Fulda er Zeitung

Amtlicher Anzeiger für den Kreis und die Skadt Fulda.

Donnerstag, 22. INai 1924. I

51. Zahrg

Nr. 120

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aus dem besetzten Gebiet.

Wirkungen des Wahlausfalles in Frankreich?

Der Kölner Korrespondent des ,93. T? will von vertrauenswürdiger Seite erfahren haben, daß^die französischen Militärpersonen, die Stel­lungen als Oberdelegierte und Kreisdelegierte nn besetzten Gebiet bekleiden, durch linksrepubli­kanische Beamte ersetzt werden sollen, die mehr wirtschaftlich als miliiärischeingestellt sind. Ter Oberdelegierte des Bezirks Koblenz, Oberst Philipp, ist bereits seines Amtes entsetzt worden. Auch der militärische Delegierte des Bezirks Wiesbaden werde demnächst verabschiedet werden. General de Metz soll ebenfalls von seinem Posten für immer beur­laubt werden.

Einer KorrespondenZmeldung aus München zu­folge sind in den letzten Tagen weitere Ver-

* Der Preußische Slaatsrat tritt am 26. Mai zu einem neuen Tagungsabschnitt zusammen. Zur Ner- bandlung steht außer einigen kleineren Vorlagen der Gesebentwurf zur Vereinfachung der Ver­waltung.

Wie der „Vorwärts" aus München meldet, sind die Ansprüche der sozialdemokra­tischen „Münchener Post" auf Ersatz der beim Hitlerputfch erlittenen Schäden von der Re­gierung von Oberbayern, deren Präsident noch Herr von Kahr ist, abgewiesen worden. Der dem Blatte zugefügte Schaden beträgt rund 40 000 Goldmark.

wrtt-Schie-sgericht.

Wtb Paris, 21. Mai. (Tel.) Nach einet Meldung des „Newyork Herald" aus Washington hat Präsident Loolidge gestern eine Konferenz von Senatoren einberufen, die de« Plan eines neuen Welt-Schiedsgerichts zum Gegenstand hat. Die Konferenz ist eine Porbereikung der heu­tigen Debatte im Senatsausschuß für Auswärtige Angelegenheiten, bei der die verschiedenen vorlie­genden Vorschläge zur Sprache kommen sollen.

* Die britisch-türkische Mossulkonse'en; bat be­gonnen. Die Bestechungen sind nicht öffentlich. Der erbe Bericht besagt, daß die britische Auffassung bezüglich der Lage sich von der türkischen wesentlich un terscheider.

Vie Lage in Bayern.

Nach der „Augsburger Postzeitung" eregte der offizielle Bericht über die Tagung der Landesvor-, standsschaft der Bayerischen Volkspartei in politischen Kreisen großes Aufsehen, da aus demselben hervor­gehe, daß der von Knillinggesteuerte Regierungs­kurs v,p.n allen Diskussionsrednern kriti­siert? und verurteilt wurde und der Eindruck nicht von der Hand zu weisen sei, daß die S tellu n g Knillings ernstlich erschüttert sei.

gen von Führern der Organi­sation C o n s u l vorgenommen worden. So ist ein Leutnant Friedmann festgenommen worden, der bei dem Leiter des Bayerischen Ordnungsbun­des tätig war.

Das Erbe pomcarös.

Besiiechlungen für den französischen Franken. _ Borbereitung der neuen französischen Regie- ymg. — Der Präsident will Herrio und Pain- leoe sprechen.

