Samstag, 22. Mär- 1924

slr. 70

wirtschaftliche Uampfbewegungen.

- Der Leipziger Mela"!arbeiterstreik. Der Leipziger Metallarbeiterftreik ist nach siebenwöchigerDauer beendet worden. Die Wiederaufnahme der Arbeit zu den neuen Bedingungen kann erfolgen, da bei der Ab' stimmung der Arbeitnehmer über den Schiedsspruch keine Mehrheit für den Streik vorhanden war. Der Verband der Metallindustriellen hat den Schi edsspruch ebenfalls angenommen. Mit der Wiederaufn ahme der Arbeit Montag früh wird gerechnet.

Die SAunkiige in Wen.

8 Iahre Festung für h«ler, 2 Jahre für Luden- dorff beantragt.

Wtb München, 21. März. (Tel.) Im hit- lerprozeß beantragte heute nach Schluß der Play- doyers des Ersten und Zweiten Staatsanwalts der Erste Staatsanwalt gegen Hitler S Jahre Festung wegen eines Verbrechens des Hochver­rats, gegen Kriebel, Pöhner und Br. Weber wegen Mittäterschaft je 6 Iahre Festung, gegen Luden­dorff wegen Beihilfe 2 Jahre Festung, gegen Frick und Röhm 2 Iahre Festung, gegen Brückner und Wagner 1 Iahr 6 Monate Festung | und gegen Pernet 1 Iahr 3 Monate Festung. Sämtlichen Angeklagten sollen mlldernde Umstände zugebilligt werden.

Spamtung zwischen Rußland und China

Reuter meldet aus Peking: Das am 15. März durch den Svwjetgefandten Karachan an die chine­sische Regierung übersandte Ultimatum hatte eine Antwort binnen drei Tagen bezüglich des chinesisch-russischen Vertragsentwurfes gefordert. Am 19. März ist die Frist abgelaufen. Karachan hat eine neue Note übersandt, die besagt, die Brchandlungen seien nun zu Ende und könnten nur dadurch wieder ausgenommen werden, daß China die Beziehungen zu Rußland bedingungslos herstelle. Im Hinblick auf frühere Drohungen Ka- rachans, der fortwährend versucht hatte, China ein- zuschüchtern, betrachtet die chinesisch« Regierung die Verhandlungen als nicht für beendet. Das Ka­binett wird die Angelegenheit erörtern.

Reuter erfährt, daß in maßgebenden briti­schen Kreisen keine Bestätigung der Meldung ein­getroffen ist, wonach die chinesische Regierung den Sowjetgesandten Karachan ersucht habe, Peking zu verlassen.

preußischer Landtag.

Antrag auf Verlegung der Gemeindewahl.

Der 1. Juni als Wahlkag?

In der Sitzung des Landtages am Donnerstag richtet zu Beginn Präsident Leinert eine

Ansprache an den Vizepräsidenten D r. Porfch, dessen Abgeordnstenplatz ein Blumenstrauß ziert. Der Präsident führt aus: Unser alloerehrter Vizepräsident, der Abg. Dr. Possch, ist heute vor 40 Jahren, am 20. März 1884, für den Wahlkreis Breslau zum ersten Male in die preußische Volksvertretung gewählt worden. Er kann auf eine ununterbrochene 40jährige Parlaments­dienstzeit zurückblicken. Wenn es schon wenigen vergönnt ist, solange einem Parlament anzugehören, so hat doch niemand so lange Zeit an hervorragender Stelle gestan­den wie Dr. Porsch. Seit dem 27. März 1903 hat er ununterbrochen im Abgeordnetenhause, in der Landes­versammlung und im Landtag als erster Vizepräsident fungiert. Ich spreche Herrn Dr. Porsch im Namen des Landtags den herzlichsten Glückwunsch zu sei­nem vierzigjährigen Jubiläum als Parlamentarier aus. Möge es uns noch lange vergönnt fein, Dr. Porsch in un­serer Mitte als Präsidenten des Landtags zu sehen. Leb- haster Beifall.)

