Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Skadk Fulda.
51. Zahrg
mittwcd), 26. Mär- 1924
Nr. 73
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Vie Regierungskrisen seit Bestehen der Republik.
gemacht werden kann.
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wirtschaftliche UampfbeVegungen
hin aus gesperrt.
Die deutschnationale—Krbeiterpartei.
Die „Deutsche Zeitung" weiß folgendes zu berichten:
Wie wir hören, werden die Deutschnationalen ihre Kandidaten für die Reichstagswahlen im allgemeinen erst nach dem Parteitage am 1. April bekanntgeben. Nur einzelne Landesverbände teilen ihre Spitzenbewerber in solchen Fällen mit, in denen es sich um die sichere Neukandidatur alter Parlamentarier handelt, so ist z. B. der Parteivorfitzende fiergt in Liegnitz abermals aufgestellt worden. Wie wir jedoch erfahren, werden m mehr als der Hälfte sämtlicher Wahlbezirke an e r st e r oder zweiter Stelle der deutschnationalen Listen Arbeiter kandidieren, und in fast allen Bezirken an sicherer Stelle Leute, die in der völkischen Bewegung tätig sind.
Augenblicklich sind also die Deutschnationalen der „im Sumpf der faulen Mitte" versunkenen Deutschvölkischen Freiheitspartei im Rennen um die Seele des Arbeiters um eine Nasenlänge vor-
1 462 000 GM. und aus den abgelieferten Handelsschiffen, U-Booten usw. im Betrage von 532 237 000 GM. Außerdem berechnet die Reparationskommission die abgetretenen Saargruben sowie den ehemaligen deutschen Staatsbesitz in Danzig und Pr len mit 2 185 394 000 GM.
— Streik in Hannover. Nach einer Meldung der „DAZ." sua Hannover ist ein großer Teil der Arbeiter £er Continental Kautschuk-Compagnie wegen Differenzen über die Arbeitszeit in den Streik getreten. 1200 Arbeiter der Autoreifen-Abteilung wurden darauf-
aus. Die Hälfte der Spißenkandidaturen! Ob das nun endlich den Arbeitern imponiert? Ob sie deshalb in programmatischer Hinsicht nichts verlangen? Wir können es ruhig abwarten.
wieder aus der Regierung aus. Der so laut verkündete Programmsatz der Sozialdemokratie, die Sünden der bürgerlichen Cuno-Regierung wieder gut zu machen, ja, alles besser zu machen als die Bürgerlichen, war schon nach 3 Monaten vergessen, — aus Angst vor der Straße. Par- teitaktik geht ihnen vor das Wohl der Gesamtheit, das hatten sie damit nun schon zu wiederholten Malen gezeigt. Stresemann mußte die Konsequenzen ziehen und trat zurück. Der Dollar stand auf 3 — 4 Billionen, Not und Elend waren aufs höchste gestiegen, das deutsche Volk hatte aber nicht einmal eine Regierung. Eine Stimmung der Verzweiflung griff um sich, und revolutionäre Ausbrüche drohten finster am politischen Horizont. In dieser höchsten Notlage des Vaterlandes sprang die Zentrumsfraktion wieder in die B r e ' und fand dadurch die Zustimmung breitester Bolks- schichten aus allen Parteilagern. Das Volk atmete
Mussolini gegen die Buhrakkion.
In einer Rede betonte der italienische Ministerpräsident Mussolini die gute Haltung der Lira im vergangenen Jahre trotz des neuen, in besonderer Form geführten Krieges zwischen Frankreich und Deutschland und sagte, wenn die gefährliche Ruhrbesetzung nebst ihren Folgen nicht gewesen wäre, würde die Lira heute b e ff er stehen.
MlizMer w auf die MWmMn.
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ander, ganz abgesehen davon, daß mangels der rechtlichen Grundlagen ein Zwang zur Leistung der Abschlagszahlungen nicht ausgsübt werden tonn. Wesentliche Vorteile, die die neue Ordnung den Kirchengemeinden bringt, würden verloren gehen.