wtb Paris, 21. Mai. (Tel.) Der „Malin" alaubt zu wissen, daß das Sinken des Fran­ken (das englisch Pfund notierte nachbörslich 82,50, bet Dollar 18,85 Frank) der Gegenstand der Beratungen gewesen fei, die Millerand mit Poincare gehabt hak. Man kann vor- aussehen, daß, nachdem Poincare den Präsidenten über die Lage unterrichtet hat, er ihm den Rat ge- gegeben habe, schon seht über die finanziellen An­gelegenheiten des Landes, namentlich über die Maßnahmen, die getroffen werden müßten, um die Frankenbaisse aufzuhalten, die Vertreter der politischen Parteien zu befragen, denen in zehn Tagen die Bildung des neuen Kabinetts übertragen werden soll. Das sei natürlich, da die Ministerkrise nicht das Ergebnis eines parlamen­tarischen Manövers, sondern der Wahlen selbst sei. Es würden schon heute deshalb der Abgeordnete Herriok und Painleve zum Präsidenten berufen werden. Dadurch werde nicht offiziell die Minisier- krise eröffnet, da dieses Ereignis nicht vor dem 1. 3uni eintreten werde. Rach den letzten eng­lischen Wahlen, als es klar geworden fei, daß Macdonald erster Minister werden würde, habe Baldwin keine wesentliche Entscheidung getroffen, ohne ihn zu befragen. Durch diese Praxis sichere man die Kontinuität einer Politik, die für Frank­reich nicht weniger wichtig als für England fei. Heute vormittag werde unter dem Vorsitz Poin- cares ein Ministerrak, in dem er die Minister über die politische Lage unterrichten werde, und am Donnerstag ein Ministerrat im Elysee ftattfinden.

Herriok ist bereit.

Wtb Paris, 21. Mai. (Tel.) Der Abgeord­nete Herriok wird nach dem „Petit Parisien" heute in Paris erwartet. Rach glaubwürdiger Infor­mation wird Herriot, selbst wenn die Sozial­demokraten dabei bleiben, nicht in die Regierung einzukreten, bereit sein, das Kabinett am 1. Juni zubilden. Er gedenke selbst die Rach­folge Poincares als Ministerpräsident und Außen­minister zu übernehmen. Seine Mitarbeiter sollen bestimmt sein, das Finanzministerium soll ein Se­nator erhalten.__________

Vie Einwandererstage.

Die Spannung zwischen Amerika und Japan.

wtb Paris, 21. Mai. (Tel.) Rach einem Telegramm aus Tokio hat der japanische Außen­minister erklärt, der japanische Botschaf­ter in Washington werde ermächtigt, fein e De­mission einzureichen. Rach dem „Rewyork Herald" ist die Frage des Ausschlusses der Japaner von der Einwanderung nach den Vereinigten Staa­ten jetzt in ein akutes Stadium getreten.

Verantwortlich iür die Süriitleitung: Tr. Johannes Kramer. Anreigen: 3- P arreller. Fulda. Rotationsdruck und Verlag der s Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernivrecher Nr. 9. s B erugsvreis für Mai'- Postbestelluna 1.80, Stadtkerns 1.50Mk.

Das Zentrum!

Bon ganz besonders beachtenswerter Seite wird uns geschrieben:

Noch niemals hat sich die Zentrumspartei des Reichstages so sehr als der Kristallisations­punkt für eine großzügige Politik erwiesen als im gegenwärtigen Augenblick. Was wir sofort nach dem Ausfall der Wahlen gesagt haben, wird durch den Gang der Dinge immer wieder bestätigt: Deni Zentrum wird im kommenden Reichstag eine hohe, ja entscheidende Mission zufallen und keine Partei wird sich geeigneter zum Ausgleich der geradezu krankhaft gesteigerten Jnteressen-Gegensätze wie als Sammelpunkt für die rechts oder links stehenden positiven Kräfte erweisen als das Zentrum.

Es ist selbstverständlich, daß bei einer solchen Sachlage das Zentrum die Führung sich nicht aus der Hand entreißen läßt. Zentrumspolitik ist Poli­tik der Mitte. Oft wurde und wird auch jetzt noch die Haltung der Zentrumspartei unter dem Gesichts- Winkel von Rechts- oder Linksorientie­rung gesehen. In der zentrumsgegnerischen Presse wird diese Fragenstellung ganz geflissentlich immer wieder aufgeworfen, um in die Reihen des Zentrums einen Keil zu treiben. _Sas Zentrum hat niemals und nach keiner Seite hin eine programmatische Ausschließungs- Politik betrieben. Das Zentrum tritt selbständig, aber entschlossen nach jeder Seite hm auf, cs wird in keiner Weise irgendwie berührt durch Empfind­lichkeiten, vor allem nicht gegen Persönlichkeiten. Es setzt sich vielmehr ein Ziel und sucht die Kräfte zu seiner Erreichung zu gewinnen, mögen sie nun rechts oder links stehen.