Abg. Dn Porsch (Ztr.) dankt für die Worte des Prä­sidenten und für die freundlich« Zustimmung des Hauses und erklärt, er werde, wenn chm der liebe Gott die Straft dazu verleihe, so lange er dazu imstande sei, gern im Dienst des Vaterlandes weiterarbeiten. (Erneuter Bei- fall: von allen Seiten werden dem Jubilar die Glück­wünsche von Parteiführern und Abgeordneten noch per- fönlich ausgesprochen, ebenso vom Ministerpräsidenten Braun.)

Zur Geschäftsordnung fordert Abg. Dr. v. Lampe (D. Dp.), den Urantrag seiner Partei und des Zentrums über die Hinausschiebung des Termins für die

Gemeindewahlen

Reber dar französische Heer wird immer noch in der Pariser Kammer debattiert. Interessant war ein Antrag, der von der Linken zur Abänderung gestellt wurde, dahingehend, daß im Falle einer allgemeinen Mobilmachung die Mitglieder des Parlaments, die dienst­pflichtig sind, zu demissionieren haben, um der Mobilmachung wie jederandere unterworfen zu sein. Der Kriegsminister fordert die Antragsteller auf, diesen Antrag zurückzustellen, da man im Augenblick eine Frage von dieser Bedeutung mcht erörtern könne. Die Antragsteller sind mit diesem Vorschläge einverstanden. Schließlich werden sämt­liche Artikel des Gesetzes angenommen sowie in einer nochmaligen Abstimmung das Gesetz selbst.

Frankreich wühlt am 11. Mai

Der Ministerrat hat den 11. Mai als Termin pr die Kammerwahlen angesetzk.

Die belgische Kammer

hat das neue Kabinett Theunis mit 92 gegen 69 Trimmen bei sechs Enthaltungen das Vertrauen ausgesprochen._______■ ___________

* Der neue Kalif. Nach einer Havasweldung aus Jerusalem ist König Hussein nach Mekka rchgereist.

Deutsch« Reich.

* Der Reichspräsident als Kläger. Tie .Deutsche Tageszeitung hat in einem sich mit dem Wahl­kampf befassenden Artikel den Reichspräsidenten als , einen der Organisatoren des verderblichen, wahn- witzigen Munitionsaebeiterstreiks von 1918'bezeichnet. Der'Reichspräsident hat gegen den Urheber und Verbrelter des Artikels Strafantrag wegen ver­leumderischer Beleidigung gestellt.

* Ein Protest. Der Republikanische Reichs­bund hat an den Reichskanzler einen von dem Staatsm,nister a. D. Tr. Konrad Haenisch und dem Reichsminister Dr. Hugo Preuß unterze'chneten Pro- test gegen die Verhaftung des Professors Dr. Quid do in München gerichtet.

* Das Konkordat mit Bayern. Das Konkordat zwischen Bayern und dem Heiligen Stuhl ist zum Abschluß gekommen. Nunzius Pacelli befindet sich seit Moutag in Berlin und hat die erhalb eine ein- gehende Aussprache mit dem Reichskanzler gehabt. Es ist ein Proiokoll unterzeichnet worden, in dem zum Ausdruck gebracht wird, daß die nunmehr ab­geschlossenen Verhandlungen in allen Punkten mit der Rerchsverfassung in Einklang stehen.

bis zum 1. Juni 1924 noch heute zur Beratung zu stellen. Abg. Katz (Komm.) wendet sich gegen eine weitere Der- schleppung der Gemeindewahlen. Abg. Grzesinfki (Soz.) protestiert gleichfalls und erhebt Widerspruch dagegen, daß der Antrag noch nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt wird. Präsident Leinert stellt fest, daß, da Wider­spruch erhoben sei, der Gegenstand damit erledigt sei.

Der Landtag setzt« dann die zweite Lesung der Aus­führungsbestimmungen zum Iugendwohlfahrts- gefetz fort. Ein Antrag des Zentrums, der Deutschen Volkspartei und der Demokraten, die Vertreter der Lehrerschaft zu stimmberechtigten Mitgliedern des Jugendamtes zu machen, wurde angenommen; im übrigen bleibt es bei den Vorschlägen des Ausschusses. Gegen Sozialdemokraten und Kommunisten wurde das Gesetz auch in dritter Lesung angenommen.

Die neue Staatsfchuldenordnung wurde genehmigt, die neue Geschäftsordnung angenommen.

