Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadl Julda.

51. Zahrg

zrettag» 28. Marr 1924

fir. 75

än$ eigen»Steife aieinjefle (Solonel) lolal u,la (Mbntcri. auswärts 0,20 Goldmark: Metlameseile lokal 0.60, Sotümarl :: auswärts 0,80 Goldmark. :.

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Setaiitaet..iiu mr die Sdnrtftleitunn: Dr. Jobauuer Lramer. Aureigeu: I- P arte Iler. Fulda. Rotationsdruck und Verlag der s Fuldaer «ctieudruckerei in Fulda. FernfvreLer Nr. S. s BesugSvreir: Monat März 1.80 vloldmark-

€ine poincare Mise.

Ziemlich unerwartet ist in der französischen Kammer der französische Ministerpräsident Pcin- yrte bei einer Abstimmung in die Minderheit gekommen. 271 Stimmen wurden für Rückverwei- Bdes Gesetzes über die Kriegsbe» dlgten-Penfionen abgegeben, nur 264 fielen für die von Poincare und seinem Finanz- mrnister gewünschte sofortige Verabschiedung des Gesetzes. Poincare will an den Kriegsopfern im Interesse der französischen Finanzen sparen, die Aammermitglieder sind über diese Absicht ange- stchts der bevorstehenden Wahlen nicht erfreut. Das ift der äußere Anlaß der Abstimmung, aus der Poincare die Folgerung zog, für sein gesamtes Ka­binett dem Präsidenten Millerand den Abschied anzubieten, der von diesem angenommen wurde.

Für uns Deutsche empfiehlt sich angesichts dieser Poinoare-Krise eine gewisse Zurückhaltung. Wir kennen Poincare und wissen, was wir von ihm zu erwarten haben. Wir wären Toren, wenn wir durch unbesonnene Kundgebungen ihm die Wieder- mifnahme seiner politischen Tätigkeit erleichtern Wollten. Vorläufig hat jedenfalls der Präsident der Republik Poincare die Neubildung des Kabinetrs angeboten, der sich vorbehalten ;;ir, bis Donnerstag mittag zu antworten.

T-

Die französischen Blätter besprechen Möglich­keiten, einen oder den andern Mann im bisherigen Kabinett durch andere zu ersetzen. Vor allem scheint es sich um eine Ersetzung des Finanzmini- Kers Delastrie zu handeln.

wtb Paris, 27. März. (Tel.) Der Bericht­erstatter des »Echo Le Baris", der mit einem Mi­nister gesprochen Hal, will festgesfM haben, daß es sehr wahrscheinlich sei, daß Poincare das neue Kabinett bilden werde. Der Minister habe ge­sagt, er glaube, daß Poincare die gleichen Mi­nister belb eh alten werde; er wisse nicht, was Poincare tun werde, aber vernünftiger­weise werde er so vorgehen.

VMeranös Stellungnahme.

wtb Paris, 27. März. (Tel.). Der »Malin" ift ermächtigt, die Ansicht des Präfideake« der Republik über die Krise wiederzugeben. Vie von ihm veröffentlichte Erklärung lautet:

Die gftojje Linie der französischen Positik könne auf keinen Fall aus einem anderen Grunde als dem klar ausgedrücklen Wunsche des Landes geönterf werden. Der Präsident Hot das feste Vertrauen, daß Poincare «in neues Kabinett bilden nürd, das eine Politik der Festigkeit nach außen vnd eine Pollsik der Ordnung «nd Sparsamkeit nach innen fortsetzen wird. Was die auswärtige Politik anbelaugk, fo könne Frankreich das Ruhr-

ÄUS -em besetzten Gebiet.

Die Regiebahn.

