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Amtlicher Anzeiger für den Kreis und die Stabt Fulda.

51. Zahrg

Samstag, VI* Mai 1924

nr. 116

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Der Sturz poincatts.

Von Dr. Alp Hans Nobel (Berlin).

Die Niederlage Poincares und seines Nattonal- ^locks kam nicht unerwartet. Seit Jahren hat sich in Frankreich ein« Opposition gegen die selbstherr­liche Regierungsmethode dieses Starrkopfes ange- sammelt. Das letzte Parlament, noch unter dem Eindruck des Sieges gewählt, bewegte sich in den nationalistischen GeLankengängen. Das böse Schlagwort: „der Boche wird zahlen" be­herrschte die Gemüter imd darüber wuchs Frank­reich in die Wirtschaftskrise hinein, darüber fiel der Franken, darüber kam die Teuerung. Das be­ängstigende Anwachsen des Argwohns der Welt gegen dieses neue Frankreich, das nur neue Waffen schmiedete, statt sich am wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas zu beteiligen, wurde von dem ohrenbetäubenden Lärm der französischen Pro- paganüamaschine übertönt. Und es gelang ja auch Poincare immer wieder, mit seinen außenpoli­tischen Argumenlen sich durchzusetzen, jede ein­zelne Erinnerung an den schrecklichen Krieg auszu­graben und mit solchen Gefühlsmomenten die na­tionalistische Leidenschaft des Volkes immer wieder anzustacheln. Aber wer konnte glauben, daß diese künsttich gesteigerte und verlängerte Kriegspsychose sich auf Jahre hinaus halten könnte. Einmal mußte der Schleier zerreißen.

Der Wahlausgang zeigt, daß das letzte m der Kriegspsychose befangene Volk zu erwachen beginnt. Die ganzen schönen (sonntagsreben Poincares sind u 'm f o n ft gewesen. Poincare muß sein Amt niederlegen, die Haupt­schreier der Nationalisten wie Tardieu und Mandel sind garnicht wiedergewählt worden und selbst Millerand, der Präsident der Re- pulÄik, der einst großspurig gedroht hatte, er werde Frankreich mit seinem Rücktritt bestrafen, falls der Nationalblock in den Wahlen unterliege — selbst der Präsident der Republik muß die Forderung hören, er solle mm zurücktreten. Die neuen Männer, die in Frankreich kommen werden, wie Briand, Herriot, vielleicht sogar Caillaux, werden sehr schnell und unbedenklich das Werk Poincares und Millerands liquidieren.

Man kann uns nicht verdenken, wenn wir uns herüber freuen. Poincare hat die Ruhr besetzt, Poincare hat die Separatistenbewegung des Rhein­landes gemachst, Poincare hat viele Tausende un­serer Landsleute aus ihrer Heimat jagen und eben­soviel Tausende ins Gefängnis werfen taffen! Wie sollten wir seinen Sturz nicht begrüßen.

Dieser' Wahlausgang ist der erfreulichste Fort­schritt der europäischen Politik seit Jahren. Nun erst ist die Möglichkeit, den Sachverständigen- bericht zu verwirklichen, gegeben. Es ist heller in Europa, seitdem Poincare geschlagen wurde. Die deutsche Außenpolitik findet bessere Bedingungen, an dem deutschen Wiederaufbau zu arbeiten.

Und diese erfreuliche Tatsache bleibt auch bestehen, wenn wir vorsichtig und gründlich die neugeschaf- fene Lage nach allen Richtungen hin prüfen. Denn wir dürfen immerhin einige wichtige Punkte nicht übersehen, die uns vor allzu großen Hoff­nungen warnen.

Da ist zunächst die Tatsache, daß der Wahl­kampf nicht um die Außenpolitik Poin­cares geführt worden ist. Die Wähler haben weder über den Ruhreinfall, noch über die Annexion des Rheinlandes, noch über das Sachlverftändigen- gutachten nachgÄtacht, als sie ihren Zettel in die Wahlurne warfen. Auf den Wahlptakaten war von allem Möglichen die Rede, von der Teuerung, dem Währungszerfall, der Korruptton, den Bestechunzs- affären, den Rüstungsausgaben und es hieß immer, daran fei der Nationalblock schuld. Von der Reparationspolitik war kaum die Rede. Wir kön­nen also nicht unbedingt einen schnellen Bruch mit der bisherigen Außenpolitik von der neuen Kammer «warten.

