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Amtlicher Anzeiger für den Kreis und die Sfabf Fulda.
Donnerstag, 15. Mai 1924
51. Zahrg
Nr. 114
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Französische Wahlen und deutsche Politik
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förüich sehr nahe gehen, denn das französische ne rieben von ehärem ist durch die Einw-i r!
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könne nicht allein durch Gewalt beherrscht werden.
Line internationale Konferenz könne nicht zu einer Zeit einberufen werden, wo sie keinen Erfolg hätte, ein Mißerfolg werde nur verhängnisvoll fein. Er hoffe, daß die Schwierigkeiten bald überwunden fein würden durch den Geist, der die Schwierigkeiten in der vergangenheil überwunden habe. Die RegSsrung müsse in der Politik den Gesehen der Rakur folgen. Die Friedensbewegung schreite langsam vorwärts. Die Arbeiterregierung habe noch niemals das Volk verraten. Das große Problem sei, den Sachverständigenberichl
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Das amtliche Wahlergebnis.
Nach einer vom französischen Ministerium
An».laen-Preis« Kirim.il. (Colonel) letal 0.15 Ooibmatl, auswärts 0L0 Soldmark: R. klamei.il. lokal 0,60, woldmark. ankwärtS 0,80 (Solbmart t.
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* Eine Geschäftsordnung für die ReichSregierung. Wie die Blätter millrilen, hat das Re chskabinett in Ausführung des Art. 55 der Neichsverfassung e>N ' Ge'chäslSordnung für die Reichst ecperung be chlossen, welche die Beziehungen zwischen dem Reichs» faniler uuo d en einzelnen Ministern bei der Führung der Reichsgeschäfte regelt und Bestimmungen über die Unterrichtung des Reichspräsidenten und für Kabinetisitzungen trifft. Tie Geschäftsordnung isi vom Reichspräsidenten genehmigt worden.
* Zum dänischen Gesandten in Berlin ist der bisherige Gesandte in Stockholm, Kammerherr Herluf Zahle, vom 1. Juni an ernannt worden. Gesandter Zahle wird in Berlin Nachfo'ger des Grafen Moltke, der als Außenmini irr m Vas dänt che Kabinett Slauiftng eingetretcu ist.
Europa nach dem Kriege.
Eine Rede Macdonalds vor den englischer, Frauen.
wtb London, 14. Mai. (Id.) Macdonald sprach in einer auf Veranlassung der Arbeiterpartei veranskÄteten Frauenkundgebung in der Albert hell über de» Med er aufbau Europas nach dem Kriege. Das werde ein schlimmer Tag für die Delt sein, wenn die durch Rasse, Glauben und Klima geschaffenen Verschiedenheiten der Menschheit durch einen unbeugsamen Rationalismus verletzt würden. Rationale Gesinnung sei Selbstachtung, nicht Angriffslust. Mac- donald wandte sich mit der Mahnung an alle Völker. die großen wie die kleinen, die einzige Politik V» fördern, die nationale Sicherheiten geben werde, aamlich die Politik der Abrüstung.
wtb London, 14. Mai. (Tel.) Macdonald l°3fe in seiner bereits kurz roieber gegebenen Rede fr>ch folgendes: Die Arbeiterpartei wolle mit ruhiger Vernunft die Gedanken aller Rationen beeinflussen. Frankreich, Belgien, Großbritannien genügten dazu nicht, auch Deutschland und Rußland seien nicht genug. Die kleinen Rationen frühten auch gewonnen werden, Schweden, Ror- focgen, Polen und alle die anderen. Riemand griffe besser als die kleinen Rationen, daß eine mi- «äiWr volikik sich nicht'bezahlt mache. Die Welt
Streift in Irland.
wtb Dublin, 14. Mai. (Tel.) Die hiesige Gasgesellschaft teilt mit, datz die Gaswerke wegen Streitigkeiten mit den Arbdtern heute abend geschlossen werden sollen. Für sämtliche Außen- bezirke wird die Gasversorgung aufhören. Für die Stad« selbst soll die Versorgung bis morgen mittag aufrecht erhalten werden.
