Amtlicher Anzeiger für den kreis und die äkadk Fulda.

51. Zahrg

Mittwoch. 21. Mai 1924

fit. 1.9

auswärts OSO Goldmark.

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Noch keine Klärung im Reich

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wtb London, 20. Mai. (Tel.) Die „Times" meldet, daß der Skaatssekrelär für Krieg, Walch, der britischen Rheinarmee Ende des Mo­nats einen offiziellen Besuch ab st alten wird. Währen- seines Aufenthaltes findet eine Truppen­schau stakt, an der auch der Oberkommissar teilnehmen wird.

den, wenn sie der radikalsten Regierung über rasch handele.

weiteres die Geschäftsführung vorwiegend oder gar ausschließlich den Deutschnationlen überlassen. Nicht als ob hier Prestige - Gründe mitspielten, so

Verantwortlich iür die Schriftleitung: Dr. Johannes Kramer. Anzeigen: I. B at,eilet, Fulda. Rotationsdruck und Verlag der u Fuldaer Setieudruckerei in Fulda. Fernivrecher Nr. 9.

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Die Haltung der Sozialisten.

wtb Paris, 20. Mai. (Tel.) Havas meldet aus Marseille: Der neue sozialistische Abgeordnete Renaudel erklärte einem Redakteur des „Petit pro­vinzial": Die Sozialdemokratie würde keine Kom­bination unterstützen, durch die Grundsätze des na­tionalen Blocks beibehalten werden sollen. Er habe schon erklärt, daß die s o z i a l i st i s ch e Partei n i ch t an der Regierung teilnehmen werde, denn dies sei nicht ohne Gefahr für die Partei und für die Regierung selbst. Die AnterstStzungspolitik werde die einstimmige Billigung der Partei fin-

England und Frankreich.

wtb London, 20. Mai. (Tel.) Der Bcrichk- erstatker des „Daily Telegraph" erklärt, daß die britische Regierung keine weiteren Perhandlun­gen mit Paris über die Frage des Gutachtens der Sachverständigen führen werde, bevor nicht die neue Regierung im Sattel sitze. 9er- rioks und painleves Erklärungen bezüglich des in­ternationalen Programms hätten in London mit Befriedigung erfüllt.

Der Kurs des Franken.

wtb p a t i s, 20. Mai. (Tel.) Rach dem „pe tit parisien" notierte in Paris nachbörslich da« Pfund 79,40 und der Dollar 18,22 Frank.

daß man geltend Machen könnte.

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uldaerZertung

daß ein derartiges Verhalten einer glatten Abdankung, ja sogar dem Zugeständnis eines völligen Fiaskos der bisherigen Politik gleichkom­men würde, als vielmehr das Gefühl der Verant­wortung herrscht vor, die nun einmal angeknüpften Fäden bei einer außenpolitischen Konstellation, wie sie sich vielleicht niemals mehr so günstig zur Lö­sung der Reparationsfrage ergibt, nicht durch ein Experiment zu gefährden.

Die Entwicklungen der nächsten Tage werden für die ganze Zukunft dieses jetzt gewählten Reichs­tages von ausschlaggebender Bedeutung sein. Darüber ist man sich allenthalben vollständig einig, daß unbedingt der Versuch gemacht werden muß, mit diesem Reichstag zu regieren und daß die Un­möglichkeit eines solchen Versuchs erst praktisch er­wiesen sein muß, um aus einer solchen Situation die dann allein noch möglichen Folgen zu ziehen, nämlich durch einen neuen Appell an das Volk die volle Klärung, die die jetzigen Reichstagswahlen nicht gebracht hat, herbeizuführen.

Die Deukschnakionale« laden ein.

