Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadt Fulda.

Sonntag, 16« 111 ärz 1924»

51. Zahrg.

fit. 65

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uldaerZertung

Vor deutschen Schicksalstagen

Die Schweiz und der Kalif.

wtb Bern, 15. März. (Tel.). Ein hoher Be­amter der Bundesverwaltung begab sich gestern zu dem Kalifen, um ihm den Auftrag des Bundesrats zu überbringen, dahingehend, daß sich der Kalif jeder Propagaudatäti gleit zu ent ha l- t e n habe, andernfalls ihm der Bundesrat die Aufenthaltsbewilliaung in der Schweiz entziehen muffe.

Lm Vertrag über d'e Reichsbahn.

wtb Bern, 15. März. (Tel.). Die Schwerzer Depefchen-Agentur meldet: Der Berwallungs- rat der Bundesbahnen genehmigte den Vertrag mit der Deutschen Beichs- bahn über den Anschluß der Staatsbahn an den badischen Verfchiebsbahnhos in Basel.

Republik in Persien?

wtb Parts, 15. Marz. (Tel.) Aus Teheran wird mitgeteill, daß die 50 Mitglieder der reformisti­schen Partei, die die Mehrheit in der Kammer haben, wahrscheinlich das Reformprvgramm des Minister­präsidenten zur Annahme bringen werden, das die Herstellung des republikanischen Re­gimes vorsicht.

KuMnd.

* Kommnnistenverfolgnng in Frankreich. Bier Kommunisten, da: unter BmllanbCoutuner, die be­schuldigt sind, Militärpersonen zum Ungehorsam an« gereizt zu haben, sind zu vier Mona'en Gefängnis ohne Strafaufschub und zu je zehn Francs Geld­strafe verurteilt worden.

DK neuen Silbermünzen.

Aus Berlin wird gemeldet: Schon in der nächsten Woche wird mit der Ausgabe der neuen Silbermünzen zu 1, 2 und 3 Mark begonnen wer­den. Während der Goldwert der alten Rcichs- markstücke 40 Pf. betrug, werden die neuen Markstücke nur einen Wert von 25 Gold­pfennig haben. II m eine Garantie gegen jede Inflationsgefabr zu schaffen, soll der Reichsrat dar­über machen, daß nicht mehr Silberscheidemünzen in den Verkehr kommen, als Papiergeld und die kleinen Stücke der Eoldanleihe eingezogen werden.

Deutsches Reich.

* A'ch eine ftofae der Reichstagsauflö'un'! Mit der Auflösung des Reichstages wurden am 13. März Punkt 3.15 Uhr, in derselben Sekunde, in der der Reichskanzler das Wort: „Aufgelöst" ausgesprochen batte, auch die Abgeordneten ihrer durch die Verfassung verbürgten Eigenschaften beraubt. Das wichtigste Abr-cordnetenrecht ist das der Im­munität, der Unantastbarkeit, Las Abgeordnete dor Strafverfolgungen und dergleichen schützt. Nun sind sofort nach Schluß der letzten Reichstagssitzung «t r lminal beamte im Reichstagsgebäude er­schienen mit Hafibefehlen gegen die kommunistischen Abgeordneten Fröhlich, Stöcker und Koenen, Ne des Hochverrats beschuldigt werden. Die Be. «essenden, die offenbar Wind von der Sache be- pmmen hoben, wußten sichender der Festnahme zu ^ziehen, sie wHlM im ganzen Reichstagsgebäude

* 3rod Todesurteile. Die Strafkammer in Land s b e r g 'verurteilte die beiden Brüder Wal­demar und Kurt wegen Mordes zum Tode. Sie waren beim Wildern im Forstschutzbezirk Schweine­brück mit dem Hegemeister' Schulz zufammengetrof- sen. hatten diesen. verfolgt und kurz vor dem Forst- hause mit Kolbenschläge niedergestreckt. Durch einer Schuß haben sie dann den Foritbeamten getötet.

Aus der Zentrumspattei.