Das Nähere ist aus. einem kleinen Buch zu entnehmen, das, bereits im Druck befindlich, unter dem Titel: „Die Kirchensteuer für 1 924 in Preußen, praktischer Leitfaden, verfaßt von Georg Paul, Geheimer Oberregierungsrat im preuß. Ministerium für Wiffenfchaft, Kunst und Volksbildung und Johannes Hofe mann, Oberkonsistorialrat im deutschen evangelischen Kii r ch e n b u n d e s am t unter Mitwirkung von D r. Georg Buna sch, Assessor an der Für st bischöflichen Dele- gatt»r in Berlin" (Preis 2,40 G.-M.) in Karl Heymanns Verlag in Berlin in diesen Tagen erscheinen wird. . „
Dieser Leitfaden versucht nach Darlegung der Vorgeschichte in das Verständnis der neuen Ordnung emzu- sühren und geht alsdann das gesamte Kirchensteuer- geschüft in seiner neuen Gestalt von der Vorbereitung bis zur Einziehung in jedem einzelnen Stadium ■ durch. In einem Anhang sind die grundlegenden gesetzlichen Ve- stirmnungen und Verwaltungsanordwingen, Tabellen für Berechnungen, Muster für Beschlüsse, Bekanntmachungen, Benachrichtigungen u. dgl. beigefügt.
Sie Menltenet Ult M in Reußen.
Vom Pressereferent des Kultusministeriums wird uns witgete-lt:
Jahre hindurch haben die Kirchengemeinden unter Mängeln bei der Kirchen st euerer Hebung schwer zu leiden gehabt. Infolge der Verspätung der Einkommensteuerveranlagung und infolge der besonderen Schwierigkeiten, die mit der Feststellung der im Wege des Lohnabzugsverfahrens erhobenen Einkommensteuer vom Arbeitslohn verbunden waren, verzögerte sich die Veranlagung der Kirchensteuer bis tief in das Rechnungsjahr hinein, so daß die Kirchengemeinden Monate lang ohne Kirchensteulereängänge blieben. Dieser Mißstand verschärfte sich wegen der Geldentwertung ins Unermeßliche.
Nachdem schon in der zweiten Hälfte des Rechnungsjahres 1923 durch Umstellung der Kirchensteuer auf die Goldmarkrochnung eine Besserung erzielt war, ist für das Kircheusteuerjahr 1924 (1. April 1924 bis 31. März 1925) die Kirchensteuererhebung auf eine neue Grundlage gestellt. Sie erfolgt bis auf weiteres in Ser Form von Zuschlägen zu den im Lause des Kirchensteuerjahres auf die Einkommensteuer zu leistenden Vorauszahlungen und für die Lohnsteuerpflichtigen in der Form von Zuschlägen zu Pauschbeträgen, über die der Reichsminister der Finanzen die erforderlichen näheren Bestimmungen aus Grund gesetzlicher Ermächtigung getroffen hat.
Die Erhebung der Zuschläge zu den Vorauszahlungen dpdeutet eine automatische Anpassung an die Erhebung er Reichseinkommensteuer, die den Kirchengemeinden «ne schon zu Beginn des Rechnungsjahres und! bann ständig weiter fließende nahezu selbsttätige Steuerguelle eröffnet. Die Festsetzung der Pauschbeträge ist erheblich einfacher, als früher die. Feststellung der im Wege des Lohnabzugverfahrens wirklich einbehaltenen Betrage.
Die Neuerung steht im Einklang mit dem Ergebnis umfangreicher Verhandlungen, die in den Jahren^ 1922 und 1923 zwischen den beteiligten Reichs- und Slaats- minksterien, den kirchlichen Behörden und einem größeren Kreise von Sachverständigen aller Konfessionen unter Zuziehung von in der Technik der kirchlichen Steuererhebung erfahrenen Bamten stattgefunden haben. Sie ist innerhalb des Geltungsgebietes des Preußischen Kir- chenstsuerrechtes eine Rechtsfolge der zweiten isteuer- nowerordnung vom 19. Dezember 1923 und daher in Preußen überall maßgebend mit Ausnahme der besetzten Gebiete, wo die zweite Steuernotoerordmmg noch nicht in Kraft getreten und aus diesem Grunde die Erhebung der Kirchensteuer noch auf Grund der Einkommensteuer- Veranlagung für 1922 zugelassen ist.