Wie die „Vossifche Zeitung" erfährt, haben die mit der französisch-belgischen Eisenbahnregie wegen der Wiederaufnahme des Schnellzugsverkehrs Berlin-Hamburg durch den Ruhrbezirk geführten Verhandlungen zu dem Ergebnis geführt, daß vom Sonntag, den 30. März ab wieder direkte Schnellzüge zwischen Berlin und Köln und Hamburg-Kö ln ver- kehpen. Die Zoll- und Paßkontrolle fin­det in Dortmund bezw. Recklinghausen statt. Zu diesem Zweck sind 30 Minuten vorgesehen. Reichs- bahnschtaswagen mit Reichsbahnbegleitpersonal fahven zwischen Köln-Hamburg und Köln-Berlin

Jn Mecklenburg

Ift bekanntlich jetzt eine Regierung ans Deutsch- nationalen und Dolksp arteilern am Ruder. Diese Rechtsregierung muß gegen die Völkischen vorgehen.

Rach einer Meldung aus Schwerin hat der mecklenburgische Minister des Innern, Frhr. von Branden st ein, mit sofortiger Wirkung folgende Verbote von Verbänden und Parteien bekannt- Mgefcen: 1. des Verbandes nationalgesinn- re r Soldaten, 2. des S t a h l h e l m, 3. des Inngde utfchen Ordens, 4. der Nation al» !ozialistifchen deutschen Arbeiterpartei, und 5. der Turner schaftder deutschvölkischen Freiheispartei.____________

Gegen Dr. Zeigner, den der B e st e ch l i ch k e i t beschuldigten ehe­maligen unabhängigen sächsischen Minister­präsidenten, begründete der Oberstaatsan­walt die Anklage. Der Schaden, der der säch­sischen Regierung und der sächsischen Justiz durch das Verhalten Dr. Zeigners zugefügt fei, fei so maßlos groß und so unheilbar, daß es kaum eine Strafe gebe, die darauf angemeffen sei. Mil- dernde Umstände seien daher zu verneinen. Er beantragte im Falle Brand wegen des Borfalls im Kaffee Lippold gegen Zeigner 2 Jahre, wegen der Gans 1 Jahr Zuchthaus, gegen Möbius, der der Anführer gewesen sei und aus schnöder Hab­sucht gehandelt chabe, 3 bezw. VA Jahre Zuchthaus, im Falle Friedrichsen für Zeigner VA, für Möbius 2 Jahre Zuchthaus, weiter gegen Möbius wegen Unterschlagung 2 Jahre Gefängnis. Insgesamt halte er für Z e i g u e r eine Zuchthausstrafe

gebiet nicht räumen, bevor es vollkommene Repa­rationszahlungen erhalten habe. Was die innere Politik anbelrifft, fo werde Frankreich das Gleich- gewicht des Budgets Herstellen, keine Anleihen aus­nehmen und keine Ausgaben machen, die nicht durch Einnahmen gedeckt sind.

Für den Fall, daß es Poincare unmöglich fei, ein Ministerium zu bilden, dann könnte der Staatschef nur ein Kabinett bilden- das entschlos­sen ist, die allgemeine Politik des Landes weiterzu- führen. Für den Fall jedoch, daß das Land sich dieser Politik feindlich gegenüberstehen würde, werde der Präsident der Republik, was ihn selbst betreffe, die Konsequenzen ziehen, die er für opportun halte.

Diese Erklärung beweist jedenfalls, daß durch die Poincare-Krife in der französischen Politik alle wichtigen Probleme aufgerollt sind.

*

Die wichigsten Daten der bisherigen' politischen L auf bahn Poincares sind folgende: 1887—1903 Deputierter, 1903—1913 Senator, 1893 Unterrichts- ininister, 1894—1895 Finanzminister, 1895 Unterrichts- minifter, 1906 Finanzminister, 1912 bis 1913 Minister­präsident und Außenminister, 1913—1920 Präsident der Republik, feit Januar 1922 erneut Ministerpräsident und Außenminister.

England.

