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Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stabt Fulda.
51. Zahrg
$relfag, 12. April 1924
Nr. 93
I Jer Reichskanzler Ver das Sachnerstandigen-Mil.
Der Vertreter der deutschen Kriegslastenkom- Illeberschuß der deutschen Produktion, mifiinn in SRnri« hnt onffnrorftpnh hpc; tonn mit» > Dir fr Ttarmtftfohiinil tckliekie in fid) eine Entwicklung
«eranttoatttidi tüt die Eckrittlelivnz: $>r. Sobannel Kramer. Anreigen: I. Par,«Iler, Julia. SiotatünrrvroS und Verlag der s Fuldaer Aetiendrvlkerei in Jul da. Jeruivrecker Rr 9. s B «l« gSdreiS iürÄVr >: Pailbeflellung 1.80, Etabtberngl^»0Mk.
Diese Voraussetzung schließe in sich eine Entwicklung der deutschen Ausfuhr, unter der die Neutralen lei- den könnten. Man könne nicht wissen, ob nicht
Deutschland und Rußland.
LschtitschekinS Lob des Rapollo-Bertragcs.
In einer Unterredung mit einem Vertreter der russischen Telegraphenagentur würdigte Tschitscherin die welkhistorische Bedeutung deS Rapollovertrages, der den Abschluß der ersten Nachkriezsperiode bedeute.
Abgesehen von den politischen Kombinationen der regierenden Kreise erblickten die weitesten Volksmassen beider Länder im Rapallovertrag die beginnende Verwirklichung von Gedanken, die von der größten Bedeutung für die Zukunft seien. Die, gewaltige Bedeutung eines Wirtschaftsbündnisses beider Länder sei von beiden sofort erfaßt worden. , Zugleich sei der Rapallovertrag der Ausdruck einer tief» wurzelnden Besonderheit der Politik der Sowjetrepubliken als eines Freundes aller unterdrückten und bedrohten Völker. Zwei Jahr» seien eine so kurze Frist, daß nur die ersten Keime der welthistorischen Bedeutung des Nepallovertrages zur Reife gelangen könnten. Dec Vertrag bleibe ein Wegweiser für die Zukunft. Die unübersehbare Bedeutung der ihm zügrunveliegenden politischen Konzeptionen werde sich in Zukunft entfalten.
Hus dem besetzten Gebiet.
Zwischen den Vertretern der deutschen Behörden und oen Besatzungsbehörden fand dieser Tage eine Aussprache über die Wahlangelegenheiten statt. In dieser Aussprache wurde von französischer Seite erklärt, daß die Besatzungsbehörden versuchen werden, alle Schwierigkeiten aus dem Wege zu räumen, die im besetzten Gebiet im Gegensatz zum unbesetzten Gebiet für die Wahlen entstehen könnte».
3% Millionen Mann, Belgien stellt 1 400 000 Mann ins Feld und die kleine Entente 3 Millionen. Diese Heere sind mit den modernsten Kriegswaffen ausgerüstet rmd verfügen über eine ungeheure Menge von Flugzeugen, von denen Frankreich allein 4000 gegen seine Feinde loslasfen kann, lind was kann Deutschland dem entgegenstellen? Der ganze Unsinn dieses dritten Schlagwortes wird mit solcher Fraaestellung sofort klar.
Auch im Wahlkampf gibt es Minuten der ruhigen Besinnung und der inneren Einkehr. Sn diese Minuten sollte jeder deutsche Wähler sich die vorstehend geschilderten Tatsachen einmal klarmachen rmd die allein mö gliche Nutzanwendung daraus ziehen.
;V Tagung des ReichSverbaubcS der Industrie.
i Der Reichsverband der deutschen Industrie hat gum Donnerstag, den 24. April, eine Sitzung des Präsidiums und des GefamtvorstandeS ein» «rufen, in der über das Sachverständigenurteil beraten werden soll.
«»»eis«»-Breil«: Kiemreite (Solenei) letal O.lö So.bmari, auswärts 0,20 Geldmarkt Reklame, eile letal 0,60. »olbmart, .. auswärts 0,80 Geldmark. *• r
Bet Wlederbolunaen Rabatt- Jranllurt a. M <051.
