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Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stabt Fulda.

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Dienstag, \* April 1924

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W GestchtspMkte für die kommende ReiihstagWkhl

Reichskanzler Marx mahnt zu Vernunft nnd Pflichterfüllung.

wirtschaftliche Kampfbewegungen.

— Die SlreiMage in Hamburg Die Verband- tun gen zur Beilegung des Streiks auf den See» sLiffswerften. die unter Vorsitz des Reichsarbeitsmi. nisterS Dr. Brauns stattgefunden haben, sind trotz aller Bemühungen Dr. Brauns, der immer neue Ver» mittlungsvorschläge machte, nach 17stündiger Dauer ergebnislos abgebrochen worden, nachdem eine Einigung zwischen den Parteien nicht zu erzielen war und diese auch nicht bereit waren, sich dem Schiedsspruch eines Unparteiischen zu unterwerfen.

= Kampf in der Bayerischen Holzindustrie. Die Lohnkämpfe im Münchener Holzgewerbe haben sich bis zum Bruch verschärft. Die Arbeitgeber in München und Nürnberg haben bereits Arbeiter ausgesperrt. In der neuen Woche soll diese Maßnahme auf ganz Bayern ausgedehnt werden.

* In Odessa stürzte ein großes vierstöckiges Wohn, haus ein und begrub die Bewohner unter den Trüm­mern. Es sind zwei Tote und 20 Schwerverletzte ge­borgen. z~

Umstände zuzubllligen, so habe es sich von der Erwägung leiten lassen, daß der Angeklagte das Opfer dreierlei Verhältnisse geworden sei. Erstens sei er das Opfer sei­ner Veranlagung, er sei P s y ch o p a t h, er sei ein Mensch m i t Begabung, die in anderen Lebenslagen sich gewiß sehr schön hätte auswirken können, die aber nicht die nötige Grundlage war für eine Stellung, in der es auf Willenskraft, Entschlußfähigkeit und Lauterkeit an­komme. Der Angeklagte sei ferner das Opfer eines Systems geworden. Er sei Justizminister geworden, ohne dafür die geeignete Persönlichkeit gewesen zu sein, und nur auf Grund seiner politischen Zuge­hörigkeit zur Sozialdemokratischen Partei. Aber auch hier hätte es sicher in der Partei ältere und maßgeben­dere Persönlichkeit gegeben. Zeigner habe selbst zuge­geben, daß er er st im Herb st 1919 zur Partei gekommen sei. Das hätte die maßgebenden Leute der Partei mit den größten Bedenken erfüllen müssen, anstatt daß sie diesen sich eben erst zum Sozialismus bekennenden iungen Mann auf die erste Stelle des Landes empor­schleuderten. Es hätte sich weiter für sie aus den Per­sonalakten ergeben müssen, wie er dienstlich beur­teilt worden war. Da stand: Dr. Zeigner ist ein sehr fleiMer Mann, aber wenig willens- und eMschlußfähig: er sei daher nicht als Staatsanwalt geeignet, sondern als Beisitzer bei einer Zivilkammer zu verwenden. Schließ­lich sei Dr. Zeigner in gewissem Sinne ein Opfer des Angeklagten Möbius geworden. Dabei fei allerdings zu beachien, daß er nicht in dem Maße Opfer war, wie es die Verteidigung in sehr beweglicher Weise darstellen wollte, es bleibe immerhin ein höchst peinlicher und un­geklärter Rest übrig. Es entstehe die Frage: Wie ist eigenllich Dr. Zeigner, er, der intelligente Mensch, der Staatsanwalt, der doch wissen mußte, was Mitwifler- schast zur Folge hat, dazu gekommen, dem Angeklagten

Das Wohl des deutschen Volkes, so führte der Kanzler Aus, die Aufrechterhaltung der Reichseinheit, die Weder- «Erichtung unlserer Wirtschaft und die Reirung des Va­terlandes, das müssen tote Gesichtspunkte für die kom­mende Reichstagswahl fein. Für Wahrheit, Recht und

Deutscher Reich.