Aber wenn auch die Wahlen nicht unbedingt und direkt eine Absage des französischen Volkes an die bisherige Außenpolitik darstellen, so bürgen doch die Namen der neuen Männer dafür, daß diese Außenpolitik sich allmählich wesentlich manbelnjDirb. Das muß sie schon, wenn die Radikalen, die Sieger des Wahlkampfes, dem Volk ihr Versprechen ein­lösen wollen, gegen die Teuerung, gegen den Fran­kensturz und gegen die hohen Steuern kämpfen. Denn dann sind sie zu einer vernünftigen Wirtschaftspolitik gezwungen und diese setzt eine vernünftige Reparattonspolittk voraus.

Freilich wäre es sehr verkehrt, die Wahlen als Sieg des franpisischen Pazifismus zu nehmen. Die Bedeutung des Pazifismus in Frankreich ist bei uns ungeheuerlich übertrieben worden, was daran tag, daß die französischen Pazifisten mehr Reklame ’n Deutschland a l s in Frankreich selbst gemacht haben. Die Franzosen sind heute ebenso wenig pazifistisch wie sie das je waren. Ja, der Pazifismus hat eine ganz gewaltige N i e d e r l a ge erlitten Wurden doch die bekanntesten Führer, wie Marc Sanguier und G r u m b a ch nicht wiedergewählt.

Vie russische Note.

Die angekündigte Note der russischen Sowjet- Regierung über den Zwischenfall in der russi- lchen Handelsdelegation in Berlin soll, wie &ee „Lokal-Anzeiger" mitzuteilen weiß, in Berlin ein» Seit offen fein. Wie das Blatt ferner hört, haben _ Kommunisten die Einberufung des Aus­wärtigen Ausschusses zur Besprechung in der russischen Handelsdelegation beantragt.

Amerikas Hoffnungen.

wtb London, 16. Mal. (Tel.) Realer mel­det aus Rereyork: Staatssekretär Hughes, der die goldene Medoälle des nationalen Instituts für po­litische Wissenschaft erhalten hat, erklärte, das erste Ziel der auswärtigen Politik fei die Sicherheit. Zur Re paratio ns frage sagte der Staatssekretär, daß der Sachverständigenbericht Aussicht auf eine neue Aera eröffne. Mit der Lösung dieses Pro­blems würde die Gelegenheit zu weiterer Beschrän­kung der Ausgaben für Rüstungen kommen, die durch Mißtrauen veranlaßt werden. Diese Bestre­bungen könnten die Neigung der Amerikaner, hilf­reich zu fein, nur bekräftigen.

Vor neuem Aufstieg Lloyd Georges?

wtb Paris, 16. Mai. (Tel.) Das „Echo de Paris" meldet aus London: Die Krise in der fibe­raten Partei verschärft sich. Man erwartet den baldigen Rücktritt von Asquith. Lloyd George strebe nach der ersten Stelle in der Partei, die ihm wahrscheinlich Sir John Simon streifig machen werde.

Poincares Brief an Macdonald.

wtb Paris, 16. Mai. (Tel.) Das „Scho de Paris" tellt mit, daß am 15. Mai Poincare einen wichtigen Brief an Macdonald gerichtet habe, in dem er fein Bedauern darüber zum Ausdruck bringt, daß er am 19. Mai nicht nach Ehequers reifen könne. (Er versuche dann, in großen Zügen die Verständigung in der Heparafionsfrage darzu­legen, wie er sie sich vorstelle. Alles in allem könne der Brief als eine Aufzählung der aus den letzten interalliierten Verhandlungen hervorgegangenen Ergebnissen betrachtet werden. Er fixiere den Stand der Separat kmsfrage in dem Augenblick, wo in Frankreich ein neues Kabinett im Begriffe fei, die Außenpolitik zu übernehmen.