Umsonst gefreut.
Zu einer Meldung, wonach der frühere Bolks- parteiler und Stresemann-Gegner Freiherr von Lersner als zweiter Kandidat des Reichs- wahloorschlages des Landbundes und der Nationalliberalen Vereinigung in den Reichstag gewählt fei, teilt der Hessische Bauernbund mit, daß nach der zwischen der Nationalliberalen Vereinigung und dem Landbund getroffenen Vereinbarung dieses Mandat nicht Freiherrn von Lersner, sondern dem Landtagsabgeordneten Glaser zufallen wird._________________________
» Der preußische Landtag hält seine nächste Sitzung am 20. Mai nachmittags 3 Uhr ab. Vorher tritt der Aelle st enrat zusammen. Der preußi- scheStaatsrat wird am 27. Mai znsammentreren. Der Hauptauzschuß des preußischen Land- tage- hat die Beratung des Notetats für 1924 begonnen. In der Emzelberatung der im Notetat angeforderten Beträge wurden mit Rücksicht auf die Finanzlage des Staates nur die Mittel für die allerdringlichsten Zwecke genehmigt. Die Beratung über die angefotDerten neuen Beamten- stellen wurde zuiuckgestellt.
— 3n der Aschaffenburger Zellskossabrik wurden am 2-enstag wegen Differenzen in der Arbeitszeitfrage 2000 Arbeiter ausgesperrt,
Deutschlands Unglück.
Der innere tzatz.
Aus Delitzsch meldet unter dem 13. Mai das
W. T.-B.:
Am Dienstag nachmittag begannen hier infolge
Aus der Zentrumspartei.
== Vertagung der Sitzung des Varleivorstandes der Zentrumspartei. Die für den 17. und 18. Mai einbe- rufene Tagung des Reichsparteiv orstandes der Zentrumspartei unter Hinzuziehung der Landes- und Provinzial- vorsitzenden und der Generalsekretäre hat eine Berta- gung auf den 2 4. und 2 5. Mai erfahren muffen. Die Verlegung ist notwendig geworden, nachdem der Reichstag nicht mehr in der lausenden Woche, sonder» erst am 27. Mai Zusammentritt.
Verantwortlich für die CLriltleüung: Dr. Jobanne» Rtarnet. Anzeigen: I. D arretier, Fulda. Rotalionrdrnck und vertag der u Fuldaer Actiendruckerei tn Fnlda. Fernivrecher 9?r. 9. i. BeruakvreiS sürAvt'tr ¥off6eftelltnta 1.80,Stabtbesnn 1.50Mk.
(Ein Bruch mit Rußland?
Don einem besonderen Mitarbeiter wird uns geschrieben:
Die Erregung in Rußland über die Vorgänge, die sich bei dem Vorgehen der Berliner Polizei gegen die Russische Handelsvertretung bei der Verfolgung des entflohenen Kommunisten Bozen- Hardt abgespielt haben, hält an. In Moskau ist jetzt bei der Enthüllung des Denkmals für den vor etwa einem Jahre in Lausanne ermordeten Sowjet-Gesandten W o r o w s k i eine geradezu unerhört scharfe Sprache gegenüber Deutschland geführt worden. Der russische Außenminister sprach von dem „Banditenüberfall der deutschen Polizei", und er stellte diesen Vorgang in engem Zusammenhang mit der Mordtat gegen Worowski. Das ist eine unerhörte agitatorische Ausbeutung des Falles und dazu eine schamlose Beleidigung des deutschen Volkes. Wie aber die Stimmung in Moskau ist, mag daraus zu ersehen fein, daß in den Zügen der Organisation der kommunistischen Parteien, die zu der Einweihung des Denkmals marschierten, eine Puppe mitgetra- gen wurde, die Stresemann an dem Galgen zeigte. Das Schild trug den Titel: „Das Schicksal Stresemanns". Nach der Einweihungsfeier fanden sehr aufgeregte Demonstrationen gegen Deutschland und die deutsche Regierung statt, und nur mit größter Mühe war es der Moskauer Polizei möglich, die Deutsche Botschaft, vor welche die Demonstranten ziehen wollten, zu schützen.