Wie aus parlamentarischen Kreisen verlautet, ist am Montag in der Besprechung der Führer der Mittelparteien das außenpolitische Programm f e x- tiggestellt worden. Nach dem „Vorwärts" bewegt es sich in der Hauptsache in der bisherigen Politik der Reichsregierung. Die Aufnahme, die dieses Programm bei den Parteien rechts und links von den Mittelparteien finden werde, werde für die Mehrheitsbildung im kommenden Reichstag von ausschlaggebender Bedeutung sein. Wie das genannte Blatt weiter mitteilt, platzte in die Be­ratung der Mittelparteien eine Einladung der Deutschnationalen an das Zen- r r u m, die D e u t s ch e und die Bayerische Volkspartei zu einer Besprechung am Mitt­woch über die Regierungsbildung hinein. Die D e- m o k r a t e n sind zu dieser Sitzung nicht einge­laden worden. Die Mittelparteien sind aber über­eingekommen, Verhandlungen mit anderen Par­teien nur in gegenseitigem Einverständnis aufzu­nehmen. Deshalb ist nicht anzunehmen, daß die Zentrumspartei dieser Einladung folgen wird. Dienstag vormittag wird die neue deutschnationale Fraktion zum ersten Male in einer Beratung zu­sammentreten. Auch die Deutsche Volkspartei und die Demokraten kommen zu Fraktionssitzungen zu­sammen.

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

Die Schwierigkeiten, die sich dem Ausgleich der kieaenwärtigen parlamentarischen Situation ent- ccgenstellen, haben sich zu Beginn dieser Woche nur r.od) erhöht. Solange die Erörterungen über die künftigen Regierungsmöglichkeiten sich im großen und ganzen auf die Part-eipresse beschränkten, konnte inan immerhin noch einige deutlichere Linien erken­nen. Nachdem aber nun die Fraktionen zusammen­getreten sind, die ja zum großen Tell einen Zu­wachs von Abgeordneten erfahren haben, die bisher mit parlamentarischen Dingen und insbesondere mit den taktischen Notwendigkeiten noch nicht befaßt wurden, machen sich naturgemäß die verchieüsn- artigen Auffassungen geltend. Das hat in einzelnen Fraktionen zu nicht gerade erbaulichen Debatten geführt.

Die Grundfrage, über die man sich selbst in un­mittelbaren Kreisen noch nicht ganz klar wurde, ist die der Beteiligung der Deutschnatio­nalen an einer k'o m M e n d e n Regie­rung. Fast volle Einstimmigkeit besteht darüber, baß die Deutschnationalen zur Regierungsverant- lichkeit herangezogen werden, nur über die Art der Voraussetzungen und Bedingungen hierfür machen sich unterschiedliche Auftassungen geltend. Neuer- üings ist die Stimmung in gewissen parlamentari­schen Kreisen dafür gewachsen, die Deuftchnationa- len ohne jegliche Bindung an die Regierung zu lassen und ihnen dort möglichst freie Hand zu geben. Man geht d rtzi offenbar von der Ansicht aus, daß die Deutschliatignalen innerhalb der Regierung eine ganz <r *-e Politik und zwar zwangsläufig betreib lüßvm als sie im Wahlkampf propagiert wurde. Man Kill in diesen Kreisen, die eine solche ■ Auffassung vertreten, eine Gefahr für die gegen­wärtige bedeutungsvollste Frage, diejenige der Srellunk ahme zum Sachverständigen-Gutachten d>Ache unmittelbare und möglichst allein y ... ,che Regierungstätigkeit der Deutsch- u : nicht erblicken. Denn man sagt sich,

daß i .< > die Deutschnationalen nicht riskieren könn­ten und riskieren würden, das Sachverständigen- Gutachten abzulehnen und daß infolgedessen die Sorge vor einer Katastrophe unbegründet fei, denn die Deutsch-nationalen würden es garnicht darauf ankommen lassen.