= Senium sparte, der «reifes Schlüchtern. Am letzten I Sonntag fand tn Maiborn eine Delegiertentagung der L Zentrumspartei dcS Kreises Schlüchtern statt. Derj Kreisvorsitzende der Partei, Lehrer Wern er-Mar-: dorn schilderte in seinen BegrützungSworten die Be-f deutung der bevorstehenden Reichetagswahlen. Reichs-, tagSab^eordneter Herbert entwickelte in klarer der- stündlicher Rede em Bild von der derzeitigen außen« und innerpolitischen Lage. Im besonderen zeigte er, wie das Zentrum in zielbewutzter selbstloser Arbeit, unter Hintansetzung jeglicher Parteipolitrk die Rettung deS Vaterlandes herbergeführt und als christlich-sozial« Volkspartei die Interessen deS ganzen Volkes in allen seinen Ständen, vor allem auch des Landmannes und des Arbeiters besser al» jede andere Partei vertreten habe. KuratuS Kind behandelte rm Anschluß an dre Sotyän e in München die kulturellen Gefahren, die dem katholischen Volke drohen, wenn das Zentrum nicht mit stärkerem Einfluß in den Reichstag zurück­kehre und wies unter starkem Beifall der Versammlung die gewissenlosen Angriffe der deuischvöikischcn Kultur­kämpfer gegen Kirche, Papst und Zentrum geziemend zurück. Für den Wahlkampf wurden besondere Richt­linien aufgestellt. Vor allem wurde dre Notwendigkeit aufklärender Versammlungen für alle Gemein­den betont und auf die Pflicht der Finanzierung d-S Wahlkampfes für alle Zentrumsanhänger hingewiesen.

Mrtschastsfragen.

= Gründung einer deutsch-fchweizerisch-ttsNenischen Mmgeseuschast Nach der .Neuen Züricher Zeitung ist eine deutsch-schweizerisch-italienische Filmgesellschaft »Ga llia- Frlni" mit dem Sitz in Lugano gegründet worden, an der eine italienische Verleihfirma, eine schweizerische Produktionsfirma und eine deutsche Film­gesellschaft beteiligt sind. Das Kapital beträgt 250 Millionen Schweizer Franken. Die Gesellschaft will in Italien und in der Schweiz Spielfilme Herstellen.

' Zechs Stimmen Mehrheit.

Die Abstimmung im französischen Senat.

Die großen Debatten im französischen Senat siber das Ermächtigungsgesetz, das zur $$ et hing des Franken eingebracht worden ist, fand in einer Nachtsitzung ihren Abschluß. Poineare legte , nochmals in längerer Rede den Standpunkt der Re­gierung dar und stellte die Vertrauensfrage.

Um Mitternacht wurde die Abstimmung ge- tätigt Der Senat sprach sich mit 154 gegen 141 Stimmen für den Standpunkt der Regierung aus. Nach Abzug der.mititimmenden Minister bleibt bei riessm Stimmenverhältnis sine Mehrheit für Poin- rare vop sechs Stimmen. Dis Abstimmung ging in der Weife vor sich, daß der von der Finanzkommission des Senats vorgcschla- gene Text die Ermächtigung nicht enthielt, 'mit dem obengenannten Stimmenverhältnis a b g e l e h n t wurde. Die Abstimmung wurde dovpelt ausgezählt.

Der 4. Mai ist vom Reichspräsident als Tag der Reichstaaswahl bestimmt worden. 5 0 Tage stehen also für die Wahlvorbereitungen zur Ber- fügimg. Die äußerste Frist, bis zu dem die Neu­wahl hätte anberaumt werden müssen, wäre be­kanntlich der 11. Mai gewesen. Um die Durch­führung im besetzten Gebiet zu ermöglichen, hat die Reichsregierung alsbald die erforderlichen diplo­matischen Schritte bei den Besatzungsbehörden ein« geleitet. 14 Tage nach der Reichstaaswahl soll, wie schon mitgeteilt wurde, von den W e l f e n die Vorab st immung über die Bildung eines Landes Hannover stattfinden. Die Ab­stimmung wird nunmehr am 18. vor sich gehen.