Die Nachricht von der Niederlage Poincares in der Kammer und von seiner Demission wird in offiziellen Kreisen Londons mit völliger Zu­rückhaltung ausgenommen. Aus verantwortlichen Kreisen erfährt Reuter: Die Demisiion des fran­zösischen Ministerpräsidenten hat in England eine erhebliche Ueberraschung hervorgerufen und wird durchaus nicht als ein Grund zum Frohlocken be­trachtet. Man glaubt, daß Poincare einwilligen wird, sich seinen Entschluß noch einmal zu über­legen. Der allgemeine Eindruck geht hier dahin, daß es für England entschieden besser ist, den der Linken angehörenden Poincare an der Spitze der Staatsgeschäfte zu haben, als eine Regierung, die aus Mitgliedern der äußersten Linken zusammen­gesetzt ist, mit Poincare in der Oppo­sition.

Italien.

Die „Tribuna* in Rom schreibt den Sturz Poincares dem Mißtrauen und den Befürchtungen zu, die seine Politik besonders in England und Amerika geweckt hat, ferner der Mißstimmung, die seine Steuerpolitik und kostspielige Militärpolitik in Frankreich selbst hervorgerufen haben. Gior- nale d'Jtalia glaubt, daß Poincare deshalb ge­gangen sei, weil die Antwort der Sachverständigen ihn gezwungen hätte, eine ganz andere Politik ein« Zuschlägen. Mondo sagt: Die Abstimmung war nur ein Scheingrund für den Sturz Poincares, des­sen Folgen sich besonders in Berlin und London bemerkbar machen werden.

von 3 Jahren, für Möbius eine solche von 4 Jahren für angemessen. Beiden Angeklagten fei die Untersuchungshaft anzurechnen. Außerdem be­antrage er je 5 Jahre Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte.

Der Verteidiger Zeigners Dr. Frank hält Dr. Zeigner für einen reinen, vom besten Willen beseelten Menschen, der in der Hand eines Möbius zum wehrlofen Opfer geworden fei. Das strafrechtliche Verschulden liege nur im Falle der Aktenvernichtung vor. Hehlerei könne im Falle des Mehlkaufes nicht angenommen wer­den, da Zeigner im besten Glauben war. Die Amnestie habe übrigens jede irgendwie strafbare Handlung straflos gemacht. Im Falle Trommer bestreitet der Verteidiger jedes Verschulden Zeig­ners. Im Falle Brandt habe er getan, was er in dieser Lage konnte. Zum Fall Schmerler erklärte der Verteidiger, daß Schmeckers Frau der Frau Dr. Zeigner den Pelz eigenmächtig geschenkt habe und der Gatte der letzteren alles tat, um das Ge­schenk wieder zurückzugeben. Bestechung laste sich keinesfalls nachweisen. Dr. Frank fragte am Schluffe des Plaidoyers, ob der Zeuge Weiner ein derartig gewissenhafter Zeuge fei, daß man von feinen Aussagen das Schicksal eines Ehrenmannes abhängig machen könne. Eine Verurteilung könne, falls das Gericht Verjährung nicht annehme, nur auf Grund der Aktenbeseitigung er­folgen. ,

3m Münchener Hochverratsprozeß reden jetzt schon tagelang die Verteidiger über alle möglichen Fragen, die nur in ganz losem Zusam­menhang mit der Anklage stehen. Einige Ange­klagte, die nun schon feit Wochen täglich die Rede­flut aushalten müssen, haben Erholungsurlaub be­kommen. Man darf es ihnen gönnen. Die Ver­teidigungsreden sind zum Teil sehr blumig. So erklärte ein Verteidiger: „Aus der blutge­tränkten Stelle am Odeonsplatz wird dereinst die verklärte Gest alt Luden­dorffs emporschweben und verkünden: „Hier ist auf mich geschossen worden."

Der Prozeß soll vor dem ersten April zu Ende sein.

Luidde vor dem Reichsgericht.

Rach einer Meldung der „Voss. Zeitung" aus München ist das von der Münchener Staatsan­waltschaft gegen den Pazifisten, Profestor Quidde eingeleitete Verfahren wegen Landesverrats auf Verlangen des Oberreichsanwalts an das Reichsgericht in Leipzig abgegeben worden. . .