Wir führen diefe Auffassung, die tatsächlich ziem­lich starken Boden gewonnen hat, an, um zu zei­gen, wie sich «die Konstellation auf dem parlamen­tarischen Schlachtfeld entwickelt. Es ist sreilich nicht anzunehmen, daß diejenigen Parteien, die bisher die Politik verantwortlich geführt haben, nun ohne

Der Kommunismus an der Arbeit

Die Kommunistische Partei Deutschland?, Sek­tion der Moskauer kommunistischen Internationale, schickt sich an, nach ihrem Wahlerfolg die Kreis« weiter zu ziehen. In der „Roten Fahne" (1924, 45) wird zu diesem Zwecke geschrieben: „Der Ausfall der Reichstagswahlen muß für jeden Kommu­nisten jetzt die Frage aufwcrfen: Wie sind die Millionen Stimmen, die für die Kommunisten ge­stimmt haben, organisatorisch zu erfassen? In erster Linie sind es die Betriebszellen, die sich jetzt energisch mit dieser Frage beschäftigen müssen. Eigentlich soll eine Betriebszelle zu jeder Zeit und Stunde keine Möglichkeit vorübergeben lassen, um mit denjenigen Arbeitern, die wohl gefüblsmößig sich zur kommunistischen Partei neigen, aber noch nicht den Kontakt mit der Partei direkt haben, diesen Kontakt herzustellen. Es ist dabei nicht notwendig, daß jeder Arbeiter gleich aufgefordert wird, der Partei beizulreten. Gerade weil der Beitritt zur Partei sofort hohe Anforderungen an jedes Mitglied stellt, fühlen sich viele Arbeiter diesen Pflichten noch nicht gewachsen. Diese Arbeiter allmählich mit der Pflichten eines organisierten Kommunisten vertraut zu machen, ist eine Aufgabe der Betriebszellen, di« zu lösen eine zähe und ausdauernde Arbeit erfor­dert. Es genügt ganz bestimmt nicht, daß man im Betrieb mit diesen Arbeitern spricht, sie allmählich von der Richtigkeit der kommunistischen Taktik über­zeugt, sondern die Zelle muß sich im Betrieb einen fe st enRiug von Sympathisierenden schaffen".

Für die Arbeit in den kommunistischen Zellen» bauten der einzelnen Betriebe werden dann genaue praktische Anweisungen gegeben. Wenn also dem­nächst der Kommunismus in den Werkstätten mit einer eingehenden Propaganda beginnt, dann wissen diejenigen, die damit beglückt werden sollen, daß es sich hierbei um einen auf Umwegen organi­sierten Mitgliederfan g für die „deutschen" Anhänger des russischen Sowjetsterns handelt, die die Welt mit Revolution, Diktatur des Proletariats und Gewaltanwendung auf ihre Art wieder „gesund" machen wollen. Mit welchem Erfolg zeigt Rußland, Gebrannt Kind, scheut das Feuer!

Um die Kohle.

wtb paris, 20. Mai. (Tel.) Havas meldet aus Düsseldorf: Um die Fortsetzung der Versorgung der Länder der Entente mit Kohlen sicher zu stellen, hat die Micum beschlossen, einen Teil der Kohlen- und Kokslager zu blockieren. Es sollen Mann­schaften von Frankreich herangezogen werden, und man hofft, den Tagesversand, der gegenwärtig 9000 Tonnen beträgt, demnächst auf 12 000 To. zu steigern. - (

Der Zündstoff.

Aus Berlin wird halbamtlich gemeldet:

Entgegen Darstellung gewisser Blätter, daß »er Reichskanzler sich aus außenpolitischen Gründen fegen die Abhaltung einer Schlageter-Feier unter freiem Himmel in Berlin ausgesprochen und im Reichskabinett in dieser Frage keine Einmütigkeit geherrscht Mben soll, erfahren wir, daß der Reichs­kanzler ül rhaupt keine Veranlassung hatte, sich mit der in Frage stehenden Angelegenheit rein polizeiliche^ Exekutive zu befassen. Das ganze Reichst a/inett teilt jedoch den Stand­punkt der preußfichen Regierung, daß M Zeit die Leidenschaftlichkeit der bmerpolitischen Kämpfe solche Formen angenommen hat, daß Versammlungen unter freiem H! m= meL bei denen diese Gegensätze erfahrungsgemäß Zu ernsten Ausschreitungen führen, ein ft weilen nicht geduldet werden können.