Dem „Bert Lokalanz." zufolge dürften bi; preußischen Gemeindewahlen, die wie die Reichstagswahlen auf den 4 Ma! angesetzt sind, verschoben werden. Cs habe bereits eine Füh­lungnahme zwischen der Reichsregierung und der Reußischen Regierung stattgefunden. Eine Ent» ) e i d u n g über den Tag für die preußischen Wahlen sei jedoch noch nicht getroffen worden.

Die Osterzeik und ber Wahlkampf.

Dee Reichstag hat gemäß einem Antrag sämtlicher bürgerlichen Parteien einem Gesetzent­wurf zugestimmt, wonach in der Zeit vom Palm­sonntag bis einschließlich Ostermon­tag keine politischen Versammlungen stattfinden dürfen. Zuwiderhandlungen wurden mit einer Geldstrafe von 300 Mark belegt für Veranstalter und Redner. Die gesamte Linke bsieb bei der Ab­stimmung über das Gesetz sitzen. Infolgedessen mußte der Präsident feststellen, daß nur die ein­fache imd nicht die zu einem versafsungsändernden Gesetz erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für das Gesetz gestimmt habe. Die Reichsrogienmg stellte sich auf den Standpunkt, daß tatsächlich ein ver- fassungsänderndes Gesetz oorliege, da, wenn auch nur für eine beschränkte Zeit, die in der Verfassung garantierte Versammlungs- und Redefreiheit auf­gehoben wird.

Derselben Auffassung schloß sich der Reichs- r a t an, und er trat deshalb überhaupt nicht in die Verhandlungen über den Gesetzentwurf ein. Damit war das Gesetz erledigt. Unter diesen Umständen ist es leider nicht möglich, die stille Oster­woche aus beim lärmenden Getriebe der Wahl­agitation auszuschalten.

Die Regierungskontrolle

in der reichstagslosen Zcii wird nach den Beschlüssen des Reichstages dem Auswärtigen Ausschuß für äußere Angelegenhe>ten und dem sogenannten Ueberwachungsausschuß für alle inneren, po- litischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen über- nagen. Im übrigen ist durch das Verbleiben der gegenwärtigen Regierung, ohne daß sich in ihrem Vesiande durch ReickStagsbeschluß^ e wa durch ein Mißtrauensvotum etwas geändert hätte, die Ste- liokeit der Weiteisührung der politischen Geschäfte gesichert.

Der verflossene Reichstag.

Don unserem ständigen Berliner parlamentarischen Vertreter.

Zu 411 Sitzungen hat es der erste Reichstag der Deutschen Republik gebracht. Das ist eine recht ansehnliche Leistung, wenn man sich ver­gegenwärtigt, unter welchen Verhältnissen dieser Reichstag seinerzeit zustande kam. 3n Lebens­gefahr hat er sich mehrfach befunden, und es ist ein neckischer Zufall, daß er just geschlagene drei Jahre nach dem Kapp-Putsch, am selben Tage, der Auflösung anheimfällt. Es ist nicht weniger ein Witz der Geschichte, daß dieses erste Instrument des erstmals. in Deutschland erprobten parlamen­tarischen Systems durch einen Führer dieses Par­laments selber zur Auflösung gebracht wird.,

Man könnte, wollte man sich stimmungsmäßig über den Abschluß der Tagung äußern, noch man­cherlei recht interessante Gegenüberstellungen machen. zum Beispiel die. daß der letzte'Prä-

sident der kaiserlichen Herrschaft, Fehrenbach, dem ersten sozialdemokratischen Präsidenten der Deutschen Republik den Dank der ersten parlamen­tarischen deutschen Volksvertretung ausspricht. Und es bot ein eigenartiges Bild, als nach den sehr eindrucksvollen Schlußworten des Präsidenten das „Hoch" auf das Deutsche Volk und die Deutsche Republik ausgebracht wurde und in diesem Augen­blick ast l e von äußerst rechts bis äußerst links einig waren. In früheren Zeiten, an die sie nicht mehr erinnert fein wollen, verließen die Sozial­demokraten bei dem Hoch auf den Kaiser den Saal. Mit innerer Anteilnahme haben diesmal die Deutschnationalen gewiß nicht für die Deutsche Republik die Hände erhoben, aber der Solidari- tötsgedanke. der uns gerade in diesen Tagen mäch­tig erfaßt, hat sich doch in dieser Kundgebung ver­heißungsvoll ausgewirkt. Und wenn alte parla­mentarische Beobachter die Tatsache vermerkten, daß die historische rote Auflösungsmappe jetzt einer grünen wich, so stimmt man gern mit jenen überein, die in diesem Umstand das Sinnbild einer hoffnungsvollen Zukunft erblicken.