Daraus ergibt sich für die gegenwärtige Lage, daß das Zentrum nicht daran denkt, die Deutsch- nationalen von der Regierung auszuschließen oder sie von der Verantwortlichkeit, die sie über» nehmen möchten, zu verdrängen. Wir dürfen daran erinnern, daß in den Tagen der Krise der Cuno-Regierung die Zentrumspartei es war, die von sich aus mit den Deutschnationalen in Verbin­dung trat, um ihre Bereitwilligkeit zur Beteiligung an einer neuen Regierungsbildung zu erkunden. Daß bei der ganzen innen- und außenpolitischen Einstellung der Deutschnationalen damals bestimmte Fragen an die Deutschnationalen gestellt wurden, war ebenso selbstverständlich, wie es sich ganz von selbst versteht, daß eine Hereinnahme der Deutsch- nationalen in die neue Regierung auf keinen Fall bedingungslos vollzogen werden könnte. Der Anspruch, der zwar bis jetzt nicht offiziell von deutschnationaler Seite, aber verschiedentlich in der Presse erhoben wird, daß die Deutschnationalen allein die Regierung bilden sollen, wird ebenso zurückgewiesen als das Ansinnen, eine Regierung unter deutschnationaler Kanzlerschaft zu bilden. Solchem Verlangen gibt vor allem das Wahlergeb­nis keinen Anlaß, auch wenn die Deutschnationalen einige 20 Sitze gewonnen haben. Dieser Zuwachs fällt für die Beurteilung der G e s a m t l a g e um deswillen nicht ins Gewicht, weil absolut kein grundsätzlicher Wechsel in der Zusammen­setzung des Parlaments eingetreten ist, etwa wie in Frankreich, wo die Linke für sich die Mehrheit ge­wann.

Wir sagten also schon, daß die Deutschnationalen, wenn sie in einer neuen Regierung Mitarbeiten wol­len, keinen Anspruch auf die Führung haben. Unter 470 Mandaten sind knapp 100 der Deutsch- nationalen eine sehr bescheidene Ziffer. Das muß man doch auch einmal aussprechen, weil die Deutsch- nationalen immer so tun, als würden sie nun ganz allein zu beftimmen haben. Wir wünschen die Mitarbeit der Deutschnationalen, aber dann muß das auf einer Basis geschehen, die dem ganzen deut­schen Volke erkennbar ist. Es genügt nicht, daß die Deutschnaüonalen, wozu offenbar aus taktischen Gründen eine gewisse Geneigtheit be steht, eine platonische Erklärung bezüglich der Annahme des Sachverständigen-Gutachtens ■ ab­geben, sie müssen auch unzweifelhafte Erklärungen über die Ausführung dieses Gutachtens vor aller Oeffentlichkeit formulieren und diese Formulie­rung muß derart sein, daß es ein Ausweichen nicht mehr gibt. Mit der Politik der Winkelzüge, die sich die Deutschnationalen bisher lefften konnten, muß es vorbei sein, Klarheit ist das Erfordernis der Stunde.