Der „Vorwärts" erfährt, daß int Reichsrats- jtzungssaal des Reichstages eine Besprechung von Vertretern der Innenministerien der Län­der stattgefunden habe. Die Besprechung habe der Anwendung des zivilen Ausnahmezustan- o e s auf die von den Rechtsradikalen veranstalte- ten Regimentsfeiern und „Deutschen Tage" ge­golten.

'ft >^>Ur-c*) Verfügung des Ministeriums des Innern wq r für kommenden Sonntag geplante großzügige Eerbetag der Frankfurter Sport- oer bände, der feine Krönung in einem Masien- "lLug der Sportverbände und in Ansprachen auf J.m Römerberg finden sollte, infolge der Ereignisse, S® 1,C s'ch 'n Halle und in anderen Orten abge- haben, verboten worden.

Wie der amtliche Preußische Pressedienst zu dem genannten Ulanentag in Fürstenwalde mel- stiZL 1't e?. QT1 verschiedenen Stellen zu Zusammen- mir der Schutzpolizei gekommen. Durch und Messerstiche sind insgesamt drei Be- 200 &er Schchzpolizei unerheblich verwundet. Etwa bei ^ümmmristen sind festgenommen worden und reckt *?ar /5 Dort ihnen wurde die Verhaftung auf» röfffijZT r' $ni ^iadlpark wurden von kommu- fllütfr;*1 .fle drei Schüsse abgegeben, die aber es r^r rroet*e niemanden verletzt haben, während 5 ^wrgen ist, die Schützen zu verhaften.

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2ßte bie „Kasseler Post" meldet, hat das preußi- fiir ^terntniftenum alle Veranstaltungen des "Der, ul' un& 1- Juni in Kassel geplanten üd) nidJ „ tn 9 e 5" "erboten, soweit sie WtetXM Elossene Räume beschränken. Im Deutschen Tages in Kassel sollten Die So^Ä?en des Jungdeutschen Ordens stehen, dton ffn^mvkvaten hatten in den letzten Tagen von Gegendemonstrationen das

„Reich sve r bau d S chw a r z-R o t-G o ld" in Kassel eingeführt und einen Bannergau Hessen- Nassau begründet, der die republikanisch gerichteten Kriegsteilnehmer zum Schutze der Republik vereini­gen soll.

Der Kampf im Ruhrbergbau

zeigt, daß nach Ablehnung des Schiedsspruches durch die Arbeitnehmer die Kommunisten stärkste Tätigkeit entfalten, um das Heft in die Hand zu bekommen und offenen Kampf zu entfes­seln. Die vier Bergarbeiterverbände treten diesen Bestrebungen entgegen.

Die Bemühung des Arbeitsmini- stersumBeilegungderStreitigkeiten gehen weiter.

Blättermeldungen aus Esten zufolge wird nach Mitteilungen aus Gewerkschaftskreisen die Zahl der ausgefperrten Arbeiter im R u h r b e rg- b a u und in anderen Industrien auf rund 6 0 0 0 00 geschätzt.

Für die amerikanischen Kriegsteilnehmer.

wtb Washington, 20. Mai. (Tel.) Der Se­nat hat die Gesetzesvorlage betreffend die Gewäh­rung einer Gratifikation für Kriegsteil­nehmer gegen das Veto des Präsidenten Loolidge angenommen. Damit erlangt die Vorlage Gefehes- fraff.

Deutscher Reich.