Diese Sachlage muß unsererseits ohne übertriebene Nervosität, aber doch mit allem gebotenen Ernst betrachtet werden. Ein Bruch zwischen Deutschland und Rußland, von dem man in Rußland ganz offen spricht, wünscht in Deutschland kein Mensch. Aber was wir uns in Deutschland verbitten muffen, das ist, daß ein von Russen bewohntes Gebäude als Unterschlupf für kommunistische Staatsverbrecher benutzt wird, für Kommunisten, die sich der Organisation des blutigsten Bürgerkrieges befleißigen. Es mag zugegeben werden, daß bei der Durchsuchung des Gebäudes der russischen Handelsvertretung in Berlin polizeiliche Uebergriffe erfolgt sind, namentlich ist das Aufbrechen des Schreibtisches des tatsächlich unter dem Schutze der Exterritorialität stehenden Delegierten Stominiakow nicht zu billigen. Aber andererseits muß mit aller Schärfe darauf hingewiesen werden, daß die Russen den Anlaß zu der polizeilichen Maßnahme durch die Gefangenenbefreiung gegeben haben. Wohin sollte man denn kommen, wenn Gebäude ausländischer Vertretungen als Schlupfwinkel für Verbrecher benutzt werden können, die ihre Tätigkeit gegen dieselbe Regierung richtet, bei der die betreffende ausländische Vertretung beglaubigt ist. Das Gebäude der ruffischen Handelsvertretung in Berlin steht nicht unter diplomatischem Schutz. Es ist allerdings eine bekannte Tatsache, daß in dieser Vertretung fast zwei Drittel der kommunistischen Abgeordneten beschäftigt sind und sich dort auf diplomatischen Schutz berufen. Das sind naturgemäß unhaltbare Zustände.
Die deutsche Regierung hat vvrgefchlagen, die ganze Angelegenheit einem schiedsgerichtlichen Verfuhren zu unterwerfen. Bis jetzt hat sich Nußloch» noch nicht dazu geäußert. Dagegen hat die russische Regierung weitere neue und sehr scharfe Maßnahmen gegen Deutschland ergriffen, die sich insbesondere auf die Abstoppung aller Handelsbeziehungen richtet. Dadurch sind, was nicht geleugnet werden kann, sehr empfindliche Zustände erwachsen, von denen man nur mehr wünschen kann, daß diese möglichst bald aus der Welt geschafft werden. Aber -die Art, in der die off- zielte ruffische Regierung diese Angelegenheit, wie jetzt wieder die Moskauer Zwischenfälle zeigen, behandelt, schmecken doch gar zu sehr nach Agitation.
ffiir stehen, von deutscher Seite aus betrachtet, gegenwärtig tn einer ganz merkwürdigen Situation: Die deutschen Reichstagswahlen brachten »in ffeberwuchem der Nationalisten, die französischen jetzt getätigten Wahlen ebenfo wie die oor kurzem vorgenommenen englischen Wahlen eine Verschiebung nach links.
Das ist, angesichts der Lage, in der wir uns befinden und insbesondere tm Hinblick die vom neuen Reichstag zu bewältigenden großen und entscheidenden Schicksalsfragen des Deutschen Volkes eine geradezu groteske Situation.