Diese Rechtslage ist in einem Artikel der „Schlesischen Volkszeitung" vom 9. März 1924 „Die Kirchensteuer- umlagebeschlüsse" richtig erkannt, indem dort zutreffend daraus hingewiesen wir», daß die Kirchengemeinden nur für Umlagebsschlüsse, die den dieserhalb für 1924 erlassenen Anordnungen entsprechen, die kirchen- und ftoats, aufsichtliche Genehmigung zu erwarten haben. Wenn jedoch in diesem im Hinblick auf Schwierigketten der Ausführung der Vorschlag gemacht wird, zunächst Av- schlagszahlungen auf der Grundlage von 1922 getroffenen Feststellungen zu erheben, so kann hiervon nur dringend abgeraten werden. Abschlagszahlungen auf der (Jfaunblage von 1922 bringen Verwicklungen tn bas Airchensteuergeschäft, verwirren die Steuerpflichtigen und vermehren wegen der unvermeidlichen Berrechnun- sie Arbeit der Kirchengemeinden wie der Fiuanz-
65 das Zentrum auch so gemacht, dann hätte Deutschland nicht einmal mehr eine Regierung gehabt. Alle Versuche des Zentrums, in jenen gefahrvollen Tagen eine starke parlamentarische Regierung zu schaffen, schlugen fehl. Ursache? M a n- gel an politischem Verantwortlichkeitsgefühl im ersten Reichstag der deutschen Republik! In der höchsten Not sprang mit Billigung der Zentrumsfraktion Dr. W i r t h in die Bresche und übernahm kurz entschlossen die Bildung der Reichsregierung. Das war am 10. Mai 1921. Dr. Wirth hatte, da die Demokraten nicht in seine Regierung eintraten, nur eine schwache Mehrheit im Parlament. Dies führte nach 5 Monaten zu einer Regierungskrisis, die damit endete, daß Ei- i Dr. Wirth am 26 ~V. 1921 erneutdie Bildung | der Reichsregiert rn übernahm, die von Sozial-
Kusland.
* Ministerkrise in Belgrad. Der jugoslawische Ministerpräsident gab seine Demission, die vom König angenommen wurde.
* Der abgefetzle Schah von Persien. Reuter meldet aus T e h e r a n: Infolge des Widerstandes der Geistlichkeit und des Publikums hat das Parlament den Plan: die Republik auszurufen, aufgegeben, es hat aber beschlosien, den Schah abzüsetzen und dessen zweijährigen Sohn auf den Thron zu setzen. Bis zu seiner Volljährigkeit wird ein Regent ernannt
* Der Präsident der Sowjetrepubliken, R y k o w, der Nachfolger Lenins, weilt in Berlin, angeblich Konsultatton eines Arztes.
Setanttoortlub für die SchriMeitung: Dr. Jobanner Kramer. Ameisen: I. P arzeller. Fulda. Rotationsdruck und «erlag der # Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. S. s BezngsvreiS: Monat Mär» 1.80 «oldmark.
ordsnAch erleichtert auf.
Am 4. Dez. 1923 übernahm dann der Fraktionsvorsitzende Marx die Kanzlerschaft und bildete die Reichsregierung. Mit brutalen Steuerverordnungen, mit ebenso brutalen Sparmaßnahmen begann dieses Kabinett Marx, wenn auch schweren Herzens, seine Regierungstätigkeit. Und das Resultat? Seit 4 Monaten hat Deutsch- . land wieder eine stabile Währung. Aber nur eine stabile Regierung garantiert eine stabileWährung, das haben die Regierungskrisen der letzten Jahre gezeigt. Und um diese stabile Regierung und damit stabile Währung wird jetzt in diesem Wahlkampf gerungen. Soll m Deutschland alle paar Monate eine Regierungskrise und damit Währungserschütterung sein, soll damit die Rentenmark ebenso der Inflation ausgeliefert werden wie die alte Mark, oder sollen feste Regierungsmehrheiten und damit eine stabile Währung geschaffen werden? Darüber hat nun das deutsche Polk zu en tfche idevl -—-
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FnldaerZestung
politische Prozesse.
Ein Slrafanlrag gegen Kahr.
Der preußische Staatsminister a. D. Konrad H a e n i s ch hat als Vorsitzender des Republikanischen Reichsbundes gegen Kahr, Lossow und S e i ß e r, den bayerischen Ministerpräsidenten von K n i l l i n g und den Minister des Innern S ch w e y e r bei der Staatsanwaltschaft in Mün- chen Strafantrag gestellt, weil die Genannten dadurch, daß sie den wegen gemeiner Verbrechen verfolgten Kapitänleutnant Ehrhardt nicht verhaftet, sondern ihm sogar Ausweise ausgestellt haben, sich im Sinne des Paragraphen 346 des Reichsstrafgesetzbuches strafbar gemacht hätten.