Senator Doumergue.

wtb Paris, 16. Mal. (Tel.) In einer Rede, die der Vorsitzende des Senats, der der denwkrali- fchen Linken, d. h. den Radikalen angehörende Senator Doumergue gestern bei der Grundstein­legung eines Krankenhauses in Tours gehockten hat, erklärte er unter anderem: (Es ist bezeichnend, daß die meisten Blätter diese Stalle der Rede nicht reic­her geben.): „Das Ergebnis der Wahlen vom 11. Mai ist ein Ereignis von historischer Be­deutung, dessen Konsequenzen für die Regierungs­bildung nicht abzufehen sind. Die Rückreirkung auf die auswärtige Politik würde weitgehende Folgen haben. Das republikanische Frankreich sei wieder das Frankreich der großen Revolu­tion und fein Ruf bringe über die Grenzen hinaus. Eine Welt sei im Entstehen begriffen und über die geographischen und politischen Trennungsstriche müsse heute der Ruf Frankreichs Widerhall finden." ,

* Belgien und Luxemburg. Der Staatsm'nister des Großherzogtums Luxemburg und der belgische Minister des Aeußern haben einen Vertrag unter­zeichnet, wonach die Ausbeutung des ver­einigten Netzes der luxemburgischen Eisenbahnen der Prinz Heinrich - Gesell­schaft unter Kontrolle der belgischen und der luxemburgischen Regierung übertragen wurde.

3m greiftaat Hessen.

Der Vorsitzende der hessischen Zentrumsfraktton, Domkapitular Prof. Lenhart, veröffentlicht im Mainzer Journal einen Artikel „Die hessische Zen- tMmspartei in der Wahlschlacht vom 4. Mai 1924. Ergebnisse und Folgerungen."

Lenhart stellt fest, daß „das Zentrum in Hessen einen festen Stamm zuoeriäss. Wählern. Wählrin- nen hat, die sich auch durch die ungünstigsten Ver­hältnisse nicht beirren lassen." Als ungünstigste werden aufgezätstt: ununterbrochene Teilnahme des Zentrums im Reich und Hessen an der Regierung, besonders die dritte Sdeuernotverovdnung, Absper­rung des besetzten vom unbesetzten Gebiete, vor allem die Postsperre in Mainz, die ungünstige Wahlzeit, „die für die Agitation kaum einen brauch­baren Sonntag übrig ließ", die Tatsache, daß nicht alle Ausgewiesenen in Hessen wohnen und viele agitatorisch kaum zu erreichen waren. Trotzdem wurden die Stimmen von 92 689 bei der Land- kagswahl 1921 auf 95 104 gesteigert, so daß die amtliche Darmstädter Zeitung (Nr. 105 vom 6. Mai) in ihrem Ueberblick über die Reichstagsmahlen schreiben mußte: „Der Zentrumsturm in Hessen steht. Die Zinne, die im Jahre 1921 die Wahlflau­heit unbesetzt ließ, ist wieder bemannt."

Nur noch 5000 Stimmen mehr und das Zentrum hätte mit den hessen-nassauischen Stimmen einen zweiten Abgeordneten. Vom Hess. Abg. Dr. Bockius erwartet Lenhart, daß er in Berlin die hessischen Interessen wirksam vertritt, mit der Landtagsfrak- tivn in Darmstadt enge Fühlung hält, sich an maß­gebender Stelle zum Sprachrohr unserer hessischen Bedürfnisse und Notwendigkeiten macht, nach wich­tigen Tagungen des Reichstags die Bezirksvor­stände der hessischen Zentrumspartei auf dem Lau­fenden hält und an den größeren Plätzen des Lan­des über feine und der Fraktion Tätigkeit Bericht erstattet. Folgende Wünsche fügt Lenhart an: Es erscheine notwendig, daß auch in Mainz, wie in anderen rheinischen Städten, von Zeit zu Zeit füh­rende Männer ter Zentrumspartei erscheinen, so wie Marr jetzt in Kgl« und Düsseldorf geredet habe.