Am Freitag stehen u. a. B e am t e nf r a a e * auf der Tagesordnung.

Die Mdst-PoliM.

Die Gesichtspunkte bet Reichsbank. Illusionen. - Die Notwendigkeit des Sparens.

Reichswirtschaftsminister Hamm hat dem Berliner Vertreter der „Allgemeinen Zet- tuna", München, eine Unterredung über die tm Vordergründe des Interesses stehenden wirtschafts­politischen Fragen gewährt.

Der Minister ging dabei auf bte aufeerorbent- liche Kreditnot der deutschen Erwerbsstande em, die er voll anerkannte. Er äußerte sich eingehend Über die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung und Über die der Kreditgewährung durch die Wah­rungsverhältnisse gezogenen Grenzen. Der Mini­ster führte unter anderem aus: Eine Kreditg.- währung der Reichsbank muß stets davon ausgehen, daß sie Gelder nur m solchem Um­fange bereitstellt, wie sie im Inlandsumlauf ge­bunden werden, damit nicht freies Geld zu unnötigen Devisenkaufen verwandt wird. Eine °l!zustarke Beschränkung der Kredite müßte aber eine Drosselung der Wirtschaft zur Folge haben. Die Kreditgewährung der Reichs- j bank hat seit Januar eine erhebliche Erweiterung erfahren, wobei allerdings an dem Grundsatz fest- gehalten werden muß, daß bte in beschranktem Maß vorhandenen Reichsbankkredlte nur den Teilen der Wirtschaft zugesuhrt werden, die daraus sofort einen wirksamen produktiven

Aus dem besetzten Gebiet.

von der Regiebahn.

Wie von der Düsseldorfer Handelskammer mit­geteilt wird, hat die Regie mit Wirkung vom 16. März die Haftpflicht für Verspätungen den Verlust, die Verminderung oder Beschädigung des Gutes eingeftihrt. Die Regie haftet nicht für die Schäden, die auf die Störung der öffentlichen Ord­nung zurückzuführen sind. Der zu erstatt. Höchstbetrag wird für Frachtgüter auf 10 Francs, für Eilgüter auf 20 und für Reisegepäck auf 50 Francs je Kilogramm festgesetzt. Die Erstattungs­anträge sind grundsätzlich bei den zuständigen Be- zirksdirektionen zu stellen.

Das Ende der Wuchergerichte.

Der Reichsrat hat einer Verordnung der Reicht regierung zugestimmt, nach der die Wuchergericht' mit dem 1. April 1924 außer Wirksamkeit treten. Den aus manchen Kreisen der Wirtschaft insbesondere des Handels geäußerten Wünschen, auch das Gewerbepreistreibereirecht abzudaueu, konnte mit Rücksicht auf die gesamte Wirtschaftslage nicht entsprochen werden. Die Preistreibereisachen fallen künftig fast ganz in die Zuständigkeit der Amtsgerichte. Sie können hier in dem beschleu­nigten Verfahren abgeurteilt werden. Die bei anders schweren Fälle der Preistreiberei kommen künftig vor die Schwurgerichte. Um auch eine beson­ders sachgemäße Erledigung der Preistrribereisachen sicher zu stellen, ist in Aussicht genommen, bei den Amtsgerichten, wie auch in der Berufungsinstanz im Wege der Justizverwaltung besondere Ubiei- lungen und Kammern für Preistreibereisachen em- zurichten. Soweit in Preistreibereisachen eine Be­teiligung von Laien wünschenswert ist, kann diesem Bedürfnis durch Verhandlung der Sachen vor dem Schöffengericht Rechnung getragen werden. Die Wucherpolizeibehörden und die Sraatsanwali! checkten werden angewiesen werden, nach wie vor die Vor­schriften des materiellen Preistreibereirechts nacy- drucklich zur Anwendung zu bringen.

W 005 WM-Mmro. i cm ober unecht? — Reue Geheimdokumente. —

Sos französisch-tschechische Militärbündnis.