Hochverrat der Klara Zetkin?
Gegen die Führerin der kommunist. Frauenbewegung, die ehem. Reichstagsabg. Klara Zetkin, hat laut „B. T." der Oberreichsanwalt Haft- befehl wegen Hochverrats erlassen. Klara Zetkin hält sich seit mehreren Monaten in Moskau
Ein süddeutscher Reichstagsabgeordneter schreibt , uns:
Kaiser Wilhelm I. hatte von 1870 ab bis zu seinem Tode nur einen Kanzler: Bismarck! Wil- belm II. wollte sein eigener Kanzler fein und das Resultat: kein Kanzler konnte in seinem Amt recht warm werden, das Regierungsruder wurde hin- und hergeworfen. Die Außenpolitik zeichnete sich durch Unstetigkeit aus und das Ende war Deutschlands Zusammenbruch und Niedergang. Die Zeche dieser unsteten Politik mußte und muß noch das Volk bezahlen. Wie aber steht es mit den Regierungskrisen in der Republik? Lassen wir Tatsachen und Daten reden.
Am 13. Februar 1919 bildete Scheidemann das erste verfassungsmäßige Kabinett in der deutschen Republik. Getragen wurde es aus einer von Sozialdemokraten, Zentrum und Demokraten gebildeten Parlamentsmehrheit. Aber schon nach vier Monaten wurde Scheidemann amtsmüde und trat zurück. Und mit ihm die Demokraten. Ursache? Abstimmung über den Friedensvertrag. Die schwerste Schicksalsstunde des deutschen Volkes sah eine schwache demokratische Partei. Die Demokraten glaubten, wenn sie aus der Regierung davonliefen und sich vor der Verantwortung drückten, um später sagen zu können, wir waren nicht dabei, dann würden sie gute Geschäfte machen können. Es kam aber anders. Ihr Verhalten wurde ihnen zum Verhängnis.
Am 22. Juni 1919 übernahm der Sozialdemokrat Bauer die Reichskanzlerschaft. Die Demokraten stellten sich in den Schmollwinkel und spielten nicht mit. Dann kam der Kapp-Putsch. Kapp dachte: die Regierung ist schwach, sie bricht beim ersten Ansturm zusammen, also die beste Gelegenheit, die Monarchie einzuführen. Seine letzte Absicht gelang nicht. Wohl aber stürzte das Kabinett Bauer. Jetzt sahen die Demokraten ihre im Sommer 1919 gemachte Dummheit ein und traten wieder in die Regierung ein.
Am 29. März 1920 bildete dann der Sozialdemokrat Müller ein Kabinett, das von Sozialdemokraten, Zentrum und Demokraten gestützt war. Müller war nur drei Monate Kanzler. Bei den Reichstagswahlen 1920 erlitt die Sozialdemo- 1 kratie eine große Niederlage, sie trat daraufhin ! aus der Regierung aus. Waren bis dahin die Demokraten unsichere politische Kantonisten, so I wurden es jetzt die Sozialdemokraten. Wo blieb da die demokratische Verantwortlichkeit?
Am 28. Juni 1920 bildete dann Fehrenbach das erste rein bürgerliche Kabinett, bestehend aus Zentrum, deutscher Volkspartei und Demokraten. Dieses Kabinett war 11 Monate im Amt. Gemessen an seinen Vorgängern regierte es lange. Es I kam nun die Zeit des Londoner Ultimatums. Deutsche Volkspartei und Demokraten bekamen nun wieder Angst ' vor der vollen Verantwortlichkeit und traten wieder aus der Regierung aus. Hätte
demokraten, Zentrum und Demokraten gestützt war. | In diese Zeit fällt der erste Schritt aktiver deutscher Außenpolitik: der Rapollo-Vertrag! Die ganze Welt horchte erstaunt auf. Die große Bedeutung dieses Aktes wird sich erst später einmal zeigen. Um für die Bereinigung der großen internationalen Probleme, die mit der Lösung des Reparationsproblems verbunden waren, eine starke Parlamentsmehrheit zu haben, wollte Dr. Wirth die große Koalition bilden. Aber was geschah? Jetzt liefen ihm die Sozialisten wieder vom Re- gierungswagen fort. Die Dummheit, die die Sozialisten damals gemacht haben, können sie in alle Ewigkeit nicht verantworten. Im November 1922, also nach 17 Monaten Kanzlerschaft, mußte Dr. Wirth alsdann zurücktreten.