Wem, wir uns erinnern an die fogenanten -Wahlen des Jahres 1919, fo genannt, weil sie unter dem überragenden Einftrß der entweder an der Front gewesenen Wähler oder doch der noch stark unter Kriegspsychose stehenden Bevölkerungs- sihichten vorgenommen wurden rmd wenn man Sie» fen damaligen Ergebnissen gegenüber die jetzigen in Frankreich ansieht, dann ist der Fortschritt unverkennbar. Wie die englischen Wahlen, so zeigen auch die französischen, daß die Weltstimmung sich latsächlich zu wandeln begimtt. Nicht als ob von der Zertrümmerung des nationaten Blocks in der französischen Kammer nun eine grunMegenite Sten» üerwrg der französischsn Außenpolitik, insbesondere in dem Verhalten Frankreichs gegenüber Deutsch» land zu erwarten wäre, davon kann gar keine Rede fein. Der Versailler Vertrag ßegt auch heute noch auf -beim Tisch und diejenigen, die nun jetzt als Block der Linken über eine kleine Mehrheit verfügen, halben seinerzeit genau so für diesen Der- sMer Vertrag, oftmals unter noch viel heftigeren Argmnenten, gestimmt, als die Mitglieder des Nationalen Blocks. Aber daß diesem, übrigens von dem Präsidenten der französischen Republik selber geschaffenen Natümalen Block, nunmehr tne Führung und überragende Bestimmung entrissen worden ist, fft doch eine Tatsache von ganz außerordentlicher, auch außenpolitischer Bedeutung.
Freilich werden wir, wenn wir die richtige Distanz zu dem jetzigen Ergebnis in Frankreich gewinnen wollen, am besten tun, wenn wir das Wahlergebnis nicht in erster Linie unter außenpolitischen Gesichtspunkten betrachten. Der französische Wahlkampf hat sich vorwiegend um innere .««>-über,-
all, die Steuer- und die Ftnanzfragen nicht die geringsten waren. Der Nationale Block hatte ja ein starkes Interesse daran, die Wählerschaft über die aicheupolÄschen Fragen Möglichst im Unklaren zu lassen. Wenn nun trotzdem die französische Wählerschaft sich gegen den Nationalen Block erklärt hat, so zeigt das deutlich, daß man sich in den fran zösischen Wöhlermasfen seh r wo Ist der ü ber dir Landesgrenze hinausreichenden Bedeutung der jetzigen Wahlen bewußt war, und damit kommt dieses Wahlergebnis einer Verurteilung der Poin- care'fchen Gewaltpolitik gleich.
Die neue Regierung, ob sie nun irfiter Brr» and oder H e r r i o t oder P a i n l e v e, den 'man als kommenden Manu ansehen muß, stehen wird kann und darf ferne andere Politik als französische machen. Aber gerade, wenn dieser Ge- sichtsMnkt an oberster Stelle steht, bann wird die neue Regierung in erster Linie danach trachten muffen, daß Frankreich aus feiner gegenwärtigen Isolierung, in die es sich durch sein Gewaltshstem gebracht hat, herauskommt Auch der französische einfache Mann empfindet es peinlich und kränkend zugleich, daß in der öffentlichen Weitmeinung Frankreich heute gewissermaßen gebrandmarkt ist. Die große Masse des französischen Volkes hat doch den Wunsch, aus dieser Atmosphäre herauszukonttnrn, wobei ober «ransc wieder betont sei, daß an eine Preisgabe der französischen Rechte auf Grund der Versailler Vertrages gar nicht gedacht wird. Ader diese Rechte in anderer Form geltend zu machen als das bisher geschah, und auch diese nüchterne Art und Weste doch für die französischen Interessen vielleicht noch Mehr herauszuholen, als das gegenwärtig geschah, das ist der Wunsch, der weite Kreise
der französischen Bevölkerung durchzieht. Selbstverständlich stt dieser Wunsch durchaus nicht von freundschaftlichen Gesinnungen gegen Deutschland diktiert, sondern er entspringt dem sehr realen Bestreben, Frankreichs Finanzen und Wirtschaft auf eine ruhigere und stabile Basis zu bringen, die erst dann gegeben sein wird, wenn sich die beiden großen Faktoren der Weltpolitik und Weltwirtschaft, Deutschland und Frankreich, über ein erträgliches Zusammenarbeiten auf wirtschaftlicher Gnmdlage verständigt haben. Erst dann wird auch das Ausland sowohl -für Frankreich, wie aber auch für Deutschland die Frage nach der Kre- ditwürdrgkeit beantworten, erst dann wird die internationale Geldkalanrität, die nachgerade zu einer Katastrophe für die europäische Wirtschaft wird, behoben werden. Das alles sind Dinge, die dem Franzosen bei all feiner Phantasterei doch per»
Helm- und Jungdo-Leuten Reibereien, die gegen Abend einen bedenklichen Charakter annahmen. Auf beiden Seiten gab es Schwerverletzte. Die zuhilfe gerufene Bitterfelder Polizei säuberte die Straßen und nahm Hausdurchsuchungen vor. In einem Hause wurde die Leiche eines Stahlhelmmannes gesunden. Um 10 Uhr abends schien die Ruhe wieder hergestellt zu sein. Da aber um Mitternacht von der Heranholung kommuni st ischer Ver- ftärfungen verlautete, rückte heute früh 2 Uhr von Bitterfeld ein weiterer Zug Schupo nach Delitzsch ab.