Diese Klarheit herbeizuführen, ist unseres Er­achtens nicht nur das Recht, sondern die Pflicht des Zentrums. Aus taküschen Gründen könnte man sich sehr wohl mit dem Gedanken abfinden, daß die Deutschnationalen nun einmal allein regieren und zeigen 'ollen, was sie können. Aber es stehen doch

kostbare Güter der Nation auf dem Spiel und bi< Interessen der Gesamtheit von Volk und Vaterland müssen gewahrt werden. Darum wäre es unverantwortlich, ja gewissenlos, mennjnan den Deutschnationalen jetzt die Macht in die Hände spie­len würde, ohne zu wissen, was sie damit anfangen. Denn darüber kann doch bei allen, die die Deutsch- nationalen in ihrer Taktik, aber auch ihre im Hin­tergrund gehaltenen Pläne kennen, kein Zweffel be- stehen, daß sie die einmal gewonnene Macht gut­willig nicht mehr aus der Hand geben würden. Wir wissen, daß die Deutschnationalen für einen solchen Fall schon alles vorbereitet haben ,und daß sie sich mit den Vorkehrungen für die Errich­tung einer Diktatur beschäftigen.^ Unser Volk darf aber nicht in neue gefährliche Wirrungen und Unruhen gestürzt werden. Wir müssen viel­mehr mit allen Mitteln danach trachten, endlich zum Frieden und Ausgleich zu kommen. Und zwar muß das lehr rasch geschehen, einen Zeitraum, der nach vielen Monaten zählt, können wir angesichts der jeden Tag drängender werdenden W i r t s ch a f t s- n o t uns nicht mehr leisten. Die Zentrumspolirik als die Politik des Ausgleichs wird bei dieser Sach­lage im Vordergründe aller kommenden Entscheid düngen stehen müssen. x

vor dem Zusammentritt.

Der bisherige Reichstagspräsident L o e b e hw die Platzverteilung im Reichstags-Sitzungssaal vor- genommen. Es werden sitzen von rechts nach links: 1. Gruppe Deutschnationale, 2. Gruppe National­sozialistische Freiheitspartei, 3. Gruppe Deutsche Volkspart,ei, 4. Gruppe Bayerische Volkspartei. Hin­ter dieser liegen die vier Sitze der Deutschsozialen unter Führung des Abgeordneten Kunze. Weiter nach links schließt sich als 5. Gruppe der Wirtschafts­bund an, eine Fraktion, die sich aus drei baye­rischen Bauernbündlern, fünf Welfen und sieben Mittel st ändlern bildet. Als 6. Gruppe folgt das Zentrum, als 7. Gruppe die Demokraten, als 8. Gruppe die Sozialde^mokratey und als 9. Gruppe die Kommunisten.

Die „München-Augsburger Abendzeitung" ner öffentlicht ein Telegramm des Großadmirals vor, T i r p i tz, worin dieser dem Gerücht entgegentritt, daß er auf die Vertretung des Wahlkreises Ober­bayern-Schwaben zugunsten des Professors Spuler verzichten wolle. Tirpitz erklärt, er werde im Ge­genteil die bayerischen Belange im Rahmen des Reichsinteresses und Gesamtdeutschlands vertreten

Der Führer der Nationalliberalen Vereinigung D r. Maretzky, ist der D e u t s ch n a t i o n a l e n Volkspartei beigetreten.

Die Zentrumssraktion des Reichstages hielt, wie uns aus dem Reichstag berichtet wird am Montag und Dienstag dieser Woche zwei- tägige Besprechungen über die gesamte poli­tische Lage ab. Es kann mit Befriedigung festgestellt werden, daß sich hinsichtlich der Behandlung der großen politischen Fragen der nächsten Zeit eine völlige Einmütigkeit innerhalb der Reichs- tagssräktion ergeben hat. Unter Zurückstellung aller kleinen Fragen, wie sie diesen Wahlkampf so pein­lich beschwert haben und damit den Blick auf das große Ziel oft genug verdunkelten, hat sich die Reichstaasfraktion vollständig auf die Frage der großen Politik, auf die lebenswichtigen Fragen der Nation nach innen und außen eingestellt.

Der Zentrumssraktion ist diese Haltung nicht schwer geworden angesichts der imponierenden Treu- Kundgebung der Wählerschaft, auf die sie sich auf Grund des Wahlergebnisses berufen kann. Ter Dank, den der Vorsitzende Fehrenbach zu Beginn der Beratungen den Zentrumswählern im ganzen Lande für ihre Treue und ihr politisches Verständnis aussprach, sand darum auch einen stürmischen Widerhall bei den Anwesenden.