Am 24. Nov. 1922 bildete nunmehr Cuno das bürgerliche Rechtskabinett. Sein Resultat'ist bekannt. Mit Jubelhymnen wurde es begrüßt, mit „Kreuzigt ihn!" trat es ab. Der ganze Vorgang hatte aufs neue mit größter Deutlichkeit die schlechte politische Schulung des deutschen Volkes enthüllt.
Am 14. August 1923 übernahm Dr. Strese - m a nn die Bildung der Reichsregierung. Nun ge- geschah ein kleines politisches Wunder. Dieselbe Sozialdemokratie, die im Herbst 1922 unter Dr. Wirth die Bildung der großen Koalition mit Entrüstung abgelehnt hatte, zeigte sich nun 10 Monate später bereit, mit der „Stinnespartei" unter Stresemanns Führung in die große Koalition einzutreten. Aber schon nach wenigen Wochen „kriselte" es wieder. Der Geschicklichkeit StresemannS gelang es zwar anfangs noch, den Ausbruch einer offenen Regierungskrise zu vermeiden, aber nun traten die sozialdemokratischen Wahlvereine in Funktion. Sie sprachen ihrer Fraktion das »Mißtrauen" aus, und flugs trat die Sozialdemokratie
Beanttensragen»
= Der Urlaub der Reichrbeamten. Der E r h o l u n g s- urlaub der Reichsbeamten ist durch Beschluß der Reichsregieruna für 1924 gegenüber der bisherigen Urlaubsdauer für die Beamten bis zum 30. Lebenswahr um sieben Taae und für die Beamten bom 30. bis 40. Lebensjahre um fünf Tage gekürzt worden. Den Beamten über 40 Lebensjahre wird der btS. herige Urlaub belassen. Die Urlaubsdauer beträgt also in Tagen: bei einem Alter bis zu 30 Jahren für die Besoldungsgruppe I bis IV 14, V bis VIII17, IX bis XII 21, XIII und darüber 28; bei einem Alter von 30 bis zu 40 Jahren in den Besoldungsgruppen I bis IV 19, V bis VIII 23, IX bis XII 26, XIII und darüber 30 und bei einem Alter über 40 Jahren in den Besoldungsgruppen I bis IV 28, V bis VIII 32, IX bis XII 35, XIII und darüber 42.
= verfrühte Meldungen. Die durch ein Teil der Presse gegangene Mitteilung über die Aushebung der BeförderungSsperre für die Beamten war verfrüht. Ein endgültiger Beschluß liegt noch nicht vor. Auch die Nachricht von einer Revision des Ortsklassenverzeichnisses, durch welche ms- besondere die Vororte von den Großstädten mit diesen gleichgestellt worden sein sollen, ist unrichtig. ES ist lediglich infolge eines bereits vor längerer Zeit gefaßten Beschlusses eine Reihe eingemeindeter Orte in eine höhere Ortsklafse eingestuft worden. Eine Nachprüfung des Ortsklassenverzeichnisses auf der Grundlage eines i gewissen Systems kommt nach wie vor nicht in Frage
Der britische drahtlose Dienst meldet aus London: I Der Premierminister empfing den französischen Botschafter Grafen St. AuIaire. Die Unterredung berührte u. a. die gegenwärtige Sage in der Pfalz, die zu erwartenden Berichte der Sachverständigen, welche, wie man glaubt, bald fn den Händen der Reparattonskommiffion sein rverden, die Rückwirkung dieser Berichte auf das allgemeine Problem der Reparationen und die Frage der französischen Sicherheit.
Außer der Tatsache, daß auf beiden Seiten der allgemeine Wunsch nach Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und Frankreich zu erkennen sei, ist keine weitere Information zu erhalten. Die allgemeine Auffaf- fung ist indessen, daß ein derarttger Meinungsaustausch im Augenblick nur den Charakter vor- läufiger Sondierung habe und daß kein wirklich positiver Fortschritt erwartet werden kann, bevor die Sachverständigen der Reparationskommis- fion ihre Schlußfolgerungen vorgelegt haben.