Sine verbotene Demonstration.
Wie das „B. T." hört, hat der preußische Mt- retfter des Innern die Genehmigung zu der in Breslau für den nächsten Sonntag angekündigten großen nationalistischen Kundgebnug versagt. Zugelassen ist allein eine Versammlung im Saal, die porschriftsmäßig angemeldet worden ist.
Jedenfalls hat die Regierung die ernsteste Ber- pflichtung, alle Gelegenheiten zu neuen blutigen Auseinandersetzungen zwischen den Radikalen zu unterbinden. Das deutsche Volk in seiner Gesamtheit hat andere Sorgen als die Veranstaltung prunkvolftr „Feste", die nur im Auslang ganz falsche Vorstellungen über unsere Sage und damit neue Bedrückungen Deutschlands Hervorrufen. Wenn die Streife, die an der Spitze derartiger Deranstal- hmgen stehen, nicht so viel Einsicht haben, um zu erkennen, was sie anrichten, dann muß chnen von autoritativer Seite 'mit allem Nachdruck zu Gemüte geführt werden, daß das deutsche Volk wirklich zu gut dafür stt, um immer wieder das auszueffen, was ihm da eingebrockt wird.
Die agitatorische Ausnutzung.
Die kommunistische Fraktton des Preußischen Landtages hat einen Urantrag eingebracht, der in schärfster Weise gegen die Vorgänge bei der Einweihung des neuen Moltkedenkmals in Halle Stellung nimmt und den Landtag auffordert, zu beschließen: Die Angehörigen der ersckwssenen und verwundeten Arbeiter sind aus der Staatskaffe zu unterstützen; die verhafteten Arbetter sind sofort freizulassen und für die erlittene Haft zu entschädigen; die Schuldigen an dem Blutbad, insbesondere Oberpräsident Hör sing, Polizeipräsident Runge und die Pülizeioffiziere sind sofort ihres Amtes zu entheben und zu bestrafen: der Minister des Innern Severing sowie die übrigen Mi- nister des preußischen Ministeriums haben sofort zurückzutreten; der Landtag fordert die sofortige Aufhebung des zivilen Belagerungszustandes durch den fozialdrmokratstchsn Reichspräsidenten Ebert.
Die Kommunisten schlachten die Vorgänge in Halle, wie man sieht, vor allem gegen die So» zialde'mokraten aus. Die Folge ist die weitere Radikalisierung der deuffchen Arbeiterschaft, an der kein wahrhaft vaterländisch gesinnter Mann Freude haben kann. Bei allem, was von nationaler Seite unternommen wird, sollte die Erwägung, ob man nicht Wasser auf die Mühlen der Kommunisten leitet, emsthast vorgenommen werden.
Eine Derfiaffuna.
Sn der vergangenen Woche ist im Zusammenhang mit der Ermordung Rathenaus ein gewisser Tönnies im Anschluß an die Verhaftung des Studenten Günther Brand in München festgenommen worden.
und Folgen des Krieges heute nicht Mehr möglich
Ob aus dem Wahlergebnis für Deutschland und die Welt etwas gewonnen wird, hängt ni ch t allein von Frankreich, sondern auch sehr Jtarf von uns selber ab. Unter diesem Gesichtswinkel gewinnen die kommenden innerpolilstchen Entscheidungen und hier voran schon die Gestaltung der künftigen Regierungsbildung eine außerordentlich wichtige Bedeutung. Das Wahlergebnis gibt uns unzweifelhaft eine gewisse Ehance in die Hand, und es kmttmt nunmehr darauf an, ob wir sie nutzen Km««. >. >»•.