Die Beratungen der neugewählten Zentrums­fraktion haben sich schon von Anfang an ufiter dem Zeichen einer großen Arbeitswilligkeit voll­zogen. Die Abgeordneten waren, so weit nicht ganz besonders dringende Geschäfte sie fcrnhielten, fast vollzählig zur Stelle, besonders fehlten von den neu in den Reichstag eintretenden Fraktions­mitgliedern nur ein einziger, der auch einen dringenden Enlschuldigungsgrund geltend machen konnte. In den großen Debatten traten neben den bewährten Führern der Fraktion auch die frischen Kräfte auf den Plan. Man kann nach alledem mit großer Zufriedenheit dem Wirken der Fraktion entgegensehen. Die entgültige Kon­stituierung, insbesondere die Wahl des Vorstandes, findet in der nächsten Woche statt.

Gutachten und Reichstag.

Von unserem Berliner Vertreter.

Immer mehr spitzen sich die Dinge im Lager der Parteien auf die Stellungnahme z u m Sachverständigen-Gutachten zu. Die­ses Gutachten steht darum im Mittelpunkt der gro­ßen Entscheidungen, die sich jetzt vorbereiten.

Um eine Basis für die Behandlung der nun­mehr zu bewältigenden Fragen zu bekommen, haben die bürgerlichen Mittelparteien sich auf ein außenpolitisches Programm geeinigt, das einmal den Grundcharakter dieses Gutachten umschreiben, weiter aber auch die Stellung der Parteien zu ihm und zu seiner Ausführung ebenso klar und deutlich formulieren soll. Es kommt vom Siand- punkt der Mittelparteien alles darauf an, daß die­jenige parlamentarische Gruppierung, die sich für die Annahme des Sachverständigen-Gutachtens ein­setzt, nicht nur jetzt, sondern für die Dauer geschlossen bleibt, so zwar, daß nicht nur die Annahme einheitlich vollzogen wird, sondern daß auch die Konsequenzen daraus getragen wer­den hinsichtlich der nunmehr erforderlichen gesetz- ueberischen Maßnahmen zur Ausführung dieses Gutachtens.

Heber den Charakter dieses Gutachtens selber sind offenbar doch noch viel Irrtümer verbreitet. Daß über dieses Gutachten als solches noch Ver­handlungen möglich seien, ist eine falsche Auffas­sung: Dieses Gutachten ist vielmehr ein einheit­liches, unteilbares Ganzes, es bildet nichts geringeres als das Fundament, von dem aus die Lösung des gesamten Reparationsproblems und zwar mit tunlichster Beschleunigung unternom­men werden soll. r , ______ ,

Dieses Gutachten und die jetzt um fein L-chicksal zu führenden Kämpfe werden für lange Zeit, viel­leicht für viele Jahre, noch den Untergrunb aller politischen Entwicklungen abgeben. Die Beurtei­lung im ganzen ist dadurch nicht unerheblich be­schwert, daß nicht nur Verschiedenheiten im eng­lischen und französischen Text gegenüber dem deut­schen Text vorhanden sind, sondern daß auch sehr wesentliche Verschiedenheiten sich geltend machen zwischen den Ausführungen des Gutachtens selber und dem ihm beigegebenen Anhang. Das rührt daher, daß beide Teile von verschiedenen Seiten bearbeitet worden sind. In diesem An­hänge finden sich Darlegungen, die vielfach über die Ausführung des Gutachtens noch hinausgehen.

Es ist nur eine Selbstverständlichkeit, daß in die Erklärung der Annahme des Gutachtens auch die die sogenannten Ehrenpunkte betreffenden Vor­behalte eingearbeitet werden. Es handelt sich hier um die Gefangenen-Rückgabe, die Rückkehr der Beamten, die Räumung der besetzten Gebiete und die Wiederherstellung desjenigen Zustandes, wie er im Rheinland-Abkommen von 1919 festge- legt worden ist. Die Formulierung muß so er­folgen, daß niemand sich der Mitarbeit an der Verwirklichung eines außenpolitischen Aktionspro­gramms entziehen kann, während andererseits auch die nach Lage der Singe gebotenen außenpolitischen Rücksichten gewährt werden müssen.