Der jüngst stattgehabte Briefwechsel zwischen Polncare und Macdonald und die Art und Weise, in der die zwischen beiden Ländern schwebenden Fragen behandelt wurden, hätten zweifellos viel getan, um eine Atmosphäre zu schaffen, die kste Erörterung der Hauptfragen in einem ruhigen und versöhnlichen Geiste er- mö gliche.
Der Ablauf der ANcum-v ertrage.
Nach dem Brüsseler Korrespondenten des Temps Gegen gewisse Andeutungen oor, man wolle die am 15. April ablaufenden Micumverträge um einen Monat verlängern.
Deutschlands Reparationslekstungen.
8,4 Milliarden Goldmark.
Die Reparationskommission hat ehre Statistik über die Leistungen Deutschlands vom Waffenstillstand bis zum 31. Dez. 1923 und die Verteilung unter die verschiedenen alliierten Länder veröffentlicht. Nach dieser Statistik hat Deutschland Leistungen im Betrage von 8 411 339 000 Goldmark ausgeführt.
Diese Summe fetzt sich nach der Statistik wie folgt zusammen: Barzahlungen: 1903 544 000 GM., Sachlieferungen: 3 420190 000 GM., zedierte Werte: 360 512 000 GM., im ganzen 5 692 246 000 GM. Hierzu kommen Leistungen, deren Abschätzung noch in der Schwebe ist, oder die noch nicht verteilt wurden im Gesamtbeträge von 2 719 093 000 GM. Diese Summe setzt sich aus dem Ertrag des abgelieferten Kriegsmaterials mit
In dem Prozeß gegen mehrere Mitglieder der Roßbach-Organisationen wegen verbotener Gründung einer politischen Partei ließ das Gericht es dahingestellt sein, ob es sich tatsächlich um eine Fortsetzung der verbotenen Vereinigungen gehandelt habe,' sondern glaubte den Angeklagten, daß sie an eine wirkliche Neugründung gedacht hätten und sprach sie deshalb frei.
Der katholische Adel an den Papst.
Der Rheinisch-Westfälische Verein katho lischer Edelleute sandte an den Papst ein Hul biaungStelegramm, in dem der Verein die beleidigen den Angriffe des^Generals Ludendorff gegen den Vatikan entschieden zurückweist und dem Papst di» unverbrüchliche Treue des rheinisch-westfälischen Ade s versichert.
Der Pariser „Temps" beschäftigt sich mit den Reden, die Reichskanzler Dr. Marx und Außenminister Dr. Stresemann gehalten haben. Die beiden Redner würden, so schreibt das Blatt der französischen Regierung, den gleichen Gedanken entwickeln, nämlich den, daß man jetzt nicht mehr hinausschreien dürfe, daß man den Vertrag von “ -rsailles zerreißen wolle, sondern daß man im Gegenteil sich seiner bedienen müsse, um die Befreiung Deutschlands zu beschleunigen. Stress-, mann habe nicht verheimlicht, daß Deutschland dte Friedensbedingungen ändern wolle. Der Reichskanzler, der Führer des katholischen Zentrums, habe den Erfüllungswillen seiner Partei bis zur Grenze des Möglichen betont und die Ueberzeugung ausgesprochen, daß auf diese Weise Deutschland seine Freiheit rasch zuruck- gewinnen werde. Er habe erklärt, es handele sich also vielmehr um eine Befreiung s- als um eine Erfüllungspolitik. Der „Temps de- merkt dazu: Wir werden uns wohl hüten, den Fortschritt, den diese Reden aufweisen, zu verkennen, welche Hintergedarcken man auch der deutschen Regierung zuschieben kann. Die Politik, die der Reichskanzler verkündet hat, wendet sich einem Resultat zu, das wir so oft genannt haben, nämlich einer allgemeinen Entente aller europäischen Nationen, die entschlossen sind, den Grundsatz, der 1919 auf gestellt wurde, und der sich im Völkerbundsstatut roieberfinbet, in voller Freiheit anzuerkennen, daß nämlich von nun an kein Vertrag geändert roerben kann.
Wenn ohne Gewalt bis nötigen Aenberungsn I durchgesetzt werben können, bann wird das im Jn- tereffe der Menschheit nur zu begrüßen fein. Gerade bei den Franzosen wird es liegen, ob es so