* Die Kreissreiheit der thüringischen Städte. Seilens der neuen Regierung in Thüringen wird durch ein Nolgesetz die Kreisfretheit der größeren Städte wieder beseitigt und diese werden wieder den Kreisdirektoren unterstellt. Die Befugnisse der Kreis- direktoreu werden mit dieser Maßnahme stark er­weitert. Der Thüringer Städteverband und die Linksparteien wenden sich gegen diese neue Bestimmung.

Arbeit im Dienste der Wahrheit sind die Bemühun- gen, das deutsche Volk von dem Vorwurf der Kriegs- schuld zu befreien. Der Regierung wird 6er Vorwurf gemacht, sie trete der Schuldlüge nicht entschieden genug entgegen. Dieser Vorwurf ist unberechtigt. Unablässig wird das große historische Material gefammett und ge­achtet, und eine ganze Reihe von VeröffenÄichungen » anfechtbarer Quellenmaterials ist schon erfolgt. In dieser Arbeit werden wir foristcheen, und es wird der Tag kommen, wo alle Wett den lückenlosen Beweis in Hän­den hält, daß das deulttsche Volk frei ist von der Schuld am Kriege. Unchristlich ist ein Verfahren, das unter Berufung aus die vermeintliche Kriegsschuld dem deutschen Volke horte, unerfüllbare Diktate auferlegt, um dann die Klage zu erheben, es fehle an ehrlichem Willen, den Verpflichtungen des Vertrages nachzukom- men. Echt christlich ist hingegen der Gedanke des Völ­kerbundes. Ein wahrer Völkerbund muß aber alle Völker, die guten Willens sind, als gleichberechtigt um- fassen. Rur ein den anderen Staaten gleichberechtigtes Deutschland kann den Weg zum Völkerbund gehen.

Der Reichskanzler führte dann im einzelnen aus. daß dos Zentrum auch in der inneren Politik christliche Grundsätze ztzr Richtschnur feiner Entscheidungen ge­macht habe und führte als Beweis dafür die Stellung» nahm« des Zentrums zur Frage der Eheschei­dung, zum Schutze des keimenden Lebens und zur christlichen Schule und Erziehung an. In diesem Zusammenhang begründete er die ab­lehnende Haltung des Zentrums gegenüber der deutsch, völkischen Freiheitspartei mit folgenden Worten: Der dechschvölkische Gedanke enthäv manches Gute und wird auch vom Zentrum, fowest er berechtigt ist, mit Wärme vertreten. Er hat jedoch in dieser durchaus rabital ge­sinnten Partei eine Ueberspannung gefunden, die in der Forderung der deutschnationalen Kirche gipfelt und Damit an altheidnische Gebräuche anknüpst. Sv werden von schlauen Agitatoren unter dem Deckman­tel des Patriotismus unchristliche, ja geradez-r heünüjche Ideen verbreitet.

Auf den zweiten Äernpuntt des Zentrumsprogramms, den Rechtsgedanken, eingehend, fuhr der Kanzler fort: Zmn Schutze des Rechtes ist die Tätigkest einer großen und starken Partei in unserer Zeit besonders er­forderlich ist doch selbst die Frage strittig geworden, ob unser Staatswesen eine Rechtsgrundlage besitzt. Jewiß ist die Revolution juristisch ein Unrecht gewesen,, aber nach dem Sturz der alten Regievungsform war es das Naturrecht des deutschen Volkes, sich eine neue Verfassung zu geben. Die Weimarer Verfassung stellt daher zweifel­los eine unanfechtbare Rechtsgrundlage unseres Staats­wesens dar. Sie ist nicht nur juristisch, sondern auch moralisch verbindlich. Niemand wird von uns gering geachtet, der die Monarchie für die bessere (Staats!arm hält. Wir müssen aber an jeden Staatsbürger die Auf­forderung richten, eine eventuelle Verfassungsänderung nur auf gesetzlichem Wege anzustreben. Wer sich dazu gewaltsamer und widerrechtlicher Methoden be­dient, begeht Hochverrat.