Wenn dieser Weg der Gesundung nicht weiter bei behalten weichen konnte, so sind dafür innen» und außenpolitische Gründe oerantworllich zu machen. Snnenpolitifd): die Ermordung Ra- thenaus, die das kaum sich abfchwächenÄe Mißtrauen der Welt gegen uns wieder erneut aufflam» men keß und alchenpolitisch die Politik Poin- ceres, die zum guten Teil ihre Motivs aus der inneren Entwicklung Deutschlands holte. Es heißt «lfo dis Dinge völlig auf den Kopf stellen,wenn man die bisherigen deutschen Regierungen für den Währungszerfall und feine Folgen verantwortlich wachen will, ist doch gerade aus dem Lager der- jenigen, die heute so laut diesen Vorwurf erheben, alles nur Mögliche geschehen, um die Sanie» ruugsmaßnahmen der Regierung zu durch» kreuzen, zum Teil sogar zu sabotieren und 6> den Prozeß der Gesundung zu unterbrechen.
(Ein Wahlmanöver.
Von gewisser Seite werden Gerüchte ausgebreitet, wonach die letzte Gehaltsaufbesserung der Beamten und Angestellten nur für die Wah l» zeit bestehen bleiben solle. Das Kabinett beabsichtige, nach der Reichstagswahl die Gehälter wieder herabzusetzen.
Hierbei handelt es sich um ein tendenziöse« Wahlmanöver, das um so unverantwortlicher erscheint, als es geeignet ist, ohne jede Spur von Berechtigung unnötige Unruhen in die Beamten- und Angestelltenkreise zu tragen. Amtlich wird fest» gestellt, daß die erwähnten Gerüchte völlig aus der Luft gegriffen sind. Der Reichsregierung liegt scher Gedanke an eine Herabsetzung der jetzigen Gehälter durchaus fern. Sie ist im Gegenteil nach wie vor entschlossen, der Notlage der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst durch eine weitere Verbesserung der Bezüge abzuhelfen, sobald die Finanzlage des Reiches und der allgemeinen wirischafllichen Verhältnisse, insbesondere die Rücksichten auf die Auferchterhaltung der Währung, an der gerat» die Beamtenschaft das allergrößte Interesse hat, dies gestatten wird ♦
Havas meldet aus Kopenhagen, die deutsche Reg'erung habe beschlossen, mit Rücksicht auf den französischen Wahltermin die Wahlen zum Reichstag vom 4. Mai auf 11. Ma' zu verschieben. — Der Vertreter des Wolffburos nahm Veranlassung, den Reichsminister des Innern Jarres darüber zu befragen. Jurres erklärte die Nachricht für vollkommen unzutreffend: es bleibe beim 4. Mai als WaLltermin.
wirtschaftliche Rampfbewegnngen.
— Sfrtihgefafjt im Berliner verLehrrwesen Die Urabfttmmung unter dem Personal der Berliner Hock- und Untergrundbahn hat eine Dreiviertel» meh.heit für den Streik erpeben. Auf Grund dieses ErgebniffeS haben die Funktionäre für SamStag früh den Itrejk beschloßen. In den Verhandlungen -wischen Direktion und Fahrpersonal der Berliner DmnibuSgesellschaft ist eine Verständigung über die Hohmurküesicrang erzielt worden
verMpdrnck derLusirristung.
3m englifchcn Unterhaus.
Das liberale Parlamentsmitglied General Seely warf im englischen Unterhaus die Frage der Rüstungen in der Lust auf und sagte, er glaube, der gegenwärtige Zeitpunkt set günstig für einen Versuch, die L a st zu erleichtern, die so schwer die Völker Europas, insbesondere Englands und Frankreichs, drucke. Die Lage sei außerordentlich ernst. Frankreich habe eine große Luftstreitmacht aufgebaut. Er glaube nicht, daß sie gegen England gerichtet sei. Es fei jedoch Tatsache, daß mit einem Wett- rüsten in der Lust begonnen worden sei. Er hoffe, daß der Premierminister in der Lage sein werde, eine Konferenz der Mächte, vielleicht soaar nur von zwei von ihnen, einzuberufen in der Art der Washingtoner Konferenz.