KmiMd.

* Tas u.rnlhige Irland Reuter in-c.bet aus Dublin, dort seien hartnackige Gerüchte un Um­lauf, daß der Präsident des Freistaates, Cosgrave, aus Gesundheitsrücksichten zurückzuireien gedenke.

* Amerikanische Petroleumsorgen. Präsident C o o l i d g e hat die Ernennung einer Kommis­sion bekanntgegeben, die nach Mitteln forschen soll, um die Petroleumvorräte der Nation zu sichern. Mau hält dafür, daß Amerika lediglich für die Zeit von 20 Jahren Petroleumrejerven besitzt. Nach dieser Zeit würde das Land auf ausländische Hilfsquellen angewiesen sein, was in Kriegszeiten eine ernste Gefahr für die nationale Sicherheit be­deuten würde.

Volksvertreter oder Hampelmänner.

Aus Berlin wird uns mitgeteilt:

Die kommunistische Partei hat ihren Kandidaten für die Reichstagswahlen eine Erklä­rung zur Unterschrift vorgelegt, nach welcher sie das Parlament nur zur Agitation benutzen dür­fen. Sie müssen im Parlament mit allen Mitteln die grundsätzliche Gegnerschaft zur bürgerlichen Ge­sellschaftsordnung zum Ausdruck bringen. Sehr bemerkenswert und zugleich kennzeichnend ist, daß die Kommunisten von ihren Kandidaten verlangen, daß sie sich an kein Schweigegebot innerhalb des Parlaments halten und daß sie sich bereit erklären, auch m ihrer Fühlungnahme zu den polit. und par- lämentarischen Angelegenheiteii nur die Be­schlüsse der kommunistischen Partei- zentrale auszuführen und sich in allem und je­dem diesen Beschlüssen unterzuordnen. In der Er­klärung müssen die Kandidaten sich weiter verpflich­ten, sofort das Mandat niederzulegen, wenn sie auch nur in einem einzigen Punkt der Partei-Zentrale nicht gehorchen.

Mit Recht bemerkt der „Vorwärts" dazu, daß der „Kadaver-Gehorsam" der künftigen kommnuisti- schen Abgeordneten keine Diktatur des Proletariats mehr, sondern die Despotie d e s S) a n s m u r ft sei. In der Tat wären die auf solche Verpflichtun­gen hin gewählten Abgeordneten keine Polksver- treter, sondern lächerliche Hampelmänner.

Im übrigen wird man zu erwägen haben, ob nicht der Reichstag selber sehr energische Schritte gegen solche Verpflichtungen unternehmen muß, die, wie z. B. die Mißachtung jedes Schweigegebots, zu den verhängnisvollsten Folgen nach innen und außen führen könnten.

wirtschaftliche Uampfbewegungsn.

— Bit vermittelimartiitigkeit der krbritsminifterr. Während der Streik im Hamburger Hafen letzthin durch das persönliche Eingreifen deS Reichsarbeits« Ministers beigelegt worden ift, dauert der vor rund vier Wochen auSgebrochene Streik auf den Seeschiffs­werften noch unvermindert a n. Der Reichsarbeits- Minister hat sich daher entschloßen, am 29. März zu einer informatorischen Besprechung mit den Arbeit­gebern und Arbeitnehmern der Wersten nach Hamburg zu kommen.

= Neuer Arbeitskamps in England. Die Arbeitgeber der englischen Bauindustrie haben beschlossen, aus allen Werften eine allgemeine Aussperrung vorzunehmen, nachdem die Bemühungen, die Streikenden in Southampton zur Wiederaufnahme der Arbeit zu ver­anlassen, sehlgeschlagen sind. Von der Aussperrung wer. den annähernd 100 000 Mann betroffen.

