bericht vorzunehmen. Groß­admiral v. Tirpitz ist jetzt 75 Jahre alt. Die Deutschnationalen nennen ihn eine „überparteiliche Persönlichkeit". Zweifellos beweist er in feinen Kriegsbriefen einen klareren Blick als die meisten feiner Umgebung. Ludendorffs Dolchstoßlegende hat er anfänglich nicht mitgemacht. Seine nach dem Kriege erschienenen Kriegs-Briefe haben vielfach Aufsehen erregt. In den ersten Kriegs­monaten schon erhebt er Anklage gegen das „u n - erhörteVersagenunsererOberschicht, mitverschuldet durch die Spitze", und erklärt: „Wie die. Za t a st r o p h e einmal kommen muß, weiß ich nicht, sie muß aber kommen." „Sieg oder Nie­derlage" ruft er am 20. September 1914 aus, „wir bekommen die reine Demokratie". Und nach ein paar Wochen sagt er gar; „N a ch dem Krieg gehe ich unter die Sözen und suche mir Laternenpfähle aus, aber einen ganzen Haufen." Einseitig ist Tirpitz also nicht.

Die Handelskammer Aachen

hat an den Reichstagsabgeordneten Wallrafs, den deutschnationalen Abgeordneten für den Wahl­kreis Köln-Aachen, folgendes Telegramm gerichtet:

Handel und Industrie Aachens, vertteten durch die Handelskammer, erwarten von deutschnatio­naler Volkspartei, daß sie das Sachverständigen- Gutachten a n n i m m t, um unübersehbares U n - heil für Rhein und Ruhr und das gesamte deutsche Volk zu verhindern.

M a t a j a, Wien.

Schön in dieser Zeit wurde Poincare aus den Kreisen des Bloc National der Vorwurf gemacht, daß er sich nicht unzweideutig und ausschließlich gur Führung des Bloc National bekenne. Poincare be­gann mit großer Geschicklichkeit in seiner Auhen- politik einzulenken und sich im Parlament etwas nach links zu verschieben. Die radikalen Senatoren gelten als keineswegs so links gerichtet, wie die radi­kalen Deputierten. Und Herr Doumergue hat im Februar 1923 ein Beispiel dafür gegeben, als er entgegen dem Parteibeschluß auf Stimmenthaltung, der Ruhrbesetzung nicht nur zustimmte, sondern so­gar den Antrag befürwortete, die Rede, die Poin­care zur Begründung der Ruhrbesetzung im Senat hielt, durch öffentlichen Maueranschlag der Bevölle- rang bekannt zu machen. Insbesondere war es be­kannt, daß der radikale Senator Henri de Jouvenel, vor dem Vertreter Frankreichs beim Völkerbund, die Politik Poincares in ihren großen Zügen b i 11i gte. Vor wenigen Monaten führte eine mißglückte Ab- ftimmung in der Kammer zu einer Umbildung des Kabinetts. Bei dieser Gelegenheit entfernte Pom- care einige feiner Minister und bewog de Jouvenel, als Unterrichtsminifter, in die Regierung emzutre- ten. Damit war die Verschiebung nach links voll­zogen und zwar in einem solchen Ausmaß, daß Poincare in der Kammer, mit der er noch einige Wochen zu arbeiten hatte, die Majorität behielt, gleichzeitig aber in der am 11. Mai zu wählenden Kammer, von der man eine mäßige Verschiebung nach links erwartete, die Mehrheit zu erreichen hoffte.

Es kamen die Wahlen. Die wichtigsten wahl­werbenden Gruppen sind die ganz rechtsstehenden Konservativen oder Unabhängigen, bann der eigent­liche Kern des Nationalen Blocks, nämlich Republi­kaner und Linksrepublikaner, ferner die zu Poin­care übergegangenen radikalen Dissidenten, endlich die Radikalsozialisten und die sozialistischen Repu­blikaner (beide bürgerliche Parteien), die Sozialisten und Kommunfften. Das französische Wahlrecht ist im Prinzip Verhältniswahlrecht wie bei uns, aber wenn eine Liste die absolute Mehrheit erreichte, so werden ihr alle Mandate zugeteilt, die Gegner gehen leer aus. Erreicht keine Liste die absolute Mehrheit, so erhält die stärkste Liste jene Mandate, die nach der den Wahlquotienten enffprechenden Austeilung übrigbleiben. Die wahlwerbenden Gruppen haben daher ein großes Interesse, sich untereinander auf gemeinsame Listen zu einigen, weil ihnen dann der Vorteil der stärksten Partei und die Chance der absoluten Mehrheit winkt. Im Jahre 1919 genoß der Nationale Block diesen Vor­teil, während ihm die Linksparteien zersplittert gegenüberstanden. Diesmal haben sich Radikale und Sozialisten in sehr vielen Wahlkreffen zur ge­meinsamen Liste des Linkskartells vereinigt, wäh­rend die Rechte in drei und vier Gruppen gespalten war. Die Bezeichnung der Listen ist eine Geheim­sprache. Vielfach erkennt man sie nur an den Per­sonen. Die Kommunisten heißen Arbeiter- unb Bauernblock, — daneben gibt es moskaufeindliche

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FuldaerZeitung