Diese Zukunft liegt hart und schwer, undurch­dringlich vor uns. Es ist gewiß nicht berechtigt, daß dieser verflossene Reichstag zu all der oft ab­fälligen Kritik auch noch Schmähungen hinnehmen mußte. In diesem Reichstag wurde doch, wenn auch einer weiteren Oeffentlichkeit nicht immer deutlich erkennbar, eine ungeheure Arbeit geleistet. Und sie wurde vollbracht unter un­endlich schweren Bedingungen, als sie jemals, feit überhaupt das Deutsche Reich besteht, vorhanden waren. Schon wenn man sich die grundlegenden Unterschiede zwischen dem Reichstag von einst und dem von j e tz t vor Augen hält, wird das klar. Der Reichstag von früher war im Grunde nur D e- ? o r a t i o n, felbstfchöpserifch konnte er in den we­nigsten Fällen sein. Der Reichstag von heute ist höchste Regicrmigsinstanz und das Ministerium ist nur ausführendes Organ. Früher standen die D a- j o n e t t e hinter dem Reich, heute ist unsere Wehr­macht zerbrochen. Auf uns lasten die Folgen eines zweifach verlorenen Krieges und der immer noch ungelöste Druck der Kriegsentschädigungen. Unter solchen Verhältnissen zu arbeiten, ist schwerer, ist vor allem undankbarer. Es ist leicht zu re­gieren, wenn ein Volk in Ruhe und Frieden seiner Arbeit nachgehen kann, in feinen politischen und wirtschaftlichen Lebensbedingungen durch eine schimmernde Wehr geschützt ist: es ist ungleich schwieriger, einem armen, niedergebrochenen, in seiner politischen und wirtschaftlichen Existenz tödlich getroffenen Volke den Weg zum Wieder­aufstieg zu bahnen.

Die Arbeit des verflossenen Reichstages muß gerecht gewürdigt werden. Daß sie nicht immer zu dem Erfolge führte, lag an den Verhältnissen, wie sie sich durch unsere ständige Kampfbereitschaft nach innen und außen entwickelt haben. Je mehr die wirtschaftliche Zerrüttung vorfchritt, um so mehr kamen wir in die Gefahr politischer und sozialer Gärungen und oft genug hat der ganze Reichsbau in seinen Fugen gezittert. Die Folgen der Sta­bilisierung unserer Währung zeigten sich auch sofort in der Beruhigung unserer innerpolitischen Ver­hältnisse. Putschgefahr wird umso weniger auf» kommen können, je mehr wir uns innerlich festigen.

Daß der vergangene Reichstag trotzdem nicht weiter arbeiten konnte, ja daß er beseitigt werden mußte, wenn nicht eine neue Unruhe in das Land kommen sollte, ist ein eigenartiges Geschick. Es ist aber begründet in der immer weiter fortschrei­tenden Zersetzung in den einzelnen Parteien selber. „Richtungen" arbeiteten sie sich heraus, ja es kam sogar zu Gruppen-Absonderungen, und so war die einheitliche Linie, die allein die Stetigkeit der Füh­rung der politischen Geschäfte ermöglicht, immer mehr bedroht. Darum bat der Reichstag Platz machen müssen, um fein Mandat in die Hände des Volkes zu legen, dos in der Bestimmung feiner politischen Führung souverän ist. Cs wird sich nun darum handeln, ob von diesem höchsten Recht das Volk auch d e u j e n i a e n Gebrauch machtz der dem Nutzen und der Wohlfahrt dos ganzen Lan­des entspricht

ver Münchener Skandal.

tzifler beschimpft den SenerÄ v. Lossow.