>,;» Veröffentlichung eines angeblichen Geheim- Achen Pochcaw uni. Benefch hat m der llLt großL Aussehen erregt Es wwd Nack als em Vorstoß Deutschlands be- | Äet um Frankreich international zu diskredi- S Vielfach wird die Veröffentlichung tm Aus-

als deutsches Wahlmanöver bezeichnet ^Das „Verl. Tagebl", das die Dokumente zmrst veröffentlicht hat, beschäftigt sich noch emÄnal sehr ^gehend mit den AeuAnmgen des tichechlsch- Lakischen Außenministers Dr. Benefch. Bezug- L; der von Benefch zum Beweise der Unecht- h€it der Dokumente angeführten Formfehler weist

Matt daraus hin, daß sogar das osfizrose fickecho-slowakische Regierungsblatt, tue »Prager Äreffe", bei der Veröffentlichung des Freundsthafts- ,«h Bündnisvertrages, den Poincare und Benefch Mi 25. Januar 1924 unterzeichnet haben, text- iidie Abweichungen von dem offiziellen Wortlaut des Vertrages aufweist. Das Blatt k^dt ferner hervor, daß in den Artikeln 2, 3 und 5des Mköffsntlichten Vertrags fortwährend von »Vor­kehrungen" gesprochen wird, die getroffen werden sollen und über die man sich zu „verständigen ge­denkt. Wenn das mir sinnlose Redensarten wären, dann hätte der ganze Vertrag fernen Sinn. Mm kündige an, daß man sich über Dorkehnm-

«mmtworttick fät Me SckE-iwr.g: ^Johannes «remer

Ameisen- I- 9 «mellet, torta. R°t-w°nkdn-ck°nd^ttt°s der Fuldaer Setieudnukerer m Iaido. Fernivrerver uer- » «

von dem Glauben an bte innere Kraft des oeuftaien Volkstums, das zwar in schweren Leiden geprüft werde, aber in Ehren bestehe. Reichskanzler Marx dankte sodann vor allem dem österreichischen Bm- dervolk für die zahllosen großherzigen Beweise echt christlicher Nächstenliebe, die es dem deusschen Volke, besonders aber den hilfsbedürftigen . Kin­dern und namentlich den intellektuellen Ständen so oft habe zuteil weiden lassen.

IMAM M SksknM.

Der Reichskanzler 'm Wien.

Bei einem Essen, M dem der österreichische Bundeskanzler Dr. Seipel etngeladcn hatte, wurde zwischen dem Bundeskanzer unddewlReichs­kanzler herzliche Reden gewechselt. Der Bundes­kanzler sagte u. a.: Oesterreich hoffe, daß die zwei Jahre, die zwischen seinem Besuch m Berlin und Gegenbesuch lägen, in der Geschichte nicht nur als eine Zeit großer Sorgen und Leiden, sondern auch als die Zeit, in der sich die Lebenskraft der Deutschen im Reiche und. m Oesterreich bewahrt habe, verzeichnet sein würden. '

danke der werktätigen solrdart tat fast aller Völker der Weit feinen Ausstieg. Er glaube zu­versichtlich, daß unter der zielbewussten Führung der beiden heutigen Gäste auch das Deutsche Reich den Weg zum neuen Frühling gefunden habe und daß jene große Solidarität aller Staaten und Dol- i fer, die allein den wahren Frieden verbürgen, nicht I mehr allzu lange auf sich warten lassen werde.

In seiner Antwort betonte Reichskanzler ^Dr. Marx u. a., daß der stammesgleiche Bruderstaat einen schweren und harten Schrcksalswsg gehe. Auch die deutsche Regierung sei bereit, an allen ernsthaften und aufrichtigen Bestrebungen zum Zu- sammenschluß der Nationen und zur Sicherung des Welffriedens auf dem Boden der Gleichberechti­gung mitzuarbeiten. Diese Mitarbeit sei getragen

Die veamteiidefoldung.