Der Kanzler ging dann auf di« hannoverschen Slelbständigkeitsbestrebungen em und warnte vor der Anwendung des Art. 13 der Reichs Ver­fassung, d. h. der Bildung eines selbständigen Bundes- ftaaies, solange nicht das Reich nach innen und außen zur Ruhe gekommen sei. Der einzig richtige Weg, fuhr der Kanzler fort, scheint mir der zü fein, den die Par­teien des besetzten Rheingebietes eingeschlagen haben, als sie im Mai 1922 beschlossen, solange von der Anwendung des Art. 18 abzusehen, als ihr Gebiet vom Feinde be­setzt ist. Die Reichsregienmq konnte nicht anders han­deln als gemäß Art. 18 de,n formell gestellten Antrag betreffend die Bildung eines selbständigen Bundesstaates Hannover die durch die Verfasimig gebotene Folge zu

Berontuortito int die ScknMlettvng: Dr. Jobmmes »tarnet.

Zmeiaen: 3- Parzelle«. Fulda. Rotationsdruck und Verla, der - Fuldaer «ctiendruckerei in Fulda. SmttoreAet 3tr. » r-

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leisten. Eine andere Frage hingegen ist, ob deutsche Staatsangehörige küesem Antrag unter den letzigen Um­ständen zustimmen sollen. Diese Frage mochte ich ent­schieden verneinen. ,

Der Kanzler ging dann dazu über: den Recht gebauten in den internationalen B e- ziehungen der Völker untereinander zu beleuch­ten und führte dazu aus: Es ist rechtswidrig, den einem wehrlosen Volke aufgezwungenen Vertrag mit Waffen- acroott zu brechen, wie dies Frankreich bei dem Ruhr­einbruch getan Hobe. Rechtswidrig ist die Ausweisung deutscher Staatsangehöriger aus dem Rhem- und Ruhr- gebtet, nur weil sie ihre vaterländiiche Pflicht taten. Rechtswidrig ist die Einkerkerung solcher Männer m Gefängnissen, die sonst nur zum Amenthalt der gemeni- ften und verwerflichsten Verbrecher dienen. Rechtswidrig ist schließlich, diese Gefangenen Torturen cmszusetzen, die an Me grausamsten Strafen des Mittelalters erinnern. Die Weltgeschichte wird mich hier das Wellgericht bifoen. Die ganze Welt wird einft schaudernd erkennen, zu wel­chen Taten sich das Volk hinreißen ließ, das den An­spruch erhebt, ein modernes Kulturvolk zu sein.

Bezüglich des Reparationsproblems führte »er KanAer aus: Die Regierung ist sich bewußt, daß sie das Volk einen mühseligen Weg führt. Sw er­achtete es deshalb als ihre heilige Pflicht, dem deutschen Volke jede Illusion zu nehmen. Um wieder zu erträg­lichen und gesunden Verhältnissen im Inneren zu kom­men, müsten wir die schwere Last der Reparationen auf uns nehmen. Das Zentrum ist stets bereit gewesen, bis an die Grenzen der Leistungsfähigkest bei der Erfüllung des Versailler Vertrages zu gehen. Wir verstehen sehr wohl, daß sich ein edles nationales Bewußtsein gegen die zahllosen, fest 1919 erlittenen Demütigungen auf= bäumt. Politik ist aber nicht Sache des Herzens und des Gesühls, sondern kühle Vernunft und ernster Pflichterfüllung. Jeder Versuch eines bewaff­neten Widerstandes ist etil Widersinn, der uns Rhein und Ruhr kosten und den wir selbst mit dem Verlust der Reichseinheit bezahlen würden. Daher müßte ein Sieg der deuischvSlkffchen Sache geradezu den Untergang des Reiches bedeuten. Weit nationaler als die pathetische Auspeitschung der Volksleidenschaft ist der Weg strenger und ernster Pflichterfüllung, um möglichst bald das widerrechtllch besetzte Ruhrgebiet zu befreien, dLe Zoll­grenze im Westen zu beseitigen und so die offene Wunde, an hier unsere Wirtschaft sich verblutet, zu schließen. Die Erfüllungspolitik ist Befreiungsp oliti k. Ein freies, den anderen Staaten gleichberechtigtes Deutschland wird freudig seine besten Kräfte Daran setzen, um die Wunden heilen zu helfen, die der Krieg Europa rmd der Well geschlagen hat.