Lossow verlätzk den Gerichtssaal.

Dieser Münchener Hochoerratsprozeß wirst immer schlimmere Schlaglichter auf die Geistesver­fassung der Leute, die an der nationalistischen Phrase sich und andere berauschen. Ueber die Frage, ob Hit­ler fein Ehrenwort gebrochen habe, ent­spann sich kn Werlaus der Verhandlung am Freitag eine lange, immer erregter werdende Auseinandersetzung zwi­schen Hitler und Loffow, die schließlich zu einem plötzlichem dramatischen Abschluß der Vernehmung führt. Aus eine Frage Hitlers bestätigt Loffow, daß Hitler im Neben­zimmer auf Vorhalten Seissers gesagt hat: „Verzeihen Sie mirl“ Hitler: „War das denn der sentimentale oder der brutale Hitler, der um Verzeihung gebeten hat." Lossow: „Das war nicht der sentimentale und nicht der brutale Hitler, das war der Hitler mit dem schlechten Gewissen." Hitler: „Das schlechte Gewissen brauchte ich dem Herrn General« I e u t n ci nt gegenüber ym so weniger zu haben, als der einzige, der sein Ehrenwort gebrochen hat, der Herr Generalleutnant v. Lossow selbst fft seit dem 1. Mai." General Lossow sagt hierauf zu dem Vorsitzenden: „Gestatten Sie mir, mich zu entfernen", wartet aber ehie Antwort nicht ab, sondern verläßt nach einem kurzen Kompliment gegen das Gericht den Saal. t

Der Vorsitzende bemerkt: „Eine derartig per­sönlich« Beleidigung weise ich auf das entschiedenste zu- rück. Das ist eine Ungehörigkeit ohne gleichen", und vertagt die Sitzung auf den Nachmittag.

Am Nachmittag ist v. Loffow nicht da. Die Ver­teidigung beantragt seine Vorführung. Das Ge­richt verhängt über ihn eine Ordnungsstrafe von 10 Mark wegen unerlaubter Entfernung. Für Samstag wird er aufs neue vorgeladen.

(Eine (Erklärung Kardinals Faulhaber.

vtd M ü n ch e n, 15. März. (Tel.) Zu Beginn des heutigen 16. Berhrmdlungstages gab der Vor­sitzende eine Richtigstellung des Kardinals Faulhaber bekannt, in der unter anderem fest- gestellt wird, der Kardinal habe niemals etwas von dem plan gewußt, wonach er einen Zu­sammenschluß Bayerns mit Oesterreich und die Trennung vom Reiche betrieben haben soll. Auch ist es unrichtig, daß der Kardinal bei seiner Reise nach Amerika die Versenkung der „Cufita- nia" als völkerrechtswidrig bezeichnet haben soll. Mester habe der Kardinal niemals über die Schuld am Kriege gesprochen. Schließlich wird zu dec Bemerkung, der Kardinal sei wahrend des Fuchsprozesses in Amerika gewesen, erklärt, wenn die Auffassung erweckt werden sollte, der Kar­dinal habe Grund gehabt, dem Prozeß auszuwel^ chen, so sei dies eine weitere unwahre Behaup­tung. Zu diesen Batfcgungen erklärte Ludendorff, daß er sich Vorbehalte, dazu Stellung zu nehmen.

Dec Borsitzende teilt darauf ein Schreiben des Generals von Lossow mit, worin dieser die Bor­ladung des Gerichts ab lehnt und deshalb nicht erschien. ,

Das Gericht schreitet daraus zur Bernehmuvg des Professors Döberl. Zeuge, der vereidigt wird, gibt seine Eindrücke im Bürgerbräukeller wieder. Bei diesen Borgängen habe er nicht an dem Ernste von Kah-s gezweifelt, den er aus verschiedenen Gründen einer Berstellung nicht für fähig hält.