* Preußen und Bayern. Wie das,B. T.' erfährt, Halder preußische Ministerpräsident Braun durch den preußischen Geschäftsträger in München beim bayerischen Ministerpräsidenten von Knilling Einspruch gegen den Brief des bayerischen Ministers des Innern Dr. Schweher erhoben, den dieser während des Abstimmungskampfes in Han­nover an die Welfen gerichtet und in dem er sie seiner Sympathie versichert hat.

Ausland.

* Die vorsichtigen Engländer. Im englischen Unterhause wurden zahlreiche Anfragen wegen der Möglichkeit einer propagandistischen Tätigkeit der russischen Delegation in London gestellt. Macdonald erwiderte, die russische Delegation weile ans Grund einer freundschaftlichen Mission in London; man dürfe annehmen, daß sie feine Handlungen be­gehen werde, durch welche die im Gange besindlichen Verhandlungen jeden Sinn verlieren würden.

* Amerika und die japanischen Einwanderer. Der amerikanische Botschafter in Tokio, Woods, bat um Enthebung von seinem Posten nachgesucht. Es ist nicht bekannt, ob der Rücktritt mit der kürz­lich vvn ihm in Tokio abgegebenen öffentlichen Er­klärung zusammenhängt, er mißbillige das neue amerikanische Einwanderungsgesetz.

Die Opposition gegen das Votum des Reichsverbandes. — Zur ein geschloffenes „Rein". - Schwere Vorwürfe gegen einzelne wirtschaftskreise^

Bekanntlich ist in offizieller Form das Sachver­ständigen Gutachten vom Reichsverband der Deut­schen Industrie als geeignete Grundlage für Unter­handlungen bezeichnet worden. Gegen diese Stel­lungnahme regt sich in der Industrie selbst wachsen­der Widerstand. Die am 14. Mai gegründete Deutsche Jndustriellen-Bereinigung veranstaltete jetzt m Berlin eine Kundgebung gegen das Sachverständigen-Gutachten. Zu den Einbe- rufern gehören u. a. der deutschnationale Abg. Geck, Hamburg, der frühere preußische Landtagsabg. Vaemeister-Elberseld und zahlreiche Jridustrielle aus allen Teilen Deutschlands. Fabrikbesitzer Müller- Berlin eröffnete die Versammlung 'mit einem Hin­weis auf die Ziele der Vereinigung. Diese fei pürtei- politisch in keiner Weste eingestellt, aber ihre Grün­dung wurde notwendig, um zu beweisen, daß die Leitung des Reichsoerbandes der deutschen Indu­strie nicht die gesamte Industrie hinter sich habe, wenn sie die Annahme des Sachverständigen-Gut- achtens empfiehlt.

Der Hauptredner des Tages, Oberfinanzrat Dr. Ban g, wies einleitend die in der Presse verbrei­tete Behauptung zmück, daß er beim Kapp-Putsch Kapps Fin a n z'mi n iste r gewesen fei. Ihm fei dieser Antrag zwar von Kapp gemacht worden, er habe ihn aber zurückgewiesen. Das Sachver­ständigengutachten bezeichnete der Redner als den Versuch der Gegner, ihr eigentliches, durch Waffen­gewalt nicht erreichtes Kriegsziel zu verwirklichen, nämlich che Beseitigung der selbständigen, freien deut­schen Wirtschaft im Wege ihrer Eingliederung als unselbständige, entstaatlichte Arbeitsprovinz in einen internationalen Bankenstaat. Die Versasjer des Versailler Vertrages hätten die Erfüllung der un- hsuerlichen Vertragsbedingungen niemals gewollt. Sie wollten die vorausgesehene Säumnis Deutsch­lands nur benutzen, um von der schwachen deutschen Regierung einen scheinbare» Rechtstitel zur Errei chung des eigentlichen Kriegszieles zu erlangen. Darum sei auch die Erfüllungspolitik ein Widerspruch in s i ch selbst. Nach dem Ver­sailler Vertrag waren Eingriffe in das Privateigen­tum unmöglich. Dazu fei aber jetzt eine Unterlage gegeben durch die Kreditaktion des Reichsoerbandes der Deutschen Industrie vom September 1921. Diese ermöglicht die Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Staatsschuld des Reiches in eine Privatschuld der wirtschaftlichen Stände.