Dann wollen wst einen Reichstag, der mit der Bürg­schaft für Ordnung und Ruhe im Inneren die Gewähr für ein friedliches Einvernehmen mit den anderen Na­tionen auf der Grundlage der Gerechtigkest bietet. Um der Freiheit willen, die den Dritten Grundsatz unserer Partei bildet, müssen wir daher versuchen, auch mit einem anscheinend so unversöhnlichen Gegner wie Frankreich in Verhandlungen zu treten. Nur durch materielle Opfer können wir Den Weg zur nationalen, kulturellen nnd wirtschaftlichen Freihett ftnden.

Diese Politik entspringt nicht, erklärte der Kanz­ler, wie man uns von deutfchnationaier Seite vor­geworfen hat, hündischer Furcht. Nicht um die Be­weise persönlichen Mutes geht es uns, sondern um die ernste Erwägung dessen, was dem Lande und Volke frommt. Der einzelne mag Befriedigung in der Betätigung seines Mutes finden. Die R e g i e- r u n g hingegen trägt die Verantwortung für ein Millionenvolk, das Jahre schwerster Leiden und größter Opfer für das Vaterland hinter sich hat. Sie würde unverantworüich handeln, wenn sie diesem Volke erneut Opfer auferlegen würde, die das Höchste und Letzte von ihm fordern, ohne doch nach menschlichem Ermessen das angestrebte Ziel zu erreichen. Zum Schluß wandte sich der Reichskanzler in eindringlichen Worten gegen die Auspeitschung der konfessionel­len Leidenschaften und gegen die Entfachung eines neuen Kulturkampfes. Das Zentrum werde weiter den Weg gehen, den die Vernunft, Pflicht und Vaterlandsliebe ihm wiefen. Der Reichskanz­ler schloß seine mit begeistertem Beifall aufgenom­menen Ausführungen mit einem Schwur auf die Fahne des Zentrums und die Fahne des Vater­landes. Christlich und deutsch müßte die Wahl­parole des Zentrums fein bei den kommenden Reichstagswahlen: Für Wahrheit, Recht und Freiheit?

Ms UM MllllS'MUlk.

Programmatische Erklärung zur Außen- und Innenpolitik.

Nach der Havas-Agerckur wird die Minister'eile Erklärung der neuen französischen Regierung die ju befolgende auswärtige Politik rote foigc de­finieren: _ „ . J &

Kein Aufgeben der Rechte Frankreichs, Fest- h a l t e n der augenblicklich beschlagnahmten P s a n- der, solange keine befriedigende Lösung der Re- parationsfrage erfolgt ist. Diese auf internai'onu- le’rrt Abkommen beruhende Regelung wünscht die französische Regierung nicht nur, sie wird sogar alles, was in ihrer Macht liegt, tun, um sie zurea» lifieren. Alle ihre Bemühungen werdcm zu gleicher Zeit darauf gerichtet sein, mit der Wah- rung der Rechte Frankreichs m nächster Zukunft den Weltfrieden sicherzustellen. In diesem Gedan- fengang wird die ministerielle Erklärung auf den Stand der internationalen Beziehungen und die Arbeiten der Sachverständtgenausschüsse Hinweisen.

Was 6ie innere Politik Frankreichs audciriftl, werde die Regierung ihre Ueberzeugung ausdrucken, daß angesichts des Ernstes der demnächst zu be­handelnden auswärtigen Probleme die Notwendig­keit bestehe, ein einiges Frankreich herzustellen Das Beispiel republikanischer Konzentratwn, da- bie neu ernannte Regierung gebe, entspreche dem Wunsche des Landes

Nach Beendigung des Ministerrats am Sonn­tag ist eine Mitteilung ausgegeben worden, wo­nach alle Unterstaatssekretariate beseitigt sind. Di« Dienste der Luftschiffahrt, so wie sie im Ministerium für öffentliche Arbeiten konstituiert sind, werden einen einheitlichen Organismus unter der Leitung des bisherigen Unterstaatssekretärs, Abg. Laurent Eynac, bilden, der zu diesem Zwecke mit einer nicht honorierten Mission betraut worden ist.