Macdonald erklärte, er fei durchdrungen von der Ueberzeugung, daß man sich, sobald einige der gegenwärtig bestehenden Schwierigkeiten in Europa beseitigt seien, mit der Frage der Lüftungen sehr ernstlich befassen müsse, nicht nur mit den Rüstungen in der Luft, sondern mit allen Rüstungen. Wenn er den Eindruck habe, daß die geringste Möglichkeit auf eine gute Ausnahme einer entsprechenden Anregung bestehe, so sei er bereit, sie zu machen. (Beifall.)
UMgrWOtsMtowes
Durch das Sparkommissariat find aufgrund »er Perfonalabbauverordnung bis zum 1. April 330000 Beamte, Angestellte und Arbeiter abgebaut worden. Das sind ungefähr 20 Prozent des Gesamtpersonalbestandes des Reiches vom 1. Oktober vorigen Jahres. Die Ersparnisse an personellen Ausgaben, die durch diesen Abbau erzielt worden sind, belaufen sich auf rund 300 Millionen Goldmark in 'bar. Das ist, an dem Gesamtaufwand des Reiches bemessen, 4 Proz., an Personalaufwand 10 Prozent. Dazu kommen noch erhebliche Ersparnisse an Sachausgaben, wie z. D .für Miete, Heizung, Ächt usw.
Don einer Absicht der Reichsregierung, traf den Abbau der noch verbleibenden 5 Proz. der zum Abbau bestimmten 25 Proz. des Gesamtpersonalbestandes des Reiches zu verzichten, ist, entgegen der Meldung eines Berliner Spätabendblattes, vorläufig noch nichts bekannt. Wie die Blatter melden, besteht jedoch nach wie vor bei der Reichsregierung die Entschlossenheit, die Personalabbauverordnung nicht länger als unbedingt nötig in Straft zu lassen und diesen auf der Beamtenschaft lastenden Druck sobald als irgend angängig von ihr zu nehmen.
Auf die Länder und Gemeinden entfallen 500 000 Beamte, Angestellte und Arbeiter, die bereits aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden sind, um in der nächsten Zeit aufgrund der Personalabbauverordnung ausgefchieden zu werden.
Neben dem Kampfe gegen das Judentum haben die Leute, die Deutfchand völkisch erneuern wollen, auch den Kampf gegen das angeblich internationale Zentrum auf ihr Hakenkreuzbanner geschrieben. Man erinnert sich ja noch der wüsten und unqualifizierten Angriffe, die der wegen Hochverrats angeklagte Herr Ludendorff vor dem Münchener Do'ksgencht gegen das Zentrum gerichtet hat. Nach ihm ist neben bm Katholiken das Zentrum an allem und jedem Schuld, nur nicht daran, daß wir uns heute in Deutschland roieber einer allmählichen Besserung unserer Sage erfreuen. Wie wenig dies: Angriffe "durch Sachkenntnis getrübt waren, erhellt sofort aus der ganzen Tätigkeit des Zentrums in der Nachkriegszeit. Immer, wenn die Not am größten war, wenn keine andere Partei sich bereit fand, die ungeheure Last der Verantwortung auf sich zu nehmen, sprang bas Zentrum opser- bereit m die Dresche. Stets hat es das Vaterland über die Partei gestellt, nicht achtend der schweren Belastung, die für die Partei damit verbunden war. Die geschichtliche Wahrheit ist heute schon so fest verankert, daß man mit Stolz darauf Hinweisen darf, daß der vielbefehdete Zentrumsabgeordnete Erzberger es war, der in dem Nervenzusammenbruch der 0Beriten Heeresleitung bei den Waffenftill- standsverhandlungen für Deutschland herausholte, was herauszuholm war. Hatte doch Hindenburg selbst damals telegraphiert, daß unter allen U inst än d e n abgeschlossen werden müsse. Und hat man vergessen, was der Zentrumskanzler Wirth für Deutschland getan hat? Und hat nicht zuletzt in der allgemeinen Ratlosigkest wieder ein Zentrumsmann, diesmal der Führer der Partei, Marx, das Steuer des dem Untergang zutreibenden Staatsschiffes ergriffen und das Vaterland vor der Katastrophe gerettet? Die Leute, die heute den Mund so weit ausreißen, blieben damals still im Hintergrund und drückten sich vor der Verantwortung.