Der R-ich-r-l hat die Vorlage über dl- Reureaelimg der Besoldung der Reichsbeamten vom 1. April ohne Widerspruch zur Kennims genom-

Neuregelung bringt den Beamten aller Gruppen ungefähr dieselbe verhältnismäßige Er­höhung der Gesamtbezüge. Auch nach der Vor­wegnahme des Mehrbedarfs infolge der zu erwartenden Steigerung der Mietpreise ver­bleibt allen Beamten eine gleichmäßige reine Be­soldungsaufbesserung, die über 13 P r ozent beträgt. Die Neugestaltung des Ortszuschlags har also keine Bevorzugung bestimmter Gruppen zur Folge. Die 20prozenffge Erhöhung der Kinder- Zuschläge wirkt zu Gunsten der wirtschastlicb Schwächsten, nämlich der Beamten der unteren

I Besoldungsgruppen und der kinderreichen. ,

Ab 1. April werden die Beamten tm Vergleich zu den Friedensbezügen folgende Beträge erreichen:

Endgehalt der Ortsklasse A: 1. (ledige Beamte) Gruppe 3 Schaffner usw. 68 Proz., Gruppe 4 Ober­schaffner usw. (Aufrückungsgruppe für 3) 78 Proz., Gruppe 5 Zugführer usw. 74, Gruppe 7 Ober­sekretäre usw. 56, Gruppe 10 Regierungsräte usw.

I 49, Gruppe 13 Ministerialräte usw. 48, Gruppe I D 3 Ministerialdirektoren 46 Proz.;

I 2. (verheiratete Beamte mit zwei Kindern) I Gruppe 3 88 Proz., Gruppe 4 (Aufrückungsgruppe | für 3) 97 Pro;., Gruppe 5 90 Proz., Gruppe 7 65, Gruppe 10 53, Gruppe 13 51, Grupp? B 3 48 | Prozent

I Diese Sätze erhöhen sich entsprechend in den Orten, wo ein örtlicher Sonderzuschlag gezahlt wird, I der beispielsweise in Berlin 6 Prozent beträgt.

Nutzen ziehen können. I

Die für langfristige Anlagen von Gemeinden, Gesellschaften usw. an den Kapitalmarkt gestellten I Ansprüche zeigen, daß in weiten Kreisen über unsere furchtbare Verarmung heute noch »eine klare Erkenntnis herrscht. Rur aus dem Wege der rationellsten Verwesung des Ka­pitals kommen wir am ehesten zu der so notwen I biqen Kapitalneubildung, die Grundlage j des Wiederaufbaus unserer Wirtschaft Dre ern- I steste Sorge wird daher auch der Wiederbelebung des Spar- und damit des f r e i e n K r e d t t v e r- tehrs gelten, wobei der Einführung von Gold­konten bei Banken und Sparkassen Ae besondere Bedeutung zukommt. Es sei schlecksterdmgsi auf die Dauer unmöglich, daß bte deutsche Wirtschaft bei Kreditsätzen von 20 Prozent »std mehr konkur- renissäbia bleibe, wenn die ausländische Kontur- | renzindustrie nur sechs bis acht Prozent Mhle. N°- lürtich könne man nicht einfach einen .gesetzlichen Höchstpreis für Geld festfetzen, aber schlechter­dings notwendig, daß man in allen Kreisen unse­res' Bankgewerbes sich der unbedingten Notwen­digkeit bewußt werde, die Lankbedingungen fo entgegenkommend als möglich zu halten, um inch- zu unvermeidbaren Teuerungsgründen zum Scha­den der Wirtschaft vermeidbare zu fugen. Drm- aendst zu wünschen fei natürlich, datz bte mit der Errichtung der Golddiskontbank nunmehr rn Aus­sicht stehenden Au s l and sk r e d it e für die deutsche Wirtschaft alsbald zu angemessenen Zins­sätzen verwendbar würden.

Zur allgemeinen Wirtschaftspolitik betonte der Minister, daß er es als eine der wichtigsten Auf­gaben der weiteren Zukunft ansehe, geregelte weltwirtschaftliche Beziehungen wie­der herzustellen, etwa in folgenden Etappen: Ab- | bau der Einfuhrverbote, Rückkehr zur Methode lediglich zollpolitischer Einwirkung auf den Außen- I handel, Anpassung unseres autonomen Zolltarifs | an die in vielen Hinsichten veränderten wirtschaft­lichen Verhältnisse und Abschluß von Zoll- und I Handelsverträgen zur Sicherung unserer Ausfuhr und der angemessenen Einfuhr. Insbesondere wies der Minister darauf chm, daß sich auf dem Gebiete der ha ndelsv e r tra glt ch en Be­ziehungen letzthin für uns sehr erfreuliche An- I sätze bemerkbar gemacht haben. -Der Minister schloß mit dem Hinweis daraus, daß, so erwünscht I es wäre, der Industrie in steigendem Verbrauch einen Absatz zu schaffen, man sich hüten müsse, bte innere Kaufkraft zu überschätzen; die vornehmste Aufgabe fei eine allmähliche Wiederbildung von I Kapital für die Produktion, was nicht anders als I durch Arbeit und Sparen zu erreichen sei.