Innern veröffentlichten offiziellen Statistik stehen von den 584 Mandaten der neuen Kammer noch 15 Mandate aus, die sich folgendermaßen zusammensetzen: 10 Mandate aus den Kolonien, die noch unbekannt sind, 4 Sitze, die am nächsten Sonntag in Stichwahlen verteilt werden und ein Mandat aus dem Norddepartement, dessen Träger noch zweifelhaft ist.
Es liegen zwei Wahlergebnisse aus den Kolonien vor. In Guyana ist der Chefredakteur des „Homme Libre" Lautier, der • sich als Linksrepublikaner bezeichnet, gewählt worden und in Senegal der der Partei Briand zuzuzählende Abgeordnete der alten Kammer Diagne.
Dog abgesagte Eheauers.
Paris, 14. Mai. (Tel.) Das alte Ifitirt- steriu« hat, wie berichtet wird, gestern nachmittag der englischen Regierung auf ihre Anfrage mitge- teilk, daß Poincare seinen plan, mit Macdonald am 19. Mai zu einer Zusammenkunft nach Ehe- quers zu kommen, keine Aolgegebsn werde.
poincare ab Journalist.
"ckd Paris, 14. Mai. (Tel.) wie der ,,Ma- kin" berichtet, soll poincare die Absicht haben, sich für eine gewisse Zeit vom öffentlichen Leben zu- rückzuziehen. Vielleicht werde er vom Senat eine Beurlaubung verlangen, um nicht in die Diskussion ein greifen zu müssen, poincare habe von allen Seiten, besonders von Amerika, A n g e b o k e zur Mitarbeit an Zeitungen erhalten. Man ersuche ihn, er solle seine Ansicht über die zukünftigen Probleme der emopäischen Politik kund geben und dar niederschreiben, was sich in den zwei 3obren und vier Monaten seiner prSsidentschaft m Frankreich ereignet hat.
Der Kammerpräsident. 4
Paris, 14. Mok. (Tel., Ms ÄüttSi- dslen für die präsidentfchafl der Kammer werden noch dem „Echo de Paris" in erster time Frank- lin Bouillon, Justin ©starb und der ehemalige Ministerpräsident Paivleve genannt, sS.utlich Radikalsozialisten.
Kuslantz.
* Tie Arbeitslosigkeit in England. Wie daS englische ArbeiiSministerium mitteilt, betrug die Zahl der Vollerweibsloseu am 5. Mai 1040 400, das heißt 7300 weniger als am 28. April und 245000 weniger als am 31. Dezember deS VoijahreS.
* Bei der ReichstagSwaht in Japan erlangten die Regierungskandidaten kaum ein Drittel der Sitze der neuen Kammer. Don etwa 460 Abgeordneten gehören 282 zur Opposition, abgesehen von 20 Unabhängigen, die sich wahrscheinlich der Opposition anschließen werden. Neun Ergedniffe sind noch unbekannt.
Der chinesische ExprSfldent Sun pak-sen ist nwlge eines Eehirnschlages gestorben. Sun Daten wurde 1867 als Sohn kleiner Leute geboren. Don ausgedehnten Auslandreisen kehrte er bet Ausbruch der Revolution 1911 nach China zurück und wurde am 30. 12. 1911 von der Nationalver- ammlung in Nanking zum ersten Präsidenten der Republik China gewählt. Nach Abdankung der Manchus trat er von feinem Posten zurück und ermöglichte so die Wahl Füan Shi-Kais zum Präsidenten des geeinten China. Als sich 1917 die südlichen Provinzen von Peking trennten, wurde er von dem dort zusammengetretenen Rumpfparlament zum Präsidenten der südchine- ' fischen Republik gewählt.