Und schließlich das dritte Schlagwort, mit dem man heute auf den Dauernfang geht, heißt: Wir wollen die deutschen Fahnen über den Rhein tragen! Wie denkt mau sich das? FraAkreicks Heer hat allsd» ffcucavi-?'** von
gewisse neutrale oder alliierte Länder diese Aussicht bedrohlich für ihre eigene Industrie hielten. Aus diesem Grund fä die
sofortige Festsetzung der deutschen Schuld
unerläßlich. Schon jetzt könne man die Ziffer der Gesamt schuld annähernd schützen, wenn man sich auf die zur Bildung der Eisenbahnobligalionen uor- geschenm Fristen stütze. Er neige jedoch zu der Ansicht, daß die Lösung der Frage der Iukunfi an- gehöre. In welchem Matze die Entschließung der Sachverständigen vervollständigt oder befchuittm werden müsse, werde die Erfahrung entscheiben.
Die Sachverständigen hätten erklärt, daß ihre Enlschlietzungcn a*
eiunnteilbaresGanzes bildeten, daß man entweder annehmen oder ablehnen müsse. Da sie eine praktische Keparatious- lö'sung hätten aufbringen wollen, müsse man zugeben, daß ihre Formeln kein Dogma darstell- ten und daß sie der Rotwendigkeit der Praxis angepaßt werden tonnten. Auf alle Fälle müsse man die Durchführung der in dem Bericht festgesetzten Bedingungen verlangen.
DeutftAand müsse feine wirtschaftliche, finanzielle und poliiische
Hoheit in dem befehlen Gebiet wiedererlrmgcu und es müsse wieder in den Besitz der Verwaltung und der Eisen bahnen treten. DieBegnadigungder politisch Verurteilten und die Rückkehr der Ausgewiesenen werde, wie die deutsche Regierung hoffe, eine automatische Folge des neuen Zustandes der Dinge fein. Sie könne unmöglich dem deutschen Volke die Lasten, die man ihm auferlege, sanktionieren lassen, wenn man ihm lehre Gegenleistung dafür biete.
Es komme daraus an, daß das Volk sich darüber klar werde, daß die
Opfer einen Zweck
Hütten, den Zweck, das Rheinland und das Ruhrgebiet frei $u machen, eine Befreiung, die kein leeres Wort fein dürfe. Die Besetzung habe den Zweck gehabt, ehr lokales Pfand anzudeuteu. Das Programm der Sachverständigen sehe jedoch den Kusgfekf) lokaler Pfänder gegen Garantien allgemeiner Art vor. 3m Anschluß an diese Erklärung werde die
Besetzung der Ruhrgebielr keine Existenzberechtigung
mehr haben. Es erscheine ihm unvermeidlich. daß sich in die rein technische Debatte politische Fragen einmischten. aber für den Augenblick könne die deutsche Regierung nicht in dieser Beziehung Stellung nehmen. Die Reulralisiernngsplüne geben Anlaß zu manchen Einwendungen. Das die Frage der EntmMarisierirng antange, so sei diese schon im VersaNer Vertrag vorgesehen. Die
Frage der Sicherheiten werde vereinfacht werden an dem Tage, wo die R^nrrattonsfrage gelöst sei. Das könne sie nur auf der GruMags gegenseitigen Vertrauens.