Kurland.

* Churchill geschlagen. Nach der endgültigen ■ Feststellung wurde bei der Ersatzwahl für den Be­zirk Westminster der Konservative Abbey Michel- fvn mit 8187 Stimmen gegen Churchill gewählt, | der 8144 Stimmen erhielt.

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Sache unbequem werde, schwöre man, man habe I nie eine solche Verständigung gewollt oder gesucht.

Die „Verständigung" über die „Vorkehrungen , zu -der inan sich verpflichtet hat, sei ersvlgt und Sschehen mit dem von dem Blatte verüffen-Älchten eheimabkommen. Zur Widerlegung,der Bchauptimg Benefchs, daß tffenwls ein geheimer Vertrag die Tschecho-Slowakei mit Frankreich ver- fnüpft habe, veröffentlicht das Blatt den bisher ge- hsirn gehaltenen Vertrag zwischen Frankreich und der Tschecho-Slowakei, der am 28. Oktober 1918 in Paris .zustande gekommen ist. Er führt den I Eitel „Tschechisch-französischer Geheun- vertrag vom 28. O k t. 1918". In Art. 4 I des Vertrages verpflichtet sich die Regierimg der französischen Republik, Materiallieferungen für den I ersten Aufbau einer ifchechO-flowakrfchen ^Wehr- «acht zu keffteu. Art. 5 bestimmt, daß die Gesamt- I tertung der sschechv -flcuvaki scheu Wehrmacht »uf die | Dauer von 10 Jahren ») m der äeinmg von mill- I tarsschen Operationen gegen Deutschland und die I Länder der österreichisch-ungarifchen Monarchie so­wie sich aus dieser neu bildenden Staatengruppc, b) m der Gssa-mtorganssaffon der rschecho-flowaki- schen Wehrmacht und c) in der Ausbildung auf allen Gebieten der ffchecho-' kvwakischeu Wehrmacht eine 60gIiebTige,_ aus französischen Generalstäblern und Oberkommissaren bestehende, vom Kriegstnini- । sterium der Republik Frankreich zu ernennenden Militärmisston übernimmt. Für die gleiche Dauer von zehn Jahren wird ein s r an z ö s i s ch e r General auf den Posten eines Chefs des ge- ifamten tschecho-flowalsschen Generalstabs fystemi- fiert. In Art. 6 verpflichtet sich die sschecho-sloiwa- kffche Regierung, ihre gesamte Innen- und Außen­politik auf die Durchführung der Friedensverträge im Einvernehmen mit der französischen Regierung eitrzustellen.

Das „D. T." bemerkt zu diesem Geheiinvertrug, baß seins Bestimmungen genau verwirklicht worden sind. Die ftanzösischen Offiziere entfalte ien taffächlich mit dem General Mittelhaufer an der Spitze ihre fachmännische Tätigkeit im tschecho­slowakischen Generalstab. Wie das Blaff weiter ausführt, fft dieser Vertrag vom 28. Okt. später, im Jahre 1921/ noch durch andere geheime Abmach'M- grn ergänzt worden, und da die Form des „Ver­trags" in diesem Falle vermieden worden ist, kann Herr Benefch sagen, er schließe keine „Geheim- vertrüge" ab.

Der Lohn.

Nach dem,Prcwo Sibe' werde in den politischen Kreisen Prags behauptet, daß die tschecho-slowa« kische Reparationsschuld, über die vom Außen­minister Dr. Benefch im Anßenausschuß vertraulich Mllteilung gemacht wurde, von etwa 30 auf 4 Milliarden Kronen herabgesetzt worden ist..

— WzewWnver UM. (MAM. Beilage 15 DM

FuldaerZettung

Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Skadi Julda.