Die Toten von Halle.

Wie die Blätter aus Halle melden, ging am Donnerstag nachmittag die Ueberführung der Lei­chen der bei den Zusammenstößen mit der Polizei getöteten Kommunisten in aller Ruhe vonstatten. Ein Teil der Hallenser Werke lag von 12Uhr cm still. An dem Leichenzug nahmen etwa 3000 Menschen teil.

Nach einer weiteren Meldung mehrerer Blätter aus Halle ist es am Mittwoch abend am Saale- Ufer zu Ausschreitungen eines Trupps Hit- lergardssten gegen Straßenpassanten gekommen. Das alarmierte Ueberfallkommando der Schutzpolizei nahm einen Teil der Hitlerleute fest. Nach Fest­stellung der Personalien wurden die Festgenomme­nen aber wieder in Freiheit gesetzt.

Der Mord im Segelet Forst.

Die polizeilichen (Ermittlungen zur Aufklä­rung des Mordes im Tegeler Forst haben zu der einwandfreien Feststellung geführt, daß sich der Mörder des angeblichen Leutnants Müller-Dam­mers, Grueke-Lechder, nach Ungarn begeben hat. Es feien bereits Maßnahmen getroffen war- den, seiner dort habhaft zu werden. Bei der Frage der Auslieferung spielt die Feststellung eine Rolle,

ob die Mottve zur Tat wirklich rein politischer Natur waren. _________

Der neue bayerische Landtag.

wbt München, 16. Mai. (Tel.) 3m baye­rischen Landesreahlausschuß wurde das Ergebnis der Verkeilung der Restsitze nach Artikel 15 des Landesreahlgefehes sowie die Verkeilung der Sitze der Landtagsabgeordneten nach Artikel 58 bekannt gegeben.

Zählt man die Ergebnisse der Landtagswahl im rechtsrheinischen Bayern vom 6. April und die Landtagsreahlen in der Pfalz vom 4. Mai mit den Reskmandaten zusammen, so ergibt sich für den neuen Landtag folgendes Bild:

Bayerischer Bauern» und Mittelskandsbund 10.

Bayerische Volksparkei 46.

Beamtengruppe Kartoffel 1.

Christlich-soziale Partei (Zentrum) 12.

Deutscher Block 3.

Kommunisten 9.

Rationale Landesparkei 1.

Vereinigte nationale Rechte 11.

Vereinigte Sozialdemokratie 23.

Völkischer Block 23.

Vm Immer der deutschen MneWlitiK.

Der Beschluß der Deutschen Dolkspartei, die — was man ja jetzt mitteilen kann — aus führenden demokratischen Kreisen stammende Anregung bezüg­lich eines Zusammenschlusses der bür­gerlichen Mittelparteien zu einer Frak- tionsgemcinfchast abzulehnen, hat eine sehr unan­genehme parlamentarische Lage geschaffen. Mit diesem Beschluß kommen wir in eine neue Epoche einer Verwirrung hinein, die, wenn sie nicht von vornherein eine feste Zügelung erfährt, geradezu grenzenlos werden müßte. Nicht so sehr die Ab­lehnung der Frakttonsgememschaft der Mitte an sich ist es, die die Dinge so schlimm macht, denn über diese Gedanken kann man ja sehr wohl diskutieren und sehr verschiedener Auffassung sein. Aber die Verschwommenheit, die Unklarheit und förmliche Ziellosigkeit, die sich aus dem jetzigen Beschluß der Deutschen Volkspartei ergibt, läßt die schlimmsten Befürchtungen für die tünftigen Singe im Reichs­tag auftornmen.