Die große Frage der Stunde ist nun, ob es gelingt, auf der Basis eines derart umschrie­benen außenpolitischen Progrymms diejenigen po­litischen und parlamentarischen Kräfte zu sammeln, die erforderlich sind, um die jetzt bevorstehenden großen Fragen einer ersprießlichen Lösung zufüh­ren zu können.

Die Rolle Mussolinis.

Die belgischen Minister haben dieser Tage in der Reparationsfrage mit Mussolini in Mailand eine Aussprache gehabt.

Das Ergebnis der belgisch-italienischen Mini­sterzusammenkunft stellt sich nach dem Communi- que und den ersten Pressekommentaren wie folgt:

Einheit der beiderseitigen Ansichten, die zu einer einheitlichen diplomatischen Aktion führen wird, das ist sowohl von Muffolini als auch von Theunis Journalisten gegenüber als wesentlichstes Ergebnis hervorgehoben worden, ferner der Wille, nunmehr auf Grund des Sachverständigenplanes rasch zu einer Lösung zu kommen, ein Monitum zu loyaler Inkraftsetzung und zur Ausführung des Sachverständigenplans an Deutsch­land zu richten, das diefesmal die gesamte Entente gegen sich geeint finden würde, die Aussicht, über die Sanktionsfrage zu Vereinbarungen zwischen den Alliierten zu gelangen, Vorschlag einer Kon­ferenz der Alliierten, welche eine vorher auf diplomatischem Wege zu findende Verein­barung bestätigen soll, schließlich die Inkraftsetzung des Sachverständigenplans, unabhängig von der Frage der interalliierten Schulden, welche jedoch mit der endgültigen Lösung der Frage des Gesamtbetrages verknüpft bleibt.

Eine schriftliche Festlegung des Ergebnisses der Konferenz hat nach einer Erklärung Theunis' gegenüber einem Journalisten nicht stattgefunden.

Rom und Prag.

wtb Paris, 21. Mai. (Tel.) Der römische Berichterstatter des „Petit Parisien" erfährt aus diplomatischer Quelle, daß Beneid) dem Präsi­denten Massaryk die Ergebnisse seiner Verhand­lungen mit Mussolini auseinandergeseht hat. Der Präsident hat die getroffenen Maßnah­men in allen Punkten gebilligt. Unter diesen Umständen wird Benefd) am 27. Mai nach Rom zurückkehren, wo der Vertrag zwischen Italien und der Tschechoslowakei unterzeichnet werden soll.

preußischer Landtag.

Kommunistische Störungsversuchc.

Zu Beginn der Landtagssitzung gab der Präsident der Genugtuung über den Ausfall der Abstimmung in Hannover Ausdruck. Bei dieser Gelegenheit und bei der Abwicklung der Tagesordnung (Grubensicherungs- wesen,Krankheitsbekämpfung,Urbarmachung von Mooren, Kreditnot der Landwirtschaft, lärmen wiederholt die -Kommunisten.

Am Mittwoch sollen Interpellationen beraten werden ote die Vorgänge in Halle, in Fürstenwalde und ote Angelegenheit derSowjethandelsvertretung behandeln, erm Donnerstag soll der Finanzminister seine Rede »um Etat halten. Freitag 'und Samstag sollen beratun •6Ietb5tL 2Bonta0 und Dienstag soll Etat- m ®eRen das Reparationsübereinkommen auf öes Dawesberichts wendet sich ein im preußischen ^anomg emgegangener Urantrag der Kommunisten- bnf, Jton- Ferner wird in dem Antrag gefordert, aut-.,,- technische Nothilfe für Preußen sofort tämh; °,en 1,1 unö datz Militär oder Polizei bei Arbeits- dürfen.^ ®c®en Proletariat nicht eingesetzt werden