Kaufmann Hellmuth bekundet zu der sogenann­ten Händedruckszene, Kahr habe Hitlers Hand er­griffen und kräftig geschüttelt. Hauptmann Ber­ger von der Landespolizei gibt an, er sei Verbin­dungsoffizier zu General Lossow gewesen, der bei seinem Eintreffen über die Behandlung im BÜr- gerbräukeller erregt gewesen sei. Für ihn bestand der Eindruck, daß Lossow nicht ernhaff rnitmache.

f Der Streik in Hamburg.

Störungen im Schiffsverkehr. — Lärmszenen und Zusammenstöße.

Jrffolge des Hafenarbeiter ft reits in Hamburg liegt bereits eine ganze Anzahl von neu angekommenen Schiffen an den Kais und im Strom, die nicht gelöscht werden können. Es handelt sich um ungefähr 4 0 Dampfer und Mo- forbooie. Der ausgehende Schiffsverkehr ist sehr schwach. In den letzten Tagen haben kaum 10 Schiffe mit Ladung den Hafen verlassen. Bis­her sind insgesamt 539 Mitglieder der Techni­sch e n Nothilfe zum Löschen leicht verderb­licher Lebensrnittel eingesetzt worden.

Nachdem bereits am Mittwoch die Sitzung der Hamburger Bürgerschaft bei der Beratung einer Anfrage über den Hafenarbeiterstreik wegen fort­gesetzten Lärmens der Kommunisten ab­gebrochen werden mußte, setzten die Kommunisten in der Freitag-Sikung ihre Obstruktion fort. Die gesamte kommunistische Fraktion in Stärke von sieben Mann mußte durch Polizei aus dem Saal entfernt werden, um eine Fortsetzung der Beratung zu ermöglichen. Das Parlament ge­nehmigte dann einen Hausrechtsparagraphen, der den Vorsitzenden auch für künftige Fälle zur ge- toaftfamen Entfernung von Störenfrieden er» »nächtigt.

r-- In B r e m e n ist es zwischen demonstrierenden Hafenarbeitern und Polizei zu Zusammen- Aö ß en gekommen.

Die völkische Gefahr.

Der Mordplan gegen General v. Seeckl.

Wie das „B. T." zu dem Untersuchungsverfah­ren in der Affäre Thormann und Gran­de! wegen des Mordplanes gegen General von Seeckt erfährt, liegen nunmehr die ärztlichen Gutachten über die beiden Beschuldigten vor. Sowohl Thormann als auch Dr. Grande! werden für durchaus zurechnungsfähig und da­her für voll verantwortlich erklärt. Damit ist das Untersuchungsverfahren abgeschlossen.

Di« Gerichtsverhandlung wird in einigen Wochen vor der Strafkammer des Landgericht I Berlin stattfinden. Das Blatt mißt dem Prozeß große politische Bedeutung bei, da Dr. Srandel in der Voruntersuchung ausgesagt habe, das Attentat gegen General v. Seeckt sei nur als Einzelhand- lung eines Umsturzplanes gedacht ge­wesen.

Ein Nationalsozialist verurteilt.

In Nürnberg wurde der Natiopalsozialist Streicher wegen eines fortgesetzten Bugebens der Beleidigung, begangen gegen Obeibüraermeister Dr. Luppe, zur Gefängnisstrafe von einem Monat sowie zur Tragung der Koben beturteilt. Unter der Bedingung, daß er innerhalb d' ei Wochen tausend Golomark an die Nürnberger Kinderhilfe abfübrt und sich weiterhin gut führt, wurde eine Bewährungsfrist bis 1. April 1927 zugebilligt. In­der Urteilsbegründung wird ausge'ührt, daß die sachlichen Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Dr. Luppe nicht erwiesen worden sind.

Raklonalsozialisten stören deukschnarionale Ber- sammlungen.

3n einer Versammlung der Dsuffchnationalen Mittelpartei in München wurde die Diskussion durch das Eingreifen der Nationalsozialisten so stürmisch, daß schließlich bet Vorsitzende nie- bergeschrien und die Versammlung durch wüstes Lärmen und Brüllen regelrecht gefprengt wurde.

»Die ich rief, die Geister, werd' ich nicht Mehr los!"