Der Vorsitzende Möller betonte, die deutsche Wirtschaft kranke noch heute am Marxismus. Eine deutsche Regierung könne die Erfüllungspolitik nur fort fetzen mit Hilfe der Sozialdemokraten. Daraus mürben sich unerträgliche Belastungen er­geben. Er legte der Versammlung eine En t- schließung vor, in der es heißt:

In dem noch der Annahme des Gutachtens mit Sicher­heit Lu erwartenden Uebergang der deuticken I

auf einen ausländischen Agenten sehen die Versammelte dos Mittel, mit dem jede Wiedererstarkung der deut schon Wirtschaft hintan gehalten werden kann, in do vorgeschlagencn Beherrschung des deutschen Kreditwesen durch die ausländische Großsinanz den sicheren Weg zu» Internationalisierung und völligen Versklavung der deut scheu Industrie, und in dem ganzen Geist des Gutachten.' den Ausdruck des Kampfes gegen die Ideen, von dener die deutsche Sozialpolitik getragen ist. Die Versammel len fordern den Reichsoorband der deutschen Jndustrii auf, von seiner Leitung die Nachprüfung ihrer Stel­lungnahme zu dem Gutachten zu erzwingen und dafüi zu sorgen, daß der Reichsverband die Reichsregierung vor Wegen warnt, die mit Sicherheit ins Verderben führen.

Geheimrat Borsig führte aus, die Angriffe gegen den Reichsoerband der Industrie feien keineswegs gerechtfertigt, denn der Reichsverband habe noch keine abschließende Stel­lung zu dem Gutachten eingenommen. (Wider­spruch.) Er habe das Gutachten als eine annehm­bare Unterlage für Verhandlungen erklärt, aber nicht für annehmbar.

Der Reichsverband wolle keine Erfüllungspoli­tik ohne Besinnung treiben, er halte auch das Gut­achten nicht ohne weiteres für tragbar, aber er wolle auf dessen Grundlage durch Unterhandlungen versuchen, eine erträgliche Lösung zu finden.

Der deutschvölkische Graf Reventlow, M. d. R., erklärte, die einzige Möglichkeit einer Rettung für uns als Volk bestehe darin, daß wir jetzt geschloffen „Nein" sagen und dann dar­auf eine zweckmäßige Politik aufbauen.

von Bruck-Düsseldorf-Velbert fordert den Rücktritt der Leitung des Reichsverbandes und führt aus: Hinter der Erfüllungspolitik steht nicht das Interesse des deutschen Volkes, sondern das In­teresse ganz weniger einzelner Persönlichkeiten, die daraus Vorteile gezogen haben.

Geheimrat Borsig verlangt als Mitglied des Präsidiums des Reichsverbandes bezüglich der von v. Bruck erhobenen persönlichen Vorwürfe N a - mensnennung. Da er feine Anwesenheit nicht mehr für erforderlich hält, verläßt Geheimrat Bor- fig den Saal.

von Bruck antwortet, nicht einzelne Persönlich­keiten, sondern bestimmte Kreise habe er im Auge gehabt. Im Reichsverband fei nicht ledig­lich ein Personenwechsel, sondern ein System­me ch s e l notwendig. Ein Zusammenarbeiten sei nur möglich bei einer Einigung über die grundsätz­liche Frage: Planwirtschaft oder freie Entfaltung der Kräfte?

Die Tagung bewies in ihrem erregten Verlauf, welch erhebliche Meinungsverschieden­heiten auch im Lager der deutschen Industrie aw fe—»-i**-