Möbius von seiner Aktenvernichtung beim MMär Mit­teilung zu machen? Es bleibt da Raum für Erwägungen, daß Möbius noch mehr Zeigner wußte, als dieser selbst ^gegeben hat. Jedenfalls stehe fest, daß er unter bas Joch dieses Mannes gekommen ift, der sich, wie ein Verteidiger ganz richtig ausführte, nicht als^Er­presser im rechtlichen Sinne, wohl aber mc Sinne des täglichen Lebens gezeigt hat. Alle diele Grunde haben das Gericht dazu gebracht, dem Angeklagten Dr. Zeigner trotz einer sehr erheblichen Schädigung Der Rechtspflege mildernde Umstände zuzubillwen.

Der Borsitzende verkündet dann das bereits mit- geteilte Urteil. In der juristischen Bewertung der einzelnen Delikte wird mitgeteilt, daß der Fall Trommer und der Fall Schmerler aus der Anklage ausgeschieden sind. Auch im Fall Friedrichfen-Prc- borski ist Dr. Zeigner nicht bestrast worden. Die Bestrafung stützt sich lediglich auf den FallBrandt, in dem Dr. Zeigner nachweislich in dem einen Fall eine Geldsumme von 22 000 M, in dem andern Fall eine Sans als Geschenk an­genommen hat. Das Gericht sieht in diesem Falle eine Beeinflussung seines Ermessens als Justizmi- nister. Es sei eine pflichtwidrige Amtshandlung, indem er sich durch Geld in seinem Ermessen habe bestimmen lassen.

Aus dem Fall Zeigner sollte vor allem die So­zialdemokratie, soweit sie auf Mitwirkung an der Regierung hinarbeitet, etwas lernen. Sie sollte daraus die Pflicht ableiten, sich die Leute genau an­zusehen, die sie auf den Schild erhebt. Auch für andere Parteien ergibt sich die gleiche Pflicht. Die wenigsten Parteien können ja von sich behaup­ten, daß ihnen nie etwas ähnliches passieren könnte. Im Fall Zeigner haben wir freilich ein besonders krassen Fall der Leichtfertigkeit vor uns. Denn nicht erst der Prozeß hat erwiesen, daß Zeigner weder politisch noch moralisch zu dem Amte taugte, zu dem er berufen wurde. Nur die Kritiklosigkeit und der Unverstand der Masse der sozialdemokra­tischen Anhängerschaft in Sachsen konnten ihn zu der Höhe eines Ministerpräsidenten emporheben. Der Fall Zeigner beweist, wie sehr die politische Schulung und die politische Einsicht des Volkes Vor­bedingungen sind für das tadellose Funktionieren des parlamentarischen Syestems; ttnb die traurige Angelegenheit zeigt weiter, wie sehr es nach dieser Richtung noch fehlt, besonders in Sachsen.

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Der unwürdige Ministerpräsident.

Der frühere sächsische Richter und Staatsanwalts­anwärter, seit 1913 der Unabhängigen sozialdemo­kratischen Partei angehörige und durch diese Partei zum sächsischen Iustizminister und schließlich zum Ministerpräsidenten beförderte Dr. Zeigner ist am Samstag wegen eines Vergehens nach § <>33 Abs. 1 des Strafgesetzbuches und wegen zweier Verbrechen nach 8 332 zu drei Jahren Gefängnis und drei Jahren Ehrverlust verurteilt worden. Mitan­geklagter Möbius wurde wegen Beihilfe und wegen Unterschlagung zu Mei Jahren Gefängnis und zwei Jahren Ehrenrechtsverlust verurteilt. Bei­den Angeklagten wird die Untersuchungshaft voll angerechnet.