Note übergeben:
„Die deutsche Negierung beehrt sich, den Empfang der Note der Reparationskommisjion vom 11. April über die von den Sachverständigen erstatteten Gutachten zu bestätigen. Auch die deutsche Regierung sieht in diesem Gutachten eine praktische Grundlage für eine schnelle Lösung des Reparationsproblems. Sie ist deshalb bereit, ihre Mitarbeit an den Plänen der Sachverständigen zuzusichern."
Die Reparationskommission wird nach einer Meldung aus Paris am Donnerstag offiziell von der deutschen Antwort betreffs der Sachverständigenberichte Kenntnis nehmen. Es ist wahrscheinlich, daß die Kommission diese Antwort als befriedigend betrachten wird in Bezug auf die Bedingungen, die die Kommission in ihrer Entscheidung vom 11. April stellte, in der sie bekanntlich die Annahme des Gerichtes der Sachverständigen durch die Reichsregierung als Vorbedingung dafür aufgestellt hat, um die Annahme der' Schlußfolgerungen der beiden Komitees den alliierten Regierungen anzuempfehlen. Unter diesen Umständen könnte die Reparationskommission den alliierten Regierungen die Sachverständigenberichte offiziell übergeben, damit sie so in Stand gesetzt werden, die Fragen zu prüfen, die sie ausschließlich angehen, wie die Wiederher st el- jung der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands. Die Reparationskommission wird ihrerseits diese Dokumente im Einzelnen zu prüfen und Abänderungen vorzunehmen haben, die sie für nötig erachtet, bevor sie die endgültige Entscheidung trifft.
Der Reichskanzler über die tage.
wtb Paris, 17. April. (Itf.) Der Reichskanzler Marx Hal dem Berliner Berlchterstat.er des „Mn“ eine Unterredung gewahrt, in der er erklärte, die Antwort an die Reparationskommssfion bedeute, daß wir den Grundsätzen zustimmen, die zu dem Bericht des Komitees Dawes geführt haben. Es verficht sich von selbst, daß eine gewisse Anzahl Punkte abgeklärt werden mutz. Wir werden gegebenenfalls
Betitelet nach Paris
zu entsenden haben, um im Einvernehmen mit bet Reparationskommission die Einzelheiten de" Planes zu präzisieren. Auf die Frag«, ob die deutsche Regierung sich die Kritik z« eigen mache, die ein großer Teil der öffentlichen Meinung hinsichttich der
Höhe der Iahreszahlungen mache, erttärte der Kanzler, die Einwendungen schie- neu ihm nicht unüberwindlich Dean die Annuitäten 3« hoch seien, so werde man das bald erkennen. Die Grenze der ZMungcn, die Deutschlanb zu leisten habe, hänge nicht nur von der Zahlungsfähigkeit ab. sondern von der Haltung der Gläubiger Deutschlands gegenüber der deutschen Konkurrenz.
Denn man erklärte, Deutschland habe im Jahre 1928 2% Milliarden Goldmark zu zahlen, so könnten diese ZahlrmMu doch nur geleistet werden von dem
Was die bisherigen Regierungen getan haben, «st alles zum Unheil Deutschlands ausgeschlagen. Was die erhoffte kommende „nationale" Regierung tun wird, kann dem deutschen Volke nur titel Freude und Wonne bringen. Wenigstens, wenn man den Wahlreden von gewisser Seite Glau, en schenken dar/. Sv stammt bekanntlich ök Währungszerrüttung atit ihren bitteren Folgen für Hypotbcrengiäubiger, Sparer usw. aus der Zerrüttung der Staat: ittnnzen, die wiederum logt» scherweisr von der „MitzWirtsthast" der Regierungen der deutschen Republik herrühren soll. Also wills die Wahld e m« g ogt e. Wenn man aber die Sache bei Licht betrachtet, liegen die Ding« doch wesentlich anders. Das ist eine unumstvMche Tatsache, daß DeutfchLrnd bereits einmal im Begriff gewesen ist, finanziell festen Boden unter die Füße zu bekommen, feinen ordentlichen Haushalt in Ordnung zu bringen und dazu noch «rhebüche Rsparcmonssahlungen zu kiffen Das war im ersten Vierteljahr des Rechnungsjahres 1922 der Fall.