Was wir jetzt brauchen, ift Klarheit, Ent­schlossenheit und Zielfestigkeit. Der Beschluß der Deutschen Vollspartei schafft eine ver­wässerte Situation. Auf der einen Seite wird die sog. Franktionsgememschaft der nationalen Mitte abgelehnt, auf der andern Seite aber gesagt, daß die Zusammenfassung aller staatsbejahenden bür­gerlichen Parteien erforderlich ist. Darüber brau­chen wir gar nicht erst Beschluß zu fassen, das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Aber eine Füh­rung muß gegeben fein. Sie hätte in einem Zu­sammenschluß derjenigen Parteien, die bisher schon die Lasten der Verantwortung nach innen und außen getragen haben, sehr wohl gegeben werden können. Denn wie wenig die Deutschnationalen zu irgend einer Führung gerade bei der jetzigen Si­tuation geeignet sind, geben sie doch Tag für Tag zu erkennen. Innerhalb der Deutschnationalen sind über die entscheidenden Grundfragen der kommen­den Politik, dm Sachverständigenplänon, schier ein Dutzend Meinungen verbreitet. Die «inen sind unentwegt« Gegner, di« andern möchten mit sich reden lassen, die dritten machen diesen und jenen Vorbehalt, bte vierten firrb für die Zustimmung, kurz, es zeigt sich eine Desorientierung, die geradezu nie­derschmetternd ist, wenn man sich überlegt, "daß noch keine Situation außenpolitisch für uns so günstig war, wie die gegenwärtige. Wollen wir wieder, wie schon öfters, durch unbe­greifliche innere Zerwürfnisse zu unseren Gunsten sich anbahnende Entwicklungen von vornherein in Scherben schlagen?

Aus dem Vorgang ergibt sich aber, daß mit der Abtrennung der gesamten Nattcmalliberalen Ver­einigung von der Deutschen Volkspartei eine Klä­rung innerhalb dieser letzteren nicht erreicht wor­den ist. Ja, man muß sagen, daß der jetzige Be­schluß der Deutschen Vollspartei auf das Haar ähnlich ist den ewig schwankenden und unentschie­denen Entschließungen, durch die sich die frühere Nationalliberale Partei auszeichnete, sodaß man in politischen Kreisen derartige Orakel geradezu sprichwörtlich als „echt nationalliberal" bezeichnete. Wenn die Deutsche Volkspartei eine entschlossene Außenpolitik auf der bisherigen Grundlage, wie sie ja auch in ihrem Entschluß zum Ausdruck bringt, verlangt, bann möge sie auch entschlossen die Kon­sequenzen ziehen mid von den Parteien, die diese Politik mitmachen wollen, eine klare und unzwei­deutige Stellungnahme fordern. Mit Halbheiten kommen wir jetzt nicht 'mehr vorwärts. E s m u ß jetzt entschieden Farbe bekannt, werden.

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Zu der schon gemeldeten Zersplitterung in der deutschen Industrie hinsichtlich der Stellungnahme Zum Sachverständigen-Urteil wird uns noch ge­schrieben:

Hauptsächlich war es der Kruppdirektor, Ge­heimrat Hugenberg, bisheriger und künftiger Reichstagsabgeordneter, der in den ihm nahestehen­den Kreisen sehr schroff gegen die Annahme des Gutachtens und damit auch gegen die Stellung­nahme des Reichsverbandes der Industrie selber Stimmung machte. Die Spaltung innerhalb des Reichsverbandes ist nunmehr durch die Gründung einer „Deutschen industriellen Ver - e i n i g u n g" vollzogen worden. W« *** näch­

sten Tagen eine öffentliche Versammlung in Berlin abhalten will. Es ist nicht ohne Interesse, daß nach Pressemeldungen an der Spitze dieser Vereinigung, die sich als besonders patriotisch ausgibt, der jetzige Besitzer der Elbinger und Danziger Schichauwerft, namens Ca r l s s o n steht, der schwedischer Nationalität ist, dem aber offenbar die deutschen wirtschaftlichen Verhältnisse sehr gut bekommen sind.