In einer fast zwei totunben dauernden Urteils­begründung zu dem gefällten Urteil führte der Vorsitzende, Landgerichisdircktor v. Miaskowski bezüglich der Straf­bemessung u. a. aus: Das Gericht habe lange geschwankt, ob es dem Angeklagten Dr. Zeigner milbernde Um­stände zubilligen solle oder nicht. Es habe bann tn erster Linie gewürdigt, daß Dr. Zeigner damals der höchste Beamte in toadjfen gewesen fei, und daß er durch feine Verfehlungen dem Lande und auch dem Ansehen der I u ft i z. das er gerade heben sollte, schweren Schaden zugefügt habe. Es sei eine allgemein be­kannte Tatsache, daß, nachdem die Verfehlungen Dr. Zeig- ners durch die Presse bekannt geworden wären, ein An- geböriger der sächsischen Justiz sich kaum anderswo sehen lassen kennte, ohne die abfälligste Kritik über die Zustande ju hören, die im fächsifchen Ministerium herrschten. Wenn tos Gericht- trcmdem dazu gekommen sei, ihm mildernde

Am Sonntag hat der Auhsnminrster Dr. Str e- femait n neuerdings in einer großen Rebe bie Drohen Gesichtspunkte seiner Politik dargolegt unb in dem Kreis seiner engeren Parteifreunde, der Deutschen Volk spartet, neuen Anklang gefunden. In Hannover sprach am Sonntag auch Reichs­kanzler Dr. Marx. Seine Zuhörerfchmft waren die ZentrUmsroähler der Stadt Hannover, die den Kup-

teinber waren im unbesetzten Deutschland lz> Mill Vollerwerbslose und 1,8 Mill, unterstützte Kurz­arbeiter. Im besetzten Gebiet war die Zahl der Dollenverbslosen 1,5 Millionen und der unterstütz­ten Kurzarbeiter V= Millionen. Weiter fielen der Sozialpolitik 785 000 Kriegsbeschädigte, 533 000 Kriegerwitwen, 1134 000 Kinder von Kriegern, 1400 000 Invaliden und Altersrentner, 523 000 Waisen und 320 000 unterstützte Kleinrentner zu. Dazu kommt, daß die Kaufkraft aller Gehälter unb Löhne gegenüber den Preisen infolge des katastro­phalen Sturzes der Mark ganz bedeutend gesunken war. Berücksichtigt man auf der anderen Sette die unglaubliche Finctnznvt des Reiches, so ist ohne wei­teres einzufthen, daß bei diesen wirtschaftlichen und finanziellen Voraussetzungen die Sozialpolitik nicht derartig wirksam werden konnte, wie es wohl jeder gern gewünscht hätte. Voraussetzung für eine Ge­sundung, für einen Wiederaufstieg des deutschen Volkes war die Ordnung seines öffent­lichen Haushalts, Stabilisierung der Wäh­rung und Wirtschaft und damit die Schaffung neuer Arbeitsmöglichkeiten. Auf keinen Fall aber konnte der Hebel bei der Sozialpolitik angesetzt werden.

Die Balanzierung des Staatshaushaltes erfor­derte eine Steigerung der Einnahmen und auch eine Beschränkung der Ausgaben. Wenn damals auch die Einschränkung mancher Ausgaben auf sozial­politischem Gebiet eintrat, so lag das int I n - ter esse des Allgemeinwohls. Die Er­folge zeigen sich heute schon sehr deutlich. Die Zahl der unterstützten Kurzarbeiter im unbesetzten Gebiet ist, wie der Reichskanzler in feiner Elberfelder Rede betonte, von 1,8 Millionen auf 139 000 zurückge­gangen und die Zahl der Vollerwerbslosen ver­mindert sich täglich. Die Verhältnisse aus dem Ar­beitsmarkt int besetzten Gebiet liegen ähnlich.

Wenn also die damals von der Regierung er­griffenen Maßnahmen sich heute schon a l s berechtigt erweisen, so ist es der Gipfel der Demagogie, und. daraus einen Strick drehen zu wollen, um bei den Wahlen günstiger abzuschneiden.