= üint Tagung 6er öentrumrpartei wird in "Form einer Zusammenkunft des Reichsvorstandes der Parier, des Vorstände- der Zentrumsfraktion des Reichstages und der Vorsitzenden der Provinzialausschüsse am 11. und 12. April in Frankfurt a. M. ftattftnden. Zweck ist die Vorbereitung der Re.ichstagswablen und ins­besondere die Erörterung und Regelung der Kandidaten» fragen.

Die Parteien im Wahlkampfe.

Der üeutschnationale Wahlaufruf.

„Mr wollen frei sein wie die Väter waren! Diese Losung steht am Anfang und am Ende aller deutschnationalen Politik". So beginnt der deutsch- nationale Wahlaufruf.

Eine Frage: Wer von den deutschen Patrioten aller Parteien will das nicht? Kann nur die deulfchnationale Oppositionspolitik für sich in An­spruch nehmen, das hohe Ziel der Freiheit im Auge zu haben? Oder hat ihm nicht vielmehr noch die heiße Arbeit und das schier übermenschliche Be­mühen derjenigen Parteien gegolten, die ohne Rück­sicht auf Verständnislosigkeit innerhalb und außer­halb der eigenen Reihen das Staatsruder in den Stürmen einer innen- und außenpolitisch schweren Zeit m der Hand hielten?

Insbesondere das Zentrum hat alle die Ge­danken, die der deutschnationale Wahlaufruf als Kerngedanken vor die Wähler wirft, zum Gegen­stand seiner inneren Gesinnung gemacht. Es sind in der Tat im Grunde Binsenwahrheiten natio­naler Gesinnung, die der deutschnationale Wahlauf­ruf unter die Leute wirft, wenn er sich zum Bei­spiel gegen die Kriegsschuldlüge wehrt, wenn er für die Wahrung der deutschen Ehre und Würde ein tritt, wenn er den Görressatz, „Der Rhein ist Deutschlands Strom, nicht Deutschlands Grenze!" in seine Zeilen aufnimmt. Es fragt sich nur, ob der gute Wille besser in der nüchternen politischen Ar­beit oder in flammenden Aufrufen betätigt wird.

Die deutschnationale Dolkspartei hat nur dann dem deutschen Volke m ihrem Wahlaufruf etwas Praktisches zu bieten, wenn sie ihm die Garantie gibt, daß die besten Formeln nicht tönende Phrasen werden, wenn einmcll die volle Derantwor- tung der Regierungstätigkeit auf sie statt auf andere fällt. Der schamvolle Seitenhieb, als habe „manche bürgerliche Partei lieber das Schulgesetz geopfert als das Zusammengehen mit der Sozialdemokratie", wird von Zentrumsseite mit Genugtuung als ein gewisser Fortschritt in dem deutschnationalen Agitationsstil begrüßt werden, insofern, als man sich bei Wiederholung einer ost gebrauchten Lüge neuerdings wenigstens zu schä­men scheint, Namen zu nennen.

Der christliche, insbesondere kacholische Staats­bürger kann ruhig entscheiden, wer die konfes­sionelle Schule mit aller Kraft gegen die Angriffe einer glaubensfeind­lichen Mehrheit gedeckt hat, derjenige, der Agitationsanträge gestellt hat oder derjenige, der mit parlamentarischem Geschick zwischen den ver­schiedenen Tendenzen des in der Mehrheit keines­wegs christentumsfreundlichen Reichstages positive Arbeit betrieb.

Weiter sieht es denn doch nach allzu eilfertigem Wahlgeschäft aus, wenn so ganz nebenbei dem „durch Helfsrich'sche Tat geschaffenen ehrlichen GeDe" Schutz zugesagt wird. Wenn auf diese Weise etwa eine ausgesprochene Oppositionspartei ver­sucht, mit den Erfolgen der Regierung für eigene Rechnung hausieren zu gehen, andererseits aber die gleiche Regierung schlecht zu machen, so fft das aller­dings ein Verfahren, das seines gleichen sucht.