Man könnte über diese Singe leicht hinweg­gehen, wenn nicht hinter dieser Gründung etwas ganz anderes steckte: nämlich der Versuch, auf dem Umweg über diese Gruppe d i e Industrie, wie das eine zeitlang freilich zum Unfegen für Deutschlands Politik und Wirtschaft geschah, wieder in der Politik zu einem aus­schlaggebenden Einfluß zu bringen Diesen Kreisen ist der Parlamentarismus in der Seele zuwider. Um die Entschließung der Volks­vertretung haben sie sich nie gekümmert, sie haben oft genug versucht, eigene Politik zu machen und förmlich mit Druck und Drohungen bestimmte Maßnahmen erzwungen. Diese Politik der Unver­antwortlichen hat zu den furchtbaren politischen und wirtschaftlichen Schäden aus Anlaß des Ruhr­konflikts gefühlt, die unsere Währung zerrüttet und unser Volk vollends verarmt haben. Hinter der jetzigen Gründung ift nichts anderes zu erblicken, als die Schaffung einer industriellen Reservetruppe, die aber freilich nur solange mit den Deutschnationalen marschieren wird, al- diese ihnen zu Willen sind. Wenn diese Zersplitte­rung schon beginnt, ehe der Reichstag überhaupt mit seinen Arbeiten angefangen hat, dann muß man für die kommenden Dinge die allerschlimmsten Befürchtungen hegen.

Die Reichsregierunß

hat sich zu der von deutfchnationaler Seite ge- stellten Aufforderung, jetzt sofort zurückzntreien und in der Frage des Sachverständigen-Urteils keine Schritte mehr zu tun, dahin geäußert, daß sie voll und ganz das Recht für sich in Anspruch nimmt, Deutzchlond weiterhin in der erforderlichen Weise nach Außen zu vertreten.

Der von der Reichsregierung vertretene Standpunk' hinsichtlich der Sachverständigengutachten wird, so heißt es in der Regierungserklärung, nach den eigenen Erklä rungen geteilt von der Sozialdemokratischen Partei, vor der Zentrumspartei, von der Deutschen Volkspartei, von der Demokratischen Partei und von der Bayerischen Volkspartei, die auch im neuen Reichstag auf jeden Fall über eine weit größer« Stimmenzahl verfügen als eint etwaige gemeinsame Opposition der Deutsch natio- nalen Volkspartei, der Kommuni st ischen Partei «und der Völkischen Freiheitspartei Bei dieser Sachlage erachtet die Reichsregievung den Be­schluß des Vorstandes der Deutschnationalen Volkspartei als nicht im Einklang stehend mit den tatsächlichen Ver­hältnissen, wie fie sich nach der Willenskundgebung des deutschen Volkes in den Reichstagswahlen ergeben haben. Die Reichsregterung steht in dem Beschluß des Partei­vorstandes der Deutschnationalen Partei eine ernste Ge­fährdung der deutschen Interessen in der Außenpolitik, lieber die Gründe, die die Reichsregierung zu ihrer Stel­lungnahme zu dem Sachverständigengutachten gezwun­gen haben, sind Parteiführer der Deutschnationalen von feiten der Reichsregierung eingehend unterrichtet worden,, ohne daß es gelang, die deutschnationalen Vertreter zu einer positiven Erklärung zu bewegen. Auch sonst liegt immer noch keine klare und bindende Erklärung der Deutschnationalen Partei darüber vor, wie sie die Er­ledigung der Sachverständigengutachten sich denkt. Viel­mehr wächst von Lag zu Tag die Unklarheit über ihre Absichten.

Die Taktik der 5ozia!isten.

»Der Parleiausschuß für Volksentscheid über das Sachverftändigen-Urtell.

Wie der „Vorwärts" meldet, tagte der Partei­ausschuß der Sozialdemokratischen Partei. Er gab seine Zustimmung zur Einberufung des sozialdemo- kratischen Parteitags für den 11. Juni in Berlin. Ferner beschäftigte sich der Parteitag mit den jüng­sten Vorkommnissen in Halle. Es kam zum Aus-^ druck, zu gegebener Zeit wuchtige Kundgebun­gen für die Republik zu veranstalten. Schließlich billigte der Parteiausschuß gegen eine Stimme die vom Parteivorstand beschlossene X klion zur Her­beiführung eines Volksentscheids über die Annahme oder Ablehnung des Sachverständi­gengutachtens.