„Soziale Reaktion"?

Don einer besonderen Seite wird uns ge­schrieben:

Der Vorstand der Vereinigten sozialdemokrati­schen Partei Deutschlands hat ein Handbuch für seine Wähler herausgegeben. Im 15. Kapitel die­ses Handbuches ist eine Uebersicht und Charakteri­sierung der Parteien des Reichstages gegeben. Wenn man an unb für sich schon bei den Sozial­demokraten einen Mangel an Objektivität feftstellen kann, der sich, wenn es das Interesse der Partei angeht, manchmal bis zur verantwortungs­losen Demagogie steigert, so gilt das in besonderem Maße von diesem Handbuch und dem angeführten Kapitel 15. Was insbesondere die Charakteri­sierung des Zentrums anlangt, so kann man hier bald schon von bewußter Unwahrhaftig- keit reden. Die verantwortungsvolle Politik, welche das Zentrum stets, besonders aber feit der Revo­lution durch stete Teilnahme an der Regierung geführt hat, rotrb mit keinem Satze geroürbigt Die Sozialdemokratie scheint es wahrhaftig nötig zu ha­ben, in dieser Darstellung das Zentrum als mög­lichst arbeiterfeindlich unb Schrittmacher der sozialen Reaktion hmzustellen, ba man sich in ihren Kreisen bewußt zu sein scheint, daß ein gro­ßer Teil ihrer bisherigen Anhänger bei den kom­menden Wahlen nicht mehr mitzumachen denkt.

Was die Unterstellung anlangt, das Zentrum trage an der Entwicklung der sozialen Reaktion eine große Schuld, so kamt man sagen, daß diese Behauptung wider besseres Wissen aufgestellt ist. Es sind in der letzten Zeit von feiten weiter Arbeit- nchmerkreise allgemeine Vorwürfe laut geworden, die sich hauptsächlich nach drei Richtungen bewegen, erstens die Reichsregierung wolle die Sozialpolitik überhaupt abbauen, zweitens, sie wolle aufräumen mit den sozialpolitischen Errungenschaften der letzten Jahre, sie kehrte wieder zurück zu den Grundsätzen der längst überwundenen sozialen Aera, drittens, das Ermächtigungsgesetz sei besonders auf Kosten der Sozialpolitik gehandhabt worden. Von diesen drei Vorwürfen ist auch nicht em einziger zutreffend.

Die Sozialpolitik ist jeweils bestimmt durch wirtschaftliche und politische Voraus­setzungen, sowohl innen- wie außenpolitische. Daß diese Voraussetzungen m Deutschland sehr un­günstig liegen, muß wohl nicht besonders betont werden. Die deutsche Wirtschaft liegt unter dem Druck des Diktats von Versailles und der daraus zum Teil beeinflußten innerpolitischen Lage voll­kommen bamieber. Die ersten Nachkriegsjahre brachten unter der Inflation eine Scheinkonjunktur der deutschen Wirtschaft. Aber es war eben nur eine Scheinkonjunktur, deren Linie mit zeit­weiser Unterbrechung sich stetig senkt bis zum völli­gen Zusammenbruch ber deutschen Wirtschaft unb damit zum Bankrott der Reichs-, Staats- und Ge- meindesinanzen. Sozialpolitisch heißt das, auf Grund dieser Scheinkonjunktur litt Deutschland zu­nächst nicht unter einer Arbeitslosigkeit, wie sie die Folgen des Krieges unb des Friedens von Ver­sailles mit sich bringen mußte. An die Sozialpolitik wurden infolgedessen keine so übermäßig große An­forderungen gestellt. Je mehr sich aber die Wirt­schaft und Währung dem Verfall näherten, desto deutlicher nutzten sich die Folgen davon auf sozialpolitischem Gebiet zeigen.

Das trat besonders hervor, als im letzten Jahre die wirlfchaftl-che und politische Lage in Deutschland katastrophale Formen anahm- Anfang De-