In den Monates April, Mai und Juni des genannten Jahres gelang es durch Steigerung der ordentlichen Einnahmen diese unter Ginred^nmg gewisser archerordenLlicher Einnahmen auf 57,1 Milliarde Papiermark $u bringen. Demgegenüber betrugen die gesamten Ausgaben des Reiches einschließlich der Uebarwetsungen an die Länder, ein» schließlich gewisser außerordentlicher Ausgaben und der unter normalen Verhältnissen nicht notwendigen Zuschüsse atx die Betriebsverwaltungen 34,4 Milliarden Papiermark. Demnach ergab sich ein Ueberjchuß von nicht weniger als 22,7 Milliarden Papiermark, mit denen nahezu ine Hälfte der Frie- bensvertrags-Auforderungen abgedeckt werden konnte. In Anbettacht der Tatsache, daß bie Steuerreform des Jahres 1919 allmählich wirksam zu werben begann, wäre eine fortschreitende Besserung der Finanzlage de» Reiches zu erwarten gewesen.
Diese Tatsache, daß sich unter der Kanzlerschaft Dr. Wirchs eine allmähliche Sanierung der Staatsfinanzen anbcchnte, ist übrigens auch von kompsten- ter deutfchnaticmafer Seite unzweideutig anerkannt worden. Wir haben auf die Aussagen Dr. Heiffe- richs im Verein Deutscher Eisen- und Stahlmdustrisl» ter hier schpn Mehrfach hmgewiesen.
Mission in Paris hat entsprechend des schon mitgeteilten Beschlusses der deutschen Regierung am Mittwoch der Reparationskommission folgende
Schlagworte.
Man hm nicht so ganz mtt Unrecht ktes deutsche Volk das unpolitische Volk Europas genannt. Das erkennt man sofort, wenn man sich vergegenwärtigt, wie unheilvoll gerade in Deutschland das Schlagwort und dis hohle Phrase im politischen Le» ben regieren. Nichts ist so durttm und abgeschmackt, daß es nicht geglaubt würde, wenn es nur in eine schöne runde Form gebracht und mit dem nötigen Brustton der Ueberzeugung vvrgetragen wird. Be- sonders jetzt im Wahlkampf farm man das täglich beobachten. Nun würde es felbstverständlich zu weit führen, auch nur einen Teil dieser Schlagworte ihres falschen Scheins zu entkleiden, da man mit einer solchen Arbeit Bände füllen könnt«; wir wollen in diesen Zellen uns damit begnügen, einmal drei der gröbsten Schlagworte, die das Hauptrüstzeug unbedenklicher Wahlagitationen dcrrstellen, m ■ ihrer ganzen Hohlheft zu zeigen.
Nicht nur in der „Ordmmgszelle" Bayern war es das oeterurn cenfeo aller Dierbcnckpolititiker, sondern in allen Wahlversammlungen der Rechtsradikalen kann man es hören, daß man bi« Berliner „Judenregierung" beseitigen 'müsse. Wie sieht es aber in Wirklichkeit mit dieser „Judenregie- ntng" aus? Bon den 127 Ministern, die bisher in der Republik amtiert haben, waren sage und schreibe 5 Minister jüdischer Abstammung. In der ersten Regierung, dem Kabinett Scheideniann, saßen zwei Juden, Preuß unb Landaberg; in der fünften Regierung, dem Ministerium Wirch saßen wiederum zwei Juden, Gradmmer und Rathenau. In der sechsten Regierung, dem zweiten Ministerium Wttch, saß allein Rathenau. In der achten Regierung, dem ersten Kabinett Stresemann, war der Finanzmunster Hilferding der einzige Jude. Alle übrigen Regierungen waren völlig judenrein". Auch die Nationalversammlung van Weimar war nicht, wie immer behauptet wurde, total verludet, da von 423 Abgeordneten nur 8 Juden und 4 Abgeordnete jüdischer Abstammung waren. Daß aber in dem Weltkrieg 12 000 Juden im Felde gefallen sind, davon hört man in den Wahlversammlungen w. ein Wort.
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