Im übrigen steht auch im Wahlaufruf der drulschnationalen Volkspartei der Satz, „deutschnalio- nal sein heißt deutschvölkisch fein". Es ist das bezeichnend, meim man bedenkt, daß die partei- völkische Gruppen (es sind schon fast ein Dutzend mit allen möglichen Schattierungen, darunter sogar eine Richtung Sepp-Oerter!) gerade als Ab- jxlitterungen gegen die Deutschnattonalen entstan­

den sind. Auch der deutschnationale Katholikenaus- sihuß kann nicht verhindern, daß die Katholiken in ihrer Mehrheit die scharfen Kulturkampfsritte im deutschvölkischen Lager mit Aufmerksamkeit verfol­gen und sehr ernst nehmen. Und wenn wirklich „deutfchnanonal fein heißt völkisch sein", wird biefe Aufmerksamkeit auch gegenüber den Deutschnatio­nalen nur noch verschärft werden.

Es bleibt des Reichskanzlers Wort wahr, der als katholischer Rheinländer in dieser Stunde ein ganz besonderes Recht dazu hat, daß „es ungemein leicht fei, nationale Besteuerungen los zu lassen und Aufbäumen des nationalen Stolzes zu bekunden, aber man im besetzten Gebiete nur zu gut weiß, daß Ertragen der Leiden, ruhiges Aushalten, nationale Pflicht höchstes Gebot der Selbsterhaltung ift."

Wer heute dem deutschen Volke nationale Pro­gramme geben will, muß ihm gleichzeitig sagen, daß bittere persönliche Opfer verlangt werden. Sonst ist er entweder verantwortungslos oder wird übermorgen, wenn er ans Regiere» toinrnt, von feinen eigenen Phrasen ins Gesicht ge­schlagen.

Per Zwiespalt in der Volkspartei.

Frhr. v. Lecsner triff aus.

Der bisherige Reichstagsabgeordnete Frhr. o. Lersner, der ehemalige Präsident der deut­schen Friedensdelegation, hat an die Deutsche Dolks­partei ein Schreiben gerichtet, in dem er unter scharfer Kritik der von dem Führer der Partei, Dr. Stresemann, geführten Politik seinen A u ? t . i r t aus der Partei erklärt.

Die Rechte der Volkspartei.

Die Nationalliberale Bereit.' - ng der Deutschen Volkspartei hat sich auf ihrer Tagung für die Bildung einer bür­gerlichen Regierung im Reiche und in Preußen ausgesprochen. Fm Anschluß an die Beratungen fand dem „Lokalanzeiger" zufolge eine Rücksprache mit Dr. Stresemann statt, die jedoch noch zu keinem Ergebnis führte.

völkische unter sich.

Zu tumultarischen Szenen kam es Dienstag abend in einer Versammlung der deutschvöl - kischen Freiheitspartei in den Flora­sälen in Halensee. Die Versammlung, die von An­hängern der aus e i n e m D u tz e n d Richtungen bestehenden deutschvölkischen Kreis besucht war, er- flärte sich mit den Ausführungen des völkischen Referenten, der u. a. auch scharfe Angriffe auf die Hohenzollern und den deutschen Adel richtete, nicht einverstanden, was in der Erklärung eines in der Debatte sich zum Wort meldenden Arbeitersekretärs zum Ausdruck kam. Während der Rede des letzteren drangen plötzlich 20 junge Burschen (anscheinend bezahlst Kräfte aus dem Berliner Lumpenproletariat) unter lauten Heilrufen in den Saal, und es kam zwischen diesen, mit Gummiknüppeln ausgerüsteten An­hängern der Völkischen und den anwesenden Ver­tretern anderer politischer Richtungen zuerst zu er­regten Auseinandersetzungen und dann zu einer blutigen Prügelei, bei der es auf beiden Seiten Verletzte gab, während die Saaleinrichtung in Trümmer ging. Die herbeigerufene Schutzpoli­zei mußte erst das Eintreffen von Verstärkung ab­warten, ehe es gelang, die Ruhe und Ordnung wieder herzustellen.